Die Themen Mobilität im ländlichen Raum, mehr Wohnungen, Umwelt und Energie sowie mehr direkte Demokratie haben meine Landtagskollegen Niclas Dürbook, Dirk Kock-Rohwer, Christopher Vogt und ich im Rahmen der DialogeP-Veranstaltungen im Gymnasium Schloss Plön diskutiert. Sehr interessante Runden in einer freundlichen, guten Atmosphäre.
Einen sehr guten Überblick über Ziele, Maßnahmen und inhaltliche Schwerpunkte der Prävention gibt der Bericht der Landesregierung zur Prävention in Schleswig-Holstein (Drucksache 20/1854) auf die Große Anfrage des SSW. Ich habe dazu im Mai 2024 im Landtag gesprochen. Gestern haben wir den Bericht im Sozialausschuss beraten, ich habe mich engagiert an der Diskussion beteiligt, wir werden das Thema in einem Fachgespräch des Sozialausschusses weiter erörtern. Der Bericht benennt gute bestehende Maßnahmen wie auch Defizite, er erweckt aber keine unrealistischen Erwartungen. Die Probleme in der Gesellschaft sind differenziert, oft auch zusammenhängend. Wichtig ist, vernetzt zu denken, dabei besonders auch die Schwächeren und Älteren im Auge haben.
9 Mio. Euro sind im Kreishaushalt 2025 als Defizit für den Kreis Plön beim Thema KiTa veranschlagt. Anlass für mich, in Finanzausschuss des Kreises nachzufragen. Gestern kam von Landrat Björn Demmin die Antwort: Die vom Kreis zu tragenden Sozialstaffelaufwendungen belaufen sich auf ca. 3 Mio. Euro, die KiTa-Personalaufwendungen in der Kreisverwaltung auf 1,179 Mio. Euro. Dies ist eine sehr beachtliche Summe und entspricht 14,24 VZÄ (Stellen). Wir haben in den vergangenen Jahren als CDU-Kreistagsfraktion immer wieder die Steigerungen bei den Personalkosten hinterfragt. Dritte Position beim KiTa-Defizit sind 4,7 Mio. Euro, die der Landrat und das Amt für Jugend und Familie der Kreisverwaltung vorrangig für Aufwände im Bereich SQKM (Standard-Qualitäts-Kosten Modell KiTa-Kosten) erwarten. Auch zu diesen nicht geringen Kosten werde ich weitere Nachfragen stellen.
Für beide Schulen wurde ein Sanierungskonzept entwickelt, das umfassende Sanierungsmaßnahmen vorschlägt. Angesichts der Finanzlage des Kreises und der Belastungen für den Schulbetrieb wollen wir eine schrittweise Umsetzung nach Priorität. So wie wir auch in Preetz und Plön vorgehen. Ziel ist es, möglichst zügig mit der Umsetzung einzelner Maßnahmen beginnen zu können. Dafür haben wir die Liegenschaftsabteilung trotz der Haushaltslage im letzten Jahr personell deutlich gestärkt. Unsere Erwartung ist damit klar: Es soll schneller vorangehen.
Der Kreistag hat auf seiner letzten Sitzung mit großer Mehrheit nach intensiven Vorberatungen im Schulausschuss unter Leitung von Christian Lüken ein neues Konzept für die Digitalisierung der Schulen beschlossen. Nunmehr erhalten zukünftig alle Schülerinnen und Schüler ab der 9. Klasse ein Tablet als Leihe vom Kreis. Für die Klassenstufen 5-8 gibt es pro Jahrgang einen mobilen Klassensatz. Ab Klassenstufe 7 (bisher 9) werden alle Klassenzimmer sowie Fachräume mit digitalen Active-Panels ausgestattet. Zudem sollen – zusätzlich zu den vier vorhandenen – für die künftige Begleitung und Wartung zwei Fachinformatiker eingestellt werden. Die Umsetzung des Konzepts soll schrittweise erfolgen. Profitieren werden die allgemeinbildenden Schulen in Trägerschaft des Kreises, das sind die Gymnasien in Heikendorf, Lütjenburg, Preetz und Plön sowie die Gemeinschaftsschule Lütjenburg.
