Landtag

Nette Worte von Minister Madsen

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In der Debatte im Landtag zum Radfahren und zur Verkehrssicherheit habe ich in einem Zwischenruf die Leistungen des Landes beim Bau und der Sanierung von Radwegen unterstützt. Minister Claus Ruhe Madsen betonte dabei, dass 70 % der Urlauber bei uns das Fahrrad nutzen.

„Auch bei Dir, lieber Werner“, lautete die Antwort von Claus.
Ja, das kann ich nur bestätigen – zumal ich mich als Abgeordneter sehr engagiere. Denn wenn man für die Region etwas erreichen will, muss man sich frühzeitig kümmern.

Das Land übernimmt in der Regel 70 % der Kosten beim Neubau von Radwegen, beispielsweise bei den Strecken:

  • Hohwacht – Sehlendorf
  • Höhndorf – Stakendorf – Krummbek
  • Tasdorf – Großharrie

Zahlreiche Strecken wurden zudem mit Unterstützung des LBV.S-H saniert, zum Beispiel:

  • Schönberg – Schönkirchen
  • auf dem Deich am Bottsand / Wendtorf
  • sowie an verschiedenen Kreisstraßen

In den Jahren 2026 / 2027 folgt die Strecke Schönberg – Schlesen.

Foto von der Veranstaltung mit Minister Claus Ruhe Madsen im Januar 2026 in Probsteierhagen.

In Plön-Nord haben wir viel erreicht

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Wir sind in meinem Wahlkreis Plön-Nord in den vergangenen Jahren wieder ein erhebliches Stück vorangekommen. Aber es gibt natürlich auch noch einiges zu tun. Darum will ich mich besonders in den nächsten Jahren kümmern.

Einige Stichworte aus meinem kurzen Überblick beim politischen Frühstück im „Filou“:

  • Die gestärkte Infrastruktur durch das Anruf-Linien-System (ALFA), zahlreiche sanierte Straßen und Radwege, die Reaktivierung der Bahn,
  • die starke wirtschaftliche Kraft durch den Tourismus, Gewerbegebiete und mittelständische Betriebe – der Kreis Plön hat inzwischen die geringste Arbeitslosigkeit aller Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein,
  • ein gutes KiTa-Angebot, die Schulen, wobei wir uns gewünscht hätten, dass die Neubau- bzw. Sanierungsbeschlüsse zur Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf und zum Hoffmann-von Fallersleben-Schulzentrum in Lütjenburg im Kreishaus schon intensiver umgesetzt wären,
  • eine Vielzahl unterstützter sozialer Angebote,
  • ein sehr guter Küstenschutz durch konkrete oder geplante Maßnahmen, siehe zum Beispiel in Heikendorf, Wendtorf, Panker, Behrensdorf und Hohwacht.
  • Wir haben vom Land mit hohen Zuwendungen von bis zu 90% die touristische Infrastruktur in Heikendorf, Mönkeberg und Kalifornien / Schönberg gefördert.
  • Der Bevölkerungsschutz wird durch das neue Zentrum in Lütjenburg, durch eine Vielzahl von Sirenen und andere Maßnahmen gestärkt werden.
  • Die Klinik Preetz, den Rettungsdienst und das UKSH, für unseren Raum von erheblicher Bedeutung, haben wir vom Kreis Plön bzw. Land gestärkt. Eine gute gesundheitliche Versorgung ist immer von hoher Bedeutung.
  • Den Sport unterstützen wir gern, zum Beispiel haben wir Kunstrasenplätze gefördert.

Zahlreiche Straßen und Radwege saniert

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2026/2027: Schönberg – Schlesen

Ein wichtiges Vorhaben in meinem Wahlkreis Plön-Nord:
In den Jahren 2026 und 2027 sollen die Straße und der Radweg zwischen Schönberg und Schlesen umfassend saniert werden.

Die Maßnahme wird sich über einen längeren Zeitraum erstrecken. Grund dafür ist der starke Schülerverkehr – viele Arbeiten können daher nur in den Ferienzeiten durchgeführt werden.

Umfangreiche Sanierungen in den vergangenen Jahren

In den letzten Jahren konnten mit Unterstützung des Landes bereits zahlreiche Projekte umgesetzt werden:

  • Radweg: Schönberg – Fiefbergen – Passade – Probsteierhagen – Schönkirchen
  • Straße: Schönberg – Fiefbergen – Passade – Probsteierhagen
  • Straße und Radweg: Lutterbek – Brodersdorf
  • Radweg: Marina Wendtorf – Bottsand
  • Radweg: Stakendorf – Schönberger Strand
  • Straße und Radweg: Schönberg – Krummbek
  • Strecke: Krummbek – Bendfeld – Köhn
  • Strecke: Köhn – Schwartbuck – Hohenfelde
  • Straße: Wisch – Heidkate
  • Straße: Passade – Fiefbergen – Höhndorf
  • Radweg: Schönkirchen – Dobersdorf
  • Verschiedene Ausbesserungen, u. a. an der L 165 sowie zwischen Rastorf und Probsteierhagen

Ausblick: Weitere wichtige Projekte

Für das Jahr 2026 erwarten wir zudem sichtbare Fortschritte beim Bau des Radweges:

  • Höhndorf – Krummbek – Stakendorf

Von besonderer Bedeutung ist außerdem:

  • der Radweg Hohwacht – Sehlendorf, der einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit leistet.

