Plenum

Wir brauchen eine starke Drohnenabwehr

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2025 waren es rund 130 Drohnenflüge über Schleswig-Holstein, die von den Sicherheitsbehörden wahrgenommen wurden, in diesem Jahr 34. Nicht alle illegal.

Aber: Die Bedrohung wächst deutlich, auch auf See. Die Bedrohung ist nicht mehr abstrakt, sondern konkret, siehe Leipzig. Entschieden werden muss über das nötige Handeln binnen Minuten. Ich habe zu den Möglichkeiten dazu schon 2025 im Landeshaus gefragt, nachdem eine Drohne über dem Gebiet Werft – Landeshaus – UKSH gesichtet worden war. Kompetenzfragen dürfen nicht von Bedeutung sein.

Wichtige Punkte für S-H sind insbesondere der Schutz der kritischen Infrastruktur und die volle Einsatzbereitschaft der LKA-Drohnennabwehreinheit.

Schwierige Lage des Landeshaushaltes 2027

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Am ersten Tag der 3-tägigen Plenartagung des Landtages im Landeshaus hat Finanzministerin Silke Schneider den Landeshaushalt 2027 eingebracht. 18,5 Mrd. Euro Einnahmen stehen 19,4 Mrd. Euro Ausgaben gegenüber. Die Einnahmen reichen also nicht, die notwendigen Ausgaben zu decken. Deshalb sind fast 900 Mio. Euro neue Kredite nötig, bei einer Verschuldung von jetzt bereits mehr als 30 Mrd. Euro des Landes.

Als zentralen Schwerpunkt des Haushaltes nennt die Ministerin Bildung (Lehrkräfteversorgung über 100 %, Ganztagsausbau) mit KiTas (Steigerung Landesanteil 803 auf 830 Mio. E) und Hochschulen, bezahlbaren Wohnraum (Mittel für sozialen Wohnraum erhöht), Klimaschutz, Sicherheit (für die Polizei bestmögliche Ausstattung), Digitalisierung und Infrastruktur. Hinzu kommen die Zuwendungen für das UKSH, zu 100% im Eigentum Schleswig-Holsteins.

Politische Erfahrung, die trägt

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Als meine Kollegin Birte Glißmann in der Debatte zum Gesetzentwurf über den Verfassungsschutz erwähnte, dass das Gesetz zuletzt vor rund 30 Jahren geändert wurde, blickte sie zu meinem Kollegen Peter Lehnert – er kam damals, 1992, in den Landtag. Dieser Hinweis sorgte für ein Schmunzeln, denn mein eigener erster Landtagseinzug liegt sogar noch weiter zurück: 1977.
In all diesen Jahren – mit einigen Unterbrechungen – durfte ich in Schleswig-Holstein vieles mitgestalten, anstoßen und erleben. Ich bin dabei „mit der Zeit gegangen“, ohne meine politischen Grundüberzeugungen zu verändern. Zu diesen zählen der Einsatz für Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, eine starke Wirtschaft und gute Bildung – zentrale Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.
Auch mein Engagement für Natur, Umwelt und unsere Heimat begleitet mich durch meine gesamte politische Arbeit.

Wie ich mich auf eine Rede vorbereite

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Ich habe sehr oft im Landtag, dem höchsten Souverän des Landes Schleswig-Holstein, gesprochen. 25 Jahre im Landesparlament – da kommt einiges zusammen. Die Möglichkeit, dort seine Auffassung zu sagen, sich einzubringen, Position zu beziehen haben in der Regel nur Abgeordnete und Mitglieder der Regierung. Dieser Bedeutung sollte man sich immer bewusst sein. Oft werde ich gefragt, wie ich mich vorbereite. Ich spreche nur mit Stichworten, manchmal auch spontan (sog. 3-Minuten-Beiträge), also keine vorgefertigte schriftliche Rede. Wichtig ist, im Thema „drin“ zu sein, möglichst authentisch zu sprechen, gedanklich klar zu sagen, was man will, ggf. auf Zwischenrufe und Zwischenfragen gut zu parieren. Und mit Worten nicht zu verletzen, aber dennoch das Nötige deutlich zu sagen. Ein wenig „Kribbeln“ habe ich vor einer Rede auch nach den vielen Jahren immer noch – gut so, denn ein wenig Spannung gehört dazu.

