Eine verdiente Würdigung für ihre langjährige ehrenamtliche Arbeit haben die Probsteier Bürgermeister Ingo Lage (Bendfeld) und Helmut Wichelmann (Höhndorf) durch die Verleihung der Freiherr-vom-Stein Verdienstnadel bekommen. Die Auszeichnung wird in diesem Jahr Corona-bedingt nicht auf einer zentralen Veranstaltung in Schleswig-Holstein durch die Innenministerin, sondern in den Kreisen und kreisfreien Städten verliehen. Landrätin Stephanie Ladwig überreichte die Urkunden und würdigte wie Kreispräsident Stefan Leyk und ich als Vorsitzender des vorschlagenden Hauptausschusses des Kreises im Kreishaus in Plön die beiden Geehrten. Zwei echte Probsteier mit eigener Meinung und plattdeutscher Sprache, engagiert für ihr Dorf, das Amt und die Gemeinschaftsschule Probstei, bodenständig, gradlinig, sozial, verbunden der Heimat, Natur und Kultur, anpackend. Herzlichen Glückwunsch!
Kommunales, Feuerwehr, Polizei
Unterstützung im Katastrophen-Gebiet
Freiherr-vom-Stein-Verdienstnadel für Volker Schütte-Felsche
Hohe Auszeichnung für Volker Schütte-Felsche: Er wurde von Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack für seine langjährige erfolgreiche kommunale Arbeit mit der Freiherr-vom-Stein-Verdienstnadel ausgezeichnet. Knapp 30 Jahre ist er ehrenamtlich aktiv, vor allem als Bürgermeister von Tröndel, Amtsvorsteher des Amtes Lütjenburg Lütjenburg und seit 2015 als Verbandsvorsteher des Zweckverbandes Breitbandversorgung im Kreis Plön. Da die Innenministerin in diesem Jahr coronabedingt die Kreise und kreisfreien Städte gebeten hatte, die Auszeichnung im kleinen Rahmen vorzunehmen, übernahmen Landrätin Stephanie Ladwig, Kreispräsident Stefan Leyk und ich als Vorsitzender des vorschlagsberechtigten Hauptausschusses dies im Rahmen einer kleinen Feierstunde im Kreishaus gern. Kompetent, engagiert, mit dem Blick auf das Machbare wie Notwendige hat Volker Schütte-Felsche wesentlich die Arbeit seiner Gemeinde, des Amtes und darüber hinaus auch beim Zweckverband weit in den Kreis hinein geprägt.
Sparkassen-Fusion: Vorbehalte auch in den Kreisen
Die Fusionsgespräche zwischen Fördesparkasse und Sparkasse Mittelholstein werden nicht fortgesetzt. Wie in der Pressemitteilung der beiden Sparkassen zu lesen ist, sollte „die Förde Sparkasse auf die Sparkasse Mittelholstein AG verschmolzen und die neue Sparkasse somit als Aktiengesellschaft fortgeführt werden. Diese Pläne wurden vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband in Berlin und dem Deutschen Landkreistag massiv kritisiert und untermininiert.“ Auch in den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Plön hat es deutliche Vorbehalte in den Kreistagen gegeben. Im Plöner Kreistag z.B. nach Bekanntgabe der Pläne unter „Verschiedenes“ wie nach der Diskussion im Hauptausschuss. Im Kern geht es vielen Abgeordneten wohl darum, wieder mehr Nähe – auch in der Fläche – sichtbar werden zu lassen.
8 Mio. Euro in 2019 und 2020 für Schönkirchen
Schönkirchen ist seit langem ein starker Wirtschaftsstandort. Eckhard Jensen und seine kommunale Generation haben daran mit weitsichtiger Politik einen erheblichen Anteil. Im Gewerbegebiet sind leistungsfähige Firmen, die vielen Bürgern Arbeitsplätze bieten. Auf einer Fläche von ca. 10 ha ist ein neues Gewerbegebiet entstanden. Das Land förderte 2019 mit 5 Mio. Euro. Für Steuerausfälle durch Corona bei der Gewerbesteuer erhält die Gemeinde in 2020 rd. 3,1 Mio. Euro.
E-Mobilität: Sicherheit für die Feuerwehren ist wichtig!
eim Löschen von E-Fahrzeugen kann es zu erheblichen Problemen kommen. Im Kreis Segeberg werden deshalb die Feuerwehren mit Löschdecken ausgestattet. Meine Kreistagskollegen André Jagusch und Christian Rahe haben das wichtige Thema aufgegriffen. Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, im Kreishaushalt 35 000 Euro bereit zu stellen, um zumindest eine Grundausstattung für Städte, Ämter, den Löschzug Gefahrengut und die Feuerwehrzentrale zur Verfügung zu stellen. André Jagusch und Christian Rahe: „Mit der zunehmenden Verbreitung von Elektrofahrzeugen und die Anschaffung von E-Bussen durch die VKP sind die Herausforderungen auch für die Feuerwehren im Kreis Plön gegeben. Der Kreis sollte hier einen entsprechenden Impuls setzen, um zumindest die Grundversorgung mit Löschdecken sicherzustellen.“
Das neue FAG: MEHR für die Kommunen
ÖPNV: 630 000 Euro vom Land
Der Kreis Plön erhält für die coronabedingten Verluste der VKP (Verkehrsbetriebe Kreis Plön) vom Land 630 000 Euro. Sie werden damit vollständig ausgeglichen. Darüber können wir uns sehr freuen. Aus finanziellen Gründen müssen Angebote also nicht reduziert werden. Und auch dieses Beispiel zeigt, dass die kommunale Familie in der schweren Krise erheblich vom Land Schleswig-Holstein unterstützt wird. Die Überweisung bedeutet eine Entlastung des Kreishaushaltes, denn bei der Erstellung und Verabschiedung war noch davon ausgegangen worden, dass das Defizit der VKP vom Kreis getragen werden müsse. Der Kreis ist mit rd. 60% der bestimmende Mehrheitsgesellschafter der VKP.
Kommt die gute alte Sirene wieder?
Der bundesweite Warntag war alles andere als gelungen. Der Probealarm funktionierte nicht oder nur mit Verzögerungen. Wie inzwischen aus Berlin zu hören ist, könnte der Chef der für den Katastrophenschutz zuständigen Behörde abgelöst werden. Natürlich gibt es heute andere Formen der Alamierung als früher. Dennoch, so ist zu hören, wird in Kreisen darüber nachgedacht, ob es auch sinnvoll sein könnte, die gute alte Sirene wieder zu aktivieren, die auf dem Dach des Feuerwehrhauses früher montiert war und zuverlässig alarmierte. Im Kreis Plön ist im Übrigen ein Zentrum für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Lütjenburg in Planung. Die Kosten sind mit fünf Millionen Euro veranschlagt. Dem Bevölkerungsschutz kommt eine hohe Bedeutung zu.
Badesicherheitsgesetz ist eine vernünftige Grundlage
„Das neuen Regelungen im Badesicherheitsgesetz schaffen eine vernünftige Grundlage zwischen dem Machbaren, dem von der Sicherheit her Erforderlichen und dem, was Gemeinden und anderen Trägern von Badestellen sinnvoller Weise abverlangt werden kann. Und die KN-Umfrage im Kreis Plön zeigt ja, dass dies zumindest mehrheitlich in den Kommunen auch so gesehen wird. Wenn gleichwohl einzelne Bürgermeister dies als nicht ausreichend rechtssicher betrachten, ist das ihre Entscheidung, sie sollten aber nicht das Land verantwortlich machen“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Das Gesetz sei im Landtag einstimmig verabschiedet worden. Schon dies spreche dafür, dass offene Fragen zur Zufriedenheit geregelt worden seien.
Es müsse jedem klar sein, so Kalinka, dass kein Gesetz alle denkbaren Lebensumstände oder vorstellbaren Haftungsmöglichkeiten vollständig rechtssicher erfassen könne. In dem neuen Badesicherheitsgesetz seien Vorschriften und Vorgaben der Rechtsprechung ausgewogen verankert worden. Dadurch werde die Rechts- und Entscheidungssicherheit gefördert.
Kalinka: „Es ist für die kommunale Familie die notwendige Klarheit geschaffen worden, welche Sicherungsmaßnahmen nötig sind. Dies betrifft vor allem die Badeaufsicht, atypische Gefahren für die Badegäste oder wenn es an Strandabschnitten Sondernutzungen oder einen regen Badebetrieb gibt. Auch sind Informationspflichten wie Hinweistafeln oder Kennzeichnungspflichten bei besonderen Gefahrenquellen genannt. Davon ist auch nicht alles neu. Es muss zudem auch klar sein, dass derjenige, der in freier, unberührter Natur badet, dies auch weiterhin auf eigene Gefahr tut.“