Kanzlerkandidatur: Wo bleibt die Ausgewogenheit?

Zwei Parteien sind dabei, ihren Kanzlerkandidaten zu nominieren. Der Unterschied: CDU und CSU sind in den Schlagzeilen, von den Grünen hört man kaum etwas, obwohl sie erstmals eine Nr. 1 fürs Kanzleramt benennen. Dabei soll bereits am Montag die Entscheidung verkündet werden: Annalena Baerbock oder Robert Habeck (oder beide?). Der Termin steht seit 14 Tagen fest und vermutlich auch die Entscheidung. Union und Grüne haben in dieser Frage erkennbar eine unterschiedliche Geschicklichkeit. Aber es darf auch gefragt werden, ob die Presse unterschiedliche Maßstäbe anlegt.

Die Union wartet auf ein klares Wort

Stellte die CDU den Kanzler oder die Kanzlerin, war klar, wer auch bei der nächsten Wahl oben antritt. War das nicht der Fall, wurde die Nominierung schwieriger. Die Entscheidung für Franz Josef Strauß 1980 traf die Bundestagsfraktion. Kanzler wurde aber nicht er, sondern etwas später 1982 Rivale Helmut Kohl, im Bundestag durch ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt gewählt. 2002 erklärten Angela Merkel und Edmund Stoiber nach einem Frühstück in Bayern, der CSU-Chef sei der nächste Kanzlerkandidat der Union. Knapp verlor er die Wahl gegen Kanzler Gerhard Schröder. 2005 wurde er von Angela Merkel abgelöst. Jetzt geht es um ihre Nachfolge. Auch der jetzige CSU-Chef Markus Söder scheint zur Kandidatur bereit zu sein. Und was will Armin Laschet, seit Januar CDU-Chef mit dem Ziel, die Wahl 2021 zu gewinnen. Er muss bald sagen, was er will.

Nicht nach Geschlecht, nach Leistung entscheiden!

Die CDU hat 3 qualifizierte Bewerber um den Vorsitz. 3 Männer mit Erfahrung, Erfolg und politischen Inhalten. Übrigens alle 3 auch noch aus einem Landesverband, NRW. Zuvor waren mit Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer fast 2 Jahrzehnte Frauen an der Spitze. Kanzlerin ist seit 15 Jahren eine Frau, desgleichen inzwischen die EU-Chefin. Für den CDU-Vorsitz hat sich keine Frau beworben bzw. wurde keine vorgeschlagen. Ob Frau oder Mann, Frau oder Mann in politischen Ämtern – nicht nach Geschlecht, nach Leistung entscheiden! Dies ist gerecht wie auch Leistung, Arbeit und Persönlichkeit fair bewertend. Wer jemanden bevorzugt, sollte immer daran denken, dass er einen anderen benachteiligt.

Kandidatenrunde – Werbung für Vertrauen in Politik

Kompetent, fair, sachlich, sympathisch – die Kandidatenrunde der drei Bewerber um den Vorsitz der CDU aus dem Konrad-Adenauer-Haus war eine Werbung. Interessante Fragen der Mitglieder und informative Antworten von Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen. Der Wettbewerb der Kandidaten hat die CDU nicht geschwächt, sondern gestärkt. Wie auch die Politik insgesamt.

Aufgaben und Rolle der Volkspartei sind Thema

Für den Fall der Wahl von Armin Laschet zum Bundesvorsitzenden der CDU hat das teamLaschetSpahn die Vorstellungen für die kommende Arbeit vorgelegt. Zum Thema Zukunftspartei sein werden u.a. folgende Punkte genannt: Die ganze Breite der Gesellschaft in der Partei und in den Fraktionen auf allen Ebenen widerspiegeln; stärkere Einbindung der Vereinigungen; Partizipation der Mitglieder stärken; meinungsstark sein, offen debattieren; Themen erkennen, frühzeitig besetzen, für Innovationen kämpfen; Ausweitung von inhaltlichen Formaten, weil politisches Engagement zunehmend inhaltlich und weniger regional erfolgt. Seit 2010 haben vor allem die CDA, die CDU im Kreis und ich versucht, die Diskussion über Aufgaben und Rolle der CDU als Volkspartei anzustoßen. Interessant zu lesen, worin Armin Laschet und Jens Spahn Lage und wichtige Aufgaben für die Zukunftsparteí CDU sehen. So falsch können wir nicht gelegen haben.

