Wo Kinder oder Schwangere sind, sind Zigaretten tabu

„Wo Kinder oder Schwangere sind, sind Zigaretten, Zigarillos und Zigarren tabu“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte des Landtages. Dies sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber leider nicht immer Realität. Die CDU-Landtagsfraktion unterstütze selbstverständlich die Initiativen, über den Bundesrat ein Rauchverbot für Autos zu erreichen, in dem sich Kinder und / oder Schwangere befinden, wie auch ein Verbot des Rauchens auf Spielplätzen.

Rauchen wie auch andere Genussmittel schadeten der Gesundheit. Tabakrauch enthalte mehr als 4800 Substanzen, von denen mehr als 70 krebserregend seien oder im Verdacht stünden, Krebs zu erzeugen. Auch Passivrauchen könne schwere Erkrankungen auslösen. Kalinka: „Der Staat muss dafür sorgen, dass möglichst umfassend Regelungen bestehen und Wirksamkeit entfalten, um vor allem junge Menschen und ungeborene Kinder vor dem Passivrauchen nachhaltig zu schützen.“

Wichtig seien Appelle, Vorbildfunktion und Verantwortungsbewusstsein. Aber es müsse auch klar sein, dass es wirksame Kontrollen geben werde, um den Schutz durchzusetzen und Vollzugsdefizite zu vermeiden. Auch bei Handy-Nutzung, Einhaltung der Geschwindigkeit oder LKW-Lenkzeiten zum Beispiel gebe es Kontrollen und Sanktionen.

Der Abgeordnete erinnert daran, dass durch das 2008 in Schleswig-Holstein in Kraft getretene Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens bereits deutliche Veränderungen eingetreten seien. Vor allem die früheren Landtagskollegen Frauke Tengler und Peter Eichstädt hätten sich fachlich fundiert und beharrlich engagiert. Kalinka: „Und die Umsetzung war dann mit deutlich weniger Problemen verbunden, als dies immer wieder vorausgesagt worden war.“

5,3 Mio. Euro für die Digitalisierung der Schulen im Kreis

Landtagsabgeordneter Werner Kalinka: „Für den Aufbau, Erweiterung und Verbesserung der digitalen Infrastruktur (DigitalPakt) erhalten die Schulen im Kreis Plön 5,3 Mio. Euro. Für Schulen des Kreises stehen 1,9 Mio. Euro bereit, im Wahlkreis Plön-Nord erhalten der Schulverband Probstei (536 000 E), der Schulverband Probstei-West (69.000 €), Heikendorf (228.000 €), Schönkirchen (233.000 €), Mönkeberg (60.000 €), Schwentinental (188.000 €), Lütjenburg (137.000 €) und der Schulverband Blekendorf (90.000 €) Mittel. Auch die Pflegeschule in Preetz kann mit Unterstützung rechnen. Der Kreistag hat bereits seit Herbst 2015 auf Initiative von CDU, FDP und UWG die Digitalisierung der in seiner Verantwortung stehenden kreiseigenen Schulen vorangetrieben.“

Starke Facebook-Woche bei MdL Kalinka

22.458 Bürgerinnen und Bürger haben sich in der vergangenen Woche auf der Facebook-Seite des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka informiert. Darunter waren mehr als 4.000 Interaktionen und 521 direkte Reaktionen, also „Gefällt mir“-Klicks, Kommentare oder geteilte Beiträge. Kalinka: „Facebook bietet interessante Möglichkeiten, sich zu informieren, zu diskutieren und Meinungen – auch kontrovers – auszutauschen. Dies ist eine gute Ergänzung zur Presse, zum persönlichen Gespräch und zur Veranstaltung.“

Eine weitere gute Möglichkeit der Information bietet Werner Kalinka auf seiner Homepage unter www.werner-kalinka.de an. Sie ist aktuell, gibt aber auch einen Überblick über frühere Aussagen.

Dank an die DLRG

„Die DLRG leistet für die Sicherheit an den Stränden und auf See einen wichtigen Beitrag“, so MdL Werner Kalinka und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Plöner Kreistag, Thomas Hansen bei einer Fahrt mit dem Rettungsboot der DLRG Lütjenburg in der Hohwachter Bucht.

