Bei der Grundsicherung gilt die Bedürftigkeit

21.300 Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein erhalten Grundsicherung. Rund 613.400 beziehen eine Altersrente der Rentenversicherung. Nach 35 Versicherungsjahren beträgt diese in Schleswig-Holstein durchschnittlich 1.246 Euro, dies ist Platz sieben im Bundesvergleich. Das Saarland liegt mit 1.343 Euro an der Spitze. Rund 650.000 Schleswig-Holsteiner sind älter als 65 Jahre.

Der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:

„Die Grundsicherung gewährt Hilfe bei Bedürftigkeit. Aus dem Gedanken der Grundsicherung auf die Grundrente zu folgern, wie es SPD und DGB tun, muss dann auch bedeuten, dort die Bedürftigkeit zum Maßstab zu machen. Alles andere wäre ungerecht. Die SPD ist aufgefordert, ihre Position zu verändern und auch bei der Grundrente dem Grundgedanken zu folgen, nach dem die Regierung ihres Bundeskanzlers Gerhard Schröder 2003 die Grundsicherung auf den Weg gebracht hat. Dies entspricht den Prinzipien der Gerechtigkeit und Solidarität.

Das System der Rente ist geprägt von Vertrauen, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und dem Grundsatz, dass derjenige, der mehr einzahlt, auch mehr ausgezahlt bekommt. Es ist seit Jahrzehnten wesentliche Säule der Alterssicherung in Deutschland. Auch von daher kann das Thema Grundsicherung nicht mit dem Thema Grundrente gleichgesetzt werden.

Es gibt Härten, von denen besonders Frauen, Geringverdiener oder aus Gesundheitsgründen aus dem Berufsleben Ausgeschiedene betroffen sind. Dies soll in keiner Weise in Frage gestellt werden. Sie benötigen zusätzliche Unterstützung – wie dies in der Vergangenheit ja auch schon geschehen und weiter zusätzlich nötig ist. Die Grundsicherung ist eine Möglichkeit, ihnen zu helfen. Im Landtag haben wir zum Beispiel den Appell an den Bund gerichtet, die Erwerbsminderungsrenten stärker zu erhöhen. Sie liegen mit durchschnittlich rund 750 Euro in einer Höhe, die deutlich zu gering ist.“

Gut, dass das ULD wachsam ist

„Gut, dass das ULD wachsam ist“, so der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Das Vorhaben von Apple zur Verfilmung von Häusern und Grundstücken sei genauso „sehr kritikwürdig“ wie Aufzeichnungen auf Toiletten von Campingplätzen oder in anderen Intimbereichen. Kalinka: „Datenschutz und der Schutz der Intimsphäre haben einen deutlichen Vorrang vor allen anderen Interessen. Die Grenzen müssen klar gezogen werden.“

Zum Thema Verfilmung der Grundstücke müsse der Bund prüfen, wie er für internationale Konzerne einzuhaltende Regeln künftig festlegen wolle. Der Schutz der Bürger vor unverhältnismäßiger Preisgabe persönlicher Daten und Überrumpelungsattacken müsse klar Vorrang haben.

Apple müsse deutlich transparenter sein. Kalinka: „Man muss sich das einmal vorstellen: Da soll ein ganzes Bundesland verfilmt werden und man hält es nicht einmal für nötig, darüber vorher an relevanter Stelle zu informieren.“ Es sei zu hoffen, dass Apple von dem Vorhaben Abstand nehme.

Wir intensivieren den Kampf gegen die Obdachlosigkeit

Mit inzwischen 1 Million Euro fördert das Land die Hilfs- und Beratungsangebote der Diakonie Schleswig-Holstein: Notunterkünfte, Beratungsstellen, Tagestreffs, stationäre Einrichtungen. Weitere Infos unter www.diakonie-sh.de. Sozialminister Dr. Heiner Garg und ich kamen in Rendsburg zu einem Gedankenaustausch mit der Diakonie S-H zusammen. Landespastor Heiko Naß: „Wohnungslosigkeit gibt es nicht nur im Winter.“ Auch jetzt sind die Notunterkünfte voll. 7456 Bürger suchten 2018 Hilfe bei der Diakonie. In meist sehr schwieriger Lage. Aber eine erste Hilfe gibt es immer!

