Bahnstrecke: 640.000 Euro in 2019 verbaut

Arbeiten, die nicht dem Planfeststellungsverfahren unterliegen, werden auf der Bahnstrecke zwischen Kiel – Schönberger Strand seit 2017 durchgeführt. Im Jahr 2019 wurden auf dem Streckenabschnitt im Kreis Plön rund 640.000 Euro für Planungs- und Bauleistungen seitens des Landes aufgewendet, wie der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka mitteilt.

Insgesamt sind für die Ertüchtigung der gesamten Strecke zwischen Kiel und Schönberger Strand inzwischen mehr als 50 Mio. Euro Kosten veranschlagt, von denen bislang etwa ein Drittel verbaut worden sind.

Das Planfeststellungsverfahren soll 2020 beginnen. Mit der Inbetriebnahme der Strecke wird 2022 / 2023 gerechnet.

An der Küstenschutz-Diskussion müssen wir uns beteiligen

“Strategie Ostseeküste 2100” – unter diesem Titel hat die Diskussion um den künftigen Küstenschutz begonnen. Die Informationen über die Auftakt-Konferenz Anfang Dezember in Kiel sind unter https://www.schleswig-holstein.de/…/Th…/K/kuestenschutz.html und https://www.schleswig-holstein.de/…/strategieOstseekueste21… abrufbar. Der Diskussionsprozess ist bis 2023 / 2024 angelegt. Aber: Die Zeit geht schnell. Wir sollten uns beteiligen, denn der Küstenschutz, aber auch der Tourismus sind für unsere weitere Entwicklung von sehr wichtiger Bedeutung.

Land ist an der Finanzierung der sozialen Kosten stark beteiligt

Bei den Kosten der Eingliederungshilfe wird es nach Einschätzung des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka vom Land höhere Zuwendungen an den Kreis geben, als bislang angenommen. Nach den Verhandlungen zwischen Land und Kommunen sehe es so aus, als wenn kein erhebliches Defizit entstehe. Beim Kreis war befürchtet worden, dass bis zu 5 Mio. Euro mehr Belastung für den Kreishaushalt in 2020 entstehen könnte.

Die Abschläge 2019 haben ein landesweites Volumen von 750 Mio. Euro, für 2020 plant das Land mit 808 Mio. Euro. Der Finanzierungsbeitrag des Landes steigt also um knapp 8% im Vergleich zu 2019. Der Abgeordnete: „Wenn die Steigerung für den Kreis Plön auch nur in dieser Größenordnung eintritt, bedeutet dies eine deutliche Entlastung. Es kann vielleicht auch noch etwas mehr werden, das hängt von den endgültigen Verhandlungen ab.“ Der Kreis Plön hat für 2019 vom Land einen Abschlag in Höhe von 34,7 Mio. Euro erhalten, was dicht an der Höhe der erwarteten Aufwendungen liegt.
Mit etwa 95 Mio. Euro ist der Sozialetat der größte im Kreishaushalt, der in 2020 ein Volumen von fast 220 Mio. Euro hat. Kalinka: „Allerdings gibt es eine Reihe von Erstattungen durch Land und Bund, so dass der Kreis selbst in etwa einen eigenen Beitrag von rund 20 Mio. Euro leisten muss. Zu den Zuwendungen zählen die Eingliederungshilfe, die Hilfe zur Pflege mit ca. 3 Mio. Euro und die Grundsicherung. Gäbe es die Grundsicherung nicht, müsste der Kreis ca. 10 Mio. Euro aus eigenen Mitteln aufwenden. Im Ergebnis kann man sagen, dass die im sozialen Bereich seit etwa 15 Jahren entstandenen Mehraufwendungen im Wesentlichen vom Land und vom Bund getragen werden. Dies kommt nicht nur dem Kreis, sondern auch Städten und Gemeinden, vor allem aber den Bürgerinnen und Bürgern, zu Gute.“

“Netz Mitte”: Kreis sorgt für bessere Bus-Angebote – Das Land unterstützt ÖPNV im Kreis mit 3 Mio. Euro

Nachdem die Autokraft und die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) 2018 erklärten, bestimmte Buslinien nicht mehr befahren zu wollen, entschloss der Kreis sich, diese zu übernehmen. Der Beschluss im Hauptausschuss erfolgte im Dezember 2018. Damit wird der ÖPNV im Bereich “Netz Mitte” deutlich verbessert. Jetzt erfolgt die Umsetzung. Das neue Konzept beinhaltet 6 Linien: Linie 300 Kiel Hbh-Raisdorf (Bahnhof); Linie 302 Kiel-Wellingdorf-Klausdorf-Raisdorf; Linie 303 Preetz-Raisdorf Bhf-Ebbenthorpstr.; Linie 310 Kiel-Lütjenburg-Oldenburg; Linie 315 Kiel-Lütjenburg (Mo-Fr); Linie Preetz-Schellhorn-Plön. Übrigens: Das Land unterstützt den ÖPNV im Kreis Plön mit rd. 3 Mio. Euro.

