In der letzten Woche war die Gemeinschaftsschule Plön im Landeshaus zu Besuch. In vier Gesprächsrunden von jeweils etwa zehn Minuten kamen Schülerinnen und Schüler mit Abgeordneten aller Landtagsfraktionen ins Gespräch – im sogenannten Speed-Talking-Format.
In lockerer Atmosphäre konnten die Jugendlichen spannende Einblicke in den politischen Alltag gewinnen: Wie wird man eigentlich Politikerin oder Politiker? Was macht man den ganzen Tag im Landtag? Und: Macht die Arbeit überhaupt Spaß?
Ein gelungener Austausch mit interessierten Fragen und offenen Antworten – Politik zum Anfassen!
In der Diskussion im Landtag zur sozialen Situation von Kindern und Jugendlichen habe ich an die Verantwortung auch der Familie, vorrangig der Eltern, erinnert. Seit mehr als 20 Jahren haben wir eine Situation, dass etwa ein Fünftel armutsgefährdet sind – und trotz aller Maßnahmen, der vielen Angebote zur Hilfe, der großen Investitionen in KiTas und Schulen verbessert sich die Lage offenbar nicht. Mein Beitrag löste eine intensive Debatte aus, aus den Reihen der SPD lautete die Kurzformel: Höhere Steuern, damit wir mehr staatliche Angebote finanzieren können. Meine Rede:
Bei der Debatte im Landtag zur Demenz habe ich für die Fraktion gesprochen: „Es bedarf keines weiteren Beschlusses zur Weiterentwicklung des Demenzplanes für S-H. Die einzelnen Maßnahmen werden fortlaufend weiterentwickelt. Von den 80 Maßnahmen sind 21 sogenannte Dauerziele, die laufend evaluiert werden. Mindestens 27 sind weitestgehend umgesetzt, 44 zum Teil. Schon zu wissen, dass man betroffen ist, und das sind in Schleswig-Holstein 60 000 bis 70 000 Menschen, ist eine schwere Hypothek. Sie verändert das Leben. Umso dankbarer dürfen wir sein, dass wir viele pflegende Angehörige, das Kompetenzzentrum Demenz, Kliniken, Pflegeheime, lokale Allianzen für Menschen mit Demenz, Pflegestützpunkte und viele ehrenamtlich Tätige haben. Vielen Dank.“
Das dem Land gehörende UKSH hat auf dem Campus in Lübeck das erste medizinische Zentrum für Erwachsene mit Behinderung in Schleswig-Holstein eröffnet. Vom Land fördern wir den Aufbau mit 500 000 Euro, im Koalitionsvertrag haben wir 2022 vereinbart, mehr für Menschen mit Behinderung zu tun, die der medizinischen Hilfe bedürfen. Das UKSH zutreffend zur Eröffnung: Menschen mit schweren Behinderungen haben große Schwierigkeiten, im Gesundheitssystem eine geeignete medizinische Versorgung zu bekommen. Mit der Eröffnung des Medizinischen Zentrums für Erwachsene (MZEB) in Lübeck wird eine erhebliche gesundheitliche Versorgungslücke geschlossen.
Mehr als 900.000 Menschen in Schleswig-Holstein sind über 60 – Tendenz steigend. Deshalb ist es wichtig, Seniorenpolitik stärker in den Mittelpunkt der politischen Arbeit zu rücken. Wir danken dem Altenparlament, den Seniorenbeiräten, Verbänden und allen Engagierten für ihren Einsatz.
Statt langer Strategiepapiere setzen wir auf konkrete Schwerpunkte: bessere gesundheitliche und pflegerische Versorgung, seniorengerechte Mobilität und Wohnen, digitale Teilhabe, generationenübergreifender Dialog und die Möglichkeit, auch im höheren Alter weiterzuarbeiten.
Seniorenpolitik betrifft viele Lebensbereiche – deshalb wollen wir gemeinsam mit dem Altenparlament und weiteren Akteuren im Sozialausschuss zu praktischen Lösungen kommen. Unser Ziel: ein selbstbestimmtes und gutes Leben im Alter für alle.
In ein Tier kann man nicht hineinschauen, sagte mir meine Oma. Diese einfache wie richtige Aussage ist bei mir seit meiner Kindheit immer fest im Kopf verankert geblieben, zum Beispiel als Warnung vor ausschlagenden Pferden oder Bullen. Und dies gilt für Wölfe, die Zäune überspringen, sich im direkten Bereich der Bebauung bewegen oder gar in der Nähe von KiTas und Schulen sind, allemal. Es muss mehr geschehen, um Risiken einzudämmen. Schlimm auch, was aus Sylt berichtet wird. Dort soll ein Goldschakal in drei bis vier Tagen mehr als 70 Schafe angegriffen haben, davon viele Lämmer.
