Über die Finanzpolitik fair diskutieren

„Die Zuwendungen des Landes an den Kreis steigen auch in 2020“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka MdL. Neben den für 2020 erwarteten Schlüsselzuweisungen in 2020 in Höhe von 34,6 Mio. erhalte der Kreis weitere rd. 2,2 Mio. Euro auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Diese würden vor allem für die Unterhaltung von Straßen, Haltestellen und den ÖPNV einschließlich Barrierefreiheit verwandt. Dies bedeute gegenüber 2018 rd. 3,2 Mio. Euro mehr.

Bis 2021 müsse der Finanzausgleich neu geregelt werden. Dieser werde auch für die Kommunen zu tragbaren Lösungen führen. Derzeit liefen die Verhandlungen. Beim ÖPNV könne es mehr geben, so Kalinka, und auch bei den Sozialkosten sei man um gegenseitig akzeptable Regelungen bemüht.

Hinsichtlich der Finanzbeziehungen zwischen dem Kreis und den Kommunen sei darauf hinzuweisen, dass der Kreistag von 2016 bis 2018 den Kreisumlagesatz von ursprünglich 36% auf 34,25% gesenkt habe, so Kalinka und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Thomas Hansen: „Wir waren initiativ, um Gemeinden und Städten mehr Finanzspielraum zu geben.“ In 2020 sei keine Veränderung vorgesehen. Wenn der Kreis dennoch gegenüber 2018 ein Mehr von 4,2 Mio. Euro verzeichnen könne, liege dies daran, dass auch die Einnahmen der Gemeinde und Städte weiter gestiegen seien. Ganz deutlich: Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde um 1,75% gesenkt. Ohne diese Senkung wären allein in 2020 rd. 2,7 Mio. Euro mehr zu entrichten gewesen.

Hansen: „es scheint notwendig zu sein, einige Dinge klarzustellen. Jeder kann nur das leisten, was ihm möglich ist. Diese Diskussion muss aber fair verlaufen. In 2020 und den nachfolgenden Jahren droht dem Kreis ein Haushaltsdefizit, was die Pflicht auslöst, Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu unterbreiten. Dies sollte niemand in seiner Bedeutung unterschätzen.“ Kalinka: „Das Land geht in seinen Leistungen für Schulen, KiTas, Infrastruktur, UKSH, Sicherheit und andere Bereiche bis an die Grenze seiner finanziellen Möglichkeiten. Die erheblichen Zuwendungen, die es für die Sturmschäden an betroffene Gemeinden aktuell gibt, zeigen im Übrigen, dass es am guten Willen nicht fehlt.“

Zu erinnern sei beispielsweise auch daran, dass der Kreis freiwillig bei Bauten und Investitionen in KiTas mit 30% fördere. Für den Bau der Turnhallen in Schönberg und Kirchbarkau stelle der Kreistag 1,1 Mio. bzw. 540.000 Euro freiwillig zur Verfügung. Hansen und Kalinka: „Und in unsere eigenen kreiseigenen Schulen investieren wir kontinuierlich seit vielen Jahren mit erheblichen Beträgen. Auch bei der Digitalisierung unserer Schulen sind wir in Vorleistung gegangen.“

„Unrecht währt nicht ewig – der Fall der Mauer zeigt es“

„Das Gerüst unserer Gesellschaft ist die Demokratie. Ihre Eckpfeiler müssen immer wieder erkämpft und gesichert werden. Der Mauerfall und die Einheit sollten Ansporn sein, sich für die Demokratie aktiv zu engagieren“, so der Plöner CDU-Kreisvorsitzende Werner Kalinka MdL auf der Veranstaltung der CDU, der Senioren-Union und der CDA zu 30 Jahren Mauerfall im „Giekauer Kroog“. Zuvor hatten die 130 Gäste an einer Andacht in der St. Johannes-Kirche mit Pastor Günther Suckow teilgenommen.

Es sei den Bürgern in der DDR, die sich nicht mit SED-Unrecht und Unfreiheit abfinden wollten, zu verdanken, dass Mauer und SED eingestürzt seien. Der Abgeordnete und Buchautor („Stasi und kein Ende, 1991; „Schicksal DDR“, 1997): „Unrecht währt nicht ewig – der Fall der Mauer zeigt es.“

Besonderer Dank gebühre den Bundeskanzlern Helmut Kohl und Willy Brandt, zu deren politischen Visionen immer die Einheit gehört habe, wie auch den USA und insbesondere deren Präsidenten Ronald Reagan („Herr Gorbatschow, öffnen Sie die Mauer, 1987) und George Bush. Zudem natürlich dem früheren Sowjet-Präsidenten Michail Gorbatschow („Glasnost und Perestojka“), der den Sturz der SED nicht verhinderte („Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“) und der Einheit zustimmte.

