André Jagusch 1. stellv. Landrat

André Jagusch ist vom Kreistag auf Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion zum 1. stellv. Landrat im Kreis Plön gewählt worden. Anschließend wurde er von Kreispräsident Stefan Leyk und Landrätin Stephanie Ladwig vereidigt und durch Überreichung der Ernennungsurkunde in sein Amt eingeführt. André Jagusch gehört dem Kreistag seit 13 Jahren als direkt gewählter Abgeordneter an.

Kreis Plön geeignete Modellregion

„Der Kreis Plön eignet sich sehr gut als Modellregion oder für Modellprojekte für Öffnungen beim Corona-Lockdown. Seit Monaten liegt die Inzidenz bei uns deutlich und kontinuierlich unter 50, heute bei 18,7. Dies ist bundesweit ein Spitzenwert,“ so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Er vertritt den Wahlkreis Plön-Nord im Landtag.

In Modellregionen und / oder Modellprojekten sollen ab Mitte April Wege eröffnet werden, um vor allem in den Bereichen Tourismus, Kultur und Sport Öffnungen zu ermöglichen und Schritte „in die Normalität“ zu erkunden. Die Bedingungen und Wege dazu sollen kurzfristig zwischen Land und kommunaler Ebene erörtert und vereinbart werden. „Dies ist eine Chance, die wir nutzen und zu denen wir Vorschläge machen sollten. Ich habe mich schon gestern im Landeshaus für unsere Region als Modellregion eingesetzt. Kreative und umsetzbare Ideen sind jetzt gefragt“, so Kalinka.

Weg zur Schwimmhalle in Laboe war und ist transparent

„Zeitschiene und mögliche Standorte für die Schwimmhalle in Laboe sind transparent entwickelt und bestimmt worden“, so Landtagsabgeordneter Werner Kalinka. Mahnender Hinweise seitens der SPD bedürfe es nicht. Am 28. Januar und 27. Oktober 2020 habe es zwei Gesprächsrunden gegeben, über die die Bürgermeister in ihren Gemeindevertretungen selbstverständlich intern berichten konnten.

Es seien im Übrigen keine „Bürgermeister-Runden“ gewesen. Werner Kalinka: „Ich als zuständiger Abgeordneter im Landtag bin genauso wie der Kreis Plön einbezogen worden. Was ja auch nur vernünftig ist. Ich habe seit Jahren in der kommunalen Familie viele Gespräche geführt, um für eine Schwimmhalle zu werben und freue mich sehr, dass wir uns im vergangenen Jahr grundsätzlich mit dem Nutzungskonzept wie auch zum Standort Laboe einig geworden sind.“

Schade sei, dass die SPD versuche, sich als Motor im Kreis Plön darzustellen. Tatsächlich habe die Kreistagsfraktion der CDU den entscheidenden Anstoß gegeben, seitens des Kreises durch Beschlüsse des Kreistages zu unterstützen. Der Abgeordnete: „Entscheidend ist aber, dass es voran geht.“

Plöner Gesundheitsamt wird verstärkt / Land und Bund helfen

Land und Bund unterstützen die Verstärkung der Gesundheitsämter. Für das Plöner Gesundheitsamt hat das Land bereits rd. 222.000 Euro bereitgestellt. Das Personal musste noch in diesem Jahr eingestellt werden, was inzwischen auch geschehen ist. Zudem erhält der Kreis vom Land rd. 94.000 Euro, um die IT-Ausstattung des Gesundheitsamtes zu stärken. In 2021 kommen vom Bund rd. 271.000 Euro im Rahmen des ÖGD-Paktes. Der Förderzeitraum läuft bis 2026.

