Informationen über die Sturmschäden direkt vor Ort

Laboe, Stein, Schönberg, Behrensdorf, Hohwacht – ein straffes Informationsprogramm über die Sturmschäden, zu dem ich den Leiter der Abteilung für Wasserwirtschaft, Meeres- und Küstenschutz sowie Bundesbauftragten für Wasserbau im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Dr. Johannes Oelerich, begrüßen konnte. Sehr gefreut habe ich mich auch, dass Fachbereichsleiter Thorsten Bents aus der Kreisverwaltung wie zahlreiche Kommunalpolitiker die Gelegenheit zum Gespräch und zur Information nutzten. Der Besuch – eine sehr gute Möglichkeit, unsere Sorgen und Anliegen an kompetenter Stelle vorzutragen und uns auszutauschen.

Kreistag bewilligt Gemeinden 500.000 Euro für Sturmschäden-Hilfe

Wir handeln im Kreis Plön. Auf Initiative von CDU, FDP und UWG stellt der Kreistag den Gemeinden 500.000 Euro zur Beseitigung der Sturmschäden zur Verfügung. Im Ausschuss hatte sich die SPD bereits dem Vorschlag angeschlossen und stimmte auch im Kreistag mit CDU, FDP und UWG für den im Wirtschaftsausschuss dann gemeinsam formulierten Antrag. Ergebnis im Kreistag: 36 ja, 14 nein (Grüne, KWG). Die CDU-Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka MdL, Thomas Hansen, Björn Rüter und Hans-Herbert Pohl machten in ihren Reden die Bedeutung der Hilfe für eine gute Saison wie auch nachhaltiger mittel- und langfristiger Maßnahmen für Küstenschutz, Tourismus und Naturschutz deutlich.

Impressionen aus dem Engagement für die Sturmschäden-Hilfe im Januar und Februar 2019 mit MdL Werner Kalinka und kommunalen Vertretern

Küstenschutz auf Schwachstellen überprüfen

„Der Sturm hat deutliche Spuren an der Küste hinterlassen. Sie gehen von Heikendorf, Laboe, Stein, Wendtorf, Schönberg über Hohenfelde und Behrensdorf bis nach Hohwacht. Die Schäden sind in einigen Gemeinden erheblich. Gemeinden, Kreis und Land werden zu bewerten haben, was zur Behebung der Schäden kurzfristig, aber auch was längerfristig an der Ostsee-Küste vonnöten ist“, so Landtagsabgeordneter Werner Kalinka. Er hatte sich am 5. Januar 2019 mit dem stellv. CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Tade Peetz, Kreistagskollegen, kommunalen Vertretern und interessierten Bürgern an verschiedenen Orten ein Bild von der Lage gemacht.

Kalinka: „Die Schäden und die Sandverluste sind zum Teil deutlich größer als zunächst angenommen. Was in einigen Orten nach dem schweren Sturm 2017 repariert wurde, ist zum Teil erneut in Mitleidenschaft gezogen oder weggerissen, wie bei der Mole in Stein und am Strand in Behrensdorf. Die Steilküsten in Stein und Wendtorf verlieren weiter Land. Abflüsse sind verstopft, möglicherweise durch Seegras, was durch das Hochwasser nach dem Sturm vermehrt angespült wurde.“

Der Abgeordnete weiter: „Dem Küstenschutz an der Ostsee wird wieder mehr Aufmerksamkeit zukommen müssen. Er ist genauso wichtig wie der an der Nordsee. Es muss zum Beispiel erörtert werden, ob es längerfristige Handlungserfordernisse gibt, weil es in der Ostsee Veränderungen gibt.

  1. Möglicherweise sind Sandbewegungen intensiver geworden. An einigen Orten könnte dies der Fall sein.
  2. Es fällt auf, dass die Wucht der Wellen an besonderen Punkten besonders starke Schäden angerichtet haben. Ob dies der Fall ist, woran dies liegt und welche zusätzlichen Maßnahmen zur Sicherung der Küste ergriffen werden sollten, muss geklärt werden.
  3. Aus Heiligenhafen (Ostholstein) werden besonders heftige Schäden gemeldet. Es sollte mit Hilfe wissenschaftlicher Arbeiten der gesamte Ostseebereich mindestens zwischen Laboe und Heiligenhafen einer Ursachenanalyse mit ggf. Folgerungen unterzogen werden.
  4. Teile der Steilküsten in Stein und Wendtorf brechen weiter ab. Dies war schon 2017 deutlich, als in Stein zum Beispiel ein Betonschacht aus der Verankerung gerissen wurde. Am Bottsand in Wendtorf rückt das Wasser an mindestens einer Stelle bei Hochwasser weiter vor. Wenn nichts geschieht, ist es eine Frage der Zeit, dass Abbrüche und Schäden größer werden.

