Immer wieder wird von der Opposition und von Verbänden in den Raum gestellt, dass bei der KiTa-Finanzierung das Land zu wenig leiste. Vor 10 Jahren, 2014, betrug der Anteil des Landes an den KiTa-Kosten rd. 145 Mio. Euro. Inzwischen liegt er in 2023 bei rd. 630 Mio. Euro (davon 98 Mio. Euro Bundesmittel) und wird in 2024 auf rd. 702 Mio Euro steigen, wovon der Bund 98 Mio. Euro trägt.
Soziales
Diskriminierung ist inakzeptabel
Im Landtag ist der vom SSW eingebrachte Gesetzentwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz in 1. Lesung beraten worden. Es entspricht dem Gesetz, was seit 2020 in Berlin gilt. Es geht um Chancengleichheit, die Verhinderung und Beseitigung von jeder Form der Diskriminierung sowie einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt. Ich habe für die CDU-Fraktion gesprochen:
(Video: Offener Kanal)
Aus der inhaltlichen Arbeit der CDA S-H
Hier sind ein paar Schwerpunkte aus meiner Zeit als Vorsitzender der CDA SH.
Eine klare soziale Linie, die das Machbare nicht außer Acht gelassen hat:
- Programm „Die soziale Balance wahren“ (2004)
- „Manager und Macht“ (2008)
- Forderung nach Mindestlohn (2009)
- Sicherung UKSH Lübeck und klare Positionen zum Landeshaushalt (2010, 2011)
- 40 Jahre CDA (2012)
- 2. Polizei-Hundertschaft für S-H
- Vorschläge zum Landtagswahlprogramm der CDU (2012, 2017, 2022)
- Gesundheitsfachberufe, Kliniken, UKSH, KiTas, Senioren, soziale Fragen der Landespolitik (besonders seit 2017)
Dr. Andreas Ellendt neuer CDA-Landesvorsitzender
20 Jahre war ich CDA-Landesvorsitzender – eine lange Zeit mit intensiver Arbeit. 2003 die erste Wahl, seit 1977 bin ich Mitglied der CDA, dem sozialen Flügel in der CDU. Gestern habe ich den Stab an Dr. Andreas Ellendt weitergegeben, der auf dem Jahreskongress der CDA Schleswig-Holstein in Kiel im sehr gastlichen „Zur guten Quelle“ einstimmig zum Landesvorsitzenden gewählt wurde. Andreas und ich kennen uns lange, er ist ein hoch engagierter und sehr kompetenter Sozialpolitiker. Stellvertreter sind Holger Diehr, Jürgen Lamp und Dr. Stefanie Rönnau, neuer Schatzmeister ist Volker Nehrhoff. Zu Beisitzern wurden Thorsten Borchers, Ursula Wedell, Hans-Helmut Lucht, Britta Krey, Lasse Strauß und Jannik Wolff („Ohne die CDA würde der CDU ein Teil ihres Herzens fehlen“) gewählt. Lasse und Jannik sind Vertreter der jungen Generation, in der CDA arbeiten die Generationen gut zusammen. Ausgeschieden sind auf eigenen Wunsch Werner Weiss und Hiltraud Ritter, die viele Jahre in der CDA S-H Verantwortung übernommen hatten. Sie erhielten wie ich ein schönes Präsent. Auf ein weiteres gutes Miteinander in und mit der CDA, ich freue darauf und werde gern unterstützen, wo möglich.
Arbeitslosenquote im Kreis Plön 4,1 %
Die Arbeitslosenquote im Kreis Plön liegt im Oktober 2023 bei 4,1%. Dies ist nach Stormarn die zweitbeste der Kreise in S-H. Auch Ausdruck der Wirtschaftskraft, die wir im Kreis Plön inzwischen erreicht haben. Gegenüber dem September sank die Quote um 17 %. Mehr als 250 Bürgerinnen und Bürger aus der Ukraine, die arbeitslos gemeldet sind, stehen für den Arbeitsmarkt zur Verfügung.
Scholz: Schneller abschieben
Sehr klare Worte vom Kanzler, bislang so nicht zu hören: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben,“ sagte er dem „Spiegel“. Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne und keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen: „Wir müssen mehr und schneller abschieben.“ Wenn die Zuwanderung unbegrenzt bleibe, sei der Sozialstaat in Gefahr, so Olaf Scholz: „Wer eine unbegrenzte Zuwanderung will, muss ehrlich sein und sagen, dass wir dann unseren Sozialstaat, wen wir heute haben, nicht aufrechterhalten können.“
Das „Haus am Klostergarten“ in Preetz
Ein Blick auf den Erweiterungsbau, in dem 49 Seniorinnen und Senioren ein angenehmes neues Zuhause gefunden haben. Der Anbau wurde in diesem Jahr fertig, rd. 17,5 Mio. Euro wurden investiert. Das „Haus am Klostergarten“ hat insgesamt 212 Plätze und ist Teil der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen des Kreises Plön, die sich zu 100% in Trägerschaft des Kreises befinden. Zu der Gesellschaft gehören auch der Rettungsdienst des Kreises Plön und die Klinik in Preetz.
Gute JU-Diskussion zur Zukunft unseres Landes
In Plön war ich auf dem Schleswig-Holstein-Tag der Jungen Union Schleswig-Holstein, der unter der Leitung von Landtagskollegin Birte Glißmann tagt. Sie war von 2018 – 2022, Rasmus Vöge, Europa- und Wirtschaftsexperte, von 2002 – 2010, Staatssekretär Tobias von der Heide von 2014 – 2018, ich schon etwas früher, nämlich von 1973 – 80 Landesvorsitzender. Zur Gesellschafts- und Gesundheitspolitik war ich als Experte in die Arbeitsgruppe eingeladen, die unter der Leitung von Till Unger über diesen Teil des S-H-Programmes 2045 beriet. Es war eine gute intensive inhaltliche Debatte. Landtagskollege Andreas Hein war als Experte in der Arbeitsgruppe für die Energiepolitik. Und natürlich ist ein Schleswig-Holstein-Tag auch eine gute Gelegenheit zu netten Gesprächen.
Die Kliniken benötigen mehr Hilfe vom Bund
Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser ist schwierig. 80 % der Kliniken schreiben inzwischen rote Zahlen, es gibt sogar Insolvenzen, auch in S-H. Meine Kollegen Hauke Hansen (CDU) und Jasper Balke (Grüne) haben eindringlich und eindrucksvoll auf die Situation im Landtag aufmerksam gemacht. Der Bund muss sich stärker engagieren. Nötig sind z.B. eine einmalige rückwirkende Anhebung der Vergütung für 2022 und 2023 und künftig eine stärkere Berücksichtigung der Tarifsteigerungen. Der Antrag von CDU und Grünen (DS 20/1472) wurde einstimmig verabschiedet, nur die SPD enthielt sich und war in der Debatte unklar. Ich habe dazu in einem Redebeitrag Position bezogen:
Am Abend an der Förde
Gestern abend vor der SSW-Jubiläumsveranstaltung im Landeshaus war ich noch kurz an der Förde. Und traf dort Ministerin Aminata Touré und Staatssekretärin Marjam Samadzade. Wir sehen uns oft in Sitzungen und bei Gesprächen – und auch mal zufällig. Aminata und ich haben für den Bereich Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und weitere wichtige gesellschaftspolitische Themen mit unseren Kolleginnen und Kollegen in 2022 federführend den schwarz-grünen Koalitionsvertrag verhandelt.
