Unser Land braucht Zukunft

Positionen zur Landtagswahl 2012

Vorwort

Wachstum, wirtschaftliche Stärkung und solide Finanzen sind bedeutsam für unsere Zukunft. Wir unterstützen diese Ziele. Aber es gibt noch mehr, was wichtig ist.

Unsere Gesellschaft braucht ein soziales Gesicht. Der Einsatz für den „kleinen Mann“ und die Schwächeren sind ein Kernanliegen der CDA. In der Bildungspolitik sind Schulfrieden und Folgerungen aus dem Schulalltag das Gebot.

Die Stärkung der Sicherheit ist von besonderer Bedeutung.
Die Bürger erwarten zu Recht, dass dies einer der wichtigsten Punkte staatlichen Handelns ist.

Warum sind Bürger unzufrieden? Weil sie sich nicht verstanden oder vertreten fühlen, weil sie Verhaltensweisen im politischen Leben ausmachen, von denen sie sich nicht angesprochen fühlen.

Dies muss Politik erkennen. Die Stärkung der Rechte der Bürger wie auch die politische Arbeit selbst sind deshalb Themen, mit denen wir uns beschäftigen.

Unsere Aussagen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie sollen aber dazu beitragen, dass wichtige Themen und Aspekte auch aus CDU/CDA-Sicht in der politischen Diskussion stehen.

Der CDA-Landesvorstand hat nach gründlichen Beratungen im Januar 2012 das nachfolgende Positionspapier beschlossen. Es knüpft an die Aussagen an, die die CDA Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren getroffen und mit denen sie sich positioniert hat. Ein besonderer Dank für die intensive Mitarbeit gebührt der CDA Stormarn.


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Übersicht

  1. Der Mensch im Mittelpunkt
  2. Das Soziale und der Einsatz für Schwächere sind uns wichtig
  3. Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze
    – Vom Lohn muss man leben können –
  4. Arbeitswelt altersgerecht umgestalten
  5. Die Pflege bleibt eine Herausforderung
  6. Kinder und Jugendliche fördern – Grundfertigkeiten sind wichtig
  7. Die Schullandschaft braucht Ruhe und Planungssicherheit
  8. Die Sicherheit der Bürger ist zentrale Aufgabe des Staates
  9. Finanzen – Verantwortung für die Generationen
  10. Zukunftsorientierte Energiepolitik
  11. Die Rechte der Bürger stärken
  12. Das Ehrenamt entlastet den Staat
  13. Transparenz und mehr Aktualität fördern politische Akzeptanz
  14. Soziale Probleme müssen Kernanliegen einer Volkspartei sein

1.   Der Mensch im Mittelpunkt

Die Gesellschaft bedarf in Teilbereichen der Rückbesinnung auf grundsätzliche Werte und Normen. Sie sollen Grundlage für politische Entscheidungen sein. Die Christlich Demokratische Politik verfolgt gesellschaftspolitische Leitlinien:

  • Die Würde des Menschen ist unantastbar.
  • Toleranz im politischen Dialog.
  • Der Mensch ist wichtiger als die Sache.
  • Arbeit hat Vorrang vor dem Kapital.

2.   Das Soziale und der Einsatz für Schwächere sind uns wichtig

Vielen Menschen geht es gut. Viele sind aber verunsichert und sorgen sich  – um den Arbeitsplatz, um die Solidarität im Umgang mit den wirklich Schwachen, um die Lebensqualität im Alter, um die Absicherung gesundheitlicher Risiken.

Rund 120 000 Menschen in Schleswig-Holstein sind von privater Insolvenz betroffen. Rund 60.000 Kinder und Jugendliche erleben ihr Heranwachsen unter Hartz IV-Bedingungen. Sie bedürfen der Unterstützung und Begleitung. Ihnen gilt unsere besondere Aufmerksamkeit.

