Landtag

Mehr Sicherheit: Schwerpunkt des Landeshaushaltes 2026

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Der Landtag hat den Landeshaushalt 2026 mit den Stimmen von CDU sowie Bündnis 90/Die Grünen gegen das Votum von SPD und FDP verabschiedet. Der Haushalt umfasst Ausgaben von über 18 Milliarden Euro, dazu kommen 2,7 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen sowie 3,6 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen. Rund 55.000 Planstellen des Landes schlagen dabei mit etwa 6 Milliarden Euro zu Buche.

Zentrales Ziel des Haushaltes 2026 ist die Stärkung der Sicherheit. Angesichts der angespannten internationalen Lage und wachsender Herausforderungen im Innern werden in diesem Bereich knapp 200 neue Stellen geschaffen und wichtige Investitionen angestoßen.

Für die bestehenden mehr als 30 Milliarden Euro Schulden des Landes fallen im kommenden Jahr rund 550 Millionen Euro an Zinszahlungen an.

KiTa-Investitionen werden weiter mit 30 % gefördert

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Seit rund 10 Jahren haben wir im Kreis Plön eine Förderung der Investitionen bei KiTas in Höhe von 30 %. Das ist in Schleswig-Holstein Spitze. Investieren Gemeinden wie zum Beispiel Heikendorf und Mönkeberg 3 – 4 Mio. Euro in den Neubau einer KiTa, so haben sie dafür 30 % Zuschuss vom Kreis bekommen. Viel Geld. Die CDU-Fraktion im Kreistag hat damals den Anstoß zu dieser Unterstützung gegeben, auch ich habe mich damals wie jetzt sehr engagiert. Dem Vorschlag, dieses Geld nicht mehr automatisch zu geben, sind wir im Kreistag auf Vorschlag von CDU und SPD nicht gefolgt. Wenn kein Bedarf für die Förderung besteht, ist das Thema ohnehin ohne Relevanz. Besteht aber einer, sollten Kommune bzw. Träger wissen, wie sie kalkulieren und planen können. Gute KiTas sind und bleiben wichtig.

Kliniken: 851 Anträge in S-H zu Leistungsgruppen

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Der Sozialausschuss des Landtages ist auch für die Gesundheitspolitik und damit auch für die Kliniken zuständig. Gesundheitsministerin Prof. Kerstin von der Decken gab uns in der Sitzung im Landeshaus einen Überblick über die Krankenhausreform, nach der die Einteilungen und Abrechnungen künftig nach Leistungsgruppen erfolgen sollen. In Schleswig-Holstein wurden dazu 851 Anträge von allen Kliniken zu den Leistungsgruppen gestellt. Ziel des Ministeriums ist es, bis Ende 2025 die Unterlagen zur Prüfung an den medizinischen Dienst zu geben. Es sollen danach regionale Konferenzen folgen. Nicht jede Klinik werde jede beantragte Leistungsgruppe bekommen können, so die Ministerin. Sie sprach von einem „Überangebot“ in bestimmten Gruppen.

100. Sitzung des Sozialausschusses in dieser Wahlperiode

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In den Ausschüssen wird viel Sacharbeit geleistet, mit Kontroversen wie Gemeinsamkeiten, auch zur Vorbereitung der Entscheidungen des Landtages. Die / der Vorsitzende, Regierung, Fraktionen und Abgeordnete können Themen auf die Tagesordnung setzen, die Regierung hat durch die zuständigen Ministerien zu berichten und die Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich, finden fast immer im Landeshaus statt, werden gut vorbereitet und im Parla-Net übertragen. Einladungen und Protokolle sind auf der Homepage des Landtages öffentlich einsehbar. Gestern hatten wir im Sozialausschuss die 100. Sitzung dieser Wahlperiode. Aus diesem Anlass spendierte unsere Vorsitzende Katja Rathje-Hoffmann für jeden einen Berliner. Schmeckte prima.

Der Mensch steht im Mittelpunkt – das gilt auch heute

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Andreas Barra hat eine wichtige Frage angesprochen, nämlich die, was ein einzelner Abgeordneter bewegen kann. Dies zu schaffen, ist sicher schwierig, erfordert Mut und die Bereitschaft zum Konflikt. Ich denke, ich habe in meinem politischen Leben dies oft gezeigt und tue es auch heute. Dazu zählt, dass ich Position beziehe – mit Facebook-Beiträgen, aber auch im Landeshaus, natürlich auch im Kreis Plön. Und dies ist auch oft nicht ohne Resonanz geblieben, auch aktuell. Dann weiß man, dass der Einsatz sich gelohnt hat.

Aber auch wenn man den gewünschten Erfolg nicht gleich hat oder sieht, ist dies kein Grund zur Resignation. Im Gegenteil: Oft zeigt sich erst später, wer recht hatte. Wer sich in den 70er und 80er-Jahren für die Einheit und gegen Mauer / Stacheldraht einsetzte, konnte nicht gerade auf viel aktive Unterstützung rechnen, aber musste damit rechnen, von der linken Seite als realitätsfern bezichtigt zu werden. Die Geschichte hat den weiteren Weg gezeigt.

