7,5 Mio. Euro mehr vom Land

Nach Mitteilung des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka erhält der Kreis Plön in 2022 vom Land 7,5 Mio. Euro mehr Schlüsselzuweisungen als bei den Beratungen des Haushaltes geplant. Damit bekommt der Kreis 42,8 Mio. Euro überwiesen. Zudem erhalten die kreisangehörigen Gemeinden rd. 11,5 Mio. Euro mehr. Dies dürfte auch für die meisten Gemeinden ein Plus bedeuten.

Kalinka: „Dies ist eine schöne Überraschung. Das für 2022 veranschlagte Defizit im Haushalt des Kreises beträgt nach dem Beschluss des Kreistages vom 2. Dezember 2021 rd. 4,8 Mio. Euro. Nach jetziger Lage haben wir also für das laufende Jahr kein Minus, sondern ein leichtes Plus.“

Ein wichtiger Tag im Plöner Kreistag

Auf der Tagesordnung gestern in Lütjenburg waren u.a. die Themen Wasserstoff, das Kreishaus, digitale Bus-Anzeiger. Der sachlich-konstruktive Austausch zwischen CDU, KLAR.GRÜN, FDP, UWG und einzelnen Abgeordneten führte zu Beschlüssen mit deutlichen Mehrheiten und guten inhaltlichen Debatten. Kreistagskollege Christian Lüken sprach von „Jamaika“ im Kreis Plön. SPD und Bündnis 90 / Die Grünen (Vorsitzender Herr Hilker) werden sich überlegen müssen, wie sie sich weiter verhalten wollen. Keine Bereitschaft, gute Anträge zu beschließen, weil sie „von der anderen Seite“ kommen, Ignorieren von Argumenten, inakzeptable Aussagen wie beim Photovoltaik-Antrag der SPD oder Polemik (Grünen-Abgeordneter Lars Berwald bekam im Rahmen kritikwürdiger Ausführungen für seine Aussage „CDU und Konsorten“ völlig zu Recht einen Ordnungsruf, Herr Hilker versuchte gegenüber Abgeordneten von KLAR.GRÜN, die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlassen haben, nachzutreten) reichen nicht. P.S.: Beim Thema Geburtshilfe der Klinik Preetz volles Einvernehmen des Kreistages: Der Beschluss des Hauptausschusses wurde einstimmig bestätigt.

Radwege müssen besser geräumt werden

Kritik hat die fehlende Räumung von Radwegen Ende 2021 von Schnee und Eis hervorgerufen. Ein Beispiel: der Radweg aus Richtung Laboe-Brodersdorf nach Heikendorf zur Förde.

Das Ministerium betont in einem Schreiben an MdL Werner Kalinka: „Für das Verkehrsministerium und den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) hat die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf den Straßen in Schleswig-Holstein oberste Priorität. Daher werden die in der Zuständigkeit des Landes stehenden Straßen einschließlich Radwege regelmäßig hinsichtlich der Verkehrssicherheit kontrolliert und in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand angelegt, unterhalten, erweitert oder sonst verbessert. Hierzu zählt auch der Winterdient.“

Kalinka: „Im Winter geht es nach den Aussagen des Ministeriums nach Prioritäten, erst werden die klassifizierten Straßen geräumt, dann die Radwege. Der LBV.SH, so das Ministerium, ist bestmöglich bemüht. Vier zusätzliche Stellen und mehr Gerät für den Landesbetrieb sind von der Landesregierung bereits genehmigt, konnten aber bislang noch nicht besetzt werden.“

Man sei bereit, „gemeinsam mit dem LBV.SH und dem Kreis Plön in Gespräche einzutreten, um die Steigerung des Betriebsdienstes auf den Radwegen im Kreisgebiet gegen eine entsprechende Kostenbeteiligung zu thematisieren.“

Kalinka: „Radwege müssen besser geräumt werden. Ich habe Landrätin Stephanie Ladwig empfohlen, das Gespräch mit dem Ministerium und dem Landesbetrieb zu führen.“

Der Radweg von Brodersdorf nach Heikendorf.

Der Kreis Plön ist attraktiv

2020 hat es im Kreis Plön erneut mehr Zuzüge als Fortzüge gegeben. Wie das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein mitteilt, standen im Kreis Plön 3776 Zuzügen 3093 Abmeldungen gegenüber. Dies ergibt einen Zuwachs von 683 Einwohnerinnen und Einwohnern.

Landtagsabgeordneter Werner Kalinka: „Die Zahlen belegen, was man auch in der Realität erlebt, nämlich, dass der Kreis Plön attraktiv ist. Der Zuwachs ist der zweitgrößte innerhalb der Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein. Acht Kreise haben im Land eine positive Wanderungsbilanz, die vier kreisfreien Städte und drei weitere Kreise eine negative für 2020.“

Der Kreis Plön wächst weiter

Die Attraktivität des Kreises Plön spiegelt sich auch in der weiter wachsenden Bevölkerungszahl wider. Ende 2020 betrug die Zahl der Einwohner 129.353, so das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein. Dies sind 667 mehr als im Vorjahr. Beachtlich ist, dass deutlich mehr Bürger in den Kreis Plön ziehen als abwandern. Der Kreis Plön ist nicht nur schön, sondern auch wirtschaftlich und mit Blick auf das Angebot an Arbeitsplätzen attraktiv. Der Tourismus trägt weiter deutlich zur Wirtschaftskraft bei. Bei den Schulen und KiTas sind wir insgesamt gut aufgestellt. Darauf legen wir großen Wert, denn eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sollte familienfreundlich sein.

