Der Landtag hat entschieden, dass das jetzige KiTa-System auch das künftige sein wird. Damit haben die Träger und die Beschäftigten Sicherheit, wie gewünscht. Auch über die Frage, wie die sog. Finanzierungslücke in Höhe von 120 Mio. Euro geschlossen werden kann, kann wir seit Anfang des Jahres 2024 im Landeshaus beraten, seit Wochen intensiv. Zur KiTa-Evaluation werden wir ab September 2024 im Landeshaus erneut ausführlich beraten und im November 2024 im Landtag die nötigen Beschlüsse fassen. Die Verbände sind darüber auch gut informiert. Sie haben im Fachgremium ohnehin eine starke Möglichkeit der Mitwirkung. Nähere Einzelheiten auf der Homepage des Sozialministeriums und im KiTa-Gesetz.
Landtag
Mehr Demokratiebildung in der Schule
Die Bildungs- und Erziehungsziele sollen ausgeweitet wie die Mitwirkung der Elternarbeit und der Schülervertretung weiter gestärkt werden. Dazu ist eine Änderung des Schulgesetzes (Drs. 20/1965) in den Landtag eingebracht. In dieser Woche wurde der Antrag (Drs.20 /2260) „Demokratiebildung in der Schule weiterentwickeln“ von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen im Parlament diskutiert und in den Ausschuss überwiesen. Das Aufzeigen von gelebter Demokratie vor Ort ist ein wichtiger Teil der politischen Bildung, so steht es in der Begründung des Antrages. Richtig. Deshalb haben wir damit schon vor fast 45 Jahren begonnen, als wir das Schulgesetz dahingehend änderten. Die von der Jungen Union und von mir als Abgeordneten eingebrachten Vorschläge stießen zum Teil auf erhebliche Ablehnung, weil „zu modern“, weil zu weitgehend. Aber wir fanden nach zeitintensiven sachlichen Diskussionen Kompromisse sowohl in der Fraktion als auch mit der Regierung. Durch mein Engagement dafür im Landeshaus konnten wir einiges durchsetzen. Ich hielt bei der Verabschiedung des Gesetzes meine erste Rede im Landtag, die landesweit eine starke Beachtung fand.
Bericht aus dem Landeshaus bei der CDA S-H
Am letzten Montag tagte der CDA-Landesvorstand unter der Leitung von Dr. Andreas Ellendt. Der Kollege Dr. Johann Wadephul und ich haben aus dem Bundes- bzw. Landtag berichtet. Themen, die ich angesprochen habe: KiTa-Evaluation 2024, ÖPNV-Entwicklung, ZUG SH, die schwierige Finanzlage im Land, die in heftiger Kritik stehende Klinik-Reform des Bundes, die Lage der Kliniken, die Finanzlage des UKSH, wie soll Cannabis vor Ort kontrolliert werden?
Rücktritt vom Vorsitz des FAK Soziales und Gesundheit
Gestern bin ich vom Vorsitz des FAK Soziales und Gesundheit der CDU-Landtagsfraktion (sozialpolitischer Sprecher) und der damit verbundenen Position als Leiter des GAK Soziales (Gemeinsamer Arbeitskreis CDU / Grüne) zurückgetreten. Auslösend waren Äußerungen aus der CDU-Landtagsfraktion und der Landespartei in den „Kieler Nachrichten“ vom 6. Juni 2024, wo u.a. zu lesen war, ich würde als „Egozentriker“ gelten, wer „einmal den Zeitpunkt für die eigene Entscheidung verpasst hat, der wird fremdbestimmt“ und der CDU im Kreis Plön fehle „seit Jahren ein nennenswerter gestalterischer Anspruch“. Solch ein „Nachtreten“, ja „treten“ ist inakzeptabel, ist beschämend. Wird „fremdbestimmt“ – welch ein Demokratieverständnis. Attacken aus der Anonymität – auch dies sagt viel aus. Es gibt weitere Gründe, zu denen ich mich derzeit aber nicht näher äußern möchte. Ich danke allen, die mich bei der FAK- und GAK-Arbeit unterstützt haben. Auch meine Mitgliedschaft im Richterwahlausschuss des Landes habe ich niedergelegt. Mein Landtagsmandat werde ich in gewohnter Weise engagiert weiter wahrnehmen.
