Innenpolitik, Stadt und Land

Sprottenflotte: 408.750 Euro vom Land 2023 – 2026

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Mit 408.750 Euro fördert das Land im Zeitraum von 2023 bis 2026 die Erweiterung der Sprottenflotte im Gebiet des Amtes Probstei und des Amtes Hüttener Berge, davon 123.754 Euro in diesem Jahr. Dies entspricht einer Förderquote von 72,09 %. Zudem teilt der Verkehrsminister des Landes mir auf meine Anfrage mit:

„Die Förderung erfolgt aufgrund des Modellcharakters einer Ausweitung eines öffentlichen städtischen Fahrradverleihsystems auf den ländlichen Raum begrenzt auf vier Jahre. Eine Fortsetzung ist nicht vorgesehen.“

 

Sehr guter politischer Gesprächsabend in Giekau

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Wieder eine sehr interessante, thematisch breitgefächerte und sachliche politische Gesprächsrunde mit mehr als 25 Teilnehmern, rund 2 ½ Stunden im Giekauer Kroog. Nach einführenden Berichten vom Kreistagskollegen Hauke Stenzel und mir zum Kreistag bzw. zur Landespolitik wurde engagiert diskutiert, zum Beispiel zum Küstenschutz, zur Windenergie, zum Schulzentrum Lütjenburg, zu Radwegen und Straßen, zur Abfallwirtschaft, zum Bevölkerungsschutzzentrum, zur Kreisverwaltung und zur Seniorenpolitik. Solche inhaltlich guten Abende, bei denen über Themen gesprochen wird, die die Menschen bewegen, machen Spaß. Und bringen etwas: Denn die Probleme, die vor Ort und die bei den Bürgerinnen und Bürgern eine Rolle spielen, sind die, die die Stimmung mitbestimmen.

Ein schöner Mühlentag in Krokau

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Viele Besucherinnen und Besucher, im Wind sich fast durchgehend drehende Mühlenflügel, der traditionelle Gottesdienst um 11 Uhr im Freien, interessante Einblicke in die Geschichte der Krokauer Mühle mit fachkundigen Erläuterungen, leckere Speisen und Getränken, viel Sonnenschein – das Team um Christian Lüken und Peter Stoltenberg durfte mit dem Mühlentag in Krokau wieder sehr zufrieden sein. 230 Mühlenbrote hatte der Probsteier Bäcker gebacken – sie waren so begehrt, dass sie schon gegen 14 Uhr verkauft waren. Ich habe mich über sehr nette Gespräche sehr gefreut.

 

Sehr gute Gesprächsrunde zur Seniorenpolitik

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Ein hervorragender Themen- und Diskussionsabend gestern im „Irrgarten“ in Probsteierhagen, zu dem Christian Lüken und ich eingeladen hatten: Rund 30 Teilnehmer diskutierten zur Seniorenpolitik, darunter CDU-Kreisvorsitzender Jens-Uwe Seligmann, Ortsvorsitzende Beate Stockhausen und Stellvertreterin Petra Pluhar, für die Senioren-Union im Land und Kreis Helga Jessen und Peter Unterbäumer, CDA-Vorsitzender Hans-Helmut Lucht und Kreistagskollegin Ulrike Michaelsen. Eingangs hatte ich über die Sitzung des Kreistages am Donnerstag und die Senioren-Arbeit im Landtag in der der 2. Hälfte 2025 berichtet. Ein breiter Themen-Strauß zur Seniorenarbeit mit konkreten Vorschlägen wurde angesprochen. Wir werden uns im September 2025 erneut treffen, um zu besprechen, welche Ergänzungen es gibt und wie die Umsetzung angegangen werden sollte.


FOTOS: Christian Lüken, Claudia Petersen, Peter Unterbäumer.

Ernste Haushaltslage im Land bleibt

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Der Haushalt 2025 und die mittelfristige Lage der Landesfinanzen stand im Mittelpunkt der gestrigen Landtagssitzung. Durch die Unterstützung des Bundes bei Investitionen, geringere Steuerausfälle als erwartet und eine geringere Zahl von Pensionen als wie bislang eingeschätzt gibt es zwar eine leichte Entspannung, mittelfristig bleibt die Finanzlage aber ernst. Geringere Gewerbesteuereinnahmen und Mehrausgaben wie in der Eingliederungshilfe sorgen zudem für neue Ausgaben. Die Verschuldung des Landes liegt bei mehr als 30 Mrd. Euro, wofür Zinsen zu zahlen sind. Einiges wird zudem davon abhängen, ob es einen wirtschaftlichen Aufschwung und damit höhere Steuereinnahmen gibt.

Intensive Gremien-Arbeit

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Aktuelle Themen und die Vorbereitungen der Ausschusssitzungen standen gestern im Mittelpunkt der Beratungen der Landtagsfraktion und am Abend der Kreistagsfraktion. Im Kreishaus ging es zudem um Schulen, ÖPNV und Finanzen. Am Montag Sitzung des Aufsichtsrates der Gesundheits- und Pflegeinrichtungen des Kreises Plön in Preetz, zu denen die Klinik Preetz, der Rettungsdienst und das Alten- und Pflegeheim gehören. Ich gehöre diesem Gremium seit 2013 an.

 

Rund 1,4 Mio. Euro Zuschussbedarf in 2024 für Bahnstrecke Kiel – Oppendorf

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Der finanzielle Zuschussbedarf für die Bahnstrecke Kiel – Oppendorf belief sich 2024 grob kalkuliert auf rd. 1,4 Mio. Euro. Dies hat mir das Ministerium auf meine Anfrage mitgeteilt. Von Montag bis Freitag gibt es täglich 42 Fahrten, am Samstag 40 und am Sonntag bzw. an Feiertagen 38. Etwa 370 Personen sind durchschnittlich am Tag mit dem Zug zwischen Kiel und Oppendorf unterwegs.

Fehlstart, Frau Ministerin Bas

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Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will Beamte in die Rentenversicherung einbeziehen. Das gebe mehr Einnahmen. Was Frau Bas übersieht: Auch mehr Ausgaben. Das Beamtenrecht ist aus gutem Grund grundgesetzlich geschützt. Wir haben viele tüchtige Beamtinnen und Beamte, auf deren Dienste wir unbedingt angewiesen sind. Die Gehälter sind geringer als vergleichbar in der Wirtschaft, die Pensionszusage ist wichtiger Bestandteil der sog. Alimentation. Einst hieß es: Die Beamtenweste ist eng, aber warm. Nun, so ist es für viele heute nicht mehr. Aber es gibt auch eine Reihe von Einkommen, die liegen nicht sehr viel höher als die, die beim Bürgergeld gezahlt werden.

Erste Arbeiten beim Bevölkerungsschutzzentrum in Lütjenburg

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Die Fläche des geplanten Bevölkerungsschutzzentrums in Lütjenburg wurde vor der anstehenden Vegetationsphase von Bewuchs im Baufeldbereich beräumt, wie Landrat Björn Demmin auf meine Anfrage mitgeteilt hat. Der Beginn der Arbeiten am Zentrum sei für das 4. Quartal 2025 vorgesehen, die Fertigstellung sei für Ende 2027 geplant. Die Gesamtkosten sind derzeit mit 15,5 Mio. Euro veranschlagt, so Landrat Demmin. Wird das Bevölkerungsschutzzentrum Ende 2027 fertig, so wäre dies fast 10 Jahre nach dem Beschluss des Kreistages zum Bau.