Der Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten ist einmal im Jahr Gegenstand der Aussprache im Landtag. Wie in den vergangenen Jahren habe ich auch in diesmal für die CDU-Fraktion gesprochen und für das Engagement zur Hilfe, zur Lösung oder Linderung von Problemen wie dem mehr als 100seitigen Bericht gedankt. 3 643 Anliegen wurden 2019 an Samiah El Samadoni und ihr Team herangetragen. Dies entspricht in etwa der Zahl seit 10 Jahren. Besonders bedrückend ist nach wie vor die Höhe der Erwerbsminderungsrenten mit durchschnittlich 795 Euro im Monat und sogar nur 735 Euro, wenn jemand erstmals die Rente erhält. Hier muss vom Bundestag mehr erfolgen. Wer in eine solche Lage gekommen ist, z.B. durch einen Unfall, sollte mehr Zuwendung erhalten. Meine Rede:
Landtag
Hohes Arbeitspensum im Landeshaus
Die Parlamentsarbeit ist wieder voll im Gang. Neben Corona gibt es viele weitere Themen, auch beginnt der Haushalt 2021. Gestern Sitzung der Fraktion, zudem FAKs und GAKs. Themen der 3-tägigen Plenartagung waren u.a. die Bildungspolitik, die Lage der Gastronomie, das UKSH und die Pflege, das Onlinezugangsgesetz, die Grundsteuerreform, die Berichte der Bürgerbeauftragten, Arbeits- und Gesundheitsschutz. Zu manchen Themen erfolgt aus Zeitgründen keine Aussprache. In den Medien liest man dann meist nichts. Empfehle einen Blick auf die Homepage des Landtages oder auf meine. Einige Aufnahmen aus den letzten Tagen vom Landeshaus. Landtagspräsident Klaus Schlie trägt die Maske des Schleswig-Holsteinischen Landtages, unser PGF Hans-Jörn Arp (natürlich) die aus Wacken, seiner Heimat.
Die Erwerbsminderungsrente muss erhöht werden
CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka im Landtag zum Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein:
„Der Bericht der Bürgerbeauftragten Samiah El Samadoni zeigt eine Reihe von sozialen Problemen auf, die uns – zum Teil schon lange – beschäftigen. 3 643 Anliegen wurden in 2019 an sie und ihr Team herangetragen. Für das Engagement zur Hilfe, zur Lösung oder Linderung von Problemen und den mehr als 100seitigen Bericht sage ich herzlichen Dank.
Besonders bedrückend ist nach wie vor die Höhe der Erwerbsminderungsrenten mit durchschnittlich 795 Euro im Monat und sogar nur 735 Euro, wenn jemand erstmals die Rente erhält. Hier muss vom Bundestag mehr erfolgen. Wer in eine solche Lage gekommen ist, zum Beispiel durch einen Unfall, sollte mehr Zuwendung erhalten.
Sehr nachvollziehbar ist die Forderung nach verständlicherer Sprache in der Kommunikation der Behörden mit Bürgern. Der Sozialausschuss und der Landtag befürworten dies. Es ist jedoch auch klar, dass die Behördensprache rechtssicher sein muss. Es wäre wünschenswert, wenn die Bürgerbeauftrage uns konkrete Vorschläge unterbreitet.
Mit der KiTa-Reform, bei der Pflege oder dem Engagement für obdachlose oder von Wohnungsnot bedrohte Bürgerinnen und Bürger haben Landesregierung wie Landtag zu wichtigen Themen, die auch in dem Bericht angesprochen werden, Position bezogen oder Initiativen ergriffen. Sofern möglicher weiterer Handlungsbedarf in dem Bericht genannt wird, werden wir diesen prüfen.
Wichtig ist bei einem Tätigkeitsbericht, dass dieser ein Bericht über die Anliegen der Bürger ist, die sich an die Bürgerbeauftragte wenden. Ob und wie sich ggf. daraus politische Forderungen ableiten, kann auch angesprochen werden, sollte aber nicht zu dominant werden.“
Wir stärken das UKSH
„Das UKSH verfügt über rd. 2300 Betten an den beiden Standorten Kiel und Lübeck, rd. 14 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an Schleswig-Holsteins Maximalversorger beschäftigt, der bei jeder Behandlung und zu jeder Zeit diesem hohen Anspruch gerecht werden muss. Da ist eine Stärkung der Campusdirektionen mit einer Stärkung der Pflege einschließlich des Stimmrechtes sinnvoll, wie es der Jamaika-Gesetzentwurf vorsieht, “ so der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka in der Debatte des Landtages am 25. August 2020 zu den TOPs 15 und 26.
Seine hohe Leistungsfähigkeit habe das UKSH erst jüngst wieder während der Corona-Krise mit der schnellen Schaffung von rd. 190 Intensivbetten und sehr guten Behandlungserfolgen gezeigt.