Positionen zu haben, zeichnet den Politiker aus

Endlich wird ein neuer Bundesvorsitzender der CDU gewählt. Mit Friedrich Merz stellt sich ein profilierter, erfolgreicher Politiker zur Wahl. 2018 hatte er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer im 2. Wahlgang nach knapp 10 Jahren ohne politische Ämter 48,25 % erreicht. Sie kündigte im Febr. 2020 ihren Verzicht auf den Bundesvorsitz an. Lage und Stimmung für die CDU waren nicht gut. Sehr nachvollziehbar, dass Merz erneut antritt. Zudem Norbert Röttgen und Armin Laschet. Herbert Reul, Innenminister im Kabinett Laschet, meint jetzt in der WELT, er befürchte, Merz werde den Grünen “Wähler zutreiben”. Dieser polarisiere und stehe “nur für eine Denke”. Wirklich? Positionen – gern auch nachhaltige – zu haben, zeichnet den Politiker aus. Viele Wähler wissen das schon gut und richtig einzuordnen. 32, 9 % war 2017 bei der Bundestagswahl das Ergebnis für die Union. Da ist noch Luft nach oben.

Friedrich Merz benennt Themen, die wirklich wichtig sind

Wie wollen wir in Zukunft leben? Anspruchsvoll der Titel der Sendung von Anne Will mit Annalena Baerbock, Friedrich Merz und Olaf Scholz. Erst als Merz darauf aufmerksam macht, was das Thema ist, wird die Diskussion deutlicher. Die Grünen-Chefin will mit ihrer Partei das Land umbauen, wie ihr Bundesgeschäftsführer zuvor schon mal so nebenbei erklärte. Dies kostet viel Geld. Merz: Schon jetzt sind Steuern, Abgaben und Energiekosten in Deutschland am höchsten. Warum wurde nach 30 Jahren der Solidaritätszuschlag nicht beendet, wie einst vereinbart? Gut wären Erleichterungen für familiengeführte Betriebe, junge Unternehmen und Start-Ups. Und: Unsere Kinder und Enkelkinder werden die Schulden abzahlen müssen, die wir jetzt machen, Prioritäten sind nötig. Eine klare Linie, wo wirklich wichtige Themen sind.

Junge Union für Friedrich Merz

Die Junge Union spricht sich für Friedrich Merz als neuen CDU-Chef aus. Bei einer Mitgliederbefragung stimmten 51,6% für ihn, auf Norbert Röttgen entfielen 27,9% und auf Armin Laschet 19,8%. Die Beteiligung lag bei rd. 20% lag – nur oder immerhin, je nachdem, wie man es sieht. In jedem Fall ein interessantes Stimmungsbild, auch für die CDU. Und es wird dem Empfinden derjenigen nahe kommen, die davon ausgehen, dass Friedrich Merz auch an der Basis der Partei einen starken Rückhalt hat. Die Junge Union hat zudem gezeigt, dass eine Befragung der Mitglieder keine unüberwindliche Hürde ist. Die CDU im Kreis Plön führt übrigens seit mehr als 40 Jahren ihre Kreisparteitage als Mitgliederparteitage durch. Dies war nicht immer einfach zu organisieren, aber durchaus möglich.

Klärung an der CDU-Spitze – gut so!

Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen haben die Wahl des CDU-Chefs in die Hand genommen. Sie haben sich darauf verständigt, dass diese schon im Januar 2021 erfolgen soll. Gut so. Die Entscheidung soll nach Möglichkeit auf einem Präsenzparteitag erfolgen und wenn dies nicht geht, digital. Die Worte von Friedrich Merz haben erkennbar Wirkung hinterlassen. Zur Erinnerung: Im Oktober 2020 wurde das Parteiengesetz unter Coronaaspekten vom Bundestag geändert, auch der Hinweis von Merz zur Gültigkeit von Delegiertenwahlen hat seine Berechtigung. Übrigens: Kreisverbände mussten in Corona-Zeiten auch Wahlen in Präsenz mit bis zu (erwarteten) 500 Teilnehmern organisieren. Dann sollten 1000 Delegierte für eine Bundespartei keine unüberwindbare Hürde sein.

Angela Merkel: CDU ist Volkspartei der Mitte

Für Offenheit in der (innerparteilichen) Diskussion hat sich Angela Merkel ausgesprochen. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel rief die CDU-Vorsitzende dazu auf, “auch wirklich in den Diskurs zu gehen”. Die Kanzlerin forderte dazu auf, nicht schon von vornherein etwas “nieder zu schmettern, wenn einer mal anderer Meinung ist”. Offene Debatten könnten zu neuen Ideen führen. Die CDU sei und bleibe “Volkspartei der Mitte” mit konservativen, christlich-sozialen und liberalen Wurzeln. Bei den aktuellen Themen vor allem im Mittelpunkt: Die Diesel-Problematik und die Flüchtlingssituation.