Land fördert Ausbau der Barrierefreiheit

Aus dem „Fonds für Barrierefreiheit“ wurden bereits verschiedene Projekte bei mir im Wahlkreis unterstützt, wie in Wendtorf, Heikendorf und Laboe. Jetzt kommen weitere in Heikendorf (120.400 Euro) und Schönberg (18.550 Euro) hinzu. Den Fonds gibt es seit 2019, der Landtag hat die Mittel beschlossen. Vor allem nachhaltige und innovative Projekte werden gefördert. Die Förderrichtlinie haben wir im Sozialausschuss des Landtages beraten, dessen Vorsitzender ich bin.

Das Ostseebad Heikendorf investiert

Heikendorf hat rd. 8500 Einwohner, ist reizvoll an der Förde gelegen, mit einem eigenen Hafen. Eine Gemeinde mit einem hohen Wohn-, Sport- und Freizeitwert. Besonders die Bürgermeister Tade Peetz und Vorgänger Alexander Orth haben mit den Gemeindevertretungen viel auf den Weg gebracht. Dies gilt auch für die touristische Entwicklung. Teil 1 der Strandpromenade ist fertig und findet großen Zuspruch, Teil 2 mit einem Investitionsvolumen von mehr als 1 Mio. Euro ist gerade im Bau. Zudem der idyllisch gelegene Campingplatz an der Förde. Die Steinschüttung zum Wasser wurde nach dem Sturm vor zwei Jahren grundlegend saniert.

Sanierung der Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf endlich in Angriff nehmen

Die CDU-Kreistagsfraktion stellt den Antrag zum Nachtrags-Haushalt 2021 (Sitzung des Kreistages am Donnerstag, 29. April 2021 in Lütjenburg), nun endlich die Sanierung der Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf in Angriff zu nehmen.

Hintergrund ist der überraschend positive Abschluss des Haushaltsjahres 2020, welcher unerwartet mit einem Haushalts-Überschuss in Höhe von rd. 14 Mio. Euro nach Aussagen der Kreisverwaltung abschließen wird.

Im Sommer 2020 war der Neubau der Schule in Trägerschaft des Kreises Plön von den Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und KWG im Kreistag mit einem Mehrheitsbeschluss vertagt worden, nachdem die Kosten seitens der Kreisverwaltung von zunächst von ihr selbst veranschlagten 14 Mio. Euro auf rd. 36 Mio. Euro geschätzt wurden.

Die Beratungen in einer gemeinsamen Sitzung des Bau- und des Schulausschusses in Heikendorf hätten jedoch gezeigt, dass ein Teilneubau oder ein kompletter Neubau auch deutlich günstiger im Rahmen einer ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft) realisiert werden könne, so CDU-Fraktionssprecher Thomas Hansen, Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL und die für Schule und Bau zuständigen Fachpolitiker Tade Peetz und Hans-Herbert Pohl. Die Gemeinde Heikendorf habe mit dem Neubau der Gemeinschaftsschule gezeigt, dass dieser für rund 17 Mio. Euro machbar sei.

Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, die Planungskosten für die Heinrich-Heine-Schule auf 500.000,– Euro im Nachtrag 2021 zu erhöhen und für die Bauphase in 2022 und 2023 jeweils 10 Mio. Euro als Verpflichtungsermächtigungen festzulegen, damit endlich gehandelt werden könne, so Hansen und Kalinka.

Heikendorf: Schmiedeplatz wird attraktiver

Heikendorf erhält zur Steigerung der Attraktivität des Einkaufens in der Ortsmittte Städtebauförderungsmittel von Land und Bund. Die Gemeinde möchte, dass das Angebot erweitert wird, mehr Stellplätze und mehr Barrierefreiheit geschaffen werden. Die Kosten für die verschiedenen Maßnahmen sind mit 462 000 Euro veranschlagt, die je zu 1/3 von Bund, Land und Gemeinde getragen werden. Bürgermeister Tade Peetz: “Der Ortskern Heikendorf profitiert in hohem Maße von der Städtebauförderung.” Innenministerin Dr. Sabine Sütterrlin-Waack: “Ich freue mich, dass wir die Kommunen weiterhin auf hohem Niveau bei der Umsetzung wichtiger und großer Projekte unterstützen können. Das sind nachhaltige Investitionen in die Zukunft, von denen die Menschen vor Ort langfristig profitieren werden.” 28 Kommunen werden 2020 in S-H unterstützt.

