Aufgaben und Rolle der Volkspartei sind Thema

Für den Fall der Wahl von Armin Laschet zum Bundesvorsitzenden der CDU hat das teamLaschetSpahn die Vorstellungen für die kommende Arbeit vorgelegt. Zum Thema Zukunftspartei sein werden u.a. folgende Punkte genannt: Die ganze Breite der Gesellschaft in der Partei und in den Fraktionen auf allen Ebenen widerspiegeln; stärkere Einbindung der Vereinigungen; Partizipation der Mitglieder stärken; meinungsstark sein, offen debattieren; Themen erkennen, frühzeitig besetzen, für Innovationen kämpfen; Ausweitung von inhaltlichen Formaten, weil politisches Engagement zunehmend inhaltlich und weniger regional erfolgt. Seit 2010 haben vor allem die CDA, die CDU im Kreis und ich versucht, die Diskussion über Aufgaben und Rolle der CDU als Volkspartei anzustoßen. Interessant zu lesen, worin Armin Laschet und Jens Spahn Lage und wichtige Aufgaben für die Zukunftsparteí CDU sehen. So falsch können wir nicht gelegen haben.

Erinnerung an die Veranstaltung “30 Jahre Mauerfall” 2019 in Giekau

Vor 30 Jahren konnten wir die Deutsche Einheit feiern.  Am 3. Oktober 2020 besteht sie 30 Jahre. Leider ist es aus bekannten Gründen nicht möglich, dazu größere Veranstaltungen durchzuführen. Zu 30 Jahren Mauerfall hatten wir 2019 eine eindrucksvolle Veranstaltung mit rund 130 Gäste im vollbesetzten „Giekauer Kroog“ auf Einladung der Senioren Union Schleswig-Holstein, der CDU im Kreis Plön und der CDA, sehr gut von der stellvertretende SU-Landesvorsitzenden Helga Jessen vorbereitet. Der Landesvorsitzende der Senioren Union, Wolfgang Börnsen, führte sachkundig und mit Humor durch das Programm, auf dem der Vortrag von MdL Werner Kalinka großen Zuspruch fand. Er berichtete vor allem, wie er als Journalist und Buchautor („STASI und kein Ende“, 1991) die Wende und die Einheit erlebte. Sehr beeindruckend auch die die Ausführungen vom Giekauer CDU-Ortsvorsitzenden Hauke Stenzel, von Kreispräsident Stefan Leyk, Renate und Alfred Kostbade, Karl-Heinz Fahrenkrog, Ilse Paetow und Lothar Obst. Zuvor waren die Teilnehmer zu einer sehr schönen Andacht mit Pastor Günther Suckow in der dem „Giekauer Kroog“ gegenüberliegenden St. Johannes-Kirche zusammengekommen.

Zwei starke Voten für Werner Kalinka

Zwei eindrucksvolle Bestätigungen hat Werner Kalinka innerhalb einer Woche in geheimen Wahlen bekommen. Nach der Wiederwahl als CDA-Landesvorsitzender mit 97% ist er mit 88% als Kreisvorsitzender in Plön wiedergewählt worden. Auch die jeweiligen Vorstände wurden mit starken Mehrheiten bestätigt. Ausdruck einer nachhaltigen, kontinuierlichen und aktiven wie inhaltlichen Arbeit. Außergewöhnlich die Länge der Amtszeiten. Bei der CDA geht es ins 19./20. Jahr, bei der CDU im Kreis Plön ins 23./24. Jahr, also fast ein 1/4 Jahrhundert als Parteivorsitzender. Zudem ist er mehr als 20 Jahre im Landtag. Wirtschaft – Soziales – Ökologie, so seine Aussage und Haltung, sind die 3 Säulen der Volkspartei CDU: “Dies gilt es zu leben, in der konkreten Arbeit zu zeigen und als feste Leitlinie für die Zukunft zu sehen.”

CDA Schleswig-Holstein in großer Geschlossenheit

Der Landesvorsitzende der CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft), Werner Kalinka MdL ist mit 97% im Amt bestätigt worden. Er steht seit 2002 an der Spitze des sozialen Flügels der CDU. Als Stellvertreter wurden Dr. Andreas Ellendt, Werner Weiss und Holger Diehr wie auch Schatzmeisterin Hiltraud Ritter mit sehr guten Ergebnissen bestätigt. Zu Beisitzern wurden Britta Krey, Thorsten Borchers, Jürgen Lamp, Hans-Walter Henningsen, Hans-Helmut Lucht und Stephan Schmidt gewählt.

