Trauer um alle Menschen, die in der und durch die Pandemie ihr Leben verloren haben

Wir wollen in Schleswig-Holstein einen Ort des Gedenkens an die Corona-Opfer schaffen. Darüber sind wir uns einig. Zu den bittersten Situationen während der Pandemie gehörte, dass manche in den Tagen des Abschieds nicht bei den Menschen sein konnten, die sie lieben, die ihnen so viel bedeuten. Ich vertrete die CDU-Fraktion in dem Gremium beim Landtagspräsidenten, das dazu einen Vorschlag vorlegen wird. Aus meiner Rede im Landtag am 16. Juni 2021:

“Der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert um alle Menschen, die in der und durch die Pandemie ihr Leben verloren haben. Unsere Anteilnahme gilt ihren Familien und Freunden. Corona hat allen viel abverlangt. Zu den bittersten Situationen gehörte, dass manche in den Tagen des Abschieds nicht bei den Menschen sein konnten, die sie lieben, die ihnen so viel bedeuten.

Wir haben im Landtag schon im Herbst 2020 erklärt: So etwas darf sich nicht wiederholen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kliniken, Heimen, Gesundheitsämtern und anderen Orten haben Großes geleistet. Wir danken ihnen für ihr Engagement, was sie oft selbst an Grenzen der Belastbarkeit gebracht hat. Viele Menschen wurden wieder gesund, aber leider nicht alle.

Die Pandemie machte es oft nicht möglich, im größeren Kreis Abschied nehmen zu können. Wir haben dies in vielen Traueranzeigen gelesen und in Gesprächen gehört. Ein Händedruck, eine Umarmung, persönlich gesprochene tröstende Worte –  dies war nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich.

Für alle, für während der Pandemie gestorben sind, eine Stätte des Trauerns zu haben, ist ein guter, ein berührender Vorschlag. Vielen Dank, Frau Midyatli, für die Anregung.

Selbstverständlich stimmen wir dem zu und wir haben uns bereits konstruktiv ausgetauscht, um diesen Gedanken umzusetzen. Wo, wie, wann (vermutlich 2022) – das werden wir im Austausch der Gedanken festlegen. Wir wollen einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen.

Corona und die Pandemie sind noch nicht vollständig besiegt, aber wir sind auf gutem Weg. Das Miteinander aller Demokraten war dazu von großer Bedeutung.

Dies soll uns auch beim Gedenken an die Toten leiten. Wo dieser Ort ist – im oder am Haus an der Förde oder anderswo -, werden wir besprechen. Es soll ein Ort sein, der würdig an diejenigen erinnert, denen die Pandemie zum Schicksal wurde.”

Beratung im Landeshaus über Anliegen der Senioren

Am Freitag hatten wir im Landeshaus die 32. Tagung des Altenparlaments. Dort kommen die Delegierten aus Verbänden zusammen, um über wichtige Themen der Senioren zu beraten. Diesmal ging es vor allem Corona, Masken, Impftermine, Heime, Digitalisierung, Vereinsamung, ÖPNV, Renten, Barrierefreiheit. Mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen stand ich Rede und Antwort. Eine informative, lebhafte, zügige und faire Diskussion. Hat Spaß gemacht.

Regelungen für Geimpfte müssen schnell kommen

Bundesminister Jens Spahn am 4. April 2021: „Wer geimpft ist, kann ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur.“ Große Hoffnungen werden vom Bund geweckt, bereits zu Ostern 2021. Das Bundesjustizministerium aktuell: Geimpfte müssen wieder mehr Freiheiten bekommen. Mindestens die wesentlichen. Ja, das sollte selbstverständlich sein. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen vor.

