300 Euro – das ist zu wenig

Mitte Dezember 2022 sollen die Rentnerinnen und Rentner einmalig die 300 Euro Energiepauschale erhalten. Bei der Auszahlung im September waren sie von der Bundesregierung „vergessen worden“, wie es aus der SPD hieß. 300 Euro, das ist entschieden zu wenig. Es wäre ein gutes wie nötiges Zeichen der Ampel-Koalition gewesen, nach dem Versäumnis der letzten Monate jetzt ein deutlicheres Zeichen gegenüber den Älteren zu setzen. Zeit genug zur Vorbereitung war ja.

Rathausgasse in Heikendorf wird barrierefrei

In den letzten Jahren haben wir mit dem „Fonds für Barrierefreiheit“ viele Projekte umsetzen können. Der Fonds wurde im Sozialausschuss des Landtages beraten. Derzeit wird in Heikendorf die Rathausgasse barrierefrei und fußgängerfreundlich umgebaut. U.a. entstehen eine 1,5 m breite Rampe und Sitzbänke. Wir unterstützen vom Land mit 70% = bis zu 120.000 Euro.

Rathausgasse in Heikendorf wird barrierefrei

In der letzten Jahren haben wir mit dem „Fonds für Barrierefreiheit“ viele Projekte umsetzen können. Der Fonds wurde im Sozialausschuss des Landtages beraten, dessen Vorsitzender ich bin. Derzeit wird in Heikendorf die Rathausgasse barrierefrei und fußgängerfreundlich umgebaut. U.a. entstehen eine 1,5 m breite Rampe und Sitzbänke. Wir unterstützen vom Land mit 70% = bis zu 120.000 Euro.

Informationsbesuch von MdL Kalinka in Heikendorf

„Es lohnt sich für Heikendorf, dass Gemeinde und Land gut zusammen arbeiten“, so Bürgermeister Tade Peetz und Werner Kalinka bei einem Informationsbesuch des Landtagsabgeordneten. Er ist zuständig für Heikendorf und hat die Gemeinde häufiger besucht, um sich zu informieren und zu unterstützen.

Mit 70% fördert das Land die geplanten Verbesserungen aus dem „Fonds für Barrierefreiheit“ in der Rathausgasse. Der Fonds wurde im Sozialausschuss des Landtages beraten, dessen Vorsitzender Kalinka ist. Schon die Barrierefreiheit zur Bushaltestelle in Neu-Heikendorf wurde dadurch möglich.

Mit 90% unterstützt das Land die neue Uferpromenade an der Förde, die rd. 1 Mio. Euro kostet. Für den Kunstrasenplatz gab es 250 000 Euro. Aus der Feuerschutzsteuer erhält Heikendorf 200000 Euro für die neue Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr. Auch für den Bau des Jugendtreffs gibt es Zuschüsse vom Kreis und Land, diese gab es 2020 auch für den KiTa-Neubau am Krischansberg. Kalinka: „Der Bürgermeister weiß, wo und wie man Fördermittel bekommen kann.“

Ausführlich erörterten Peetz und Kalinka, der auch dem Kreistag angehört, bei einem Rundgang den geplanten Neubau des in Trägerschaft des Kreises befindlichen Heinrich-Heine-Gymnasiums, für den sich beide intensiv einsetzen. Der Kreistag hat 2,5 Mio. Euro für den Kauf eines Grundstückes bereitgestellt, so dass dieser 2022 erfolgen könnte. Zudem ging es um die weitere bauliche Entwicklung der Gemeinde, für die die Möglichkeiten der städtebaulichen Förderung durch Bund und Land eine gute Begleitung sein können.

Beeindruckt zeigte sich der Abgeordnete auch vom Bau der Gemeinschaftsschule: „Bürgermeister-Vorgänger Alexander Orth und die Gemeindevertretung haben gezeigt, wie es geht.“

Bürgermeister Tade Peetz und MdL Werner Kalinka vor der Rathausgasse, die barrierefrei umgestaltet werden soll.

Renten auf Ungerechtigkeiten überprüfen

Ungerechtigkeiten bei der Rente gehören auf den Prüfstand. Dazu zählen Gerechtigkeitslücken bei der Grundrente. Auch sollte das Rentensystem dahingehend überprüft werden, dass bei langfristig Arbeitenden geringe Löhne / Einkommen eine Berücksichtigung in einer Höhe finden, die eine angemessene Alterssicherung sicherstellen.

Und: Die Besteuerung der Renten sollte auf Ungerechtigkeiten überprüft werden. Diese Punkte sind wesentlicher Teil eines Antrages (Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 19/6622), der einstimmig vom Sozialausschuss des Landtages beschlossen worden ist. Eine dauerhaft verlässliche, auf Leistung wie sozialer Notwendigkeit beruhende Rente ist ein Eckpfeiler der solidarischen Gesellschaft. Dies gibt Seniorinnen und Senioren Sicherheit.

In Schleswig-Holstein lebt es sich gut für Senioren

„In Schleswig-Holstein lebt es sich gut für Senioren. Es gibt ein breites Spektrum an Hilfs- und Unterstützungsangeboten in allen Lebensbereichen und Altersphasen, wie der 87seitige Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren deutlich macht“, betont der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, im Landtag.

Eine Reihe von Maßnahmen wie Bürgerbusse, Anruf-Fahrten, Niederflurfahrzeuge und räumliche Verbesserungen im Bahn- und Busbereich gebe es beispielsweise im Bereich der Mobilität. Auch die Wohnraumförderung des Landes gehe auf die Bedürfnisse der Senioren ein und stelle dafür Mittel bereit. Desgleichen gebe es Angebote zur Sicherheit im Alter, auch ein wichtiges Thema für Ältere.

