Sanierung der Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf endlich in Angriff nehmen

Die CDU-Kreistagsfraktion stellt den Antrag zum Nachtrags-Haushalt 2021 (Sitzung des Kreistages am Donnerstag, 29. April 2021 in Lütjenburg), nun endlich die Sanierung der Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf in Angriff zu nehmen.

Hintergrund ist der überraschend positive Abschluss des Haushaltsjahres 2020, welcher unerwartet mit einem Haushalts-Überschuss in Höhe von rd. 14 Mio. Euro nach Aussagen der Kreisverwaltung abschließen wird.

Im Sommer 2020 war der Neubau der Schule in Trägerschaft des Kreises Plön von den Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und KWG im Kreistag mit einem Mehrheitsbeschluss vertagt worden, nachdem die Kosten seitens der Kreisverwaltung von zunächst von ihr selbst veranschlagten 14 Mio. Euro auf rd. 36 Mio. Euro geschätzt wurden.

Die Beratungen in einer gemeinsamen Sitzung des Bau- und des Schulausschusses in Heikendorf hätten jedoch gezeigt, dass ein Teilneubau oder ein kompletter Neubau auch deutlich günstiger im Rahmen einer ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft) realisiert werden könne, so CDU-Fraktionssprecher Thomas Hansen, Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL und die für Schule und Bau zuständigen Fachpolitiker Tade Peetz und Hans-Herbert Pohl. Die Gemeinde Heikendorf habe mit dem Neubau der Gemeinschaftsschule gezeigt, dass dieser für rund 17 Mio. Euro machbar sei.

Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, die Planungskosten für die Heinrich-Heine-Schule auf 500.000,– Euro im Nachtrag 2021 zu erhöhen und für die Bauphase in 2022 und 2023 jeweils 10 Mio. Euro als Verpflichtungsermächtigungen festzulegen, damit endlich gehandelt werden könne, so Hansen und Kalinka.

Sprechen wir mal über die Grünen

Keine Frage – was wir seit einer Woche zum Thema Kanzlerkandidatur der Union hören, kann alles andere als erfreuen. Leise, fast unbemerkt haben es die Grünen geschafft, ihre Nr. 1 zu präsentieren. Und selbstverständlich medienwirksam. Die Grünen? Jedenfalls bislang ohne Beteiligung der Basis. Die Partei, die Basisdemokratie und Transparenz ganz oben auf der Agenda stehen hat, überlässt es faktisch allein den beiden Bewerbern, sich untereinander zu einigen. Auch eine Form der Demokratie.

Kanzlerkandidatur: Wo bleibt die Ausgewogenheit?

Zwei Parteien sind dabei, ihren Kanzlerkandidaten zu nominieren. Der Unterschied: CDU und CSU sind in den Schlagzeilen, von den Grünen hört man kaum etwas, obwohl sie erstmals eine Nr. 1 fürs Kanzleramt benennen. Dabei soll bereits am Montag die Entscheidung verkündet werden: Annalena Baerbock oder Robert Habeck (oder beide?). Der Termin steht seit 14 Tagen fest und vermutlich auch die Entscheidung. Union und Grüne haben in dieser Frage erkennbar eine unterschiedliche Geschicklichkeit. Aber es darf auch gefragt werden, ob die Presse unterschiedliche Maßstäbe anlegt.

Erst mal in Stuttgart anfangen, Herr Ministerpräsident!

Vor einigen Tagen meinte MP Winfried Kretschmann (Grüne) – gemeinsam mit Markus Söder (CSU) – die anderen Länder in einem Brief zu mahnen, konsequenter gegen Corona vorzugehen. Erst mal in Stuttgart anfangen, Herr Kretschmann! Mehr als 10.000 Demonstranten meist ohne Maske und Abstand – und eine Polizei, die zwar mit mehr als 1000 Beamten und Wasserwerfern vor Ort ist, aber kaum eingreift. So etwas ist Pandemie-treibend, ein starkes Infektionsrisiko. Wenn das in den anderen Ländern Schule macht, sind die Folgen absehbar.