Kalinka: „Mit der brutalen Stasi wurde die SED-Diktatur lange gesichert. Millionen Bürger wurden bespitzelt, Menschenrechte wurden missachtet, es wurde misshandelt, Kinder wurden den Eltern zwangsweise weggenommen, Wahlen wurden hemmungslos manipuliert, die Justiz war SED-gelenkt, es gab Zwangsumsiedlungen, Enteignungen, Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl, es gab Aufträge zu Morden, Hilfe für Terroristen aus dem Westen. So etwas darf nie wieder geschehen.“

In einer gleichfalls sehr interessanten Gesprächsrunde unter der Leitung der Kreisvorsitzenden der Senioren-Union, Helga Jessen, schilderten Renate und Alfred Kostbade ihre dramatische Flucht über die Ostsee von Kühlungsborn nach Fehmarn. Karl-Heinz Fahrenkrog berichtete über den Aufbau einer funktionierenden Polizei, Ilse Paetow über Kirche und Landleben vor und nach der Wende. Michael Schulz sprach über das Schicksal der Opfer an der Grenze, Buchautor Helmut Stephan (Buch „Zerrissene Spur“) über seine Flucht und Leiden. Lothar Obst legte dar, wie 1976 von DDR-Seite aus Michael Gartenschläger erschossen wurde, der zuvor die Splittermine SM 70 abgebaut hatte. Eine besonders verletzende Mine, deren Existenz die SED-Spitze bis dahin strikt geleugnet hatte.

Eingangs hatten der Landesvorsitzende der Senioren-Union, Wolfgang Börnsen, Kreispräsident Stefan Leyk, Ortsvorsitzender Hauke Stenzel und die Vorsitzende der S-U Mecklenburg-Vorpommern, Helga Karp, die Bedeutung des Mauerfalls und eigene Erlebnisse beeindruckend geschildert. Zu den Gästen zählten Bürgermeisterin Hildegard Mersmann und Bürgermeister Tade Peetz, die in ihren Gemeinden Mönkeberg und Heikendorf tags zuvor mit eigenen Veranstaltungen an den Mauerfall vor 30 Jahren erinnert hatten. Umrahmt wurde die Veranstaltung in Giekau von der Musikgruppe „Handgemacht.“

Der Kreis Plön bekommt einen ehrenamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung

Der Plöner Kreistag hat einstimmig auf Initiative der CDU-Kreistagsfraktion die Berufung einer oder eines ehrenamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung beschlossen. Die Bestellung erfolgt vom Kreistag auf fünf Jahre. Wesentliche Aufgabe ist es, die gleichberechtigte Teilhabe und die Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung im Rahmen der Zuständigkeit des Kreises zu fördern. Hinsichtlich der Befugnisse, der Bestellung und der Entschädigung orientiert sich die vom Kreistag beschlossene Satzung an der bei der Bestellung des Kreiskulturbeauftragten.

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreistagsabgeordneter Werner Kalinka MdL: „Wir freuen uns sehr, dass unsere Initiative erfolgreich war. Das breite Einvernehmen im Sozialausschuss hat sich jetzt auch in der gestrigen Sitzung des Kreistages erfreulicherweise fortgesetzt. Damit bekommen Menschen mit Behinderung im Kreis Plön einen besonders engagierten Fürsprecher für ihre Interessen.“

Die Aufgaben sind in § 2 der beschlossenen Satzung definiert:

  1. Die/Der Beauftragte für Menschen mit Behinderung unterstützt die Organe des Kreises in allen Angelegenheiten, welche die Belange der Menschen mit Behinderung im Kreis Plön betreffen.
  2. Dabei setzt sie/er sich dafür ein, die gleichberechtigte Teilhabe und die Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung im Rahmen der Zuständigkeit des Kreises zu fördern. Dies erfolgt insbesondere durch:
    • Beratung in allen Grundsatzangelegenheiten von Menschen mit Behinderung
    • Abgabe von Stellungnahmen und Empfehlungen bei Planungen bzw. vor der Entscheidung über Maßnahmen, die Menschen mit Behinderung betreffen
    • Koordinierung von Anliegen und Anregungen der Menschen mit Behinderung aus dem Kreis oder ihrer Organisationen und Weiterleitung an die zuständigen Stellen
    • Förderung der Zusammenarbeit der im Kreis tätigen Behindertenbeauftragten und ihrer Organisationen
    • Zusammenarbeit und Austausch mit der/dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung und den Beauftragten der anderen Kreise und kreisfreien Städte
  3. Sie/Er berichtet einmal jährlich dem Ausschuss für Gleichstellung, Gesundheit und Soziales über ihre/seine Tätigkeit.

