Es werden zu wenig Wohnungen gebaut und zu teuer. Die Gründe sind erkennbar: Investitionen lohnen sich kaum, Unsicherheit über die Zukunft, zu viele Vorschriften, zu viel Bürokratie. 400 000 neue Wohnungen sollten 2023 neu gebaut werden. Der Bund wird dieses Ziel weit verfehlen, leider. Um in Schleswig-Holstein den sozialen Wohnungsbau zu stärken, werden wir im Landtag weitere 175 Mio. Euro zur Verfügung stellen, um als Darlehen für Investitionen eingesetzt werden zu können.
Wirtschaft
Leben auf dem Land, wie man es sich wünscht
Großer Zuspruch beim „Tag der Offenen Tür“ auf dem Biohof Muhs in Krummbek. 100 Jahre Biohof – darauf darf man stolz sein. 1923 begann es mit dem Stand auf dem Markt in Kiel, inzwischen ist die 5. Generation engagiert dabei. Senior-Chef Kurt Muhs, den ich seit vielen Jahren gut kenne, lud mich zu einem Rundgang ein. Schweine in offenen Ställen, Rinder in den Salzwiesen, Schlachterei, Direkt-Vermarktung, die KiTa Wurzelkinder, Landwirtschaft … leben auf dem Land, wie man es sich wünscht. Und dies gemeinsam mit anderen heimischen Betrieben wie Witts Gasthof, dem Passader Backhaus, dem Eier-Hof Wiese aus Tröndel und anderen. Hans Löwel von Witts Gasthof hatte sichtlich große Freude, mit dem Trecker die Gäste über den Hof zu kutschieren. Sehr nette Gespräche begleiteten meinen Besuch, u.a. mit Hinnerk Puck aus Bendfeld, der mich daran erinnerte, dass wir uns zum ersten Mal sahen, als ich 4 Jahre alt und bei meinen Großeltern in Bendfeld zu Besuch war.
Vor Ort in der Flusslandschaft Eider-Treene-Sorge
Die Natur stand bei mir gestern im Mittelpunkt. Die Flusslandschaft Eider-Treene-Sorge in NF und SL/FL ist ein Juwel in unserem Land. Sie umfasst 160 000 ha, Wirtschaft und Umwelt kommen beide zu ihrem Recht. Wiesen, Weiden, Moore, Knicks, Landschaft, Tiere und Pflanzen – ich freue mich immer, wenn ich dies sehen und erleben darf. Einige Aufnahmen eines schönen Tages:
2024 Beginn der Munitionsaltlasten-Entsorgung in der Kolberger Heide?
Schon 2024 könnte in der Kolberger Heide mit der Entsorgung der Munitionsaltaltlasten begonnen werden. Das rd. 4 Kilometer lange Gebiet liegt auf Höhe der Probstei im Kreis Plön. German Naval Yards hat mit Partnern eine Plattform entwickelt, die die Entsorgung technisch möglich macht. Die Entsorgung der Munitionsaltlasten in der Ostsee ist wichtig. Auf Initiative der CDU-Kreistagsfraktion hat der Plöner Kreistag 2021 an Bund und Land appelliert, die Kolberger Heide als Priorität zu sehen. Für die Entsorgung der Munitionsaltlasten sind sehr erhebliche finanzielle Mittel nötig.
Einsatz für Radfahren und Radwege
Mit Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen ging es gestern im nördlichen Plön-Nord auf der Strecke Brodersdorf – Heikendorf – Mönkeberg – Förde auf Einladung der Kiel.Region um das Radfahren, Radwege und die Sprottenflotte. Viele fahren inzwischen mit dem Rad. Ich engagiere mich sehr für Radwege und die Unterhaltung, wir benötigen vor allem die finanziellen Mittel. Der Radweg von Brodersdorf bis Heikendorf muss erneut saniert werden, die Verbindung von Kiel nach Mönkeberg ist wichtig. Zudem die Sanierung des Abschnittes Laboe auf dem Ostseeküstenradweg.
Profi-Fußball: Für Polizeieinsätze ist zu zahlen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Beteiligung der Profi-Fußballvereine an den Kosten für die Polizeieinsätze bei Bundesliga-Spielen. Dies ist richtig. Im Profil-Fußball werden nicht nur Ablösen bis zu 100 Mio. Euro gezahlt, auch Gehälter in gigantischen Höhen. Fußball ist in diesem Bereich ein Wirtschaftsfaktor. Den Wandel kann man nicht nur beanspruchen, wenn es zum eigenen Vorteil ist.
Armut: Eine bessere Politik in Berlin ist nötig
Wesentliche Ursachen für zunehmende Armut in der Gesellschaft seien bundespolitisch begründet, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Dies betreffe auch sehr wesentlich Rentnerinnen und Rentner.
Die Inflation mit mehr als 6% Durchschnittswert habe sich inzwischen verfestigt. Bei Lebensmitteln, die jeder benötige, lägen die Preissteigerungen häufig bei 20 – 25 %. Rentensteigerungen erreichten noch nicht einmal die Inflationshöhe. Die Pläne für ein Heizungsgesetz seien gerade für viele Ältere finanziell nicht „zu stemmen.“ Die Überforderung sorge für Ängste. Und nicht nur bei diesem Thema.
Kalinka: „Die SPD-Landtagsfraktion sollte in Berlin eine bessere Politik einfordern, anstatt in Schleswig-Holstein den Kritik-Schwerpunkt zu legen. Wir haben uns auch in den letzten Jahren in Schleswig-Holstein für diejenigen engagiert, denen es nicht so gut geht. Die sozialen Verbände und die Tafeln zum Beispiel leisten eine großartige Arbeit. Das Land unterstützt auch hier.“
Deckenerneuerung Köhn – Hohenfelde (K 41)
Einen guten Eindruck macht die neu asphaltierte Straße von Köhn nach Hohenfelde. Auf einer Länge von 4,5 Kilometern sind die K 41 und der Radweg erneuert worden. Die Kosten belaufen sich auf rd. 1,4 Mio. Euro, eine Investition in die Verkehrsinfrastruktur des Kreises. Die Arbeiten sollen bis zum 25. August 2023 abgeschlossen werden.
Bottsand: Sanierung des Radweges auf dem Deich geht weiter
Auf dem Deich in Wendtorf wird derzeit der Radweg vom Nabu-Haus bis zur Schleuse saniert. Eine wichtige Maßnahme, die noch vom früheren Bürgermeister Claus Heller und dem GV-Team auf den Weg gebracht wurde. Denn dadurch wird der Ostseeküstenradweg in diesem Bereich deutlich besser befahrbar. Zuvor war die Strecke von der Marina Wendtorf bis zum Nabu-Haus erneuert worden.
Inflation ist unsozial
Als die Inflation unter der „Ampel“-Regierung deutlich anstieg, wurde dies „heruntergespielt“. Die Inflation verfestigt sich aber inzwischen auf sehr bedenklicher Höhe. 6,2 % waren es im Juli 2023, bei den Preisen für Lebensmittel etwa doppelt so hoch. Inflation ist unsozial und nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch gefährlich. Die Ausgaben des Staates dürfen nicht weiter steigen.