Wir lassen uns das Häuschen nicht verbieten

Im Bezirk Hamburg-Nord sollen nach dem Willen von SPD und Grünen keine Einfamilien- und Reihenhäuser mehr gebaut werden. Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, will sie (derzeit?) zwar nicht verbieten, gießt aber Öl ins Feuer: „Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr Verkehr.“ Da muss man nicht lange nachdenken, was er gern möchte. Ideologie pur. Auch fachlich weitgehend einseitig. Jeder soll selbst entscheiden, wie er wohnen möchte. Wer ein eigenes Haus hat, muss meist auf manches andere verzichten. Aber es ist mehr Lebensqualität, familienfreundlich, lässt Arbeiten, Familie und Freizeit besser vereinbaren – und ist zudem eine gute Altersvorsorge. Bei uns im Kreis Plön sprechen die Grünen seit Jahren davon, dass Bebauung nur an der sog. „Achsenbildung“ stattfinden sollte, also z.B. nur an Bahnstrecken. Viele Dörfer und der ländliche Raum blieben auf der Strecke. Dies mitzumachen, bin ich nicht bereit.

Die Demokratie-Praxis des 4er-Blockes im Kreis

Wie SPD, Grüne, Linke und Blöcker-KWG sich verstehen, haben sie im Hauptausschuss des Kreises wieder deutlich gezeigt. Um 18.25 Uhr die erste von ihnen beantragte Sitzungsunterbrechung, um sich abzustimmen. Die 9 von ihnen gestellten Mitglieder des Hauptausschusses versammeln sich im Flur vor dem Sitzungssaal, um zu beraten. Danach wird abgestimmt – 9 von 17 Mitglieder des Hauptausschusses setzen durch, was sie wollen. Später geht es um die WFA und den Verwaltungsbau. Nachdem dem 4er-Block vorgehalten wird, dass ihre Positionen nicht schlüssig sind, wird erneut die Unterbrechung der Sitzung beantragt. Auf die Frage, ob auch andere (CDU, FDP, UWG) mit beraten sollen, kommt ein klares Nein. Beraten wird allein im Kreis des 4er-Blocks. Danach wird mit 9 von 17 Stimmen entschieden. So läuft sie, die Demokratie-Praxis von SPD, Grünen, Linke, Blöcker-KWG im Kreis Plön.

CDU: Natur und Mensch dürfen nicht hintendran stehen

„Die Plöner Kreisverwaltung hat in ihrer vorbereitenden Stellungnahme (Sitzungsvorlage 080/20) für den Kreistag zur Entwicklung der Windkraft im Kreis Plön sorgsam und fachlich die Interessen der Bürger, der Natur und Umwelt wie der Energiewende abgewogen. Wir sind sehr erstaunt, dass die Grünen dennoch gegen die Vorlage gestimmt haben und auch nur wenig Unterstützung von der SPD gekommen ist. Vielmehr hat ein SPD-Abgeordneter auch mit nein gestimmt, andere haben sich enthalten“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka. Im Kreistag hatte es 17 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen gegeben.

Der behutsame Ausbau der Windkraft und die Rücksichtnahme auf Natur wie Mensch sei seit langem über Parteigrenzen hinweg die Linie im Kreis Plön. Wie in der jüngsten Sitzung des Kreistages deutlich geworden sei, sei für die Grünen der Ausbau der Windkraft jedoch wichtiger als die Auswirkungen auf Natur und Menschen. Hansen und Kalinka: „Dies sollten die Betroffenen und Naturschützer aufmerksam aufnehmen. Und die SPD ist ohne klare Linie. Ohne CDU, FDP und UWG hätte es dieses Votum des Kreistages nicht mehr gegeben. “

Bei Windkraftanlagen müsse inzwischen von einer Höhe von 200 Metern ausgegangen werden. Das dies eine andere Größenordnung sei als bei den in früheren Jahren gebauten Anlagen, könne doch nicht in Frage stehen. Umso wichtiger seien die Abwägungen der Auswirkungen. Auch ein Abstand zur Ostsee mit einer Breite von 3 Kilometern habe ja gute Gründe.

