Landtag

Wir wollen die Geburtshilfe sichern

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Die Bereitschaft des UKSH, die Geburtshilfe des Marienkrankenhauses in Lübeck zu übernehmen, ist keine „feindliche Übernahme“, sondern ein Angebot, die rd. 1400 Geburten der Belegärzte auch künftig in Lübeck in Lübeck zu ermöglichen. Dies machten Ministerin Prof. Kerstin von der Decken und Gesundheits-Staatssekretär Oliver Grundei in der gestrigen Sondersitzung des Sozialausschusses im Landeshaus sehr deutlich. Wir engagieren uns über das dem Land gehörende UKSH, weil wir die ohnehin schwierige Situation in der Geburtshilfe nicht noch mehr belasten können. Wenn die Stadt Lübeck oder andere eine bessere Lösung finden, ist dies auch in Ordnung. Worte reichen aber nicht.

530 000 Euro für die Klinik Preetz

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20. Januar 2023

MdL Werner Kalinka: „Über den Bundesrat hatte sich Schleswig-Holstein dafür eingesetzt, dass auch den Kliniken bei den hohen Energiekosten geholfen wird. Allerdings tat der Bund sich unnötig schwer mit der Umsetzung , das Geld sollte erst im Frühjahr ausgezahlt werden, auch die Berechnung war unklar. Jetzt steht fest: Es geht nach Bettenzahl. Für die Klinik Preetz sind dies 530 000 Euro, für alle Kliniken in Schleswig-Holstein 48 Mio Euro. Das Geld wird jetzt vom Land vorfinanziert und überwiesen. Schnelle Hilfe ist nötig.“

Das UKSH: Sicherheit für die Gesundheit

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Zu einem ausführlichen und informativen Gedankenaustausch haben wir uns vom FAK Soziales und Gesundheit der CDU-Landtagsfraktion mit dem Chef des UKSH, Prof. Jens Scholz und dem Vorstand des UKSH getroffen. Im UKSH beschäftigt rd. 16 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Themen waren die Arbeit des UKSH, die Möglichkeiten des UKSH zur Unterstützung anderer Kliniken (Geburtshilfe), die Lage der Kliniken, die geplante Krankenhausreform des Bundes, die Pflege, der Rettungsdienst und die Herausforderungen durch den demographischen Wandel.
Das UKSH, das zu 100% dem Land gehört, sorgt als Maximalversorger 24 Stunden am Tag für die bestmögliche Sicherheit bei der Gesundheit. Das Land gab und gibt hohe Mittel für die Neu- und Umbauten der Klinken. Zudem trägt es den Zuschussbedarf, der derzeit jährlich bei mehr als 100 Mio. Euro liegt. Sicherheit für die Gesundheit kostet Geld. Gut und nötig investiertes Geld.

Informationsbesuch im Kinder- und Jugendhaus

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16.1.2023

Beindruckend ist das Kinder- und Jugendhaus St. Josef in Bad Oldesloe. Es besteht seit 120 Jahren, bietet stationäre wie ambulante Hilfe für etwa 160 Kinder und Jugendliche. Träger ist die Katholische Kirche. Mit meinen Kolleginnen vom FAK Soziales und Gesundheit der Landtagsfraktion war ich dort gestern zu einem 2 ½-stündigen Besuch mit sehr informativen Gesprächen und Eindrücken.

Wir engagieren uns für die soziale Balance

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„Wir haben uns besonders in den vergangenen Jahren für die Schwächeren in unserer Gesellschaft engagiert und werden dies auch künftig engagiert tun“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka.


Er erinnerte zum Beispiel an den Fonds für soziale Hilfen, die Erhöhung der Zuschüsse für die Obdachlosenhilfe und die Gespräche des Landtages mit obdachlosen Bürgerinnen und Bürgern, den Einsatz für von Leid und Unrecht betroffenen Heimkindern, den Fonds für Barrierefreiheit, die Schuldnerberatung und die Förderung des Wohnungsbaus für sozial Schwächere. Es sei selbstverständlich, dass soziale Gesichtspunkte bei KiTa und Pflege berücksichtigt würden.

Kalinka: „Schon im Juni haben wir im Koalitionsvertrag ein Sofortprogramm für die Tafeln verabredet. Die Entwicklung der letzten Monate hat gezeigt, wie richtig und wichtig dies war. Der Fonds in Höhe von 500 000 Euro ist inzwischen voll genutzt worden.


Wir wollen dauerhaft einen Fonds für soziale Härten schaffen. Der Abbau von Kinderarmut ist ein weiteres wichtiges Ziel. Die Armutsberichterstattung möchten wir fortsetzen und weiterentwickeln. Dabei wird der soziale und gegebenenfalls arbeitsmarktpolitische Handlungsbedarf von Bedeutung sein wie auch die materielle Lage der Senioren, bei denen die Rente nicht ausreicht“, so Kalinka.

 

„Helfende Hände“ helfen KiTas

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Die KiTas – und nicht nur sie – klagen, dass sie nicht genug Fachkräfte bekommen. Wir haben im Landtag jetzt die Möglichkeit geschaffen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Beispiel für Basteln u.a. („Helfende Hände“) einzustellen. Der Vorwurf der Opposition, damit solle der Standard gesenkt werden, ist absurd. Ich habe dies im Landtag am 15. Dez. 2022 deutlich zum Ausdruck gebracht.

Pressemitteilung: Gleich 2 Rekorde im Landtag

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„Ältester Abgeordneter der laufenden Wahlperiode ist Werner Kalinka. Der CDU-Politiker aus Fiefbergen im Kreis Plön feierte am 17. Februar dieses Jahres seinen 70. Geburtstag. Bei seinem ersten Einzug in den Landtag im Jahr 1977 war Kalinka der damals jüngste MdL seit Kriegsende. Mit 25 Jahren und drei Monaten unterbot er den jahrzehntealten Rekord von Gerhard Stoltenberg. Kalinka gehört dem Parlament mit Unterbrechungen seit 45 Jahren an – auch das ist Rekord.“
(Aus DER LANDTAG, Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein, Juli 2022)

Landtag: Einstimmiger Beschluss zur Jugendpolitik

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Ein schöner Auftakt im Landtag. Unser Antrag „Jugendpolitische Strategie gemeinsam gestalten: Ziel ist möglichst viel Jugendbeteiligung“, Drucksache 20/60 beschlossen. CDU und Grüne stimmten mit Ja, SPD, FDF und SSW enthielten sich, also einstimmig. Wir wollen den Dialog mit der Jugend steigern und ihr politisches Engagement fördern. Meine Rede dazu gestern im Landtag:

Video: Offener Kanal Kiel

Herzlichen Glückwunsch, Daniel Günther!

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Mit allen Stimmen der Koalition von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen ist Daniel Günther erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch und für die weitere Arbeit alles Gute! Inzwischen wurden auch die Ministerinnen und Minister im Landtag vereidigt – und ein Blumenmeer begleitete die Glückwünsche. Ein schöner Tag, auch für meinen Kollegen Ole Plambeck und mich.