Der stellvertretende Technische Leiter Ulrich Petersohn und stellvertretende Vorsitzende Marc Kielmann der DLRG Lütjenburg informierten bei einer Informationsfahrt vom Hafen Lippe aus über die Einsatzmöglichkeiten und die Wasserrettung. Die Geschwindigkeit des Bootes von mehr als 40 Km/h ermöglicht schnelle Einsätze, ggf. auch über den Bereich der Bucht hinaus. Die Verbesserung der Kommunikation zwischen den beteiligten Einsatzkräften im Rettungsgebiet ist ein Anliegen der DLRG, um noch schneller helfen zu können.

Der ehrenamtliche Einsatz der DLRG verdiene höchste Anerkennung, so Hansen und Kalinka. Es sei alles andere als selbstverständlich, mit welchem Engagement die DLRG sich für die Sicherheit, die Schwimmausbildung und die Nachwuchsförderung engagiere. Wünschenswert sei, wenn noch mehr Bürger sich in den ehrenamtlichen Dienst für die Gemeinschaft stellen würden.

Lob und Dank den Jugendfeuerwehren

Die Bereitschaft der Jugendfeuerwehren, sich in die Gemeinschaft einzubringen und zugleich Freizeit sinnvoll zu nutzen, kann man gar nicht hoch genug anerkennen. Ihre Mitglieder sind die Feuerwehr von morgen. Neue Mitglieder sind überall bei den Wehren höchst willkommen. Höhndorf-Gödersdorf widmet ihre diesjährige Strohfigur ihrer Jugendfeuerwehr, die seit 50 Jahren besteht. Ein TLF 8 von 4,5 Metern Länge aus 1969 im Einsatz. Mit vielen liebevollen Details (Kennzeichen!), Schläuchen, realistischer Darstellung. Eine Werbung für den Dienst in der Feuerwehr!

Kreis: 33,3 Mio. Euro Schulden und 30,4 Mio. Verpflichtungsermächtigungen

Die Schulden des Kreises Plön sind wieder angestiegen. Sie betragen aktuell 33,3 Mio. Euro. Dies hat Landrätin Stephanie Ladwig dem Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka auf dessen Anfrage mitgeteilt. Zum Jahresbeginn 2019 waren es 31,1 Mio. Euro. Diese wurden seither auf 28,3 Mio. Euro reduziert. Allerdings musste der Kreis wegen eines aktuellen Liquiditätsengpasses im Juli 2019 einen Kassenkredit in Höhe von 5 Mio. Euro aufnehmen.

Zudem ist der Kreis durch Beschlüsse des Kreistages bislang Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 30,5 Mio. Euro für Folgejahre eingegangen. Davon entfällt auf die Liegenschaftsabteilung ein Betrag in Höhe von 28,5 Mio. Euro. Darin ist noch nicht der von der Landrätin vorgeschlagene Erweiterungsbau für die Kreisverwaltung enthalten, für den 10 – 12 Mio. Euro veranschlagt werden.

Wie Frau Ladwig weiter mitteilt, wurde die Verpflichtungsermächtigung für Investitionszuwendungen an Gemeinden bzw. private Träger für den Bau von Kindertagesstätten in Höhe von 1,6 Mio. Euro zwischenzeitlich durch entsprechende Bewilligungsbescheide vollständig ausgeschöpft.

Eine weitere Verpflichtungsermächtigung wurde für Investitionszuwendungen an Zweckverbände für den Bau von Schwimmhallen / Freibädern in Höhe von 342.000 Euro eingestellt. Eine Inanspruchnahme dieser Mittel ist bislang nicht erfolgt. Kalinka: „Zudem hat der Kreistag seine Bereitschaft bekundet, 15% der förderfähigen Kosten beim Bau einer Schwimmhalle zu übernehmen, siehe die Diskussion um die Schwimmhalle Laboe bzw. im nördlichen Teil des Kreises.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Werner Kalinka: „Dies sind Zahlen, die den Kreis Plön in der Zukunft erheblich belasten. Trotz der guten Konjunktur steigt die Verschuldung des Kreises Plön deutlich an. Es ist zu erwarten, dass die Verpflichtungsermächtigungen im wesentlichen kreditfinanziert werden müssen und damit zu neuen Schulden führen werden. Aktuelle Schulden und Verpflichtungsermächtigungen ergeben derzeit einen Betrag in Höhe von 63,7 Mio. Euro.