Und was geschieht? Der Bund will die Verordnung jetzt in einer Arbeitsgruppe von drei Ministerien erarbeiten. Umsetzung im Laufe des Mais oder erst Ende Mai? Oder dauert es dann doch noch bis Juni? Dies macht Verdruss. Man kann auch Geimpften abverlangen, Abstand zu halten und eine Maske zu tragen. Man kann ihnen aber nicht wesentliche Freiheitsrechte vorenthalten. Und mit der Regelung Wochen warten.

Geimpfte: Es geht nicht um Sonderrechte

Nicht der Bürger muss begründen, welche Grundrechte ihm zustimmen, sondern der Staat muss substanziell und verhältnismäßig darlegen, wenn er sie einschränkt. Und deshalb geht es auch nicht um Sonderrechte, sondern um etwas Selbstverständliches, dass Geimpfte und Genesene mindestens negativ Getesteten gleichgestellt werden, teils sogar noch mehr Freiheiten wieder zu erhalten haben.

Das Bundesjustizministerium formuliert in einem Eckpunktepapier völlig richtig: Es geht nicht „um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe.“

Bislang Geimpfte werden auch schon deshalb nicht bevorzugt, weil sie aus guten Gründen schneller geimpft werden. Sie haben nämlich seit Beginn der Pandemie besondere Lasten zu tragen (gehabt), sei es aus Gründen des Alters, der Situation in Heimen, des Berufes oder erheblicher Vorerkrankungen.

Die Einstufung nach Prioritäten ist nicht zufällig erfolgt, sondern nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen, medizinischen Gesichtspunkten und den Notwendigkeiten, um die gesellschaftliche und staatliche Funktionsfähigkeit auch in der Zeit der Pandemie aufrecht zu erhalten.

Dank für 25 Jahre gute Zusammenarbeit

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Prof. Ulrich Hase, geht in den Ruhestand. Nachfolgerin wird Michaela Pries. In der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses haben wir ihm für die langjährige, vertrauensvolle, kritische, aber stets konstruktive Zusammenarbeit gedankt. Er hat in dem ¼ Jahrhundert mit 7 Sozialausschüssen zusammen gearbeitet, viele Anregungen gegeben und durchgesetzt, 8 Tätigkeitsberichte erstellt, zahlreiche schriftliche und mündliche Stellungnahmen abgegeben. Wolfgang Baasch und ich habe in Ansprachen Ulrich Hases Arbeit gewürdigt. Alles Gute!

Die Rente ist sicher – auch in schwerer Corona-Zeit

Die Rente – ein wichtiges Thema in der Sitzung des Landtages am 26. Februar 2021. Ich habe für die CDU-Landtagsfraktion gesprochen:

„Die Rente ist sicher, sagte und plakatierte Norbert Blüm 1986. Dies gilt auch 35 Jahre später und in schwerer Corona-Zeit. Die Rentengarantie des Bundes greift. Die Rentnerinnen und Rentner müssen nicht befürchten, auch nur einen Euro weniger im Portemonnaie zu haben. Es ist nicht sicher, ob dies bei Gehältern und Löhnen auch so sein wird. Bei vielen Selbständigen bestimmt nicht.

Im März 2021 werden die genauen Daten vorliegen, aber es steht aufgrund der Corona-bedingten wirtschaftlichen Lage, Kurzarbeit und Arbeitsplatzverlusten zu erwarten, dass es nach Aussage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Westen in 2021 nicht zu einer Rentenerhöhung und im Osten nur zu einer sehr geringen kommt. Dies war zuletzt 2010 im Zuge der Finanzkrise der Fall, danach gab es zum Teil deutliche Erhöhungen.

