Heikendorf: Schmiedeplatz wird attraktiver

Heikendorf erhält zur Steigerung der Attraktivität des Einkaufens in der Ortsmittte Städtebauförderungsmittel von Land und Bund. Die Gemeinde möchte, dass das Angebot erweitert wird, mehr Stellplätze und mehr Barrierefreiheit geschaffen werden. Die Kosten für die verschiedenen Maßnahmen sind mit 462 000 Euro veranschlagt, die je zu 1/3 von Bund, Land und Gemeinde getragen werden. Bürgermeister Tade Peetz: “Der Ortskern Heikendorf profitiert in hohem Maße von der Städtebauförderung.” Innenministerin Dr. Sabine Sütterrlin-Waack: “Ich freue mich, dass wir die Kommunen weiterhin auf hohem Niveau bei der Umsetzung wichtiger und großer Projekte unterstützen können. Das sind nachhaltige Investitionen in die Zukunft, von denen die Menschen vor Ort langfristig profitieren werden.” 28 Kommunen werden 2020 in S-H unterstützt.

Schwentinental: Kein Grund zur Kritik am Land

„Wenn Schwentinental vom Land im kommenden Jahr keine zusätzlichen Schlüsselzuweisungen erhält, dann deswegen, weil die Steuereinnahmen zuletzt deutlich überdurchschnittlich angefallen sind. Schwentinental ist offenbar in den Kreis der besonders steuerstarken Gemeinden in Schleswig-Holstein zurückgekehrt, zu dem nur rd. 15% der Kommunen gehören. Zuletzt war dies 2015 der Fall“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Er hat sich zu dem Thema mit Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack ausgetauscht.

Es gelte – wie bekannt – im Finanzausgleichssystem zwischen Land und Kommen der Grundsatz, dass die Bessergestellten weniger Unterstützung erhalten als diejenigen, denen es in der kommunalen Familie schlechter gehe.  Eine Überraschung könne dies in Schwentinental nicht sein, denn im Rathaus sei ja am besten bekannt, welche Realsteuerdaten für die Stadt derzeit gegeben seien.

Auch künftig bekomme Schwentinental eine Schlüsselzuweisung in Höhe von rd. 200.000 Euro als Zentraler Ort zum Ausgleich für übergemeindliche Aufgaben. Diese Zuwendung erfolge unabhängig von der gemeindlichen Steuerkraft.

Dies gelte auch für den im Finanzausgleichsgesetz (FAG) neu geschaffenen Kinderbonus, durch den bei allen Gemeinen die unter 18-Jährigen besonders berücksichtigt werden. Zudem werden künftig höhere Flächenlasten besonders berücksichtigt. Die Berechnung erfolgt in Form eines Betrages je Gemeindestraßenkilometer. Auch hier hat die Steuerkraft keine Bedeutung. 

Kalinka: „Für gutes Wirtschaften wird niemand bestraft. Und ob es Schwentinental finanziell zu gut geht (KN 5. Nov. 2020), will ich mal offenlassen. Bisher war immer anderes zu hören gewesen“.

Das neue FAG: MEHR für die Kommunen

Für die Kommunen lohnen sich die Veränderungen des
Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Innenministerin Dr. Sabine
Sütterlin-Waack im Landtag: “Wir richten die Finanzausgleichsmasse, also die Größe des Kuchens, an den tatsächlichen Bedarfen von Land und Kommunen aus.” Mit der geplanten Reform hätten Kreise, Städte und Gemeinden eine langfristige Planungssicherheit. Bereits 2021 vergrößere sich der Gesamtbetrag um 65 Mio.€. Kinderreiche Kommunen profitierten vom neuen “Kinderbonus”, wodurch sie einen Ausgleich für die sehr aufwändigen kinderbezogenen Aufgaben wie Schulen und Kinderbetreuung erhielten. CDU-Finanzexperte MdL Ole Plambeck: “Mit weiteren 9 Mio.Euro wird der Vorwegabzug Infrastruktur aufgestockt, der dann 68 Mio.€ beträgt.” Er hob den Konsens zwischen Land und Kommunen hervor. Und: “Bereits 2024 wird es eine Evaluierung des FAG geben. Da werden wir uns die genaue Wirkung der FAG-Instrumente ansehen, insbesondere die Nivellierungssätze und deren Auswirkungen werden wir genau im Blick behalten.”

Das Sportland Schleswig-Holstein wird gestärkt

Für den Sport wird in Schleswig-Holstein viel getan. Mehr als 40 Mio. Euro sind seit 2015 in Schleswig-Holstein in die Sanierung kommunaler Sportstätten geflossen, wie Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack im Landtag sagte. Dort legte sie den Bericht zu der wissenschaftlich begleiteten und vor 3 Jahren in Auftrag gegebenen Sportentwicklungsplanung vor. Sie enthält 118 Handlungsempfehlungen und ist die erste eines Flächenlandes in Deutschland. Barbara Ostmeier, sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, betonte das Bekenntnis zu den Vereinen als „Herz des Sports“. Über ihre originären Aufgaben hinaus seien die rd. 2600 überwiegend ehrenamtlich geführten Vereine auch wesentlicher Motor bei Inklusion und Integration. Der Sport habe eine starke integrative Kraft.

Die ältere Generation ist ein Leistungsträger

Sie haben viele Jahre Position bezogen, Verantwortung übernommen, Plakate geklebt, Infos verteilt, Familie, Beruf und Politik unter einen Hut gebracht und auf manches wegen des Engagements verzichtet, die Älteren. Für ihre Arbeit steht in Schleswig-Holstein in der CDU die Senioren-Union um Wolfgang Börnsen. Beeindruckend, was sie leistet und wie sie sich engagiert. Auf der Landesdelegiertenversammlung in Neumünster mit mehr als 200 Vertretern aus Kreisen und Städten war dies wieder zu erleben. Imponierend die 30-seitige Broschüre “Zeitzeugen berichten” zum Fall der Mauer. Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack, die dazu sprach und viel Lob erhielt, wurde mit der Freiheitsmedaille ausgezeichnet.