„Luft nach oben“, so Kalinka, gebe es beim Thema der seniorengerechten Digitalisierung. Es gebe Projekte, das Thema müsse aber einen höheren Stellenwert bekommen. Es sei schlicht eine Tatsache, dass im Alter die digitalen Fähigkeiten in der Regel nicht so ausgeprägt seien wie bei den Jüngeren. Deshalb seien seniorengerechte Angebote nötig. Die Gesellschaft dürfe nicht digital gespalten sein.

Dank spricht der Abgeordnete dem Altenparlament und den Seniorenbeiräten aus. Sie seien eine gute Interessensvertretung der Älteren. In Schleswig-Holstein gebe es in 114 von 1110 Gemeinden Seniorenbeiräte. Ob dies, also 10,3%, viel oder wenig seien, müsse allerdings jeder selbst bewerten.

Die Zahl der Seniorinnen und Senioren steige. 2019 seien es in Schleswig-Holstein 673 000, also rd. 25%, 2050 würden es ca. 37% sein. Möglicherweise durch Zuzüge noch mehr, denn Schleswig-Holstein sei ein auch für Senioren attraktives Land. Die materielle Lage sei sehr unterschiedlich, was sich auch daran zeige, dass nach den Aussagen des Berichtes immer mehr Ältere zur Tafel gingen. Grundsicherung bezögen derzeit rd. 21 500, was rd. 3,2% der über 65-Jährigen entspreche. Kalinkas Appell: „Niemand sollte sich scheuen, soziale Leistungen in Anspruch zu nehmen.“

Die Rentenpolitik werde im Bundestag gemacht. Armutsgefährdung im Alter sei bei Frauen höher als bei Männern, was auch nicht überrasche. Allerdings, so der Abgeordnete, sei dies zunehmend ein Thema, was Frauen wie Männer betreffe, denn materielle Sicherung im Alter sei vor allem davon abhängig, welche Beitragszahlungen im Erwerbsleben geleistet werden würden bzw. könnten.

Quelle: Offener Kanal
Quelle: Offener Kanal

Land fördert Ausbau der Barrierefreiheit

Aus dem „Fonds für Barrierefreiheit“ wurden bereits verschiedene Projekte bei mir im Wahlkreis unterstützt, wie in Wendtorf, Heikendorf und Laboe. Jetzt kommen weitere in Heikendorf (120.400 Euro) und Schönberg (18.550 Euro) hinzu. Den Fonds gibt es seit 2019, der Landtag hat die Mittel beschlossen. Vor allem nachhaltige und innovative Projekte werden gefördert. Die Förderrichtlinie haben wir im Sozialausschuss des Landtages beraten, dessen Vorsitzender ich bin.

Erfolgreich auf dem Landesparteitag

Zum Landesparteitag hatte der CDU-Kreisvorstand Plön mehrere wichtige Sachanträge eingebracht. Sie gehen nach den gestrigen Beschlüsse in die weiteren Beratungen auf Landesebene. Dies sind der Antrag „Zur Arbeit der Partei“ (Überweisung an den Landesvorstand) mit Schwerpunkten der Arbeit und des Stils, zur stärkeren Förderung der Fischer (Überweisung an Programmkommission) und Initiativen zur Digitalisierung für Senioren und Bildung (Überweisung an LFA Digitalisierung). Und auch ein weiterer Antrag von uns war im Grundsatz erfolgreich: Künftig wird die Mitgliederstatistik einmal im Jahr auch nach dem Verhältnis zwischen Zahl der Einwohner und der Mitglieder ausgewiesen. Dies ist hinsichtlich der „Verankerung“ der Partei vor Ort deutlich aussagekräftiger als nur die Reihenfolge bei Ein- und Austritten. Die Zahl der Mitglieder ist in den Kreisen und kreisfreien Städten unterschiedlich.

Vertrauen in die Rente bestätigt

Die Rente ist und bleibt für die Alterssicherung entscheidend. Das Vertrauen in sie ist berechtigt und wird durch aktuelle Zahlen bestätigt. Sie lag bei langjährig Versicherten (mehr als 35 Jahre) 2010 bei durchschnittlich 962 Euro, 2020 waren es 1290 Euro. Dies bedeutet eine Steigerung von 34% und zeigt, dass die Rente nicht nur sicher, sondern auch dynamisch ist.

Kirche St. Ansgar muss bleiben

Seit 1956 ist St. Ansgar in Schönberg für die Katholikinnen und Katholiken aus Schönberg und der Probstei, aber auch darüber hinaus „ihre“ Kirche. Aus dem Kreis, aber auch von weit her. Unsere Region ist ein sehr beliebtes Urlaubsziel. 65 Jahre, in denen viel Vertrauen aufgebaut wurde. Eine Kirche gehört zum Glauben, vor allem auch eine Kirche in der Nähe. In Heikendorf ist die katholische Kirche bereits entwidmet. Finanzielle Gründe werden aus der zuständigen Pfarrei Franz von Assisi aus Kiel dafür genannt. Damit die Kirche in Schönberg erhalten bleibt, hat sich ein Förderverein gegründet. „St. Ansgar muss bleiben“, so das deutliche Banner. In einem Einzugsgebiet von mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürgern sollte auch Kirche präsent sein.