Wir handeln im Kreis Plön. Auf Initiative von CDU, FDP und UWG stellt der Kreistag den Gemeinden 500.000 Euro zur Beseitigung der Sturmschäden zur Verfügung. Im Ausschuss hatte sich die SPD bereits dem Vorschlag angeschlossen und stimmte auch im Kreistag mit CDU, FDP und UWG für den im Wirtschaftsausschuss dann gemeinsam formulierten Antrag. Ergebnis im Kreistag: 36 ja, 14 nein (Grüne, KWG). Die CDU-Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka MdL, Thomas Hansen, Björn Rüter und Hans-Herbert Pohl machten in ihren Reden die Bedeutung der Hilfe für eine gute Saison wie auch nachhaltiger mittel- und langfristiger Maßnahmen für Küstenschutz, Tourismus und Naturschutz deutlich.
Umwelt
Plöner Kreistag schafft die Jagdsteuer ab
Es steht fest – die Jagdsteuer wird ab 1. April 2019 im Kreis Plön nicht mehr erhoben. Dies beschloss der Kreistag auf Initiative von CDU, FDP und UWG mit 40 Stimmen bei 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Auch die SPD versagte diesmal ihre Zustimmung nicht und korrigierte damit ihre langjährige Haltung. Die Jäger kümmern sich wieder um die Beseitigung des Fallwildes, wie wir dies 2004 vereinbart hatten, als die Jagdsteuer in der Zeit des Kreispräsidenten Werner Kalinka abgeschafft wurde. Zudem werden die Jäger bei besonderen tierseuchenrechtlichen Ereignissen unterstützen und biotopgestaltende Maßnahmen durchführen. Ein guter Tag für den Kreis, die Jäger und das Wild.
Sturmschäden: Auch das Land hilft rasch
„Jetzt gilt es, rasch beim Land eine Hilfe für die durch die Stürme Anfang Januar 2019 verursachten Schäden zu beantragen“, so MdL Werner Kalinka zu der heutigen Entscheidung des Kabinetts, eine Million Euro Soforthilfe für besonders betroffenen Kommunen für die Instandsetzung zur Saison zur Verfügung zu stellen. Bis zu 50% seien förderfähig. Kalinka: „Hinzu kommen die bis zu 500.000 Euro, die der Kreis insgesamt zur Verfügung stellt.“
Es werde schnell gehandelt. Dies ermögliche den betroffenen Kommunen, zügig die Strände zur Saison wieder instand zu setzen. Wer seine Schäden gut dokumentiert habe, könne rasch handeln. Der Abgeordnete: „In den Gemeinden sind die Schäden zügig nach den Stürmen festgestellt worden. Wir haben in den Gesprächen und Besuchen vor Ort gemeinsam dazu beigetragen, die Notwendigkeit schnellen Handels und der Unterstützung deutlich zu machen. Zum Teil liegen schon genaue Kostenschätzungen vor.“
Unabhängig von den Arbeiten zur Behebung der Schäden zur Saison werde die mittel- und langfristige Gesamtstrategie für einen noch stärkeren Küstenschutz an der Ostsee beraten. Kalinka hatte bereits Mitte Januar gefordert, diesem Thema eine stärkere Gewichtung zu geben.
Sturmschäden im Kreis Plön rd. 2,4 Mio. Euro
„Den Gemeinden wird bei der Bewältigung der Sturmschäden zur Saison geholfen, es wird schnelle Genehmigungen geben, wir sprechen intensiv darüber, wo und wie beim Küstenschutz auch längerfristig etwas geschehen muss, die Sicherung von Steilküsten ist kein Tabu-Thema mehr. Wir handeln schnell und ergebnisorientiert“, so MdL Werner Kalinka in einer ersten Bilanz nach den Stürmen von Anfang Januar. Er kümmert sich intensiv im Land und Kreis um das Thema.
Der Schaden an der Ostseeküste im Kreis Plön belaufe sich nach bisheriger Einschätzung der Gemeinden auf rd. 2,4 Mio. Euro. Kreis und Land hätten ihre Bereitschaft zur Unterstützung bekundet, so Kalinka. Die Auszahlung von Geldern könne natürlich nur nach einem entsprechenden formellen Antragsverfahren erfolgen.
