Hein Schönberg: Die SPD sollte etwas leiser sein

Für ein Projekt wie die Reaktivierung von Hein Schönberg ist ein Planfeststellungsverfahren nötig. Leider haben SPD/Grüne/FWG am 14. Nov. 2013 im Plöner Kreistag einen entsprechenden CDU-Antrag abgelehnt. Und die SPD-geführte Landesregierung brauchte danach dann Jahre, um zu dem Ergebnis zu kommen, was ohnehin klar war. Abwägungen z.B. zum Lärmschutz und zu Eingriffen in die Natur gelten auch zwischen Kiel und Schönberg.

Jetzt seitens SPD-Politiker mit lauten Worten zu kommen, wo es nach dem Investitionsstau früherer Jahre zu weiteren Verzögerungen von Vorhaben wie bei Hein Schönberg kommt, weil a) viele Projekte in Schleswig-Holstein bearbeitet werden müssen und b) das Planungsrecht sehr kompliziert ist, ist wenig glaubwürdig. Die SPD war beim Planfeststellungsverfahren nicht Motor, sondern Bremser. 

Dass es nicht nur um die Strecke zwischen Kiel und Schönberg geht, ist auch der SPD seit Monaten bekannt. Weitere Ausbaumaßnahmen sollen auf der Bahnstrecke im Bereich Kiel – Preetz geschehen. Ein wichtiges Projekt für die Region. Von besonderer Bedeutung sind die drei weiteren geplanten Haltepunkte in Schwentinental Ostseepark, Preetz Krankenhaus und Preetz Nord. Für Dezember 2022 war die Inbetriebnahme einer neuen Regionalbahn geplant.

Die Prüfung des Amtes für Planfeststellung (APV) hat ergeben, dass für die Auslegungsreife weitere Arbeiten nötig sind. Dies und die Bearbeitung großer Vorhaben in Schleswig-Holstein führt dazu, dass der Zeitpunkt Dezember 2022 der Inbetriebnahme nicht mehr zu halten ist.

Auch hier könnte man im Übrigen fragen, warum in früheren Jahren nichts Konkretes auf den Weg gebracht worden ist.

Das Land unterstützt bei zusätzlichen Schulbussen

Im November 2020 haben wir im Hauptausschuss des Kreises unter meinem Vorsitz angesichts der Corona-Situation intensiv diskutiert, dass auf bestimmten Linien mehr Schulbusse eingesetzt werden sollten. Seitens der Verwaltung und der VKP wurde signalisiert, es sei inzwischen möglich, bei Unternehmen zusätzliche Buskapazitäten zu ordern. Zuvor war das laut Verwaltung nicht der Fall.

Am 3. Dezember stellte der Kreistag 550 000 Euro bereit. Uns war es wichtig, rasch mehr Busse einsetzen zu können. Seit dem 14. Dezember sind täglich bis zu 13 Busse zusätzlich im Einsatz.

Auch das Land wurde initiativ. Dabei hat unsere Plöner Initiative, zu der ich im Landtag im Rahmen der Schulbus-Debatte gesprochen habe, einen Mitanstoß gegeben. Wir haben 4,4 Mio. Euro Landesmittel kurzfristig noch für das laufende Jahr 2020 bereitgestellt. Der Kreis Plön erhält davon 158 458 Euro. Diese helfen, weitere Buskapazitäten im Kreis zur Verfügung zu stellen.

Die zunächst bis Ostern vorgesehenen Mehrfahrten im Kreis werden bis zu den Sommerferien verlängert. Darüber sind wir uns zwischen Kreistag und Verwaltung einig. Ob danach weiterer Bedarf besteht, werden wir im Laufe der nächsten Zeit beurteilen.

Wasserstoff – die Chancen nutzen

Bei der Energiewende ist Wasserstoff von entscheidender Bedeutung. Er ist sehr umweltfreundlich, ein Energieträger der Zukunft. Bund und Länder sind entsprechend initiativ. In Schleswig-Holstein ist inzwischen von der Landesregierung eine eigene Landeskoordinierungsstelle Wasserstoffwirtschaft eingerichtet worden. Dies zeigt die fachliche und politische Bedeutung.

