Kreis: 33,3 Mio. Euro Schulden und 30,4 Mio. Verpflichtungsermächtigungen

Die Schulden des Kreises Plön sind wieder angestiegen. Sie betragen aktuell 33,3 Mio. Euro. Dies hat Landrätin Stephanie Ladwig dem Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka auf dessen Anfrage mitgeteilt. Zum Jahresbeginn 2019 waren es 31,1 Mio. Euro. Diese wurden seither auf 28,3 Mio. Euro reduziert. Allerdings musste der Kreis wegen eines aktuellen Liquiditätsengpasses im Juli 2019 einen Kassenkredit in Höhe von 5 Mio. Euro aufnehmen.

Zudem ist der Kreis durch Beschlüsse des Kreistages bislang Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 30,5 Mio. Euro für Folgejahre eingegangen. Davon entfällt auf die Liegenschaftsabteilung ein Betrag in Höhe von 28,5 Mio. Euro. Darin ist noch nicht der von der Landrätin vorgeschlagene Erweiterungsbau für die Kreisverwaltung enthalten, für den 10 – 12 Mio. Euro veranschlagt werden.

Wie Frau Ladwig weiter mitteilt, wurde die Verpflichtungsermächtigung für Investitionszuwendungen an Gemeinden bzw. private Träger für den Bau von Kindertagesstätten in Höhe von 1,6 Mio. Euro zwischenzeitlich durch entsprechende Bewilligungsbescheide vollständig ausgeschöpft.

Eine weitere Verpflichtungsermächtigung wurde für Investitionszuwendungen an Zweckverbände für den Bau von Schwimmhallen / Freibädern in Höhe von 342.000 Euro eingestellt. Eine Inanspruchnahme dieser Mittel ist bislang nicht erfolgt. Kalinka: „Zudem hat der Kreistag seine Bereitschaft bekundet, 15% der förderfähigen Kosten beim Bau einer Schwimmhalle zu übernehmen, siehe die Diskussion um die Schwimmhalle Laboe bzw. im nördlichen Teil des Kreises.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Werner Kalinka: „Dies sind Zahlen, die den Kreis Plön in der Zukunft erheblich belasten. Trotz der guten Konjunktur steigt die Verschuldung des Kreises Plön deutlich an. Es ist zu erwarten, dass die Verpflichtungsermächtigungen im wesentlichen kreditfinanziert werden müssen und damit zu neuen Schulden führen werden. Aktuelle Schulden und Verpflichtungsermächtigungen ergeben derzeit einen Betrag in Höhe von 63,7 Mio. Euro.

Beim Thema Finanzen des Kreises ist Vorsicht geboten, zumal nicht davon ausgegangen werden darf, dass die Steuereinnahmen des Staates in gleicher Weise steigen wie in den vergangenen Jahren. Der Weg in weitere Verschuldung ist nicht zukunftsorientiert. Zu den Pflichten gegenüber der jungen Generation gehört der Schuldenabbau.“

Schwimmhalle: Kooperation mit dem Umland ist wichtig

„Die Chancen zur Realisierung einer neuen Schwimmhalle im Raum Probstei werden nicht unbedeutend davon bestimmt sein, eng in der Region und darüber hinaus zu kooperieren. Auf das Miteinander kommt es wesentlich an – und dies von Beginn an“, so Landtagsabgeordneter Werner Kalinka. Es sei ratsam, diese Basis auch weiter zu suchen und zu pflegen. Kalinka: „Ich kann nur raten, diesen Weg fortzusetzen. Dialog ist für Akzeptanz gerade in dieser Frage ganz entscheidend.“

Kalinka erinnert daran, dass der Plöner Kreistag beschlossen habe, seitens des Kreises Plön 15% der förderfähigen Kosten zu übernehmen. Dies sei Ende 2017 geschehen. Für die Machbarkeitsstudie stünden 50 000 Euro – unter Voraussetzungen – bereit. Der Kreistag habe in seinem Beschluss zur Machbarkeitsstudie die Bedeutung der überregionalen Kooperation betont.

Kalinka: „Wir beginnen nicht bei Null, auch wenn man offenbar schon mal weiter war. Umso mehr sollte Tempo angesagt sein. Der Zeithorizont darf nicht weiter nach hinten gestreckt werden. Die Argumente sind weithin ausgetauscht.“

ÖPNV: Wasserstoff-Technologie geht sehr gut

Seit 10 Monaten sind die Züge von Alstom auf der Strecke Bremervörde – Cuxhaven – Bremerhaven – Buxtehude problemfrei im Einsatz, 100.000 km sind gefahren – viel spricht dafür, auf Wasserstofftechnologie im ÖPNV zu setzen. Emissionsfrei, mit geringen Nebenwerten. Kreistagabgeordneter André Jagusch: “Diesen Weg wollten wir uns auch beim Busverkehr im Kreis offen halten. Eine knappe Mehrheit im Hauptausschuss aus SPD/Grüne/Linke/KWG war dazu nicht bereit. Stattdessen eine einseitige Festlegung auf E-Mobilität mit ökologisch problematischen Groß-Akkus – und trotz hoher Kosten. Schade.”