Heikendorf erhält rd. 1 Mio. Euro extra vom Land

Eine schöne Nachricht für Bürgermeister Tade Peetz und die Gemeinde: Das Land überweist 705.097,74 Euro Fehlbedarfszuweisung für 2019. Einen entsprechenden Antrag hatte Heikendorf an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung gestellt. Die Zahlung erfolgt nach § 12 des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein (FAG), über das der Landtag beschließt. Zudem erhält die Gemeinde – wie seit vielen Jahren – für ihre Aufgaben als Stadtrandkern 1. Ordnung rd. 300 000 Euro extra vom Land. Man sieht auch an diesen Beispielen, dass das Land kommunalfreundlich ist. Nicht alle Wünsche können erfüllt werden – aber doch viele. Das gilt auch für eine Reihe von Projekten, die das Land in unserem Kreis unterstützt.

Die Einheit ist ein Glück

Mein “Einheitsbuddeln” war in diesem Jahr in Heikendorf. Dort haben wir auf dem Heidberg Bäume geplanzt. Auf dem Gelände steht ein Gedenkstein mit den zentralen Werten: Einigkeit und Recht und Freiheit. Bürgermeister Tade Peetz würdigte in seiner Ansprache die Einheit als Tag des Glücks. In den 30 Jahren sei viel erreicht worden. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände, Gilden, Parteien (unsere Ortsvorsitzende Kathrin Güldenzoph schaufelte fleißig mit) und die Heikendorfer Abgeordneten im Kreistag Dr. Bettina Bonde, Hans-Herbert Pohl und Gunnar Schulz beteiligten sich. Am Ende der Veranstaltung sangen wir die Nationalhymne, angestimmt vom früheren Bürgermeister und “Brummelbuttjer” Alexander Orth. Sehr interessante Gespräche über diedamalige Lage in der DDR und und an der Grenze begleiteten den Vormittag.

Den schweren Kampf gegen den Krebs unterstützen

Mit dem Motorrad Bewusstsein für Gesundheit zu schaffen und Spenden zu sammeln für den Kampf gegen den Krebs – dies ist Kerngedanke von Gentleman’s Ride, vertreten in 170 Ländern. Im Mittelpunkt steht hier die Gesundheit der Männer und speziell der Prostatakrebs. Im Kreis Plön waren mein Abgeordneten-Kollege Tade Peetz, Marko Vöge-Lesky und Wolfgang Hohaus unterwegs. Erste Station vom Rastorfer Kreuz kommend war Dobersdorf, dann ging es weiter nach Probsteierhagen, Schönberg, Laboe und Heikendorf. Wir haben uns bei uns bei einer Tasse Kaffee ausgetauscht. Selbstverständlich, dass ich mit einer Spende unterstütze. Der Kampf gegen den Krebs ist schwer. Umso wichtiger, dass Betroffenen Mut gemacht und Solidarität gezeigt wird. Und die Forschung weiter Fortschritte macht und gefördert wird.

Fast 1/4 Jahrhundert Parteivorsitzender in Plön

Ein eindrucksvoller Kreisparteitag in Schwentinental liegt hinter uns. 2 1/2 Stunden sehr konzentrierte Arbeit unter Corona-Bedingungen. Ein besonderer Dank an alle, die zum Gelingen beigetragen haben, die Teilnehmer, an Kreisgeschäftsführer André Jagusch, dem Tagungspräsidium Dirk Sohn, Sönke Stoltenberg und Claudia Petersen, der Anmeldung (Familie Kord-to-Krax, Christian Lüken, Till Unger, Gina-Marie von Mandel), Hauke Hansen, den Stimmenzählern, dem Förderverein (Getränke), dem Hausmeister und der Stadt für die Bereitstellung der Uttoxeter-Halle. Der Kreisvorstand wurde eindrucksvoll bestätigt. Ich freue mich sehr, mit 105 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen in geheimer Wahl in das 23. /24. Jahr als Vorsitzender zu gehen. Eine starke Rede hielt Thomas Hansen, der über die intensive Arbeit der Kreistagsfraktion berichtete.

