Die Sirene kommt wieder / Der Bevölkerungsschutz wird gestärkt

Schleswig-Holstein wird mit einem 10-Punkte-Plan den Bevölkerungsschutz verstärken. Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack: „Ein Schwerpunkt wird der Wiederaufbau eines vernetzten Sirenennetzes im Land sein. Natürlich werden wir uns auch im Bereich der digitalen Warnung für Verbesserungen einsetzen, beispielsweise bei der NINA Warn-App des Bundes. Unter anderem geht es auch um eine App-basierte Ersthelfer-Alarmierung.“ Weitere Maßnahmen: Modernisierung von Fahrzeugen und Ausrüstungen, neues Lage- und Katastrophenschutzzentrum, Schutzstrategie für Menschen mit Behinderungen, Ausbau der Wasserrettung, Fonds zur Klimaanpassung, Stärkung der Waldbekämpfung und des Hochwasserschutzes, Intensivierung der digitalen Unterstützung beim Brand- und Katastrophenschutz.

2. feste Hundertschaft = mehr Sicherheit

Seit etwa zehn Jahren setze ich mich für eine 2. feste Einsatzhundertschaft der Polizei in Schleswig-Holstein ein. Sie ist inzwischen im Aufbau. Wir haben immer mehr und größere Einsatzlagen. Eine feste Hundertschaft ist sehr gut eingeübt, die Beamten müssen nicht aus den Stationen vor Ort abgezogen werden, zu viele Überstunden werden vermieden, die Einsätze sind für die Beamten planbarer. Gut, dass Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Wack klaren Kurs bei der Umsetzung fährt.

2. feste Einsatzhundertschaft bedeutet mehr Sicherheit

„Was die CDA S-H, die CDU im Kreis Plön und ich seit langem fordern, ist auf dem Weg in die Realität: Die 2. feste Einsatzhundertschaft der Polizei in Schleswig-Holstein,“ so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Sie sei nötig, um den zunehmend größer werdenden Einsatzlagen bei Protesten, Demonstrationen, Festen, Fußball und anderen Situationen gerecht werden können.

Es sei erfreulich, dass Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack klar die Lage analysiere und mit dem festen Ziel vorgehe, zu einem möglichst schnellen Ergebnis zu kommen, wie aus dem Interview mit den „Kieler Nachrichten“ (30. Juni 2021) deutlich hervorgehe. Eine 2. feste Einsatzhundertschaft, so Kalinka, sei im Einsatzgeschehen sehr gut eingeübt, verhindere den Abzug aus den Stationen vor Ort, vermeide dort die Anhäufung von Überstunden und sei familienfreundlicher, weil die Planbarkeit der Einsätze für die Polizeibeamten deutlich besser gegeben sei. Der Abgeordnete: „Eine 2. feste Einsatzhundertschaft bedeutet mehr Sicherheit für Schleswig-Holstein.“

Heikendorf: Schmiedeplatz wird attraktiver

Heikendorf erhält zur Steigerung der Attraktivität des Einkaufens in der Ortsmittte Städtebauförderungsmittel von Land und Bund. Die Gemeinde möchte, dass das Angebot erweitert wird, mehr Stellplätze und mehr Barrierefreiheit geschaffen werden. Die Kosten für die verschiedenen Maßnahmen sind mit 462 000 Euro veranschlagt, die je zu 1/3 von Bund, Land und Gemeinde getragen werden. Bürgermeister Tade Peetz: “Der Ortskern Heikendorf profitiert in hohem Maße von der Städtebauförderung.” Innenministerin Dr. Sabine Sütterrlin-Waack: “Ich freue mich, dass wir die Kommunen weiterhin auf hohem Niveau bei der Umsetzung wichtiger und großer Projekte unterstützen können. Das sind nachhaltige Investitionen in die Zukunft, von denen die Menschen vor Ort langfristig profitieren werden.” 28 Kommunen werden 2020 in S-H unterstützt.

Schwentinental: Kein Grund zur Kritik am Land

„Wenn Schwentinental vom Land im kommenden Jahr keine zusätzlichen Schlüsselzuweisungen erhält, dann deswegen, weil die Steuereinnahmen zuletzt deutlich überdurchschnittlich angefallen sind. Schwentinental ist offenbar in den Kreis der besonders steuerstarken Gemeinden in Schleswig-Holstein zurückgekehrt, zu dem nur rd. 15% der Kommunen gehören. Zuletzt war dies 2015 der Fall“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Er hat sich zu dem Thema mit Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack ausgetauscht.