  • Wir setzen uns für die soziale Balance ein, denn sie ist Grundlage für Gerechtigkeit und sozialen Frieden. Arbeitnehmer, Familien und sozial Schwache haben mit ihren Anliegen bei uns einen Fürsprecher.Wir sprechen uns dafür aus, das Landes-Blindengeld auf 300 Euro monatlich zu erhöhen. Dies ist ein Signal an jene, die es besonders schwer haben.
  • Insbesondere junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer benötigen gute Perspektiven und berufliche Sicherheit, um in die Familienphase eintreten zu können.
  • Elternzeiten dürfen für Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer keine beruflichen Nachteile mit sich bringen.
  • Eltern und Alleinerziehende, die Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder suchen, müssen diese auch bekommen. Initiativen zur Bildung von mehr Betriebskindergärten sollten gestartet werden.
  • Sozial- und Gesundheitslehre sollte ein fester Bestandteil des Schulunterrichts sein. Im Kindesalter beginnende soziale Defizite beginnend sind vielfach erkennbar und häufig die Ursache für daraus resultierende Probleme im Sozial- und Lernverhalten.
  • Mehr Anti-Mobbing-Programme und Anti-Gewalt-Programme sind geboten. Seelischen und körperlichen Verletzungen ist von Anfang an energisch zu begegnen.

Alle Menschen sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Der Staat soll nur da helfen, wo eigene Leistungsfähigkeit ein menschenwürdiges Leben nicht ermöglicht. Er darf aber auch Erwartungen an jene stellen, die Zuwendungen bekommen. Soziale Leistungen unterliegen auch dem Gebot des eigenverantwortlichen Handelns.


3.   Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze
Vom Lohn muss man leben können –

Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen gemeinsam zum wirtschaftlichen Wachstum bei. Soziale Marktwirtschaft ist auch Sozialpartnerschaft und Soziale Balance.

Arbeitnehmer erwirtschaften mit ihrer Arbeitsleistung wirtschaftliches Wachstum. Die Teilhabe am Arbeitsleben ist von besonderer Bedeutung für die Grundlage menschlichen Lebens. Arbeitsplätze müssen den gesetzlichen und menschlichen Anforderungen entsprechen.

Seit 2005 ist die Zahl der Arbeitslosen nahezu halbiert worden. Dies ist ein bedeutsamer Erfolg. Wir brauchen aber mehr Perspektiven und stabile Arbeitsplätze für jene, die auf dem Arbeitsmarkt bislang keine oder keine ausreichende Grundlage für den Einkommenserwerb gefunden haben.

Arbeit muss soweit entlohnt werden, dass vom Einkommen eine Familie ernährt werden kann. Die Grundbasis dazu ist eine Mindestentlohnung/Lohnuntergrenze. Hierbei soll die Tarifautonomie Vorrang gegenüber staatlichen Regelungen haben. Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnbereich müssen weiter kritisch begeleitet werden.

Wir setzen uns entschieden für die Reduzierung von befristeten Beschäftigungsverhältnissen ein. Wir sprechen uns uneingeschränkt gegen Branchen und Unternehmen aus, die Betriebs- und Personalräte nicht zulassen.

Die Sicherung der Arbeitsplätze beim UKSH war und ist für uns von entscheidender Bedeutung.


4.    Arbeitswelt altersgerecht umgestalten

Es muss eine berufliche Lebensplanung möglich sein, die es erlaubt, in jedem Alter einen den Fähigkeiten und Möglichkeiten entsprechenden Arbeitsplatz zu finden. Dies bedeutet eine altersbedingte Humanisierung der Arbeitswelt.

Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit kann nur dann sinnvoll erfolgen, wenn Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, die auf die spezifischen Bedürfnisse älterer Menschen zugeschnitten sind. Altersgerechte Gestaltung der Arbeitswelt begünstigt die volle Nutzung des Leistungspotentials der Menschen während des gesamten Arbeitslebens, die bessere Erhaltung der Gesundheit, die Erhöhung der Zufriedenheit durch Vermeidung von Über- und Unterforderung und reduziert das vorzeitige Ausscheiden aus dem Arbeitsleben. Lebensalterszeitkonten sind ein geeignetes Instrumentarium.  Da die einzelnen Betriebe häufig so spezialisiert sind, dass Arbeitsplätze für alle Mitarbeiter nicht in geeigneter Form angeboten werden können, sind hier gegebenenfalls überbetriebliche Ansätze zu entwickeln.


5.   Die Pflege bleibt eine Herausforderung

Unsere Gesellschaft verändert sich, die Menschen werden älter, die Versorgung von Pflegebedürftigen durch die Familie ist häufig schwierig. Es bedarf weiterer Hilfen für Pflegebedürftige und deren Angehörige.

Altersdemenz steigt in starkem Maße an. Deren besondere Anforderung bedarf einer entsprechenden Berücksichtigung auf der Leistungsseite. Neue Wohnformen zwischen ambulant und stationär müssen entwickelt und gefördert werden.

