Eine gute Sitzung des Finanzausschusses gestern im Kreishaus in Plön. Der Haushalt 2024, der Stellenplan und die Verteilung der Sparkassenmittel wurden mit 11 Ja-Stimmen, 1 Nein und 3 Enthaltungen als Empfehlung für die Sitzung des Kreistages am 7. Dezember 2023 beschlossen. Mit dem Ergebnis kann die CDU-Fraktion sehr zufrieden sein.
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von sehr großer Bedeutung. Für den Bund, aber auch für Länder und Kommunen. Der Nachtragshaushalt 2021 des Bundes ist verfassungswidrig, 60 Mrd. Euro nicht gebrauchter Corona-Notkredite durften nicht für Klima- und Transformationsfonds genutzt werden. Die Schuldenbremse muss eingehalten werden. Was draufsteht, muss auch drin sein. Gut so!
Es werden zu wenig Wohnungen gebaut und zu teuer. Die Gründe sind erkennbar: Investitionen lohnen sich kaum, Unsicherheit über die Zukunft, zu viele Vorschriften, zu viel Bürokratie. 400 000 neue Wohnungen sollten 2023 neu gebaut werden. Der Bund wird dieses Ziel weit verfehlen, leider. Um in Schleswig-Holstein den sozialen Wohnungsbau zu stärken, werden wir im Landtag weitere 175 Mio. Euro zur Verfügung stellen, um als Darlehen für Investitionen eingesetzt werden zu können.
Es war uns seitens der CDU-Kreistagsfraktion ein wichtiges Anliegen, den Nachtragshaushalt 2023 im Kreistag schnellstmöglich zu verabschieden. Und dies hat der Kreistag gestern mit 53 Ja-Stimmen bei 5-Nein-Stimmen getan. Damit sind die Investitionen in Schulen, Radwege, in den Bevölkerungsschutz wie auch die laufenden freiwilligen Ausgaben des Kreises sicher gestellt.
Seit 2004 wird der Sport im Kreis Plön über Zuwendungen des Kreises an den Kreissportverbband mit mehrjährigen Garantie-Verträgen gefördert. Ich habe dies damals als Kreispräsident vorgeschlagen, damit die Förderung nicht von jährlichen Haushaltsberatungen abhängig ist, sondern planbar bleibt. Inzwischen ist dies auch in anderen Bereichen so geregelt. Zwischen den Fraktionen, der Verwaltung und dem Sportverband besteht Einigkeit, den jährlichen Förderumfang um 35 000 Euro auf 229 000 Euro zu erhöhen. Zuletzt erfolgte eine Erhöhung in 2018. Unser stellv. Fraktionsvorsitzender Simon Bussenius berichtete über das gute Gespräch mit dem Kreissportverband. Einstimmig stimmte die CDU-Kreistagsfraktion auf der Sitzung im Kreishaus der Erhöhung zu, die schon durch die nicht geringen Preissteigerungen ausreichend begründet ist.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Beteiligung der Profi-Fußballvereine an den Kosten für die Polizeieinsätze bei Bundesliga-Spielen. Dies ist richtig. Im Profil-Fußball werden nicht nur Ablösen bis zu 100 Mio. Euro gezahlt, auch Gehälter in gigantischen Höhen. Fußball ist in diesem Bereich ein Wirtschaftsfaktor. Den Wandel kann man nicht nur beanspruchen, wenn es zum eigenen Vorteil ist.
Schnell ist das 1. Halbjahr 2023 im Landeshaus vergangen. Viele Sitzungen liegen hinter uns. Erst im März wurde der Haushalt für dieses Jahr verabschiedet. 2024 soll es nach dem Wunsch der Regierung wieder so sein. Darüber kann man durchaus diskutieren. Der Haushalt 2024 wird schwierig, also viele Erörterungen und Abwägungen, wohl auch unpopuläre Entscheidungen notwendig machen.
MdL Werner Kalinka: „Über den Bundesrat hatte sich Schleswig-Holstein dafür eingesetzt, dass auch den Kliniken bei den hohen Energiekosten geholfen wird. Allerdings tat der Bund sich unnötig schwer mit der Umsetzung , das Geld sollte erst im Frühjahr ausgezahlt werden, auch die Berechnung war unklar. Jetzt steht fest: Es geht nach Bettenzahl. Für die Klinik Preetz sind dies 530 000 Euro, für alle Kliniken in Schleswig-Holstein 48 Mio Euro. Das Geld wird jetzt vom Land vorfinanziert und überwiesen. Schnelle Hilfe ist nötig.“
Die Verschuldung des Kreises Plön steigt bei Umsetzung der wichtigsten geplanten Investitions-Vorhaben auf über 100 Mio. Euro. Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Kreises ist nach Auffassung der Kommunalaufsicht auf Dauer gefährdet. Für freiwillige Leistungen wie ALFA gibt der Kreis im Jahr rd. 20 Mio. Euro aus. Rd. 100 Mio. € des Kreishaushaltes (230 €) sind für laufende soziale Ausgaben gebunden, die Personal- und Pensionskosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegen inzwischen bei rd. 40 Mio. €, eine Verdoppelung in 20 Jahren. Gleichwohl möchte die SPD die Kreisumlage senken. Und führt die Diskussion, obwohl noch nicht einmal die relevanten Daten für den Haushalt 2023 vorliegen. Thomas Hansen und ich haben dazu gestern im Kreistag der SPD das Nötige gesagt, eine Reaktion darauf kam dann auch nicht mehr.
Nach Mitteilung des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka erhält der Kreis Plön in 2022 vom Land 7,5 Mio. Euro mehr Schlüsselzuweisungen als bei den Beratungen des Haushaltes geplant. Damit bekommt der Kreis 42,8 Mio. Euro überwiesen. Zudem erhalten die kreisangehörigen Gemeinden rd. 11,5 Mio. Euro mehr. Dies dürfte auch für die meisten Gemeinden ein Plus bedeuten.
Kalinka: „Dies ist eine schöne Überraschung. Das für 2022 veranschlagte Defizit im Haushalt des Kreises beträgt nach dem Beschluss des Kreistages vom 2. Dezember 2021 rd. 4,8 Mio. Euro. Nach jetziger Lage haben wir also für das laufende Jahr kein Minus, sondern ein leichtes Plus.“