Bündnis 90/Die Grünen

Kanzlerkandidatur: Wo bleibt die Ausgewogenheit?

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Zwei Parteien sind dabei, ihren Kanzlerkandidaten zu nominieren. Der Unterschied: CDU und CSU sind in den Schlagzeilen, von den Grünen hört man kaum etwas, obwohl sie erstmals eine Nr. 1 fürs Kanzleramt benennen. Dabei soll bereits am Montag die Entscheidung verkündet werden: Annalena Baerbock oder Robert Habeck (oder beide?). Der Termin steht seit 14 Tagen fest und vermutlich auch die Entscheidung. Union und Grüne haben in dieser Frage erkennbar eine unterschiedliche Geschicklichkeit. Aber es darf auch gefragt werden, ob die Presse unterschiedliche Maßstäbe anlegt.

Erst mal in Stuttgart anfangen, Herr Ministerpräsident!

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Vor einigen Tagen meinte MP Winfried Kretschmann (Grüne) – gemeinsam mit Markus Söder (CSU) – die anderen Länder in einem Brief zu mahnen, konsequenter gegen Corona vorzugehen. Erst mal in Stuttgart anfangen, Herr Kretschmann! Mehr als 10.000 Demonstranten meist ohne Maske und Abstand – und eine Polizei, die zwar mit mehr als 1000 Beamten und Wasserwerfern vor Ort ist, aber kaum eingreift. So etwas ist Pandemie-treibend, ein starkes Infektionsrisiko. Wenn das in den anderen Ländern Schule macht, sind die Folgen absehbar.

Wir lassen uns das Häuschen nicht verbieten

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Im Bezirk Hamburg-Nord sollen nach dem Willen von SPD und Grünen keine Einfamilien- und Reihenhäuser mehr gebaut werden. Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, will sie (derzeit?) zwar nicht verbieten, gießt aber Öl ins Feuer: „Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr Verkehr.“ Da muss man nicht lange nachdenken, was er gern möchte. Ideologie pur. Auch fachlich weitgehend einseitig. Jeder soll selbst entscheiden, wie er wohnen möchte. Wer ein eigenes Haus hat, muss meist auf manches andere verzichten. Aber es ist mehr Lebensqualität, familienfreundlich, lässt Arbeiten, Familie und Freizeit besser vereinbaren – und ist zudem eine gute Altersvorsorge. Bei uns im Kreis Plön sprechen die Grünen seit Jahren davon, dass Bebauung nur an der sog. „Achsenbildung“ stattfinden sollte, also z.B. nur an Bahnstrecken. Viele Dörfer und der ländliche Raum blieben auf der Strecke. Dies mitzumachen, bin ich nicht bereit.

Die Demokratie-Praxis des 4er-Blockes im Kreis

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Wie SPD, Grüne, Linke und Blöcker-KWG sich verstehen, haben sie im Hauptausschuss des Kreises wieder deutlich gezeigt. Um 18.25 Uhr die erste von ihnen beantragte Sitzungsunterbrechung, um sich abzustimmen. Die 9 von ihnen gestellten Mitglieder des Hauptausschusses versammeln sich im Flur vor dem Sitzungssaal, um zu beraten. Danach wird abgestimmt – 9 von 17 Mitglieder des Hauptausschusses setzen durch, was sie wollen. Später geht es um die WFA und den Verwaltungsbau. Nachdem dem 4er-Block vorgehalten wird, dass ihre Positionen nicht schlüssig sind, wird erneut die Unterbrechung der Sitzung beantragt. Auf die Frage, ob auch andere (CDU, FDP, UWG) mit beraten sollen, kommt ein klares Nein. Beraten wird allein im Kreis des 4er-Blocks. Danach wird mit 9 von 17 Stimmen entschieden. So läuft sie, die Demokratie-Praxis von SPD, Grünen, Linke, Blöcker-KWG im Kreis Plön.

CDU: Natur und Mensch dürfen nicht hintendran stehen

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„Die Plöner Kreisverwaltung hat in ihrer vorbereitenden Stellungnahme (Sitzungsvorlage 080/20) für den Kreistag zur Entwicklung der Windkraft im Kreis Plön sorgsam und fachlich die Interessen der Bürger, der Natur und Umwelt wie der Energiewende abgewogen. Wir sind sehr erstaunt, dass die Grünen dennoch gegen die Vorlage gestimmt haben und auch nur wenig Unterstützung von der SPD gekommen ist. Vielmehr hat ein SPD-Abgeordneter auch mit nein gestimmt, andere haben sich enthalten“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka. Im Kreistag hatte es 17 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen gegeben.