Prävention und Rehabilitation benötigen eine breite Unterstützung und Förderung. Mit der Umsetzung eines neuen Pflegebegriffes lassen sich persönlichen Bedürfnisse der Betroffenen besser abbilden. Unsere Gesellschaft muss sich intensiver mit der Pflege auseinandersetzen. Nicht immer werden Bedeutung, Notwendigkeit und Wert der Pflege hinreichend gewürdigt.

Das Thema geht uns aber alle an und berührt früher oder später einen großen Teil der Bevölkerung. Pflege ist und bleibt ein Thema in Generationen-Verantwortung.

Ältere Menschen  sollten möglichst lange in ihrem vertrauten Wohnbereich leben. Im Wohnungsbau sollten Wohnformen, die dies ermöglichen, stärker gefördert werden.

Um eine höchstmögliche Qualität in der Pflege zu erreichen, müssen die Pflegeberufe weiterentwickelt und attraktiver gemacht werden. Gute Pflegekräfte können in der Regel nur gewonnen und in ihrem Beruf gehalten werden, wenn eine gute Entlohnung erfolgt.

Die Zahl der Ausbildungsplätze in der Pflege muss bedarfsgerecht sein. Daran muss sich die Förderung durch das Land orientieren. Zudem darf es bei Ausbildungsplätzen in vergleichbaren Situationen keine unterschiedlich hohen Formen der Förderung geben.


6.   Kinder und Jugendliche fördern – Grundfertigkeiten sind wichtig

Die Förderung und Ausbildung der Kinder und Jugendlichen bleibt eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie muss vom Kindergarten bis zur Ausbildung oder zum Studium bedacht werden.

Gleiche Startchancen für alle Kinder ist keine Wohltätigkeit des Staates sondern eine Verpflichtung. Das bisherige System der Kostenverteilung wird nicht dauerhaft tragfähig sein. Wir brauchen eine Umsteuerung, die direkte Transferleistungen wie Kindergeld und Betreuungsgeld für Kindertagesstätten und der Schulen ermöglicht.

  • Ausbildungsfähigkeit muss in der Schule geleistet werden. Wer die Schule verlässt muss die Grundfertigkeiten, die ein Beruf fordert, erlernt haben.
  • Positives Verhalten von Jugendlichen muss in den Blickpunkt gestellt werden. Negatives Verhalten bedarf der vorsichtigen Korrektur.
  • Eine gute Bildung ist meist die Basis beruflicher Entwicklung. Bildungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen. Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.

7.   Die Schullandschaft braucht Ruhe und Planungssicherheit

Aktives Engagement für tragfähige Konzepte in der Bildungspolitik ist geboten. Es gilt einerseits pragmatisch zu sein und andererseits bildungspolitische Grundüberzeugungen zu formulieren und durchzusetzen. Reibungsverluste an den falschen Stellen wie z.B. bei den Themen Schülerbeförderung und Gemeinschaftsschule sollten unterbleiben.

Die Schullandschaft braucht Ruhe und Planungssicherheit. Die ständige Verunsicherung von Eltern, Schülern und Lehrern (Beispiele G8/G9, Novellierungen von Prüfungsverordnungen im 2-Jahres-Takt, Konzept der Gemeinschaftsschule) müssen ein Ende haben.

Durch Strukturveränderung erreicht man noch keinen PISA-Spitzenplatz. Andere Entwicklungsschritte sind notwendig.