SPD und Grüne gemeinsam mit der Linken

Von 2013 – 2018 stand die SPD im Kreis Plön mit den Grünen und einer Wählergemeinschaft im Kreistag in einem festen Bündnis. Es wurde stets immer nur so abgestimmt, wie man sich zuvor geeinigt hatte. In einer schriftlichen Vereinbarung, also einem Vertrag, waren Einzelheiten festgelegt. Ein Verständnis, was eigentlich der kommunalen Arbeit fern liegen sollte. Und so erklärte die SPD nach der Kommunalwahl (mit nur noch 13 Sitzen im Kreistag), dies werde nicht fortgesetzt. Dies hat gerade mal 2 Jahre gehalten. Im Juni 2020 wurde das alte Verhalten wieder deutlich, auch wenn die SPD versuchte, anders zu tun. Wer gestern im Hauptausschuss im Kreishaus dabei war, konnte mit eigenen Augen sehen, dass es das (linke) Bündnis gibt: SPD, Grüne, Linke, Blöcker-WG. Es wurde in Unterbrechungen der Sitzung das genaue Abstimmungsverhalten festgelegt, keine Kompromisse mit anderen. SPD und Grüne gemeinsam mit der Linken – auch das ist festzuhalten.

Soziales: Mehr Geld vom Land an den Kreis

2020 werde das Land rd. 37 Mio. Euro an den Kreis Plön für die Kosten der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe überweisen, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Auf die Eingliederungshilfe entfallen rd. 32,3 Mio. Euro, auf die Sozialhilfe 4,2 Mio. Euro.

Eine weitere halbe Million Euro dürfe erwartet werden, wenn weitere 20 Mio. Euro, die das Land zusätzlich zahle, auf Kreise und kreisfreie Städte aufgeteilt werde. Der Abgeordnete: „Das Land wird seinen Aufgaben gerecht. Die Zuwendungen des Landes an die Kommunen steigen kontinuierlich.“

2018 waren rd. 34,6 Mio. Euro gezahlt worden, 2019 dürfte die Summe bei mehr als 35 Mio. Euro liegen. 34,6 Mio. Euro wurden aus dem Landeshaushalt für 2019 bereits angewiesen, die genaue Höhe der Nachfinanzierung für das Jahr steht noch nicht fest.

Die Bevölkerung im Kreis Plön wächst / Prognosen bringen nicht weiter

Die Entwicklung hält an: Die Bevölkerung im Kreis Plön wächst. Wir sind ein attraktiver Kreis. Man muss nur schauen, wo überall gebaut wird. Auch im 3. Quartal 2019, dessen Zahlen jüngst vom Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein bekannt gegeben wurden, gibt es mehr Zuzüge (2.459) als Fortzüge (2.419), also ein Plus von 40 Bürgern. Dies ist nicht selbstverständlich, Kiel hat in dieser Zeit ein Minus von 788 Bürgern. 2011 hatte der Kreis 127.212 Einwohner, Ende September 128.755 Bürger. Immer wieder ist in Prognosen davon die Rede, der Kreis schrumpfe. Prognosen bringen nicht weiter, können sogar negativ wirken. Belastbare Zahlen sind besser.

Land ist an der Finanzierung der sozialen Kosten stark beteiligt

Bei den Kosten der Eingliederungshilfe wird es nach Einschätzung des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka vom Land höhere Zuwendungen an den Kreis geben, als bislang angenommen. Nach den Verhandlungen zwischen Land und Kommunen sehe es so aus, als wenn kein erhebliches Defizit entstehe. Beim Kreis war befürchtet worden, dass bis zu 5 Mio. Euro mehr Belastung für den Kreishaushalt in 2020 entstehen könnte.