Hansen und Kalinka: „Der Schutz der Natur, der Tiere, der Landschaft und der Gesundheit der Bürger haben einen hohen Stellenwert. Die Grünen betonen dies immer wieder. Ihr Abstimmungsverhalten zur Windkraft in der jüngsten Sitzung des Kreistages ist damit nicht in Einklang zu bringen. Und noch eines fällt auf: Die Grünen, die sich ja häufig recht kritiklos hinter die Vorlagen der Kreisverwaltung und Landrätin stellen, attackieren beim Thema Windkraft überraschend heftig, wie auch ihrer Pressemitteilung zu entnehmen ist. Gerade der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Hilker ist es im Übrigen, der nicht selten versucht, kritische Nachfragen oder Bemerkungen von anderen Kreistagskollegen zu Vorlagen der Kreisverwaltung zu unterbinden oder ins Lächerliche zu ziehen.“

Wasserstoff: SPD, Grüne, Linke und KWG im Kreis blockieren

Die Landesregierung (und auch der Landtag) stellen – unter Beteiligung der Grünen – aktuell 30 Mio. Euro für die Wasserstoffstrategie in Schleswig-Holstein zur Verfügung. Ziel ist es, einen weiteren wichtigen Schritt bei der Energiewende zu erreichen. Im Kreis Plön hatten wir auf CDU-Initiative verabredet, gleichfalls eine Entscheidung zu treffen. In der Sitzung am Dienstag dann die Überraschung: Durch das Bündnis SPD, Grüne, Linke und KWG wurde mit 9:8 Stimmen im Hauptausschuss entschieden, die Kreisverwaltung NICHT zu beauftragen, konkrete Vorschläge bis zum Frühjahr 2021 vorzulegen. Der Kreis Plön soll sich lediglich im Rahmen der KielRegion „in den laufenden Strategieprozess“ HyStarter einbringen und „die Bewerbung als HyExpert-Region“ unterstützen. So werden Chancen vertan. Zum Nachteil des Kreises.

SPD und Grüne gemeinsam mit der Linken

Von 2013 – 2018 stand die SPD im Kreis Plön mit den Grünen und einer Wählergemeinschaft im Kreistag in einem festen Bündnis. Es wurde stets immer nur so abgestimmt, wie man sich zuvor geeinigt hatte. In einer schriftlichen Vereinbarung, also einem Vertrag, waren Einzelheiten festgelegt. Ein Verständnis, was eigentlich der kommunalen Arbeit fern liegen sollte. Und so erklärte die SPD nach der Kommunalwahl (mit nur noch 13 Sitzen im Kreistag), dies werde nicht fortgesetzt. Dies hat gerade mal 2 Jahre gehalten. Im Juni 2020 wurde das alte Verhalten wieder deutlich, auch wenn die SPD versuchte, anders zu tun. Wer gestern im Hauptausschuss im Kreishaus dabei war, konnte mit eigenen Augen sehen, dass es das (linke) Bündnis gibt: SPD, Grüne, Linke, Blöcker-WG. Es wurde in Unterbrechungen der Sitzung das genaue Abstimmungsverhalten festgelegt, keine Kompromisse mit anderen. SPD und Grüne gemeinsam mit der Linken – auch das ist festzuhalten.

Herr Mihlan und Herr Müller, treten Sie zurück!

Unglaublich, was Dennis Mihlan (seit Juni 2018 Bürgervorsteher in Schwentinental) und sein Parteifreund Andreas Müller (Fraktionschef Bündnis 90 / Die Grünen) betrieben haben: Sie schrieben laut KN Mails unter falschem Namen in Form von Leserbriefen. Seit Mai 2018. Als man ihnen auf die Schliche kam, stritten sie zunächst alles ab. Erst als die Recherchen zu erdrückend waren, gaben sie zu, was sie angestellt hatten. Manipulation, Täuschung, Lüge. Und dies bei den Ansprüchen der Grünen. Beide sind auch im Kreistag, Mihlan sogar Vorsitzender eines Ausschusses. Die KN: Wer Leserbriefe fälscht, der setzt demokratische Grundregeln außer Kraft. … Der linkt Leser – und damit Bürger. Für solche Politiker kommt nur ein Rücktritt infrage.