Das Land stellt durch die Landesregierung und den Landtag für die Entwicklung der Technologie 30 Mio. Euro zur Verfügung. Gelder, die auch im Kreis Plön für Anträge genutzt werden sollten, zum Beispiel für Verkehrsprojekte und zur Unterstützung der Wirtschaft. Innovative Projekte haben sehr gute Chancen, dazu dürfte der Bereich der Windkraft zählen. Wir können Vorreiter sein. Nutzen wir die Chancen!

Wir fordern die SPD auf, bei der Wahrheit zu bleiben

Die CDU hat die SPD-Kreistagsfraktion aufgefordert, das Klima in der Kreispolitik nicht durch unwahre oder sinnentstellende Behauptungen weiter zu belasten. Die innere Unzufriedenheit, der die SPD durch den 4er Block mit Grünen, Linke und KWG wegen ständiger Kompromisse ausgesetzt sei, müsse sie mit sich selbst ausmachen, so Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL zu jüngsten Pressemitteilungen der SPD.

Kalinka und Hansen: „Das Problem der SPD ist ihr eigenes. Sie hat sich im Juni 2020 überraschend entschieden, ein Bündnis mit Grünen, Linke und KWG einzugehen. Seither wird im Kreistag und Hauptausschuss vom 4er Block in der Regel gemeinsam abgestimmt. Selbst wegen kleiner Fragen wird eine Unterbrechung der Sitzung beantragt, wie in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses, um sich gemeinsam abzustimmen. Das nehmen wir natürlich nicht kommentarlos hin.“

Die CDU sei nicht gegen Elektromobilität, wie von der SPD-Kreistagsfraktion nach der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses behauptet. Die CDU setzt mittelfristig allerdings auf Wasserstoff bei der Mobilität auch im ÖPNV. Deshalb habe sie auch den ersten Investitionen in die Beschaffung von Elektrofahrzeugen bei der VKP in der Erwartung zugestimmt, dass auch die Zukunftstechnologie Wasserstoff bald zum Einsatz komme, wie seinerzeit die Beschlüsse im Hauptausschuss auch lauteten. Tatsächlich werde durch den jetzt vom 4er Block gefassten Beschluss vom Februar 2021 dieser Weg nicht eröffnet. Die VKP benötige allein von 2023 bis 2025 rd. 8,5 Mio. Euro an Darlehen, um die Elektrobusse zu beschaffen. Damit sei kein finanzieller Spielraum mehr, um in Wasserstoff zu investieren.

Es sei höchst erstaunlich, dass jüngst im Hauptausschuss mit knapper Mehrheit des 4er Blocks ein Beschluss für einen Architektenwettbewerb für einen Verwaltungsneubau gefasst worden sei. Ein entsprechender Grundlagenbeschluss für einen Neubau liege bislang nicht vor. Dieser Vorhalt der CDU habe in der Sitzung des Hauptausschusses nicht entkräftet werden können. Hansen und Kalinka: „Tatsächlich steht der 4er Block intern mächtig unter Druck, weil offenbar nicht alle Abgeordneten den Neubau einfach abnicken wollen.“

Bei der WFA und dem GTZ-Gebäude in Schwentinental habe der 4er Block im Dezember 2020 einen unsachgerechten Beschluss im Hauptausschuss durchgedrückt. Dass notwendige Arbeiten am Gebäude und in Büros durchgeführt werden müssen, habe aber auch der 4erBlock inzwischen verstanden und den eigenen Mehrheitsbeschluss im Februar 2021 korrigiert. Die Möglichkeit, das Gebäude zu verkaufen, sei vom 4er Block eingebracht worden, nicht von der CDU. Hansen und Kalinka: „Die CDU will das nicht“. Freiwerdende Büros z.B. für eine Zweigstelle der KfZ-Zulassungsstelle des Kreises nutzen zu können, sei selbstverständlich eine Option.

Busse und Bahnen nur zu 40% ausgelastet

Eine Meldung, die nur wenig Beachtung gefunden hat. In 2020 liegt die Auslastung des ÖPNV in Deutschland nur noch bei 40%. So die Mitteilung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen. Natürlich haben Corona-Maßnahmen, Homeoffice und weniger Möglichkeiten von Aktivitäten in der Freizeit daran einen entscheidenden Anteil. Aber die Zahl zeigt auch, wie anfällig das System ist und dass wir mit weiteren finanziellen Lasten auch nach Corona rechnen müssen. Homeoffice z.B. wird sich weiter durchsetzen – und damit weniger Bedarf, Busse und Bahnen zu nutzen. Busse und Bahnen werden in der Regel vom Staat subventioniert. Bei uns im Kreis Plön z.B. belaufen sich die allein durch Corona bedingten Verluste der VKP im Jahr 2020 auf rd. 1,3 Mio. Euro.

ALFA startet in der Probstei mit drei Linien

Die Anruf-Linien-Fahrten (ALFA) werden ab 13. Dez. 2020 auch in der Probstei angeboten. Mit dem Taxi zu Bus-Preisen fahren. Vorgesehen sind drei ALFA-Linien, die jeweils von Schönberg ausgehen: die Linie 120 von Schönberg nach Laboe, die Linie 220 von Schönberg nach Fahren und die Linie 261 von Schönberg nach Pülsen. Mit meinen Probsteier Abgeordneten-Kollegen Christian Lüken und Hans-Helmut Lucht habe ich mich sehr dafür eingesetzt, dass ALFA auch in der Probstei angeboten wird. Wir freuen uns, dass es noch in diesem Jahr losgeht. Der Kreis übernimmt die Mehr-Kosten, es könnten ca. 100 000 Euro im Jahr werden.

Der Kreis Plön sollte sich beim Wasserstoff engagieren

Die Wasserstofftechnologie bietet große Chancen auch für den Kreis. Sie bestätigt unseren Kurs. Schon im vergangenen Jahr hatte sich die CDU-Kreistagsfraktion dafür ausgesprochen, bei der Beschaffung von Bussen der Verkehrsbetriebe Kreis Plön (VKP) auch die Möglichkeit der Nutzung von Wasserstoff einzubeziehen. Dies war zunächst am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert. Erst nach einem nochmaligen Anlauf im Hauptausschuss auf Initiative der CDU stimmte die SPD zu.

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL: „Der Bund hat sich für eine nationale Wasserstofftechnologie ausgesprochen und setzt dafür rd. 9 Mrd. ein. Auch in Schleswig-Holstein soll die Technologie stärker gefördert werden. Für den Kreis ist dies eine gute Chance, Fördermittel zu bekommen und sich vielleicht sogar als Modellregion einen Namen zu machen. Voraussetzungen durch regenerative Energien sind gegeben. Auch wäre zum Beispiel zu prüfen, nicht nur die Busse, sondern auch die Bahn zwischen Kiel und Schönberg entsprechend zu betreiben.“

Wichtig für Ältere: ÖPNV und Digitalisierung seniorengerecht gestalten

„Eine aufsuchende Beratung der Seniorinnen und Senioren über 75 Jahre wäre mit einem hohen Personal- und Kostenaufwand verbunden. Dieses Geld sollte besser für konkrete Hilfen verwandt werden, zumal wir schon jetzt gute Beratungs- und Hilfsangebote haben. Und es stellt sich ja auch die Frage, ob die älteren Mitbürger es wollen, im staatlichen Auftrag zu Hause aufgesucht zu werden. Mit dem Älterwerden zusammenhängende Probleme lassen sich ohnehin nicht durch eine bestimmte Altersgrenze definieren“, so der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in der Debatte des Landtages zum SPD-Antrag. Der Jamaika-Antrag (DS 19/2170) „Selbstbestimmtes Leben der älteren Generation unterstützen“ werde dem Thema besser gerecht.