Wichtig sei, dass den Gemeinden die Hilfsbereitschaft schnell signalisiert worden sei. Kalinka: „Es müssen schnell Schadensberechnungen erfolgen und es muss ggf. bei Firmen schon jetzt angefragt werden, wann sie die Arbeiten durchführen könnten. Zur Saison müssen wir ein gutes Bild haben. Es so zu belassen, wie es jetzt ist, ist keine Lösung. Deshalb: Gemeinden sollten schnell alles vorbereiten, um nach der Mittelzusage mit den Arbeiten zügig beginnen zu können. Der Kreistag entscheidet bereits am 21. Februar.“
In der Landtagsdebatte am 25. Januar wie auch in den Gesprächen mit den zuständigen Ministern und anderen Mitgliedern der Landesregierung seien die Themen intensiv erörtert worden, auch die Notwendigkeit zügigen Handelns und schneller Genehmigungen. Kalinka: „Ich denke, wir haben alles getan, was wir bislang tun konnten. Wir sind auf gutem Weg.“
Ein Strand ohne Sand – das geht gar nicht
Ein Strand ohne Sand – das geht gar nicht, so MdL Werner Kalinka beim sehr gut besuchten Holsteiner-Spezialitätenessen der CDU Laboe-Brodersdorf. Er kritisierte den derzeitigen Laboer Bürgermeister Marc Wenzel, der gesagt hatte, er wolle trotz der schweren Sandverluste am Strand nichts machen. Kalinka: „Das geht gar nicht. Nicht gut für Laboe.“ Und dies gelte selbstverständlich auch für die anderen Orte, an den durch die Stürme Sand verloren gegangen sei. Die Verluste bewegten sich zwischen 15 und 35 Zentimeter.
Wenzels Haltung sei umso befremdlicher, als er – Kalinka – sich mit anderen intensiv um Hilfe von Kreis und Land bemühe. Der Abgeordnete: „So etwas wie Wenzels Aussage hilft uns natürlich nicht, es schadet. Ich war bereits am 5. Januar nach dem ersten schweren Sturm in Laboe. Und spätestens nach dem zweiten kann doch gar kein Zweifel bestehen, dass rasch etwas geschehen muss.“
Es sei sehr erfreulich, dass der Kreis den Gemeinden 500.000 Euro zur Verfügung stelle. Er habe sich dafür mit intensiv eingesetzt. Auch seitens des Landes sei Hilfe zu erwarten. Dies sei in der Debatte am Freitag im Landtag deutlich geworden. Kalinka, der frisch von der Debatte in Laboe berichtete, hatte sich deutlich für Unterstützung durch das Land positioniert. Kalinka: „Ich habe seit Mitte Januar die Landesregierung umfassend informiert. Und in den letzten Tagen mit den Ministern Jan Philipp Albrecht und Dr. Bernd Buchholz über die Lage und Hilfe gesprochen.“
Gefahren durch Wölfe sind inakzeptabel!
Jetzt ist es so weit: Ein Wolf soll in Schleswig-Holstein erschossen werden. Es ist nachgewiesen, dass er seit dem 28. November 2018 in mindestens 6 Fällen in den Kreisen Pinneberg und Steinburg Schafe gerissen hat, obwohl empfohlene Herdenschutzzäune ordnungsgemäß errichtet, diese aber von ihm überwunden wurden. Der Antrag auf Abschuss ist gestellt. Dies ist völlig richtig, eine andere Lösung gibt es nicht. In den vergangenen Tagen hat auch in Dithmarschen ein Wolf – möglicherweise derselbe – für große Unruhe und Besorgnisse gesorgt. Ich habe schon im September den Schafzüchtern mitgeteilt, dass ich ihre Sorgen verstehe. Sie hatten die Abgeordneten angeschrieben. Im Landeshaus habe ich mich für ein klares Vorgehen ausgesprochen. Gefahren durch Wölfe sind inakzeptabel!
