Prävention in der Gesundheit ist wichtig

Ein Schwerpunkt in der gestrigen Sitzung des Landtages war die Prävention. Grundlage war die Antwort der Landesregierung auf eine Große SSW-Anfrage. In der Gesundheitsförderung gib es in Schleswig-Holstein eine Reihe von Hilfen, Aktivitäten und Programmen, aber auch weitere Aufgaben. Ich habe dies in meiner Rede deutlich gemacht: 

KiTas: Keine höheren Elternbeiträge

Die Elternbeiträge in den KiTas bleiben in Schleswig-Holstein so, wie sie sind. Der Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird deutlich flexibilisiert. Bürokratie wird abgebaut. Das jetzige, sogenannte Übergangssystem, bleibt auch das künftige bei der KiTa-Finanzierung. Ein sogenanntes Vorschaltgesetz wird dazu vor der Sommerpause verabschiedet, aber ab jetzt haben Träger und Kommunen die gewünschte Klarheit. Dies haben wir im Landtag gestern mit den Stimmen von CDU und Grünen beschlossen, FDP und SSW enthielten sich, die SPD stimmte dagegen. Im Landeshaus war die KiTa-Evaluation in vergangenen Wochen und Monaten ein Schwerpunkt, der FAK und GAK Soziales, die ich leite, haben sich dabei besonders engagiert.

Meine kürzeste Rede im Landtag

Vor dem Landeshaus die Sozial- und KiTa-Demo, im Landeshaus wird der TOP Engagement gegen Einsamkeit aufgerufen. Ich spreche dazu und verweise angesichts der Kritik der SPD am Fehlen von Ministerin Aminata Toure´ darauf, dass diese gerade auf der Demo spreche. FDP- Fraktionschef Christopher Vogt möchte, dass die Ministerin im Plenum dabei ist und die Debatte im Plenum jetzt nicht fortgesetzt wird. Die amtierende Präsidentin entscheidet so und beendet den TOP. Ich habe bis dahin rd. 23 Sekunden gesprochen. Der TOP wird am Nachmittag erneut aufgerufen. Dem guten Verhältnis zwischen Christopher und mir tut dies keinen Abbruch, wir haben uns gleich danach vor dem Landeshaus bestens unterhalten. Es ist das gute Recht, parlamentarische Mittel so einzusetzen, wie sie möglich sind. Und Demonstranten erwarten auch, dass man ihnen zuhört bzw. zu ihnen gesprochen wird.

Gegen Einsamkeit kann man etwas tun

Gestern Debatte im Landtag zum Thema Einsamkeit. Meine Position, sie sich im Antrag von CDU und Bündnis 90 / Grüne findet (beschlossen bei Enthaltung von FDP und SSW, nur die SPD war dagegen): Einsamkeit lässt sich meist nicht mit einer Maßnahme begegnen. Sie kann komplex sein, kann verschiedene Ursache, aber auch verschiedene Hilfemöglichkeiten haben. Körperliche Einschränkungen sind ein erhebliches Risiko, einsamer zu werden. Einsamkeit ist keine Frage des Alters. Man kann einsam vor dem Computer sein, einsam sein ohne Partner, einsam sein in der Gesellschaft. Corona hat viel mehr Einsamkeit gebracht, aber auch gezeigt, dass man sie häufig wieder überwinden kann. Meine Rede im Landtag:

Erörterung der Lage der Kliniken

Bei einem gesundheitspolitischen Treffen im Landeshaus haben wir unter der Leitung unseres gesundheitspolitischen Sprechers Hauke Hansen vor allem die Lage der Kliniken erörtert. Staatssekretär Dr. Oliver Grundei berichtete zu den Gesetzesvorhaben der Bundesregierung und die Position der Landesregierung. Ein interessanter Abend.

Haushalt 2024: Nicht glaubwürdig, SPD und FDP

Der Haushalt ist das „Königsrecht“ des Parlaments. Da müssen Ziele und Inhalte der Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger formuliert, muss „Farbe bekannt“ werden. SPD und FDP haben gestern bei der Verabschiedung des Haushaltes 2024 im Landtag keine Anträge gestellt, haben sich wenig an der ganztägigen Debatte beteiligt, sondern haben sich nur am Anfang und Ende des Tages bei der Generalaussprache geäußert. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes wäre auch möglich, wenn man gestern im Landtag Anträge gestellt und intensiv diskutiert hätte. Noch nicht einmal beim Sozial-Etat hat die sozialdemokratische Partei etwas gesagt. Gerade wenn man in den Ausschüssen sich beteiligt hat, ist es seitens SPD und FDP umso unverständlicher, nahezu teilnahmslos am Tag der Entscheidung im Parlament zu sein und lediglich gegen alles zu stimmen, was von Regierung, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen vorgeschlagen wurde.

Und: Noch ist keine Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht, sie wird geprüft.

Und: Wäre gestern der Haushalt nicht verabschiedet worden, wie von der SPD anfangs angeregt, würden freiwillige Leistungen des Landes „auf Eis liegen“. Nicht gut.

Und: Die SPD hätte erklären müssen, wie sie die Bereitschaft zu 15 Mrd. weiteren Krediten für den Klimaschutz (Position 2023), weitere Ausgabenwünsche (ständige Erklärungen) und das Begrenzen von Ausgaben des Landes in Einklang bringen will.

Meine Rede zum Sozialetat 2024

In der Debatte zum Landeshaushalt 2024 habe ich für die CDU-Landtagsfraktion zur Sozialpolitik gesprochen. Der Sozialetat umfasst 2,9 Mrd. Euro, davon rd. 700 Mio. Euro für KiTas und rd. 900 Mio. Euro für die Eingliederungshilfe. Viele Maßnahmen werden gefördert, z.B. Tafeln, Pflege, Hospize, Familienzentren, Kinder- und Jugendschutz, Impfgeschädigte, Opfer von Gewalttaten, Wohlfahrtsverbände:

Der Plenarsaal ist das zentrale Forum der Demokratie

„Unser Ziel sind lebendige, selbstbewusste Parlamente. Wichtige Entscheidungen der Regierungen müssen in den vom Volk gewählten Parlamenten debattiert werden. Denn der Plenarsaal ist das zentrale Forum der Demokratie. Die Parlamente müssen die Regierungen und die öffentliche Verwaltung effektiv kontrollieren können. Wir stellen uns einer immer stärkeren Auslagerung von politischen Entscheidungen in informelle Gremien und in „Expertenkommissionen“ sowie auf die internationale Ebene entgegen“ (aus dem Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der CDU).

 

Dialog zur KiTa-Evaluation

Intensiv, sachlich und konstruktiv haben wir seitens des FAK Soziales und Gesundheit mit sachkundigen Vertreterinnen und Vertretern aus den Kreisen und kreisfreien Städten im Landeshaus die Evaluation des KiTa-Gesetzes beraten. Ein sehr gründlicher Gedankenaustausch mit positiven Aussagen zum KiTa-Gesetz, aber natürlich auch mit Hinweisen, wo Verbesserungen / Veränderungen angezeigt sind. Wir setzen den Dialog fort.

Beratungen des Haushaltes 2024

In der Plenartagung vom 20. – 22. März 2024 wird der Landtag den Haushalt 2024 verabschieden. Gestern hat die CDU-Landtagsfraktion auf einer ganztägigen Sitzung im Landeshaus beraten. Auch in Schleswig-Holstein ist die Haushaltslage ernst, die laufenden Verpflichtungen binden einen erheblichen Teil des Etats. Die Schulden des Landes liegen bei mehr als 32 Mrd. Euro.