Kalinka: „Wie die Wohnung ggf. altersgerecht verändert werden sollte, das merken die Älteren in der Regel selbst am besten. Dies ist auch nicht von einem bestimmten Alter abhängig. Beratungen in Fragen der Pflege sind bei den sozialen Verbänden und Pflegestützpunkten jederzeit und umfassend möglich. Wie Nachbarschaftsaktivitäten intensiviert werden können, ist nicht Aufgabe des Staates.“ Wichtig sei es, die Digitalisierung seniorengerecht zu begleiten. In diesem Bereich würden gerade Seniorinnen und Senioren häufig vor erheblichen Problemen stehen.

Wer Hilfe in gesundheitlichen, pflegerischen und sozialen Problemen benötige, bekomme sie auch. Möglichst lange selbstbestimmt in der gewohnten und vertrauten Umgebung wohnen zu können, sei der berechtigte Wunsch vieler Älterer. Gerade die Corona-Krise habe sehr deutlich gemacht, dass der Weg ins Heim vor allem mit Blick auf die Vereinsamung erhebliche Probleme mit sich bringen könne.

Wichtig sei es, die Mobilität der Älteren zu erhalten und zu steigern. Die im Kreis Plön fahrenden Anruf-Linien-Taxis seien eine sehr gute und sehr nachgefragte Möglichkeit, um mehr Mobilität gerade auch im ländlichen Raum, aber nicht nur dort, zu erreichen. Bürgerbusse seien ein weiteres seniorengerechtes Angebot. Kalinka: „Ein attraktiver ÖPNV ist gut für Senioren.“

Wasserstoff – endlich Bewegung in Berlin

In das Thema Wasserstoff und einer langfristigen Strategie zur Umsetzung ist in Berlin Bewegung gekommen. Es soll eine Nationale Wasserstoffstrategie mit einem beachtlichen Fördervolumen auf den Weg gebracht werden. Endlich. Wasserstoff ist eine Technologie der Zukunft, die Umwelt wirklich schonend. Die CDU im Kreis Plön hat bereits 2019 dafür eingesetzt, dass bei der VKP (Verkehrsbetriebe Kreis Plön) künftig auch Busse zum Einsatz kommen sollen, die mit Wasserstoff fahren. Der Hauptausschuss hat schon vor längerem unter meinem Vorsitz einen entsprechenden Prüfauftrag beschlossen. Eine Mehrheit dafür zu bekommen, war aber nicht ganz einfach. Die CDU-Landtagsfraktion setzt vor allem dank der Initiativen unseres sehr engagierten Landtagskollegen Andreas Hein stark auf Wasserstoff. Die Vorteile sind überzeugend.

Mit dem Taxi zum Buspreis fahren – auch in der Region Preetz

„Anruf-Linien-Fahrten (ALFA) wird es ab diesem Jahr auch in der Region Preetz geben“, so der Landtags- und Kreistagsabgeordnete Werner Kalinka in seinem Grußwort vor mehr als 70 Gästen beim „Wintervergnügen“ der CDU Lehmkuhlen: „Der Kreistag hat die Finanzmittel bereit gestellt, zudem auch für die Ämter Probstei, Selent-Schlesen und Bokhorst-Wankendorf.“ Die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs ist auch ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik des Landes.

Beim ALFA-System kann man zu bestimmten Zeiten ein Taxi zum Buspreis in Anspruch nehmen, wenn ein Bus nicht mehr fährt. Bestellt werden muss die Fahrt mindestens eine Stunde vor dem gewünschten Fahrbeginn bei einem von der VKP beauftragten Taxiunternehmen. Kalinka: „Dies sorgt für erheblich mehr Mobilität, auch abends und an den Wochenenden. Die ALFA-Angebote werden sehr gut angenommen. In der Region Lütjenburg, in der am 1. März 2018 gestartet wurde, haben seither mehr als 8400 Fahrgäste das Angebot genutzt. Dabei wurden mehr als 92.000 Kilometer gefahren. In der Region Plön gibt es seit dem 11. November 2019 das ALFA-Angebot.“