Die Seniorenpolitik wird einen stärkeren Stellenwert bekommen. Mit den Stimmen von CDU und Grünen hat der Landtag einen entsprechenden Antrag (Umdruck 20/3175) beschlossen. Wohnen, Pflege, Gesundheit, Einsamkeit, Digitalisierung sind einige Stichworte. Ich habe für die CDU-Fraktion zwei Mal gesprochen. Meine klare Aussage: Wir müssen Probleme angehen/lösen, weil es die Probleme gibt, und auch, um Radikalen den Nährboden zu entziehen.
„Das Thema Seniorenpolitik stärker auf die politische Tagesordnung zu setzen, ist gut und nötig. Älter als 60 Jahre alt sind in Schleswig-Holstein mehr als 900 000 Bürgerinnen und Bürger, Tendenz auch langfristig deutlich steigend. Wir danken dem Altenparlament, den Verbänden, den Seniorenbeiräten und allen anderen, die sich für die älteren Menschen besonders engagieren.
Wir brauchen nicht überall Strategien und lange Debatten darüber, die zudem in der Gefahr stehen, zu langfristig und zu statisch zu sein. Wichtig ist, dass wir uns auf die Schwerpunkte und konkrete Themen konzentrieren. Dies zu tun, wie es CDU und Bündnis 90 /Die Grünen wollen, liegt übrigens auch in der Kontinuität des Berichtes des Sozialministers zum Thema aus 2021.
Seniorenpolitik ist keine separate Politik für Ältere, sondern umfasst eine Reihe von Lebensbereichen und Politikfeldern. Der Einsamkeit entgegen zu wirken, den Dialog der Generationen zu fördern, keine Überforderung der Älteren bei der Digitalisierung, seniorengerechte Mobilität und Wohnungen, Sicherstellung der Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen, Rente und die Möglichkeit, auch über 65 Jahre arbeiten zu können, sind deshalb wesentliche Punkte unseres Antrages. Und natürlich hat eine gute gesundheitliche und pflegerische Versorgung im Alter eine besondere Bedeutung, denn mit dem Alter steigt das Risiko einer Erkrankung genauso wie das, auf Unterstützung und Pflege angewiesen zu sein.
Wir möchten dazu und zu weiteren Themen wie konkreten Hilfen vor Ort im Sozialausschuss unter Einbeziehung der Vertreter der älteren Generation, also zuerst dem Altenparlament, den Dialog führen und zu möglichst konkreten Ergebnissen kommen.“
Der Haushalt 2025 und die mittelfristige Lage der Landesfinanzen stand im Mittelpunkt der gestrigen Landtagssitzung. Durch die Unterstützung des Bundes bei Investitionen, geringere Steuerausfälle als erwartet und eine geringere Zahl von Pensionen als wie bislang eingeschätzt gibt es zwar eine leichte Entspannung, mittelfristig bleibt die Finanzlage aber ernst. Geringere Gewerbesteuereinnahmen und Mehrausgaben wie in der Eingliederungshilfe sorgen zudem für neue Ausgaben. Die Verschuldung des Landes liegt bei mehr als 30 Mrd. Euro, wofür Zinsen zu zahlen sind. Einiges wird zudem davon abhängen, ob es einen wirtschaftlichen Aufschwung und damit höhere Steuereinnahmen gibt.
Aktuelle Themen und die Vorbereitungen der Ausschusssitzungen standen gestern im Mittelpunkt der Beratungen der Landtagsfraktion und am Abend der Kreistagsfraktion. Im Kreishaus ging es zudem um Schulen, ÖPNV und Finanzen. Am Montag Sitzung des Aufsichtsrates der Gesundheits- und Pflegeinrichtungen des Kreises Plön in Preetz, zu denen die Klinik Preetz, der Rettungsdienst und das Alten- und Pflegeheim gehören. Ich gehöre diesem Gremium seit 2013 an.
Die Wasserschutzpolizei des Landes erhält drei neue Streifenboote. Dies stärkt die maritime Sicherheit. Dafür stellen wir im Landeshaushalt 250.000 Euro zusätzlich zur Verfügung, denn durch Preissteigerungen wäre es gegenüber dem Entwurf der Regierung sonst nur möglich gewesen, zwei neue Streifenboote zu kaufen. Gern habe ich unterstützt, dass wir alle drei Boote bekommen. Sicherheit ist überall wichtig.
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