Der behutsame Ausbau der Windkraft und die Rücksichtnahme auf Natur wie Mensch sei seit langem über Parteigrenzen hinweg die Linie im Kreis Plön. Wie in der jüngsten Sitzung des Kreistages deutlich geworden sei, sei für die Grünen der Ausbau der Windkraft jedoch wichtiger als die Auswirkungen auf Natur und Menschen. Hansen und Kalinka: „Dies sollten die Betroffenen und Naturschützer aufmerksam aufnehmen. Und die SPD ist ohne klare Linie. Ohne CDU, FDP und UWG hätte es dieses Votum des Kreistages nicht mehr gegeben. “

Bei Windkraftanlagen müsse inzwischen von einer Höhe von 200 Metern ausgegangen werden. Das dies eine andere Größenordnung sei als bei den in früheren Jahren gebauten Anlagen, könne doch nicht in Frage stehen. Umso wichtiger seien die Abwägungen der Auswirkungen. Auch ein Abstand zur Ostsee mit einer Breite von 3 Kilometern habe ja gute Gründe.

Hansen und Kalinka: „Der Schutz der Natur, der Tiere, der Landschaft und der Gesundheit der Bürger haben einen hohen Stellenwert. Die Grünen betonen dies immer wieder. Ihr Abstimmungsverhalten zur Windkraft in der jüngsten Sitzung des Kreistages ist damit nicht in Einklang zu bringen. Und noch eines fällt auf: Die Grünen, die sich ja häufig recht kritiklos hinter die Vorlagen der Kreisverwaltung und Landrätin stellen, attackieren beim Thema Windkraft überraschend heftig, wie auch ihrer Pressemitteilung zu entnehmen ist. Gerade der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Hilker ist es im Übrigen, der nicht selten versucht, kritische Nachfragen oder Bemerkungen von anderen Kreistagskollegen zu Vorlagen der Kreisverwaltung zu unterbinden oder ins Lächerliche zu ziehen.“

Wasserstoff: SPD, Grüne, Linke und KWG im Kreis blockieren

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Die Landesregierung (und auch der Landtag) stellen – unter Beteiligung der Grünen – aktuell 30 Mio. Euro für die Wasserstoffstrategie in Schleswig-Holstein zur Verfügung. Ziel ist es, einen weiteren wichtigen Schritt bei der Energiewende zu erreichen. Im Kreis Plön hatten wir auf CDU-Initiative verabredet, gleichfalls eine Entscheidung zu treffen. In der Sitzung am Dienstag dann die Überraschung: Durch das Bündnis SPD, Grüne, Linke und KWG wurde mit 9:8 Stimmen im Hauptausschuss entschieden, die Kreisverwaltung NICHT zu beauftragen, konkrete Vorschläge bis zum Frühjahr 2021 vorzulegen. Der Kreis Plön soll sich lediglich im Rahmen der KielRegion „in den laufenden Strategieprozess“ HyStarter einbringen und „die Bewerbung als HyExpert-Region“ unterstützen. So werden Chancen vertan. Zum Nachteil des Kreises.

SPD und Grüne gemeinsam mit der Linken

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Von 2013 – 2018 stand die SPD im Kreis Plön mit den Grünen und einer Wählergemeinschaft im Kreistag in einem festen Bündnis. Es wurde stets immer nur so abgestimmt, wie man sich zuvor geeinigt hatte. In einer schriftlichen Vereinbarung, also einem Vertrag, waren Einzelheiten festgelegt. Ein Verständnis, was eigentlich der kommunalen Arbeit fern liegen sollte. Und so erklärte die SPD nach der Kommunalwahl (mit nur noch 13 Sitzen im Kreistag), dies werde nicht fortgesetzt. Dies hat gerade mal 2 Jahre gehalten. Im Juni 2020 wurde das alte Verhalten wieder deutlich, auch wenn die SPD versuchte, anders zu tun. Wer gestern im Hauptausschuss im Kreishaus dabei war, konnte mit eigenen Augen sehen, dass es das (linke) Bündnis gibt: SPD, Grüne, Linke, Blöcker-WG. Es wurde in Unterbrechungen der Sitzung das genaue Abstimmungsverhalten festgelegt, keine Kompromisse mit anderen. SPD und Grüne gemeinsam mit der Linken – auch das ist festzuhalten.

Herr Mihlan und Herr Müller, treten Sie zurück!

