Leistung muss sich lohnen

Leistung muss sich lohnen. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Nur wenn die eigene Anstrengung auch belohnt wird, gibt es einen selbstbestimmten Weg zu Eigentum und Vermögen und gesellschaftlichem Wohlstand. Wer mehr arbeiten möchte als bisher, soll dazu attraktive Rahmenbedingungen vorfinden. Deshalb wollen wir Überstunden bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei stellen.

(Aus dem Entwurf des Grundsatzprogramms der CDU)

Bislang rd. 90 000 ALFA-Fahrgäste

In den sechs Jahren seit Einführung von ALFA (Anruf-Linien-Fahrten) auf Beschluss des Plöner Kreistages haben rd. 90 000 Fahrgäste das Angebot genutzt. Dies hat VKP-Geschäftsführer Friedrich Scheffer dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka auf dessen Anfrage mitgeteilt. ALFA war 1. März 2018 in Lütjenburg gestartet und gibt es inzwischen in allen Ämtern im Kreis Plön. Vom 1. März 2018 bis zum 31. Dezember 2023 waren es genau 88 962 Fahrgäste, so Geschäftsführer Scheffer.
In 2023 nutzten 38 533 Fahrgäste ALFA. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 62 %, 2022 hatten 23 743 Fahrgäste das Angebot genutzt, auf bestimmten Strecken im Kreis nach Voranmeldung zum Preis einer Busfahrt mit dem Taxi fahren zu können.
In der Region Lütjenburg, in der ALFA am 1. März 2018 startete, haben 28 131 Fahrgäste in den sechs Jahren bis Ende Dezember 2023 das Angebot genutzt.
Kalinka: „Die ALFA-Entwicklung ist sehr positiv. Ein attraktives Angebot besonders für den ländlichen Raum, ein Angebot für alle Generationen. Der Kreis unterstützt mit jährlich 1 Mio. Euro. Dies ist gut angelegtes Geld, was konkret der Mobilität und dem ÖPNV zu Gute kommt.“

Eine weitere schlechte Nachricht aus der Wirtschaft

Miele – ein Inbegriff von Made in Germany, von Qualität. Jetzt hat die Geschäftsleitung mitgeteilt, dass allein am Standort Gütersloh 700 Arbeitsplätze entfallen könnten, weil die Produktion von Waschmaschinen nach Polen verlegt wird. Es gebe weltweit einen Einbruch bei der Nachfrage nach Hausgeräten, eine „substantielle Senkung der Personalkosten“ sei unausweichlich. Insgesamt könnten bis zu 2700 Stellen gestrichen oder verlagert werden. Die Zahl der schlechten Nachrichten aus der Wirtschaft steigt.

Prostest-Kundgebung auf dem Marktplatz in Lütjenburg

Gestern war ich nach der Landtagssitzung in Lütjenburg. Rd. 1000 Landwirte, Mittelständler und Gastronomen protestierten auf dem Marktplatz gegen die Ampel-Politik. Auf Treckern, LKWs und Autos, davon zahlreiche aus Ostholstein, wurde mit Schildern und Transparenten der Prostest bekundet. In Reden wurde die Ampel aus SPD, Grünen, FDP scharf kritisiert, aber zum Teil auch „die Politik“ insgesamt.

Nicht bei Radwegen sparen!

Engagierte Debatte heute im Landtag zu Landesstraßen und Radwegen. Ich habe energisch Position bezogen gegen die Aussage von Ex-Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz MdL (FDP), ggf. bei den Radwegen zugunsten der Straßen zu sparen. Radwege sind für die Sicherheit, die Fahrten zu den Schulen und für den Tourismus von großer Bedeutung.

(Video: Offener Kanal)

Dramatisch – die Wirtschaft schrumpft

Das Bruttoinlandsprodukt ist 2023 um 0,3 % zurückgegangen. 2022 hatte es noch bei 1,9 % gelegen. Die Gründe liegen z.B. in der hohen Inflation, der Kauf- und Investitionszurückhaltung in vielen Branchen wie dem Wohnungsbau und der Unsicherheit in der Wirtschaft wie bei den Bürgern über die Planbarkeit und Stetigkeit beim politischen Handeln. Wir spüren auch hier die „Ampel“-Probleme.

Eine beeindruckende Woche

Auch der gestrige Protest war wieder sehr beeindruckend. Wie schon die gesamte Woche. Ich war in Probsteierhagen, wo ab 9 Uhr die Trecker, LKWs und Autos zum Sammelpunkt anfuhren. Alles sehr geordnet, die Regeln des Protestes selbstverständlich beachtend. Danke, besonders auch an Bernd Steffen vom Vorstand des Kreisbauernverbandes, der den langen Zug anführte. Danke auch an die Polizei für die professionelle Begleitung. Es sind die Landwirte, aber auch viele Firmen, die auf der Straße sind und Position beziehen. Wie auch nicht wenige Bürgerinnen und Bürger am Straßenrand. Der Protest ist Ausdruck der hohen Unzufriedenheit, ja des Verdrusses mit der „Ampel“. Die „Ampel“ ist dabei, das Vertrauen insgesamt zu erschüttern. Es reicht, es muss sich was ändern, das ist die Stimmung. Und wir müssen aufpassen, dass der „Ampel“-Frust nicht die Politik insgesamt erfasst.

Eindrucksvolle Proteste der Landwirte

Es reicht – dies ist die Botschaft der Bäuerinnen und Bauern an die „Ampel“. Eindrucksvoll die Proteste, auf dem Video heute auf der B 76 Höhe Schwentinental. Wir stehen in Solidarität zur Land- und Forstwirtschaft und zum ländlichen Raum. Immer neue Vorschriften, immer mehr Bürokratie, die fehlende Wertschätzung für die Leistungen für Ernährung, Umwelt, Dörfer und Kultur. Arbeit oft von morgens bis abends, Fürsorge für Hof, Tiere und Äcker und dann immer mehr Belastungen, während andere bekommen – genug ist genug, das ist besonders oft auf den Plakaten zu sehen. Die Sorge um die Zukunft ist bei den Familien erheblich, denn Landwirte denken in Generationen. Die „Ampel“ sollte rasch ein klares Zeichen setzen, den Dialog führen und ihre Politik deutlich ändern.

Große Sorgen um die Zukunft

Die Bilanz der „Ampel“ ist desaströs. Große Worte – schlechte Leistung. Viele fühlen sich ungerecht behandelt. Nicht ihre Sorgen stehen im Mittelpunkt, sondern die Selbstdarstellung in der „Ampel“. So kann man nicht erfolgreich regieren. Zu viel Bürokratie, immer neue Vorschriften, weitere Belastungen für die Landwirte, stagnierende Wirtschaft, hohe Inflation, Wohnungsbau weit unter den Zielen, finanziell bedrängte Kliniken, überlastete Praxen, ein realitätsfernes Heizungsgesetz, zu wenig ÖPNV-Mittel, real sinkende Einkommen der Rentner – allseits Unzufriedenheit. Die Sorge um die Zukunft ist bei vielen sehr groß. Nur noch 30%-Akzeptanz für die „Ampel“ – das sagt doch klar, dass es bei einer großen Mehrheit kein Vertrauen zur SPD/Grünen/FDP-Regierung gibt. Ein tiefer Riss geht durch die Gesellschaft. Viele sind einfach nur noch „sauer“, wie schlecht in Berlin regiert wird.