Es gelte – wie bekannt – im Finanzausgleichssystem zwischen Land und Kommen der Grundsatz, dass die Bessergestellten weniger Unterstützung erhalten als diejenigen, denen es in der kommunalen Familie schlechter gehe.  Eine Überraschung könne dies in Schwentinental nicht sein, denn im Rathaus sei ja am besten bekannt, welche Realsteuerdaten für die Stadt derzeit gegeben seien.

Auch künftig bekomme Schwentinental eine Schlüsselzuweisung in Höhe von rd. 200.000 Euro als Zentraler Ort zum Ausgleich für übergemeindliche Aufgaben. Diese Zuwendung erfolge unabhängig von der gemeindlichen Steuerkraft.

Dies gelte auch für den im Finanzausgleichsgesetz (FAG) neu geschaffenen Kinderbonus, durch den bei allen Gemeinen die unter 18-Jährigen besonders berücksichtigt werden. Zudem werden künftig höhere Flächenlasten besonders berücksichtigt. Die Berechnung erfolgt in Form eines Betrages je Gemeindestraßenkilometer. Auch hier hat die Steuerkraft keine Bedeutung. 

Kalinka: „Für gutes Wirtschaften wird niemand bestraft. Und ob es Schwentinental finanziell zu gut geht (KN 5. Nov. 2020), will ich mal offenlassen. Bisher war immer anderes zu hören gewesen“.

Das neue FAG: MEHR für die Kommunen

Für die Kommunen lohnen sich die Veränderungen des
Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Innenministerin Dr. Sabine
Sütterlin-Waack im Landtag: “Wir richten die Finanzausgleichsmasse, also die Größe des Kuchens, an den tatsächlichen Bedarfen von Land und Kommunen aus.” Mit der geplanten Reform hätten Kreise, Städte und Gemeinden eine langfristige Planungssicherheit. Bereits 2021 vergrößere sich der Gesamtbetrag um 65 Mio.€. Kinderreiche Kommunen profitierten vom neuen “Kinderbonus”, wodurch sie einen Ausgleich für die sehr aufwändigen kinderbezogenen Aufgaben wie Schulen und Kinderbetreuung erhielten. CDU-Finanzexperte MdL Ole Plambeck: “Mit weiteren 9 Mio.Euro wird der Vorwegabzug Infrastruktur aufgestockt, der dann 68 Mio.€ beträgt.” Er hob den Konsens zwischen Land und Kommunen hervor. Und: “Bereits 2024 wird es eine Evaluierung des FAG geben. Da werden wir uns die genaue Wirkung der FAG-Instrumente ansehen, insbesondere die Nivellierungssätze und deren Auswirkungen werden wir genau im Blick behalten.”

Das Sportland Schleswig-Holstein wird gestärkt

Für den Sport wird in Schleswig-Holstein viel getan. Mehr als 40 Mio. Euro sind seit 2015 in Schleswig-Holstein in die Sanierung kommunaler Sportstätten geflossen, wie Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack im Landtag sagte. Dort legte sie den Bericht zu der wissenschaftlich begleiteten und vor 3 Jahren in Auftrag gegebenen Sportentwicklungsplanung vor. Sie enthält 118 Handlungsempfehlungen und ist die erste eines Flächenlandes in Deutschland. Barbara Ostmeier, sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, betonte das Bekenntnis zu den Vereinen als „Herz des Sports“. Über ihre originären Aufgaben hinaus seien die rd. 2600 überwiegend ehrenamtlich geführten Vereine auch wesentlicher Motor bei Inklusion und Integration. Der Sport habe eine starke integrative Kraft.

Die ältere Generation ist ein Leistungsträger

Sie haben viele Jahre Position bezogen, Verantwortung übernommen, Plakate geklebt, Infos verteilt, Familie, Beruf und Politik unter einen Hut gebracht und auf manches wegen des Engagements verzichtet, die Älteren. Für ihre Arbeit steht in Schleswig-Holstein in der CDU die Senioren-Union um Wolfgang Börnsen. Beeindruckend, was sie leistet und wie sie sich engagiert. Auf der Landesdelegiertenversammlung in Neumünster mit mehr als 200 Vertretern aus Kreisen und Städten war dies wieder zu erleben. Imponierend die 30-seitige Broschüre “Zeitzeugen berichten” zum Fall der Mauer. Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack, die dazu sprach und viel Lob erhielt, wurde mit der Freiheitsmedaille ausgezeichnet.