Innenpolitik, Stadt und Land

FAG-Reform: „Kleines Plus“ für die kommunale Familie

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Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka erwartet ein „kleines Plus“ für die kommunale Familie des Kreises Plön durch die geplante Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Im Jahr 2021 sei für die kreisangehörigen Gemeinden ein Plus von rd. 2 Mio. Euro, für den Kreis von rd. 1 Mio. Euro zu erwarten, also insgesamt rd. 3 Mio. Euro.

Bis 2024 werde noch eine leichte weitere Steigerung beim Kreis prognostiziert, insgesamt stünden dann rd. 3,5 Mio. Euro im Jahr mehr für Gemeinden, Städte und Kreis zur Verfügung. Kalinka: „Dies gilt unter der Voraussetzung, dass die Einnahmen durch Steuern und die wirtschaftliche Lage in etwa so bleiben werden wie bisher.“

Zudem solle vom Land künftig die Unterhaltung von Schwimmbädern unterstützt werden. Dabei seien vor allem die Zahl der Schwimmstunden von Bedeutung. Man rechne damit, dass pro Jahr für jede Schwimmhalle etwa 47.000 Euro vom Land gezahlt werde.

Der Abgeordnete: „Auch das Land kann nur verteilen, was an Geld zur Verfügung steht. Der eigene Finanzbedarf des Landes ist schon heute höher als die gegebenen Möglichkeiten. Wenn nachhaltig den Kommunen mehr geholfen werden soll, dann müsste der Bund mehr Mittel zur Verfügung stellen, zumal der Bund mit immer mehr Gesetzen und Vorgaben die kommunale Ebene belastet.“

Banketten-Schäden: Wir wollen allen sechs Gemeinden helfen

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Der Hauptausschuss des Kreises hat auf Antrag der CDU-Fraktion dem Kreistag empfohlen, dass der Kreis die Schäden an den Banketten der Umleitungsstrecken in Fargau-Pratjau, Giekau, Köhn/Pülsen, Lammershagen, Mucheln und Selent bezahlt. Der Beschluss erfolgte mit 12 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen. Damit ist klargestellt, dass allen 6 Gemeinden, die von den durch die Umleitung der Bundestrasse 202 zwischen Selent und Bellin verursachten Schäden betroffen sind, geholfen wird. Endgültig entscheidet der Kreistag am 27. Februar.

Klarstellung zur Finanzierung der Banketten-Schäden

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„Mit unserem Antrag zur Kreistagssitzung am 5. Dezember 2019 zu den Schäden an Banketten haben wir alle Schäden gemeint, die durch die Umleitung der B 202 (Selent – Bellin) entstanden waren. Nach unserer Kenntnis sind davon Fargau-Pratjau, Giekau, Köhn/Pülsen, Lammershagen, Mucheln und Selent betroffen“, so Thomas Hansen, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL.

Es sei schade, dass die Kreisverwaltung dies anders interpretiere. Dadurch seien unnötige Irritationen in den Gemeinden entstanden. Hansen und Kalinka: „Wir haben als Antragsteller bewusst in dem dann einstimmig gefassten Beschluss keine finanzielle Grenze gesetzt und keine Begrenzung auf zwei Gemeinden vorgenommen, um eben allen betroffenen Gemeinden die Kosten von der Hand zu halten und eine rasche wie unkomplizierte Regulierung zu ermöglichen. Es handelt sich um FAG-Mittel, die das Land dem Kreis zur Verfügung stellt.“

Beide kündigen an, ggf. einen klarstellenden Beschluss herbeizuführen. Ein entsprechender Antrag sei gestellt. Aber es sei bedauerlich, dass trotz der klaren Meinungsbildung im Kreistag und den Aussagen der Antragsteller möglicherweise eine erneute Befassung mit dem Thema im Kreishaus nötig sei.

Rund 1,8 Mio. Euro vom Land für Mönkeberg

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Als eine „schöne, sportliche und attraktive Gemeinde“ hat der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in seinem Grußwort beim sehr schönen Neujahrsempfang in der vollbesetzten Aula der Grundschule Mönkeberg gewürdigt. Lob auch für Bürgermeisterin: Hildegard Mersmann engagiere sich stark, bringe ihre Gemeinde voran. Beeindruckend, wie sie den KiTa-Neubau unter hohem Zeitdruck umgesetzt habe.

Zur KiTa-Reform sagte der Abgeordnete, sie sei in mehr als zwei Jahren erarbeitet worden. Das Land beteilige sich dauerhaft und verlässlich an der Finanzierung auf der Basis festgelegter Standards, die Elternbeiträge würden begrenzt. Dem finanziellen Engagement des Landes seien aber auch Grenzen gesetzt, wie zum Beispiel durch die fast eine Milliarde Euro, die für den „Zukunftspakt UKSH“ in den nächsten 20 Jahren nötig seien.