Land fördert Radweg zwischen Sehlendorf und Hohwacht mit 70%

„Die Realisierung des Radwegs zwischen Sehlendorf und Hohwacht mit rund vier Kilometern Länge an der K 45 kann beginnen. Dann entsteht in Fortsetzung des Weges zwischen Hohwacht und Sehlendorf ein Rundkurs von etwa acht Kilometern, durch den der dortige Naturerlebnisraum dann von Radfahrern und Fußgängern sehr schön erkundet werden kann. Dies ist für den Tourismus eine wichtige Bereicherung“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Er war mit dem Nabu, Kreispräsident Stefan Leyk, dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Hansen und den Gemeinden Hohwacht und Blekendorf 2017 initiativ geworden, um das Projekt umzusetzen.

Das Land, so Kalinka, würde sich mit einer Förderquote von 70% der zuwendungsfähigen Kosten an den anfallenden Grunderwerbs- und Baukosten beteiligen. Dies hat ihm Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz mitgeteilt. Nach Anerkennung der Förderfähigkeit könne das Projekt bei entsprechender Bauvorbereitung „jederzeit kurzfristig ins Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau aufgenommen werden, womit dann die finanzielle Unterstützung durch das Land dokumentiert ist“, so der Minister in seinem Schreiben an den Abgeordneten. Durch den Beschluss des Kreistages von Dezember 2018 sind die Mittel des Kreises bereits finanziert.

Der Antrag auf Förderfähigkeit ist inzwischen vom Kreis gestellt, wie Landrätin Stephanie Ladwig Kalinka auf dessen Anfrage mitgeteilt hat. Auch die für eine Förderung erforderliche Anerkennung der Benutzungspflicht des Radweges sei bereits durch die Verkehrskommission festgestellt worden.

Auch die technische Umsetzung der Planungen für den Radweg ist inzwischen auf den Weg gebracht. Der Landesbetrieb für Verkehr und Straßenbau (LBV.SH) hatte am 19. März 2019 dem Kreis mitgeteilt, dass es ihm kurzfristig nicht möglich sei, mit der Planung für den Radweg zu beginnen. Der LBV-Vorschlag, das mit der Planung seitens der Gemeinden bereits befasste Ingenieurbüro mit der Realisierung zu beauftragen, befindet sich derzeit zwischen LBV.SH, dem Kreis, der Amtsverwaltung und den beteiligten Gemeinden in der finalen Abstimmung. Somit ist zu erwarten, dass der Abschluss einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung in Kürze erfolgen wird.

MdL Kalinka: „Dieses Projekt mit einem Radweg, einem herrlichen Naturerlebnisraum sowie Türmen zur Beobachtung von Kranichen und Vögeln ist ein echtes Leuchtturmprojekt für Naturnähe und Tourismus, was über die Region und den Kreis hinaus strahlen wird. Ich freue mich, dass wir es in zwei Jahren geschafft haben, das Vorhaben in die Umsetzung zu bringen.“

Dank an die DLRG

„Die DLRG leistet für die Sicherheit an den Stränden und auf See einen wichtigen Beitrag“, so MdL Werner Kalinka und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Plöner Kreistag, Thomas Hansen bei einer Fahrt mit dem Rettungsboot der DLRG Lütjenburg in der Hohwachter Bucht.

Der stellvertretende Technische Leiter Ulrich Petersohn und stellvertretende Vorsitzende Marc Kielmann der DLRG Lütjenburg informierten bei einer Informationsfahrt vom Hafen Lippe aus über die Einsatzmöglichkeiten und die Wasserrettung. Die Geschwindigkeit des Bootes von mehr als 40 Km/h ermöglicht schnelle Einsätze, ggf. auch über den Bereich der Bucht hinaus. Die Verbesserung der Kommunikation zwischen den beteiligten Einsatzkräften im Rettungsgebiet ist ein Anliegen der DLRG, um noch schneller helfen zu können.

Der ehrenamtliche Einsatz der DLRG verdiene höchste Anerkennung, so Hansen und Kalinka. Es sei alles andere als selbstverständlich, mit welchem Engagement die DLRG sich für die Sicherheit, die Schwimmausbildung und die Nachwuchsförderung engagiere. Wünschenswert sei, wenn noch mehr Bürger sich in den ehrenamtlichen Dienst für die Gemeinschaft stellen würden.

