Viele Vorteile durch die Kita-Reform

Seit 2 Jahren haben wir an der Kita-Reform gearbeitet. Das Ergebnis: Deckelung der Elternbeträge, Verbesserung der Qualität, Erhöhung des Fachkraft-Kind-Schlüssels für Ü3-Gruppen auf 2,0, Entlastung der Kommunen, verlässliche, deutlich erhöhte finanzielle Leistungen des Landes, Höchstgrenze für Schließzeiten. Und: das System wird viel transparenter. “Das Land gibt erhebliche zusätzliche Mittel für die Qualitätsentwicklung und die Elternentlastung. Dies sind große Fortschritte durch die Reform”, so der Gemeindetag. Mehr zur Reform unter http://kitareform2020.de/

CDU Giekau: Ehrungen für 40 Jahre Mitgliedschaft

Herzliche Worte des Dankes an Christoph Keller und Jochen Wunder auf der Jahreshauptversammlung der CDU Giekau. Beide wurden für 40jährige Mitgliedschaft geehrt. Sie sind nicht nur in der CDU, sondern auch in der Gemeinde aktiv, gehörten zwölf Jahre dem Gemeinderat an. Ortsvorsitzender Hauke Stenzel und Schatzmeister Jörg Höfer konnten Positives berichten, der Vorstand wurde einstimmig bestätigt. Mit den Abgeordneten Werner Kalinka und Bernhard Ziarkowski wurde über Radwege, ÖPNV, Straßen, Natur und Umwelt, Volkspartei CDU und die Europawahl diskutiert. Kalinka: „Wirtschaft, Soziales und Umwelt gehören zu den Kernthemen der CDU.“

Werner Kalinka: Ein Signal der Verlässlichkeit und Wertschätzung

„Schnell, zeit- und wirkungsgleich übernimmt das Land für die Beamtinnen und Beamten den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst. Ein Signal der Verlässlichkeit und der Wertschätzung“, so MdL Werner Kalinka im Landtag zum Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung. Noch in 2019 werde zudem darüber zu beraten und zu entscheiden sein, wo es strukturelle Verbesserungen im Landesdienst wie zum Beispiel bei der Eingangsbesoldung geben könne.

Von 2019 bis zum Herbst 2021 bedeute die Übernahme des Tarifabschlusses eine Mehrausgabe von rd. 250 Mio. Euro für das Land. Durch die zeitig ausreichend eingestellte Vorsorge in Höhe von 3% im Landeshaushaushalt bzw. in der Finanzplanung sei dies erfreulicherweise ohne Probleme möglich.

Die sich abschwächende Konjunktur und die in den nächsten 5 Jahren um rd. 700 Mio. Euro geringer als erwartet ausfallenden Steuereinnahmen setzten auch für Schleswig-Holstein Grenzen. Bei der Polizei, der Lehrerbesoldung und durch Neueinstellungen seien bereits in jüngerer Zeit neben der Übernahme des Tarifabschlusses positive strukturelle Akzente im Land gesetzt worden. Hinsichtlich weiterer Forderungen sei an das Wort „Maßhalten“ von Ludwig Erhard zu erinnern.

Kalinka: „Die künftigen zusätzlichen Möglichkeiten des Landes bemessen sich an der ab 2020 voll greifenden Schuldenbremse, der dauerhaften Finanzierbarkeit neuer Leistungen, an dem Erhalt eines Mindestrahmens für politische Gestaltung, der Generationenverantwortung und der Risiko-Vorsorge. Und es dürfen gern auch ein paar Euro mehr in die Schuldentilgung gegeben werden, wenn möglich.“

Digitale Schule – alle Schulträger im Kreis können Geld bekommen

MdL Werner Kalinka: „Für die Schulen, für die der Kreis zuständig ist, sind wir mit FDP und UWG seit 2015 initiativ und haben mit Geld des Kreises die Entwicklung gefördert. Insbesondere unsere Abgeordneten Tade Peetz und André Jagusch engagieren sich stark. Aus dem DigitalPakt zwischen Bund und Ländern stehen 170 Mio. Euro bis 2024 für Schleswig-Holstein zur Verfügung. Davon können auch alle 35 Schulen im Kreis Plön Geld bekommen. Derzeit erfolgt die Bestandsaufnahme zur IT-Ausstattung, danach können die Anträge vom Schulträger an das Land gestellt werden. Also: Die Chancen nutzen!“

Rentenerhöhung kann sich sehen lassen

MdL Werner Kalinka: „3,18 % mehr Rente im Westen, 3,91 % mehr im Osten ab 1. Juli 2019 – das kann sich sehen lassen. Die gute konjunkturelle und arbeitsmarktpolitische Entwicklung führt auch bei den Renten zu einer deutlicheren Steigerung. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist auch gut für die Senioren.“

Hilfsangebote stehen für obdach- und wohnungslose Menschen bereit

„Die Probleme obdach- und wohnungsloser Bürger und derjenigen, die davon bedroht sind, haben in Schleswig-Holstein eine hohe Bedeutung. Dies wird besonders in der Verdoppelung der Zuschüsse für die Wohnungslosenhilfe, den Empfang des Landtagspräsidenten im Februar 2019 für Betroffene, mehr Hilfs- und Beratungsangebote und im sozialen Wohnungsbau deutlich,“ so die Landtagsabgeordneten Peter Lehnert und Werner Kalinka.

