Solidarität im Landtag mit den bedürftigen Menschen

Ein wichtiges Thema zum Ende des ersten Halbjahres 2019 im Landeshaus: Einstimmig verabschiedete der Landtag eine Resolution, in der mehr Hilfe für obdachlose, wohnungslose und bedürftige Bürgerinnen und Bürger gefordert wird. Sie war zuvor im Sozialausschuss unter dem Vorsitz von Werner Kalinka MdL gleichfalls einstimmig beschlossen worden. 2019 sind mit dem Empfang im Februar, dem Abend im Juni im Landeshaus jeweils auf Einladung von Landtagspräsident Klaus Schlie und jetzt mit den Beschlüssen wichtige Signale gesetzt worden. Werner Kalinka im Plenum:

Tarifbindung bedeutet soziale Sicherheit und Stabilität

„Gewerkschaften und Arbeitgeber sind in unserer sozialen Marktwirtschaft von entscheidender Bedeutung. Sie haben einen erheblichen Anteil daran, dass mit den Arbeitnehmern Wohlstand und Wachstum erarbeitet wird. Von hoher Wichtigkeit ist dabei die Tarifbindung. Sie bedeutet soziale Sicherheit, Stabilität, faire Löhne und Fairness im Wettbewerb der Unternehmen“, betont MdL Werner Kalinka in seiner Rede im Landtag zur Tarifautonomie.

Schleswig-Holstein unterstütze den Beschluss im Bundesrat, die Bundesregierung aufzufordern, eine Strategie zur Stärkung der tariflichen Ordnung mit den Tarifpartnern zu erarbeiten. Die Einbeziehung der Tarifpartner bei der Allgemeingültigkeitserklärung von Tarifverträgen sei im Übrigen geltendes Recht. Es werde sich zeigen, wo und wie die Datenlage verbessert werden könne und wo an den Rahmenbedingungen künftig Veränderungen nötig seien.

Kalinka: „Die Diskussion ist eine Chance, wieder mehr Ordnung in bestimmte Bereiche und Branchen unseres Wirtschafts- und Arbeitsleben zu bringen. Arbeit muss vor allem den Menschen dienen und der Mensch muss wieder mehr im Mittelpunkt stehen, daran gilt es sich verstärkter zu orientieren.“

Paketdienste: Wir schauen nicht weg

Soziale Standards sind Säule der Sozialen Marktwirtschaft. Der Mensch sollte und muss auch im Arbeitsleben im Mittelpunkt stehen. Dies gilt auch für Paketdienste. Bei Verstößen muss durchgegriffen werden. Vollzugsdefizite sind nicht hinzunehmen. Druck, harte Zeitvorgaben und geringer Verdienst sind meist der Alltag. Wir schauen nicht weg, siehe die Debatte im Landtag.

7,8 % mehr auch für die Beamten

Schnell, zeit- und wirkungsgleich übernimmt das Land für die Beamtinnen und Beamten den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst. 7,8 % für 33 Monate. Ein Signal der Verlässlichkeit und der Wertschätzung. Noch in 2019 wird zudem über strukturelle Verbesserungen im Landesdienst zu entscheiden sein. Von 2019 bis zum Herbst 2021 bedeutet die Übernahme des Tarifabschlusses rd. 250 Mio. Euro für das Land.

Werner Kalinka: Ein Signal der Verlässlichkeit und Wertschätzung

„Schnell, zeit- und wirkungsgleich übernimmt das Land für die Beamtinnen und Beamten den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst. Ein Signal der Verlässlichkeit und der Wertschätzung“, so MdL Werner Kalinka im Landtag zum Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung. Noch in 2019 werde zudem darüber zu beraten und zu entscheiden sein, wo es strukturelle Verbesserungen im Landesdienst wie zum Beispiel bei der Eingangsbesoldung geben könne.

Von 2019 bis zum Herbst 2021 bedeute die Übernahme des Tarifabschlusses eine Mehrausgabe von rd. 250 Mio. Euro für das Land. Durch die zeitig ausreichend eingestellte Vorsorge in Höhe von 3% im Landeshaushaushalt bzw. in der Finanzplanung sei dies erfreulicherweise ohne Probleme möglich.

