Der Landtag hat entschieden, dass das jetzige KiTa-System auch das künftige sein wird. Damit haben die Träger und die Beschäftigten Sicherheit, wie gewünscht. Auch über die Frage, wie die sog. Finanzierungslücke in Höhe von 120 Mio. Euro geschlossen werden kann, kann wir seit Anfang des Jahres 2024 im Landeshaus beraten, seit Wochen intensiv. Zur KiTa-Evaluation werden wir ab September 2024 im Landeshaus erneut ausführlich beraten und im November 2024 im Landtag die nötigen Beschlüsse fassen. Die Verbände sind darüber auch gut informiert. Sie haben im Fachgremium ohnehin eine starke Möglichkeit der Mitwirkung. Nähere Einzelheiten auf der Homepage des Sozialministeriums und im KiTa-Gesetz.
Bildung, Kita
Sicherheit für die KiTa-Planungen
Die KiTa-Evaluation des 2019 beschlossenen Gesetzes geht in der Juli-Sitzung des Landtages (1. und 2.Lesung) in die erste entscheidende Runde. Wir haben eine Änderung des Gesetzes dahingehend eingebracht, dass das jetzige System (Übergangssystem) auch das künftige sein wird. Damit haben Kommunen und KiTa-Träger die gewünschte Klarheit.
Heinrich-Heine-Schule: Grundstückskauf wird in 2024 nicht mehr erwartet
Als Sitzungsvorlage 058/24 liegt der Vorschlag von Landrat Björn Demmin zu den Kürzungen der Kreditermächtigungen für den Haushalt 2024 des Kreises Plön vor. Wir haben ihn im Finanzausschuss in Vorbereitung der nächsten Sitzung des Kreistages beraten. Z.B. stehen danach in diesem Jahr keine Mittel mehr für den Kauf eines Grundstückes für den Neubau Heinrich-Heine-Gymnasium zur Verfügung, da noch „Klärungsbedarf mit der Gemeinde Heikendorf“ bestehe, wie es in der Vorlage heißt. Bislang waren im Kreishaushalt 2 Mio. Euro vom Kreistag für 2024 beschlossen worden. Es verzögert sich also leider immer weiter.
Mehr Demokratiebildung in der Schule
Die Bildungs- und Erziehungsziele sollen ausgeweitet wie die Mitwirkung der Elternarbeit und der Schülervertretung weiter gestärkt werden. Dazu ist eine Änderung des Schulgesetzes (Drs. 20/1965) in den Landtag eingebracht. In dieser Woche wurde der Antrag (Drs.20 /2260) „Demokratiebildung in der Schule weiterentwickeln“ von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen im Parlament diskutiert und in den Ausschuss überwiesen. Das Aufzeigen von gelebter Demokratie vor Ort ist ein wichtiger Teil der politischen Bildung, so steht es in der Begründung des Antrages. Richtig. Deshalb haben wir damit schon vor fast 45 Jahren begonnen, als wir das Schulgesetz dahingehend änderten. Die von der Jungen Union und von mir als Abgeordneten eingebrachten Vorschläge stießen zum Teil auf erhebliche Ablehnung, weil „zu modern“, weil zu weitgehend. Aber wir fanden nach zeitintensiven sachlichen Diskussionen Kompromisse sowohl in der Fraktion als auch mit der Regierung. Durch mein Engagement dafür im Landeshaus konnten wir einiges durchsetzen. Ich hielt bei der Verabschiedung des Gesetzes meine erste Rede im Landtag, die landesweit eine starke Beachtung fand.
Bericht aus dem Landeshaus bei der CDA S-H
Am letzten Montag tagte der CDA-Landesvorstand unter der Leitung von Dr. Andreas Ellendt. Der Kollege Dr. Johann Wadephul und ich haben aus dem Bundes- bzw. Landtag berichtet. Themen, die ich angesprochen habe: KiTa-Evaluation 2024, ÖPNV-Entwicklung, ZUG SH, die schwierige Finanzlage im Land, die in heftiger Kritik stehende Klinik-Reform des Bundes, die Lage der Kliniken, die Finanzlage des UKSH, wie soll Cannabis vor Ort kontrolliert werden?