Die Abschläge 2019 haben ein landesweites Volumen von 750 Mio. Euro, für 2020 plant das Land mit 808 Mio. Euro. Der Finanzierungsbeitrag des Landes steigt also um knapp 8% im Vergleich zu 2019. Der Abgeordnete: „Wenn die Steigerung für den Kreis Plön auch nur in dieser Größenordnung eintritt, bedeutet dies eine deutliche Entlastung. Es kann vielleicht auch noch etwas mehr werden, das hängt von den endgültigen Verhandlungen ab.“ Der Kreis Plön hat für 2019 vom Land einen Abschlag in Höhe von 34,7 Mio. Euro erhalten, was dicht an der Höhe der erwarteten Aufwendungen liegt.
Mit etwa 95 Mio. Euro ist der Sozialetat der größte im Kreishaushalt, der in 2020 ein Volumen von fast 220 Mio. Euro hat. Kalinka: „Allerdings gibt es eine Reihe von Erstattungen durch Land und Bund, so dass der Kreis selbst in etwa einen eigenen Beitrag von rund 20 Mio. Euro leisten muss. Zu den Zuwendungen zählen die Eingliederungshilfe, die Hilfe zur Pflege mit ca. 3 Mio. Euro und die Grundsicherung. Gäbe es die Grundsicherung nicht, müsste der Kreis ca. 10 Mio. Euro aus eigenen Mitteln aufwenden. Im Ergebnis kann man sagen, dass die im sozialen Bereich seit etwa 15 Jahren entstandenen Mehraufwendungen im Wesentlichen vom Land und vom Bund getragen werden. Dies kommt nicht nur dem Kreis, sondern auch Städten und Gemeinden, vor allem aber den Bürgerinnen und Bürgern, zu Gute.“

Katastrophenschutz: Knapp 2,2 Mio. Euro für den Kreis

Das Land unterstützt den Kreis Plön beim Katastrophenschutz mit knapp 2,2 Mio. Euro für den Kauf von sieben Fahrzeugen vom Typ LF KatS SH. „Eine sehr erfreuliche Nachricht, die sehr gut zum Bau des neuen Zentrums für Bevölkerungsschutz in Lütjenburg passt und die den hohen Stellenwert des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes deutlich macht“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Sechs Fahrzeuge werden voraussichtlich im Dezember 2021 geliefert, das siebte 2023. Die Kosten für ein Fahrzeug belaufen sich auf ca. 310.000 Euro.

Die neuen Fahrzeuge sollen die alten im Kreis Plön ersetzen. Sie sind Baujahr 1985 bis 1987. Durch die neuen Löschgruppenfahrzeuge Katastrophenschutz wird der Fahrzeugbestand also vollständig modernisiert. Wo die neuen Fahrzeuge stationiert werden, entscheidet der Kreis. Das Zentrum für Bevölkerungsschutz in Lütjenburg wird etwa fünf Millionen Euro kosten.

Kalinka: „Wir investieren erheblich in die Sicherheit. Allein das Zentrum für Bevölkerungsschutz in Lütjenburg, die 2017 eingeweihte neue Feuerwehrzentrale des Kreises in Preetz und die dortige neue Rettungswache erfordern einen finanziellen Aufwand von etwa 14 Mio. Euro, wobei die Kassen die Kosten für die Rettungswache fast vollständig bezahlen. Polizei, Feuerwehren, Rettungsdienst, Katastrophenschutz – wird sind im Kreis Plön bei der Sicherheit gut aufgestellt.“

Haushalt des Kreises: Der Verschuldung entgegen treten

Ernste Haushaltslage im Kreis. Werden die Vorschläge der Landrätin zu 2020 Wirklichkeit, ist von einem Defizit von etwa 6 Mio.€ (!) auszugehen. Die Defizite würden sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Die Verschuldung, die wir auf rd. 30 Mio.€ reduziert hatten, könnte sich bis 2023 auf 54 Mio.€ (!) belaufen. Aktuell hat der Kreis eine Ergebnis-Rücklage von etwa 4 Mio.€, aber auch einen Kassenkredit von 6 Mio.€, um laufende Zahlungen überweisen zu können. Seit Jahren werden rd. 30 Stellen jährlich neu gefordert, auch für 2020. Zudem ist z.B. ein neues Verwaltungsgebäude (14 Mio.€) gewünscht. Auf der Haushaltsklausur in Wankendorf hat die CDU-Kreistagsfraktion ihren Kurs festgelegt: Weniger Schulden!