  • Verzahnung der Bildungssysteme: Wir setzen uns weiter dafür ein, dass das Bildungsniveau in Deutschland angehoben, angeglichen wird und insbesondere Prüfungen bundeseinheitlichen Standard erhalten. Die Förderung des dualen Bildungssystems steht im Blickpunkt. Bildung muss auf das Leben vorbereiten, da Bildung auch als Basis der Lebensverwirklichung anzusehen ist.
  • Von den in diesem Jahr geplant einzusparenden 300 Lehrerstellen sind die Hälfte „im System“ zu lassen. Die Schul-Realität erfordert dies.
  • Die Idee der Inklusion kann von den Schulen nur dann umgesetzt werden, wenn die Gesellschaft bereit ist, Inklusion auch zu bezahlen. Das bedeutet, dass die Differenzierungsstunden, die z. T. gekürzt worden sind, unbedingt an die Schulen – und zwar an die Regionalschulen und die Gemeinschaftsschulen, da der Grad der Binnendifferenzierung sich zwischen den Schularten nicht maßgeblich unterscheidet – zurück gegeben werden müssen. Verbindliche Doppelbesetzungen für Integrationsklassen müssen gewährleistet sein, sonst gibt es nur Verlierer – die Schwachen und die Starken, denen die Lehrkraft nicht gerecht werden kann.
  • Ehrliche Analyse des Stundenausfalls – die viel gepriesene Statistik, nach der unter 3% der Unterrichtsstunden ausfallen, ist nicht die Realität.
  • Das Nebeneinander von Regionalschulen und Gymnasien einerseits und der Gemeinschaftsschule anderseits sollte als Chance für die Schüler/innen verstanden werden, um durch ein für sie geeignetes Bildungssystem den an sie gestellten Herausforderungen gewachsen zu sein.
  • Schulen in freier Trägerschaft sind in gleicher Weise wie das Regelschulsystem zu unterstützen. Bürokratische Hindernisse und Wartezeiten sind weiter abzubauen.
  • Lehrpläne sind zu entschlacken. Schule hat nicht die Aufgabe, Inhalte eines Studiums oder einer Ausbildung vorwegzunehmen, sondern den Schüler/innen diese Möglichkeiten zu eröffnen.
  • Die Herkunft und der finanzielle Hintergrund der Studierenden darf nicht dazu führen, dass der enge zeitliche Rahmen der neuen Studiengänge nicht eingehalten werden kann.

8.   Die Sicherheit der Bürger ist zentrale Aufgabe des Staates

Innere Sicherheit ist eine zentrale Aufgabe des Staates und muss den Bürgern bestmöglichen Schutz geben. Der Staat hat aber auch gegenüber seinen Polizeibeamten eine besondere fürsorgliche Verpflichtung. Unsere Leitlinie sind verlässliche Perspektiven in der Dienstpostengestaltung mit einer Basisbewertung in den Besoldungsgruppen A 7 – A 11.

  • Gerade in finanziell schwierigen Zeiten gilt: Nicht alle Polizei-Einsätze können kostenfrei sein. Polizei-Kosten bei bezahlten Veranstaltungen wie Profi-Fußballspielen sind den Veranstaltern in Rechnung zu stellen. Das gilt im Grundsatz bei Polizeieinsätzen schon jetzt. Es kann nicht länger angehen, dass gerade diejenigen davon ausgenommen werden, die mit ihren Veranstaltungen Geld verdienen.
  • In Schleswig-Holstein ist eine 2. Polizei-Einsatzhundertschaft notwendig. Der Bedarf ist durch eine Vielzahl von Einsatznotwendigkeiten gegeben. Schon jetzt besteht sie faktisch, geht aber zu Lasten der Präsenz in den Polizei-Stationen vor Ort, weil von dort die Beamten abzustellen sind, wenn Hundertschaften gebildet werden müssen.
  • Die Ausstattung der Polizei muss mit den Anforderungen an ihre Arbeit einhergehen. Bei der Sicherheit darf nicht gespart werden. Die Präsenz der Polizei in der Fläche und in den Stadtteilen darf nicht geschwächt werden. Mehr Polizei vor Ort, weniger in den Stäben.
  • Das von der CDU-Landtagsfraktion im Juni 2011 verabschiedete 10-Punkte-Programm im Umgang mit jugendlichen Intensiv- und Gewalttätern ist rasch umzusetzen. Dazu zählen: Strafe muss schnell erfolgen, konzeptionelle Grundsätze sind Prävention und Sanktion, Jugendarrest, das Erwachsenenstrafrecht darf bei 18 – 21 Jährigen nicht die Ausnahme sein.
  • Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) muss verstärkt werden. Dies könnte auch eine Aufgabe des Verfassungsschutzes sein.
  • Ein Verbot von Rockerbanden ist bundesweit anzustreben.

9.   Finanzen – Verantwortung für die Generationen

Der Staat hat eine Vorbildfunktion in der Haushaltspolitik. Der Staat sollte sich mehr daran orientieren, dass nur so viel Geld ausgegeben werden darf, wie auch eingenommen wird.

Schleswig-Holstein ist mit der Einführung der Schuldenbremse seiner Generationen-Verantwortung gerecht geworden. Es kann nicht so weitergehen, dass zu Lasten der nachfolgenden Generationen Schulden gemacht werden, die nicht vertretbare Belastungen bedeuten.