Das Land Schleswig-Holstein habe mit dem im November 2019 geschlossenen Zukunftspakt mit einer finanziellen Größenordnung von rd. 1 Mrd. Euro für Altschulden-Übernahme, Investitionsmittel und Verbesserungen in der Pflege viel für das UKSH getan. Auch sei beachtlich, dass im Bereich der Pflege im März diesen Jahres 430 neue Stellen, neue Arbeitszeitmodelle, eine Stärkung der Qualität der Ausbildung sowie 120 neue Stellen für medizinische Fachangestellte mit dem Land vereinbart worden seien. Diese Initiative war seitens der Gewerkschaften am 9. Januar 2020 im Landeshaus mit der Übergabe von rd. 4000 Unterschriften an den Sozialausschuss begonnen worden.
Kalinka: „Die Pflege hat für uns einen hohen Stellenwert. Dies wird ja auch zudem durch die Zahlung des Pflegbonus deutlich. Ich habe die Erwartung und Einschätzung, dass auch die Berufung des neuen Pflege-Vorstandes am UKSH sich in die gute Entwicklung beim UKSH einfügen wird.“
Wichtig für Ältere: ÖPNV und Digitalisierung seniorengerecht gestalten
„Eine aufsuchende Beratung der Seniorinnen und Senioren über 75 Jahre wäre mit einem hohen Personal- und Kostenaufwand verbunden. Dieses Geld sollte besser für konkrete Hilfen verwandt werden, zumal wir schon jetzt gute Beratungs- und Hilfsangebote haben. Und es stellt sich ja auch die Frage, ob die älteren Mitbürger es wollen, im staatlichen Auftrag zu Hause aufgesucht zu werden. Mit dem Älterwerden zusammenhängende Probleme lassen sich ohnehin nicht durch eine bestimmte Altersgrenze definieren“, so der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in der Debatte des Landtages zum SPD-Antrag. Der Jamaika-Antrag (DS 19/2170) „Selbstbestimmtes Leben der älteren Generation unterstützen“ werde dem Thema besser gerecht.
Kalinka: „Wie die Wohnung ggf. altersgerecht verändert werden sollte, das merken die Älteren in der Regel selbst am besten. Dies ist auch nicht von einem bestimmten Alter abhängig. Beratungen in Fragen der Pflege sind bei den sozialen Verbänden und Pflegestützpunkten jederzeit und umfassend möglich. Wie Nachbarschaftsaktivitäten intensiviert werden können, ist nicht Aufgabe des Staates.“ Wichtig sei es, die Digitalisierung seniorengerecht zu begleiten. In diesem Bereich würden gerade Seniorinnen und Senioren häufig vor erheblichen Problemen stehen.
Wer Hilfe in gesundheitlichen, pflegerischen und sozialen Problemen benötige, bekomme sie auch. Möglichst lange selbstbestimmt in der gewohnten und vertrauten Umgebung wohnen zu können, sei der berechtigte Wunsch vieler Älterer. Gerade die Corona-Krise habe sehr deutlich gemacht, dass der Weg ins Heim vor allem mit Blick auf die Vereinsamung erhebliche Probleme mit sich bringen könne.
Wichtig sei es, die Mobilität der Älteren zu erhalten und zu steigern. Die im Kreis Plön fahrenden Anruf-Linien-Taxis seien eine sehr gute und sehr nachgefragte Möglichkeit, um mehr Mobilität gerade auch im ländlichen Raum, aber nicht nur dort, zu erreichen. Bürgerbusse seien ein weiteres seniorengerechtes Angebot. Kalinka: „Ein attraktiver ÖPNV ist gut für Senioren.“
Wir dulden keine schwarzen Schafe
„Wir dulden keine schwarzen Schafe in der Fleischindustrie. Wer Menschen schamlos ausnutzt, um sich zu bereichern und de facto Gesetze zu umgehen, muss in die Schranken verwiesen und sanktioniert werden. Die Miet- und Arbeitsverhältnisse müssen den deutschen Sozialstandards entsprechen,“ so der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka in der Debatte des Landtages zur Begründung des Antrages von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Drucksache 19/2253). Dieser bilde einen wirkungsvollen Handlungsrahmen.
Mit der Umsetzung des Antrages werde finanzielle Ausbeutung der Arbeitnehmer verhindert, der Mindestlohn gesichert, das Ausnutzen fehlender deutscher Sprachkenntnisse verhindert und die Position der Betriebsräte gestärkt. Zudem würden die manipulationssicheren Arbeitszeiterfassungen festgeschrieben und die Werkvertragsarbeitnehmer durch die Arbeitsstättenverordnung geschützt.
Die Regelungen lägen auch im Interesse der ordnungsgemäß arbeitenden Betriebe. Kalinka: „Der die gesetzten Regeln einhaltende Betrieb darf nicht benachteiligt sein. Aufgabe des Staates ist es, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu setzen, damit Wettbewerbsfairness sichergestellt ist.“ Diesem Anspruch werde die Jamaika-Initiative gerecht.
