9 Uhr FAK Soziales, 10 Uhr GAK Kita, 11 Uhr GAK Soziales, 14 Uhr Sozialausschuss, 17.30 Uhr Besprechung, gegen 19.30 Uhr Abfahrt. Themen u.a. Kita-Reform, Pflege, Beauftragte für Menschen mit Behinderungen, Meinungsaustausch mit Minister und Staatssekretär, Sitzung des Landtages, aktuelle Fragen. Sehr konzentrierte Arbeit. Im Ausschuss unterstützen der Geschäftsführer und sein Team, zudem der Wissenschaftliche Dienst. Staatssekretär (meist auch Minister) und Mitarbeiter der Ministerien vertreten die Regierung. Nach der Ausschuss-Sitzung ein kleiner Spaziergang. Bilder rund um das Landeshaus, Staatskanzlei und Ministerien:
Landtag
Kitas: Kommunen, Land und Bund arbeiten gemeinsam
Ab 2020 tritt die Kita-Reform in S-H in Kraft. Knapp 500 Mio. Euro stellt das Land allein in fünf Jahren mehr zur Verfügung. Und auch der Bund beteiligt sich bis 2022 in S-H mit 191 Mio. Euro. Ministerpräsident Daniel Günther, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Sozialminister Dr. Heiner Garg unterzeichneten den Vertrag im Gästehaus des Landes neben dem Landeshaus. Der Ministerpräsident hob dabei auch die erheblichen kommunalen Leistungen für Kitas hervor. Der Kreis Plön z.B. unterstützt den Bau von Kitas mit 30%. Frau Giffey war erfreut, als ich ihr das sagte.
Das neue UKSH – Klinik der Zukunft
Nicht nur die Einweihungsfeier, sondern auch der Blick in die neuen Kliniken des UKSH ist höchst beeindruckend. Wenn die Planungen Realität werden, ist ein Klinikum der Zukunft geschaffen worden. Das neue UKSH berechtigt zu hohen Erwartungen. Die Bauten sind sehr gut gelungen.
Freundliche, helle Stationen, kurze Wege, neueste, die digitale Welt umfassend beachtende Ausstattung, ein durchdachtes Info-System, individuelle Behandlungsmöglichkeiten – das im UKSH angelegte Geld ist sehr gut verwandt. Vorstandschef Prof. Jens Scholz, dem gesamten UKSH-Team und den Planern wie umsetzenden Firmen gebührt ein großes Lob.
Mit einem solchen Haus der Spitzenmedizin ist Schleswig-Holstein ausgezeichnet aufgestellt. Dies hat auch eine wichtige Funktion für die gesamte gesundheitliche Versorgung im Land.
Einfach mal miteinander sprechen
Die „Stallwachen-Fete“ der Landtagsfraktion hat Tradition. Jedes Jahr im Sommer treffen sich Journalisten und Politiker, um sich „ohne Block und Bleistift“ auszutauschen. Einfach mal miteinander sprechen, kein offizielles Pressegespräch. Diesmal im sehr empfehlenswerten LAGOM an der Kiellinie. Die Stimmung von Ministerpräsident Daniel Günther, Landtagspräsident Klaus Schlie und PGF Hans-Jörn Arp spiegelt den Abend bestens wider. Gute Gespräche, schönes Wetter, vorbeifahrende Kreuzfahrtschiffe – der Politik-Alltag kann wieder kommen. Ab nächster Woche.
Tarifbindung bedeutet soziale Sicherheit und Stabilität
„Gewerkschaften und Arbeitgeber sind in unserer sozialen Marktwirtschaft von entscheidender Bedeutung. Sie haben einen erheblichen Anteil daran, dass mit den Arbeitnehmern Wohlstand und Wachstum erarbeitet wird. Von hoher Wichtigkeit ist dabei die Tarifbindung. Sie bedeutet soziale Sicherheit, Stabilität, faire Löhne und Fairness im Wettbewerb der Unternehmen“, betont MdL Werner Kalinka in seiner Rede im Landtag zur Tarifautonomie.
Schleswig-Holstein unterstütze den Beschluss im Bundesrat, die Bundesregierung aufzufordern, eine Strategie zur Stärkung der tariflichen Ordnung mit den Tarifpartnern zu erarbeiten. Die Einbeziehung der Tarifpartner bei der Allgemeingültigkeitserklärung von Tarifverträgen sei im Übrigen geltendes Recht. Es werde sich zeigen, wo und wie die Datenlage verbessert werden könne und wo an den Rahmenbedingungen künftig Veränderungen nötig seien.
Kalinka: „Die Diskussion ist eine Chance, wieder mehr Ordnung in bestimmte Bereiche und Branchen unseres Wirtschafts- und Arbeitsleben zu bringen. Arbeit muss vor allem den Menschen dienen und der Mensch muss wieder mehr im Mittelpunkt stehen, daran gilt es sich verstärkter zu orientieren.“
Paketdienste: Wir schauen nicht weg
Soziale Standards sind Säule der Sozialen Marktwirtschaft. Der Mensch sollte und muss auch im Arbeitsleben im Mittelpunkt stehen. Dies gilt auch für Paketdienste. Bei Verstößen muss durchgegriffen werden. Vollzugsdefizite sind nicht hinzunehmen. Druck, harte Zeitvorgaben und geringer Verdienst sind meist der Alltag. Wir schauen nicht weg, siehe die Debatte im Landtag.
7,8 % mehr auch für die Beamten
Schnell, zeit- und wirkungsgleich übernimmt das Land für die Beamtinnen und Beamten den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst. 7,8 % für 33 Monate. Ein Signal der Verlässlichkeit und der Wertschätzung. Noch in 2019 wird zudem über strukturelle Verbesserungen im Landesdienst zu entscheiden sein. Von 2019 bis zum Herbst 2021 bedeutet die Übernahme des Tarifabschlusses rd. 250 Mio. Euro für das Land.
