Finanzen

KiTa und Bildung Themen im Landtag

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In einigen Orten sind KiTa-Plätze frei. Überraschend kommt dies nicht, obwohl bis vor nicht langer Zeit noch davon die Rede war, dass es keine freien Plätze gebe. Die KiTa-Bedarfsplanung, im Gesetz verankert, soll eine Steuerung vornehmen, auch mit den Infos aus der KiTa-Datenbank.

Mit etwa 840 Mio. Euro fördert das Land die KiTas, in Schleswig-Holstein liegen die Ausgaben insgesamt bei rund 1,7 Mrd. Euro.

Ein weiteres Thema im Landtag: Die Pisa-Studie. Ich kann nur wiederholen, was ich bereits auf Facebook schrieb: Die Schulen sind nicht allein für die Bildung zuständig, auch Familien und Elternhäuser.

Schwierige Lage des Landeshaushaltes 2027

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Am ersten Tag der 3-tägigen Plenartagung des Landtages im Landeshaus hat Finanzministerin Silke Schneider den Landeshaushalt 2027 eingebracht. 18,5 Mrd. Euro Einnahmen stehen 19,4 Mrd. Euro Ausgaben gegenüber. Die Einnahmen reichen also nicht, die notwendigen Ausgaben zu decken. Deshalb sind fast 900 Mio. Euro neue Kredite nötig, bei einer Verschuldung von jetzt bereits mehr als 30 Mrd. Euro des Landes.

Als zentralen Schwerpunkt des Haushaltes nennt die Ministerin Bildung (Lehrkräfteversorgung über 100 %, Ganztagsausbau) mit KiTas (Steigerung Landesanteil 803 auf 830 Mio. E) und Hochschulen, bezahlbaren Wohnraum (Mittel für sozialen Wohnraum erhöht), Klimaschutz, Sicherheit (für die Polizei bestmögliche Ausstattung), Digitalisierung und Infrastruktur. Hinzu kommen die Zuwendungen für das UKSH, zu 100% im Eigentum Schleswig-Holsteins.

Das Land stärkt das UKSH und die Gesundheit

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Das dem Land gehörende UKSH ist in schwerer finanzieller Situation, mehr als 2 Mrd. Euro sind für laufende Defizite, Neubauten und Sanierungen aufgelaufen.

Das Klinikum mit seinen rund 17 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat eine zentrale Funktion für die gesundheitliche Versorgung in Schleswig-Holstein, 24 / 7, also rund um die Uhr, ein Haus der Spitzenmedizin.

Seit geraumer Zeit haben wir erörtert, welche Maßnahmen dagegen zu ergreifen sind. Das Land wird rund 1 Mrd. Euro Verbindlichkeiten übernehmen, das UKSH bei weiteren Investitionen entlasten und in anderen Bereichen ggf. unterstützen. Zudem wird erwartet, dass das UKSH Möglichkeiten zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit nutzt.

Die Beschlüsse sollen in der nächsten Sitzung des Landtages, also im März 2026 getroffen werden.

Schulischer Ganztag: Land zahlt 85% Investitionskosten und 75% Betriebskosten

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Land und Kommunen haben sich auf die Finanzierung des schulischen Ganztagsangebotes geeignet. Wir zahlen vom Land 85 % der Investitionen und 75 % der Betriebskosten, eine Regelung, mit der die Kommunen zufrieden sein können. Der Höchstbeitrag der Elternbeiträge ist mit 135 Euro im Monat festgelegt. Durch den schulischen Ganztag sollen die Chancengerechtigkeit, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Zeit zum Lernen und eine ganzheitliche Bildung gestärkt werden.

Ernste Haushaltslage im Land bleibt

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Der Haushalt 2025 und die mittelfristige Lage der Landesfinanzen stand im Mittelpunkt der gestrigen Landtagssitzung. Durch die Unterstützung des Bundes bei Investitionen, geringere Steuerausfälle als erwartet und eine geringere Zahl von Pensionen als wie bislang eingeschätzt gibt es zwar eine leichte Entspannung, mittelfristig bleibt die Finanzlage aber ernst. Geringere Gewerbesteuereinnahmen und Mehrausgaben wie in der Eingliederungshilfe sorgen zudem für neue Ausgaben. Die Verschuldung des Landes liegt bei mehr als 30 Mrd. Euro, wofür Zinsen zu zahlen sind. Einiges wird zudem davon abhängen, ob es einen wirtschaftlichen Aufschwung und damit höhere Steuereinnahmen gibt.