Wasserstoff-Technologie ist Zukunft

Ein wirksames Mittel gegen den zu hohen C02-Ausstoß ist Wasserstoff bei der Energieversorgung. Ein konkreter Beitrag zum Schutz des Klimas. Wir haben z. B. viel Energie, die aus Windkraft gewonnen, aber wegen fehlender Leitungen nicht genutzt wird. Diese könnte in Wasserstoff umgewandelt werden. Der Bund ist bereit, ein sog. “Reallabor” an der Westküste zu fördern, um dies zu beschleunigen. Dass technisch viel möglich ist, haben wir bei dem von unserem Landtagskollegen Andreas Hein vorbereiteten Fördeforum im Frühjahr eindrucksvoll dargelegt bekommen.

https://www.westkueste100.de/

Danke, Hauke Stenzel und Christian Lüken

Unsere JU ist prima. Kritisch, aber immer konstruktiv. Mit guten Ideen und aktiver Arbeit. Flohmarkt, Pizza & Politics, Präsenz vor Ort, vor Schulen und in den sozialen Netzwerken, inhaltlichen Vorschlägen. Zwei, die viel in der JU geleistet haben, sind Hauke Stenzel und Christian Lüken. Hauke war 18 Jahre Schatzmeister, Christian 10 Jahre Geschäftsführer. Herzlichen Dank! Viel Lob gab es für sie auf dem KVT in Bösdorf, auf dem Kreisvorsitzender Till Unger einstimmig bestätigt wurde. Stellvertreter: Henning Biss, Markus Hartmann, Schatzmeister: Leo Bleck, Geschäftsführerin: Ulrike Truberg, Besitzer: Annabell Szepat, Gina-Marie Von Mandel, Tayriq Chinnow, Phillipp Först. Weiter viel Erfolg!

Die neue Grund- und Gemeinschaftsschule in Heikendorf – sehr gelungen

Viel Lob bei der Einweihungsveranstaltung für die neue Grund- und Gemeinschaftsschule in Heikendorf. Für 14 Mio. Euro ist ein schöner, auch funktional sehr gelungener Bau entstanden. Kompliment an Bürgermeister Tade Peetz, Amtsvorgänger Alexander Orth, die Gemeindevertretung, die Amtsverwaltung Schrevenborn, die Firma Goldbeck als Generalunternehmer und natürlich an die Schulleitung und Lehrkräfte. Eine Schule mit Ausstrahlung, vielen Angeboten, Durchlässigkeit, Barrierefreiheit. Spitze die Darbietungen der Schülerinnen und Schüler – in der Schule wird Schule gelebt, das merkt man. Das Land hat mit einer Zinsförderung und Sonderbedarfszuweisung unterstützt.

Kita-Datenbank wird verpflichtend in Schleswig-Holstein

Freie Plätze in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege müssen künftig in der Kita-Datenbank gemeldet werden, damit Eltern sich auf diese Plätze für ihre Kinder bewerben können. Zudem soll die Datenbank weitergehende Informationen der einzelnen Einrichtungen wie Kosten, pädagogische Konzepte, Barrierefreiheit, Außengelände, Plätze, Minderheiten- und Regionalsprachen sowie Angaben zu Tagespflegepersonen aufzeigen. Dies beschloss der Landtag auf einstimmige Empfehlung des Sozialausschusses. Ich habe als Vorsitzender des Sozialausschusses die Vorlage (Drucksache 19/1173) eingebracht:

Sanitärräume in Schulen und Sporthallen werden saniert

„In mehreren Schulen und Sporthallen können die Sanitärräume in 2019 mit Hilfe des Landes saniert werden. Für sieben entsprechende Vorhaben gibt es einen Zuschuss in Höhe von rd. 217.000 Euro“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Ziel sei es, die Arbeiten bis August 2019, also zu Beginn des Schuljahres 2019/2020 abzuschließen.

Im Einzelnen geht es Sanitärräume der Turnhalle der Dörfergemeinschaftsschule Probsteierhagen, der Grundschule Schönberg, des Hoffmann-von Fallersleben-Schulzentrums in Lütjenburg, des BBZ in Plön und weiterer Maßnahmen in Preetz und Bönebüttel.

Digitale Schule: Handeln!

Der Streit zwischen Ländern und Bund über den Digitalpakt für die Schulen – ärgerlich. Denn: Es ist keine Zeit zu verlieren. Es ist schon zu viel Zeit verloren gegangen. Es muss gehandelt werden. Bei der Debatte im Landtag habe ich dies deutlich gemacht. Und da können auch die Schulträger viel einbringen. Im Plöner Kreistag haben wir im Herbst 2015 mit den Stimmen von CDU, FDP und UWG den Anschluss der Schulen, für die der Kreis zuständig ist, an Glasfaser beschlossen. Im Januar 2017 war dies geschafft. Voraussetzung, um die Digitalisierung in den Schulen umzusetzen. 2019 stellen wir 2 Fachleute beim Kreis ein, um die Schulen zu unterstützen. Und: Schon 2017 haben Tade Peetz und André Jagusch ein Konzept dazu vorgelegt. So kommen die Schulen und wir voran!

Junge Union Probstei ist wieder aktiv

In sehr netter Atmosphäre verlief der Reaktivierungs-Abend der Jungen Union Probstei in Schönberg unter der Leitung unseres JU-Kreisvorsitzenden Till Unger. Neuer Ortsvorsitzender ist Tayriq Chinnow, Stellvertreter sind Gina-Marie von Mandel und Lasse Schumacher, Beisitzer Leo Bleck, Jasper Gehrmann, Charlotte Nebendahl und Fynn Schultheiß. Alle Wahlen erfolgten einstimmig. Mit dabei waren auch die CDU-Ortsvorsitzenden Christine Nebendahl (Schönberg) und Marc von Mandel (Stein). Anschließend wurde beim Pizza-Essen über eine Reihe von Themen engagiert diskutiert. Mit der Jungen Union, deren Landesvorsitzender ich von 1973 – 80 war, verbindet mich viel. Bei der Gründung der Jungen Union Schönberg wurde ich Mitglied der JU.