Innenpolitik, Stadt und Land

Polizei auch auf dem Rad – gut

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Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka würde es begrüßen, dass die Polizei während der Tourismussaison auch in Orten im Kreis Plön mit dem Fahrrad unterwegs ist. Fahrradstaffeln könnten sehr flexibel reagieren und seien zügig auch an Orten einsetzbar, an denen man mit dem Auto nicht so schnell hinkomme, so der Abgeordnete. Bei Staus, Verkehrslenkungen oder in engen Straßen zum Beispiel könne Polizei auf dem Fahrrad hilfreich einsetzbar sein.

Die Benutzung des Fahrrads „passe in die Zeit“. Radwege würden immer stärker benutzt. Es könne nur gut sein, wenn Polizei vor allem in der Saison häufiger mit dem Rad auch dort zu sehen sei.

In Kiel gibt es seit einiger Zeit eine Fahrradstaffel mit sechs Beamtinnen und Beamten. Sie sind mit allen polizeilichen Befugnissen und Mitteln ausgestattet und werden im täglichen Streifendienst eingesetzt. Nach ersten Einschätzungen ist ihr Einsatz von positiver Wirkung.

Kalinka: „Aufgrund der längeren Verkehrswege dürfte dies bei uns im Kreis Plön wohl eher nicht in Frage kommen. Aber in der Saison einige Polizeibeamte mit dem Rad an der Förde, in der Probstei, in der Hohwachter Bucht oder in der Holsteinischen Schweiz – das kann ich mir sehr gut vorstellen.“

Hilfe für die Flüchtlinge ist eine humanitäre Verpflichtung

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Bis zu 400 Mio. Euro haben wir seitens des Landtages als Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine bereit gestellt. Einstimmig hat der Landtag es als eine humanitäre Verpflichtung des Landes bezeichnet, die Geflüchteten und Vertriebenen angemessen schnellst- und bestmöglich zu versorgen. Von 2017 bis 2022 ist der Landtag zu 59 Plenartagungen zusammen gekommen, meist dreitägig.

2,2 Mio Euro vom Land für Mönkeberg

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Ein wichtiger Tag für Mönkeberg. Ministerpräsident Daniel Günther überreicht Bürgermeisterin Hildegard Mersmann einen Bescheid über eine Zuwendung zur Sanierung der Ölpier in Höhe von 2,2 Mio. Euro. In seiner Ansprache im Zelt an der stürmischen Förde betonte der Ministerpräsident die Bedeutung des Vorhabens. Ich mich für die Förderung eingesetzt. Auch vom Bund erhofft sich Mönkeberg Unterstützung. Die Kosten für die Sanierung werden inzwischen mit rd. 9 Mio. Euro veranschlagt.

Erst kommt die Bildung

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Medienwirksam hat Landrätin Stephanie Ladwig gestern das Ergebnis des Architektenwettbewerbs für neue Gebäude am Kreishaus vorgestellt. Ohne Schätzung der Kosten – sie dürften aber bei mindestens 15 Mio. € liegen. Seit Jahren kämpfen wir für die überfällige Sanierung der Heinrich-Heine -Schule in Heikendorf. Das Tempo der Kreisverwaltung ist bei diesem Thema deutlich langsamer. Für mich steht fest: Erst kommen die Investitionen in Bildung, zumal Homeoffice u.a. die Anforderungen an Platz in der Verwaltung verändern / reduzieren werden. Auch steht im WFA-Gebäude in Schwentinental absehbar Platz für Veraltung bereit, z.B. Für eine ortsnahe KfZ-Zulassungsstelle. Und es ist ja nicht so, dass in das Kreishaus nicht auch seit einer Reihe von Jahren investiert würde.

Radwege müssen besser geräumt werden

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Kritik hat die fehlende Räumung von Radwegen Ende 2021 von Schnee und Eis hervorgerufen. Ein Beispiel: der Radweg aus Richtung Laboe-Brodersdorf nach Heikendorf zur Förde.

Das Ministerium betont in einem Schreiben an MdL Werner Kalinka: „Für das Verkehrsministerium und den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) hat die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf den Straßen in Schleswig-Holstein oberste Priorität. Daher werden die in der Zuständigkeit des Landes stehenden Straßen einschließlich Radwege regelmäßig hinsichtlich der Verkehrssicherheit kontrolliert und in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand angelegt, unterhalten, erweitert oder sonst verbessert. Hierzu zählt auch der Winterdient.“

Kalinka: „Im Winter geht es nach den Aussagen des Ministeriums nach Prioritäten, erst werden die klassifizierten Straßen geräumt, dann die Radwege. Der LBV.SH, so das Ministerium, ist bestmöglich bemüht. Vier zusätzliche Stellen und mehr Gerät für den Landesbetrieb sind von der Landesregierung bereits genehmigt, konnten aber bislang noch nicht besetzt werden.“

Man sei bereit, „gemeinsam mit dem LBV.SH und dem Kreis Plön in Gespräche einzutreten, um die Steigerung des Betriebsdienstes auf den Radwegen im Kreisgebiet gegen eine entsprechende Kostenbeteiligung zu thematisieren.“

Kalinka: „Radwege müssen besser geräumt werden. Ich habe Landrätin Stephanie Ladwig empfohlen, das Gespräch mit dem Ministerium und dem Landesbetrieb zu führen.“

Der Radweg von Brodersdorf nach Heikendorf.