Die sich abschwächende Konjunktur und die in den nächsten 5 Jahren um rd. 700 Mio. Euro geringer als erwartet ausfallenden Steuereinnahmen setzten auch für Schleswig-Holstein Grenzen. Bei der Polizei, der Lehrerbesoldung und durch Neueinstellungen seien bereits in jüngerer Zeit neben der Übernahme des Tarifabschlusses positive strukturelle Akzente im Land gesetzt worden. Hinsichtlich weiterer Forderungen sei an das Wort „Maßhalten“ von Ludwig Erhard zu erinnern.

Kalinka: „Die künftigen zusätzlichen Möglichkeiten des Landes bemessen sich an der ab 2020 voll greifenden Schuldenbremse, der dauerhaften Finanzierbarkeit neuer Leistungen, an dem Erhalt eines Mindestrahmens für politische Gestaltung, der Generationenverantwortung und der Risiko-Vorsorge. Und es dürfen gern auch ein paar Euro mehr in die Schuldentilgung gegeben werden, wenn möglich.“

„Hein Schönberg“ kommt auf den Prüfstand

Für die Bahnstrecke von Kiel nach Schönberg sollen die Ursachen für die Kostensteigerungen ermittelt und wird eine belastbare neue Kostenkalkulation erstellt werden. „Im Anschluss daran werden wir aufgrund dieser Erkenntnisse, insbesondere einer Wirtschaftlichkeitsprüfung, entscheiden“, heißt es in dem von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW unterstützten Antrag. Schon seit September 2017 fährt der Zug auf dem Streckenabschnitt zwischen Kiel und Oppendorf. Bislang mit einem Zehntel der erwarteten täglich 2500 Fahrgäste, wie Verkehrsminister Bernd Buchholz sagte. Die Rede des Ministers im Landtag:

Nicht das Geschlecht sollte über Mandate entscheiden

Sehr lebhafte Debatte im Landtag über die Frage, ob es richtig ist, mit einem Gesetz dafür zu sorgen, dass mehr Frauen Abgeordnete werden. Meine klare Antwort lautet nein. Ein Parlament muss alle Bevölkerungs-, Alters- und Berufsgruppen widerspiegeln, es muss allen Bürgern die Chance gegeben sein, sich mit Aussicht auf Erfolg um ein Mandat zu bewerben. Der Wähler entscheidet in der Demokratie, wen er im Parlament haben möchte. Wie hoch der Frauen- und Männeranteil dabei ist, kann nicht durch Gesetze geregelt, also eingeengt werden. Im Umdruck 19/1996 des Landtages hat der Wissenschaftliche Dienst übrigens relevante Gesichtspunkte dargelegt.

Die eigene Renteneinzahlung muss ihren Wert behalten

Altersarmut muss begegnet werden – da sind wir uns einig. Aber auch die eigene Renteneinzahlung muss ihren Wert behalten. Wenn ohne Prüfung der Bedürftigkeit eine Grundrente mit 10% über der Grundsicherung vom Staat bezahlt würde, kann dies zu deutlichen Ungerechtigkeiten führen. 30 – 40 Jahre Beitragsleistung können nicht in etwa so viel wert sein als wenn man wenig oder nichts eingebracht hat. SPD-Chef Stegner musste in der Debatte im Landtag nach meiner Kritik den eigenen Antrag korrigieren! In dem Antrag waren noch nicht einmal 35 Beitragsjahre – wie Bundesarbeitsminister Heil (SPD) es will – als Voraussetzung vorgesehen.

Kita-Datenbank wird verpflichtend in Schleswig-Holstein

Freie Plätze in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege müssen künftig in der Kita-Datenbank gemeldet werden, damit Eltern sich auf diese Plätze für ihre Kinder bewerben können. Zudem soll die Datenbank weitergehende Informationen der einzelnen Einrichtungen wie Kosten, pädagogische Konzepte, Barrierefreiheit, Außengelände, Plätze, Minderheiten- und Regionalsprachen sowie Angaben zu Tagespflegepersonen aufzeigen. Dies beschloss der Landtag auf einstimmige Empfehlung des Sozialausschusses. Ich habe als Vorsitzender des Sozialausschusses die Vorlage (Drucksache 19/1173) eingebracht: