Innenpolitik, Stadt und Land

Wo Datenschutz notwendig ist, muss er erfolgen

„Die bisherige Bilanz zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist offenbar im Wesentlichen im grünen Bereich. Die Aussagen der Datenschutzbeauftragten Marit Hansen zeigen, dass mit Augenmaß und Angemessenheit die vielfach nicht einfachen Veränderungen aufgrund der EU-Vorgaben vorgenommen werden. So haben wir es uns auch seitens des Landtages gewünscht. Ich habe dies bei der Verabschiedung des Gesetzes 2018 zum Ausdruck gebracht“, so der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Er danke dem ULD, dass es nicht dramatisiere, sondern um eine faire Bilanz bemüht sei. Und mit Tipps und Vorschlägen dazu beitrage, die praktische Handhabbarkeit der umfangreichen Grundverordnung zu erleichtern.

Wichtig sei und bleibe der Dialog. Unternehmen wie Privatpersonen könnten und sollten sich gern präventiv wie bei bereits entstandenen Problemen an das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) wenden. Kalinka: „Es geht doch darum, den notwendigen Datenschutz sicher zu stellen. Dies liegt im Interesse aller, die betroffen sind. Und manchmal denkt man, ist das wirklich nötig – bis durch konkrete Fälle, von denen man hört oder durch eigene Betroffenheit die Notwendigkeit sichtbar wird. Sicherer Schutz der Daten wird in einer immer stärker werdenden digitalisierten und globalisierten Welt immer bedeutsamer.“

Gut, dass das ULD wachsam ist

„Gut, dass das ULD wachsam ist“, so der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Das Vorhaben von Apple zur Verfilmung von Häusern und Grundstücken sei genauso „sehr kritikwürdig“ wie Aufzeichnungen auf Toiletten von Campingplätzen oder in anderen Intimbereichen. Kalinka: „Datenschutz und der Schutz der Intimsphäre haben einen deutlichen Vorrang vor allen anderen Interessen. Die Grenzen müssen klar gezogen werden.“

Zum Thema Verfilmung der Grundstücke müsse der Bund prüfen, wie er für internationale Konzerne einzuhaltende Regeln künftig festlegen wolle. Der Schutz der Bürger vor unverhältnismäßiger Preisgabe persönlicher Daten und Überrumpelungsattacken müsse klar Vorrang haben.

Apple müsse deutlich transparenter sein. Kalinka: „Man muss sich das einmal vorstellen: Da soll ein ganzes Bundesland verfilmt werden und man hält es nicht einmal für nötig, darüber vorher an relevanter Stelle zu informieren.“ Es sei zu hoffen, dass Apple von dem Vorhaben Abstand nehme.

Mehr Zuzüge als Fortzüge 2018 im Kreis Plön

„In den Kreis Plön kommen mehr Bürger als wegziehen. Dies zeigt seine Attraktivität. 2018 waren es insgesamt 203 Bürgerinnen und Bürger (3704 Zuzüge, 3501 Fortzüge) in unserem Kreis mehr“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.

Interessant seien die Zahlen für Kiel mit 7706 Zuzügen und 7701 Fortzügen, also weniger Plus als der Kreis Plön. Von einem Stadt-Land-Gefälle könne in unserem Raum nicht gesprochen werden, so Kalinka. Er hat die jüngste Veröffentlichung des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein ausgewertet, in der die sogenannten Wanderungsbewegungen für 2018 ermittelt wurden.

Der Abgeordnete: „Prognosen – und dies gar bis zum Jahr 2030 – und Hochrechnungen haben nur einen sehr begrenzten Aussagewert über die reale Entwicklung. Immer wieder wird der Kreis Plön darin gern so dargestellt, als sei seine Bevölkerungsentwicklung negativ. Tatsächlich haben wir eine höchst rege Nachfrage nach Häusern und Wohnungen, weil der ländliche Raum, die städtischen Bereiche, Kreis und Kommunen einen sehr attraktiven Gesamtraum bilden.“

Die Entwicklung der Bevölkerung in 2018 in den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein ist unterschiedlich. Der Kreis Plön nimmt einen guten Mittelplatz sein.

2. feste Polizei-Hundertschaft gut für die Sicherheit

Seit Jahren setzt sich die CDU im Kreis Plön für eine feste 2. Polizeihundertschaft in Schleswig-Holstein ein. Jetzt wird konkret geprüft, wie diese aufgebaut werden könnte. In der Zielvorstellung ist von 120 Beamtinnen und Beamten die Rede.

Sind mehr Kräfte für geschlossene Einsätze nötig als durch die 1. Einsatz-Hundertschaft aus Eutin verfügbar, werden diese aus den örtlichen Polizeistationen zusammengestellt.

CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL: „Eine 2. ständige Hundertschaft ist für die Sicherheit und die Polizei der richtige Weg. Immer mehr Demos, Großereignisse, Begleitung bei Fußballspielen und größere Ereignisse erfordern mehr Polizei. Eine Einsatzhundertschaft ist für diese Situationen bestens vorbereitet. Zudem würden die örtlichen Stationen entlastet, so dass mehr Präsenz der Polizei vor Ort möglich ist. Dies ist gut für die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger.“

Sturmschäden: Hilfe vom Land kommt

Die Hilfe für Gemeinden nach den Sturmschäden wird sich grundsätzlich an den Bedingungen der Förderrichtlinie von 2017 orientieren. Dies hat Wirtschafts- und Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka mitgeteilt. Die betroffenen Gemeinden werden zeitnah über die Förderbedingungen wie Förderquote, Antragsberechtigung und Möglichkeiten eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns informiert. Kalinka hatte sich für Hilfen engagiert, schon im Januar die Lage von vor Ort an die Landesregierung übermittelt und auch im Landtag dazu gesprochen.

Weiter heißt es in dem Schreiben des Ministers: „Aufgrund der Sturmschäden entlang der schleswig-holsteinischen Ostseeküste hat das Kabinett am 12. Februar 2019 zweierlei beschlossen: zum einen eine schnelle Finanzhilfe zur Beseitigung der Schäden für die besonders betroffenen Kommunen mit einer Gesamthöhe von bis zu einer Million Euro, zum anderen die Erarbeitung einer Gesamtstrategie „Entwicklung Ostküste 2100“. Damit soll ein nachhaltiges Konzept für die Ostseeküste entwickelt werden, das Küstenschutz und Tourismus zusammendenkt.“

Damit würden, so Kalinka, die kurzfristigen wir langfristigen Maßnahmen in Angriff genommen. Dies sei der richtige Weg.

Informationen über die Sturmschäden direkt vor Ort

Laboe, Stein, Schönberg, Behrensdorf, Hohwacht – ein straffes Informationsprogramm über die Sturmschäden, zu dem ich den Leiter der Abteilung für Wasserwirtschaft, Meeres- und Küstenschutz sowie Bundesbauftragten für Wasserbau im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Dr. Johannes Oelerich, begrüßen konnte. Sehr gefreut habe ich mich auch, dass Fachbereichsleiter Thorsten Bents aus der Kreisverwaltung wie zahlreiche Kommunalpolitiker die Gelegenheit zum Gespräch und zur Information nutzten. Der Besuch – eine sehr gute Möglichkeit, unsere Sorgen und Anliegen an kompetenter Stelle vorzutragen und uns auszutauschen.

48 neue Planstellen für die Polizei bis 2023 in Kiel und im Kreis Plön

„Von den bis 2023 neu zur Verfügung stehenden Planstellen für die Polizei in Schleswig-Holstein bekommt die Polizeidirektion für Kiel und den Kreis Plön 48“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka: „Dies ist eine Größenordnung, die die Polizei vor Ort deutlich stärkt und wichtig für die öffentliche Sicherheit ist.“

Hinzu komme, dass künftig die Kripo durch einen Dauerdienst ständig erreichbar sei. Dies fördere die Zusammenarbeit mit der Schutzpolizei und sei vor allem bei Einbrüchen, Fahndungen oder der Vollstreckung von Haftbefehlen vorteilhaft.

Kalinka: „Dieses Paket bedeutet mehr Sicherheit vor Ort. Es steht nun verbindlich fest, mit welcher zusätzlichen Zahl an Polizeibeamten für unsere Polizeidirektion gerechnet werden kann. Dass es nicht schneller geht, liegt daran, dass die Polizeibeamten erst ausgebildet werden müssen. Hier ist in der Vergangenheit einiges versäumt worden.“

Das Land hilft beim Schutz vor Einbrüchen

Das Land beteiligt sich weiter am privaten Einbruchsschutz. MdL Werner Kalinka: „Nachdem der Landtag eine weitere Million Euro zur Verfügung gestellt hat, können die Anträge jetzt gestellt werden.“ Die Förderung beträgt 15%, maximal 1500 Euro. 2018 haben rund 1000 Bürger das Programm in Anspruch genommen.