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Unglaublich, was Dennis Mihlan (seit Juni 2018 Bürgervorsteher in Schwentinental) und sein Parteifreund Andreas Müller (Fraktionschef Bündnis 90 / Die Grünen) betrieben haben: Sie schrieben laut KN Mails unter falschem Namen in Form von Leserbriefen. Seit Mai 2018. Als man ihnen auf die Schliche kam, stritten sie zunächst alles ab. Erst als die Recherchen zu erdrückend waren, gaben sie zu, was sie angestellt hatten. Manipulation, Täuschung, Lüge. Und dies bei den Ansprüchen der Grünen. Beide sind auch im Kreistag, Mihlan sogar Vorsitzender eines Ausschusses. Die KN: Wer Leserbriefe fälscht, der setzt demokratische Grundregeln außer Kraft. … Der linkt Leser – und damit Bürger. Für solche Politiker kommt nur ein Rücktritt infrage.

Schwentinental: Gute Entscheidung für das Schwimmen

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„Der Kreis Plön unterstützt mit 15% der gemeindlichen Investitionskosten bei Schwimmhallen und Freibädern, die überwiegend der sportlichen Betätigung und dem Schwimmen lernen dienen. Wir haben dies im April 2018 im Kreistag beschlossen. Für Schwentinental könnte dies eine Förderung von bis zu ca. 450 000 Euro bedeuten, wenn die geplanten Maßnahmen in Gänze als Investitionen einzuordnen sind“, so der Landtags- und Kreistagsabgeordnete Werner Kalinka.

Das Erlernen des Schwimmens sei von großer Bedeutung vor allem für Kinder und Jugendliche. Kalinka: „Aber nur wenn wir auch entsprechende Sportstätten haben, ist dies umfassend möglich.“ Er engagiert sich wie andere für den Bau einer Schwimmhalle im nördlichen Teil des Kreises. Der Kreistag stellte im Dezember 2017 dafür 1,5 Mio. Euro bereit, was etwa 15% der zu erwartenden Kosten bedeutet. Im Zuge dieser Beratungen hatte der Kreistag die Richtlinien für die Förderung von Sporteinrichtungen geändert, so dass auch das Freibad Schwentinental förderfähig ist.

Das einstimmige Votum der Stadtvertretung Schwentinental sei erfreulich. Nicht gut sei gewesen, dass vor allem seitens der Grünen eine unnötige Problematisierungs-Debatte geführt worden sei. Der Abgeordnete: „Man muss auch mal zu Potte kommen. Zumal wenn man sich eigentlich einig war.“

Schwimmhalle: Gut, dass den Grünen die Rote Karte gezeigt wurde

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„Der Beschluss der Laboer Gemeindevertretung zu einer Schwimmhalle in regionaler Planung ist die richtige Entscheidung. Der Versuch der Grünen, die Standort-Frage auf Laboe zu begrenzen, hätte faktisch das Ende der Planungen für eine neue Schwimmhalle bedeutet. Gut, dass den Grünen die Rote Karte gezeigt wurde,“ so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Laboe allein könne eine Schwimmhalle finanziell nicht stemmen.

Wem wirklich daran gelegen sei, auf Dauer eine Schwimmhalle in der Region zu haben, müsse auch regional denken und sich nicht lokal begrenzen. Der begonnene Planungsprozess müsse möglichst zügig fortgesetzt werden. Der Kreis habe 1,5 Mio. Euro bereitgestellt. Je schneller es weitergehe, umso zügiger könne versucht werden, auch von Land und Bund Fördergelder einzuwerben. Der Abgeordnete: „Fördergelder sind begrenzt. Zögern oder gar verzögern ist nicht hilfreich.“

Der Kurs der Grünen-Politiker in Laboe zur Schwimmhalle sei nicht überzeugend und habe nicht geholfen, zu einer Realisierung zu kommen. Kalinka: „2013 gewannen sie mit Versprechungen zur Schwimmhalle rd. 35% und wurden deutlich stärkste Kraft in der Gemeindevertretung. Auf die Reihe bekommen haben sie zum Thema dann nichts. Ernsthafte Bewegung in das Thema ist erst gekommen, als die Ämter und die CDU Mitte 2017 den Gedanken einer regionalen Lösung konkret angegangen sind. Schon im Dezember vergangenen Jahres stellte der Kreis mit breiter Mehrheit 1,5 Mio. Euro in den Haushalt ein und bekundeten eine Reihe von Gemeinden in der Region die Bereitschaft, sich an der Realisierung des Projektes Schwimmhalle in der Region zu beteiligen. Es ist gut, dass diese Arbeit, die viel Zeit gekostet hat, nicht umsonst war.“