Der Auftakt zur Saison macht Hoffnung

Auch wenn das Wetter durchwachsen war – es wurde ein recht schöner Sonntag. Viele genossen es, wieder unterwegs sein zu können, um ein Stück Corona-Enge hinter sich zu lassen. Natürlich war an den Stränden viel los, aber nicht nur dort. Ob mit dem Auto, dem Rad oder zu Fuß – Gäste wie Einheimische waren unterwegs. Auch in den Gaststätten und auf den Campingplätzen ist wieder Leben eingekehrt. Nicht unbegründete Aussichten, dass die Saison – mit etwas Glück – noch etwas bringen kann. Dies ist für unsere Region wichtig.

Bedingungen für Schlachthof-Mitarbeiter müssen besser werden

Es gibt gewiss angenehmere Arbeiten als im Schlachthof zu arbeiten. Im Schlachthof in Bad Bramstedt, der derzeit geschlossen ist, sind viele rumänische Arbeiter beschäftigt. Schon länger gibt es deutliche Kritik an der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften in Kellinghusen (Kreis Steinburg). Die Corona-Infektionen im Schlachthof und bei Subunternehmern (124 von 154 Tests positiv) stehen damit offenbar im Zusammenhang. Sozialminister Dr. Heiner Garg und Steinburgs Landrat Thorsten Wendt berichteten im Sozialausschuss. Eine Abgrenzung der Kontakte in den Gemeinschaftsunterkünften sei kaum möglich. Ein guter Arbeits- und Gesundheitsschutz und ordentliche Wohnungen müssen selbstverständlich sein. Hoffen wir, dass nächste Woche klare Ansagen der Bundesregierung kommen. S-H fordert seit Nov. 2018, dass gehandelt wird.

Landesregierung setzt Beschlüsse von Bund und Ländern zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie um – Anpassung gültig ab 20. April

Die Landesregierung hat zur Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin vom 15. April entsprechende Landesregelungen beschlossen. Eine angepasste Landesverordnung und ein angepasster Erlass regeln die Fortsetzung der Maßnahmen zur Kontakteinschränkungen ab dem 20. April in Schleswig-Holstein. Beides wird unter https://schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse veröffentlicht und ist als Anhang beigefügt.

Ministerpräsident Daniel Günther betont: „Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Menschen in Schleswig-Holstein, die sich seit Wochen an die Kontaktbeschränkungen und strengen Regeln halten. Sie tragen dazu bei, dass Leben gerettet werden können und die Versorgung von Patientinnen und Patienten gelingt. Es ist jetzt wichtig und notwendig, dass wir uns alle konsequent weiterhin an die Vorgaben zur Kontaktbeschränkung halten. Nur dann kann es gelingen, gemeinsam und Schritt für Schritt den jetzt eingeleiteten Weg zu Erleichterungen in ein normaleres Leben weiter zu gehen.“

Gesundheitsminister Heiner Garg: „Die Akzeptanz der bislang getroffenen Maßnahmen und deren disziplinierte Einhaltung durch die Bürgerinnen und Bürger erlauben in einem ersten Schritt auch Erleichterungen für die Menschen im Bereich der Kita Notbetreuung. So können alle berufstätigen Alleinerziehenden die Kita Notbetreuung in Anspruch nehmen. Außerdem werden planbare und aufschiebbare Krankenhausbehandlungen unter bestimmten Voraussetzungen wieder möglich.“

Das öffentliche Leben kann in der derzeitigen Situation nur Schritt für Schritt wieder hochgefahren werden, um die Krise zu meistern. Welche Stufen der Lockerung dabei wann erfolgen, wird unter Abwägung verschiedener Belange entschieden. Die Aufrechterhaltung des Infektionsschutzes ist dabei maßgeblich. Die Maßnahmen werden fortlaufend evaluiert, um ihre Notwendigkeit, Geltungsdauer ebenso wie ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen. Die Regelungen der jetzigen Verordnung sind daher vorerst bis zum 3. Mai begrenzt.

