Innenpolitik, Stadt und Land

NDR: Eine Kündigung, die was gebracht hat

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Groß war die Aufregung, als im Juni 1978 die schleswig-holsteinische Landesregierung den NDR-Staatsvertrag kündigte. Auch im Landtag, dem ich damals seit einem Jahr angehörte. Ministerpräsident Dr. Gerhard Stoltenberg hatte dies u.a. mit der Notwendigkeit von mehr Wirtschaftlichkeit begründet. Natürlich gab es auch Unzufriedenheit mit der Tendenz zur linken Seite bei der Berichterstattung im politischen Bereich. Nach zähem Ringen blieb der NDR erhalten, allerdings mit mehr regionaler Berichterstattung und dem Ende des Sendemonopols. Die Berichte vom Tage kamen ins Programm, seit Mitte der 80er Jahre das Schleswig-Holstein-Magazin. Eine Sendung, die ich gern sehe. Informativ, nicht einseitig, mit modernem Ambiente. Und: Die privaten Sender entwickelten sich. Doch auch ein Gewinn, siehe RSH und andere.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/zeitreise/Zeitreise-Euphorie-vor-dem-Start-der-NDR-Laenderprogramme,zeitreise3044.html

Anmerkungen zur Corona-Lage

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„Chaos hoch drei“, so die Polizei zur Verkehrssituation aus Skigebieten des Harzes. Ähnliche Meldungen aus dem Sauerland (NRW), Schwarzwald und Alpengebieten. Warum sperrte die Polizei nicht zeitig die Zufahrtswege? Was tun Regierungen und Landtage? Im Harz ist die Inzidenz erheblich höher als in niedersächsischen Kreisen in Nähe des Harzes (Northeim, Wolfenbüttel, Goslar). Aber nicht in Thüringen auf der anderen Seite. Zufall? In Gebieten mit recht konstanter Inzidenz unter 50 wie bei uns im Kreis Plön sind Tourismus und Gastronomie heruntergefahren. Bei den Bildern aus den Skigebieten nur schwer vermittelbar. Heftige Randale werden aus der Silvesternacht aus Essen in NRW aus einem Problemviertel bekannt – heute, am 3. Januar. In Frankreich, wo 6 Personen gemeinsam erlaubt waren, feiern 2500 trotz Verbotes eine Party. Die Polizei braucht 36 Stunden für die Räumung. Vielleicht sollte Staatspräsident Macron mal intensiver ins eigene Land schauen. Und: Bayerns Ministerpräsident Söder äußert sich – wie gewohnt – per Medien vor den (weiteren) Beratungen zu Corona. Der Lockdown solle bis Ende Januar 2021 gehen. In Bayern ist die Corona-Lage seit langem von hoher Inzidenz geprägt. Ausnahme inzwischen: Der Kreis Landsberg. Wann hören wir aus Bayern auch aus anderen Regionen Ähnliches?

Städtebauförderungsmittel gut für Lütjenburg

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Städtebauförderungsmittel sind ein gutes Instrument, um vor allem die Innenbereiche von Kommunen aufzuwerten und Gutes für die Wohn- und Lebensbedingungen zu tun. Land, Bund und Kommune finanzieren jeweils 1/3. Lütjenburg hat die Chance gesehen. Dort wurden fast 10 Mio. Euro investiert, wie Bürgermeister Dirk Sohn bilanziert. Projekte waren der Gildenplatz, Umbau ZOB, Niederstraße, Mühlenstraße, Oberstraße und Sanierung wie Umbau des Rathauses. Am 27. Febr. 2019 fand die Einweihungsfeier in Anwesenheit des damaligen Innenministers Hans-Joachim Grote statt (Foto des Rathauses damals am Abend). Ich freue mich, gemeinsam mit Thomas Hansen und der CDU-Fraktion 2006 einen Impuls gegeben zu haben, dass Lütjenburg sich für die Förderung bewirbt. Man sieht: Es hat sich gelohnt.

Heikendorf: Schmiedeplatz wird attraktiver

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Heikendorf erhält zur Steigerung der Attraktivität des Einkaufens in der Ortsmittte Städtebauförderungsmittel von Land und Bund. Die Gemeinde möchte, dass das Angebot erweitert wird, mehr Stellplätze und mehr Barrierefreiheit geschaffen werden. Die Kosten für die verschiedenen Maßnahmen sind mit 462 000 Euro veranschlagt, die je zu 1/3 von Bund, Land und Gemeinde getragen werden. Bürgermeister Tade Peetz: “Der Ortskern Heikendorf profitiert in hohem Maße von der Städtebauförderung.” Innenministerin Dr. Sabine Sütterrlin-Waack: “Ich freue mich, dass wir die Kommunen weiterhin auf hohem Niveau bei der Umsetzung wichtiger und großer Projekte unterstützen können. Das sind nachhaltige Investitionen in die Zukunft, von denen die Menschen vor Ort langfristig profitieren werden.” 28 Kommunen werden 2020 in S-H unterstützt.