Gute Gespräche im Hafen Lippe und in Behrensdorf
Hafen Lippe: Das Rettungsboot der „Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger“ kann nicht mehr auslaufen, weil Sand in der Ausfahrt des Hafens und davor dies nicht mehr möglich machen. Auch die DLRG, die Fischer und Liegeplatzinhaber können ihre Boote nicht mehr in die Ostsee bekommen. Staatssekretär Torsten Geerdts, Kreispräsident Stefan Leyk, stellv. Landrat Thomas Hansen, Amtsvorsteher Volker Schütte-Felsche, die Bürgermeister Manfred Krumbeck und Karsten Kruse und kommunale Vertreter haben sich auf meine Einladung die Lage vor Ort angesehen und Möglichkeiten zur Lösung erörtert. Ein sehr guter Gedankenaustausch. Anschließend haben wir im Feuerwehrgerätehaus in Behrensdorf auch andere Fragen der Folgen der Sturmschäden und des Küstenschutzes besprochen. Gleichfalls hilfreich!
Hilfe nach den Sturmschäden ist nötig
„Ich werde mich engagieren, dass nach den Sturmschäden geholfen wird“, so MdL Werner Kalinka nach seinen Informationsbesuchen an den Stränden in Heikendorf, Laboe, Stein, Wendtorf, Schönberg am 5. Januar und in Behrensdorf, Lippe und Hohwacht am 12. Januar. Der Küstenschutz an der Ostsee müsse wieder stärker in den Fokus gerückt werden. Es stellten sich die aktuellen Fragen der Schadensbeseitigung, aber auch längerfristige Handlungserfordernisse. Offenbar gebe es Veränderungen bei der Ostsee. Auch die Verstopfungen der Leitungen durch Seegras nähmen zu. (Siehe auch Pressemitteilung vom 8. Januar 2019)
Kalinka: „In Hohwacht gibt es schwere Abbrüche an der Steilküste. Ohne Schutz werden nicht nur die Steilküsten, sondern auch das Gebiet dahinter weiter Land verlieren. Das gilt nicht nur für Hohwacht, sondern auch für Stein und Wendtorf.
In Behrensdorf sind die Strandbefestigungen, die nach dem Sturm 2017 errichtet wurden, bis auf den Lehm fast vollständig wieder verloren gegangen. Die Erneuerungskosten nach 2017 beliefen sich auf rd. 86000 Euro. Die Materialverluste sind erheblich. Schwere Schäden gibt es auf rd. 100 Meter Breite beim Holzübergang und beim Naturschutzgebiet.
Es wird zu diskutieren sein, wie langfristig eine stärkere Küstenschutzsicherung erfolgen kann. Wenn nichts passiert, drohen noch größere Schäden. Der Pegelstand war in Behrensdorf 1,65 – 1,67 über Normal, wie Bürgermeister Manfred Krumbeck erläuterte. Eine schwere Sturmflut. Das Wasser kam binnen 20 Minuten und etwa 50 cm höher als vorausgesagt. 2 Meter Anstieg in 24 Stunden.
Der jüngste Sturm hat Laboe schwer getroffen. Am Strand zwischen Schwimmbad und Ehrenmal ist nochmals viel Sand verloren gegangen. Wie auch woanders, wandert er in die Ostsee. Man wird davon ausgehen müssen, dass die Schäden in Laboe nicht unter 500.000 Euro liegen.“
Der Abgeordnete zum Thema Hafen Lippe: „Die Situation hat mehrschichtige Gründe. Aus Gründen der Sicherheit ist eine schnelle Lösung nötig. Die Entwässerung des umfangreichen Kossau-Gebietes muss wie auch die Notfallrettung sichergestellt bleiben. Das Sicherheitssystem auf der Ostsee sieht vor, dass zwischen Laboe und Heiligenhafen ein Rettungsboot stationiert ist. Die Anfahrt aus Laboe erfordert sogar schon bei gutem Wetter mindestens eine Stunde. Zudem geht es auch um die Fischer und Segler, die bei Versandung des Hafens nicht mehr auslaufen können. Handeln ist geboten.“
Küstenschutz auf Schwachstellen überprüfen
„Der Sturm hat deutliche Spuren an der Küste hinterlassen. Sie gehen von Heikendorf, Laboe, Stein, Wendtorf, Schönberg über Hohenfelde und Behrensdorf bis nach Hohwacht. Die Schäden sind in einigen Gemeinden erheblich. Gemeinden, Kreis und Land werden zu bewerten haben, was zur Behebung der Schäden kurzfristig, aber auch was längerfristig an der Ostsee-Küste vonnöten ist“, so Landtagsabgeordneter Werner Kalinka. Er hatte sich am 5. Januar 2019 mit dem stellv. CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Tade Peetz, Kreistagskollegen, kommunalen Vertretern und interessierten Bürgern an verschiedenen Orten ein Bild von der Lage gemacht.
