Wir erweitern die Anruf-Linien-Fahrten (ALFA) im Kreis. Ab 1. April ist es in den Regionen Probstei, Lütjenburg und Plön auch vormittags möglich, das kostengünstige Taxi-Angebot zu nutzen. Zum 1. Juli folgen die anderen Ämter (in Schrevenborn fährt wochentags der Bus). Der Kreistag hat dies beschlossen, der Kreis zahlt, die dem Kreis zu 60% gehörende VKP organisiert mit Taxi-Unternehmen die Durchführung. Schade, dass die KN unerwähnt lassen, dass auch die Erweiterung auf Beschluss des Kreistages erfolgt. Für ALFA stehen insgesamt mehr als 1 Mio. Euro seitens des Kreistages bereit. Der Kreis übernimmt die Differenz zwischen Bus- und Taxipreis. Die Bürger zahlen nur den Buspreis.
Senioren
Die sozialen Probleme sind ernst
Eine engagierte Debatte über Armut prägte den gestrigen Tag im Landtag. Zunächst ging es vor allem um die Bildungschancen, dann über alle gesellschaftlichen Bereiche von der Kinderarmut bis zur Altersarmut. Klare Aussage in meiner Rede: „Die soziale Schere ist ein ernstes Problem.“ Und ich habe benannt, wer vor allem betroffen sind und wo es nötig ist, mehr gegen Armut zu tun.
(Video: Offener Kanal)
Renten: Erhöhung reicht nicht
Jetzt kennen wir die Zahlen, in welcher Höhe die Renten ab 1. Juli 2023 erhöht werden: 4,39 % in den alten, 5,86 % in den neun Bundesländern. Dies ist nicht genug. Die Preise für Lebensmittel, für die Miete, für Aufwendungen für die Gesundheit und andere Bereiche, die für Rentnerinnen und Rentner besonders wichtig sind, steigen höher. 2023 wäre das 2. Jahr, in dem die Inflation nicht ausgeglichen wird. Das kann auf Dauer nicht so weiter gehen.
Renten: Mindestens ist der Inflationsausgleich nötig
Steigende Renten, stabile Beiträge, eine Rücklage in der Kasse – das hört sich eigentlich ganz gut an, was die Präsidentin der Rentenversicherung, Gundula Roßbach, sagt. Aber nur auf den ersten Blick. Im letzten Jahr wurde die Inflation nicht ausgeglichen. Das Mindeste ist, dass dies künftig erfolgt. Was Rentner benötigen – Lebensmittel, Gesundheit, Pflege, Miete – ist besonders teurer geworden.
Anliegen der Senioren im Landeshaus beraten
Das Altenparlament gibt es seit rd. 30 Jahren in Schleswig-Holstein. Delegierte aus Verbänden treffen Beschlüsse, zu denen die Fraktionen des Landtages Stellung nehmen. Diese werden dann noch einmal diskutiert, so am 20. März 2023 im Landeshaus. Kliniken, die gesundheitliche Versorgung, Pflege, ÖPNV, Mobilität, Einsamkeit – einige wichtige Stichworte aus der 3-stündigen Beratung.
Hoffnung auf das GRAUE GOLD
Neue Töne machen die Runde: Das GRAUE GOLD. Gemeint sind die Älteren, von manchen eher als Abstellgleis gesehen. Wirtschaftsminister Claus Rude Madsen wird die Wende zugeschrieben. Er kennt das Problem: Es fehlen 180 000 Fachkräfte in Schleswig-Holstein.
Der NDR meint: Um das Potential zu heben, sollte daran gearbeitet werden, netter zu den Älteren zu sein. Das würde helfen. Auch in der Politik.
300 Euro – das ist zu wenig
Mitte Dezember 2022 sollen die Rentnerinnen und Rentner einmalig die 300 Euro Energiepauschale erhalten. Bei der Auszahlung im September waren sie von der Bundesregierung „vergessen worden“, wie es aus der SPD hieß. 300 Euro, das ist entschieden zu wenig. Es wäre ein gutes wie nötiges Zeichen der Ampel-Koalition gewesen, nach dem Versäumnis der letzten Monate jetzt ein deutlicheres Zeichen gegenüber den Älteren zu setzen. Zeit genug zur Vorbereitung war ja.
Rathausgasse in Heikendorf wird barrierefrei
In den letzten Jahren haben wir mit dem „Fonds für Barrierefreiheit“ viele Projekte umsetzen können. Der Fonds wurde im Sozialausschuss des Landtages beraten. Derzeit wird in Heikendorf die Rathausgasse barrierefrei und fußgängerfreundlich umgebaut. U.a. entstehen eine 1,5 m breite Rampe und Sitzbänke. Wir unterstützen vom Land mit 70% = bis zu 120.000 Euro.
Rathausgasse in Heikendorf wird barrierefrei
In der letzten Jahren haben wir mit dem „Fonds für Barrierefreiheit“ viele Projekte umsetzen können. Der Fonds wurde im Sozialausschuss des Landtages beraten, dessen Vorsitzender ich bin. Derzeit wird in Heikendorf die Rathausgasse barrierefrei und fußgängerfreundlich umgebaut. U.a. entstehen eine 1,5 m breite Rampe und Sitzbänke. Wir unterstützen vom Land mit 70% = bis zu 120.000 Euro.
Informationsbesuch von MdL Kalinka in Heikendorf
„Es lohnt sich für Heikendorf, dass Gemeinde und Land gut zusammen arbeiten“, so Bürgermeister Tade Peetz und Werner Kalinka bei einem Informationsbesuch des Landtagsabgeordneten. Er ist zuständig für Heikendorf und hat die Gemeinde häufiger besucht, um sich zu informieren und zu unterstützen.
Mit 70% fördert das Land die geplanten Verbesserungen aus dem „Fonds für Barrierefreiheit“ in der Rathausgasse. Der Fonds wurde im Sozialausschuss des Landtages beraten, dessen Vorsitzender Kalinka ist. Schon die Barrierefreiheit zur Bushaltestelle in Neu-Heikendorf wurde dadurch möglich.
Mit 90% unterstützt das Land die neue Uferpromenade an der Förde, die rd. 1 Mio. Euro kostet. Für den Kunstrasenplatz gab es 250 000 Euro. Aus der Feuerschutzsteuer erhält Heikendorf 200000 Euro für die neue Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr. Auch für den Bau des Jugendtreffs gibt es Zuschüsse vom Kreis und Land, diese gab es 2020 auch für den KiTa-Neubau am Krischansberg. Kalinka: „Der Bürgermeister weiß, wo und wie man Fördermittel bekommen kann.“
Ausführlich erörterten Peetz und Kalinka, der auch dem Kreistag angehört, bei einem Rundgang den geplanten Neubau des in Trägerschaft des Kreises befindlichen Heinrich-Heine-Gymnasiums, für den sich beide intensiv einsetzen. Der Kreistag hat 2,5 Mio. Euro für den Kauf eines Grundstückes bereitgestellt, so dass dieser 2022 erfolgen könnte. Zudem ging es um die weitere bauliche Entwicklung der Gemeinde, für die die Möglichkeiten der städtebaulichen Förderung durch Bund und Land eine gute Begleitung sein können.
Beeindruckt zeigte sich der Abgeordnete auch vom Bau der Gemeinschaftsschule: „Bürgermeister-Vorgänger Alexander Orth und die Gemeindevertretung haben gezeigt, wie es geht.“
