Zahnärztliche Behandlung für hilfsbedürftige Menschen

In der vergangenen Wahlperiode haben wir die Probleme obdachloser Menschen stärker in den Mittelpunkt gerückt. Jetzt bieten UKSH und Diakonie Altholstein ein Zahnmobil an, eine mobile zahnärztliche Grundversorgung für hilfsbedürftige Menschen. Mehrmals in der Woche wird ein zahnärztliches Team des UKSH Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe anfahren.

Aus der inhaltlichen Arbeit der CDA S-H

Hier sind ein paar Schwerpunkte aus meiner Zeit als Vorsitzender der CDA SH.

Eine klare soziale Linie, die das Machbare nicht außer Acht gelassen hat:

  • Programm „Die soziale Balance wahren“ (2004)
  • „Manager und Macht“ (2008)
  • Forderung nach Mindestlohn (2009)
  • Sicherung UKSH Lübeck und klare Positionen zum Landeshaushalt (2010, 2011)
  • 40 Jahre CDA (2012)
  • 2. Polizei-Hundertschaft für S-H
  • Vorschläge zum Landtagswahlprogramm der CDU (2012, 2017, 2022)
  • Gesundheitsfachberufe, Kliniken, UKSH, KiTas, Senioren, soziale Fragen der Landespolitik (besonders seit 2017)

Dr. Andreas Ellendt neuer CDA-Landesvorsitzender

20 Jahre war ich CDA-Landesvorsitzender – eine lange Zeit mit intensiver Arbeit. 2003 die erste Wahl, seit 1977 bin ich Mitglied der CDA, dem sozialen Flügel in der CDU. Gestern habe ich den Stab an Dr. Andreas Ellendt weitergegeben, der auf dem Jahreskongress der CDA Schleswig-Holstein in Kiel im sehr gastlichen „Zur guten Quelle“ einstimmig zum Landesvorsitzenden gewählt wurde. Andreas und ich kennen uns lange, er ist ein hoch engagierter und sehr kompetenter Sozialpolitiker. Stellvertreter sind Holger Diehr, Jürgen Lamp und Dr. Stefanie Rönnau, neuer Schatzmeister ist Volker Nehrhoff. Zu Beisitzern wurden Thorsten Borchers, Ursula Wedell, Hans-Helmut Lucht, Britta Krey, Lasse Strauß und Jannik Wolff („Ohne die CDA würde der CDU ein Teil ihres Herzens fehlen“) gewählt. Lasse und Jannik sind Vertreter der jungen Generation, in der CDA arbeiten die Generationen gut zusammen. Ausgeschieden sind auf eigenen Wunsch Werner Weiss und Hiltraud Ritter, die viele Jahre in der CDA S-H Verantwortung übernommen hatten. Sie erhielten wie ich ein schönes Präsent. Auf ein weiteres gutes Miteinander in und mit der CDA, ich freue darauf und werde gern unterstützen, wo möglich.

Besuch im Katharinen Hospiz am Park in Flensburg

Das Katharinen Hospiz am Park in Flensburg leistet seit langem eine hoch anerkennenswerte Arbeit. Ein Ort, an dem schwerkranke Menschen würdevoll und geborgen Abschied nehmen können. Es verfügt derzeit über sechs Betten. Die baulichen Gegebenheiten machten einen Neubau nötig, der mit zwölf Betten im November fertiggestellt wird. Wir durften ihn uns ansehen, sehr beeindruckend, besonders auch der Blick ins Grüne. Mit der Leitung des Hauses – Dr. Hermann Ewald, Claudia Toporski und Thomas Schwedhelm – haben wir uns gemeinsam mit unserer Landtagskollegin Uta Wentzel und unserem Kollegen Thomas Jepsen zu den Themen Palliativ und Hospiz ausgetauscht.

Armut: Eine bessere Politik in Berlin ist nötig

Wesentliche Ursachen für zunehmende Armut in der Gesellschaft seien bundespolitisch begründet, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Dies betreffe auch sehr wesentlich Rentnerinnen und Rentner.

