Kreistag fordert mehr Flexibilität von der Verkehrsaufsicht

Einstimmig hat der Plöner Kreistag gestern einen Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Verkehrsaufsicht des Kreises Plön beschlossen, die Landrat Björn Demmin untersteht. Thomas Hansen und ich haben dazu gesprochen. Wesentliche Punkte: Wir erwarten, dass Ermessenspielräume z.B. bei der Einrichtung von Tempo 30-Zonen, Fahrradstraßen, Zebrastreifen und Bedarfsampeln ausgeschöpft werden. Es gibt erheblichen Unmut bei Bürgerinnen und Bürgern, dass dies derzeit nicht geschieht. Die Verkehrsaufsicht ist zu wenig flexibel. Die Erlasse des Landes stehen einer flexiblen Auslegung nicht im Weg. Der Antrag ist auf der Homepage des Kreises Plön abrufbar.

Stadtbahn Kiel: Nur versprechen, was man halten kann

Kiels CDU-Kreisvorsitzender Tobias von der Heide, Verkehrs-Staatssekretär, teilt in einem Interview mit den KN mit, dass für die Stadtbahn in Kiel derzeit vom Land kein Geld bereitstehe. Schon schallt es kräftige Entgegnungen von OB Ulf Kämpfer (SPD), Grünen und SPD. Die Stadt könne ihren Anteil von derzeit 460 Mio. Euro geschätzt aufbringen. Woher denn? Die Kassen werden immer leerer, gerade die kreisfreien Städte verlangen immer Geld vom Land für viele Vorhaben, und im Landeshaus wird auch von der SPD so getan, als stehe unendlich Geld bereit. Das ist nicht glaubwürdig. Und aus dem Kieler Rathaus heißt es zudem: Man müsse priorisieren. Bei fast jedem Thema soll auch seitens der SPD im Land und Bund priorisiert werden.

Dies wird nichts, überfordert Gesellschaft und Steuerzahler. Als anfangs über die Stadtbahn diskutiert wurde, war von 350 Mio. Euro Kosten die Rede. Mahnende Stimmen wurden beiseite gedrückt. Jetzt sind es bereits 1 Mrd. Euro … und man ahnt, was am Ende finanziell rauskommen würde. Kiels Finanzprobleme sind schon jetzt groß genug. Man sollte den Bürgerinnen und Bürgern nur versprechen, was man auch halten kann. Sonst wird der Politik-Verdruss immer größer.

Die neue Asphaltierung zwischen Wisch und Heidkate

Sehr ansprechend sieht sie aus, die neue Asphaltierung auf der Straße zwischen Wisch und Heidkate. Eine weitere Maßnahme, die wir zur Ertüchtigung der Straßen bei uns auf den Weg gebracht haben. Bei den Radwegen ist die Sanierung Probsteierhagen – Schönkirchen abgeschlossen, Straße und Radweg von Schellhorn an der K 53 werden noch 2024 fertig.

Auf dem Radweg am herrlichen Bottsand

Sehr stark befahren sind die meisten Radwege bei uns im Kreis Plön. Und gang besonders der Ostseeküstenradweg, der an Laboe, Stein, der Marina Wendtorf, dem Bottsand, Heidkate und dem Schönberger Strand Richtung Hohwachter Bucht vorbeigeht. Die Erneuerung an Marina und Bottsand haben wir jüngst vom Land gefördert.

Bericht aus dem Landeshaus bei der CDA S-H

Am letzten Montag tagte der CDA-Landesvorstand unter der Leitung von Dr. Andreas Ellendt. Der Kollege Dr. Johann Wadephul und ich haben aus dem Bundes- bzw. Landtag berichtet. Themen, die ich angesprochen habe: KiTa-Evaluation 2024, ÖPNV-Entwicklung, ZUG SH, die schwierige Finanzlage im Land, die in heftiger Kritik stehende Klinik-Reform des Bundes, die Lage der Kliniken, die Finanzlage des UKSH, wie soll Cannabis vor Ort kontrolliert werden?

Tag der offenen Tür im GTZ in Schwentinental, KFZ-Zulassung

Tag der offenen Tür im GTZ Gewerbe- und Technikzentrum in Schwentinental. Gern war ich dabei, habe ich mich doch vor rd. 35 Jahren gemeinsam mit dem damaligen Raisdorfer Bürgermeister Helmut Ohl und unserem Kreistagsfraktionsvorsitzenden Volker Pawlitzki sehr für das Projekt engagiert. U.a. hat die Firma Vater dort begonnen. In jüngerer Zeit gab es manches Problem zu bewältigen, die wir noch in der Zeit bis zur Kommunalwahl 2023 im Hauptausschuss des Kreises unter meinem Vorsitz geklärt haben. Nach der Eröffnung durch Geschäftsführerin Wiebke Ehlers überbrachte Kreispräsidentin Hilla Mersmann die Grüße des Kreises, Thomas Haß die der Stadt Schwentinental. Sehr gefreut habe ich mich über das rege Interesse am Gedankenaustausch, das ich während meines Besuches erfuhr. Im Gebäude befindet sich inzwischen auch die Zweigstelle der KfZ-Zulassung des Kreises Plön, für ich mich sehr eingesetzt habe, u.a. gegen den Widerstand von SPD und Grünen. Die Resonanz mit der Nähe zu den Betrieben und vielen Bürgerinnen und Bürgern im Kreis zeigt: Es war völlig richtig, dort eine KfZ-Zweigstelle einzurichten. Das ist Bürgernähe.

Bei der Strecke Hein Schönberg geht es voran

Der neue „Hein Schönberg“ erreicht vom Schönberger Strand kommend mit der Streckenertüchtigung Schönberg. Damit sind die alten Gleise der ehemaligen Kleinbahn zwischen Schönberger Strand und Schönberg bis zum Bahnübergang Große Mühlenstraße raus. Gute Arbeit der Firmen vor Ort. Jetzt fehlen noch die Bahnhöfe bzw. Haltepunkte, sie sollen folgen. Die Inbetriebnahme ist für Ende 2026 vorgesehen. Und zudem ist bei den Fotos eine Erinnerung an den „alten“ Hein Schönberg. Mit dem bin ich oft gefahren, zur Schule und zum Fußball.

FOTOS: Mathias Pank

So macht das Radfahren Spaß

Gut sieht er aus, der frisch sanierte Radweg zwischen Probsteierhagen und Schönkirchen. Die Wurzelaufbrüche, Risse und Dellen sind verschwunden, der Asphalt macht einen sehr ansprechenden Eindruck. Als Christian Lüken und ich ihn uns gestern gegen Abend auf dem Weg nach Mönkeberg kurz ansahen, war mehr als ein halbes Dutzend Radfahrer unterwegs.