Anpassungen zu den bestehenden Regelungen ab 20. April in Schleswig-Holstein, geregelt in Verordnung:

  • Stationäre Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern können unter Auflagen geöffnet werden; Die Auflagen betreffen insbesondere die einzuhaltenden Mindestabstände von 1,5 Metern zwischen Personen sowie Hygienemaßnahmen. Diese können beispielsweise mit Hilfe von einfachen Kunden-Leitsystemen durch die Geschäfte ermöglicht werden. Zudem muss die Kundenzahl auf maximal eine Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche im Ladengeschäft und Vereinzelungsmöglichkeit wartender Kunden vor der Tür durchgeführt werden. In ein 800 qm Geschäft dürfen also z.B. 80 Kunden gleichzeitig. Für die Auslegung des Begriffs der „Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern“ gilt: Maßgeblich für die Berechnung ist die tatsächlich zum Verkauf von Waren genutzte Fläche. Verfügen Geschäfte im Normalbetrieb über eine Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern, so ist eine Reduzierung dieser Fläche auf die zulässigen 800 Quadratmeter möglich. Dabei ist die nicht genutzte Verkaufsfläche deutlich und sichtbar von der zulässigen Verkaufsfläche abzugrenzen (zum Beispiel durch Stellwände). Nicht zulässig ist eine Verdichtung der Regale in den geöffneten Verkaufsflächen im Vergleich zum sonstigen „Normalbetrieb“ oder eine Teilung vorhandener Flächen auf mehrere in der Größe zulässige Verkaufsflächen mit unterschiedlichen Zugängen.
  • Vorbestellte Waren können unter Auflagen unabhängig von der Geschäftsgröße abgeholt werden.
  • bei Ladengeschäften mit über 200 Quadratmetern Verkaufsfläche ist die Überwachung der Einhaltung der Auflagen diesbezüglich durch mindestens eine Kontrollkraft erforderlich; ab 600 Quadratmetern Verkaufsfläche ist mindestens eine weitere Kontrollkraft erforderlich.
  • Unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche können unter entsprechenden Auflagen Kraftfahrzeughändler, Fahrradhändler und Buchhandlungen geöffnet werden;
  • Die Betreiber von Einkaufszentren mit jeweils mehr als 10 Geschäftslokalen haben vor Öffnung dem zuständigen Gesundheitsamt ein Gesamthygiene- und Kapazitätskonzept zur Genehmigung vorzulegen und umzusetzen.
  • Die Kommunen haben in Fußgängerzonen und Einkaufsstraßen in ihrem Gebiet mit einer verdichteten Zahl an Geschäftslokalen auf die Verhinderung von Ansammlungen hinzuwirken.
  • Die Verkaufsbereiche von Dienstleistern und Handwerkern können unter entsprechenden Auflagen geöffnet werden;
  • Gastronomie bleibt weiterhin geschlossen. Möglich ist aber weiterhin der Außerhausverkauf von mitnahmefähige Speisen, jetzt aber ohne die Pflicht zur Vorbestellung. Dementsprechend ist auch der Außerhausverkauf von nicht-ortgebundenen oder mobilen Angeboten wieder zulässig. Diese Anbieter sowie gastronomische Lieferdienste dürfen Leistungen im Rahmen eines Außerhausverkaufs von mitnahmefähigen Speisen für den täglichen Bedarf erbringen, sofern Wartezeiten in der Regel nicht anfallen, ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Wartenden sichergestellt ist und ein Verkauf ohne Betretung der gastronomischen Einrichtung möglich ist. Der Verzehr ist im Umkreis von 100 Metern um die gastronomische Einrichtung mit einem Angebot nach Satz 1 untersagt.
  • Tierparks, Wildparks und Zoos können mit Hygienekonzept öffnen;
  • Bibliotheken und Archive können unter entsprechenden Auflagen öffnen. Darüber hinaus müssen Besucherinnen und Besucher mit Kontaktdaten registriert werden. Für Universitätsbibliotheken können die Hochschulen Ausnahmen für Forschende und für Lehrpersonal zulassen, soweit es zur Vorbereitung der Lehre im Sommersemester 2020 erforderlich ist.
  • Abweichend von der gültigen Regelung, dass Anbieter Freizeitaktivitäten weiterhin geschlossen halten müssen, können im Einvernehmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt Kinder- und Jugendtreffs und vergleichbare Einrichtungen von durch die kommunale Jugendpflege benannten Jugendlichen zur Betreuung in Gruppen von höchstens 5 Personen zur Verhinderung der Bildung von Ansammlungen oder zur Gewährleistung des Kinder- und Jugendschutzes geöffnet werden.

