290 statt 2500 erwarteter Fahrgäste

Durchschnittlich 8 Fahrgäste fahren bei “Hein Schönberg” auf der Strecke Kiel – Oppendorf pro Fahrt seit dem Start im Sept. 2017 mit. 290 am Tag statt 2500, wie erwartet. Nicht 30 Mio. Euro, wie 2016 angenommen, sondern mind. 52 Mio. Euro sind auf der Gesamtstrecke für die Investitionen nötig. Nur folgerichtig, dass eine belastbare Kostenkalkulation vorgenommen wird. Dies hat der Landtag mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW gegen SPD und AfD beschlossen. Abschließend heißt es in dem Beschluss: “Im Anschluss daran werden wir aufgrund dieser Erkenntnisse, insbesondere einer Wirtschaftlichkeitsüberprüfung, entscheiden.” (DS 19/1386).

Bahn: Bislang im Durchschnitt 8 Fahrgäste im Zug

Die bisherigen Zahlen zur Bahnstrecke zwischen Kiel und Schönberg sind ernüchternd. Auf dem seit September 2017 reaktivierten Abschnitt zwischen Kiel und Oppendorf fahren täglich im Schnitt 295 statt der prognostizierten 2500 Personen. Pro Fahrt rund 8. Die laufenden Kosten sind – die Gelder für die Investitionen nicht eingerechnet – viermal so hoch wie die Einnahmen.

Statt der auf 30 Mio. Euro vor Jahren geschätzten Investitionskosten ist inzwischen von mindestens 52 Mio. Euro für die Strecke zwischen Kiel und Schönberger Strand auszugehen. Die laufenden Defizite nach Inbetriebnahme werden derzeit jährlich auf knapp 2 Mio. Euro geschätzt.

Zahlen und Kostenschätzungen, die Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz (FDP) und CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW im Landtag (gegen die Stimmen von SPD und AfD) veranlasst haben, die Ursachen für die Kostensteigerung zu untersuchen und für das Projekt eine belastbare neue Kostenkalkulation aufzustellen. Danach werden wir aufgrund dieser Erkenntnisse, insbesondere einer Wirtschaftlichkeitsüberprüfung, entscheiden. Der frühere Minister Reinhard Meyer (SPD) hätte gut daran getan, dies schon zu seiner Amtszeit (2013 bis 2018) zu tun.

Bereits 2013 hatte die CDU-Kreistagsfraktion ein Planfeststellungsverfahren für die Strecke gefordert. SPD und Grüne lehnten übrigens ab.

Vor allem die bauliche Ertüchtigung der Strecke, aber auch die Bahnhöfe und Bahnhofsumfelder werden finanziell erheblich zu Buche schlagen. An den Kosten für Bahnhofsumfelder werden sich die Gemeinden beteiligen müssen.

Ein Fahrplan für ein Bus-Bahn-System lässt seit 2013 auf sich warten. Viele Fragen sind offen: Sollen die Busse stündlich, noch enger getaktet oder nur alle zwei oder drei Stunden zwischen 5.30 Uhr und Mitternacht durch die Gemeinden fahren, um Fahrgäste zu den Bahnhöfen zu bringen? Für die Busbeförderung liegt die Zuständigkeit beim Kreis, also auch die finanzielle, sprich die Kosten. Ob dies ohne Anpassung der Kreisumlage möglich sein wird, bleibt abzuwarten. Der Haushalt 2019 des Kreises würde nennenswerte weitere Spielräume nicht mehr hergeben.

Noch in diesem Jahr wollen wir auch in der Probstei das Anruflinien-System (ALFA) einführen, was in der Region Lütjenburg bereits sehr erfolgreich läuft. Mit dem Taxi zu bestimmten Zeiten auf Strecken zu Buspreisen fahren, wenn der Bus nicht fährt. Dies steigert die Mobilität beim ÖPNV deutlich.

Zum Argument Klimaschutz: Auch Busse können auf schadstoffarme Systeme umgestellt werden. Wir sind bei dem Thema in der Prüfung, auch zur Wirtschaftlichkeit.

2020 greift die Schuldenbremse. Auch für das Land. Es wird – auch angesichts mancher Konjunktur-Wolken am Himmel und immer neuer Ausgaben-Anforderungen – nicht einfacher werden, die Haushalte beim Bund, Land, Kreis, Städten und Gemeinden im Ausgleich zu halten. Da muss über das Geld der Steuerzahler genau Rechenschaft abgelegt werden.

Dies gilt auch für ein Projekt wie die Bahn. Angesichts der erheblichen Steigerung bei den Ausgaben und deutlich unter den Erwartungen liegender Einnahmen ist die Prüfung der Wirtschaftlichkeit geboten.