Der Mensch steht im Mittelpunkt – dieses Leitmotiv der Jungen Union in den 70er Jahren, in denen ich 7 Jahre Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein war, prägt auch heute noch viel bei mir. Wie auch der einfache wie richtige Satz seinerzeit eines Lehrers an der Realschule Schönberg: Politik ist alles, was die Menschen angeht. Sicher kommt da noch einiges dazu, aber im Kern enthalten die beiden Sätze wichtige Eckpfeiler, die für mich auch heute noch gelten.

Jeder Abgeordnete hat durch seine Position die Möglichkeit, wichtige Themen / Probleme anzusprechen und sich für deren Lösung einzusetzen.

 

Politische Erfahrung, die trägt

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Als meine Kollegin Birte Glißmann in der Debatte zum Gesetzentwurf über den Verfassungsschutz erwähnte, dass das Gesetz zuletzt vor rund 30 Jahren geändert wurde, blickte sie zu meinem Kollegen Peter Lehnert – er kam damals, 1992, in den Landtag. Dieser Hinweis sorgte für ein Schmunzeln, denn mein eigener erster Landtagseinzug liegt sogar noch weiter zurück: 1977.
In all diesen Jahren – mit einigen Unterbrechungen – durfte ich in Schleswig-Holstein vieles mitgestalten, anstoßen und erleben. Ich bin dabei „mit der Zeit gegangen“, ohne meine politischen Grundüberzeugungen zu verändern. Zu diesen zählen der Einsatz für Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, eine starke Wirtschaft und gute Bildung – zentrale Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.
Auch mein Engagement für Natur, Umwelt und unsere Heimat begleitet mich durch meine gesamte politische Arbeit.

Vereidigung und Feierliches Gelöbnis am Landeshaus

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Ein beeindruckender Tag: Rund 200 Rekrutinnen und Rekruten der Marineunteroffizierschule Plön (MUS) legten auf dem Gelände des Landeshauses ihr Feierliches Gelöbnis ab. Unter den Klängen des Marinemusikkorps Kiel und im Herzen unserer parlamentarischen Demokratie würdigten Kristina Herbst, Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages, sowie Kapitän zur See Edgar Behrends, Kommandeur der MUS, die Bereitschaft der jungen Soldatinnen und Soldaten, Verantwortung für Recht und Freiheit, Sicherheit und Frieden unseres Landes zu übernehmen.
70 Jahre nach der Gründung der Bundeswehr ist dieser Auftrag aktueller denn je. Die Bedrohungen des Friedens nehmen zu – wie die russische Aggression gegen die Ukraine deutlich zeigt.

Wasser muss geschützt werden

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Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut – es muss in qualitativer und quantitativer Hinsicht geschützt werden. Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat mit der Drucksache 20/3675 über den Stand der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie informiert. Diese Richtlinie aus dem Jahr 2000 verpflichtet alle Mitgliedsstaaten, den guten Zustand ihrer Gewässer zu erhalten oder wiederherzustellen.

Die Bilanz zeigt: Es bleibt viel zu tun. Von 589 Fließgewässern in Schleswig-Holstein werden derzeit 17 als „gut“ bewertet, 482 als „mäßig“, 73 als „unbefriedigend“ und 16 als „schlecht“. Bei den 73 geprüften Seen lautet die Bewertung: 12 „gut“, 19 „mäßig“, 27 „unbefriedigend“ und 15 „schlecht“.

Der Schutz unserer Gewässer ist damit eine zentrale Zukunftsaufgabe. Sauberes Wasser ist Lebensgrundlage – für Mensch, Natur und Wirtschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass Schleswig-Holsteins Flüsse, Seen und Küstengewässer wieder in einen ökologisch guten Zustand gebracht werden.


Das Machbare ist beim Wohnungsbau wichtig

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An der Debatte im Landtag zum Wohnungsbau letzte Woche habe ich mich engagiert beteiligt. Wichtig ist es, dass auch bei der Umsetzung der Klimaziele das Machbare und die Höhe der Mieten im Auge behalten werden müssen. Andreas Breitner, Verbandsdirektor des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen, hat sich dazu kürzlich öffentlich geäußert und uns Abgeordnete in einem umfassenden Schreiben fundiert informiert, wie hoch Mieten durch Klimaziele steigen werden. Schon jetzt kostet ein Quadratmeter Neubau kostendeckend gerechnet 18 Euro Miete. Da wundert es nicht, dass dies für viele nicht mehr bezahlbar ist. In den vergangenen 30 Jahren sind die Nebenkosten erheblich gestiegen – auch das ist ein beträchtlicher Kostenfaktor vor allem für Mieterinnen und Mieter. Nicht nur der soziale Wohnungsbau, auch der privat finanzierte sollte gefördert werden, denn hier liegen Ressourcen, den Wohnungsbau wieder attraktiver zu machen. Gefreut habe ich mich über die parteiübergreifenden positiven Reaktionen schon während meiner Rede durch viel Applaus.