Der Diakonie sei für ihre engagierte Arbeit sehr zu danken. Das Netzwerk der Hilfe durch Tagestreffs, Beratungsstellen und Notunterkünfte leiste einen wesentlichen Beitrag, konkret zu unterstützen und Angebote für Betroffene vorzuhalten. Je mehr präventiv gearbeitet werden könne, umso größer sei die Chance, den Weg von Menschen, die sich in konkreter finanzieller Bedrängnis befänden, in die Obdachlosigkeit zu verhindern.

Lehnert und Kalinka: „Dass die Probleme vorhanden sind, ist unstrittig. Wenn im Jahr 2018 aber kein Anstieg der Zahl der Hilfesuchenden im Bereich der Diakonie zu verzeichnen ist, ist dies gegenüber den Vorjahren zumindest ein kleines positives Licht.“

Die Familie wird gestärkt

Der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:

“Das “Starke-Familien-Gesetz” tritt in Kraft. Familien mit geringerem Einkommen erhalten für ihre Kinder mehr Geld. Rund 2 Millionen Kinder werden dadurch stärker gefördert. Der Kinderzuschlag wird auf 185 Euro erhöht, das jährliche Schulstarterpaket steigt von 100 auf 150 Euro, beim Mittagessen in Schulen und Kitas entfällt der Eigenanteil, der Zuschuss für die Möglichkeit der Mitgliedschaft in Vereinen und Verbänden steigt um 5 Euro. Kinder und Familien werden gestärkt – gut so.”

Vernünftige Entscheidung in Brüssel

Die EU und London wollen sich mehr Zeit nehmen, beim Brexit doch noch zu einer Lösung zu kommen. Sehr vernünftig. Großbritannien ist ein gewichtiger wirtschaftlicher und politischer Partner. Wir sollten alles Mögliche tun, mit den Briten weiter eine entsprechende Partnerschaft zu haben. Zu viel Druck hilft da nicht. Schaut man auf den Brexit, muss man auch auf die englische innenpolitische Lage schauen. Und auch in Brüssel war nicht alles optimal.

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290 statt 2500 erwarteter Fahrgäste

Durchschnittlich 8 Fahrgäste fahren bei “Hein Schönberg” auf der Strecke Kiel – Oppendorf pro Fahrt seit dem Start im Sept. 2017 mit. 290 am Tag statt 2500, wie erwartet. Nicht 30 Mio. Euro, wie 2016 angenommen, sondern mind. 52 Mio. Euro sind auf der Gesamtstrecke für die Investitionen nötig. Nur folgerichtig, dass eine belastbare Kostenkalkulation vorgenommen wird. Dies hat der Landtag mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW gegen SPD und AfD beschlossen. Abschließend heißt es in dem Beschluss: “Im Anschluss daran werden wir aufgrund dieser Erkenntnisse, insbesondere einer Wirtschaftlichkeitsüberprüfung, entscheiden.” (DS 19/1386).

2. feste Polizei-Hundertschaft gut für die Sicherheit

Seit Jahren setzt sich die CDU im Kreis Plön für eine feste 2. Polizeihundertschaft in Schleswig-Holstein ein. Jetzt wird konkret geprüft, wie diese aufgebaut werden könnte. In der Zielvorstellung ist von 120 Beamtinnen und Beamten die Rede.

Sind mehr Kräfte für geschlossene Einsätze nötig als durch die 1. Einsatz-Hundertschaft aus Eutin verfügbar, werden diese aus den örtlichen Polizeistationen zusammengestellt.

CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL: „Eine 2. ständige Hundertschaft ist für die Sicherheit und die Polizei der richtige Weg. Immer mehr Demos, Großereignisse, Begleitung bei Fußballspielen und größere Ereignisse erfordern mehr Polizei. Eine Einsatzhundertschaft ist für diese Situationen bestens vorbereitet. Zudem würden die örtlichen Stationen entlastet, so dass mehr Präsenz der Polizei vor Ort möglich ist. Dies ist gut für die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger.“