Seit fast 20 Jahren Garantieverträge im Kreis Plön

2003 wurde ich Kreispräsident. Nach einigen Wochen kam der Vorsitzende des Kreissportverbandes, Axel Krüger, zum Gespräch. Daraus resultierte die Idee, ob es nicht möglich sein könnte, die jährlichen Zuwendungen des Kreises längerfristig zu vereinbaren, um eine sichere Planbarkeit für den Sport zu haben. Thomas Hansen, Stefan Leyk und Ulrike Michaelsen, die schon damals dabei waren, unterstützten sofort. Der Kreistag war einverstanden. Mit dem Kreissportverband wurde ein sog. „Garantievertrag“ mit einer Laufzeit von 3 Jahren geschlossen, d.h. er konnte fest mit den Einnahmen unabhängig von jährlichen Haushaltsberatungen kalkulieren. Inzwischen ist dieses Modell auf weitere Verbände übertragen worden. In der kommenden Kreistagssitzung werden die Verträge mit dem Kreissportverband (jährlich 194.000 Euro) und der Kreisvolkshochschule (100.000 Euro) verlängert. Selbstverständlich, dass unsere Kreistagsfraktion gestern Abend unter dem Vorsitz von Thomas Hansen „grünes Licht“ bei der Sitzung im Kreishaus gab. Unser sportpolitischer Sprecher Hans-Jürgen Gärtner berichtete von einem guten Gespräch mit dem Kreissportverband.

Danke an die DLRG Lütjenburg

Ein wichtiges Anliegen der DLRG Lütjenburg ist verwirklicht: Man verfügt über ein geeignetes Zugfahrzeug, einen Nissan Navarra, um das größere Rettungsboot ziehen zu können. Mit dem bisherigen VW-Bulli ging dies nicht. Um dies zu erreichen, war Unterstützung von verschiedenen Seiten, u.a. vom Land, nötig. Thomas Hansen und ich, die 2019 mit der DLRG Lütjenburg über die Wasserrettung bei einer Fahrt auf der Hohwachter Bucht sprachen, haben unterstützt und ließen uns jetzt durch den Vorsitzenden, Felix Hoesch, den stellv. Technischen Leiter Ulrich Petersohn und die Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit, Karoline Schmidt, informieren. Danke für die engagierte ehrenamtliche Arbeit, die auch Bürgermeister Andreas Köpke beim Treffen am Sehlendorfer Strand hervorhob. Die langjährige Präsenz der DLRG ist für die Sicherheit in der Hohwachter Bucht von großer Bedeutung.

Fast 1/4 Jahrhundert Parteivorsitzender in Plön

Ein eindrucksvoller Kreisparteitag in Schwentinental liegt hinter uns. 2 1/2 Stunden sehr konzentrierte Arbeit unter Corona-Bedingungen. Ein besonderer Dank an alle, die zum Gelingen beigetragen haben, die Teilnehmer, an Kreisgeschäftsführer André Jagusch, dem Tagungspräsidium Dirk Sohn, Sönke Stoltenberg und Claudia Petersen, der Anmeldung (Familie Kord-to-Krax, Christian Lüken, Till Unger, Gina-Marie von Mandel), Hauke Hansen, den Stimmenzählern, dem Förderverein (Getränke), dem Hausmeister und der Stadt für die Bereitstellung der Uttoxeter-Halle. Der Kreisvorstand wurde eindrucksvoll bestätigt. Ich freue mich sehr, mit 105 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen in geheimer Wahl in das 23. /24. Jahr als Vorsitzender zu gehen. Eine starke Rede hielt Thomas Hansen, der über die intensive Arbeit der Kreistagsfraktion berichtete.

Der Kreis Plön sollte sich beim Wasserstoff engagieren

Die Wasserstofftechnologie bietet große Chancen auch für den Kreis. Sie bestätigt unseren Kurs. Schon im vergangenen Jahr hatte sich die CDU-Kreistagsfraktion dafür ausgesprochen, bei der Beschaffung von Bussen der Verkehrsbetriebe Kreis Plön (VKP) auch die Möglichkeit der Nutzung von Wasserstoff einzubeziehen. Dies war zunächst am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert. Erst nach einem nochmaligen Anlauf im Hauptausschuss auf Initiative der CDU stimmte die SPD zu.

