Hauptausschuss bestellt Interims-Geschäftsführer für die WFA / Arbeitsgruppe soll langfristige Ausrichtung definieren

In den vergangenen Wochen und Monaten ist viel über die Zukunft der Wirtschaftsförderungsagentur Kreis Plön GmbH (WFA) und des Gewerbe- und Technik-Zentrums (GTZ) in Schwentinental spekuliert worden. „Ich freue mich, dass der Hauptausschuss durch seine Beschlüsse in der Sitzung am vergangenen Dienstag Weichen für das weitere Vorgehen stellen konnte“, so der Hauptausschussvorsitzende Werner Kalinka.

Mit Holger Bajorat als Interims-Geschäftsführer gibt es für alle Beteiligten nun wieder einen kompetenten Ansprechpartner. Der Hauptausschuss hat seine Bestellung einstimmig beschlossen. „Ich freue mich sehr, dass wir Herrn Bajorat als Interims-Geschäftsführer gewinnen konnten. Er hat mehrere wesentliche Gewerbeansiedlungen in Neumünster, auch in Zusammenarbeit mit der Stadt Neumünster und der dortigen Wirtschaftsförderung, begleitet. Ich bin mir sicher, dass er auch neue Impulse für weitere Ansiedlungen im Kreis Plön geben wird“, so die WFA-Aufsichtsratsvorsitzende Stephanie Ladwig. Zudem war Holger Bajorat langjährig Prokurist und Direktor der Firmenkundenbetreuung bei der VR Bank Neumünster. „Er bringt neben der fachlichen Qualifikation auch sehr gute Kontakte in Wirtschaft und Politik mit“, lobt der Hauptausschussvorsitzende Werder Kalinka. Der bisherige Geschäftsführer hatte die WFA zum 31. Januar 2021 verlassen.

Der Hauptausschuss hat zudem eine Arbeitsgruppe gebildet, um die langfristige Ausrichtung der WFA zu definieren. Das Votum erfolgte einstimmig. „Im Rahmen dieses Prozesses sollte auch erörtert werden, wie junge Unternehmensgründer zukünftig im Kreis Plön angesiedelt werden können“, betont Stephanie Ladwig. Schließlich sei es im Sinne des Kreises, Ansiedlungen zu fördern, um neue Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen zu generieren.

Die WFA ist von den Gesellschaftern beauftragt worden zu prüfen, wie gegebenenfalls eine Veräußerung des GTZ-Gebäudes in Schwentinental – möglichst mit Mietern – innerhalb der nächsten 5 Jahre erfolgen könnte. Dazu soll zeitnah ein Wertgutachten in Auftrag gegeben werden. „Die Entscheidung für einen Verkauf ist noch nicht gefallen. Es handelt sich bisher nur um Prüfaufträge“, so Ladwig. Der Beschluss dazu ist mit Mehrheit in der Sitzung des Hauptausschusses am 1. Dezember 2020 erfolgt.

In der Sitzung am vergangenen Dienstag wurde beschlossen, dass auch weiterhin notwendige Maßnahmen der Bauunterhaltung und Instandhaltung am GTZ-Gebäude vorgenommen werden. „Als Eigentümer des Gebäudes sind wir unseren Mietern gegenüber in der Pflicht. Diese sollen sich darauf verlassen können, dass Mängel auch künftig verlässlich beseitigt werden“, betont der Vorsitzende des Hauptausschusses, Werner Kalinka. Damit wurde ein Mehrheitsbeschluss vom 1. Dezember 2020 korrigiert.

Das Gewerbe- und Technik-Zentrum wird von der Wirtschaftsförderungsagentur Kreis Plön GmbH betrieben. Dort werden vor allem junge Unternehmensgründer unterstützt, beispielsweise mit fachlicher Beratung, einer guten Infrastruktur und günstigen Büroräumen. Im GTZ sind derzeit 39 Firmen mit insgesamt 130 Mitarbeitern ansässig.

(Pressemitteilung des Kreises Plön)

Wir sind gegen einen Verkauf des WFA-Gebäudes

Heute tagt der Hauptausschuss des Kreises, am Donnerstag der Kreistag. In der Kreistagsfraktion haben wir die Themen vorbereitet und uns zu aktuellen Fragen ausgetauscht. Klare Position zum Gebäude der WFA in Schwentinental: Wir wollen es nicht verkaufen. Es wäre vielmehr ein guter bürgernaher Standort, um z.B. eine Zweigstelle der KfZ-Zulassungsstelle des Kreises dort zu haben.