Schuldenbremse darf aber auch nicht bedeuten, politische Gestaltungsdiskussionen gar nicht erst mehr zu führen. Maßstab für die Schuldenbremse in Schleswig-Holstein ist der vom Landtag beschlossene Finanz-Rahmen.

Weitere Einspar-Potentiale sind bei der Senkung von Verwaltungskosen und dem Abbau von Bürokratiekosten möglich. Statt vier sollte es künftig nur noch drei Verwaltungsebenen in Schleswig-Holstein geben.

Im Wohnungsbau wird immer deutlicher, dass sozial und frei finanzierter Wohnungsbau unter vergleichbaren Rahmenbedingungen immer weniger differieren. Dies auch, weil die Nebenkosten ein für Mieter wie Vermieter immer wichtigerer Faktor geworden sind. Hinsichtlich der Bereitstellung öffentlicher Mittel sind daraus Folgerungen zu ziehen.

Die Finanz- und Bankenkrise hat gezeigt, dass auch hier der Mensch wieder mehr im Mittelpunkt stehen muss. Es ist nicht Aufgabe des Staates, für fehlgeschlagene Spekulationsgeschäfte von Banken und Sparkassen einzustehen.

Die Verantwortung im Aufsichtsrat der HSH Nordbank sollte wieder direkt vom Anteilseigner Land Schleswig-Holstein wahrgenommen werden.


10.   Zukunftsorientierte Energiepolitik

Die Energiekosten der kommenden Jahre werden eine Herausforderung für die Unternehmen und Privathaushalte bleiben. Die Energiewende ist so zu gestalten, dass die Wettbewerbsfähigkeit nicht leidet und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Die Energiepolitik hat  sich an den Eckpfeilern von Energie zu bezahlbaren Preisen, ein Höchstmaß an Einsatz neuester technologischer Möglichkeiten, sowie eine hochgradig Ressourcen schonende Nutzung zu orientieren.

  • Ausbau der Müllverbrennung, Technologische Entwicklung und Förderung der Erdwärme und Solartechnik und Wasserkraft.
  • Weiterentwicklung effizienter Einlagerungssysteme und Speichertechnologien, um Erzeugung und Verbrauch besser aufeinander abzustimmen. Hierzu gehören beispielsweise Pumpspeicherwerke oder Hydridspeicher.
  • Fossile Energieträger, wie Gas, Kohle und Erdöl sind zu kostbar, um sie für die Stromerzeugung zu verbrauchen. Allerdings muss das technologische Wissen erhalten bleiben und in Grundlagenforschung als Aufgabe des Staates weiterentwickelt werden.
  • Dezentraler Ausbau erneuerbare Energieträger.
  • Nachwachsende Energieträger dürfen nicht Vorrang vor der Verwendung als Nahrungsmittel haben (Getreide, Rapsöl). Die Energiegewinnung aus agrarischen Stoffen wäre auch langfristig eine Sackgasse und daher nicht vorrangig zu fördern.
  • Effizienz der Windenergie steigern (Repowering) und bedarfsgerechte Nutzung durch Speichersysteme ermöglichen.
  • Bessere Anpassung von Produktionsprozessen und auch privater Nutzung an temporäre Stromerzeugung.
  • Entwicklung und Verbesserung von Energiespartechnologien (z.B. Standbyverbrauch minimieren, Glühlampen ersetzen).
  • Kommunen sollen Möglichkeiten und ihre führende Rolle einer ergänzenden dezentralen Versorgung ausschöpfen (Fernwärme, Blockheizkraftwerke mit Kraft- Wärmekopplung). Wettbewerbsverzerrrungen sind auszuschließen.
  • Der Energieverbrauch der Autos soll durch einen praxisnahen Verbrauchsstandard transparent gemacht werden. Eine CO2 Steuer ist als erster Schritt begrüßenswert, greift jedoch zu kurz. Langfristig sollte eine Energieeffizienzsteuer angestrebt werden, die zum Beispiel auch den Wirkungsgrad berücksichtigt.

Die Ausweisung von 1,5 Prozent der Landesfläche für erneuerbare Energien schon 2010 im Rahmen der Ausweisung des bis 2025 geltenden neuen Landesentwicklungsplanes war und bleibt richtungsweisend. Dies ist ein vernünftiger Kompromiss zwischen Energieanforderungen und dem Landschafts- und Naturschutz.


