Am letzten Montag tagte der CDA-Landesvorstand unter der Leitung von Dr. Andreas Ellendt. Der Kollege Dr. Johann Wadephul und ich haben aus dem Bundes- bzw. Landtag berichtet. Themen, die ich angesprochen habe: KiTa-Evaluation 2024, ÖPNV-Entwicklung, ZUG SH, die schwierige Finanzlage im Land, die in heftiger Kritik stehende Klinik-Reform des Bundes, die Lage der Kliniken, die Finanzlage des UKSH, wie soll Cannabis vor Ort kontrolliert werden?
Gestern bin ich vom Vorsitz des FAK Soziales und Gesundheit der CDU-Landtagsfraktion (sozialpolitischer Sprecher) und der damit verbundenen Position als Leiter des GAK Soziales (Gemeinsamer Arbeitskreis CDU / Grüne) zurückgetreten. Auslösend waren Äußerungen aus der CDU-Landtagsfraktion und der Landespartei in den „Kieler Nachrichten“ vom 6. Juni 2024, wo u.a. zu lesen war, ich würde als „Egozentriker“ gelten, wer „einmal den Zeitpunkt für die eigene Entscheidung verpasst hat, der wird fremdbestimmt“ und der CDU im Kreis Plön fehle „seit Jahren ein nennenswerter gestalterischer Anspruch“. Solch ein „Nachtreten“, ja „treten“ ist inakzeptabel, ist beschämend. Wird „fremdbestimmt“ – welch ein Demokratieverständnis. Attacken aus der Anonymität – auch dies sagt viel aus. Es gibt weitere Gründe, zu denen ich mich derzeit aber nicht näher äußern möchte. Ich danke allen, die mich bei der FAK- und GAK-Arbeit unterstützt haben. Auch meine Mitgliedschaft im Richterwahlausschuss des Landes habe ich niedergelegt. Mein Landtagsmandat werde ich in gewohnter Weise engagiert weiter wahrnehmen.
Ein Schwerpunkt in der gestrigen Sitzung des Landtages war die Prävention. Grundlage war die Antwort der Landesregierung auf eine Große SSW-Anfrage. In der Gesundheitsförderung gib es in Schleswig-Holstein eine Reihe von Hilfen, Aktivitäten und Programmen, aber auch weitere Aufgaben. Ich habe dies in meiner Rede deutlich gemacht:
Gestern Debatte im Landtag zum Thema Einsamkeit. Meine Position, sie sich im Antrag von CDU und Bündnis 90 / Grüne findet (beschlossen bei Enthaltung von FDP und SSW, nur die SPD war dagegen): Einsamkeit lässt sich meist nicht mit einer Maßnahme begegnen. Sie kann komplex sein, kann verschiedene Ursache, aber auch verschiedene Hilfemöglichkeiten haben. Körperliche Einschränkungen sind ein erhebliches Risiko, einsamer zu werden. Einsamkeit ist keine Frage des Alters. Man kann einsam vor dem Computer sein, einsam sein ohne Partner, einsam sein in der Gesellschaft. Corona hat viel mehr Einsamkeit gebracht, aber auch gezeigt, dass man sie häufig wieder überwinden kann. Meine Rede im Landtag:
Bei einem gesundheitspolitischen Treffen im Landeshaus haben wir unter der Leitung unseres gesundheitspolitischen Sprechers Hauke Hansen vor allem die Lage der Kliniken erörtert. Staatssekretär Dr. Oliver Grundei berichtete zu den Gesetzesvorhaben der Bundesregierung und die Position der Landesregierung. Ein interessanter Abend.
Letzten Freitag war Sitzung des Altenparlaments im Plenarsaal des Landtages. In ihm beraten ältere Vertreterinnen und Vertreter der Verbände und der Politik über relevante Themen. Es ging um die Abschlussdiskussion über die Beschlüsse des 35. Altenparlaments, was 2023 tagte. Dazu haben die Fraktionen ihre Positionen schriftlich übermittelt, Vertreter der Fraktionen waren – wie immer in den Sitzungen – dabei, um ggf. auch mündlich Position zu beziehen. Es wurde intensiv diskutiert. Themen u.a.: Die gesundheitliche Versorgung Älterer, die Lage in Alten- und Pflegeheimen, die Probleme der Senioren mit der Digitalisierung, ÖPNV und die zunehmend schwieriger werdende wirtschaftliche Lage vieler Rentnerinnen und Rentner.
Auf Landesebene fordert die SPD, alles für die Geburtshilfe zu tun. Im Kreis Plön ist die Haltung der SPD, endgültig in der Klinik Preetz die Geburtshilfe zu schließen, obwohl es gute Argumente gibt, dies derzeit nicht zu machen. Das Ministerium hat nicht gefordert, die Geburtshilfe in Preetz zu schließen. Niemand verkennt, dass es nicht einfach ist, eine kleine Abteilung Geburtshilfe zu erhalten. Aber die letzten 2 Jahre haben auch gezeigt, dass nicht immer alle Möglichkeiten von allen gesehen werden.
Auf dem Verbandstag des Kreissportverbandes Plön gestern in Preetz im PTSV-Sportheim wurde an den Garantievertrag zwischen Kreis und Kreisportverband erinnert. Wie kam es dazu? Der damalige Vorsitzende des Kreissportverbandes, Axel Krüger machte mir 2003 – ich war Kreispräsident – den Vorschlag, nicht mehr jährlich, sondern für mehrere Jahre die Zahlungen des Kreises zuzusagen, um Sicherheit für die Arbeit und bei den Planungen zu haben. Gern habe ich mich dafür eingesetzt – und der Kreistag stimmte zu. Dies war die Geburtsstunde der sog. Garantieverträge, von denen es inzwischen eine Reihe weiterer gibt.
In der vergangenen Wahlperiode haben wir die Probleme obdachloser Menschen stärker in den Mittelpunkt gerückt. Jetzt bieten UKSH und Diakonie Altholstein ein Zahnmobil an, eine mobile zahnärztliche Grundversorgung für hilfsbedürftige Menschen. Mehrmals in der Woche wird ein zahnärztliches Team des UKSH Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe anfahren.
Heute ist Weltkrebstag. Durch ihn sollen die heimtückische Krankheit, aber auch die Möglichkeiten der Behandlung stärker in das Bewusstsein gerückt werden. Inzwischen gibt es angesichts der großen Erfolge in der Forschung viele Möglichkeiten, zahlreiche Formen des Krebses so zu behandeln, dass er eingedämmt werden kann oder sogar eine Heilung möglich ist. Wichtig ist die Vorsorge.