Rücktritt vom Vorsitz des FAK Soziales und Gesundheit
Gestern bin ich vom Vorsitz des FAK Soziales und Gesundheit der CDU-Landtagsfraktion (sozialpolitischer Sprecher) und der damit verbundenen Position als Leiter des GAK Soziales (Gemeinsamer Arbeitskreis CDU / Grüne) zurückgetreten. Auslösend waren Äußerungen aus der CDU-Landtagsfraktion und der Landespartei in den „Kieler Nachrichten“ vom 6. Juni 2024, wo u.a. zu lesen war, ich würde als „Egozentriker“ gelten, wer „einmal den Zeitpunkt für die eigene Entscheidung verpasst hat, der wird fremdbestimmt“ und der CDU im Kreis Plön fehle „seit Jahren ein nennenswerter gestalterischer Anspruch“. Solch ein „Nachtreten“, ja „treten“ ist inakzeptabel, ist beschämend. Wird „fremdbestimmt“ – welch ein Demokratieverständnis. Attacken aus der Anonymität – auch dies sagt viel aus. Es gibt weitere Gründe, zu denen ich mich derzeit aber nicht näher äußern möchte. Ich danke allen, die mich bei der FAK- und GAK-Arbeit unterstützt haben. Auch meine Mitgliedschaft im Richterwahlausschuss des Landes habe ich niedergelegt. Mein Landtagsmandat werde ich in gewohnter Weise engagiert weiter wahrnehmen.
KiTas: Keine höheren Elternbeiträge
Die Elternbeiträge in den KiTas bleiben in Schleswig-Holstein so, wie sie sind. Der Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird deutlich flexibilisiert. Bürokratie wird abgebaut. Das jetzige, sogenannte Übergangssystem, bleibt auch das künftige bei der KiTa-Finanzierung. Ein sogenanntes Vorschaltgesetz wird dazu vor der Sommerpause verabschiedet, aber ab jetzt haben Träger und Kommunen die gewünschte Klarheit. Dies haben wir im Landtag gestern mit den Stimmen von CDU und Grünen beschlossen, FDP und SSW enthielten sich, die SPD stimmte dagegen. Im Landeshaus war die KiTa-Evaluation in vergangenen Wochen und Monaten ein Schwerpunkt, der FAK und GAK Soziales, die ich leite, haben sich dabei besonders engagiert.
Lob für die KiTa-Entwicklung in S-H
Letzte Woche hatten wir im Sozialausschuss eine ganztägige Anhörung zur Kinderarmut. Dabei wurde auch das Thema KiTa angesprochen. Interessante Aussagen: Die Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände S-H erkennt an, so die Vorsitzende Anette Langner, dass in den letzten Jahren „erheblich“ Geld vom Land für die KiTas bereitgestellt wurde, Anette Stein, Direktorin der Bertelsmann-Stiftung, lobte, dass der „KiTa-Ausbau in den letzten Jahren in Schleswig-Holstein massiv vorangekommen“ sei, auch wenn landesweit noch rd. 14000 Plätze fehlten.Dr. Sabine Walper, Direktorin und Vorstandvorsitzende des Deutschen Jugendinstituts, äußerte sich kritisch zur KiTa-Beitragsfreiheit.
Übrigens: Der Landkreistag konnte auf meine Nachfrage kein Beispiel nennen, wie Bürokratie bei KiTas abgebaut oder Vorschriften vereinfacht werden könnte.
Politik muss Prioritäten definieren
Neben würdigenden Worten für unseren scheidenden JU-Kreisvorsitzenden Till Unger haben Kreisgeschäftsführer Andre´ Jagusch (für die Kreistagsfraktion) und ich auch zu einer Reihe politischer Themen Stellung bezogen. Andre´ u.a. zur schwierigen Haushaltslage des Kreises, zur Klinik Preetz, Bezahlkarte, ÖPNV und den Initiativen der Fraktion, ich zur Notwendigkeit von Prioritäten und Profil in der Politik. Dazu gehören u.a.
- eine solide Finanzpolitik
- mehr Ausgaben für die Sicherheit
- Schwerpunkt Bildung
- Schwerpunkt KiTa und Soziales
- Schwerpunkt Ältere Generation
(FOTO: Christian Lüken)
Ein interessanter Vormittag an der Gemeinschaftsschule Probstei
Ein interessanter und informativer Vormittag an der Gemeinschaftsschule Probstei in Schönberg. Meine Kollegen Niclas Dürbook, Dr. Heiner Garg, Dirk Kock-Rohwer und ich haben im Rahmen einer dialogP-Veranstaltung mit rd. 80 Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 11 an 4 Thementischen über Beförderungskosten für Oberstufenschüler, ÖPNV im ländlichen Raum, weitere Maßnahmen für die soziale Sicherung und Solarparks diskutiert. Ein Gedankenaustausch, bei dem differenzierte Meinungen bei der jungen Generation deutlich wurden. Ein wichtiges Thema war im Rahmen der ÖPNV-Diskussion die Busverbindungen zur Schule.