FOTO: Rede vom 25. Juli 2025 im Landtag.

Ein Parlament darf nicht wegschauen

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Das Leid und Unrecht, was vielen Heimkindern in früheren Jahren widerfahren ist, darf niemals in Vergessenheit geraten. Seit 2017 haben wir seitens der Landesregierung und des Landtages das Schreckliche, was passiert ist, aufgearbeitet und Verantwortung für das Land übernommen. Heute haben wir einstimmig eine Bundesratsinitiative für eine monatliche Opferrente beschlossen und hoffen, dass Bundestag und Bundesregierung dem entsprechen. Ein Parlament darf nicht wegschauen, wenn Unrecht geschehen ist – besonders nicht bei Heimkindern, die so viel Schlimmes erlebt haben und darunter ihr Leben lang leiden. Ich habe heute im Landtag für alle Fraktionen zum Thema gesprochen. Es war der Abschluss der Plenartagung vor der Sommerpause:

Soziale Situation: Auch die Familie steht in der Verantwortung

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In der Diskussion im Landtag zur sozialen Situation von Kindern und Jugendlichen habe ich an die Verantwortung auch der Familie, vorrangig der Eltern, erinnert. Seit mehr als 20 Jahren haben wir eine Situation, dass etwa ein Fünftel armutsgefährdet sind – und trotz aller Maßnahmen, der vielen Angebote zur Hilfe, der großen Investitionen in KiTas und Schulen verbessert sich die Lage offenbar nicht. Mein Beitrag löste eine intensive Debatte aus, aus den Reihen der SPD lautete die Kurzformel: Höhere Steuern, damit wir mehr staatliche Angebote finanzieren können. Meine Rede:

Der geltende Demenzplan ist gut

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Bei der Debatte im Landtag zur Demenz habe ich für die Fraktion gesprochen: „Es bedarf keines weiteren Beschlusses zur Weiterentwicklung des Demenzplanes für S-H. Die einzelnen Maßnahmen werden fortlaufend weiterentwickelt. Von den 80 Maßnahmen sind 21 sogenannte Dauerziele, die laufend evaluiert werden. Mindestens 27 sind weitestgehend umgesetzt, 44 zum Teil. Schon zu wissen, dass man betroffen ist, und das sind in Schleswig-Holstein 60 000 bis 70 000 Menschen, ist eine schwere Hypothek. Sie verändert das Leben. Umso dankbarer dürfen wir sein, dass wir viele pflegende Angehörige, das Kompetenzzentrum Demenz, Kliniken, Pflegeheime, lokale Allianzen für Menschen mit Demenz, Pflegestützpunkte und viele ehrenamtlich Tätige haben. Vielen Dank.“

Seniorenpolitik muss eine stärkere Bedeutung bekommen

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Mehr als 900.000 Menschen in Schleswig-Holstein sind über 60 – Tendenz steigend. Deshalb ist es wichtig, Seniorenpolitik stärker in den Mittelpunkt der politischen Arbeit zu rücken. Wir danken dem Altenparlament, den Seniorenbeiräten, Verbänden und allen Engagierten für ihren Einsatz.

Statt langer Strategiepapiere setzen wir auf konkrete Schwerpunkte: bessere gesundheitliche und pflegerische Versorgung, seniorengerechte Mobilität und Wohnen, digitale Teilhabe, generationenübergreifender Dialog und die Möglichkeit, auch im höheren Alter weiterzuarbeiten.

Seniorenpolitik betrifft viele Lebensbereiche – deshalb wollen wir gemeinsam mit dem Altenparlament und weiteren Akteuren im Sozialausschuss zu praktischen Lösungen kommen. Unser Ziel: ein selbstbestimmtes und gutes Leben im Alter für alle.

Meine beiden Reden im Landtag: