Kommunales, Feuerwehr, Polizei

Corona-Krise / Tagestourismus: Es geht in die richtige Richtung

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Landtagsabgeordneter Werner Kalinka:

„Die umfangreichen präventiven Maßnahmen für das nächste Wochenende und zu Ostern in den Schwerpunkt-Orten des Tourismus zeigen doch, wie die Tourismus-Lage bei uns ist, wenn das Wetter schön ist. Die Polizeiführung sollte mit Blick auf die beiden vergangenen Wochenenden nicht versuchen, dies zu beschönigen. Eine einzelne Aussage einer ohnehin im Einsatz befindlichen Streife sagt wenig darüber aus, wie die Gesamtlage in den Orten an der Ostsee um Kiel war. Was ich von den kommunalen Vertretern gehört und was ich selbst gesehen habe, ist deutlich: Es war zu viel los. Daraus erklärt sich ja auch, warum jetzt mehr geschehen soll.

Obwohl es an dem Wochenende des 22./23. März 2020 eine Allgemeinverfügung des Kreises Plön mit einer Frist zum Verlassen des Kreises Plön gegeben habe, ist mir nicht bekannt, dass die Polizei neben dem normalen Dienst besondere Anstrengungen unternommen hat, um dazu beizutragen, die Allgemeinverfügung umzusetzen. Beispielsweise wäre es eine Möglichkeit gewesen, Zweitwohnungsnutzer durch Lautsprecheransagen der Polizei auf die Situation aufmerksam zu machen, wie ich es an dem Sonntag angeregt hatte. Dies war von den Verwaltungen und Bürgermeistern an diesem Wochenende wohl kaum auch noch leistbar.

In anderen Teilen in Schleswig-Holstein war die Polizei präsenter als im Kreis Plön, siehe zum Beispiel im Kreis Pinneberg.

Wenn jetzt das Augenmerk deutlicher darauf gerichtet wird, auch bei uns in der schweren Zeit der Corona-Krise nicht angemessenen Tagestourismus zu unterbinden, ist dies der richtige Weg. Ich habe darüber auch mit der Landesregierung gesprochen. Es soll mehr Polizei präsent sein.“

Banketten-Schäden: Wir wollen allen sechs Gemeinden helfen

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Der Hauptausschuss des Kreises hat auf Antrag der CDU-Fraktion dem Kreistag empfohlen, dass der Kreis die Schäden an den Banketten der Umleitungsstrecken in Fargau-Pratjau, Giekau, Köhn/Pülsen, Lammershagen, Mucheln und Selent bezahlt. Der Beschluss erfolgte mit 12 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen. Damit ist klargestellt, dass allen 6 Gemeinden, die von den durch die Umleitung der Bundestrasse 202 zwischen Selent und Bellin verursachten Schäden betroffen sind, geholfen wird. Endgültig entscheidet der Kreistag am 27. Februar.

Klarstellung zur Finanzierung der Banketten-Schäden

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„Mit unserem Antrag zur Kreistagssitzung am 5. Dezember 2019 zu den Schäden an Banketten haben wir alle Schäden gemeint, die durch die Umleitung der B 202 (Selent – Bellin) entstanden waren. Nach unserer Kenntnis sind davon Fargau-Pratjau, Giekau, Köhn/Pülsen, Lammershagen, Mucheln und Selent betroffen“, so Thomas Hansen, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL.

Es sei schade, dass die Kreisverwaltung dies anders interpretiere. Dadurch seien unnötige Irritationen in den Gemeinden entstanden. Hansen und Kalinka: „Wir haben als Antragsteller bewusst in dem dann einstimmig gefassten Beschluss keine finanzielle Grenze gesetzt und keine Begrenzung auf zwei Gemeinden vorgenommen, um eben allen betroffenen Gemeinden die Kosten von der Hand zu halten und eine rasche wie unkomplizierte Regulierung zu ermöglichen. Es handelt sich um FAG-Mittel, die das Land dem Kreis zur Verfügung stellt.“

Beide kündigen an, ggf. einen klarstellenden Beschluss herbeizuführen. Ein entsprechender Antrag sei gestellt. Aber es sei bedauerlich, dass trotz der klaren Meinungsbildung im Kreistag und den Aussagen der Antragsteller möglicherweise eine erneute Befassung mit dem Thema im Kreishaus nötig sei.

Katastrophenschutz: Knapp 2,2 Mio. Euro für den Kreis

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Das Land unterstützt den Kreis Plön beim Katastrophenschutz mit knapp 2,2 Mio. Euro für den Kauf von sieben Fahrzeugen vom Typ LF KatS SH. „Eine sehr erfreuliche Nachricht, die sehr gut zum Bau des neuen Zentrums für Bevölkerungsschutz in Lütjenburg passt und die den hohen Stellenwert des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes deutlich macht“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Sechs Fahrzeuge werden voraussichtlich im Dezember 2021 geliefert, das siebte 2023. Die Kosten für ein Fahrzeug belaufen sich auf ca. 310.000 Euro.

Die neuen Fahrzeuge sollen die alten im Kreis Plön ersetzen. Sie sind Baujahr 1985 bis 1987. Durch die neuen Löschgruppenfahrzeuge Katastrophenschutz wird der Fahrzeugbestand also vollständig modernisiert. Wo die neuen Fahrzeuge stationiert werden, entscheidet der Kreis. Das Zentrum für Bevölkerungsschutz in Lütjenburg wird etwa fünf Millionen Euro kosten.

Kalinka: „Wir investieren erheblich in die Sicherheit. Allein das Zentrum für Bevölkerungsschutz in Lütjenburg, die 2017 eingeweihte neue Feuerwehrzentrale des Kreises in Preetz und die dortige neue Rettungswache erfordern einen finanziellen Aufwand von etwa 14 Mio. Euro, wobei die Kassen die Kosten für die Rettungswache fast vollständig bezahlen. Polizei, Feuerwehren, Rettungsdienst, Katastrophenschutz – wird sind im Kreis Plön bei der Sicherheit gut aufgestellt.“

Dank an die DLRG

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„Die DLRG leistet für die Sicherheit an den Stränden und auf See einen wichtigen Beitrag“, so MdL Werner Kalinka und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Plöner Kreistag, Thomas Hansen bei einer Fahrt mit dem Rettungsboot der DLRG Lütjenburg in der Hohwachter Bucht.

Der stellvertretende Technische Leiter Ulrich Petersohn und stellvertretende Vorsitzende Marc Kielmann der DLRG Lütjenburg informierten bei einer Informationsfahrt vom Hafen Lippe aus über die Einsatzmöglichkeiten und die Wasserrettung. Die Geschwindigkeit des Bootes von mehr als 40 Km/h ermöglicht schnelle Einsätze, ggf. auch über den Bereich der Bucht hinaus. Die Verbesserung der Kommunikation zwischen den beteiligten Einsatzkräften im Rettungsgebiet ist ein Anliegen der DLRG, um noch schneller helfen zu können.

Der ehrenamtliche Einsatz der DLRG verdiene höchste Anerkennung, so Hansen und Kalinka. Es sei alles andere als selbstverständlich, mit welchem Engagement die DLRG sich für die Sicherheit, die Schwimmausbildung und die Nachwuchsförderung engagiere. Wünschenswert sei, wenn noch mehr Bürger sich in den ehrenamtlichen Dienst für die Gemeinschaft stellen würden.

Lob und Dank den Jugendfeuerwehren

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Die Bereitschaft der Jugendfeuerwehren, sich in die Gemeinschaft einzubringen und zugleich Freizeit sinnvoll zu nutzen, kann man gar nicht hoch genug anerkennen. Ihre Mitglieder sind die Feuerwehr von morgen. Neue Mitglieder sind überall bei den Wehren höchst willkommen. Höhndorf-Gödersdorf widmet ihre diesjährige Strohfigur ihrer Jugendfeuerwehr, die seit 50 Jahren besteht. Ein TLF 8 von 4,5 Metern Länge aus 1969 im Einsatz. Mit vielen liebevollen Details (Kennzeichen!), Schläuchen, realistischer Darstellung. Eine Werbung für den Dienst in der Feuerwehr!

2. feste Polizei-Hundertschaft gut für die Sicherheit

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Seit Jahren setzt sich die CDU im Kreis Plön für eine feste 2. Polizeihundertschaft in Schleswig-Holstein ein. Jetzt wird konkret geprüft, wie diese aufgebaut werden könnte. In der Zielvorstellung ist von 120 Beamtinnen und Beamten die Rede.

Sind mehr Kräfte für geschlossene Einsätze nötig als durch die 1. Einsatz-Hundertschaft aus Eutin verfügbar, werden diese aus den örtlichen Polizeistationen zusammengestellt.

CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL: „Eine 2. ständige Hundertschaft ist für die Sicherheit und die Polizei der richtige Weg. Immer mehr Demos, Großereignisse, Begleitung bei Fußballspielen und größere Ereignisse erfordern mehr Polizei. Eine Einsatzhundertschaft ist für diese Situationen bestens vorbereitet. Zudem würden die örtlichen Stationen entlastet, so dass mehr Präsenz der Polizei vor Ort möglich ist. Dies ist gut für die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger.“

Herzlichen Glückwunsch zu 725 Jahren Schönkirchen

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Es begann mit einigen Häusern um die Kirche. Daraus ist inzwischen eine Gemeinde mit annähernd 6700 Einwohnern geworden. Mit einem sehr guten Kita-, Schul- und Sportangebot, leistungsstarken Unternehmen und vielen Arbeitsplätzen, einer Vielzahl sozialer Aktivitäten und Unterstützungen, der Pflege von Tradition und Kultur, 29 Vereinen und Verbänden. In diesem Jahr werden die 725 Jahre des Bestehens gefeiert und gewürdigt. Dazu ist auch eine Aktualisierung der Chronik erfolgt, herzlichen Dank an die Autoren und das Team. Bei einem Eröffnungsempfang konnten Bürgervorsteher Ernst-Peter Schütt und Bürgermeister Gerd Radisch zahlreiche Gäste begrüßen.

Das Rathaus ist ein Bürgerhaus – “gemeinsam sind wir Lütjenburg”

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Mit 229 Jahren kann man richtig schmuck sein. So ist es beim Rathaus in Lütjenburg, dessen “Wieder”-Eröffnung nach der umfassenden Renovierung eine große Zahl von Bürgern zum Besuch nutzten. Tradition, Stil, Zweckmäßigkeit, Moderne – sie passen sehr gut zusammen. Das Rathaus soll ein Bürgerhaus sein, so Bürgermeister Dirk Sohn: “Gemeinsam sind wir Lütjenburg.” Das umgebaute Rathaus gehört zur städtebaulichen Gesamtmaßnahme “Erweiterte Innenstadt – Gildenplatz/Kieler Straße”, wie Innenminister Hans-Joachim Grote hervorhob. Seit 2006 haben Bund, Land und Stadt rd. 7,5 Mio. Euro dafür bereitgestellt. In Lütjenburg tut sich viel – sehr positiv!

48 neue Planstellen für die Polizei bis 2023 in Kiel und im Kreis Plön

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„Von den bis 2023 neu zur Verfügung stehenden Planstellen für die Polizei in Schleswig-Holstein bekommt die Polizeidirektion für Kiel und den Kreis Plön 48“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka: „Dies ist eine Größenordnung, die die Polizei vor Ort deutlich stärkt und wichtig für die öffentliche Sicherheit ist.“

Hinzu komme, dass künftig die Kripo durch einen Dauerdienst ständig erreichbar sei. Dies fördere die Zusammenarbeit mit der Schutzpolizei und sei vor allem bei Einbrüchen, Fahndungen oder der Vollstreckung von Haftbefehlen vorteilhaft.

Kalinka: „Dieses Paket bedeutet mehr Sicherheit vor Ort. Es steht nun verbindlich fest, mit welcher zusätzlichen Zahl an Polizeibeamten für unsere Polizeidirektion gerechnet werden kann. Dass es nicht schneller geht, liegt daran, dass die Polizeibeamten erst ausgebildet werden müssen. Hier ist in der Vergangenheit einiges versäumt worden.“