13,6 % Minus für die Grünen
13,6 % haben die Grünen bei der Europawahl im Kreis Plön verloren. Eine Quittung z.B. für das Heizungsgesetz und andere Fehler im Bund und den Versuch, ihre Vorstellungen einseitig an zu sagen. Ich bin im Kreis Plön seit Jahren als „Hauptgegner“ ausgemacht, auch mein politisches Umfeld wird z.B. im Kreistag durch das Nichtakzeptieren eigentlich selbstverständlicher Verhaltensweisen wie das Akzeptieren von gesetzlichen Vorschlagsrechten „abgestraft“. Fairness sieht anders aus. Einsatz für Natur, Umwelt und Klimaschutz sind für mich selbstverständlich, nicht erst in dieser Zeit. Aber alles muss „Maß und Mitte“ haben, muss finanzierbar sein und die Menschen mitnehmen. Sonst überfordern wir die Bürgerinnen und Bürger, auch die gesamte Gesellschaft. Ich werde meine Linie auch künftig fortsetzen. Und im Landeshaus habe ich ja seit 2017 in den Koalitionen – zuerst Jamaika, dann schwarz-grün – gezeigt, wie sehr ich auch in der Lage bin, Kompromisse zu suchen und zu finden, sog. „professionell“ zu handeln. Da gibt es keinen Nachholbedarf. Und natürlich hatten die Grünen 2022 bei der Landtagswahl und in 2023 bei der Kreistagswahl gehofft, mir die Wahlkreise abzunehmen. Die Ergebnisse sind bekannt.
Prävention in der Gesundheit ist wichtig
Ein Schwerpunkt in der gestrigen Sitzung des Landtages war die Prävention. Grundlage war die Antwort der Landesregierung auf eine Große SSW-Anfrage. In der Gesundheitsförderung gib es in Schleswig-Holstein eine Reihe von Hilfen, Aktivitäten und Programmen, aber auch weitere Aufgaben. Ich habe dies in meiner Rede deutlich gemacht:
KiTas: Keine höheren Elternbeiträge
Die Elternbeiträge in den KiTas bleiben in Schleswig-Holstein so, wie sie sind. Der Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird deutlich flexibilisiert. Bürokratie wird abgebaut. Das jetzige, sogenannte Übergangssystem, bleibt auch das künftige bei der KiTa-Finanzierung. Ein sogenanntes Vorschaltgesetz wird dazu vor der Sommerpause verabschiedet, aber ab jetzt haben Träger und Kommunen die gewünschte Klarheit. Dies haben wir im Landtag gestern mit den Stimmen von CDU und Grünen beschlossen, FDP und SSW enthielten sich, die SPD stimmte dagegen. Im Landeshaus war die KiTa-Evaluation in vergangenen Wochen und Monaten ein Schwerpunkt, der FAK und GAK Soziales, die ich leite, haben sich dabei besonders engagiert.
Meine kürzeste Rede im Landtag
Vor dem Landeshaus die Sozial- und KiTa-Demo, im Landeshaus wird der TOP Engagement gegen Einsamkeit aufgerufen. Ich spreche dazu und verweise angesichts der Kritik der SPD am Fehlen von Ministerin Aminata Toure´ darauf, dass diese gerade auf der Demo spreche. FDP- Fraktionschef Christopher Vogt möchte, dass die Ministerin im Plenum dabei ist und die Debatte im Plenum jetzt nicht fortgesetzt wird. Die amtierende Präsidentin entscheidet so und beendet den TOP. Ich habe bis dahin rd. 23 Sekunden gesprochen. Der TOP wird am Nachmittag erneut aufgerufen. Dem guten Verhältnis zwischen Christopher und mir tut dies keinen Abbruch, wir haben uns gleich danach vor dem Landeshaus bestens unterhalten. Es ist das gute Recht, parlamentarische Mittel so einzusetzen, wie sie möglich sind. Und Demonstranten erwarten auch, dass man ihnen zuhört bzw. zu ihnen gesprochen wird.
Gegen Einsamkeit kann man etwas tun
Gestern Debatte im Landtag zum Thema Einsamkeit. Meine Position, sie sich im Antrag von CDU und Bündnis 90 / Grüne findet (beschlossen bei Enthaltung von FDP und SSW, nur die SPD war dagegen): Einsamkeit lässt sich meist nicht mit einer Maßnahme begegnen. Sie kann komplex sein, kann verschiedene Ursache, aber auch verschiedene Hilfemöglichkeiten haben. Körperliche Einschränkungen sind ein erhebliches Risiko, einsamer zu werden. Einsamkeit ist keine Frage des Alters. Man kann einsam vor dem Computer sein, einsam sein ohne Partner, einsam sein in der Gesellschaft. Corona hat viel mehr Einsamkeit gebracht, aber auch gezeigt, dass man sie häufig wieder überwinden kann. Meine Rede im Landtag:
Erörterung der Lage der Kliniken
Bei einem gesundheitspolitischen Treffen im Landeshaus haben wir unter der Leitung unseres gesundheitspolitischen Sprechers Hauke Hansen vor allem die Lage der Kliniken erörtert. Staatssekretär Dr. Oliver Grundei berichtete zu den Gesetzesvorhaben der Bundesregierung und die Position der Landesregierung. Ein interessanter Abend.