Mehr Bäume, mehr Wald – gut für das Klima

CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL und Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen:

„Die CDU möchte in Schleswig-Holstein rd. 15.000 Hektar aufforsten, um in 10 Jahren etwa 75 Millionen Bäume neu zu pflanzen. Dies wären dann 12 % Wald auf der Landesfläche, bislang sind es 11 %. Nach der letzten Erhebung 2012 gab es 173.412 Hektar Wald in Schleswig-Holstein, in den letzten 10 Jahren wurden nur 1.375 Hektar neu angepflanzt. Alle sind eingeladen mitzumachen! Auch im Kreis sollten wir verstärkt aktiv werden. Es wäre genau richtig, wenn auch im Kreis mehr Bäume gepflanzt werden. Dies kann über den Vertragsnaturschutz, auf Flächen, die im Eigentum des Kreises Plön stehen, oder durch Zukauf geschehen. Auch die Schulwälder, ihre Pflege und das Engagement von Schülerinnen und Schülern sind von wichtiger Bedeutung. Am 19. September steht ein entsprechender Antrag von CDU, FDP und UWG im Kreistag zur Abstimmung.“

Vertiefte Partnerschaft zwischen dem Kreis Plön und dem estnischen Verband der Gemeinden Lääne-Virumaa

Die Vertiefung der Partnerschaft zwischen dem estnischen Verband der Gemeinden Lääne-Virumaa und dem Kreis Plön ist das sehr erfreuliche Ergebnis des Besuches einer Delegation des Kreises Plön. Kreispräsident Stefan Leyk, die stellvertretende Vorsitzende des Hauptausschusses, Melanie Stoßberg und der stellvertretende Landrat Thomas Hansen, die eine entsprechende Vereinbarung bei dem Besuch im Juli unterzeichnet hatten, berichteten dazu in der Sitzung des Kreises im Hauptausschusses im Kreishaus. Thomas Hansen überreichte eine Uhr, die die Plöner Delegation als Gastgeschenk überreicht bekommen hatte und die künftig im Kreishaus hängen wird.

Der Kreispräsident Stefan Leyk konnte im Hauptausschuss berichten und freute sich sehr, dass nach der ungewissen Zeit der Strukturreform in Estland des Jahres 2018 mit dem Delegationsbesuch im Juli 2019 eine Vereinbarung zwischen dem Kreis Plön und dem estnischen Verband der Gemeinden Lääne-Virumaa die Fortsetzung der Kreispartnerschaft geglückt ist und durch einen Festakt und viele freundschaftliche Begegnungen mit den Menschen bekräftigt wurde. Kreispräsident Leyk: „Das Tanz- und Sängerfest ist ein Stück kulturelle Identität des estnischen Volkes, von dem man nur lernen kann.“

Melanie Stoßberg hob hervor, die Plöner Delegation sei sehr herzlich empfangen worden. Wirtschaftliche Innovation und Leistung – auch mit EU-Förderung – werde besonders sichtbar: „Es wird angepackt und gemacht.“ Thomas Hansen: “Mit Energie und unbürokratisch wird die wirtschaftliche Entwicklung angegangen.” Auch die Investitionen im kulturellen Bereich seien beeindruckend, wie der Bau eines Kulturhauses in Tapa beweist.

Im September 2018 hatte der Hauptausschuss des Kreises Plön einstimmig beschlossen, die seit November 1989 bestehende Partnerschaft zu intensivieren. Der Vorsitzende, Werner Kalinka:  „Es ist sehr erfreulich, dass die Partnerschaft und der Dialog vertieft werden.“ In 2020 wird eine Delegation aus dem Verband der Gemeinde Lääne-Virumaa im Kreis Plön erwartet.

Kreis: 33,3 Mio. Euro Schulden und 30,4 Mio. Verpflichtungsermächtigungen

Die Schulden des Kreises Plön sind wieder angestiegen. Sie betragen aktuell 33,3 Mio. Euro. Dies hat Landrätin Stephanie Ladwig dem Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka auf dessen Anfrage mitgeteilt. Zum Jahresbeginn 2019 waren es 31,1 Mio. Euro. Diese wurden seither auf 28,3 Mio. Euro reduziert. Allerdings musste der Kreis wegen eines aktuellen Liquiditätsengpasses im Juli 2019 einen Kassenkredit in Höhe von 5 Mio. Euro aufnehmen.

Zudem ist der Kreis durch Beschlüsse des Kreistages bislang Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 30,5 Mio. Euro für Folgejahre eingegangen. Davon entfällt auf die Liegenschaftsabteilung ein Betrag in Höhe von 28,5 Mio. Euro. Darin ist noch nicht der von der Landrätin vorgeschlagene Erweiterungsbau für die Kreisverwaltung enthalten, für den 10 – 12 Mio. Euro veranschlagt werden.