Kalinka: „Die Schäden und die Sandverluste sind zum Teil deutlich größer als zunächst angenommen. Was in einigen Orten nach dem schweren Sturm 2017 repariert wurde, ist zum Teil erneut in Mitleidenschaft gezogen oder weggerissen, wie bei der Mole in Stein und am Strand in Behrensdorf. Die Steilküsten in Stein und Wendtorf verlieren weiter Land. Abflüsse sind verstopft, möglicherweise durch Seegras, was durch das Hochwasser nach dem Sturm vermehrt angespült wurde.“
Der Abgeordnete weiter: „Dem Küstenschutz an der Ostsee wird wieder mehr Aufmerksamkeit zukommen müssen. Er ist genauso wichtig wie der an der Nordsee. Es muss zum Beispiel erörtert werden, ob es längerfristige Handlungserfordernisse gibt, weil es in der Ostsee Veränderungen gibt.
- Möglicherweise sind Sandbewegungen intensiver geworden. An einigen Orten könnte dies der Fall sein.
- Es fällt auf, dass die Wucht der Wellen an besonderen Punkten besonders starke Schäden angerichtet haben. Ob dies der Fall ist, woran dies liegt und welche zusätzlichen Maßnahmen zur Sicherung der Küste ergriffen werden sollten, muss geklärt werden.
- Aus Heiligenhafen (Ostholstein) werden besonders heftige Schäden gemeldet. Es sollte mit Hilfe wissenschaftlicher Arbeiten der gesamte Ostseebereich mindestens zwischen Laboe und Heiligenhafen einer Ursachenanalyse mit ggf. Folgerungen unterzogen werden.
- Teile der Steilküsten in Stein und Wendtorf brechen weiter ab. Dies war schon 2017 deutlich, als in Stein zum Beispiel ein Betonschacht aus der Verankerung gerissen wurde. Am Bottsand in Wendtorf rückt das Wasser an mindestens einer Stelle bei Hochwasser weiter vor. Wenn nichts geschieht, ist es eine Frage der Zeit, dass Abbrüche und Schäden größer werden.
Das Wasser hat in Laboe zum Beispiel den Rosengarten heftig überspült. In Heikendorf wurde ein Loch in eine Mauer gerissen (wurde am nächsten Tag von der Gemeinde repariert). In anderen Orten sind leider sind zum Teil auch wieder dort Schäden aufgetreten, wo diese in 2017/2018 nach dem Sturm repariert wurden. Auch dies muss analysiert werden. Der gesamte Küstenschutz muss auf mögliche Schwachstellen überprüft werden.“
Kein Fracking!
MdL Werner Kalinka: „Eine gute Entscheidung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages: Das Anliegen der „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ ist in zwei wichtigen Punkten für zulässig erklärt worden. Damit hat die Volksinitiative einen beachtlichen Erfolg errungen und ist eindrucksvoll bekundet worden, dass wir in S-H mit aller Entschiedenheit kein Fracking wollen. Ich war bei der Übergabe der Unterschriften vor dem Landeshaus dabei. Der Schutz des Wassers, der Gesundheit und der Natur sind sehr viel wichtiger als Fracking-Interessen. Die Entscheidung ist auch für den Kreis Plön von erheblichem Interesse, gab es doch Planungen, mit Fracking zu beginnen. Mit Beginn der Demo 2014 in Prasdorf haben wir uns wirkungsvoll gewehrt.“