Das Wasser hat in Laboe zum Beispiel den Rosengarten heftig überspült. In Heikendorf wurde ein Loch in eine Mauer gerissen (wurde am nächsten Tag von der Gemeinde repariert). In anderen Orten sind leider sind zum Teil auch wieder dort Schäden aufgetreten, wo diese in 2017/2018 nach dem Sturm repariert wurden. Auch dies muss analysiert werden. Der gesamte Küstenschutz muss auf mögliche Schwachstellen überprüft werden.“

Junge Union Probstei ist wieder aktiv

In sehr netter Atmosphäre verlief der Reaktivierungs-Abend der Jungen Union Probstei in Schönberg unter der Leitung unseres JU-Kreisvorsitzenden Till Unger. Neuer Ortsvorsitzender ist Tayriq Chinnow, Stellvertreter sind Gina-Marie von Mandel und Lasse Schumacher, Beisitzer Leo Bleck, Jasper Gehrmann, Charlotte Nebendahl und Fynn Schultheiß. Alle Wahlen erfolgten einstimmig. Mit dabei waren auch die CDU-Ortsvorsitzenden Christine Nebendahl (Schönberg) und Marc von Mandel (Stein). Anschließend wurde beim Pizza-Essen über eine Reihe von Themen engagiert diskutiert. Mit der Jungen Union, deren Landesvorsitzender ich von 1973 – 80 war, verbindet mich viel. Bei der Gründung der Jungen Union Schönberg wurde ich Mitglied der JU.

Die Stärkung des ÖPNV und die Sicherheit sind wichtig

Zwei wichtige Themen beim Politischen Gesprächsabend in Schönberg im Hotel “Am Rathaus” unter der Leitung unserer Mitgliederbeauftragten Petra Pluhar: Der ÖPNV und die Sicherheit. Die Verbesserung der Busverbindungen (z.B. Laboe – Schönberg, Schönberg – Preetz) und das ALFA-Projekt sind besonders erfolgreich. Es wird seit gut einem halben Jahr in der Lütjenburger Region angeboten: Taxi fahren zu bestimmten Zeiten zum Bus-Preis. Geht es nach der CDU-Kreistagsfraktion, wird das Projekt möglichst rasch auch in der Probstei und anderen Regionen des Kreises verwirklicht. Große Übereinstimmung auch zur Bedeutung einer orts- und bürgernahen Polizei für die Sicherheit der Bürger. Es besteht die Erwartung, dass die Polizeistation in Laboe wieder ihre Tätigkeit aufnimmt.

Positive Entwicklung bei den neuen Busangeboten im Kreis

„Bessere Angebote sorgen für mehr Busbenutzer. Dies ist das Ergebnis der Verbesserungen auf mehreren Strecken im Kreis Plön. Wir sollten diesen Kurs fortsetzen“, so Landtagsabgeordneter Werner Kalinka und Thomas Hansen, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Es sei der VKP für die gute Umsetzung der Beschlüsse des Kreistages zu danken. Ein guter, bürgerorientierter ÖPNV liege im Interesse von Kreis und Land.

Seit Inbetriebnahme der neuen Fahrten am 11. Juni 2018 auf der Linie 120, Schönberg – Laboe hätten etwa 2500 neue Fahrgäste den Weg zum Bus gefunden. Die neuen Verbindungen würden nicht nur im Sommer gut nachgefragt. Dies zeige, dass die Strecke nicht nur für Touristen, sondern auch für Einheimische von Bedeutung sei. Einzelne Fahrten seien mit bis zu 49 Fahrgästen besetzt.

Auch die Busverbindungen von Schönberg nach Preetz und vom Barkauer Land nach Preetz hätten sich positiv entwickelt. Sie sorgten dafür, dass die Bürger aus den ländlichen Räumen besser nach Preetz mit seinen zentralen Einrichtungen wie zum Beispiel die Klinik Preetz kommen könnten.

Erfreulich sei auch die Entwicklung auf den Strecken Hohwacht – Lütjenburg – Plön und Plön – Neumünster. Die Ausweitung der Angebote etwa bis 22 oder 23 Uhr zeigten Wirkung. Die zusätzlichen Angebote würden angenommen.

Hansen und Kalinka: „Dass es möglich ist, die Verbindungen im ländlichen Raum wirkungsvoll zu verbessern, zeigt ja auch als Alfa-Angebot in der Region Lütjenburg. Rund 400 Bürger nutzen es monatlich. Eine Ausweitung dieses Angebotes auf weitere Regionen im Kreis, wie dies die CDU vorschlägt, und die zusätzlichen Busverbindungen sind praktizierter ÖPNV-Bürgerservice.“

Die Sanierung von Landesstraßen wird konkret

„Auch der Kreis Plön wird vom Erhaltungsprogramm Landesstraßen 2019 – 2022 des Landes profitieren. Mit diesem Programm soll ein dauerhafter und nachhaltiger Beitrag für eine gute Verkehrsinfrastruktur, den ÖPNV, betroffene Pendler und die Sicherheit im Straßenverkehr geleistet werden“, so Landtagsabgeordneter Werner Kalinka.

