SPD und Grüne gemeinsam mit der Linken

Von 2013 – 2018 stand die SPD im Kreis Plön mit den Grünen und einer Wählergemeinschaft im Kreistag in einem festen Bündnis. Es wurde stets immer nur so abgestimmt, wie man sich zuvor geeinigt hatte. In einer schriftlichen Vereinbarung, also einem Vertrag, waren Einzelheiten festgelegt. Ein Verständnis, was eigentlich der kommunalen Arbeit fern liegen sollte. Und so erklärte die SPD nach der Kommunalwahl (mit nur noch 13 Sitzen im Kreistag), dies werde nicht fortgesetzt. Dies hat gerade mal 2 Jahre gehalten. Im Juni 2020 wurde das alte Verhalten wieder deutlich, auch wenn die SPD versuchte, anders zu tun. Wer gestern im Hauptausschuss im Kreishaus dabei war, konnte mit eigenen Augen sehen, dass es das (linke) Bündnis gibt: SPD, Grüne, Linke, Blöcker-WG. Es wurde in Unterbrechungen der Sitzung das genaue Abstimmungsverhalten festgelegt, keine Kompromisse mit anderen. SPD und Grüne gemeinsam mit der Linken – auch das ist festzuhalten.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Plöner Kreistag, Stefan Leyk:

  1. Die CDU im Kreis Plön ist die mit Abstand stärkste Kraft im Plöner Kreistag. Sie hat 20 von 23 Direktmandaten bei der Kommunalwahl am 6. Mai 2018 gewonnen. Bei allen drei Wahlen in den vergangenen zwölf Monaten hat sie das Vertrauen der Bürger erhalten.
  2. Der CDU steht damit nach dem Gesetz alleinig das Vorschlagsrecht für den Kreispräsidenten zu. Sie hat dafür ihren seit 2014 amtierenden Vorsitzenden Werner Kalinka nominiert. Kalinka stand bei der Wahl auf Platz 1 der CDU-Liste und war – wie bei der SPD deren Kreisvorsitzender Norbert Maroses – der Kreispräsidenten-Kandidat. Dabei wird es bleiben. Andere Fraktionen haben einander nicht vorzuschreiben, wen sie seitens einer anderen Fraktion – zumal wenn diese das Vorschlagsrecht hat – haben möchten oder nicht.
  3. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass jede Fraktion über die Positionen, über die sie zu entscheiden hat, selbst befindet. Sollten SPD, Grüne, KGW und Linke dies nicht so handhaben wollen, müssen sie sich eine weitere Verschlechterung des Klimas im Kreis zurechnen lassen. Was überall selbstverständliche Gepflogenheit ist, sollte auch im Kreis Plön so sein. Eine Blockade-Haltung wäre kein politisches Handeln, sondern undemokratischer Stil.
  4. Werner Kalinka ist seit 2014 erneut CDU-Kreisvorsitzender. Die Erfolge für die CDU sind sichtbar, gerade auch bei der Kreistagswahl am 6. Mai. Er hat 2017 mit einem überragenden Ergebnis den Landtagswahlkreis Plön-Nord gewonnen, wie übrigens schon einmal als erster CDU-Kandidat nach 26 Jahren bei der Landtagswahl 2009. Vom Landtag wurde er mit dem Vorsitz des Sozialausschusses betraut. Souverän gewann er erneut den Kreistagswahlbezirk, wie übrigens auch die weiteren drei CDU-Kandidaten in der Probstei. Seine soziale Politik, das Engagement gegen Fracking und für Natur und Umwelt sind Beispiele, die ihm über die CDU-Parteigrenzen hinaus Anerkennung gebracht haben. Seine hohe Kompetenz und seinen Einsatz für die Bürger hat er in seiner politischen Arbeit nachhaltig unter Beweis gestellt.
  5. Insbesondere der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Schlünsen sollte nach seinen zwei schweren Wahlniederlagen gegen Werner Kalinka und Christian Lüken bei der Landtagswahl 2017 bzw. bei der Kreistagswahl 2018 über Stil und Inhalte seines Auftretens nachdenken. Wer so schwere Schlappen wie er zu verantworten hat, sollte maßvoller werden. Der Blockadekurs von SPD/Grünen/FWG im Kreistag ist mit einem moderaten kommunalen politischen Umgang nicht vereinbar. Wer nur blockiert wird, weil ein Vorschlag von einer anderen Fraktion kommt, ist dem Miteinander nicht dienlich. Wenn die SPD keine Folgerungen aus ihren erheblichen Wahlverlusten zieht, muss sie wissen, was sie tut.
  6. Die CDU im Kreis Plön hat sich in vergangenen Jahren programmatisch attraktiv und breit aufgestellt. Bei den Gesprächen mit der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen hat sich gezeigt, dass es denkbare Schnittmengen gibt – wenn man dies denn ernsthaft will. Bündnis 90 / Die Grünen und die SPD erklären öffentlich, die Sachpolitik sei für sie entscheidend. Sollte dies tatsächlich so gemeint sein, sollten sie noch einmal in sich gehen, ob dazu einiges von dem passt, was sie in den vergangenen 14 Tagen tatsächlich getan haben.
  7. Dazu zählt insbesondere die Pressemitteilung vom 23. Mai 2018 mit der Ankündigung, ein gemeinsames Bündnis zwischen SPD/Grünen/Linke und KWG geschmiedet zu haben. Diese Erklärung ist erfolgt, bevor auch nur ein erstes Gespräch mit der CDU stattfand. Dieser Stil ist genauso befremdlich wie der CDU für weitere Gespräche Bedingungen zu stellen.