Gute Bildung ist uns wichtig. Deshalb haben für die CDU-Fraktion Investitionen in unsere kreiseigenen Schulen oberste Priorität. Seit Jahren wird ein Großteil der jährlichen Investitionen des Kreises im Schulbereich getätigt. Leider verzögert sich die Umsetzung vieler politisch beschlossener Vorhaben, sodass wir den Investitionsstau nicht in der gewünschten Geschwindigkeit abarbeiten können.
Im nächsten Jahr soll die umfassende Sanierung des sog. „Gelben Elefanten“ in Preetz beginnen, die kleine Sporthalle am Schulzentrum Lütjenburg saniert und der Schulhof am Gymnasium Schloss Plön hergerichtet werden. Dazu soll das BBZ Preetz einen Erweiterungsbau erhalten. Weitere Investitionen stehen auf der Agenda der nächsten Jahre. Insbesondere der Neubau der Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf. Wir gehen mit den Investitionen an die finanzielle Leistungsgrenze des Kreises Plön.
Das KiTa-Gesetz ist vom Landtag in seiner gestrigen Sitzung verabschiedet worden. Es tritt am 1. Januar 2025 in Kraft und basiert auf dem 2020 in Kraft getretenen KiTa-Gesetz, dem ersten in Schleswig-Holstein. Die Elternbeiträge bleiben auf der Höhe von 2021 konstant, was angesichts der Tarif- und Kostensteigerungen faktisch sogar eine Senkung bedeutet. Es wird mehr Flexibilität für die KiTas beim Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben, um Schließungen zu vermeiden. Bürokratie wird abgebaut, die Tagespflege wird gestärkt, das Land verstetigt seinen Anteil an der Finanzierung bei mehr als 40 %. Das sind jährlich fast 800 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt. Eine Summe, die an die Grenze der Möglichkeiten des Landes geht. Näheres zu KiTas und KiTa-Evaluation ist auf der Homepage des Sozialministeriums zu finden. Wir haben gut 10 Monate intensiv beraten, haben uns übermittelte Positionen diskutiert und ggf. aufgenommen. Der Sozialausschuss hat ausführlich beraten. Von der Opposition kam kein konkreter Änderungsantrag zum Gesetzentwurf.
Die Änderungen am KiTa-Gesetz werden nächste Woche im Landtag verabschiedet, wie Anfang des Jahres verabredet. Fast 1 Jahr Arbeit in der sog. KiTa-Evaluation liegt hinter uns. Wir haben die Stellungnahmen ausgewertet, viele Gespräche geführt, Verbände angehört und intensiv darüber wie unsere eigenen Einschätzungen beraten. Im Land haben wir rd. 1900 KiTas, zudem die Tagespflege. Wir flexibilisieren, sichern die Standards, sichern die längerfristige Finanzierung. Die Elternbeiträge, seit Jahren konstant, werden nicht erhöht. Das Land ist inzwischen mit rd. 770 Mio. Euro (von insgesamt 1,7 Mrd. Euro) an den Kosten für Kitas und Tagespflege beteiligt.
Wer kennt sie nicht, die beiden rollenden Busse der Fahrbücherei, die mit Büchern, Medien und anderen Informationen viele Bürgerinnen und Bürger versorgen. 2023 steuerten die beiden fahrenden Bibliotheken 272 Haltepunkte bei uns im Kreis an, ein Angebot für rund 65 000 Bürgerinnen und Bürger. 50 Jahre Fahrbibliotheken – herzlichen Glückwunsch.
Beachtlich, was im Schulausschuss des Kreistages zur Digitalisierung der allgemeinbildenden Schulen in Trägerschaft des Kreises auf den Weg gebracht worden ist. Im Sommer 2024 wurde beraten, danach im Schulausschuss beschlossen und jetzt im Kreistag. Vorsitzender Christian Lüken und Kreistagskollege Till Unger, beide sehr engagiert, berichten von dem Fahrplan zur Umsetzung an den Schulen und der Einstellung von weiteren Fachkräften. Christian Lüken: Eine starke freiwillige Leistung, die wir planen. Einzelheiten sind unter der Sitzungsvorlage 104 / 24 beim Kreis Plön abrufbar.