Im Wahlkreis Plön-Nord, den er im Landtag vertritt, sind folgende Straßen bzw. Straßenabschnitte in dem Programm zur Sanierung vorgesehen:

L 178, Högsdorf – Neu-Harmhorst, Länge 5,6 Km (2019)
L 50, Probsteierhagen – Passade, Länge 2,2 Km (2021),
L 55, Dannau – Malente, Länge 6,8 Km (2021),
L 53, Sellin – Lebrade, Länge 2,3 Km (2022),
L 211 Schönberg – Schlesen, Länge 9,7 Km  (2022).

Kalinka: „Leider wurden in den vergangenen Jahren nicht genug Mittel für die Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Mit diesem 4-Jahres-Programm können noch nicht alle Wünsche erfüllt werden, aber es sind wichtige Strecken festgelegt, bei denen jetzt schon sicher ist, dass sie wieder in einen guten Zustand kommen. Das ist gut für Auto-, Bus- und Radfahrer und stärkt das Wirtschaftsleben in unserer Region wie den Tourismus. Wo es an den Strecken Radwege gibt, sollen auch diese bei Notwendigkeit mit saniert werden.“

Kalinka: Schönberg setzt wichtigen Impuls zur rechten Zeit

Als „wichtigen Impuls zur rechten Zeit“ hat der Landtagsabgeordnete für Plön-Nord, Werner Kalinka, die einstimmige Entscheidung des Planungsausschusses der Gemeinde Schönberg bezeichnet, den Bau einer Schwimmhalle in der Probstei zu unterstützen und sich an der Finanzierung zu beteiligen. Damit werde ein deutliches Signal gegeben, von dem man nur hoffen könne, dass dem weitere Gemeinden folgten. Wenn es beim Thema Schwimmhalle voran gehen solle, müsse man Mut zur Entscheidung und zur langfristigen Weichenstellung haben.

Kalinka: „Dass alle Kinder Schwimmen lernen, ist höchst wünschenswert. Dies kann aber nur gelingen, wenn dafür auch entsprechende Hallenkapazitäten zur Verfügung stehen. Und dies wird auf Dauer nur dann der Fall sein, wenn eine geeignete Schwimmhalle in der Region zur Verfügung steht. Diese wäre natürlich auch für Bürger und Touristen sehr attraktiv. Das kann Laboe allein nicht leisten. Die Probstei könnte von einer neuen Schwimmhalle nur profitieren.“

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Plöner Kreistag, Stefan Leyk:

