Tarifbindung bedeutet soziale Sicherheit und Stabilität

„Gewerkschaften und Arbeitgeber sind in unserer sozialen Marktwirtschaft von entscheidender Bedeutung. Sie haben einen erheblichen Anteil daran, dass mit den Arbeitnehmern Wohlstand und Wachstum erarbeitet wird. Von hoher Wichtigkeit ist dabei die Tarifbindung. Sie bedeutet soziale Sicherheit, Stabilität, faire Löhne und Fairness im Wettbewerb der Unternehmen“, betont MdL Werner Kalinka in seiner Rede im Landtag zur Tarifautonomie.

Schleswig-Holstein unterstütze den Beschluss im Bundesrat, die Bundesregierung aufzufordern, eine Strategie zur Stärkung der tariflichen Ordnung mit den Tarifpartnern zu erarbeiten. Die Einbeziehung der Tarifpartner bei der Allgemeingültigkeitserklärung von Tarifverträgen sei im Übrigen geltendes Recht. Es werde sich zeigen, wo und wie die Datenlage verbessert werden könne und wo an den Rahmenbedingungen künftig Veränderungen nötig seien.

Kalinka: „Die Diskussion ist eine Chance, wieder mehr Ordnung in bestimmte Bereiche und Branchen unseres Wirtschafts- und Arbeitsleben zu bringen. Arbeit muss vor allem den Menschen dienen und der Mensch muss wieder mehr im Mittelpunkt stehen, daran gilt es sich verstärkter zu orientieren.“

Formulare im Sozialrecht einfacher gestalten

„Die Kompliziertheit von Antragsformularen und Unterlagen in den sozialen Sicherungssystemen ist ein zunehmend stärker werdendes Problem. Der Bericht 2018 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, macht dies deutlich. Das Ziel, Vordrucke so zu gestalten, dass die betroffene Person sie versteht und selbst ausfüllen kann, sollte ein wichtiges Thema in der Sozialpolitik und im Sozialrecht sein. Damit könnten wohl auch lange und besonders zeitaufwendige Beschwerdeverfahren reduziert werden“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.

Es sei zu begrüßen, dass die Bürgerbeauftragte sich einbringen wolle, um nach Wegen zu stärkerer Effizienz und schnelleren Bearbeitungszeiten zu suchen. Wichtig sei auch ihr Hinweis, dass Einzelfälle den Sozialbehörden oft eine überproportional lange Zeit der Bearbeitung abverlangten. Kalinka: „Einfachere Formulare, zügige Bearbeitung – damit wäre im Sozialrecht schon viel erreicht.“

Mit 3.272 Eingaben in 2018 bestätige sich das seit mehr als zehn Jahren konstant hohe Niveau der Eingaben. Es gehe bei den Themen um alle wichtigen sozialpolitischen Bereiche. Für den 130seitigen Bericht und die Arbeit gebühre der Bürgerbeauftragten und ihrem Team Dank. Beachtlich sei auch, dass nicht nur Probleme aufgezeigt, sondern auch Lösungsvorschläge unterbreitet würden.

Viele Vorteile durch die Kita-Reform

Seit 2 Jahren haben wir an der Kita-Reform gearbeitet. Das Ergebnis: Deckelung der Elternbeträge, Verbesserung der Qualität, Erhöhung des Fachkraft-Kind-Schlüssels für Ü3-Gruppen auf 2,0, Entlastung der Kommunen, verlässliche, deutlich erhöhte finanzielle Leistungen des Landes, Höchstgrenze für Schließzeiten. Und: das System wird viel transparenter. “Das Land gibt erhebliche zusätzliche Mittel für die Qualitätsentwicklung und die Elternentlastung. Dies sind große Fortschritte durch die Reform”, so der Gemeindetag. Mehr zur Reform unter http://kitareform2020.de/

CDU Giekau: Ehrungen für 40 Jahre Mitgliedschaft

Herzliche Worte des Dankes an Christoph Keller und Jochen Wunder auf der Jahreshauptversammlung der CDU Giekau. Beide wurden für 40jährige Mitgliedschaft geehrt. Sie sind nicht nur in der CDU, sondern auch in der Gemeinde aktiv, gehörten zwölf Jahre dem Gemeinderat an. Ortsvorsitzender Hauke Stenzel und Schatzmeister Jörg Höfer konnten Positives berichten, der Vorstand wurde einstimmig bestätigt. Mit den Abgeordneten Werner Kalinka und Bernhard Ziarkowski wurde über Radwege, ÖPNV, Straßen, Natur und Umwelt, Volkspartei CDU und die Europawahl diskutiert. Kalinka: „Wirtschaft, Soziales und Umwelt gehören zu den Kernthemen der CDU.“

Werner Kalinka: Ein Signal der Verlässlichkeit und Wertschätzung

„Schnell, zeit- und wirkungsgleich übernimmt das Land für die Beamtinnen und Beamten den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst. Ein Signal der Verlässlichkeit und der Wertschätzung“, so MdL Werner Kalinka im Landtag zum Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung. Noch in 2019 werde zudem darüber zu beraten und zu entscheiden sein, wo es strukturelle Verbesserungen im Landesdienst wie zum Beispiel bei der Eingangsbesoldung geben könne.