„Hein Schönberg“ kommt auf den Prüfstand

Für die Bahnstrecke von Kiel nach Schönberg sollen die Ursachen für die Kostensteigerungen ermittelt und wird eine belastbare neue Kostenkalkulation erstellt werden. „Im Anschluss daran werden wir aufgrund dieser Erkenntnisse, insbesondere einer Wirtschaftlichkeitsprüfung, entscheiden“, heißt es in dem von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW unterstützten Antrag. Schon seit September 2017 fährt der Zug auf dem Streckenabschnitt zwischen Kiel und Oppendorf. Bislang mit einem Zehntel der erwarteten täglich 2500 Fahrgäste, wie Verkehrsminister Bernd Buchholz sagte. Die Rede des Ministers im Landtag:

Bahn: CDU, Bündnis 90/Grüne, FDP, SSW für Prüfung der Wirtschaftlichkeit

Für die Bahnstrecke von Kiel nach Schönberg sollen die Ursachen für die Kostensteigerungen ermittelt und wird eine belastbare neue Kostenkalkulation erstellt werden. “Im Anschluss daran werden wir aufgrund dieser Erkenntnisse, insbesondere einer Wirtschaftlichkeitsprüfung, entscheiden”, heißt es in dem von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW unterstützten Antrag. Schon seit September 2017 fährt der Zug auf dem Streckenabschnitt zwischen Kiel und Oppendorf. Bislang mit einem Zehntel der erwarteten täglich 2500 Fahrgäste, wie Verkehrsminister Bernd Buchholz sagte.

Bahn: Wirtschaftlichkeit und Planfeststellung müssen beachtet werden

Nach dem Ende 2017 beginnenden Planfeststellungsverfahren und belastbaren Wirtschaftlichkeitsberechnungen wird endgültig über die Reaktivierung der Strecke zwischen Oppendorf und Schönberger Strand zu entscheiden sein. Notwendig ist zudem, ein finanzierbares wie realistisches Bus-Bahn-Konzept zu haben und Auswirkungen auf die dicht getaktete und sehr gut ausgelastete VKP-Strecke Schönberg – Kiel verbindlich zu kennen. Eine Reaktivierung von „Hein Schönberg“ darf auch keinen Planungs-Wiedereinstieg in das 380 Mio.-Euro-Projekt Stadtregionalbahn bedeuten.

ÖPNV-Gutachten unterstreicht CDU-Positionen

„Da ist viel von dem drin, was die CDU im Kreis Plön zum ÖPNV sagt. Bei einem ernsthaften Blick in unsere Aussagen hätte Minister Meyer auf das 80 000 Euro teure Gutachten weitgehend verzichten können“, so der Plöner CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Werner Kalinka.

  • RUFBUS-SYSTEM einführen: Eine verbesserte Mobilität im ländlichen Raum und in Stadtteilen geht ohne Auto und Bus nicht. Schon seit zwei Jahren schlägt die CDU im Kreis Plön vor, durch ein Rufbussystem die Busverkehre zu flexibilisieren und zu individualisieren.
  • „AB AUFS RAD“: Die CDU hält den Radwegebau und die Sanierung von Radwegen für sehr wichtig, sowohl für die Verkehrssicherheit wie auch für den Tourismus. Aber: Das Land fördert den Radwegebau kaum noch, im Kreis lehnen rot/grün/FWG den Bau von neuen Radwegen ab. Da liegt das Problem. Analyse und Wirklichkeit passen nicht zueinander.
  • NEIN zur STADTREGIONBAHN (SRB): Laut Meyer und Gutachten rechnet sich diese Art des Schienenverkehrs nicht. Richtig. Das sagt die CDU im Kreis Plön schon seit langem. Die SRB soll 380 Mio. Euro kosten. Trotzdem gibt es immer noch und immer wieder Versuche, die SRB oder eine Stadtbahn anzuschieben. Minister Meyer sollte rot/grün ins Gewissen reden.
  • NEUE Bahnstrecken: Davon müsse man sich verabschieden, heißt es in dem Gutachten. Interessant. Hat Minister Meyer zum Beispiel geprüft, ob eine Bahnstrecke Kiel – Schönberg wirtschaftlich zu betreiben ist? Wieso entscheidet er, ohne auch nur das 2017 beginnende Planfeststellungsverfahren abzuwarten?

Bahn Kiel/Schönberg: Die SPD war nicht Motor, sondern Bremser beim Planfeststellungsverfahren

„Die SPD-Kreistagsfraktion war beim Planfeststellungsverfahren für die Bahn Kiel – Schönberg nicht Motor, sondern Bremser. Die Kooperation aus SPD/Grünen/FWG hat in der Kreistagssitzung vom 14. November 2013 gemeinsam mit der UWG einen entsprechenden CDU-Antrag abgelehnt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Werner Kalinka.