  1. Die CDU im Kreis Plön ist die mit Abstand stärkste Kraft im Plöner Kreistag. Sie hat 20 von 23 Direktmandaten bei der Kommunalwahl am 6. Mai 2018 gewonnen. Bei allen drei Wahlen in den vergangenen zwölf Monaten hat sie das Vertrauen der Bürger erhalten.
  2. Der CDU steht damit nach dem Gesetz alleinig das Vorschlagsrecht für den Kreispräsidenten zu. Sie hat dafür ihren seit 2014 amtierenden Vorsitzenden Werner Kalinka nominiert. Kalinka stand bei der Wahl auf Platz 1 der CDU-Liste und war – wie bei der SPD deren Kreisvorsitzender Norbert Maroses – der Kreispräsidenten-Kandidat. Dabei wird es bleiben. Andere Fraktionen haben einander nicht vorzuschreiben, wen sie seitens einer anderen Fraktion – zumal wenn diese das Vorschlagsrecht hat – haben möchten oder nicht.
  3. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass jede Fraktion über die Positionen, über die sie zu entscheiden hat, selbst befindet. Sollten SPD, Grüne, KGW und Linke dies nicht so handhaben wollen, müssen sie sich eine weitere Verschlechterung des Klimas im Kreis zurechnen lassen. Was überall selbstverständliche Gepflogenheit ist, sollte auch im Kreis Plön so sein. Eine Blockade-Haltung wäre kein politisches Handeln, sondern undemokratischer Stil.
  4. Werner Kalinka ist seit 2014 erneut CDU-Kreisvorsitzender. Die Erfolge für die CDU sind sichtbar, gerade auch bei der Kreistagswahl am 6. Mai. Er hat 2017 mit einem überragenden Ergebnis den Landtagswahlkreis Plön-Nord gewonnen, wie übrigens schon einmal als erster CDU-Kandidat nach 26 Jahren bei der Landtagswahl 2009. Vom Landtag wurde er mit dem Vorsitz des Sozialausschusses betraut. Souverän gewann er erneut den Kreistagswahlbezirk, wie übrigens auch die weiteren drei CDU-Kandidaten in der Probstei. Seine soziale Politik, das Engagement gegen Fracking und für Natur und Umwelt sind Beispiele, die ihm über die CDU-Parteigrenzen hinaus Anerkennung gebracht haben. Seine hohe Kompetenz und seinen Einsatz für die Bürger hat er in seiner politischen Arbeit nachhaltig unter Beweis gestellt.
  5. Insbesondere der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Schlünsen sollte nach seinen zwei schweren Wahlniederlagen gegen Werner Kalinka und Christian Lüken bei der Landtagswahl 2017 bzw. bei der Kreistagswahl 2018 über Stil und Inhalte seines Auftretens nachdenken. Wer so schwere Schlappen wie er zu verantworten hat, sollte maßvoller werden. Der Blockadekurs von SPD/Grünen/FWG im Kreistag ist mit einem moderaten kommunalen politischen Umgang nicht vereinbar. Wer nur blockiert wird, weil ein Vorschlag von einer anderen Fraktion kommt, ist dem Miteinander nicht dienlich. Wenn die SPD keine Folgerungen aus ihren erheblichen Wahlverlusten zieht, muss sie wissen, was sie tut.
  6. Die CDU im Kreis Plön hat sich in vergangenen Jahren programmatisch attraktiv und breit aufgestellt. Bei den Gesprächen mit der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen hat sich gezeigt, dass es denkbare Schnittmengen gibt – wenn man dies denn ernsthaft will. Bündnis 90 / Die Grünen und die SPD erklären öffentlich, die Sachpolitik sei für sie entscheidend. Sollte dies tatsächlich so gemeint sein, sollten sie noch einmal in sich gehen, ob dazu einiges von dem passt, was sie in den vergangenen 14 Tagen tatsächlich getan haben.
  7. Dazu zählt insbesondere die Pressemitteilung vom 23. Mai 2018 mit der Ankündigung, ein gemeinsames Bündnis zwischen SPD/Grünen/Linke und KWG geschmiedet zu haben. Diese Erklärung ist erfolgt, bevor auch nur ein erstes Gespräch mit der CDU stattfand. Dieser Stil ist genauso befremdlich wie der CDU für weitere Gespräche Bedingungen zu stellen.

Kalinka: ÖPNV, Straßen, Radwege in der Probstei – wir sind „am Ball“

„Der ÖPNV könnte schon bald auch in der Probstei flexibler werden“, so der CDU-Kreisvorsitzende MdL Werner Kalinka auf der Jahreshauptversammlung der CDU Probsteierhagen. Das Anruf-Linien-Fahrten-System (ALFA), was seit einigen Wochen in der Lütjenburger Region läuft, könne auch auf andere Regionen übertragen werden. Dazu zähle die Probstei.

Auch Busverbindungen sollten weiter verbessert werden. Nachdem auf CDU-Initiative die Strecken Schönberg – Preetz und Barkauer Land – Preetz dichter getaktet worden sind, stehe nun auch die Linie 120 Schönberg – Laboe an. Kalinka: „Wir hätten uns das schon vor Jahren gewünscht. Dies stieß damals aber bei anderen Fraktionen im Kreistag nicht auf Zustimmung.“

Von Wichtigkeit sei auch die Sanierung von Straßen und Radwegen. Der Radweg zwischen Fiefbergen und Schönberg sei ausgebessert, auf der Strecke von Fiefbergen nach Probsteierhagen sind die Schäden aber so groß, dass mehr nötig ist. Kalinka: „Auch dieses Thema ist im Blick.“

Notwendig sei die Sanierung der Landesstraße zwischen Passade und Schönberg. Auf Initiative von CDU und FDP habe der Kreistag eine entsprechende Empfehlung abgegeben. Diese liegt dem Kieler Wirtschafts- und Verkehrsministerium vor, wo über die Vergabe der Finanzmittel für die nächsten Jahre entschieden werde.

Gleichfalls rasch sanierungsbedürftig sei die Kreisstraße zwischen Passade und Höhndorf. Kalinka: „Wir hoffen, auch hier in absehbarer Zeit etwas machen zu können.“

Die CDU sei auch für den Bau weiterer Radwege. Ihre seit Jahren gestarteten Initiativen im Kreistag seien aber bis Dezember 2017 von anderen Fraktionen im Kreistag geblockt worden. In der Kreistagssitzung im Dezember 2017 habe es hier erfreulicherweise eine veränderte Haltung insoweit gegeben, als dass zumindest Mittel für die Möglichkeit neuer Planungen beschlossen worden seien.