Wir lassen uns das Häuschen nicht verbieten

Im Bezirk Hamburg-Nord sollen nach dem Willen von SPD und Grünen keine Einfamilien- und Reihenhäuser mehr gebaut werden. Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, will sie (derzeit?) zwar nicht verbieten, gießt aber Öl ins Feuer: „Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr Verkehr.“ Da muss man nicht lange nachdenken, was er gern möchte. Ideologie pur. Auch fachlich weitgehend einseitig. Jeder soll selbst entscheiden, wie er wohnen möchte. Wer ein eigenes Haus hat, muss meist auf manches andere verzichten. Aber es ist mehr Lebensqualität, familienfreundlich, lässt Arbeiten, Familie und Freizeit besser vereinbaren – und ist zudem eine gute Altersvorsorge. Bei uns im Kreis Plön sprechen die Grünen seit Jahren davon, dass Bebauung nur an der sog. „Achsenbildung“ stattfinden sollte, also z.B. nur an Bahnstrecken. Viele Dörfer und der ländliche Raum blieben auf der Strecke. Dies mitzumachen, bin ich nicht bereit.

Sparkassen-Fusion: Vorbehalte auch in den Kreisen

Die Fusionsgespräche zwischen Fördesparkasse und Sparkasse Mittelholstein werden nicht fortgesetzt. Wie in der Pressemitteilung der beiden Sparkassen zu lesen ist, sollte “die Förde Sparkasse auf die Sparkasse Mittelholstein AG verschmolzen und die neue Sparkasse somit als Aktiengesellschaft fortgeführt werden. Diese Pläne wurden vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband in Berlin und dem Deutschen Landkreistag massiv kritisiert und untermininiert.” Auch in den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Plön hat es deutliche Vorbehalte in den Kreistagen gegeben. Im Plöner Kreistag z.B. nach Bekanntgabe der Pläne unter “Verschiedenes” wie nach der Diskussion im Hauptausschuss. Im Kern geht es vielen Abgeordneten wohl darum, wieder mehr Nähe – auch in der Fläche – sichtbar werden zu lassen.

8 Mio. Euro in 2019 und 2020 für Schönkirchen

Schönkirchen ist seit langem ein starker Wirtschaftsstandort. Eckhard Jensen und seine kommunale Generation haben daran mit weitsichtiger Politik einen erheblichen Anteil. Im Gewerbegebiet sind leistungsfähige Firmen, die vielen Bürgern Arbeitsplätze bieten. Auf einer Fläche von ca. 10 ha ist ein neues Gewerbegebiet entstanden. Das Land förderte 2019 mit 5 Mio. Euro. Für Steuerausfälle durch Corona bei der Gewerbesteuer erhält die Gemeinde in 2020 rd. 3,1 Mio. Euro.

Corona: Sorgen um die Existenz

Die Angst vor einer Infektion ist allgegenwärtig. Es muss nicht immer dramatisch sein, kann es aber. Nicht nur in Heimen, bei Älteren oder bei Vorerkrankungen. Wer seinen Lebensunterhalt mit Handel, Gewerbe, Vermietung o.a. verdient und z.T. schon schwere Monate hinter sich hat, ist jetzt in noch größerer Sorge um die Existenz. Auch dies ist schwer belastend. Corona hat mehr als nur eine Seite.

Wir wollen faire Bedingungen für die Arbeitnehmer

Die Landesregierung hat ein Konzept zur regelmäßigen Überwachung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in der Fleischindustrie (das Handwerk ist nicht betroffen) in Schleswig-Holstein (Drucksache 19/2336(neu)) vorgelegt. Die Regeln für die nächsten Jahre sind jetzt klar und transparent festgelegt. Grundgedanke: Je weniger Mängel, umso weniger Kontrolldichte. Jedes Unternehmen der Fleischindustrie hat es also auch selbst mit in der Hand, wie stark es kontrolliert wird. Einen guten Ruf kann man sich erarbeiten. Seit 2018 haben wir uns immer wieder mit dem Thema beschäftigt. Wir sind in S-H auf gutem Weg. Die Behörden arbeiten vernetzt, es werden mehr Mitarbeiter eingestellt, Verstöße werden sanktioniert, Mängel abgestellt. Wir wollen faire Arbeits- und Wohnbedingungen für die Arbeitnehmer!