Für die CDU habe von Anfang an festgestanden, dass eine solch große Baumaßnahme mit einem Volumen von mindestens 30 Mio. Euro nicht ohne ein Planfeststellungsverfahren gehe. Die gesamte Streckentrasse werde vermutlich erneuert werden müssen. Es seien gewichtige Fragen wie der Lärmschutz, die Eingriffe in Natur und Umwelt und andere Auswirkungen abzuwägen.

Ein solches Planfeststellungsverfahren werde nach Einschätzung der Behörden rund 24 Monate dauern. Dies könne etwas schneller gehen, aber auch etwas länger dauern. Gebe es rechtliche Probleme, werde sich die Frist verlängern. Mit dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens auf der Grundlage einer entsprechenden Planungstiefe und nach Abstimmung der Behörden sei Anfang 2017 zu rechnen. Kalinka: „Da lässt sich unschwer ausrechnen, wann frühestens gebaut werden kann.“

Weiterlesen …Bahn Kiel/Schönberg: Die SPD war nicht Motor, sondern Bremser beim Planfeststellungsverfahren

Bahn Kiel / Schönberg – 2020 ist ein realistischer Zeitrahmen

Einige Anmerkungen:

  1. Es wird ein Planstellungsverfahren geben, weil dies bei einem Bauvorhaben dieser Größenordnung notwendig ist. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte dies bereits 2013 im Kreistag erklärt und beantragt. Die SPD/Grünen/FWG-Koalition wie auch die UWG lehnten ab; so verstrich wichtige Zeit. Inzwischen haben Landesregierung und NAH.SH entschieden, ein Planfeststellungsverfahren sei notwendig.
  2. Für ein solches Planfeststellungsverfahren werden nach bisherigen Erfahrungen rund 2 Jahre veranschlagt. Dies kann etwas kürzer, kann aber auch etwas länger dauern. Beginn – so die Darlegung der Kreisverwaltung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus (WET) – soll Anfang 2017 sein. Dies bedeutet realistisch, dass 2020 frühestens mit einem Baubeginn gerechnet werden kann.
  3. Ob im Übrigen sich durch rechtliche Einsprüche Verzögerungen ergeben, kann erst im Laufe bzw. im Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens beurteilt werden. 
  4. Bei den derzeitigen Arbeiten an der Strecke, über die in diesen Tagen in der Presse berichtet wurde, handelt es sich um Arbeiten an einigen Bahnübergängen, die zum Beispiel der Verkehrssicherheit im Straßenverkehr (Straßenbelag) oder der Betriebssicherheit für den Schienenverkehr (marode Schwellen) dienen.  Bei den Schienen erfolgen die Arbeiten so, dass sie möglichst bei einer späteren Ertüchtigung für die Bahnstrecke nicht erneut erneuert werden müssen.
  5. Die Kosten für die Arbeiten zu Punkt 4 trägt vollständig NAH.SH.

Wichtige Themen im Kreis hat das Kabinett ausgespart

„Eine Reihe wichtiger Probleme im Kreis Plön wie die Themen Sicherheit, Unterrichtsausfall, Bahn, Bau neuer Radwege, Sanierung von Radwegen und Straßen und die Finanzlage der kommunalen Familie hat das Kabinett Albig bei seinem gestrigen Besuch umrundet“, so der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Tade Peetz. Dies sei genauso enttäuschend wie der Stil.

Dass Wirtschaftsminister Meyer mit dem Plöner SPD-Bürgermeisterkandidaten gemeinsam einen Termin mache, gehe nicht: „Der SPD-Politiker oder der Privatmann Reinhard Meyer kann gern Wahlkampf machen, nicht aber der Minister Meyer.“ Dies gelte auch für Innenminister Stefan Studt für den gemeinsamen Besuch mit dem SPD-Bürgermeisterkandidaten in einem Betrieb. Die Kreistagsfraktionen hätten vom Kabinettsbesuch nichts erfahren und seien auch nicht eingeladen gewesen. Die CDU habe davon zufällig durch die Pressemitteilung der Regierung Ende letzter Woche etwas gehört: „Alles auch eine Frage des Stils.“

Weiterlesen …Wichtige Themen im Kreis hat das Kabinett ausgespart

Land soll auch Bahn-Nebenkosten übernehmen

Die Plöner CDU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, dass das Land bei einer Aktivierung der Bahnstrecke Kiel – Schönberg die Kosten für das Bus-Bahn-Konzept, dessen dauerhafte Umsetzung, die Kosten für die Bahnhofsumfelder und notwendigen Sicherheitsmaßnahmen an der Bahnstrecke – zum Beispiel landwirtschaftliche Bahnübergänge – übernimmt. Dies beschloss sie einstimmig und hat für die Kreistagsitzung am 25. Februar 2016 einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Weiterlesen …Land soll auch Bahn-Nebenkosten übernehmen