Innenpolitik, Stadt und Land

Bericht aus dem Kreistag am 11.6.24

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Gut drei Stunden haben wir gestern im Kreistag beraten und entschieden. Beschlossen wurden u.a. das Ostuferkonzept (074/24), Anstellungsverträge für die Kreismusikschule (053/24), Richtlinie über nachhaltige Beschaffung und Vergabe (021/24), die Schülerbeförderungssatzung (056/24), den Schulentwicklungsplan 2024 des Kreises Plön (052/24), zur KielRegion (043/24 und 044/24) und zur Windenergie (075/24). Die Zahlen beziehen sich auf die Sitzungsvorlagen, nachzulesen auf der Homepage im öffentlichen Bürgerinformationssystem des Kreises Plön.

Und noch einmal die herzliche Einladung zur Probsteier Runde am kommenden Montag ab 18.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Höhndorf, wo wir zu den Themen genauer berichten und diskutieren.

Gestern im Plöner Kreistag

Zu den Haushaltsberatungen im Amt Selent-Schlesen und Schwentinental

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Der Landrat des Kreises Plön hat den Haushalt 2024 der Stadt Schwentinental nicht genehmigt und zahlreiche gewichtige Anmerkungen gemacht. Schwentinental und das Amt Selent-Schlesen sind in einer Verwaltungsgemeinschaft verbunden. Laut KN wird u.a. beanstandet, dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2024 von Schwentinental nicht in der vorgeschriebenen Form mit den vorgeschrienen Anlagen beraten und beschlossen wurden. Ein weiterer Hinweis, wie wichtig es ist, dass die Bürgervertreter genau hinschauen, was ihnen vorgelegt wird und wie über das Geld der Steuerzahler beschlossen wird. Und dass die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert werden. Für Dobersdorf im Amt Selent-Schlesen ist der Haushalt 2024 immer noch verabschiedet, 2023 wurde er faktisch nicht beraten. Ich hatte dazu berichtet. Dobersdorf gehört zum Amt Selent-Schlesen, das für die Vorlagen zuständig ist und an dessen Spitze Amtsvorsteherin Ulrike Raabe steht. Unzufriedenheit ist auch anderswo zu hören.

Schöne Strohfiguren in Barsbek

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Am Samstag, 27. Juli 2024 werden ab 13 Uhr die 23. Probsteier Korntage eröffnet, diesmal in Barsbek. Und von dort kann ich Euch auch die ersten, sehr schön gelungenen Strohfiguren zeigen, die sich so großer Beliebtheit erfreuen. Wir dürfen uns auf viele schöne Strohfiguren in den Gemeinden freuen. Die Korntage gehen bis zum 25. August.

FOTOS: Christian Lüken

 

Rücktritt vom Vorsitz des FAK Soziales und Gesundheit

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Gestern bin ich vom Vorsitz des FAK Soziales und Gesundheit der CDU-Landtagsfraktion (sozialpolitischer Sprecher) und der damit verbundenen Position als Leiter des GAK Soziales (Gemeinsamer Arbeitskreis CDU / Grüne) zurückgetreten. Auslösend waren Äußerungen aus der CDU-Landtagsfraktion und der Landespartei in den „Kieler Nachrichten“ vom 6. Juni 2024, wo u.a. zu lesen war, ich würde als „Egozentriker“ gelten, wer „einmal den Zeitpunkt für die eigene Entscheidung verpasst hat, der wird fremdbestimmt“ und der CDU im Kreis Plön fehle „seit Jahren ein nennenswerter gestalterischer Anspruch“. Solch ein „Nachtreten“, ja „treten“ ist inakzeptabel, ist beschämend. Wird „fremdbestimmt“ – welch ein Demokratieverständnis. Attacken aus der Anonymität – auch dies sagt viel aus. Es gibt weitere Gründe, zu denen ich mich derzeit aber nicht näher äußern möchte. Ich danke allen, die mich bei der FAK- und GAK-Arbeit unterstützt haben. Auch meine Mitgliedschaft im Richterwahlausschuss des Landes habe ich niedergelegt. Mein Landtagsmandat werde ich in gewohnter Weise engagiert weiter wahrnehmen.

800 Jahre Schwentinental – herzlichen Glückwunsch!

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In diesem Jahr feiert Schwentinental – entstanden 2008 aus Raisdorf und Klausdorf – 800-jähriges Jubiläum. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute. 2008 verlieh die Landesregierung Schwentinental das Stadtrecht, die Urkunde hängt im Bürgersaal des Rathauses. Die Fusion wurde im Festzelt gefeiert – bei sehr stürmischem Wetter. Aber alles ging gut.