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL: „Der Bund hat sich für eine nationale Wasserstofftechnologie ausgesprochen und setzt dafür rd. 9 Mrd. ein. Auch in Schleswig-Holstein soll die Technologie stärker gefördert werden. Für den Kreis ist dies eine gute Chance, Fördermittel zu bekommen und sich vielleicht sogar als Modellregion einen Namen zu machen. Voraussetzungen durch regenerative Energien sind gegeben. Auch wäre zum Beispiel zu prüfen, nicht nur die Busse, sondern auch die Bahn zwischen Kiel und Schönberg entsprechend zu betreiben.“

Auffälligkeiten bei SPD und KWG

Die Sturmschäden Anfang 2019 wurden von Land und Kreis den Gemeinden großzügig entsprechend den Beschlüssen ersetzt. Dafür hatten sich die CDU-Kreistagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Thomas Hansen und CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL stark eingesetzt.

Umso überraschender, dass die SPD am 10. Januar und 6. März 2020 den Antrag stellte, Schönberg nicht nur 200 000 Euro, sondern 318 000 Euro auszuzahlen. Dies war vom Wirtschaftsministerium abgelehnt worden, weil Schönberg seit einer Reihe von Jahren eigene Mittel zur Verfügung stellt, um „verlorenen“ Sand wieder aufspülen zu lassen.

Jetzt die Überraschung: Still zog die SPD ihren Antrag am 16. Juni 2020 – übrigens ohne Begründung – durch Kai Bellstedt und Wilfried Zurstraßen zurück. Weil die Grünen nicht mitmachen wollten? Die Rücknahme erfolgte zu der Zeit, als SPD/Grüne/Linke/KWG gemeinsame Anträge für den Kreistag (25. Juni 2020) einbrachten. Die Grünen hatten schon früher deutlich gemacht, dass sie in dieser Frage nicht einer Meinung mit der SPD sind.

Auch die KWG zog überraschend ihren Antrag zurück. Im März 2020 beantragte sie, sich im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus (WET) und im Plöner Kreistag mit dem Thema „Badestellen“ zu beschäftigen. Natürlich begleitet von einem Pressetermin, um möglichst viel Wirbel zu machen. Am 15. Juni wurde in einem weiteren Antrag gefordert, „dass die Landesregierung die Mittel für die Einstellung einer Aufsicht bereitstellt.“ Und: „Unsere Kinder in den Dörfern können nur noch in der Badewanne ‚schwimmen‘.“

Aber dann wurde dieser Antrag still zurückgezogen. Inzwischen hatte man sich mit SPD, Grünen und Der Linken zu gemeinsamen Anträgen (auch zum Haushalt und Stellenplan) verabredet. Es darf vermutet werden, dass diese nicht bereit waren, solche Forderungen und Aussagen zu unterstützen, weil schlicht absurd. Und so zog die Blöcker-KWG ihren Antrag still zurück.

Gymnasium Heikendorf: SPD im Kreis verlässt ihre bisherige Linie

Als „tief enttäuschend“ haben CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL die Haltung von SPD/Grünen/Linke und KWG (Blöcker) zur Heinrich-Heine -Schule in Heikendorf und das Verhalten im Kreistag bezeichnet. In der Sitzung des Kreistages in Preetz setzten sie mit Mehrheit durch, dass die vorgesehenen Mittel für die Baukosten gestrichen werden. Lediglich die Planungskosten in Höhe von EUR 183.000 bleiben weiter eingestellt.

Der „bereits beschlossene Neubau“ werde „zurückgestellt“, heißt es in deren Antrag. Ob Neubau, Sanierung oder Sanierung mit Teilneubau solle noch einmal von der Verwaltung geprüft werden. Diese hatte in einer kurzen Stellungnahme kürzlich mitgeteilt, es könnten 36 Mio. Euro Kosten statt der zunächst (von ihr) veranschlagten 14 Mio. Euro entstehen.

Thomas Hansen: „Es kann doch kein Zweifel bestehen, dass beim Kreisgymnasium in Heikendorf zügig etwas geschehen muss. Planungen reichen nicht.“ Tade Peetz, Kreistagsabgeordneter und in Heikendorf Bürgermeister: „Das werden wir nicht hinnehmen. Dieser Umgang mit Heikendorf, Mönkeberg, Schönkirchen und Laboe und den anderen Gemeinden, aus denen die Schüler kommen, lassen wir uns nicht gefallen.“

Werner Kalinka hielt der SPD vor, von ihrer bisherigen Linie für einen Neubau abzuweichen. Er forderte in der gestrigen Debatte dazu von der SPD eine Erklärung. Seit 2018 sei über das Projekt gesprochen und im Dezember 2018 vom Kreistag auch mit den Stimmen der SPD beschlossen worden.