Geregelt im Erlass, den die Kommunen umsetzen:

  • Ausnahmen vom Betretungsverbot der Schulen bei Abschlussprüfungen;
  • Verlängerung der Notbetreuungsregelungen in Kindertagesstätten und an Schulen bis einschließlich der 6. Jahrgangsstufe. Die Notbetreuung wird insofern neu gefasst, dass die Kinder von berufstätigen Alleinerziehenden oder Kinder, bei denen ein Elternteil in einem Bereich arbeitet, der für die Aufrechterhaltung kritischer Infrastrukturen notwendig ist, diese in Anspruch nehmen können.
  • Ermöglichung von planbaren und aufschiebbaren Behandlungen in Krankenhäusern, wenn deren voraussichtlicher Verlauf keine Intensivkapazitäten binden wird, die Trennung von Patientenströmen und des Personal im Hinblick auf die Behandlung von Covid-19-Patienten und Nicht-Covid-19-Patienten sichergestellt wird sowie ausreichend persönliche Schutzausrüstung vorhanden ist.
  • Neufassung der Quarantäneregelung bei Aufnahme neuer Bewohnerinnen und Bewohner oder die erneute Aufnahme eigener Bewohnerinnen und Bewohner nach Rückkehr von einem zwischenzeitlichen auswärtigen Aufenthalt in einem Krankenhaus. Demnach bedarf es keiner expliziten Quarantäneregelung für diejenigen Patienten, die aus einer für Nicht-Covid-19-Patienten vorgesehenen Station zurückverlegt werden;
  • Angepasste Regelung bei den weiterhin bestehenden Quarantänevorgaben zwischen stationären Pflegeeinrichtungen und denen von Eingliederungs- und Gefährdetenhilfe bei kurzzeitigem auswärtigen Aufenthalt: Eine Quarantäne ist nicht erforderlich, wenn die Einrichtung vorübergehend zur Inanspruchnahme ambulant erbrachter medizinischer Leistungen verlassen wurde. Ausgenommen von den Quarantäneauflagen sind auch Bewohnerinnen und Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungen, die in Begleitung von Einrichtungspersonal die Einrichtungen verlassen und nur mit diesem Einrichtungspersonal zielgerichtet oder intensiv Kontakt haben.
  • Explizite Ausnahmeregelung von den bestehenden Quarantänevorgaben bei der Aufnahme in Hospizen;
  • Ebenso können einzelne Einrichtungen der Eingliederungs- oder Gefährdetenhilfe mit Genehmigung des Gesundheitsamtes ausgenommen werden, wenn in ihnen keine vulnerablen Gruppen wohnen;
  • Verweis auf die besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen bei der Prüfungsabnahme an Hochschulen.
  • Die ursprünglich geregelten Betretungsverbote für Personen in bestimmte Einrichtungen, die aus vom Robert-Koch-Institut definierten Risikogebieten nach Schleswig-Holstein eingereist sind, wurden gestrichen, da inzwischen eine grundsätzliche Beschränkung für alle Reiserückkehrer gilt (das RKI hat die Gebietsdefinition aufgegeben).

Wichtiger Hinweis: bestehende Regelungen, soweit nicht geändert, gelten weiterhin. Sie finden diese in der Verordnung und dem Erlass. Dazu zählen unter anderem:

  • Fortschreibung der aktuell geltenden Regelungen zu Kontaktbeschränkungen: Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist in der Regel nur allein, in Begleitung von im selben Haushalt lebenden Personen und einer weiteren Person gestattet. Kontakte zu anderen als den in Satz 1 genannten Personen sind auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren und es ist, wo immer möglich, ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten.
  • Fortschreibung des Veranstaltungsverbots
  • Fortschreibung der Regelungen zu touristischen Betretungsverboten
  • Fortschreibung der Beschränkungen zu Sport und Freizeitaktivitäten

Hinweis: Befristet vorerst bis zum 3. Mai 2020.

