Gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Birte Pauls und meinem Kollegen Dr. Heiner Garg habe ich auf Einladung der Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände (LAG) in Kiel über die Ergebnisse des Altenparlaments diskutiert. Ein zentrales Thema war dabei, wie die Anliegen der älteren Generation künftig noch stärkeres Gewicht in der politischen Arbeit erhalten können.
Besonders gefreut hat mich das Lob der LAG-Vorsitzenden Anette Langner, die hervorhob, dass wir drei uns in diesem Bereich mit besonderem Engagement einbringen.
Sorgsam und fair, so schrieb ich vor einigen Tagen auf Facebook, müsse die Renten-Diskussion geführt werden. Dazu besteht jetzt in Berlin Gelegenheit. Bis Mitte 2026 soll eine Kommission Vorschläge erarbeiten. Es darf erwartet werden, dass dabei alle Generationen gerecht gesehen werden – die, die bereits lange eingezahlt haben, die, die es erst noch sollen und die, die derzeit einzahlen. Das wird differenzierter, als die Junge Gruppe der Unionsfraktion, Spitzenverbände der Wirtschaft oder manche Wissenschaftler es derzeit sehen. Etwas zu kritisieren bedeutet noch lange nicht gerecht in die Realität des Lebens und in die der Gesellschaft zu schauen. Die Rente ist für viele Ältere die einzige Einnahme im Alter. Kosten zur Lebenshaltung, Abgaben und Steuern belasten Ältere aber mindestens genauso wie jeden anderen. Beim Thema Rente geht es auch politisch und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt um sehr viel – das sollte jedem bewusst sein.
Die aktuelle Renten-Diskussion nimmt spürbar an Fahrt auf – und birgt gesellschaftspolitische Risiken. Deshalb ist es wichtig, einige Fakten klar anzusprechen: Schon heute leisten Rentnerinnen und Rentner erhebliche Beiträge – in die Kranken- und Pflegeversicherung, in Zusatzversicherungen und nicht zuletzt in Form von Steuern. Gerade die Steuerlast kann im Verhältnis zur Brutto-Rente durchaus erheblich sein und trifft viele ältere Menschen deutlich.
Dabei darf nicht vergessen werden: Die heutigen Rentnerinnen und Rentner haben über Jahrzehnte in das System eingezahlt und damit unsere soziale Sicherung überhaupt erst ermöglicht. Sie haben zudem durch ihre Steuern staatliche Aufgaben mitfinanziert – von Kitas und Bildung über Sicherheit und Infrastruktur bis zu Zukunftsinvestitionen und Förderprogrammen für die Wirtschaft. Davon profitiert vor allem die junge Generation.
Die Rentenpolitik braucht deshalb Augenmaß und Fairness zwischen den Generationen. Denn auch die Lebenshaltungskosten – von Mieten über Lebensmittel bis zur Gesundheitsversorgung – sind stark gestiegen. Gleichzeitig können nicht alle Menschen gleich viel verdienen. Wer im Berufsleben weniger Einkommen hatte, erhält schon heute eine entsprechend niedrigere Rente. Auch dieser Zusammenhang darf in der aktuellen Debatte nicht verloren gehen.
Eine sachliche, faire und generationengerechte Diskussion über die Zukunft der Rente ist notwendiger denn je.
Aus der jüngsten Information der Deutschen Rentenversicherung (1/2025):
„Renten gehören zu den steuerpflichtigen Einnahmen. Beginnt Ihre Rente erstmalig im Jahr 2025, müssen Sie 85 Prozent Ihrer Rente versteuern. Sie sind daher verpflichtet, eine Steuererklärung zu machen.“ Beim Renteneintritt 2040 ist die gesamte Rente steuerpflichtig.
Also: Schon heute sind Rentnerinnen und Rentner steuerpflichtig. Dies sollte bei der aktuellen Debatte über die Renten und deren Höhe nicht vergessen werden, zumal die heutigen Rentenbezieher vorherige Rentenbezieher finanziert haben. Es ist ja nicht so, dass es einen großen Geld-Turm gibt, der Jahrzehnte genutzt werden kann. Im Prinzip wird die Rente aus den aktuellen Einnahmen und aus Steuergeldern finanziert.
