CDA

Aus der inhaltlichen Arbeit der CDA S-H

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Hier sind ein paar Schwerpunkte aus meiner Zeit als Vorsitzender der CDA SH.

Eine klare soziale Linie, die das Machbare nicht außer Acht gelassen hat:

  • Programm „Die soziale Balance wahren“ (2004)
  • „Manager und Macht“ (2008)
  • Forderung nach Mindestlohn (2009)
  • Sicherung UKSH Lübeck und klare Positionen zum Landeshaushalt (2010, 2011)
  • 40 Jahre CDA (2012)
  • 2. Polizei-Hundertschaft für S-H
  • Vorschläge zum Landtagswahlprogramm der CDU (2012, 2017, 2022)
  • Gesundheitsfachberufe, Kliniken, UKSH, KiTas, Senioren, soziale Fragen der Landespolitik (besonders seit 2017)

Dr. Andreas Ellendt neuer CDA-Landesvorsitzender

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20 Jahre war ich CDA-Landesvorsitzender – eine lange Zeit mit intensiver Arbeit. 2003 die erste Wahl, seit 1977 bin ich Mitglied der CDA, dem sozialen Flügel in der CDU. Gestern habe ich den Stab an Dr. Andreas Ellendt weitergegeben, der auf dem Jahreskongress der CDA Schleswig-Holstein in Kiel im sehr gastlichen „Zur guten Quelle“ einstimmig zum Landesvorsitzenden gewählt wurde. Andreas und ich kennen uns lange, er ist ein hoch engagierter und sehr kompetenter Sozialpolitiker. Stellvertreter sind Holger Diehr, Jürgen Lamp und Dr. Stefanie Rönnau, neuer Schatzmeister ist Volker Nehrhoff. Zu Beisitzern wurden Thorsten Borchers, Ursula Wedell, Hans-Helmut Lucht, Britta Krey, Lasse Strauß und Jannik Wolff („Ohne die CDA würde der CDU ein Teil ihres Herzens fehlen“) gewählt. Lasse und Jannik sind Vertreter der jungen Generation, in der CDA arbeiten die Generationen gut zusammen. Ausgeschieden sind auf eigenen Wunsch Werner Weiss und Hiltraud Ritter, die viele Jahre in der CDA S-H Verantwortung übernommen hatten. Sie erhielten wie ich ein schönes Präsent. Auf ein weiteres gutes Miteinander in und mit der CDA, ich freue darauf und werde gern unterstützen, wo möglich.

Erster Zug der 2. Polizei-Hundertschaft einsatzbereit

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Seit mehr als 10 Jahren setzen sich die CDU im Kreis Plön, die CDA Schleswig-Holstein und ich uns für eine 2. Einsatzhundertschaft der Polizei ein. Das sahen zunächst nicht alle im Landeshaus so, bevor unsere Linie zum Erfolg kam. Jetzt ist der 1. Zug mit 25 Beamtinnen und Beamten einsatzbereit, der 2. im nächsten Jahr und ein weiterer danach. Was lange währt … ich hatte es mir es zwar schneller gewünscht, aber ein Erfolg für die Sicherheit und die Entlastung der Polizeibeamten vor Ort ist es.

Für richtige Ziele auch unbequeme Wege gehen

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Sehr engagiert haben wir auf der Mitgliederversammlung der CDA Schleswig-Flensburg unter der Leitung von Hans-Walter Henningsen in Schleswig sozialpolitische Fragen und die Rolle der CDA in der CDU wie in der Öffentlichkeit diskutiert. Ich habe eingangs Positionen u.a. zur sozialen Balance, zur Generationengerechtigkeit, den künftigen Herausforderungen, der Finanzlage und den Werte-Problemen markiert. In einer sehr ansprechenden Diskussion haben wir uns ausgetauscht. So macht politische Arbeit Spaß und stärkt die Motivation, für richtige Ziele auch unbequeme Wege zu gehen.

Und eine besondere Freude war es, Catharina-Friederike Westphal für 50 Jahre Mitgliedschaft in der CDA auszeichnen zu dürfen. Danke für die stets engagierte, von innerer Überzeugung getragene soziale Haltung.

Inflation ist eine soziale Gefahr

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In 2022 lag die Inflation im Jahresdurchschnitt bei 7,9%. Der höchste Wert seit 70 Jahren. Anlass zu erheblicher Sorge. Es sind vor allem die Lebensmittel und die Energie, die deutlich teurer geworden sind. Und dies trifft besonders die Bürgerinnen und Bürger mit kleinerem Einkommen. Inflation ist eine soziale Gefahr. Und deshalb muss von Bund und EU mehr getan werden, sie einzudämmen.

Bruno-Timm-Preis in Henstedt-Ulzburg verliehen

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Wieder beeindruckend, die Verleihung des Bruno-Timm-Preises 2022 des CDA des Kreises Segeberg in Henstedt-Ulzburg, von der CDU Henstedt-Ulzburg durch einen festlichen Rahmen ausgezeichnet im Ratssaal unterstützt. Der Preis erinnert an unseren leider viel zu früh verstorbenen CDA-Landtagsabgeordneten, der in der Sozialpolitik Maßstäbe gesetzt hat. Der frühere Oberbürgermeister von Norderstedt, Hans-Joachim Grote, würdigte in seiner Festansprache den diesjährigen Preisträger Joachim Süme, früher Bürgervorsteher in Henstedt-Ulzburg, immer bürgernah sozial engagiert, ein überzeugter Europäer. Ich habe in meinem Grußwort auch angesichts der erheblichen Steigerungen der Preise besonders die Notwendigkeit der sozialen Balance in der Gesellschaft hervorgehoben.

