Heinrich-Heine-Schule: Grundstückskauf wird in 2024 nicht mehr erwartet

Als Sitzungsvorlage 058/24 liegt der Vorschlag von Landrat Björn Demmin zu den Kürzungen der Kreditermächtigungen für den Haushalt 2024 des Kreises Plön vor. Wir haben ihn im Finanzausschuss in Vorbereitung der nächsten Sitzung des Kreistages beraten. Z.B. stehen danach in diesem Jahr keine Mittel mehr für den Kauf eines Grundstückes für den Neubau Heinrich-Heine-Gymnasium zur Verfügung, da noch „Klärungsbedarf mit der Gemeinde Heikendorf“ bestehe, wie es in der Vorlage heißt. Bislang waren im Kreishaushalt 2 Mio. Euro vom Kreistag für 2024 beschlossen worden. Es verzögert sich also leider immer weiter.

Mehr Demokratiebildung in der Schule

Die Bildungs- und Erziehungsziele sollen ausgeweitet wie die Mitwirkung der Elternarbeit und der Schülervertretung weiter gestärkt werden. Dazu ist eine Änderung des Schulgesetzes (Drs. 20/1965) in den Landtag eingebracht. In dieser Woche wurde der Antrag (Drs.20 /2260) „Demokratiebildung in der Schule weiterentwickeln“ von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen im Parlament diskutiert und in den Ausschuss überwiesen. Das Aufzeigen von gelebter Demokratie vor Ort ist ein wichtiger Teil der politischen Bildung, so steht es in der Begründung des Antrages. Richtig. Deshalb haben wir damit schon vor fast 45 Jahren begonnen, als wir das Schulgesetz dahingehend änderten. Die von der Jungen Union und von mir als Abgeordneten eingebrachten Vorschläge stießen zum Teil auf erhebliche Ablehnung, weil „zu modern“, weil zu weitgehend. Aber wir fanden nach zeitintensiven sachlichen Diskussionen Kompromisse sowohl in der Fraktion als auch mit der Regierung. Durch mein Engagement dafür im Landeshaus konnten wir einiges durchsetzen. Ich hielt bei der Verabschiedung des Gesetzes meine erste Rede im Landtag, die landesweit eine starke Beachtung fand.

Bericht aus dem Landeshaus bei der CDA S-H

Am letzten Montag tagte der CDA-Landesvorstand unter der Leitung von Dr. Andreas Ellendt. Der Kollege Dr. Johann Wadephul und ich haben aus dem Bundes- bzw. Landtag berichtet. Themen, die ich angesprochen habe: KiTa-Evaluation 2024, ÖPNV-Entwicklung, ZUG SH, die schwierige Finanzlage im Land, die in heftiger Kritik stehende Klinik-Reform des Bundes, die Lage der Kliniken, die Finanzlage des UKSH, wie soll Cannabis vor Ort kontrolliert werden?

KiTas: Keine höheren Elternbeiträge

Die Elternbeiträge in den KiTas bleiben in Schleswig-Holstein so, wie sie sind. Der Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird deutlich flexibilisiert. Bürokratie wird abgebaut. Das jetzige, sogenannte Übergangssystem, bleibt auch das künftige bei der KiTa-Finanzierung. Ein sogenanntes Vorschaltgesetz wird dazu vor der Sommerpause verabschiedet, aber ab jetzt haben Träger und Kommunen die gewünschte Klarheit. Dies haben wir im Landtag gestern mit den Stimmen von CDU und Grünen beschlossen, FDP und SSW enthielten sich, die SPD stimmte dagegen. Im Landeshaus war die KiTa-Evaluation in vergangenen Wochen und Monaten ein Schwerpunkt, der FAK und GAK Soziales, die ich leite, haben sich dabei besonders engagiert.

Der neue JU-Kreisvorstand

Neue JU-Kreisvorsitzende im Kreis Plön ist Gina-Marie von Mandel aus Heikendorf. Sie wurde einstimmig gewählt. Auch die weiteren Wahlen erfolgten nahezu einstimmig, Ausdruck der großen Geschlossenheit der Jungen Union im Kreis Plön.

