S-H: Schutzschirm für Stadt- und Gemeindewerke

Wir handeln in Schleswig-Holstein. Um Stadt- und Gemeindewerken ggf. helfen zu können, stehen 250 Mio. Euro für Bürgschaften bereit, im Einzelfall max. 20 Mio. Euro. Diese werden von der IB S-H in einer Höhe von bis zu 50 % des Kreditvolumens gegenüber den Hausbanken gewährt. Das Land verbürgt gegenüber der IB S-H. Über die Sorgen der Energieversorger hatte ich mich bereits im August in Heikendorf informiert.

Energiepreise dürfen nicht zum sozialen Sprengstoff werden

Den Kostenexplosionen gerecht zu begegnen, ist schwierig zu definieren. Wer wie manche SPD-Politiker nur Empfänger von staatlichen Leistungen oder Mieter im Auge hat, hat nicht die gesamte Realität vor Augen. Die Kostensteigerungen treffen auch viele andere wie Betriebe, Rentner, Normal-Verdiener und Eigentümer. Und wenn der Staat unterstützt, zahlen auf Dauer auch nur bestimmte – die Steuerzahler. Das ist etwa die Hälfte der Gesellschaft. Als „Sonderszenario“ beschreibt Minister Robert Habeck die Möglichkeit, Atomkraftwerke (zunächst) weiter am Netz zu lassen. Das wollen viele natürlich nicht. Aber: Preise dürfen nicht in Höhen sein, die gesellschaftlicher Sprengstoff bedeuten. Das sollte die Ampel in Berlin beachten.

Wasserstoff ist Zukunfts-Technologie

Jahrelang haben die Fraktionen von CDU, FDP und UWG im Plöner Kreistag bzw. den Ausschüssen versucht, Wasserstoff-Projekte auch bei uns im Kreis Plön anzustoßen. Immer wieder stimmte eine Mehrheit unter Führung der Hilker-Grünen und der SPD dagegen. Bund und Länder setzen inzwischen immer stärker auf Wasserstoff. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Kooperation mit den Vereinigten Arabischen Emiraten bei Forschung und Produktion von Wasserstoff vereinbart. Auch die SPD im Kreis Plön will nach dem Ende der Kooperation mit den Grünen wohl mehr Wasserstoff im Kreis Plön. Besser spät als gar nicht, könnte man meinen. Aber leider ist durch SPD und Grüne viel Zeit bei uns verloren gegangen. Die SPD hatte danach angekündigt, konkrete Projekte zu benennen. Inzwischen hat sie ihren eigenen Antrag zurückgezogen.

7,5 Mio. Euro mehr vom Land

Nach Mitteilung des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka erhält der Kreis Plön in 2022 vom Land 7,5 Mio. Euro mehr Schlüsselzuweisungen als bei den Beratungen des Haushaltes geplant. Damit bekommt der Kreis 42,8 Mio. Euro überwiesen. Zudem erhalten die kreisangehörigen Gemeinden rd. 11,5 Mio. Euro mehr. Dies dürfte auch für die meisten Gemeinden ein Plus bedeuten.

Kalinka: „Dies ist eine schöne Überraschung. Das für 2022 veranschlagte Defizit im Haushalt des Kreises beträgt nach dem Beschluss des Kreistages vom 2. Dezember 2021 rd. 4,8 Mio. Euro. Nach jetziger Lage haben wir also für das laufende Jahr kein Minus, sondern ein leichtes Plus.“

Konkrete Wasserstoff-Projekte für den Kreis wären gut

Wasserstoff-Technologie ist Zukunft. Der Kreis Plön sollte ein zukunftsgerichtetes Wasserstoff-Konzept entwickeln und Fördermittel einwerben. Das sind Kerngedanken des Antrages von CDU, KLAR.Grün, FDP und UWG, der im Kreistag am 10. Febr. 2022 mit deutlicher Mehrheit verabschiedet wurde. In der Kiel-Region, auf die bislang verwiesen wurde, tut sich kaum etwas.

Wir wollen uns nicht abhängen lassen, zumal der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Axel Hilker meint, Wasserstoff habe in der Mobilität nichts zu suchen. Da sind wir anderer Meinung. Jetzt, schon ganz kurz nach dem letzten Kreistag, hat die SPD-Fraktion für den WET und den nächsten Kreistag am 30. März 2022 den TOP beantragt: „Kurzfristige Umsetzung von Wasserstoffprojekten im Kreis Plön“. Man merkt offenbar auch dort, dass der Kurs von Hilker falsch ist.

Vorschläge für konkrete Wasserstoffprojekte hat die CDU schon vor einiger Zeit vorgelegt. Wir sind gespannt, ob und wie sich die SPD neu orientiert.

Kfz-Zulassung auch vor Ort in Schwentinental?

Zum Thema des von der Landrätin, der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen gewünschten Neubaus zur Erweiterung der Kreisverwaltung hat der Kreistag für Klarheit gesorgt. Mit deutlicher Mehrheit wurde der befürwortende SPD-Antrag abgelehnt, der zugleich vorsah, „dass die Räumlichkeiten der GTZ/WFA nicht in weitere Überlegungen zur Verlagerung von Verwaltungseinheiten einbezogen werden.“ Im Klartext: Die SPD ist dagegen, z.B. eine Kfz-Zulassungsstelle auch in Schwentinental einzurichten, obwohl Schwentinental und das Ostufer mit rd. 35 000 Einwohnern eine bevölkerungsstarke Region sind. Ich kann mir dies gut vorstellen. Beschlossen wurde vom Kreistag mit großer Mehrheit ein Antrag der CDU, dass die Kreisverwaltung zum Entwurf des Erweiterungsbaus eine Kostenschätzung vorlegt. Eigentlich selbstverständlich, aber bislang nicht der Fall. Und: Die abschließende Entscheidung, ob mit der Umsetzung des Entwurfes begonnen werden soll, obliegt dem Kreistag, so der Beschluss.

WFA / GTZ – Standort Schwentinental gesichert

Wichtige Arbeit leisten Wirtschaftsförderungsagentur (WFA) und Gewerbe- und Technikzentrum (GTZ) des Kreises mit Standort Schwentinental, vor rd. 30 Jahren von uns gegründet. Es gab einige Probleme, die sind gelöst. Wir haben im Hauptausschuss und WET des Kreises die Weichen für die weitere Arbeit gestellt. Gut für die Firmen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Wirtschaft im Kreis.

Mehr Unterstützung für die Fischer ist nötig

Fischer ist ein harter Beruf. In der Nacht raus, bei Wind und Wetter, das ganze Jahr über. Oft allein auf dem Wasser. Und beim Ertrag abhängig davon, was in den Netzen ist und wie viel seitens der EU gefangen werden darf. Franz Bischof und Jan Kuchenbecker haben die Fischer von Flensburg bis Usedom in ihrem Buch „Die Letzten ihrer Zunft“ porträtiert. Auf der Promenade von Ahlbeck auf Usedom wird dazu eine große Bilderausstellung gezeigt. Dabei sind auch Fischer unserer Region zu sehen, Konrad Fischer, Björn Fischer, Leif Rönnau, Jan und Eric Meyer. Frischer Fisch schmeckt so gut! Und die Politik muss die Fischer mehr unterstützen. Sonst kann der Titel des Buches tatsächlich Wirklichkeit werden. Das darf nicht geschehen.

Das Ostseebad Heikendorf investiert

Heikendorf hat rd. 8500 Einwohner, ist reizvoll an der Förde gelegen, mit einem eigenen Hafen. Eine Gemeinde mit einem hohen Wohn-, Sport- und Freizeitwert. Besonders die Bürgermeister Tade Peetz und Vorgänger Alexander Orth haben mit den Gemeindevertretungen viel auf den Weg gebracht. Dies gilt auch für die touristische Entwicklung. Teil 1 der Strandpromenade ist fertig und findet großen Zuspruch, Teil 2 mit einem Investitionsvolumen von mehr als 1 Mio. Euro ist gerade im Bau. Zudem der idyllisch gelegene Campingplatz an der Förde. Die Steinschüttung zum Wasser wurde nach dem Sturm vor zwei Jahren grundlegend saniert.

Die Landwirte – für uns im Einsatz

Ein schönes, realitätsnahes, optimistisches und der viefältigen Arbeit gerecht werdendes Video über die Landwirtschaft hat Melanie Krohn-Heinsohn übermittelt. Gern zeige ich es bei mir auf Facebook. Der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum bin seit meiner Kindheit verbunden. Auf dem Dorf aufgewachsen, auch heute dort lebend – eigentlich selbstverständlich. Ob Getreide, Milch, Fleisch, Erdbeeren, Obst oder Gemüse – bei heimischen, regionalen Erzeugnissen weiß man, was man hat. Es sind frische Produkte.
Unterstützen wir die Landwirte bei diesem Kurs, unterstützen wir sie, dass sie sich auf dem Markt durchsetzen und zugleich nach ökologischen, tiergerechten Maßstäben arbeiten können.