2. feste Einsatzhundertschaft bedeutet mehr Sicherheit

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„Was die CDA S-H, die CDU im Kreis Plön und ich seit langem fordern, ist auf dem Weg in die Realität: Die 2. feste Einsatzhundertschaft der Polizei in Schleswig-Holstein,“ so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Sie sei nötig, um den zunehmend größer werdenden Einsatzlagen bei Protesten, Demonstrationen, Festen, Fußball und anderen Situationen gerecht werden können.

Es sei erfreulich, dass Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack klar die Lage analysiere und mit dem festen Ziel vorgehe, zu einem möglichst schnellen Ergebnis zu kommen, wie aus dem Interview mit den „Kieler Nachrichten“ (30. Juni 2021) deutlich hervorgehe. Eine 2. feste Einsatzhundertschaft, so Kalinka, sei im Einsatzgeschehen sehr gut eingeübt, verhindere den Abzug aus den Stationen vor Ort, vermeide dort die Anhäufung von Überstunden und sei familienfreundlicher, weil die Planbarkeit der Einsätze für die Polizeibeamten deutlich besser gegeben sei. Der Abgeordnete: „Eine 2. feste Einsatzhundertschaft bedeutet mehr Sicherheit für Schleswig-Holstein.“

Aufgaben und Rolle der Volkspartei sind Thema

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Für den Fall der Wahl von Armin Laschet zum Bundesvorsitzenden der CDU hat das teamLaschetSpahn die Vorstellungen für die kommende Arbeit vorgelegt. Zum Thema Zukunftspartei sein werden u.a. folgende Punkte genannt: Die ganze Breite der Gesellschaft in der Partei und in den Fraktionen auf allen Ebenen widerspiegeln; stärkere Einbindung der Vereinigungen; Partizipation der Mitglieder stärken; meinungsstark sein, offen debattieren; Themen erkennen, frühzeitig besetzen, für Innovationen kämpfen; Ausweitung von inhaltlichen Formaten, weil politisches Engagement zunehmend inhaltlich und weniger regional erfolgt. Seit 2010 haben vor allem die CDA, die CDU im Kreis und ich versucht, die Diskussion über Aufgaben und Rolle der CDU als Volkspartei anzustoßen. Interessant zu lesen, worin Armin Laschet und Jens Spahn Lage und wichtige Aufgaben für die Zukunftsparteí CDU sehen. So falsch können wir nicht gelegen haben.

Erinnerung an die Veranstaltung „30 Jahre Mauerfall“ 2019 in Giekau

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Vor 30 Jahren konnten wir die Deutsche Einheit feiern.  Am 3. Oktober 2020 besteht sie 30 Jahre. Leider ist es aus bekannten Gründen nicht möglich, dazu größere Veranstaltungen durchzuführen. Zu 30 Jahren Mauerfall hatten wir 2019 eine eindrucksvolle Veranstaltung mit rund 130 Gäste im vollbesetzten „Giekauer Kroog“ auf Einladung der Senioren Union Schleswig-Holstein, der CDU im Kreis Plön und der CDA, sehr gut von der stellvertretende SU-Landesvorsitzenden Helga Jessen vorbereitet. Der Landesvorsitzende der Senioren Union, Wolfgang Börnsen, führte sachkundig und mit Humor durch das Programm, auf dem der Vortrag von MdL Werner Kalinka großen Zuspruch fand. Er berichtete vor allem, wie er als Journalist und Buchautor („STASI und kein Ende“, 1991) die Wende und die Einheit erlebte. Sehr beeindruckend auch die die Ausführungen vom Giekauer CDU-Ortsvorsitzenden Hauke Stenzel, von Kreispräsident Stefan Leyk, Renate und Alfred Kostbade, Karl-Heinz Fahrenkrog, Ilse Paetow und Lothar Obst. Zuvor waren die Teilnehmer zu einer sehr schönen Andacht mit Pastor Günther Suckow in der dem „Giekauer Kroog“ gegenüberliegenden St. Johannes-Kirche zusammengekommen.

Zwei starke Voten für Werner Kalinka

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Zwei eindrucksvolle Bestätigungen hat Werner Kalinka innerhalb einer Woche in geheimen Wahlen bekommen. Nach der Wiederwahl als CDA-Landesvorsitzender mit 97% ist er mit 88% als Kreisvorsitzender in Plön wiedergewählt worden. Auch die jeweiligen Vorstände wurden mit starken Mehrheiten bestätigt. Ausdruck einer nachhaltigen, kontinuierlichen und aktiven wie inhaltlichen Arbeit. Außergewöhnlich die Länge der Amtszeiten. Bei der CDA geht es ins 19./20. Jahr, bei der CDU im Kreis Plön ins 23./24. Jahr, also fast ein 1/4 Jahrhundert als Parteivorsitzender. Zudem ist er mehr als 20 Jahre im Landtag. Wirtschaft – Soziales – Ökologie, so seine Aussage und Haltung, sind die 3 Säulen der Volkspartei CDU: „Dies gilt es zu leben, in der konkreten Arbeit zu zeigen und als feste Leitlinie für die Zukunft zu sehen.“