Fehlstart, Frau Ministerin Bas

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Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will Beamte in die Rentenversicherung einbeziehen. Das gebe mehr Einnahmen. Was Frau Bas übersieht: Auch mehr Ausgaben. Das Beamtenrecht ist aus gutem Grund grundgesetzlich geschützt. Wir haben viele tüchtige Beamtinnen und Beamte, auf deren Dienste wir unbedingt angewiesen sind. Die Gehälter sind geringer als vergleichbar in der Wirtschaft, die Pensionszusage ist wichtiger Bestandteil der sog. Alimentation. Einst hieß es: Die Beamtenweste ist eng, aber warm. Nun, so ist es für viele heute nicht mehr. Aber es gibt auch eine Reihe von Einkommen, die liegen nicht sehr viel höher als die, die beim Bürgergeld gezahlt werden.

Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit

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Friedrich Merz hat auf dem CDU-Bundesparteitag in einer starken Rede klar umrissen, wie er Deutschland wieder nach vorn bringen will. Und das ist dringend nötig – immer mehr Betriebe sind in Schwierigkeiten, die Habeck-Politik hat zur Rezession geführt, die Arbeitslosigkeit steigt. Weniger Bürokratie, mehr Innovation, Stärkung der kleineren Betriebe und des Mittelstandes, Ende der Deindustrialisierung, Aktivrente, steuerfreie Überstundenzuschläge, Abschaffung des Habeck-Heizungsgesetzes, keine weiteren Belastungen durch überhöhte Erbschaftssteuern – einige wichtige Punkte, die eine Merz-Regierung nach der Wahl umsetzen würde.

Rede von Friedrich Merz:

https://www.youtube.com/watch?v=Fv5qsAVCDLU

Rede von Carsten Linnemann:

https://www.youtube.com/watch?v=asUxVBIS1No

Rede von Markus Söder:

https://www.youtube.com/watch?v=MPQh2JlgX2c

2028 hat der Kreis Plön sein Eigenkapital aufgebraucht

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Die Finanzlage des Kreises Plön bleibt kritisch. Das Eigenkaptal sinkt von 65 Mio. Euro in 2023 nach derzeitigem Stand auf 2,4 Mio. Euro im Jahr 2028. Von 2025 – 2027 sind aus der laufenden Verwaltungstätigkeit durchgehend negative Beträge zu erwarten. Dies analysiert die Kommunalaufsicht des Landes bei der Genehmigung des Haushaltes für 2025. Die dauernde Leistungsfähigkeit des Kreises sei weiterhin nicht gegeben, auch wenn es erfreulich sei, dass der Kreis Plön bemüht sei, der schwierigen Lage bei seinen Beschlüssen zu entsprechen und bei den Investitionen realistischere Ausgaben in Ansatz zu bringen. Für 2025 werden die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen auf je 20 Mio. Euro begrenzt, ca. je 5 Mio. Euro weniger als vorgesehen. Die Verschuldung des Kreises steigt nach jetzigem Stand bis 2028 auf rund 150 Mio. Euro. Es kann kein Zweifel bestehen, dass es Handlungsbedarf in der Finanzpolitik gibt. Dazu soll ein Arbeitskreis beitragen, der fraktionsübergreifend Vorschläge erarbeiten soll.

Wasserschutzpolizei erhält 3 neue Streifenboote

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Die Wasserschutzpolizei des Landes erhält drei neue Streifenboote. Dies stärkt die maritime Sicherheit. Dafür stellen wir im Landeshaushalt 250.000 Euro zusätzlich zur Verfügung, denn durch Preissteigerungen wäre es gegenüber dem Entwurf der Regierung sonst nur möglich gewesen, zwei neue Streifenboote zu kaufen. Gern habe ich unterstützt, dass wir alle drei Boote bekommen. Sicherheit ist überall wichtig.

Schwierige Haushaltslage in Schleswig-Holstein

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Wir haben im Landeshaus  den Landeshaushalt 2025 ausführlich beraten. Er sieht Einnahmen in Höhe von 16,5 Mrd. Euro und Ausgaben von rd. 17,7 Mrd. Euro vor, darunter 300 Mio. Euro, die für die Wandelanleihe bei Northvolt von der KfW auf fällig gestellt wurden. Die Zinsausgaben belaufen sich auf rd. 592 Mio. Euro. Der Haushalt steht dicht an der Verfassungsgrenze.