Rauher Berg in Schönberg – Tempo 30

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Das beharrliche Engagement der Bürgerinitiative für Tempo 30 am Rauhen Berg in Schönberg war erfolgreich. Wie von der Kreisverwaltung Plön mitgeteilt wurde, hätten erneue Messungen den Bedarf für das Tempolimit bestätigt. Prima, dies war überfällig! Wir haben uns am 16. Sept. 2021 im Plöner Kreistag auf CDU-Initiative für mehr Tempolimits an KiTas, Schulen und verkehrsreichen Strecken ausgesprochen. FOTO: Christian Lüken.
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Stolpe – eine reizvolle, vitale Gemeinde

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Stolpe ist eine reizvolle Gemeinde, verkehrsgünstig gelegen. 705 Jahre alt, rund 1250 Einwohner, 2321 Hektar groß mit dem Stolper See, der sich in Teileigentum der Gemeinde befindet. Mit KiTa, Grundschule, einem engagierten Gemeinschaftsleben, Feuerwehren und Dorfgemeinschaftshaus. Seit 27 Jahren steht Holger Bajorat an der Spitze, seit 39 Jahren ist er im Gemeinderat. Ein sehr tüchtiger Bürgermeister, der auch klar seine Meinung sagt. Baugebiete, Naherholung, Wirtschaft, Gewerbe, Landwirtschaft – sie haben alle in Stolpe ihren festen Platz. Ich habe mich gefreut, bei einem Rundgang durch die Gemeinde dies mal wieder sehen zu können. Holger und ich stehen regelmäßig im Kontakt.

Die Sirene kommt wieder / Der Bevölkerungsschutz wird gestärkt

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Schleswig-Holstein wird mit einem 10-Punkte-Plan den Bevölkerungsschutz verstärken. Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack: „Ein Schwerpunkt wird der Wiederaufbau eines vernetzten Sirenennetzes im Land sein. Natürlich werden wir uns auch im Bereich der digitalen Warnung für Verbesserungen einsetzen, beispielsweise bei der NINA Warn-App des Bundes. Unter anderem geht es auch um eine App-basierte Ersthelfer-Alarmierung.“ Weitere Maßnahmen: Modernisierung von Fahrzeugen und Ausrüstungen, neues Lage- und Katastrophenschutzzentrum, Schutzstrategie für Menschen mit Behinderungen, Ausbau der Wasserrettung, Fonds zur Klimaanpassung, Stärkung der Waldbekämpfung und des Hochwasserschutzes, Intensivierung der digitalen Unterstützung beim Brand- und Katastrophenschutz.

  • Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Das Ostseebad Heikendorf investiert

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Heikendorf hat rd. 8500 Einwohner, ist reizvoll an der Förde gelegen, mit einem eigenen Hafen. Eine Gemeinde mit einem hohen Wohn-, Sport- und Freizeitwert. Besonders die Bürgermeister Tade Peetz und Vorgänger Alexander Orth haben mit den Gemeindevertretungen viel auf den Weg gebracht. Dies gilt auch für die touristische Entwicklung. Teil 1 der Strandpromenade ist fertig und findet großen Zuspruch, Teil 2 mit einem Investitionsvolumen von mehr als 1 Mio. Euro ist gerade im Bau. Zudem der idyllisch gelegene Campingplatz an der Förde. Die Steinschüttung zum Wasser wurde nach dem Sturm vor zwei Jahren grundlegend saniert.

2. feste Einsatzhundertschaft bedeutet mehr Sicherheit

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„Was die CDA S-H, die CDU im Kreis Plön und ich seit langem fordern, ist auf dem Weg in die Realität: Die 2. feste Einsatzhundertschaft der Polizei in Schleswig-Holstein,“ so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Sie sei nötig, um den zunehmend größer werdenden Einsatzlagen bei Protesten, Demonstrationen, Festen, Fußball und anderen Situationen gerecht werden können.

Es sei erfreulich, dass Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack klar die Lage analysiere und mit dem festen Ziel vorgehe, zu einem möglichst schnellen Ergebnis zu kommen, wie aus dem Interview mit den „Kieler Nachrichten“ (30. Juni 2021) deutlich hervorgehe. Eine 2. feste Einsatzhundertschaft, so Kalinka, sei im Einsatzgeschehen sehr gut eingeübt, verhindere den Abzug aus den Stationen vor Ort, vermeide dort die Anhäufung von Überstunden und sei familienfreundlicher, weil die Planbarkeit der Einsätze für die Polizeibeamten deutlich besser gegeben sei. Der Abgeordnete: „Eine 2. feste Einsatzhundertschaft bedeutet mehr Sicherheit für Schleswig-Holstein.“