Es lägen zudem im Interesse des Tierwohls, der regionalen Landwirtschaft, der Schlachtbetriebe und der Verbraucher, dass gemeinsam fair gehandelt werde. Kalinka: „Ein gutes Produkt hat seinen Preis. Immer billiger – das ist der falsche Weg. Ich bin überzeugt davon, dass die Verbraucher auch höhere Preise zahlen, wenn sie wissen, dass diese gerechtfertigt und durch Qualität begründet sind.“
Schleswig-Holstein habe bereits durch Sozialminister Dr. Heiner Garg und die Landesregierung mit der Initiative auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz im November 2019 in Rostock ein deutliches Signal gesetzt. Darüber, den Arbeits- und Gesundheitsschutz, die Probleme in der Fleischindustrie wie in der Corona-Zeit sei ausführlich und regelmäßig im Sozialausschuss berichtet und beraten worden, so der Abgeordnete.
Danke und alles Gute, Flemming!
Ein sehr geschätzter Kollege ist Flemming Meyer (SSW). Seit elf Jahren gehört er dem Landtag an, zum 1. August legt er das Mandat nieder. Er will mit 68 Jahren einen neuen Lebensabschnitt beginnen, mehr Zeit für andere Dinge als die Politik haben, vor allem für die Familie. Dies ist verständlich, Politik ist ein sehr zeitaufwendiger wie stressiger Job. Sehr engagiert, Position beziehend, das Soziale fest im Blickfeld, fair im Austausch der Argumente und in der Debatte, so habe ich Flemming stets erlebt. „Jo tak“ („Danke fürs Zuhören“ oder auch „Das war´s“) – so beendete er immer seine Reden im Parlament. Auch außerhalb der Politik haben wir uns angenehm ausgetauscht. Ein Gespräch mit ihm war ein Gewinn. Schon mit seinem Vater Karl Otto Meyer war ich gemeinsam im Landtag. Auch wir hatten ein gutes Verhältnis.
Viele Aktivitäten im und am Landeshaus
Dass wieder deutlich mehr Menschen unterwegs sind, sieht man auch auf der Höhe des Landeshauses an der Förde. Spaziergehen, Joggen und Radfahren sind angesagt. Die Sitzungen der Landtagsfraktionen finden wieder in Präsenz statt, die CDU-Fraktion tagt (mit Abstand) im Plenarsaal. Natürlich immer noch dominant das Thema Corona und mögliche weitere Lockerungen. Aber auch andere Themen rücken stärker in den Mittelpunkt, vor allem die Finanzpolitik. 1 Mrd. Mehrausgaben des Landes bislang für Corona, hohe Steuerausfälle – das muss bewältigt werden. Vom 17. bis 19. Juni ist die nächste Plenartagung des Landtages. Zudem Sitzungen der Ausschüsse, der Fraktionen und der Arbeitskreise.
Die Arbeit des Zukunftslabors geht weiter
MdL Werner Kalinka in der Debatte des Landtages zum Zukunftslabor:
„Wer etwas erreichen will, der muss auch mal einen 2. Anlauf nehmen. Das Zukunftslabor hat seine Zukunft noch nicht hinter sich, es ist nicht gescheitert, es ist bislang nur etwas unglücklich gelaufen.
Für den Bericht herzlichen Dank. Er ist fundiert, korrekt, anspruchsvoll geschrieben, analytisch stärker als manche Sitzung. Dank auch an das Institut für Sozialökologie (ISÖ) und die Unterauftragnehmer, auch wenn sich die Wege bei diesem Projekt getrennt haben.
Die Probleme, über die diskutiert wurde und wird, erscheinen als die Quadratur des Kreises wie z.B. demografischer Wandel, das Verhindern von Altersarmut, mehr soziale und finanzielle Gerechtigkeit, mögliche neue Wege beim Einkommen, Verhältnis Leistung zu Anreizen, Angemessenheit der Entlohnung, Gerechtigkeit zwischen den Generationen, Digitalisierung, mehr Mobilität. Dennoch lohnt es, nachzudenken, vielleicht auch etwas stärker als bislang auf Schleswig-Holstein bezogen.
Wichtig ist, dass alle wichtigen gesellschaftlichen und politischen Partner am gemeinsamen Tisch sitzen und sich aktiv mit Ideen und Positionen beteiligen. Dies ist auch eine Idee des Zukunftslabors. Der Konsens in wichtigen Fragen ist ein wesentlicher gesellschaftlicher Wert, dessen Bedeutung erst dann richtig sichtbar wird, wenn er droht verloren zu gehen.
Die Corona-Krise zeigt, wie schnell und wie nachhaltig scheinbar Selbstverständliches in Gefahr geraten kann.“