Ein Schwerpunkt in der gestrigen Sitzung des Landtages war die Prävention. Grundlage war die Antwort der Landesregierung auf eine Große SSW-Anfrage. In der Gesundheitsförderung gib es in Schleswig-Holstein eine Reihe von Hilfen, Aktivitäten und Programmen, aber auch weitere Aufgaben. Ich habe dies in meiner Rede deutlich gemacht:
Senioren
Gegen Einsamkeit kann man etwas tun
Gestern Debatte im Landtag zum Thema Einsamkeit. Meine Position, sie sich im Antrag von CDU und Bündnis 90 / Grüne findet (beschlossen bei Enthaltung von FDP und SSW, nur die SPD war dagegen): Einsamkeit lässt sich meist nicht mit einer Maßnahme begegnen. Sie kann komplex sein, kann verschiedene Ursache, aber auch verschiedene Hilfemöglichkeiten haben. Körperliche Einschränkungen sind ein erhebliches Risiko, einsamer zu werden. Einsamkeit ist keine Frage des Alters. Man kann einsam vor dem Computer sein, einsam sein ohne Partner, einsam sein in der Gesellschaft. Corona hat viel mehr Einsamkeit gebracht, aber auch gezeigt, dass man sie häufig wieder überwinden kann. Meine Rede im Landtag:
Engagierte Debatten im Altenparlament im Landeshaus
Letzten Freitag war Sitzung des Altenparlaments im Plenarsaal des Landtages. In ihm beraten ältere Vertreterinnen und Vertreter der Verbände und der Politik über relevante Themen. Es ging um die Abschlussdiskussion über die Beschlüsse des 35. Altenparlaments, was 2023 tagte. Dazu haben die Fraktionen ihre Positionen schriftlich übermittelt, Vertreter der Fraktionen waren – wie immer in den Sitzungen – dabei, um ggf. auch mündlich Position zu beziehen. Es wurde intensiv diskutiert. Themen u.a.: Die gesundheitliche Versorgung Älterer, die Lage in Alten- und Pflegeheimen, die Probleme der Senioren mit der Digitalisierung, ÖPNV und die zunehmend schwieriger werdende wirtschaftliche Lage vieler Rentnerinnen und Rentner.
Politik muss Prioritäten definieren
Neben würdigenden Worten für unseren scheidenden JU-Kreisvorsitzenden Till Unger haben Kreisgeschäftsführer Andre´ Jagusch (für die Kreistagsfraktion) und ich auch zu einer Reihe politischer Themen Stellung bezogen. Andre´ u.a. zur schwierigen Haushaltslage des Kreises, zur Klinik Preetz, Bezahlkarte, ÖPNV und den Initiativen der Fraktion, ich zur Notwendigkeit von Prioritäten und Profil in der Politik. Dazu gehören u.a.
- eine solide Finanzpolitik
- mehr Ausgaben für die Sicherheit
- Schwerpunkt Bildung
- Schwerpunkt KiTa und Soziales
- Schwerpunkt Ältere Generation
(FOTO: Christian Lüken)
Große Sorgen um die Zukunft
Die Bilanz der „Ampel“ ist desaströs. Große Worte – schlechte Leistung. Viele fühlen sich ungerecht behandelt. Nicht ihre Sorgen stehen im Mittelpunkt, sondern die Selbstdarstellung in der „Ampel“. So kann man nicht erfolgreich regieren. Zu viel Bürokratie, immer neue Vorschriften, weitere Belastungen für die Landwirte, stagnierende Wirtschaft, hohe Inflation, Wohnungsbau weit unter den Zielen, finanziell bedrängte Kliniken, überlastete Praxen, ein realitätsfernes Heizungsgesetz, zu wenig ÖPNV-Mittel, real sinkende Einkommen der Rentner – allseits Unzufriedenheit. Die Sorge um die Zukunft ist bei vielen sehr groß. Nur noch 30%-Akzeptanz für die „Ampel“ – das sagt doch klar, dass es bei einer großen Mehrheit kein Vertrauen zur SPD/Grünen/FDP-Regierung gibt. Ein tiefer Riss geht durch die Gesellschaft. Viele sind einfach nur noch „sauer“, wie schlecht in Berlin regiert wird.
Das „Haus am Klostergarten“ in Preetz
Ein Blick auf den Erweiterungsbau, in dem 49 Seniorinnen und Senioren ein angenehmes neues Zuhause gefunden haben. Der Anbau wurde in diesem Jahr fertig, rd. 17,5 Mio. Euro wurden investiert. Das „Haus am Klostergarten“ hat insgesamt 212 Plätze und ist Teil der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen des Kreises Plön, die sich zu 100% in Trägerschaft des Kreises befinden. Zu der Gesellschaft gehören auch der Rettungsdienst des Kreises Plön und die Klinik in Preetz.
20 Jahre Garantieverträge im Kreis Plön
Vor 20 Jahren hat der Kreis Plön erstmals begonnen, Garantieverträge mit Verbänden abzuschließen. Laufzeit 3 Jahre, dies gibt Sicherheit. Start war mit dem Kreissportverband. Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion damals (wie heute) Thomas Hansen, HA-Vorsitzender Stefan Leyk, Kreispräsident war ich. Gestern abend haben wir im Finanzausschuss bei einer Sitzung im Kreishaus den neuen 3-Jahres-Verträgen mit dem Kreissportverband und der Kreisvolkshochschule einstimmig zugestimmt.
Barrierefreiheit ist nötig
Mit finanzieller Unterstützung des Landes ist die Rathaus-Passage in Heikendorf neugestaltet worden, barrierefrei. Eine wirkliche Hilfe, eine lang gewünschte Maßnahme. Bänke und Ruhezonen geben zudem die Möglichkeit zum Verweilen. Auch Bushaltestellen werden und wurden in Heikendorf gefördert und umgestaltet.
Mehr als 65 000 ALFA-Fahrgäste seit 2018
2018 haben wir in der Region Lütjenburg die Anruf-Linien-Fahrten (ALFA) gestartet. Bis Juli 2023 haben insgesamt mehr als 65 000 Fahrgäste das Angebot genutzt. Eine tolle Resonanz! ALFA gibt es in allen Ämtern, in Schrevenborn fährt ein Amtsbus, ab 3. Quartal 2023 auch ALFA am Wochenende. Danke an die VKP und die Taxi-Unternehmen, die das Projekt umsetzen und sicherstellen.
Die Brücke über die Schwentine kann gebaut werden
Die Naturerlebnisbrücke über die Schwentine im Schwentinepark kann gebaut werden. Eine 2. Ausschreibung hat mit 490 000 Euro ein Angebot ergeben, was eine Umsetzung ermöglicht. Ich habe mich mit der CDU-Kreistagsfraktion dafür eingesetzt, 75 000 Euro vom Kreis bereit zu stellen – und vom Land ggf. einen noch höheren Betrag. Danke, Frau Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack.