Die Erklärung könnte darin liegen, dass die SPD offenbar seit kurzem wieder in das alte Bündnis mit Grünen und der Linken eingestiegen ist. Unter der Überschrift „Kooperation“ hatten diese von 2013 – 2018 eine feste Vereinbarung und stimmten nur so ab, wie zuvor von ihnen festgelegt wurde. Inzwischen ist es um die KWG (Blöcker, Nettelsee) erweitert. Auffällig: Die AfD bekundete Sympathie mit deren Anträgen und stimmte häufig mit.

Lütjenburg bekommt einen Kunstrasenplatz

Fußballer, die auf einem Grandplatz gespielt haben, wissen, dass dies alles andere als angenehm ist. Ärgerliche Verletzungen sind nicht selten die Folge. Umso größer ist beim TSV Lütjenburg und bei allen, die Ballspiele betreiben, die Freude, dass der Grandplatz in Lütjenburg zu einem Kunstrasenplatz wird. Noch in diesem Jahr soll er fertig werden. Die Kosten sind mit rd. 670.000 Euro veranschlagt, wir geben vom Land 250.000 Euro und vom Kreis 130.000 Euro. Ein herzliches Dankeschön besonders auch an meine Lütjenburger Kreistagskollegen/-innen Thomas Hansen, Stefan Leyk, Christel Seick und Bernd Friedrich. In Heikendorf ist der gleichfalls auch vom Land mit 250 000 Euro geförderte Kunstrasenplatz bereits fertig. Und auch Schönkirchen verfügt über einen guten Platz.

Ein richtig gutes Bürgergespräch in Selent

Mehr als 50 Gäste, konkrete Aussagen, interessante Themen, eine lebhafte Diskussion – ein Bürgergespräch im „Selenter Hof“, was in Erinnerung bleibt. Banketten-Sanierung, ALFA-Einführung im Amtsbereich, Stärkung des ländlichen Raumes, FAG-Reform, Investitionen in Schulen, 30% KiTa-Förderung des Kreises – einige Stichworte. Und natürlich die Lage im Bund. Thomas Hansen: „Nötig sind klare Orientierung, Führung, unverwechselbare Positionen.“

Banketten-Schäden: Wir wollen allen sechs Gemeinden helfen

Der Hauptausschuss des Kreises hat auf Antrag der CDU-Fraktion dem Kreistag empfohlen, dass der Kreis die Schäden an den Banketten der Umleitungsstrecken in Fargau-Pratjau, Giekau, Köhn/Pülsen, Lammershagen, Mucheln und Selent bezahlt. Der Beschluss erfolgte mit 12 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen. Damit ist klargestellt, dass allen 6 Gemeinden, die von den durch die Umleitung der Bundestrasse 202 zwischen Selent und Bellin verursachten Schäden betroffen sind, geholfen wird. Endgültig entscheidet der Kreistag am 27. Februar.

Klarstellung zur Finanzierung der Banketten-Schäden

„Mit unserem Antrag zur Kreistagssitzung am 5. Dezember 2019 zu den Schäden an Banketten haben wir alle Schäden gemeint, die durch die Umleitung der B 202 (Selent – Bellin) entstanden waren. Nach unserer Kenntnis sind davon Fargau-Pratjau, Giekau, Köhn/Pülsen, Lammershagen, Mucheln und Selent betroffen“, so Thomas Hansen, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL.

Es sei schade, dass die Kreisverwaltung dies anders interpretiere. Dadurch seien unnötige Irritationen in den Gemeinden entstanden. Hansen und Kalinka: „Wir haben als Antragsteller bewusst in dem dann einstimmig gefassten Beschluss keine finanzielle Grenze gesetzt und keine Begrenzung auf zwei Gemeinden vorgenommen, um eben allen betroffenen Gemeinden die Kosten von der Hand zu halten und eine rasche wie unkomplizierte Regulierung zu ermöglichen. Es handelt sich um FAG-Mittel, die das Land dem Kreis zur Verfügung stellt.“

Beide kündigen an, ggf. einen klarstellenden Beschluss herbeizuführen. Ein entsprechender Antrag sei gestellt. Aber es sei bedauerlich, dass trotz der klaren Meinungsbildung im Kreistag und den Aussagen der Antragsteller möglicherweise eine erneute Befassung mit dem Thema im Kreishaus nötig sei.