Es wird inzwischen von etwa 18 Mrd. Euro Beitragsrückständen bei den Sozialversicherungsträgern ausgegangen. Die Corona-Entwicklung wird diese Entwicklung verstärken. Zur Sicherung des Rentenniveaus beteiligt sich der Bund derzeit mit mehr als 70 Mrd. Euro an der Rentenversicherung.
Das Ausbleiben einer Rentenerhöhung in 2021 ist vor allem für die Bezieher kleinerer Renten schmerzlich, aber wohl unausweichlich.“

Die Impfbereitschaft ist gut

Wer mit Bürgern spricht, bekommt oft zu hören: Hoffentlich können wir bald geimpft werden. Die Kassenärztliche Vereinigung, die den Einsatz der mobilen Teams in den Heimen organisiert, bestätigt dies auch bei den Senioren. Das „Hamburger Abendblatt“ (4. Febr. 2021) zitiert mich dazu im Aufmacher auf der Seite 1. Und erwähnt, dass ich ein anderes Vergabeverfahren bei Terminen für Senioren in S-H vorgeschlagen hatte als dies ursprünglich vorgesehen war. Schlagzeile des „Hamburger Abendblattes“: Impftermine für Ältere – Kiel zeigt Hamburg, wie einfach es geht.

Bitte etwas weniger „flapsig“

„Was natürlich nicht sein kann, um das ein bisschen flapsig zu sagen, ist, dass im Sommer die Rentner am Strand liegen, aber die junge Generation weiterhin zu Hause sitzt und sich noch mit einer Person treffen darf“, so der Bundesvorsitzende der Jungen Union , Tilman Kuban, zum Thema „Sonderrechte“ (das Wort ist schon falsch) für Geimpfte. Die meisten Rentner haben andere Sorgen und Gedanken als an den Strand im Sommer. Sie möchten rasch geimpft werden, ihre Familie und Freunde geschützt wissen, finanziell über die Runden kommen. Auch für sie gibt es in Corona-Zeit Mehrkosten. Viele Blicke in dieser Zeit sind auf die Jüngeren (Schulen, KiTas) gerichtet. Gut so. Aber es muss genauso auch um die Älteren gehen. Das Miteinander der Generationen prägt eine Gesellschaft. P.S.: Ich mag Politiker wie Tilman Kuban. Offen, direkt, Position beziehend. Aber man muss auch die Wirkung von Worten im Auge haben.

Renten: Erstaunen über den SPD-Minister

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD): „Wir müssen damit rechnen, dass es in diesem Jahr im Westen keine Rentenerhöhung geben wird und der Osten nur aufgrund der Angleichung eine sehr geringe.“ Es werde aber keine Rentenkürzung geben, dies sei gesetzlich abgesichert. Die Rente folge der Lohnentwicklung des Vorjahres und Im Corona-Jahr 2020 seien die Löhne kaum gestiegen. In vielen Bereichen wird aufgrund der Corona-Situation geholfen. Warum nicht bei den Rentnern? Sie haben auch Lasten zu tragen. Für die Renten gibt es schon jetzt (nicht geringe) staatliche Zuschüsse. Minister Heil und der Bund sollten sich damit beschäftigen, Corona-Ausfälle auch bei den Renten auszugleichen.

Senioren das Leben zuhause möglichst lange ermöglichen

„Erst im hohen Alter steigt die Zahl der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein deutlich an, die in ein Pflegeheim gehen“, so der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, unter Berufung auf die Erhebungen des Statistikamtes Nord (12/2021). 30% der über 90jährigen befänden sich in vollstationärer Pflege. Bei den 80- bis 90jährigen seien es nur 8%, bei den 70- bis 80jährigen 2%. Interessant sei aber auch, dass die Zahl der in einem Pflegeheim Lebenden seit 2017 nicht gestiegen, sondern leicht gesunken sei.

Kalinka: „Die Zahlen mögen auf den ersten Blick wenig überraschen. Sie machen aber deutlich, dass Senioren möglichst lange in der gewohnten Häuslichkeit und Umgebung leben möchten. Wir müssen noch stärker seitens der Politik den Blick darauf richten, sie dabei zu unterstützen. Der Weg ins Heim ist bei den allermeisten nicht die erste Wahl. Vielmehr erst dann, wenn es nicht mehr anders geht.“