Kalinka: „Leider gehören Einbrüche zu den häufigsten kriminellen Delikten, besonders in der dunklen Jahreszeit. Wer Opfer eines Einbruches geworden ist, trägt meist lange an den seelischen und nicht selten auch an den materiellen Schäden, die ein solches Ereignis auslösen. Das Land versucht zu helfen, damit fertig zu werden.“

Eine gute Möglichkeit, vorbeugend zu wirken, sei auch die Information. Neben dem konkreten Einbruchsschutz gebe es eine Reihe weiterer guter Tipps zum Thema. Die Polizei stehe bereit, auch in diesem Bereich der Prävention tätig zu sein.

Polizei fordert 2. Hundertschaft / Wir unterstützen

“Gute Freunde der Gewerkschaft der Polizei”

Die Polizei fordert eine 2. Hundertschaft für Schleswig-Holstein. Sowohl die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wie auch die Deutsche Polizei-Gewerkschaft (DPolG). Eine 2. Hundertschaft wäre eine wesentliche Entlastung für die Beamten vor Ort, denn die müssen ggf. in geschlossene Einsätze und fehlen in den Stationen. Eine feste 2. Hundertschaft wäre auch besser eingeübt. Die CDU im Kreis Plön unterstützt die Forderung seit Jahren. Ich erhielt übrigens schon vor vielen Jahren von der GdP das Schild “Gute Freunde”. Seit Beginn meiner politischen Arbeit setze ich mich für die Polizei, die Beamten und die Sicherheit ein.

Küstenschutz auf Schwachstellen überprüfen

„Der Sturm hat deutliche Spuren an der Küste hinterlassen. Sie gehen von Heikendorf, Laboe, Stein, Wendtorf, Schönberg über Hohenfelde und Behrensdorf bis nach Hohwacht. Die Schäden sind in einigen Gemeinden erheblich. Gemeinden, Kreis und Land werden zu bewerten haben, was zur Behebung der Schäden kurzfristig, aber auch was längerfristig an der Ostsee-Küste vonnöten ist“, so Landtagsabgeordneter Werner Kalinka. Er hatte sich am 5. Januar 2019 mit dem stellv. CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Tade Peetz, Kreistagskollegen, kommunalen Vertretern und interessierten Bürgern an verschiedenen Orten ein Bild von der Lage gemacht.

Kalinka: „Die Schäden und die Sandverluste sind zum Teil deutlich größer als zunächst angenommen. Was in einigen Orten nach dem schweren Sturm 2017 repariert wurde, ist zum Teil erneut in Mitleidenschaft gezogen oder weggerissen, wie bei der Mole in Stein und am Strand in Behrensdorf. Die Steilküsten in Stein und Wendtorf verlieren weiter Land. Abflüsse sind verstopft, möglicherweise durch Seegras, was durch das Hochwasser nach dem Sturm vermehrt angespült wurde.“

Der Abgeordnete weiter: „Dem Küstenschutz an der Ostsee wird wieder mehr Aufmerksamkeit zukommen müssen. Er ist genauso wichtig wie der an der Nordsee. Es muss zum Beispiel erörtert werden, ob es längerfristige Handlungserfordernisse gibt, weil es in der Ostsee Veränderungen gibt.

  1. Möglicherweise sind Sandbewegungen intensiver geworden. An einigen Orten könnte dies der Fall sein.
  2. Es fällt auf, dass die Wucht der Wellen an besonderen Punkten besonders starke Schäden angerichtet haben. Ob dies der Fall ist, woran dies liegt und welche zusätzlichen Maßnahmen zur Sicherung der Küste ergriffen werden sollten, muss geklärt werden.
  3. Aus Heiligenhafen (Ostholstein) werden besonders heftige Schäden gemeldet. Es sollte mit Hilfe wissenschaftlicher Arbeiten der gesamte Ostseebereich mindestens zwischen Laboe und Heiligenhafen einer Ursachenanalyse mit ggf. Folgerungen unterzogen werden.
  4. Teile der Steilküsten in Stein und Wendtorf brechen weiter ab. Dies war schon 2017 deutlich, als in Stein zum Beispiel ein Betonschacht aus der Verankerung gerissen wurde. Am Bottsand in Wendtorf rückt das Wasser an mindestens einer Stelle bei Hochwasser weiter vor. Wenn nichts geschieht, ist es eine Frage der Zeit, dass Abbrüche und Schäden größer werden.

Das Wasser hat in Laboe zum Beispiel den Rosengarten heftig überspült. In Heikendorf wurde ein Loch in eine Mauer gerissen (wurde am nächsten Tag von der Gemeinde repariert). In anderen Orten sind leider sind zum Teil auch wieder dort Schäden aufgetreten, wo diese in 2017/2018 nach dem Sturm repariert wurden. Auch dies muss analysiert werden. Der gesamte Küstenschutz muss auf mögliche Schwachstellen überprüft werden.“