Katastrophenschutz: Knapp 2,2 Mio. Euro für den Kreis

Das Land unterstützt den Kreis Plön beim Katastrophenschutz mit knapp 2,2 Mio. Euro für den Kauf von sieben Fahrzeugen vom Typ LF KatS SH. „Eine sehr erfreuliche Nachricht, die sehr gut zum Bau des neuen Zentrums für Bevölkerungsschutz in Lütjenburg passt und die den hohen Stellenwert des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes deutlich macht“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Sechs Fahrzeuge werden voraussichtlich im Dezember 2021 geliefert, das siebte 2023. Die Kosten für ein Fahrzeug belaufen sich auf ca. 310.000 Euro.

Die neuen Fahrzeuge sollen die alten im Kreis Plön ersetzen. Sie sind Baujahr 1985 bis 1987. Durch die neuen Löschgruppenfahrzeuge Katastrophenschutz wird der Fahrzeugbestand also vollständig modernisiert. Wo die neuen Fahrzeuge stationiert werden, entscheidet der Kreis. Das Zentrum für Bevölkerungsschutz in Lütjenburg wird etwa fünf Millionen Euro kosten.

Kalinka: „Wir investieren erheblich in die Sicherheit. Allein das Zentrum für Bevölkerungsschutz in Lütjenburg, die 2017 eingeweihte neue Feuerwehrzentrale des Kreises in Preetz und die dortige neue Rettungswache erfordern einen finanziellen Aufwand von etwa 14 Mio. Euro, wobei die Kassen die Kosten für die Rettungswache fast vollständig bezahlen. Polizei, Feuerwehren, Rettungsdienst, Katastrophenschutz – wird sind im Kreis Plön bei der Sicherheit gut aufgestellt.“

Neue Impulse für den Tourismus in Wendtorf – 2,3 Mio. € vom Land für die Erlebnispromenade

Wir haben eine schöne Küste, attraktiv für den Tourismus, mit wachsenden Gästezahlen. Wichtig für unsere wirtschaftliche Entwicklung. Und es wird weiter investiert. Die Gäste haben Erwartungen. Auf der Marina am Wendtorfer Strand soll eine Erlebnispromenade entstehen. Es wird mit Kosten von rd. 3,4 Mio. Euro gerechnet, wie Bürgermeister Claus Heller mitteilt. 70% davon trägt das Land – eine erhebliche Summe. Mit dem Baubeginn hofft man in 2020 starten zu können. Einen festen Platz sollen die Fischereibetriebe und der Verkauf vor Ort behalten.

2,1 Mio. Euro vom Land zusätzlich für Gemeinden

Eine gute Nachricht zum Jahresende: Vier Gemeinden aus dem Kreis Plön erhalten für 2018 vom Land Schleswig-Holstein Fehlbetragszuweisungen nach § 12 Finanzausgleichsgesetz (FAG). Dies teilte der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka mit. Insgesamt beläuft sich die Zuwendung auf rd. 2,1 Mio. Euro. Kalinka: „Dies ist eine stattliche Summe. Die betroffenen Gemeinden können sich freuen.“

Es könnte noch mehr werden, denn über den Antrag der Stadt Plön konnte noch nicht entschieden werden, weil die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 noch nicht vorliegen. Deshalb ist der Antrag im Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration zurückgestellt worden.

Die Gemeinde Mönkeberg erhält 1.365.069,10 Euro, nach Heikendorf werden 533.378,64 Euro überwiesen, nach Probsteierhagen 139.986,29 Euro und nach Dersau 98.152,41 Euro. Die anerkannten Fehlbeträge konnten für 2018 zu 100% ausgeglichen werden.

CDU, FDP und UWG beantragten 500.000 Euro Hilfe für Sturmschäden

„Die SPD sollte sich etwas genauer daran erinnern, wer was an Hilfe des Kreises für die Sturmschäden vorgeschlagen hat. Der Antrag auf 500.000 Euro Unterstützung für betroffene Gemeinden wurde am 16. Januar 2019 von CDU, FDP und UWG eingebracht“, so CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte zuvor mit Antrag vom 5. Januar 2019 eine Summe von 250.000 Euro bereitstellen wollen.