Wasserstoff ist Technologie der Zukunft

Die Freisprechungsfeier der KFz-Innung (60 Betriebe) des Kreises Plön in Witt`s Gasthof in Krummbek – ein unkomplizierter, aber stilvoller Abend mit sehr gutem Essen, bestens von Ehren-Obermeister Rudi Barleben moderiert und der Schulband der Gemeinschaftsschule Schönberg begleitet. In meinem Grußwort habe die Bedeutung des Wasserstoffs, möglichst aus heimischer Produktion, betont. Und: Wir stehen Autos und Bussen positiv gegenüber. Die Ausweitung von ALFA (Anruf-Linien-Fahrten), Busverbindungen und der neuen Schnellbus-Linie Lütjenburg – Kiel sind einige Beispiele.

Arbeitsplätze vor Ort sind familienfreundlich

„Es ist gut für Arbeitnehmer und Familien, wenn Arbeiten – Wohnen – Freizeit möglichst dicht beieinander sind. In Schönkirchen wird dafür – seit langem – viel getan. Die Gemeinde ist für Unternehmen und Arbeitsplätze attraktiv, dies wird auch im Land geschätzt. Das neue Gewerbegebiet wird vom Land mit 5 Mio. Euro unterstützt – eine stattliche Summe“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in seinem Grußwort beim Neujahrsempfang der Gemeinde. Ministerpräsident Daniel Günther hatte den Förderbescheid im August 2019 überreicht.

Aus dem sozialen Bereich hob Kalinka die stärkere Förderung der Familienbildungsstätten hervor, was auch für Schönkirchen positiv sei. Gut für die gesamte Region seien im gesundheitlichen Bereich die Förderungen des Landes für das UKSH mit dreistelligen Millionen-Beträgen und für die Klinik Preetz, die im vergangenen Jahr für die Intensivstation 10 Mio. Euro erhielt. Dies komme Patienten wie Mitarbeitern zu Gute. Kalinka: „Zusammen mit den niedergelassenen Ärzten und unserem Rettungsdienst sind wir im Bereich der gesundheitlichen Sicherheit bei uns gut aufgestellt.“

Erstmals gebe es für Schleswig-Holstein ein KiTa-Gesetz, in dem die Standards, Finanzierung und Höchstbeträge für die Eltern festgelegt würden. Es tritt am 1. August 2020 in Kraft. Kalinka: „Ein faires Modell. Das Land gibt dafür erhebliche Mittel. Wer allerdings mehr will, muss dafür auch als Gemeinde die Kosten übernehmen.“ Im Landtag haben bis auf die SPD-Fraktion alle zugestimmt.

Auf dem Foto (von links): Burkhard Liese (Bürgermeister von Brüel, Partnergemeinde von Schönkirchen), Kai Bellstedt (stellv. Landrat), Ernst-Peter Schütt (Bürgervorsteher), Gerd Radisch (Bürgermeister), Hildegard Mersmann (stellv. Amtsdirektorin), Werner Kalinka (Landtagsabgeordneter), Hans-Herbert Pohl (Amtsvorsteher)

Neue Impulse für den Tourismus in Wendtorf – 2,3 Mio. € vom Land für die Erlebnispromenade

Wir haben eine schöne Küste, attraktiv für den Tourismus, mit wachsenden Gästezahlen. Wichtig für unsere wirtschaftliche Entwicklung. Und es wird weiter investiert. Die Gäste haben Erwartungen. Auf der Marina am Wendtorfer Strand soll eine Erlebnispromenade entstehen. Es wird mit Kosten von rd. 3,4 Mio. Euro gerechnet, wie Bürgermeister Claus Heller mitteilt. 70% davon trägt das Land – eine erhebliche Summe. Mit dem Baubeginn hofft man in 2020 starten zu können. Einen festen Platz sollen die Fischereibetriebe und der Verkauf vor Ort behalten.

Beim Bauen gibt es genügend Möglichkeiten zur Entwicklung

„Rund zwei Drittel der Einwohner im Kreis Plön wohnen in Städten und Gemeinden, die als Schwerpunkte des Wohnungsbaus definiert sind. Für diese Orte gibt es überhaupt keine Beschränkungen bei der wohnbaulichen Entwicklung“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zum Bericht der „Kieler Nachrichten“ vom 3. Dezember 2019. Dies sind Ascheberg, Heikendorf, Laboe, Lütjenburg, Mönkeberg, Plön, Preetz, Probsteierhagen, Schönberg, Schönkirchen, Selent, Wankendorf und Schwentinental.