Der Dreiklang „Wirtschaft-Soziales-Ökologie“ müsse für die Inhalte der Volkspartei CDU bestimmend sein, betonte Kalinka. Mit diesen Säulen sei eine klar politische Kontur gegeben, die die bisherigen Grundlagen und neue Herausforderungen in Einklang bringe.

Die CDA Schleswig-Holstein habe dazu viele Impulse gegeben wie in den Programmdebatten zu den Landtagswahlen 2012 und 2017, der Forderung nach mehr Plätzen in der Pflege, mehr Lehrerstellen, keinen Reduzierungen beim Blindengeld, dem Programm die soziale Balance wahren, den Diskussionen um ein Grundeinkommen schon vor zehn Jahren, der Forderung nach einer 2. Polizei-Hundertschaft, „Manager und Macht“, energiepolitischen Initiativen und Landeshaus-Gesprächen.

Auch in aktuellen Fragen wie Verfehlungen in der Fleischindustrie, der Entwicklung der Renten, dem Arbeits- und Gesundheitsschutz und dem Einsatz für besonders unterstützungsbedürftige Personen bezieht die CDA Schleswig-Holstein klar Position, häufig auch durch ihren Abgeordneten Werner Kalinka, der im Landtag Vorsitzender des Sozialausschusses ist.

2022 besteht die CDA Schleswig-Holstein 50 Jahre. Sie hatte es – auch in der Zeit des langjährigen Landesvorsitzenden Professor Dr. Eberhard Dall‘Asta (1974 -1992) – in der CDU nicht immer einfach. Eberhard Dall‘Asta war einer der Mitbegründer der CDA in Schleswig-Holstein.

Boostedt – Auszeichnung für großes ehrenamtliches Engagement

Boostedt ist ein Ort, in dem Gemeinschaft, ehrenamtliche Arbeit, das Mit- und Füreinander, Familie und Gastfreundschaft zählen. Das Ehepaar Ulrike Lutz-Puhlmann (auf dem Foto ihre Tochter, die für die Mutter die Auszeichnung entgegen nahm) und Hartwig Puhlmann engagiert sich seit vier Jahrzehnten vorbildlich. Im Sport, im Miteinander der Generationen, für Flüchtlinge, in der Kultur – gelebtes soziales Handeln. Herzlichen Glückwunsch zur Verleihung des Bruno-Timm-Preises, zu der CDA-Kreisvorsitzender Thorsten Borchers 130 Gäste im Hof Lübbe begrüßen konnte. Sie würdigten die Preisträger mit Standing Ovations. Herzlichen Dank an alle, die diesen schönen Abend ermöglicht haben, vor allem an die CDA und die CDU Boostedt.

„Unrecht währt nicht ewig – der Fall der Mauer zeigt es“

„Das Gerüst unserer Gesellschaft ist die Demokratie. Ihre Eckpfeiler müssen immer wieder erkämpft und gesichert werden. Der Mauerfall und die Einheit sollten Ansporn sein, sich für die Demokratie aktiv zu engagieren“, so der Plöner CDU-Kreisvorsitzende Werner Kalinka MdL auf der Veranstaltung der CDU, der Senioren-Union und der CDA zu 30 Jahren Mauerfall im „Giekauer Kroog“. Zuvor hatten die 130 Gäste an einer Andacht in der St. Johannes-Kirche mit Pastor Günther Suckow teilgenommen.

Es sei den Bürgern in der DDR, die sich nicht mit SED-Unrecht und Unfreiheit abfinden wollten, zu verdanken, dass Mauer und SED eingestürzt seien. Der Abgeordnete und Buchautor („Stasi und kein Ende, 1991; „Schicksal DDR“, 1997): „Unrecht währt nicht ewig – der Fall der Mauer zeigt es.“

Besonderer Dank gebühre den Bundeskanzlern Helmut Kohl und Willy Brandt, zu deren politischen Visionen immer die Einheit gehört habe, wie auch den USA und insbesondere deren Präsidenten Ronald Reagan („Herr Gorbatschow, öffnen Sie die Mauer, 1987) und George Bush. Zudem natürlich dem früheren Sowjet-Präsidenten Michail Gorbatschow („Glasnost und Perestojka“), der den Sturz der SED nicht verhinderte („Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“) und der Einheit zustimmte.