Kreistagswahl: CDU wählt ihre Kandidaten

Mit überzeugenden Ergebnissen hat die CDU im Kreis Plön auf dem Kreisparteitag in der Uttoxeterhalle in Schwentinental ihre Kandidaten für den Kreistag aufgestellt. Werner Kalinka führt die Liste an, gefolgt von Peter Sönnichsen, Hildegard Mersmann, Stefan Leyk, Tade Peetz, Ulrike Michaelsen, André Jagusch, Thomas Hansen und Dr. Regine Niedermeier-Lange. Alle kandidieren auch direkt, zudem sind Direktkandidaten und auf den ersten 23 Plätzen der Liste: Hans-Herbert Pohl, Bernhard Ziarkowski, Nicole Kord-to-Krax, Simon Bussenius, Hans-Helmut Lucht, Rebecca Wulf-Dibbern, Hans-Jürgen Gärtner, Dieter Arp, Thure Koll, Yavuz Yilmaz, Christian Lüken, Till Unger, Christian Rahe, Björn Rüter. Kompetente, engagierte Vertreter aller Generationen, die die Interessen der Bürger im Kreistag wirkungsvoll vertreten werden.

CDU-Landesparteitag stellt Weichen für die Kommunalwahl

Der 71. CDU-Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein – mit einer anderen Rolle für mich. Als Tagungspäsident (gemeinsam mit Hildegard Mersmann, Tade Peetz und Jörg Hollmann im Präsidium) galt es, den Parteitag reibungslos und zügig, aber auch mit der gebotenen Breite in den Beratungen und Abläufen “über die Bühne” zu bringen. Knapp vier Stunden durchgehende Beratungen in der Holstenhalle in Neumünster – Berichte vom Landesvorsitzenden Daniel Günther, vom Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch, von Landesschatzmeister Hans-Jörn Arp, von der Mitgliederbeauftragten Birte Glißmann, eine kommunale Talkrunde, die Verabschiedung des Kommunalwahlprogramms, zehn Anträge. Danke auch an die 240 Delegierten, die engagiert und aufmerksam sehr zum guten Gelingen des Tages beigetragen haben.