Die Brücke über das Schwentinental ist eingeweiht

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Die gestrige Einweihung der neuen Brücke über das Schwentinental – ein schöner Termin. Große Freude, dass es endlich geklappt hat, Sonnenschein und eine tolle Stimmung. Sehr gefreut habe ich mich über die wertschätzenden Worte von Bürgermeister Thomas Hass und Landrat Björn Demmin für meinen Einsatz. Land und Kreis geben zusammen 150 000 Euro. Und in meinem Grußwort habe ich die große Bedeutung der Brücke für die Naherholung, für die Freizeit von Groß und Klein wie für Natur und Umwelt hervorgehoben.

 

Meine kürzeste Rede im Landtag

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Vor dem Landeshaus die Sozial- und KiTa-Demo, im Landeshaus wird der TOP Engagement gegen Einsamkeit aufgerufen. Ich spreche dazu und verweise angesichts der Kritik der SPD am Fehlen von Ministerin Aminata Toure´ darauf, dass diese gerade auf der Demo spreche. FDP- Fraktionschef Christopher Vogt möchte, dass die Ministerin im Plenum dabei ist und die Debatte im Plenum jetzt nicht fortgesetzt wird. Die amtierende Präsidentin entscheidet so und beendet den TOP. Ich habe bis dahin rd. 23 Sekunden gesprochen. Der TOP wird am Nachmittag erneut aufgerufen. Dem guten Verhältnis zwischen Christopher und mir tut dies keinen Abbruch, wir haben uns gleich danach vor dem Landeshaus bestens unterhalten. Es ist das gute Recht, parlamentarische Mittel so einzusetzen, wie sie möglich sind. Und Demonstranten erwarten auch, dass man ihnen zuhört bzw. zu ihnen gesprochen wird.

Ein guter Abend in Mönkeberg

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Eine lebhafte, freundliche und konstruktive Diskussion in Mönkeberg mit dem Ortsverband Schönkirchen-Mönkeberg. Hilla Mersmann berichtete über die Gemeinde, Thomas Hansen zum Kreis und Kreistag, ich zum Land. Themen waren u.a. zu hohe Forderungen aus der Gesellschaft, die Finanzen im Amt Schrevenborn, im Kreis und im Land, Tempo 30 in Gemeinden, die Verkehrsaufsicht des Kreises Plön, die Geburtshilfe Klinik Preetz, die KiTa-Evaluation, die Grenzen des ÖPNV, die desolate Politik der Bundesregierung, das Thema Nationalpark Ostsee, Radwege. Mit dabei waren Ortsvorsitzende Anka Velfe und Kreistagskollege Christian Lüken.

Kalifornien: Ein schönes Urlaubsdomizil nicht nur für die Polizei

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Direkt hinter dem Deich in Kalifornien in der frischen Ostseeluft, ganz nahe der herrlichen Landschaft der Salzwiesen der Probstei liegt das Haus „Help die sülvst“ des Erholungswerkes der Polizei in Schleswig-Holstein, was unter der Schirmherrschaft der Innenministerin des Landes steht. Das Haus hat ganzjährig geöffnet. Zwölf freundliche, vor allem familienorientierte Appartements laden zu einem erholsamen Urlaub ein. Die Hälfte wurde in den vergangenen Monaten sehr ansprechend renoviert – Anlass für ein kleines Beisammensein, auf dem Innenstaatssekretärin Magdalena Finke nach einem Rundgang durch die Räumlichkeiten Grußworte überbrachte. Gern war ich dabei. Gefreut habe ich mich über die wertschätzende Bemerkung der Staatssekretärin, dass auf mich in Fragen der Polizei und der Sicherheit im Landeshaus immer Verlass sei.

FOTOS: makoscheyphotos

Die „Probsteier Runde“ hat gefallen

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Zwei Stunden Information und Diskussion – in der „Probsteier Runde“ unter der Leitung unseres Schönberger Kreistagsabgeordneten Christian Lüken mit 25 Teilnehmern in der „Felsenburg“ am Schönberger Strand ging es um vor allem um die jüngste Kreistagssitzung und um den Landtag vergangene Woche. Christian und ich haben eingangs berichtet, Themen waren die Geburtshilfe in der Klinik Preetz, die Finanzpolitik, das Bildungsticket und das Deutschlandticket, die KiTa-Evaluation, die Bezahlkarte, der ÖPNV, der Radweg Höhndorf – Stakendorf, die Berufliche Bildung … und noch einiges mehr. Ein interessanter Abend, der nach zwei offiziellen Stunden noch nicht zu Ende ging. Die nächste „Probsteier Runde“ ist am Montag, 3. Juni 2024 um 18 Uhr in Probsteierhagen, „Irrgarten“.

FOTO: Claudia Petersen.