Mit Sozialminister Dr. Heiner Garg bei der Diakonie Schleswig-Holstein, 5. Aug. 2019. Seitens des Landes erhält die Diakonie eine Mio. Euro für die Beratungsstellen zur Wohnungslosenhilfe, ich habe sehr für diese Unterstützung im Landtag engagiert.

Schwimmhalle: Kooperation mit dem Umland ist wichtig

„Die Chancen zur Realisierung einer neuen Schwimmhalle im Raum Probstei werden nicht unbedeutend davon bestimmt sein, eng in der Region und darüber hinaus zu kooperieren. Auf das Miteinander kommt es wesentlich an – und dies von Beginn an“, so Landtagsabgeordneter Werner Kalinka. Es sei ratsam, diese Basis auch weiter zu suchen und zu pflegen. Kalinka: „Ich kann nur raten, diesen Weg fortzusetzen. Dialog ist für Akzeptanz gerade in dieser Frage ganz entscheidend.“

Kalinka erinnert daran, dass der Plöner Kreistag beschlossen habe, seitens des Kreises Plön 15% der förderfähigen Kosten zu übernehmen. Dies sei Ende 2017 geschehen. Für die Machbarkeitsstudie stünden 50 000 Euro – unter Voraussetzungen – bereit. Der Kreistag habe in seinem Beschluss zur Machbarkeitsstudie die Bedeutung der überregionalen Kooperation betont.

Kalinka: „Wir beginnen nicht bei Null, auch wenn man offenbar schon mal weiter war. Umso mehr sollte Tempo angesagt sein. Der Zeithorizont darf nicht weiter nach hinten gestreckt werden. Die Argumente sind weithin ausgetauscht.“

Mehr Zuzüge als Fortzüge 2018 im Kreis Plön

„In den Kreis Plön kommen mehr Bürger als wegziehen. Dies zeigt seine Attraktivität. 2018 waren es insgesamt 203 Bürgerinnen und Bürger (3704 Zuzüge, 3501 Fortzüge) in unserem Kreis mehr“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.

Interessant seien die Zahlen für Kiel mit 7706 Zuzügen und 7701 Fortzügen, also weniger Plus als der Kreis Plön. Von einem Stadt-Land-Gefälle könne in unserem Raum nicht gesprochen werden, so Kalinka. Er hat die jüngste Veröffentlichung des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein ausgewertet, in der die sogenannten Wanderungsbewegungen für 2018 ermittelt wurden.

Der Abgeordnete: „Prognosen – und dies gar bis zum Jahr 2030 – und Hochrechnungen haben nur einen sehr begrenzten Aussagewert über die reale Entwicklung. Immer wieder wird der Kreis Plön darin gern so dargestellt, als sei seine Bevölkerungsentwicklung negativ. Tatsächlich haben wir eine höchst rege Nachfrage nach Häusern und Wohnungen, weil der ländliche Raum, die städtischen Bereiche, Kreis und Kommunen einen sehr attraktiven Gesamtraum bilden.“

Die Entwicklung der Bevölkerung in 2018 in den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein ist unterschiedlich. Der Kreis Plön nimmt einen guten Mittelplatz sein.

Nordfriesland zeigt: Der Rufbus ist praktikabel

Ab August beginnt im Landkreis Nordfriesland ein wichtiges neues ÖPNV-Kapitel. Flächendeckend wird der Rufbus eingeführt. Nordfriesland ist in 18 Rufbus-Gebiete aufgeteilt. Der Rufbus verbindet vor allem die kleineren Orte mit den größeren und andere Verkehrssysteme wie Bahn oder Fähre. Er fährt täglich, der Preis für die Karte richtet sich nach dem Schleswig-Holstein-Tarif.