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Tourismus (WET) am Schönberger Strand am 16. Januar 2019 schloss die SPD sich dem Antrag auf 500.000 Euro Hilfe an. Im Ausschuss wurde dann ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, FDP und UWG mit bis zu 500.000 Euro Hilfe seitens des Kreises beschlossen, den der Kreistag im Februar 2019 bestätigte.

Beim Bauen gibt es genügend Möglichkeiten zur Entwicklung

Ein paar klarstellende Worte zur baulichen Entwicklung: In Ascheberg, Heikendorf, Laboe, Lütjenburg, Mönkeberg, Plön, Preetz, Probsteierhagen, Schönberg, Schönkirchen, Selent, Wankendorf und Schwentinental, die als Schwerpunkte des Wohnungsbaus im Kreis Plön definiert sind, gibt es überhaupt keine Beschränkungen bei der baulichen Entwicklung. Für die Dörfer wurden 2010 und 2018 jeweils 15 bzw. 10% Möglichkeiten der Erweiterung festgelegt, in 2021 sollen nochmals 15 bzw. 10 % hinzu kommen. Genügend Möglichkeiten zu mehr Wachstum ist also vorhanden. Jedenfalls für die Bürger und jungen Familien, die weiter in ihrem Dorf oder in der Nähe wohnen möchten. Wer mehr Bauland ausweist, muss sich aber auch darüber im Klaren sein, ob die nötige Infrastruktur gegeben ist. Und: Die Häuser sollten zum baulichen Charakter eines Dorfes passen.

Beim Bauen gibt es genügend Möglichkeiten zur Entwicklung

„Rund zwei Drittel der Einwohner im Kreis Plön wohnen in Städten und Gemeinden, die als Schwerpunkte des Wohnungsbaus definiert sind. Für diese Orte gibt es überhaupt keine Beschränkungen bei der wohnbaulichen Entwicklung“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zum Bericht der „Kieler Nachrichten“ vom 3. Dezember 2019. Dies sind Ascheberg, Heikendorf, Laboe, Lütjenburg, Mönkeberg, Plön, Preetz, Probsteierhagen, Schönberg, Schönkirchen, Selent, Wankendorf und Schwentinental.

Kalinka: „Sollte man der Meinung sein, dass es zu wenig sozialen Wohnungsbau im Kreis Plön gibt, muss man sich über die tatsächlichen Gründe Gedanken machen. Sie liegen jedenfalls nicht in vermeintlich einengenden Vorgaben von oben. Ein deutlicher Faktor bei der Miete sind inzwischen die Nebenkosten. Und da unterscheiden sich sozialer und freier Wohnungsbau kaum.“

Die Baumöglichkeiten in den anderen, kleineren Orten im Kreis Plön sind – wie in ganz Schleswig-Holstein – deutlich ausgeweitet worden. Seit dem 17. Dezember 2018 ist die Möglichkeit der Entwicklung der kleineren Gemeinden um 15% bzw. 10% erweitert worden. Schon beim Landesentwicklungsplan 2010, an dem Kalinka zu Zeiten der CDU/FDP-Koalition in Schleswig-Holstein seinerzeit maßgeblich mitgearbeitet hatte und der immer noch gilt, war der Entwicklungsrahmen um 15 bzw. 10 Prozent erhöht worden. Kalinka: „Ein Blick genügt doch, um zu sehen, wie rege die Bautätigkeit bei uns ist. Wir sind eine attraktive Region.“

Eine nochmalige Erweiterung um 15% bzw. 10% sei für Ende 2021 vorgesehen, so der Abgeordnete. Dann solle der neue Landesentwicklungsplan (LEP) in Kraft treten. Kalinka: „Genügend Möglichkeiten zum Wachstum sind also vorhanden. In jedem Fall für die Bürger und jungen Familien, die weiter in ihrem Dorf oder in der Nähe wohnen möchten.

Wenn Gemeinden darüber hinaus deutlich mehr Bauland ausweisen wollen, müssen sie sich aber auch darüber im Klaren sein, was sie tun müssen, um die nötige Infrastruktur vorzuhalten und welche Kosten zum Beispiel um Schul- und KiTa-Bereich auf sie zukommen. Und: Auch die Wohnform muss abgewogen werden. Die Häuser sollten auch zum baulichen Charakter eines Dorfes passen.“