Sozialausschuss berät Corona-Lockerungen

Weitgehende Einigkeit bei den Experten in der Anhörung des Sozialausschusses des Landtages am 14. Februar 2022 zu möglichen Lockerungen, Prof. Dr. Kerstin von der Decken bringt es auf den Punkt: „Es ist geboten, freiheitsbeschränkende Maßnahmen aufzuheben“. Weitere Informationen über die Stellungnahmen sind auf der Homepage des Schleswig-Holsteinischen Landtages zu finden.

MdL Werner Kalinka, der als Vorsitzender des Sozialausschusses des Landtages die digitale Sitzung leitete: „Ein 3 ½ -stündiger wertvoller Gedankenaustausch mit den zehn Experten des Landes, die auch die Landesregierung beraten. Und natürlich zu einem wichtigen Zeitpunkt. Der Kurs des Landes in der Corona-Politik ist bestätigt worden.“

Expertenanhörung des Sozialausschusses zur Coronapandemie; Foto: Landtag Schleswig-Holstein

Gesundheits- und Pflegeinrichtungen des Kreises Plön gGmbH

Wir möchten als Kreis Plön die Geburtshilfe in der Klinik Preetz erhalten. Diesen Beschluss fasste der Hauptausschuss einstimmig. Der Kreis Plön als Träger unterstützt eine ortsnahe Versorgung der Schwangeren. Wir danken dem Gesundheitsministerium und UKSH für die konstruktive Begleitung in der nicht einfachen Situation. Die Mitteilung ist auf der Homepage des Kreises zu finden.

Neuer Geschäftsführer an der Klinik Preetz

Neuer Geschäftsführer der Gesundheits- und Pflegeinrichtungen des Kreises Plön gGmbH wird auf einstimmigen Beschluss des Hauptausschusses des Kreises Plön ab 1. April 2022 Alexander M. Gross (44). Er löst Hermann Bölting ab, der nach 14 Jahren als Geschäftsführer in den Ruhestand geht. Alexander M. Gross, im Kreis Plön aufgewachsen, ist seit 19 Jahren im Krankenhausmanagement tätig. Näheres auf der Homepage des Kreises Plön.

Kliniken werden unterstützt

Kliniken in Schleswig-Holstein haben 2020 und 2021 aufgrund der Corona-Situation insgesamt 391 Mio. Euro an Ausgleichszahlungen vom Bund bekommen. Eine beachtliche Größenordnung, die Sozialminister Dr. Heiner Garg in der jüngsten Sitzung des Sozialausschuss des Landtages am 13. Januar 2022 mitteilte. Das Land hat aktuell zur Sicherstellung der Liquidität von Kliniken bis zu max. 150 Mio. Euro bereitgestellt, um zum Beispiel im Notfall die Zahlungen von Gehältern sicherzustellen. Eine Klinik kann – nach Prüfung der Situation – im Einzelfall bis zu 20 Mio. Euro bekommen.

Deutliche Debatte im Landtag

Es gibt Punkte, da muss man als Abgeordneter besonders klar Position beziehen. Gestern war dies bei der Corona-Debatte der Fall. Abgeordnete der AfD hatten zuvor gesprochen. Nein, Impfen ist keine Privat-Sache, so meine Antwort. Impfen ist der beste und notwendige Schutz gegen Corona. Die meisten Corona-Patienten sind (leider) ungeimpft. Und nicht alle sagen die Wahrheit. Die Rede:

Video: Offener Kanal

Gute Impfquoten in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein ist beim Impfen bundesweit vorn. 74 % sind mindestens zweimal geimpft. Bereits 22,5 % haben eine Drittimpfung. 91 % der über 60Jährigen sind vollständig geimpft. Aktuelle Zahlen, über die Sozialminister Dr. Heiner Garg im Sozialausschuss des Landtages bei einer digitalen Sitzung am 9. Dezember 2021 berichtete.

MdL Werner Kalinka, Vorsitzender des Sozialausschusses: „Das Tempo bei der Steigerung der Impfquote in Schleswig-Holstein ist gut. Ich danke allen, die dies möglich machen. Das Impfen ist im Kampf gegen Corona entscheidend. Die Zahlen zeigen, warum Schleswig-Holstein besser als andere Länder dabei dasteht.“

Das Schicksal der Heimkinder darf nicht in Vergessenheit geraten

Die Aufarbeitung des Leids, Unrechts und der Medikamentenversuche an Heimkindern ist einer der wichtigsten Punkte der Arbeit des Landtages in dieser Wahlperiode. Und mit dem heutigen Beschluss stellen wir sicher, dass diese auch in der nächsten Wahlperiode fortgesetzt wird. Es kommt nicht oft vor, dass das Parlament das nachfolgende zu etwas anhält. Hier ist es angesichts der Bedeutung des Themas notwendig. Das Schicksal der Heimkinder darf nicht in Vergessenheit geraten. Ich danke für den breiten Konsens, den wir dazu im Landtag haben.

Sehr wichtig ist es, die Erkenntnisse zu dokumentieren – und dies transparent wie umfassend. Dies wird geschehen, auch digital, dies stellt der Beschluss des Parlamentes sicher. Das Symposium im Landeshaus in 2018, die Öffnung der Akten, die sorgfältigen umfassenden wissenschaftlichen Aufarbeitungen, die Arbeit der Verbände, der Anlauf- und Beratungsstelle, des regionalen Fachbeirates wie auch die Preisverleihungen werden ausführlich dargestellt. So wird dem Vergessen entgegen gewirkt. Es geht uns darum, die Arbeit und Erkenntnisse so zu bündeln, dass der 20. Schleswig-Holsteinische Landtag darauf aufbauend die Arbeit fortsetzen kann.