Wie Frau Ladwig weiter mitteilt, wurde die Verpflichtungsermächtigung für Investitionszuwendungen an Gemeinden bzw. private Träger für den Bau von Kindertagesstätten in Höhe von 1,6 Mio. Euro zwischenzeitlich durch entsprechende Bewilligungsbescheide vollständig ausgeschöpft.

Eine weitere Verpflichtungsermächtigung wurde für Investitionszuwendungen an Zweckverbände für den Bau von Schwimmhallen / Freibädern in Höhe von 342.000 Euro eingestellt. Eine Inanspruchnahme dieser Mittel ist bislang nicht erfolgt. Kalinka: „Zudem hat der Kreistag seine Bereitschaft bekundet, 15% der förderfähigen Kosten beim Bau einer Schwimmhalle zu übernehmen, siehe die Diskussion um die Schwimmhalle Laboe bzw. im nördlichen Teil des Kreises.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Werner Kalinka: „Dies sind Zahlen, die den Kreis Plön in der Zukunft erheblich belasten. Trotz der guten Konjunktur steigt die Verschuldung des Kreises Plön deutlich an. Es ist zu erwarten, dass die Verpflichtungsermächtigungen im wesentlichen kreditfinanziert werden müssen und damit zu neuen Schulden führen werden. Aktuelle Schulden und Verpflichtungsermächtigungen ergeben derzeit einen Betrag in Höhe von 63,7 Mio. Euro.

Beim Thema Finanzen des Kreises ist Vorsicht geboten, zumal nicht davon ausgegangen werden darf, dass die Steuereinnahmen des Staates in gleicher Weise steigen wie in den vergangenen Jahren. Der Weg in weitere Verschuldung ist nicht zukunftsorientiert. Zu den Pflichten gegenüber der jungen Generation gehört der Schuldenabbau.“

Wankendorf ist attraktiv

Wankendorf – eine sehr attraktive Gemeinde. Rund 3000 Einwohner, Mittelpunkt der Region. Schule, Kita, Familienzentrum, gute medizinische Versorgung, reges Vereins- und Verbandsleben, starke Nachfrage nach Baugrundstücken, beste Einkaufsmöglichkeiten. Nach einem Spaziergang durch die Gemeinde wurden kommunale Themen zwischen der CDU-Kreistagsfraktion unter der Leitung von Thomas Hansen und der CDU Wankendorf, vertreten durch Rainer Streusel, Jürgen Kleinfeldt und Oliver Grothkopp, im gastlichen Hotel & Restaurant Schlüter erörtert. Weitere Themen der Fraktion: Vorbereitung der Ausschüsse, Kita-Reform, Entwicklung ländlicher Raum, ÖPNV, Mobilität, Sturmschäden.

Lob für die Arbeit im Kreis

Das war wirklich ein Gespräch: Austausch über eine Reihe von Themen, jeder sagte seine Meinung, gute Informationen. Ein Thema: die Windkraft-Regionalplanung des Landes. „An 3-4 Windmühlen im Kreis scheitert nicht die Energiewende“, so Thomas Hansen. Nach dem Nein zu Anlagen in Neu-Sophienhof und östlich von Lütjenburg will der Kreis auf CDU-Initiative auch Flächen in Tasdorf und Großharrie gestrichen haben. Weitere Themen: Haushalt und Stellenplan 2019, Senkung der Kreisumlage, Investitionen in Schulen, Sport, Radwegen und Straßen, ÖPNV, Förderung des Ehrenamtes, der Tafeln, Verbände und Kultur. Die Bauakten im Kreishaus werden vollständig digitalisiert, die Schulen in Kreisträgerschaft werden bei der Digitalisierung künftig durch 2 hauptamtliche Kräfte unterstützt. Der Kreistag hat die Planstellen beschlossen. 2015 hatten CDU, FDP und UWG den Anschluss der Schulen mit Glasfaser durchgesetzt. Wir sind dadurch weiter als woanders.

Und zudem wurde über ein nicht geplantes Thema gesprochen: Die Digitalisierung. Viele Facetten wurden diskutiert: Ist alles digitalisierbar, wenn ja, wann, was bedeutet dies für Arbeitsabläufe und die Menschen, ist dies für alle leistbar oder muss altersgerecht differenziert werden. Eine spannende Debatte. Erhardt Selchow aus Preetz, eher ein Mann der kritischen Töne, lobte: “Bin richtig zufrieden mit dem, was die CDU leistet.”