Kalinka: „Sollte man der Meinung sein, dass es zu wenig sozialen Wohnungsbau im Kreis Plön gibt, muss man sich über die tatsächlichen Gründe Gedanken machen. Sie liegen jedenfalls nicht in vermeintlich einengenden Vorgaben von oben. Ein deutlicher Faktor bei der Miete sind inzwischen die Nebenkosten. Und da unterscheiden sich sozialer und freier Wohnungsbau kaum.“

Die Baumöglichkeiten in den anderen, kleineren Orten im Kreis Plön sind – wie in ganz Schleswig-Holstein – deutlich ausgeweitet worden. Seit dem 17. Dezember 2018 ist die Möglichkeit der Entwicklung der kleineren Gemeinden um 15% bzw. 10% erweitert worden. Schon beim Landesentwicklungsplan 2010, an dem Kalinka zu Zeiten der CDU/FDP-Koalition in Schleswig-Holstein seinerzeit maßgeblich mitgearbeitet hatte und der immer noch gilt, war der Entwicklungsrahmen um 15 bzw. 10 Prozent erhöht worden. Kalinka: „Ein Blick genügt doch, um zu sehen, wie rege die Bautätigkeit bei uns ist. Wir sind eine attraktive Region.“

Eine nochmalige Erweiterung um 15% bzw. 10% sei für Ende 2021 vorgesehen, so der Abgeordnete. Dann solle der neue Landesentwicklungsplan (LEP) in Kraft treten. Kalinka: „Genügend Möglichkeiten zum Wachstum sind also vorhanden. In jedem Fall für die Bürger und jungen Familien, die weiter in ihrem Dorf oder in der Nähe wohnen möchten.

Wenn Gemeinden darüber hinaus deutlich mehr Bauland ausweisen wollen, müssen sie sich aber auch darüber im Klaren sein, was sie tun müssen, um die nötige Infrastruktur vorzuhalten und welche Kosten zum Beispiel um Schul- und KiTa-Bereich auf sie zukommen. Und: Auch die Wohnform muss abgewogen werden. Die Häuser sollten auch zum baulichen Charakter eines Dorfes passen.“

Eine gute wirtschaftliche Entwicklung lässt die Rente steigen

„Wie wichtig eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist, zeigt die aktuelle Rentenentwicklung. Auch 2020 wird eine 3 vor dem Komma stehen, 3,15% im Westen und 3,92% im Osten Deutschlands. Bis 2033 ist eine Steigerung um insgesamt rund 36 Prozent seitens des Bundesarbeitsministeriums prognostiziert“, so der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka.

Gemeinsame Wasserstoff-Strategie im Norden

Auf eine gemeinsame Wasserstoff-Strategie haben sich die fünf norddeutschen Länder geeinigt. Sie soll in die nationale Wasserstoff-Strategie einfließen. Gut so, ein wichtiges Signal für schonende Energie und für das Klima. Insbesondere sollen die Wasserstoffpotentiale bei der Mobilität und der Wirtschaft gehoben werden. Meinem engagierten Landtagskollegen Andreas Hein ist voll zuzustimmen: “Schon seit geraumer Zeit vertrete ich die Ansicht, dass wir aus überschüssiger regenerativer Energie speicherbaren Wasserstoff herstellen sollten, um diesen in verschiedenen Sektoren wie Wärme, Verkehr und Industrie nutzbar zu machen.” Wasserstoff – klimaneutrale und CO2-freie Alternative zu fossilen Energieträgern.

Die Fischer benötigen Hilfe

Frischer Fisch – für viele ein Genuss. Und man weiß, woher er kommt. Das wir ihn essen können, verdanken wir den Fischern vor Ort. Sie sind bei fast jedem Wetter unterwegs, arbeiten täglich für den Lebensunterhalt der Familie, üben einen harten Beruf aus. 60% weniger Quote beim Dorsch, 65% weniger beim Hering – wer soll das verkraften? Seit langem geht die Zahl der Fischer zurück. Die Nachrichten aus Brüssel sind natürlich auch keine motivierenden Signale für diejenigen, die darüber nachdenken, den Beruf des Fischers zu ergreifen. Am Schutz der Fischbestände haben Fischer, Angler, Umwelt und Tourismus ein gemeinsames Interesse. Es müsste doch möglich sein, diese miteinander in Einklang zu bringen.