Beim Thema Finanzen des Kreises ist Vorsicht geboten, zumal nicht davon ausgegangen werden darf, dass die Steuereinnahmen des Staates in gleicher Weise steigen wie in den vergangenen Jahren. Der Weg in weitere Verschuldung ist nicht zukunftsorientiert. Zu den Pflichten gegenüber der jungen Generation gehört der Schuldenabbau.“

Dort wohnen, wo man sich wohlfühlt

Zu einem ausführlichen Gedankenaustausch sind Holger Bajorat, Vorsitzender des Gemeindetages und langjähriger Bürgermeister in Stolpe und ich zusammen gekommen. Kita-Reform, Landesentwicklungsplan, Feuerwehren, mehr Lärmschutz an der Autobahn im Bereich Stolpe / Wankendorf, regionale Energiewende, Straßenausbaubeiträge – einige Themen. Wir stimmen in vielem überein, auch darin, dass mehr in den Dörfern gebaut werden können muss, damit Jüngeren wie Älteren in “ihrer” Gemeinde Wohnraum angeboten werden kann. Dort wohnen, wo man sich wohl fühlt!

Sonne und viele Besucher beim JU-Flohmarkt in Plön

Die ersten kamen um 4 Uhr – und er wurde mehr als voll, der Marktplatz in Plön beim traditionellen Flohmarkt der Jungen Union. Das JU-Team um Till Unger (zum 2. Frühstück gab es eine Bratwurst) und Henning Biss hatte alles bestens vorbereitet und im Griff. André Jagusch, der den Flohmarkt 2003 ins Leben gerufen hat, gehörte diesmal zu den Anbietern – offenbar mit gutem Erfolg. Und natürlich gab es auch wieder Gelegenheit zum politischen Austausch. Am nächsten Samstag lädt die CDU Probsteierhagen ab 11 Uhr in den Schlosspark zum Flohmarkt ein.

 

Die jungen Familien bei der Grunderwerbssteuer entlasten

Die Grunderwerbssteuer senken oder den Erwerb der ersten Immobilie für Familien steuerfrei stellen? Beides könnte kombiniert werden. Familienpolitisch wäre es gut, den Ersterwerb einer Immobilie – meist ist es eine junge Familie – nicht zu belasten. 6,5% = das sind schnell 20.000 Euro oder mehr – und das ist eine Menge Geld. Die Grunderwerbssteuer ist in S-H die höchste bundesweit. Sie wurde vor zehn Jahren erhöht, weil das Land sich finanziell nicht mehr bewegen konnte. Wenn der Bund Steuerschlupflöcher schließt, wie endlich beabsichtigt, ist die Lage anders. Nutzen wir sie.

 

Schwimmhalle: Kooperation mit dem Umland ist wichtig

„Die Chancen zur Realisierung einer neuen Schwimmhalle im Raum Probstei werden nicht unbedeutend davon bestimmt sein, eng in der Region und darüber hinaus zu kooperieren. Auf das Miteinander kommt es wesentlich an – und dies von Beginn an“, so Landtagsabgeordneter Werner Kalinka. Es sei ratsam, diese Basis auch weiter zu suchen und zu pflegen. Kalinka: „Ich kann nur raten, diesen Weg fortzusetzen. Dialog ist für Akzeptanz gerade in dieser Frage ganz entscheidend.“

Kalinka erinnert daran, dass der Plöner Kreistag beschlossen habe, seitens des Kreises Plön 15% der förderfähigen Kosten zu übernehmen. Dies sei Ende 2017 geschehen. Für die Machbarkeitsstudie stünden 50 000 Euro – unter Voraussetzungen – bereit. Der Kreistag habe in seinem Beschluss zur Machbarkeitsstudie die Bedeutung der überregionalen Kooperation betont.

Kalinka: „Wir beginnen nicht bei Null, auch wenn man offenbar schon mal weiter war. Umso mehr sollte Tempo angesagt sein. Der Zeithorizont darf nicht weiter nach hinten gestreckt werden. Die Argumente sind weithin ausgetauscht.“