Landesregierung informiert umfassend über Masken

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Das Gesundheits- und das Verbraucherschutzministerium in S-H haben eine Informationsbroschüre über Masken erarbeitet. Darin werden darin die verschiedenen Maskentypen vorgestellt und deren Unterschiede zur einfachen Mund-Nasen-Bedeckung (sog. Community-Maske) aufgezeigt. „Diese Broschüre bietet einen wirklich guten Überblick über die verschiedenen Maskentypen“, so Verbraucherschutzminister Claus Christian Claussen: “Für wen ist welche Maske ratsam? Worauf muss ich bei den gut schützenden FFP-2-Masken achten? Diese und weitere Fragen werden beantwortet.“ Die Informationsbroschüre ist einseh- und abrufbar unter https://bit.ly/37Cw731.

Sparkassen-Fusion: Vorbehalte auch in den Kreisen

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Die Fusionsgespräche zwischen Fördesparkasse und Sparkasse Mittelholstein werden nicht fortgesetzt. Wie in der Pressemitteilung der beiden Sparkassen zu lesen ist, sollte “die Förde Sparkasse auf die Sparkasse Mittelholstein AG verschmolzen und die neue Sparkasse somit als Aktiengesellschaft fortgeführt werden. Diese Pläne wurden vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband in Berlin und dem Deutschen Landkreistag massiv kritisiert und untermininiert.” Auch in den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Plön hat es deutliche Vorbehalte in den Kreistagen gegeben. Im Plöner Kreistag z.B. nach Bekanntgabe der Pläne unter “Verschiedenes” wie nach der Diskussion im Hauptausschuss. Im Kern geht es vielen Abgeordneten wohl darum, wieder mehr Nähe – auch in der Fläche – sichtbar werden zu lassen.

Corona/Schülerbeförderung: Land und Kreis handeln

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Der Beschluss des Plöner Kreistages, nach den Beratungen im Hauptausschuss, 550.000 Euro mehr für die Schülerbeförderung bis Ostern zur Verfügung zu stellen, hat in Schleswig-Holstein einige Aufmerksamkeit gefunden. Heute haben wir im Landtag einstimmig den Beschluss gefasst, vom Land zu unterstützen. Knapp 200.000 Euro werden für den Kreis Plön zur Verfügung gestellt. Ich habe mich an der Debatte beteiligt:

Corona-Debatte im Landtag

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In der heutigen Corona-Debatte im Landtag haben der Oppositionsführer (als erster zur Begründung der aktuellen Stunde), die Fraktionsvorsitzenden, der Ministerpräsident und ich gesprochen. Ich habe an die Verabredung zur Bewertung der Lage am 20. Dezember erinnert, Vertrauen, Stabilität und Planbarkeit als wichtige Säulen der Entwicklung genannt, die finanziellen Auswirkungen der Krise, die Belastungen für viele Existenzen und die Eingriffe in Grundrechte wie die parlamentarische Verantwortung angesprochen:

7,2 Mio. Euro in den Kreis Plön

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Die Gewerbesteuerausfälle 2020 werden Gemeinden und Städten im Kreis Plön mit rd. 7,2 Mio. Euro von Land und Bund erstattet. Auch dies ein sehr gutes Beispiel für kommunalfreundliche Politik und Hilfe in Corona-Zeit. Und ich freue mich natürlich, dass mit mehr als 5 Mio. € der Wahlkreis Plön-Nord davon gut hat. Schönkirchen erhält z.B. 3,1 Mio. €, Selent rd. 506.000 €, Lütjenburg rd. 443.000 €, Laboe rd. 242.000 € und Dobersdorf 74.100 €.

Feuerlöschdecken sind beschlossen

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Eine gute Nachricht für die Sicherheit und die Feuerwehren. Die von uns vorgeschlagenen Feuerwehr-Löschdecken sind vom Kreistag beschlossen worden. Nachdem SPD, Grüne, Linke und KWG in den Ausschüssen zuvor noch versucht hatten, die Entscheidung zu verzögern, stellten sie sich im Kreistag nicht mehr quer. Gegen Löschdecken für die Feuerwehr kann man auch nicht sein. Besonderen Dank an die Kreistagskollegen André Jagusch und Christin Rahe für die Initiative.