Nach dem Beitrag von SPD-MdL Prof. Heiner Dunckel in der Debatte zur Fleischindustrie im Landtag habe ich nochmals das Wort ergriffen und ihm direkt geantwortet:

7,2 Mio. Euro in den Kreis Plön

Die Gewerbesteuerausfälle 2020 werden Gemeinden und Städten im Kreis Plön mit rd. 7,2 Mio. Euro von Land und Bund erstattet. Auch dies ein sehr gutes Beispiel für kommunalfreundliche Politik und Hilfe in Corona-Zeit. Und ich freue mich natürlich, dass mit mehr als 5 Mio. € der Wahlkreis Plön-Nord davon gut hat. Schönkirchen erhält z.B. 3,1 Mio. €, Selent rd. 506.000 €, Lütjenburg rd. 443.000 €, Laboe rd. 242.000 € und Dobersdorf 74.100 €.

Verabschiedung von Janet Sönnichsen

Mit einem Präsent haben Landrätin Stephanie Ladwig und ich in der Funktion als Vorsitzender des Hauptausschusses des Kreises Plön die langjährige Geschäftsführerin der KielRegion, Janet Sönnichsen, im Kreishaus verabschiedet. Der Hauptausschuss ist für die Beteiligungen des Kreises, zu denen auch die KielRegion gehört, zuständig. Frau Sönnichsen ist mit einem hervorragenden Ergebnis zur Bürgermeisterin in Rendsburg gewählt worden. Viel Erfolg!

Fleischindustrie: Konzept für den Arbeits- und Gesundheitsschutz in S-H steht

„In Schleswig-Holstein arbeiten alle relevanten Kontrollbehörden inzwischen seit 2018 vernetzt zusammen, es gibt ein klares wie nötigenfalls auch flexibles Konzept für die Überwachung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes mit transparent definierten Inhalt- und Zeitvorgaben und es werden mehr Mitarbeiter vom Land eingestellt, um diese Vorgaben umsetzen zu können“, so der Sozialpolitiker Werner Kalinka zum aktuellen, jüngst dem Landtag von der Landesregierung (Drucksache 19/2616) übermittelten Bericht zur Fleischindustrie in Schleswig-Holstein.

Kalinka: „Schon die bisherigen Maßnahmen des Landes haben deutliche Wirkung gezeigt, siehe die Berichte des Sozialministers im Sozialausschuss des Landtages. Diesen Weg des konsequenten, aber auch verhältnismäßigen Einschreitens werden wir weiter beschritten. Ziel muss immer sein, real für die Arbeitnehmer Verbesserungen zu erreichen. Das neue Arbeitsschutzkontrollgesetz des Bundes wird nach den Vereinbarungen der Koalition dabei unterstützen.

Ein Umgehen der Vorschriften wird künftig kaum noch möglich sein. Dafür sind die Hürden zu hoch. Sehr wesentlich für die Kontrolldichte werden die jeweiligen vorherigen Ergebnisse sein. Auch gibt es eine vernetzte Zusammenarbeit der staatlichen Arbeitsschutzbehörde mit den Zollbehörden wie den Bau-, Gesundheits- und Ordnungsämtern. Dies ist auch für die Unterkünfte von erheblicher Bedeutung. Die Bildung eines „Operativen Ausschusses Arbeitsschutz“ im Sozialministerium ist der richtige Schritt, um die Effektivität und Transparenz aller notwendigen Maßnahmen zu steigern.

Es ist auch wichtig, dass das Fleischerhandwerk von den Regelungen nicht betroffen ist. Es gibt dazu keinen Anlass. Dem Handwerk gebührt Dank für seine schwere, sorgsame Arbeit. Es ist wichtig, dass wir möglichst viele kleine und mittelständische Betriebe im Land behalten.“

Prüfschwerpunkte sind die Arbeitsschutzvorschriften im Betrieb, die Arbeitszeit, Unterkünfte nach dem Arbeitsstättenrecht, die Corona-Arbeitsschutzregeln wie auch die Hygienekonzepte bei der Beförderung. Sie werden entsprechend dem Bericht, dem Arbeitsschutzkontrollgesetz des Bundes und bei neuen Erkenntnissen ergänzt bzw. angepasst.