Themen der Landespolitik

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Beim Grünkohlessen der CDU Plön wurde in einer Talkrunde die Frage diskutiert, welche Themen die Landespolitik derzeit besonders beschäftigen.
Im Mittelpunkt steht die finanzielle Lage vieler Kliniken und deren zukünftige Entwicklung. Hier fehlt weiterhin eine verlässliche neue Gesetzgebung des Bundes. Ebenfalls von großer Bedeutung ist die Eingliederungshilfe, die mit rund einer Milliarde Euro erhebliche Auswirkungen auf den Landeshaushalt hat.
Weitere zentrale Themen sind der Wohnungsbau, die Investitionen und Hilfen des Landes – sie machen rund zehn Prozent des Landeshaushaltes aus – sowie die Ganztagsbetreuung, der ÖPNV, die Digitalisierung und Künstliche Intelligenz und nicht zuletzt der Haushalt insgesamt.
Diese Themen zeigen, wie vielfältig und verantwortungsvoll Landespolitik heute ist.

Foto: Tim Christian Meyer

Mehr Sicherheit: Schwerpunkt des Landeshaushaltes 2026

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Der Landtag hat den Landeshaushalt 2026 mit den Stimmen von CDU sowie Bündnis 90/Die Grünen gegen das Votum von SPD und FDP verabschiedet. Der Haushalt umfasst Ausgaben von über 18 Milliarden Euro, dazu kommen 2,7 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen sowie 3,6 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen. Rund 55.000 Planstellen des Landes schlagen dabei mit etwa 6 Milliarden Euro zu Buche.

Zentrales Ziel des Haushaltes 2026 ist die Stärkung der Sicherheit. Angesichts der angespannten internationalen Lage und wachsender Herausforderungen im Innern werden in diesem Bereich knapp 200 neue Stellen geschaffen und wichtige Investitionen angestoßen.

Für die bestehenden mehr als 30 Milliarden Euro Schulden des Landes fallen im kommenden Jahr rund 550 Millionen Euro an Zinszahlungen an.

KiTa-Investitionen werden weiter mit 30 % gefördert

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Seit rund 10 Jahren haben wir im Kreis Plön eine Förderung der Investitionen bei KiTas in Höhe von 30 %. Das ist in Schleswig-Holstein Spitze. Investieren Gemeinden wie zum Beispiel Heikendorf und Mönkeberg 3 – 4 Mio. Euro in den Neubau einer KiTa, so haben sie dafür 30 % Zuschuss vom Kreis bekommen. Viel Geld. Die CDU-Fraktion im Kreistag hat damals den Anstoß zu dieser Unterstützung gegeben, auch ich habe mich damals wie jetzt sehr engagiert. Dem Vorschlag, dieses Geld nicht mehr automatisch zu geben, sind wir im Kreistag auf Vorschlag von CDU und SPD nicht gefolgt. Wenn kein Bedarf für die Förderung besteht, ist das Thema ohnehin ohne Relevanz. Besteht aber einer, sollten Kommune bzw. Träger wissen, wie sie kalkulieren und planen können. Gute KiTas sind und bleiben wichtig.

Kliniken: 851 Anträge in S-H zu Leistungsgruppen

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Der Sozialausschuss des Landtages ist auch für die Gesundheitspolitik und damit auch für die Kliniken zuständig. Gesundheitsministerin Prof. Kerstin von der Decken gab uns in der Sitzung im Landeshaus einen Überblick über die Krankenhausreform, nach der die Einteilungen und Abrechnungen künftig nach Leistungsgruppen erfolgen sollen. In Schleswig-Holstein wurden dazu 851 Anträge von allen Kliniken zu den Leistungsgruppen gestellt. Ziel des Ministeriums ist es, bis Ende 2025 die Unterlagen zur Prüfung an den medizinischen Dienst zu geben. Es sollen danach regionale Konferenzen folgen. Nicht jede Klinik werde jede beantragte Leistungsgruppe bekommen können, so die Ministerin. Sie sprach von einem „Überangebot“ in bestimmten Gruppen.

100. Sitzung des Sozialausschusses in dieser Wahlperiode

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In den Ausschüssen wird viel Sacharbeit geleistet, mit Kontroversen wie Gemeinsamkeiten, auch zur Vorbereitung der Entscheidungen des Landtages. Die / der Vorsitzende, Regierung, Fraktionen und Abgeordnete können Themen auf die Tagesordnung setzen, die Regierung hat durch die zuständigen Ministerien zu berichten und die Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich, finden fast immer im Landeshaus statt, werden gut vorbereitet und im Parla-Net übertragen. Einladungen und Protokolle sind auf der Homepage des Landtages öffentlich einsehbar. Gestern hatten wir im Sozialausschuss die 100. Sitzung dieser Wahlperiode. Aus diesem Anlass spendierte unsere Vorsitzende Katja Rathje-Hoffmann für jeden einen Berliner. Schmeckte prima.