Die Inflation mit mehr als 6% Durchschnittswert habe sich inzwischen verfestigt. Bei Lebensmitteln, die jeder benötige, lägen die Preissteigerungen häufig bei 20 – 25 %. Rentensteigerungen erreichten noch nicht einmal die Inflationshöhe. Die Pläne für ein Heizungsgesetz seien gerade für viele Ältere finanziell nicht „zu stemmen.“ Die Überforderung sorge für Ängste. Und nicht nur bei diesem Thema.

Kalinka: „Die SPD-Landtagsfraktion sollte in Berlin eine bessere Politik einfordern, anstatt in Schleswig-Holstein den Kritik-Schwerpunkt zu legen. Wir haben uns auch in den letzten Jahren in Schleswig-Holstein für diejenigen engagiert, denen es nicht so gut geht. Die sozialen Verbände und die Tafeln zum Beispiel leisten eine großartige Arbeit. Das Land unterstützt auch hier.“

Erster Zug der 2. Polizei-Hundertschaft einsatzbereit

Seit mehr als 10 Jahren setzen sich die CDU im Kreis Plön, die CDA Schleswig-Holstein und ich uns für eine 2. Einsatzhundertschaft der Polizei ein. Das sahen zunächst nicht alle im Landeshaus so, bevor unsere Linie zum Erfolg kam. Jetzt ist der 1. Zug mit 25 Beamtinnen und Beamten einsatzbereit, der 2. im nächsten Jahr und ein weiterer danach. Was lange währt … ich hatte es mir es zwar schneller gewünscht, aber ein Erfolg für die Sicherheit und die Entlastung der Polizeibeamten vor Ort ist es.

Die Suchthilfe verdient Unterstützung

Wir waren vom FAK Soziales der Landtagsfraktion in Lübeck. Ein sehr interessantes und informatives Gespräch haben wir in den Räumen der Clic-Hilfe über die Suchthilfe geführt. Wie wegkommen von Sucht, Selbsthilfe-Arbeit, Prävention, konsequentes Handeln – einige Stichworte. Meine Kollegin Dagmar Hildebrand hatte alles bestens vorbereitet.

Für richtige Ziele auch unbequeme Wege gehen

Sehr engagiert haben wir auf der Mitgliederversammlung der CDA Schleswig-Flensburg unter der Leitung von Hans-Walter Henningsen in Schleswig sozialpolitische Fragen und die Rolle der CDA in der CDU wie in der Öffentlichkeit diskutiert. Ich habe eingangs Positionen u.a. zur sozialen Balance, zur Generationengerechtigkeit, den künftigen Herausforderungen, der Finanzlage und den Werte-Problemen markiert. In einer sehr ansprechenden Diskussion haben wir uns ausgetauscht. So macht politische Arbeit Spaß und stärkt die Motivation, für richtige Ziele auch unbequeme Wege zu gehen.

Und eine besondere Freude war es, Catharina-Friederike Westphal für 50 Jahre Mitgliedschaft in der CDA auszeichnen zu dürfen. Danke für die stets engagierte, von innerer Überzeugung getragene soziale Haltung.

Renten: Erhöhung reicht nicht

Jetzt kennen wir die Zahlen, in welcher Höhe die Renten ab 1. Juli 2023 erhöht werden: 4,39 % in den alten, 5,86 % in den neun Bundesländern. Dies ist nicht genug. Die Preise für Lebensmittel, für die Miete, für Aufwendungen für die Gesundheit und andere Bereiche, die für Rentnerinnen und Rentner besonders wichtig sind, steigen höher. 2023 wäre das 2. Jahr, in dem die Inflation nicht ausgeglichen wird. Das kann auf Dauer nicht so weiter gehen.

Anhörung zum Landesblindengeld und Gehörlosengeld

Gut 4 Stunden haben wir im Sozialausschuss des Landtages 13 Verbände angehört. Es geht um das Landesblindengeld, 1971 in S-H eingeführt, seit rd. 10 Jahren nicht mehr erhöht und zudem um ein Gehörlosengeld (Zitat aus der Anhörung: „Es geht nicht, dass Gehörlose gar nichts bekommen“). Beeindruckend die Schilderungen aus dem Lebensalltag der Betroffenem. Danach Durchsicht der Notizen im Landeshaus-Büro zur Vorbereitung auf die weiteren Beratungen.