André Jagusch 1. stellv. Landrat

André Jagusch ist vom Kreistag auf Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion zum 1. stellv. Landrat im Kreis Plön gewählt worden. Anschließend wurde er von Kreispräsident Stefan Leyk und Landrätin Stephanie Ladwig vereidigt und durch Überreichung der Ernennungsurkunde in sein Amt eingeführt. André Jagusch gehört dem Kreistag seit 13 Jahren als direkt gewählter Abgeordneter an.

Kreis Plön geeignete Modellregion

„Der Kreis Plön eignet sich sehr gut als Modellregion oder für Modellprojekte für Öffnungen beim Corona-Lockdown. Seit Monaten liegt die Inzidenz bei uns deutlich und kontinuierlich unter 50, heute bei 18,7. Dies ist bundesweit ein Spitzenwert,“ so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Er vertritt den Wahlkreis Plön-Nord im Landtag.

In Modellregionen und / oder Modellprojekten sollen ab Mitte April Wege eröffnet werden, um vor allem in den Bereichen Tourismus, Kultur und Sport Öffnungen zu ermöglichen und Schritte „in die Normalität“ zu erkunden. Die Bedingungen und Wege dazu sollen kurzfristig zwischen Land und kommunaler Ebene erörtert und vereinbart werden. „Dies ist eine Chance, die wir nutzen und zu denen wir Vorschläge machen sollten. Ich habe mich schon gestern im Landeshaus für unsere Region als Modellregion eingesetzt. Kreative und umsetzbare Ideen sind jetzt gefragt“, so Kalinka.

Weg zur Schwimmhalle in Laboe war und ist transparent

„Zeitschiene und mögliche Standorte für die Schwimmhalle in Laboe sind transparent entwickelt und bestimmt worden“, so Landtagsabgeordneter Werner Kalinka. Mahnender Hinweise seitens der SPD bedürfe es nicht. Am 28. Januar und 27. Oktober 2020 habe es zwei Gesprächsrunden gegeben, über die die Bürgermeister in ihren Gemeindevertretungen selbstverständlich intern berichten konnten.

Es seien im Übrigen keine „Bürgermeister-Runden“ gewesen. Werner Kalinka: „Ich als zuständiger Abgeordneter im Landtag bin genauso wie der Kreis Plön einbezogen worden. Was ja auch nur vernünftig ist. Ich habe seit Jahren in der kommunalen Familie viele Gespräche geführt, um für eine Schwimmhalle zu werben und freue mich sehr, dass wir uns im vergangenen Jahr grundsätzlich mit dem Nutzungskonzept wie auch zum Standort Laboe einig geworden sind.“

Schade sei, dass die SPD versuche, sich als Motor im Kreis Plön darzustellen. Tatsächlich habe die Kreistagsfraktion der CDU den entscheidenden Anstoß gegeben, seitens des Kreises durch Beschlüsse des Kreistages zu unterstützen. Der Abgeordnete: „Entscheidend ist aber, dass es voran geht.“

Plöner Gesundheitsamt wird verstärkt / Land und Bund helfen

Land und Bund unterstützen die Verstärkung der Gesundheitsämter. Für das Plöner Gesundheitsamt hat das Land bereits rd. 222.000 Euro bereitgestellt. Das Personal musste noch in diesem Jahr eingestellt werden, was inzwischen auch geschehen ist. Zudem erhält der Kreis vom Land rd. 94.000 Euro, um die IT-Ausstattung des Gesundheitsamtes zu stärken. In 2021 kommen vom Bund rd. 271.000 Euro im Rahmen des ÖGD-Paktes. Der Förderzeitraum läuft bis 2026.

SPD und Grüne gemeinsam mit der Linken

Von 2013 – 2018 stand die SPD im Kreis Plön mit den Grünen und einer Wählergemeinschaft im Kreistag in einem festen Bündnis. Es wurde stets immer nur so abgestimmt, wie man sich zuvor geeinigt hatte. In einer schriftlichen Vereinbarung, also einem Vertrag, waren Einzelheiten festgelegt. Ein Verständnis, was eigentlich der kommunalen Arbeit fern liegen sollte. Und so erklärte die SPD nach der Kommunalwahl (mit nur noch 13 Sitzen im Kreistag), dies werde nicht fortgesetzt. Dies hat gerade mal 2 Jahre gehalten. Im Juni 2020 wurde das alte Verhalten wieder deutlich, auch wenn die SPD versuchte, anders zu tun. Wer gestern im Hauptausschuss im Kreishaus dabei war, konnte mit eigenen Augen sehen, dass es das (linke) Bündnis gibt: SPD, Grüne, Linke, Blöcker-WG. Es wurde in Unterbrechungen der Sitzung das genaue Abstimmungsverhalten festgelegt, keine Kompromisse mit anderen. SPD und Grüne gemeinsam mit der Linken – auch das ist festzuhalten.