11.   Die Rechte der Bürger stärken

Die Rechte der Bürger gegenüber Regierung und der ständig wachsenden Bürokratie sind auszubauen. Die Bürger sind der Souverän. Für sein Recht streiten zu können, sollte auch ohne größeren Kostenaufwand möglich sein.

  • In den Verwaltungen sollte ein Bürger-Controlling geschaffen werden. Vertreter aus Parlament und Regierung sollten Anliegen in einer gemeinsamen Kommission beraten können. Die jeweiligen Verantwortlichkeiten bleiben unberührt.
  • Verwaltungsbescheide sind in einer verständlichen Sprache zu erteilen. Der Abbau von Bürokratie muss zunächst bei der Vielzahl der Vorschriften ansetzen, da sie dort entsteht.
  • Bürger sollten wieder die Möglichkeit erhalten, einfache Steuererklärungen direkt im Finanzamt abzugeben und sogleich zu erledigen.
  • Zeitiges Eingehen auf berechtigte Anliegen kann Verwaltungsarbeit vermeiden. In Ministerien und Behörden sollte ein Mitarbeiter direkt für die Bürger ansprechbar sein.
  • In Unterlagen des Verfassungsschutzes, der Polizei und Staatsanwaltschaft sollten Parlamentarier Einsichtsrechte haben.

12.   Das Ehrenamt entlastet den Staat

Unterstützung und positive Begleitung des Ehrenamtes sind von zentraler Bedeutung. Ehrenamt trägt gewichtig dazu bei, den Staat zu entlasten. Es ist nicht nur durch anerkennende Worte und Urkunden zu belohnen.

In den steuerlichen Handhabungen für ehrenamtlich Tätige muss es Veränderungen geben. Sie sind zu kompliziert geworden. Aufwandsentschädigungen sind kein Lohn oder Einkommen. Sie sind auch kein Motiv für ehrenamtliches Engagement, aber ihre Größenordnung muss angemessen sein.

Ehrenamtlich tätige Handwerksmeister, die eine Aufwandsentschädigung erhalten, werden sozialversicherungsrechtlich als “abhängig Beschäftigte” eingestuft. Dies ist nicht nachvollziehbar.

Es ist auch zu prüfen, in welcher Höhe ehrenamtliche Tätigkeit bei der Berechnung der Altersbezüge Berücksichtigung finden sollte.

Notwendig ist der Abbau bürokratischer Hemmnisse, wie z.B. Nachweispflichten. Ehrenamtlich Tätige müssen beispielsweise auch bei der Bewältigung von Rechtsfragen entlastet werden.


13.   Transparenz und mehr Aktualität fördern politische Akzeptanz

Politisches Handeln bedarf der Transparenz, weil dies sonst zu Lasten der Glaubwürdigkeit geht. Möglichen Interessenskollisionen ist zu begegnen. Nach einer Tätigkeit in Regierung oder Parlament sollte für einen Zeitraum von drei Jahren in allen Bereichen eine Tätigkeit untersagt sein, zu denen zuvor Arbeitskontakte bestanden. Verstöße sollten zu finanziellen Sanktionen führen.

Beiträge im Landtag sind in der Regel frei, also anhand von Stichwort-Zetteln, zu halten. Heute ist es häufig so, dass sie abgelesen werden. Dies sorgt für Langeweile.

Zwischen den jeweils dreitägigen Plenarberatungen sollte eine eintägige Sitzung stattfinden. Der Landtag wäre aktueller, er wäre attraktiver.

Auf der Tagesordnung stehende Punkte sollten in der dafür vorgesehenen Sitzung abgearbeitet werden. Das „Schieben“ führt meist zu Frust und ein Weniger an  Aktualität.

Berichte der Landesregierung sind häufig sehr informativ und ansprechend, aber auch sehr lang. Viele Bürger bekommen davon kaum oder wenig Kenntnis. Durch eine Kurzfassung würde dieses erleichtert.

Das Parlamentspräsidium sollte verkleinert werden. Ein Präsident und vier Stellvertreter sind nicht nötig, um die anstehende Arbeit zu erledigen.


14.   Soziale Probleme müssen Kernanliegen einer Volkspartei sein

Die CDA Schleswig-Holstein befürwortet eine weitere fundierte sozialpolitische Diskussion in der CDU. Die Sorge um soziale Probleme und damit um Gerechtigkeit und sozialen Frieden ist eines unserer Kernanliegen und muss eine entscheidende Aufgabe einer Volkspartei sein.