Gymnasium Heikendorf: SPD im Kreis verlässt ihre bisherige Linie

Als „tief enttäuschend“ haben CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL die Haltung von SPD/Grünen/Linke und KWG (Blöcker) zur Heinrich-Heine -Schule in Heikendorf und das Verhalten im Kreistag bezeichnet. In der Sitzung des Kreistages in Preetz setzten sie mit Mehrheit durch, dass die vorgesehenen Mittel für die Baukosten gestrichen werden. Lediglich die Planungskosten in Höhe von EUR 183.000 bleiben weiter eingestellt.

Der „bereits beschlossene Neubau“ werde „zurückgestellt“, heißt es in deren Antrag. Ob Neubau, Sanierung oder Sanierung mit Teilneubau solle noch einmal von der Verwaltung geprüft werden. Diese hatte in einer kurzen Stellungnahme kürzlich mitgeteilt, es könnten 36 Mio. Euro Kosten statt der zunächst (von ihr) veranschlagten 14 Mio. Euro entstehen.

Thomas Hansen: „Es kann doch kein Zweifel bestehen, dass beim Kreisgymnasium in Heikendorf zügig etwas geschehen muss. Planungen reichen nicht.“ Tade Peetz, Kreistagsabgeordneter und in Heikendorf Bürgermeister: „Das werden wir nicht hinnehmen. Dieser Umgang mit Heikendorf, Mönkeberg, Schönkirchen und Laboe und den anderen Gemeinden, aus denen die Schüler kommen, lassen wir uns nicht gefallen.“

Werner Kalinka hielt der SPD vor, von ihrer bisherigen Linie für einen Neubau abzuweichen. Er forderte in der gestrigen Debatte dazu von der SPD eine Erklärung. Seit 2018 sei über das Projekt gesprochen und im Dezember 2018 vom Kreistag auch mit den Stimmen der SPD beschlossen worden.

Die Erklärung könnte darin liegen, dass die SPD offenbar seit kurzem wieder in das alte Bündnis mit Grünen und der Linken eingestiegen ist. Unter der Überschrift „Kooperation“ hatten diese von 2013 – 2018 eine feste Vereinbarung und stimmten nur so ab, wie zuvor von ihnen festgelegt wurde. Inzwischen ist es um die KWG (Blöcker, Nettelsee) erweitert. Auffällig: Die AfD bekundete Sympathie mit deren Anträgen und stimmte häufig mit.

Zum 1. Mai – eine schöne Idee in Heikendorf

Auch in diesem Jahr steht der Maibaum in Heikendorf. Eine schöne Idee von Bürgermeister Tade Peetz. Ein sichtbares Zeichen der Verbundenheit mit der Wirtschaft, den Handwerkern, den Arbeitnehmern und ihren Familien. Der 1. Mai 2020 steht im Zeichen großer Sorgen. 10 Mio. Menschen in Deutschland in Kurzarbeit – eine alarmierende Zahl. Die Zahl der Arbeitslosen steigt, in vielen Branchen läuft nichts mehr. Eine schwere Situation für alle Betroffenen. Existenzen sind bedroht oder in der Gefahr, dass vieles von dem verloren geht, wofür lange und hart gearbeitet wurde. Der Staat fängt vieles auf, aber es stellt auch die Frage, wie viel er wirklich noch schultern kann. Mehr als 156 Mrd. Euro fallen (mind.) beim Bund an. Die schon jetzt 1 Mrd. Nachtragshaushalt 2020 für S-H (nächste Woche im Landtag) sind schon jetzt zu etwa 90% verplant, werden mit Schulden finanziert. Ab 2023 soll in 20 Jahren abgetragen werden.