Kalinka: „Mit der brutalen Stasi wurde die SED-Diktatur lange gesichert. Millionen Bürger wurden bespitzelt, Menschenrechte wurden missachtet, es wurde misshandelt, Kinder wurden den Eltern zwangsweise weggenommen, Wahlen wurden hemmungslos manipuliert, die Justiz war SED-gelenkt, es gab Zwangsumsiedlungen, Enteignungen, Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl, es gab Aufträge zu Morden, Hilfe für Terroristen aus dem Westen. So etwas darf nie wieder geschehen.“

In einer gleichfalls sehr interessanten Gesprächsrunde unter der Leitung der Kreisvorsitzenden der Senioren-Union, Helga Jessen, schilderten Renate und Alfred Kostbade ihre dramatische Flucht über die Ostsee von Kühlungsborn nach Fehmarn. Karl-Heinz Fahrenkrog berichtete über den Aufbau einer funktionierenden Polizei, Ilse Paetow über Kirche und Landleben vor und nach der Wende. Michael Schulz sprach über das Schicksal der Opfer an der Grenze, Buchautor Helmut Stephan (Buch „Zerrissene Spur“) über seine Flucht und Leiden. Lothar Obst legte dar, wie 1976 von DDR-Seite aus Michael Gartenschläger erschossen wurde, der zuvor die Splittermine SM 70 abgebaut hatte. Eine besonders verletzende Mine, deren Existenz die SED-Spitze bis dahin strikt geleugnet hatte.

Eingangs hatten der Landesvorsitzende der Senioren-Union, Wolfgang Börnsen, Kreispräsident Stefan Leyk, Ortsvorsitzender Hauke Stenzel und die Vorsitzende der S-U Mecklenburg-Vorpommern, Helga Karp, die Bedeutung des Mauerfalls und eigene Erlebnisse beeindruckend geschildert. Zu den Gästen zählten Bürgermeisterin Hildegard Mersmann und Bürgermeister Tade Peetz, die in ihren Gemeinden Mönkeberg und Heikendorf tags zuvor mit eigenen Veranstaltungen an den Mauerfall vor 30 Jahren erinnert hatten. Umrahmt wurde die Veranstaltung in Giekau von der Musikgruppe „Handgemacht.“

Soziale Fragen sollen in der CDU mehr Gewicht bekommen

“In den drängender werdenden sozialen Fragen wie zum Beispiel Pflege, geringere Renten, Armut und Vereinsamung sind wirkungsvollere Maßnahmen von Nöten. Die CDU sollte dies zu einem Schwerpunktthema der politischen Diskussion und ihrer eigenen politischen Arbeit machen.” Den von der CDA Schleswig-Holstein und der CDU im Kreis Plön gestellten Antrag hat der CDU-Landesparteitag am 17. November 2018 in Neumünster beschlossen.

CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka MdL: “Dies ein klarer Auftrag. Er liegt in der Lebenswirklichkeit begründet. Wir haben seit Jahren gefordert, den politischen Blickwinkel stärker auf die deutlich ansteigenden sozialen Probleme zu richten. Die Wahrung der Sozialen Balance ist zentrale politische Aufgabe.”

Die in Schleswig-Holstein ab 1. Januar 2019 beginnende Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe, für die er sich stark engagiert habe, sei genau die richtige Richtung, so Kalinka. Sie werde den Patienten zugute kommen, Unterversorgungen abbauen und sei ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber den Menschen, die den Beruf ergreifen wollten. Auch die weitere Steigerung der vom Land mit rd. 11,3 Mio. Euro geförderten Ausbildungsplätze in der Altenpflege auf 2100 sei erfreulich. Schon 2012 habe die CDA mehr Ausbildungsplätze in der Pflege gefordert.

Hartz IV / Grundeinkommen / Zukunftslabor S-H

Hartz IV durch ein Grundeinkommen ablösen, wie aus den den Reihen der SPD zu hören ist? Die Hartz IV-Gesetze wurden von der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geführten Regierung 2004/2005 vorgelegt. Natürlich ist es statthaft, darüber zu diskutieren, ab alles noch so zu sehen ist wie seinerzeit. Die CDA S-H (federführend Dr. Andreas Ellendt) hat das Grundeinkommen intensiv diskutiert, wobei hinzugefügt werden muss, dass es zum Thema Grundeinkommen unterschiedliche Konzepte / Modelle gibt. In Schleswig-Holstein soll ein sog. “Zukunftslabor” versuchen, neue Gedanken zu entwickeln. Einfache Lösungen dürfte es kaum geben. Aber neue Wege auf dem Arbeitsmarkt, bei “Fördern und Fordern” und bei der sozialen Sicherheit zu suchen – darüber lohnt es allemal zu sprechen.

Zur Kostenkalkulation gehört auch der Einsatz der Polizei

„Der Steuerzahler ist nicht zuständig für den kostenfreien Schutz gewinnorientierter privater Großveranstaltungen. Dazu zählt der Profifußball. Das OVG Bremen hat zutreffend den Gebührenbescheid für Polizeieinsätze bei Risikospielen der Bundesliga als rechtmäßig bewertet. Ein Urteil, was weitere Klarheit in diese Diskussion bringen sollte“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka MdL.