Neue Stellvertreter sind Lasse Jensen (Mönkeberg) und Kalle Lubnow (Plön). Jasmin Müller (Schönberg) ist neue Kreisgeschäftsführerin, Leo Bleck (Futterkamp) bleibt Schatzmeister. Den Vorstand komplettieren als Beisitzer neu Peer-Luca Otzen (Heikendorf), Henrik Thoms (Schönberg) und Nico Krupinski (Selent) sowie weiterhin Tom Gilles (Laboe). Ich wünsche dem neuen Kreisvorstand viel Erfolg und Freude!

Auf dem Bild (von hinten links): Lasse Jensen, Leo Bleck, Henrik Thoms;
vorne von links: Nico Krupinski, Gina-Marie von Mandel, Kalle Lubnow, Peer-Luca Otzen
Es fehlen: Jasmin Müller, Tom Gilles

Politik muss Prioritäten definieren

Neben würdigenden Worten für unseren scheidenden JU-Kreisvorsitzenden Till Unger haben Kreisgeschäftsführer Andre´ Jagusch (für die Kreistagsfraktion) und ich auch zu einer Reihe politischer Themen Stellung bezogen. Andre´ u.a. zur schwierigen Haushaltslage des Kreises, zur Klinik Preetz, Bezahlkarte, ÖPNV und den Initiativen der Fraktion, ich zur Notwendigkeit von Prioritäten und Profil in der Politik. Dazu gehören u.a.

  • eine solide Finanzpolitik
  • mehr Ausgaben für die Sicherheit
  • Schwerpunkt Bildung
  • Schwerpunkt KiTa und Soziales
  • Schwerpunkt Ältere Generation

(FOTO: Christian Lüken)

Bildungsticket für 29 Euro im Monat

Einstimmig hat der Plöner Kreistag gestern Abend den Vorschlag der Kreisverwaltung beschlossen, ab Schuljahr 2024/2025, frühestens ab 1. Sept. 2024, ein um 20 Euro rabattiertes Deutschlandticket für eine Zuzahlung von z. Zt. 29 Euro pro Monat bei der VKP zu erwerben. Wir haben seitens der CDU den Vorschlag unterstützt. Wir fördern seitens des Landes das Vorhaben.

Ein interessanter Vormittag an der Gemeinschaftsschule Probstei

Ein interessanter und informativer Vormittag an der Gemeinschaftsschule Probstei in Schönberg. Meine Kollegen Niclas Dürbook, Dr. Heiner Garg, Dirk Kock-Rohwer und ich haben im Rahmen einer dialogP-Veranstaltung mit rd. 80 Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 11 an 4 Thementischen über Beförderungskosten für Oberstufenschüler, ÖPNV im ländlichen Raum, weitere Maßnahmen für die soziale Sicherung und Solarparks diskutiert. Ein Gedankenaustausch, bei dem differenzierte Meinungen bei der jungen Generation deutlich wurden. Ein wichtiges Thema war im Rahmen der ÖPNV-Diskussion die Busverbindungen zur Schule.

Dialog zur KiTa-Evaluation

Intensiv, sachlich und konstruktiv haben wir seitens des FAK Soziales und Gesundheit mit sachkundigen Vertreterinnen und Vertretern aus den Kreisen und kreisfreien Städten im Landeshaus die Evaluation des KiTa-Gesetzes beraten. Ein sehr gründlicher Gedankenaustausch mit positiven Aussagen zum KiTa-Gesetz, aber natürlich auch mit Hinweisen, wo Verbesserungen / Veränderungen angezeigt sind. Wir setzen den Dialog fort.

KiTa-Evaluationsbericht: Ab 15. Februar öffentlich

Ab 15. Februar 2024 steht der KiTa-Evaluationsbericht auf der Homepage des Sozialministeriums des Landes und damit öffentlich zur Verfügung, dann kann sich jeder einen Eindruck von den unter wissenschaftlicher Begleitung erstellten Bewertungen zum seit 2020 bestehenden KiTa-Gesetz machen. Bis Ende April wird das Fachgremium, also Eltern, Verbände und Kommunen, dazu Stellung nehmen. Dann ist Zeit für weitere Beratungen, auch im Parlament. Der Landtag ist nicht Zuschauer, sondern hat das Gesetz zu verabschieden, im November 2024. Und wir sind natürlich schon seit längerem dabei, uns intensiv mit dem Thema zu beschäftigen.