An der Debatte im Landtag zum Wohnungsbau letzte Woche habe ich mich engagiert beteiligt. Wichtig ist es, dass auch bei der Umsetzung der Klimaziele das Machbare und die Höhe der Mieten im Auge behalten werden müssen. Andreas Breitner, Verbandsdirektor des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen, hat sich dazu kürzlich öffentlich geäußert und uns Abgeordnete in einem umfassenden Schreiben fundiert informiert, wie hoch Mieten durch Klimaziele steigen werden. Schon jetzt kostet ein Quadratmeter Neubau kostendeckend gerechnet 18 Euro Miete. Da wundert es nicht, dass dies für viele nicht mehr bezahlbar ist. In den vergangenen 30 Jahren sind die Nebenkosten erheblich gestiegen – auch das ist ein beträchtlicher Kostenfaktor vor allem für Mieterinnen und Mieter. Nicht nur der soziale Wohnungsbau, auch der privat finanzierte sollte gefördert werden, denn hier liegen Ressourcen, den Wohnungsbau wieder attraktiver zu machen. Gefreut habe ich mich über die parteiübergreifenden positiven Reaktionen schon während meiner Rede durch viel Applaus.
Man kann es nur als Blödsinn bezeichnen, ein verpflichtendes soziales Jahr für Rentnerinnen und Rentner zu fordern. Diejenigen, die ein langes Arbeitsleben hinter sich haben, haben es nicht verdient, so gesehen und bewertet zu werden. Zumal ihre Rente häufig nicht komfortabel ist, die Kosten für Gesundheit, Wohnung, fürs tägliche Leben und Mobilität immer höher werden. Der Vorschlag zeigt auch nur, in welch bedenkliche Schieflage die Generationen-Debatte inzwischen kommt. Es wird völlig außer Betracht gelassen, dass diejenigen, die sich über den selbst erarbeiteten Ruhestand freuen sollten / können, viel durch ihre Arbeitskraft und Steuern dazu beigetragen haben, dass die junge Generation (Schulen, Hochschulen, KiTa) bessere Chancen hat als viele der Älteren sie hatten, auch beim Einkommen. Und dass zunehmend Rentner auch im Alter weiter Steuern zahlen müssen, ist ein Thema, was die Frage der Gerechtigkeit tatsächlich stellt. Wie auch beim Thema Erbschaftssteuer, wie CSU-Chef Markus Söder im ARD-Sommer-Interview zutreffend sagte.
Bei den über 65jährigen leben rund 34 % allein, bei den über 85jährigen sind es 56 %, so eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes (Wiesbaden). Bei den jüngeren Genrationen sind es deutlich weniger – insgesamt leben rund 17 Millionen Menschen in Deutschland allein. Dies sind etwa 17 % mehr als vor 20 Jahren. Die Gründe für das Alleinleben sind unterschiedlich, zumal ein Teil dies natürlich auch so will. Es bleibt aber auch festhalten: Einsamkeit und Armut sind vor allem im höheren Alter bei einem Teil ein Begleiter. Wir werden uns dem Thema stärker stellen müssen.
Eine sehr interessante regionalisierte Analyse pflegerischer Versorgungsstrukturen und -kapazitäten in Schleswig-Holstein 2025“ präsentierte uns vergangene Woche im Sozialausschuss im Landeshaus Prof. Dr. Michael Isfort von der Katholischen Hochschule Köln, die er im Auftrag von Gesundheitsministerin Prof. Kerstin von der Decken erstellt hat. Wir werden auf das Thema zurückkommen, denn die Pflege ist natürlich ein bedeutsames Thema. Einige Zahlen: Die Zahl der über 75jährigen ist im Kreis Plön von 17.403 (2017) auf 18.730 gestiegen. In Schleswig-Holstein arbeiten in rund 570 Pflegediensten rund 16 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Von etwa 175.00 Personen über 75 Jahren werden in Schleswig-Holstein etwa 40. 000 vollstationär gepflegt. Ministerin Prof. von der Decken: Allein durch mehr Ausbildung werden wir es nicht schaffen, die nötigen Arbeitskräfte zu bekommen. Es müssen mehr „Stellschrauben“ in Bewegung gesetzt werden.
Bei der Debatte im Landtag zur Demenz habe ich für die Fraktion gesprochen: „Es bedarf keines weiteren Beschlusses zur Weiterentwicklung des Demenzplanes für S-H. Die einzelnen Maßnahmen werden fortlaufend weiterentwickelt. Von den 80 Maßnahmen sind 21 sogenannte Dauerziele, die laufend evaluiert werden. Mindestens 27 sind weitestgehend umgesetzt, 44 zum Teil. Schon zu wissen, dass man betroffen ist, und das sind in Schleswig-Holstein 60 000 bis 70 000 Menschen, ist eine schwere Hypothek. Sie verändert das Leben. Umso dankbarer dürfen wir sein, dass wir viele pflegende Angehörige, das Kompetenzzentrum Demenz, Kliniken, Pflegeheime, lokale Allianzen für Menschen mit Demenz, Pflegestützpunkte und viele ehrenamtlich Tätige haben. Vielen Dank.“
Cookie-Zustimmung verwalten
Es werden Cookies verwendet, um die Website und den Service zu optimieren.
Funktionale Cookies
Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