Verursacher für Kosten zahlen zu lassen, sei ein Gebot der Gerechtigkeit. Gerade in der 1. Bundesliga werde viel – und immer mehr – Geld verdient. Zur Kostenkalkulation der Veranstalter müsse aber auch der Einsatz der Polizei zählen, denn ohne diese wären die Spiele real nicht mehr durchführbar. Kalinka: „Die Nichtzahlung im Profifußball ist ein nicht mehr akzeptables Privileg. Auch der Bürger kann sich die Polizei nicht so bestellen, wie er dies gerne hätte.“

Sicherheit und damit die Verfügbarkeit von Polizei sei eine knappe Ressource. Auch aus diesem Grund müsse sich die Politik der Diskussion über die Kostenfrage bei Profi-Veranstaltungen stellen. Jetzt komme es darauf an, den Rahmen für die Zahlungspflicht genau abzustecken. Selbstverständlich sei, dass die Begleitung von Protesten und Demonstrationen weiter kostenfrei sei.

Kalinka: „Die CDA Schleswig-Holstein und ich haben seit langem gefordert, die Diskussion über die Bezahlung im Profi-Fußball zu führen. Die jüngste Entwicklung bestätigt uns.“

Bruno-Timm-Preis 2016 für Detlef Dreessen

Im vollbesetzten Bad Segeberger BürgerHaus Remise herrschte Freitagabend tolle Stimmung. Detlef Dreessen bekam den diesjährigen Bruno-Timm-Preis für sein kulturelles Engagement von der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA) Kreis Segeberg verliehen. Bad Segebergs CDU Stadtverbandsvorsitzender Uwe Voss hatte Dreessen als Preisträger vorgeschlagen.

Segebergs CDA-Kreisvorsitzender Thorsten Borchers erinnerte an den langjährigen Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft im Kreis Segeberg, Bruno Timm, in dessen Gedenken der Preis jedes Jahr an Einzelpersonen oder Organisationen verliehen wird, die sich in besonderem Umfang für andere Menschen eingesetzt oder stark gemacht haben.

14908226_533526403505377_2831662330717756125_nAls maßgeblicher Mitinitiator der „Initiative Südstadt“ in Bad Segeberg ist Detlef Dreessen gelungen, zur Förderung des Kultur-und Gemeinschaftslebens durch eine Vielzahl von Veranstaltungen wesentlich beizutragen und zahlreiche Menschen zu motivieren, selbst mit anzupacken und eigene Ideen zum Zusammenwachsen der Gemeinschaft einzubringen. Weit über den Kreis Segeberg bekannt ist die Zusammenführung der Kulturschaffenden des Kreises in der Initiative „Segeberg singt!“ sowie die Bad Segeberger Gemeinschaftsaktion der Veranstalter und Kulturschaffenden „Segeberg kultourt“, wodurch viele Menschen an selbst gemachte Musik und die kulturelle Vielfalt herangeführt werden, so Thorsten Borchers in seiner Begründung für die Preisvergabe.
Die Leiterin der Kreismusikschule Christine Braun, Bad Segebergs CDU-Vorsitzender Uwe Voss und der CDU-Kreisvorsitzende Gero Storjohann würdigten Detlef Dreessen in ihren Grußworten.

Gero Storjohann lud darüber hinaus Detlef Dreessen und seine Frau Dorothea zu einer dreitägigen Berlinfahrt mit attraktivem Besuchsprogramm ein.

14915128_533526616838689_8492185171924442536_nFür den aufgrund eines dringenden Termins verhinderten Bundestagsabgeordneten Johann Wadephul sprang kurzentschlossen der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka für die Laudatio ein. In sehr persönlichen Worten würdigte Kalinka das kulturelle Engagement von Detlef Dreessen und den Mehrwert, den der Preisträger für seine Heimatstadt erreiche, während Gerrit Moldenhauer für die musikalische Begleitung des Abends sorgte.

Höhepunkt des Abends war die Preisverleihung an Detlef Dreessen, die von Thorsten Borchers durchgeführt wurde und in dessen Anschluss Dreessen zu einer Ukulele griff und gemeinsam mit Gerrit Moldenhauer am Klavier und den Gästen den Gassenhauer „An de Eck steiht ´n Jung mit´n Tüddelband“ schmetterte.

Uwe Voss lud im Anschluss alle Gäste im Namen des CDU-Stadtverbandes Segeberg zu einem leckeren Pizzabüffet ein, an dem die Gäste den Abend gemütlich bei Musik und Gesang ausklingen ließen.

Begrüßt werden konnten bei der Veranstaltung u.a. die stellvertretenden CDA-Landesvorsitzenden Holger Diehr und Werner Weiss.