Mönkeberg erhielt vom Land im vergangenen Jahr rd. 1,8 Mio. Euro extra als Fehlbetragszuweisung, für die Regulierung der Sturmschäden und für die KiTa.

In der sozialen Arbeit des Landes hob Kalinka die weitere Aufklärung des Schicksals der Heimkinder („die Archive werden geöffnet“), den Einsatz für wohnungs- und obdachlose Bürger und die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe hervor. Themen, bei denen er sich als Vorsitzender des Sozialausschusses des Landtages stark engagiert.

9 Mio. Euro in 2019 extra vom Land für Schrevenborn

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Die drei Gemeinden des Amtes Schrevenborn, Heikendorf, Mönkeberg und Schönkirchen haben im vergangenen Jahr nach Auskunft des zuständigen Landtagsabgeordneten Werner Kalinka rd. 9 Mio. Euro zusätzlich vom Land bekommen. Kalinka: „Das ist kommunalfreundliche Politik.“

Die Förderungen seien für eine breite Palette erfolgt. Die höchste Summe habe Schönkirchen mit 5 Mio. Euro für das Gewerbegebiet erhalten. In Heikendorf seien zum Beispiel die Barrierefreiheit, die Schule (Kommunaldarlehen) und der Kunstrasenplatz unterstützt worden. Alle drei Gemeinden bekämen Zuschüsse für die KiTas. Heikendorf und Mönkeberg seien durch die Förderungen von Land und Kreis die Kosten für die Sanierung der Sturmschäden vollständig erstattet worden. Mönkeberg habe mit 1,35 Mio. Euro eine sehr hohe Fehlbetragszuweisung vom Land erhalten. Der Abgeordnete: „Das ist netto mehr Geld in der Kasse.“

Küstenschutz durch Dünenverstärkungen

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An mehreren Orten auf Usedom finden derzeit Dünenverstärkungen durch Sandaufspülungen statt, auf den Fotos im Ortsteil Kölpinsee in der Gemeinde Loddin. Sie erreichen eine Höhe von bis zu zwei Metern. Eine von verschiedenen Maßnahmen, um die Küste zu schützen oder bestehende Anlagen zu ertüchtigen. Zuständig dafür ist das Land Mecklenburg-Vorpommern. In M-V gibt es übrigens eine Küstenlänge von fast 2000 Kilometer. Auch dort gibt es in Teilbereichen Sandumlagerungen.

Katastrophenschutz: Knapp 2,2 Mio. Euro für den Kreis

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Das Land unterstützt den Kreis Plön beim Katastrophenschutz mit knapp 2,2 Mio. Euro für den Kauf von sieben Fahrzeugen vom Typ LF KatS SH. „Eine sehr erfreuliche Nachricht, die sehr gut zum Bau des neuen Zentrums für Bevölkerungsschutz in Lütjenburg passt und die den hohen Stellenwert des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes deutlich macht“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Sechs Fahrzeuge werden voraussichtlich im Dezember 2021 geliefert, das siebte 2023. Die Kosten für ein Fahrzeug belaufen sich auf ca. 310.000 Euro.

Die neuen Fahrzeuge sollen die alten im Kreis Plön ersetzen. Sie sind Baujahr 1985 bis 1987. Durch die neuen Löschgruppenfahrzeuge Katastrophenschutz wird der Fahrzeugbestand also vollständig modernisiert. Wo die neuen Fahrzeuge stationiert werden, entscheidet der Kreis. Das Zentrum für Bevölkerungsschutz in Lütjenburg wird etwa fünf Millionen Euro kosten.

Kalinka: „Wir investieren erheblich in die Sicherheit. Allein das Zentrum für Bevölkerungsschutz in Lütjenburg, die 2017 eingeweihte neue Feuerwehrzentrale des Kreises in Preetz und die dortige neue Rettungswache erfordern einen finanziellen Aufwand von etwa 14 Mio. Euro, wobei die Kassen die Kosten für die Rettungswache fast vollständig bezahlen. Polizei, Feuerwehren, Rettungsdienst, Katastrophenschutz – wird sind im Kreis Plön bei der Sicherheit gut aufgestellt.“

2,1 Mio. Euro vom Land zusätzlich für Gemeinden

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Eine gute Nachricht zum Jahresende: Vier Gemeinden aus dem Kreis Plön erhalten für 2018 vom Land Schleswig-Holstein Fehlbetragszuweisungen nach § 12 Finanzausgleichsgesetz (FAG). Dies teilte der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka mit. Insgesamt beläuft sich die Zuwendung auf rd. 2,1 Mio. Euro. Kalinka: „Dies ist eine stattliche Summe. Die betroffenen Gemeinden können sich freuen.“

Es könnte noch mehr werden, denn über den Antrag der Stadt Plön konnte noch nicht entschieden werden, weil die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 noch nicht vorliegen. Deshalb ist der Antrag im Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration zurückgestellt worden.