Von 2019 bis zum Herbst 2021 bedeute die Übernahme des Tarifabschlusses eine Mehrausgabe von rd. 250 Mio. Euro für das Land. Durch die zeitig ausreichend eingestellte Vorsorge in Höhe von 3% im Landeshaushaushalt bzw. in der Finanzplanung sei dies erfreulicherweise ohne Probleme möglich.

Die sich abschwächende Konjunktur und die in den nächsten 5 Jahren um rd. 700 Mio. Euro geringer als erwartet ausfallenden Steuereinnahmen setzten auch für Schleswig-Holstein Grenzen. Bei der Polizei, der Lehrerbesoldung und durch Neueinstellungen seien bereits in jüngerer Zeit neben der Übernahme des Tarifabschlusses positive strukturelle Akzente im Land gesetzt worden. Hinsichtlich weiterer Forderungen sei an das Wort „Maßhalten“ von Ludwig Erhard zu erinnern.

Kalinka: „Die künftigen zusätzlichen Möglichkeiten des Landes bemessen sich an der ab 2020 voll greifenden Schuldenbremse, der dauerhaften Finanzierbarkeit neuer Leistungen, an dem Erhalt eines Mindestrahmens für politische Gestaltung, der Generationenverantwortung und der Risiko-Vorsorge. Und es dürfen gern auch ein paar Euro mehr in die Schuldentilgung gegeben werden, wenn möglich.“

Digitale Schule – alle Schulträger im Kreis können Geld bekommen

MdL Werner Kalinka: „Für die Schulen, für die der Kreis zuständig ist, sind wir mit FDP und UWG seit 2015 initiativ und haben mit Geld des Kreises die Entwicklung gefördert. Insbesondere unsere Abgeordneten Tade Peetz und André Jagusch engagieren sich stark. Aus dem DigitalPakt zwischen Bund und Ländern stehen 170 Mio. Euro bis 2024 für Schleswig-Holstein zur Verfügung. Davon können auch alle 35 Schulen im Kreis Plön Geld bekommen. Derzeit erfolgt die Bestandsaufnahme zur IT-Ausstattung, danach können die Anträge vom Schulträger an das Land gestellt werden. Also: Die Chancen nutzen!“

Rentenerhöhung kann sich sehen lassen

MdL Werner Kalinka: „3,18 % mehr Rente im Westen, 3,91 % mehr im Osten ab 1. Juli 2019 – das kann sich sehen lassen. Die gute konjunkturelle und arbeitsmarktpolitische Entwicklung führt auch bei den Renten zu einer deutlicheren Steigerung. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist auch gut für die Senioren.“

Hilfsangebote stehen für obdach- und wohnungslose Menschen bereit

„Die Probleme obdach- und wohnungsloser Bürger und derjenigen, die davon bedroht sind, haben in Schleswig-Holstein eine hohe Bedeutung. Dies wird besonders in der Verdoppelung der Zuschüsse für die Wohnungslosenhilfe, den Empfang des Landtagspräsidenten im Februar 2019 für Betroffene, mehr Hilfs- und Beratungsangebote und im sozialen Wohnungsbau deutlich,“ so die Landtagsabgeordneten Peter Lehnert und Werner Kalinka.

Der Diakonie sei für ihre engagierte Arbeit sehr zu danken. Das Netzwerk der Hilfe durch Tagestreffs, Beratungsstellen und Notunterkünfte leiste einen wesentlichen Beitrag, konkret zu unterstützen und Angebote für Betroffene vorzuhalten. Je mehr präventiv gearbeitet werden könne, umso größer sei die Chance, den Weg von Menschen, die sich in konkreter finanzieller Bedrängnis befänden, in die Obdachlosigkeit zu verhindern.

Lehnert und Kalinka: „Dass die Probleme vorhanden sind, ist unstrittig. Wenn im Jahr 2018 aber kein Anstieg der Zahl der Hilfesuchenden im Bereich der Diakonie zu verzeichnen ist, ist dies gegenüber den Vorjahren zumindest ein kleines positives Licht.“

Die Familie wird gestärkt

Der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:

“Das “Starke-Familien-Gesetz” tritt in Kraft. Familien mit geringerem Einkommen erhalten für ihre Kinder mehr Geld. Rund 2 Millionen Kinder werden dadurch stärker gefördert. Der Kinderzuschlag wird auf 185 Euro erhöht, das jährliche Schulstarterpaket steigt von 100 auf 150 Euro, beim Mittagessen in Schulen und Kitas entfällt der Eigenanteil, der Zuschuss für die Möglichkeit der Mitgliedschaft in Vereinen und Verbänden steigt um 5 Euro. Kinder und Familien werden gestärkt – gut so.”

Vernünftige Entscheidung in Brüssel

Die EU und London wollen sich mehr Zeit nehmen, beim Brexit doch noch zu einer Lösung zu kommen. Sehr vernünftig. Großbritannien ist ein gewichtiger wirtschaftlicher und politischer Partner. Wir sollten alles Mögliche tun, mit den Briten weiter eine entsprechende Partnerschaft zu haben. Zu viel Druck hilft da nicht. Schaut man auf den Brexit, muss man auch auf die englische innenpolitische Lage schauen. Und auch in Brüssel war nicht alles optimal.

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