Landtagsabgeordneter Werner Kalinka: „Dies ist das Modell, was Alexander Orth, FLS und ich 2015/2016 vorgeschlagen haben. Es stärkt den ÖPNV, den ländlichen Raum wie städtische Bereiche und ist für viele Bürger, vor allem Ältere, Touristen und diejenigen, die zu planbaren Terminen gefahren werden möchten, eine attraktive Möglichkeit, sich mit einem Verkehrsmittel zu bewegen.

Leider haben vor allem SPD und Grüne im Kreis Plön das Vorhaben nicht unterstützt. Auch von Seiten der Landrätin kam keine aktive positive Begleitung. Nordfriesland zeigt jetzt, dass es geht.

Inzwischen haben wir in der Region Lütjenburg das ALFA-System (Anruf-Linien-Taxis). Wir haben dies seitens der CDU selbstverständlich unterstützt und darauf gedrängt, es auszuweiten. Plön und die Probstei sollen folgen. Es wäre gut, wenn es im ganzen Kreis Plön ein Angebot gibt.“

ÖPNV: Wasserstoff-Technologie geht sehr gut

Seit 10 Monaten sind die Züge von Alstom auf der Strecke Bremervörde – Cuxhaven – Bremerhaven – Buxtehude problemfrei im Einsatz, 100.000 km sind gefahren – viel spricht dafür, auf Wasserstofftechnologie im ÖPNV zu setzen. Emissionsfrei, mit geringen Nebenwerten. Kreistagabgeordneter André Jagusch: “Diesen Weg wollten wir uns auch beim Busverkehr im Kreis offen halten. Eine knappe Mehrheit im Hauptausschuss aus SPD/Grüne/Linke/KWG war dazu nicht bereit. Stattdessen eine einseitige Festlegung auf E-Mobilität mit ökologisch problematischen Groß-Akkus – und trotz hoher Kosten. Schade.”

Gute Rettungsdienst-Initiative von Minister Spahn

Das man auch in einer Groko in Berlin zu Ergebnissen kommen kann, zeigt Bundesminister Jens Spahn. Mit seiner aktuellen Initiative zur Optimierung des Rettungsdienstes greift er bestehende Probleme aus der Praxis auf. Dass künftig auch Behandlungen vor Ort abgerechnet werden können, ist richtig. Die bisherige Regelung, dass Leerfahrten nicht abrechenbar sind, ist nicht in Ordnung. Und dass etwas bei der Inanspruchnahme von Notfallambulanzen geschehen muss, dürfte auch nicht in Frage stehen.

Mehr Wälder und Bäume – langfristig handeln

Wälder und Bäume sind entscheidende Lebensgrundlagen. Neue Anpflanzungen wichtige Maßnahmen für Natur, Umwelt und Klima. Es muss schnell mehr passieren und so angelegt sein, dass eine langfristige Wirkung gegeben ist. Wir müssen für heute, aber auch für die künftigen Generationen handeln. Ein paar Eindrücke von einem kleinen Spaziergang in einem Wald, der vor etwa 200 Jahren angelegt wurde. Im oder am Wald gibt es natürlich nicht nur Holz, sondern auch Früchte wie Haselnüsse oder Brombeeren. Und gesunde Luft.

Sachstand zum Thema Sturmschäden

In den Urlaubsorten an der Ostsee ist bei uns von den Schäden durch die Stürme im Januar meist nichts mehr zu sehen, jedenfalls soweit es um den Sand geht. Schnell haben die Gemeinden gehandelt. Gut so, denn der Tourismus ist wichtig. Hinsichtlich der finanziellen Hilfe durch Land und Kreis ist der Sachstand so, dass im Wesentlichen die Antragsunterlagen bei der Investitionsbank vorliegen. Nach deren Prüfung entscheidet der Wirtschaftsminister, danach der Kreis. Das Land hat 1 Mio. Euro, der Kreis Plön 500.000 Euro bereitgestellt. Dafür habe ich mich sehr engagiert.