Die Gemeinde Mönkeberg erhält 1.365.069,10 Euro, nach Heikendorf werden 533.378,64 Euro überwiesen, nach Probsteierhagen 139.986,29 Euro und nach Dersau 98.152,41 Euro. Die anerkannten Fehlbeträge konnten für 2018 zu 100% ausgeglichen werden.

Beim Bauen gibt es genügend Möglichkeiten zur Entwicklung

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Ein paar klarstellende Worte zur baulichen Entwicklung: In Ascheberg, Heikendorf, Laboe, Lütjenburg, Mönkeberg, Plön, Preetz, Probsteierhagen, Schönberg, Schönkirchen, Selent, Wankendorf und Schwentinental, die als Schwerpunkte des Wohnungsbaus im Kreis Plön definiert sind, gibt es überhaupt keine Beschränkungen bei der baulichen Entwicklung. Für die Dörfer wurden 2010 und 2018 jeweils 15 bzw. 10% Möglichkeiten der Erweiterung festgelegt, in 2021 sollen nochmals 15 bzw. 10 % hinzu kommen. Genügend Möglichkeiten zu mehr Wachstum ist also vorhanden. Jedenfalls für die Bürger und jungen Familien, die weiter in ihrem Dorf oder in der Nähe wohnen möchten. Wer mehr Bauland ausweist, muss sich aber auch darüber im Klaren sein, ob die nötige Infrastruktur gegeben ist. Und: Die Häuser sollten zum baulichen Charakter eines Dorfes passen.

Beim Bauen gibt es genügend Möglichkeiten zur Entwicklung

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„Rund zwei Drittel der Einwohner im Kreis Plön wohnen in Städten und Gemeinden, die als Schwerpunkte des Wohnungsbaus definiert sind. Für diese Orte gibt es überhaupt keine Beschränkungen bei der wohnbaulichen Entwicklung“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zum Bericht der „Kieler Nachrichten“ vom 3. Dezember 2019. Dies sind Ascheberg, Heikendorf, Laboe, Lütjenburg, Mönkeberg, Plön, Preetz, Probsteierhagen, Schönberg, Schönkirchen, Selent, Wankendorf und Schwentinental.

Kalinka: „Sollte man der Meinung sein, dass es zu wenig sozialen Wohnungsbau im Kreis Plön gibt, muss man sich über die tatsächlichen Gründe Gedanken machen. Sie liegen jedenfalls nicht in vermeintlich einengenden Vorgaben von oben. Ein deutlicher Faktor bei der Miete sind inzwischen die Nebenkosten. Und da unterscheiden sich sozialer und freier Wohnungsbau kaum.“

Die Baumöglichkeiten in den anderen, kleineren Orten im Kreis Plön sind – wie in ganz Schleswig-Holstein – deutlich ausgeweitet worden. Seit dem 17. Dezember 2018 ist die Möglichkeit der Entwicklung der kleineren Gemeinden um 15% bzw. 10% erweitert worden. Schon beim Landesentwicklungsplan 2010, an dem Kalinka zu Zeiten der CDU/FDP-Koalition in Schleswig-Holstein seinerzeit maßgeblich mitgearbeitet hatte und der immer noch gilt, war der Entwicklungsrahmen um 15 bzw. 10 Prozent erhöht worden. Kalinka: „Ein Blick genügt doch, um zu sehen, wie rege die Bautätigkeit bei uns ist. Wir sind eine attraktive Region.“
 
Eine nochmalige Erweiterung um 15% bzw. 10% sei für Ende 2021 vorgesehen, so der Abgeordnete. Dann solle der neue Landesentwicklungsplan (LEP) in Kraft treten. Kalinka: „Genügend Möglichkeiten zum Wachstum sind also vorhanden. In jedem Fall für die Bürger und jungen Familien, die weiter in ihrem Dorf oder in der Nähe wohnen möchten.

Wenn Gemeinden darüber hinaus deutlich mehr Bauland ausweisen wollen, müssen sie sich aber auch darüber im Klaren sein, was sie tun müssen, um die nötige Infrastruktur vorzuhalten und welche Kosten zum Beispiel um Schul- und KiTa-Bereich auf sie zukommen. Und: Auch die Wohnform muss abgewogen werden. Die Häuser sollten auch zum baulichen Charakter eines Dorfes passen.“