Besonders danken möchte ich allen Opfern, die bereit waren, in Gesprächen Auskunft darüber zu geben, was im Dunkel der Heime geschehen ist und was sie erlitten haben.

Ich möchte eigentlich keinen Bereich besonders hervorheben, aber dennoch ist mir besonders wichtig: Von größter Bedeutung war die Öffnung der Akten und der Wille des Sozialausschusses wie des Sozialministeriums, die Aufarbeitung ohne Einschränkungen und ohne Schranken vorzunehmen. Sonst wären die vielen – bitteren – Erkenntnisse nicht möglich, über die wir inzwischen verfügen. Sie haben bestätigt, was uns die Opfer zum Beispiel beim Symposium 2018 vorgetragen haben.

Wir haben auch die Aufarbeitung über 1975 hinaus in Auftrag gegeben. Auch dies findet bundesweit eine hohe Beachtung, weil in anderen Ländern nicht üblich. Die Ergebnisse werden wir bei einem im Januar 2022 im Landeshaus vorgesehenen Symposium erfahren. Sie werden weitere Erkenntnisse bringen. Aber zur Wahrheit gibt es keine Alternative.

Das Land ist ein guter Arbeitgeber

Die CDU lehnt eine Bürgerversicherung ab, auch durch die Hintertür. Und darum geht es im Kern bei den Initiativen von SPD und SSW über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte. Unser Gesundheitssystem ist leistungsfähig, was sich auch in der Corona-Zeit wieder beeindruckend zeigt. Eine Bürgerversicherung würde keine Stärkung bedeuten“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka im Landtag zu den TOP 5 und 20.

Dass „eigentlich alle Bedenken und Einwände gründlich ausgeräumt sind“, davon könne keine Rede sein. Wichtige Organisationen wie Beamtenbund („massiver Systembruch“), Komba Gewerkschaft, Richterverband, die Versorgungsausgleichkasse der Kommunalverbände in S-H, die kommunalen Spitzenverbände, Landesrechnungshof und Rentenversicherung sähen die Vorschläge skeptisch, zum Teil deutlich ablehnend. Die Pflicht des Dienstherrn zur angemessenen Alimentation, zur Fürsorge und das nur einmalige Wahlrecht bei Beginn einer Beamtenlaufbahn seien besonders gewichtig.

Der Öffentliche Dienst habe mit dem Land einen guten Arbeitgeber und Dienstherren, so Kalinka. Polizei, Justiz und Steuerverwaltung würden durch Neueinstellungen derzeit besonders gestärkt. Familienfreundlichkeit, Arbeitszeitkonten und die Erprobung neuer Arbeitszeitmodelle seien genauso selbstverständlich wie die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme der Tarifabschlüsse für Beamtinnen und Beamte. Letzteres sei nicht immer so gewesen, erinnerte der Abgeordnete. Nicht zu vergessen die erheblichen Mittel für das dem Land gehörende UKSH mit seinen mehr als 12 000 Beschäftigten.

Mit mehr als 5 Mrd. Euro bedeuteten die Personal- und Pensionskosten des Landes inzwischen 34,7 % des Gesamthaushaltes. Gute Bezahlung, attraktive Arbeitsbedingungen, Fachkräftegewinnung, eine kontinuierliche Neubesetzung altersbedingt freiwerdender Stellen und Aufstiegsmöglichkeiten seien wichtige Punkte für den Öffentlichen Dienst. Nicht möglich sei es allerdings derzeit, die Wochenarbeitszeit zu verkürzen. Kalinka: „Die Schulden des Landes steigen, es werden nicht weniger. Da sind Grenzen für weitere Ausgaben gesetzt. Die Corona-Folgen, aber auch politische Schwerpunkte wie zum Beispiel die Infrastruktur werden uns noch lange finanziell begleiten und beanspruchen. Die finanzielle Lage des Landes Schleswig-Holstein gibt zur Sorge Anlass.

Sozialausschuss: Bericht zur Corona-Lage

Wie immer seit 1 ½ Jahren im Sozialausschuss des Landtages – Corona ist Punkt 1 der Tagesordnung. Sozialminister Dr. Heiner Garg in seinem Bericht: 66,9% sind in S-H mindestens einmal geimpft, bei den über 60jährigen 89%. In S-H gibt es rd. 580 Stellen zum Testen. Schwer- und Zeitpunkte der Impfungen zur Auffrischung sind in Vorbereitung. Im Land haben wir 665 betriebsbereite Intensivbetten, 431 in Reserve. Rd. 80% sind belegt, mit Corona-Kranken nur eine ganz kleine Zahl.

S-H: Mehr als 50% vollständig geimpft

Gute Nachrichten: Mehr als 50% aller Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sind vollständig geimpft, rd. 65 Prozent mindestens einmal. Und: Jeder, der sich für eine Impfung hat registrieren lassen, hat bereits eine Erstimpfung erhalten oder einen Termin zugewiesen bekommen. Über eine Terminregistrierung wurden mehr als 240.000 Termine vergeben. In der Mai-Sitzung des Landtages hatte ich vorgeschlagen, allen ein Impfangebot zu machen, die sich dafür gemeldet hatten. Auch dies war richtig.