In Schleswig-Holstein lebt es sich gut für Senioren

„In Schleswig-Holstein lebt es sich gut für Senioren. Es gibt ein breites Spektrum an Hilfs- und Unterstützungsangeboten in allen Lebensbereichen und Altersphasen, wie der 87seitige Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren deutlich macht“, betont der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, im Landtag.

Eine Reihe von Maßnahmen wie Bürgerbusse, Anruf-Fahrten, Niederflurfahrzeuge und räumliche Verbesserungen im Bahn- und Busbereich gebe es beispielsweise im Bereich der Mobilität. Auch die Wohnraumförderung des Landes gehe auf die Bedürfnisse der Senioren ein und stelle dafür Mittel bereit. Desgleichen gebe es Angebote zur Sicherheit im Alter, auch ein wichtiges Thema für Ältere.

„Luft nach oben“, so Kalinka, gebe es beim Thema der seniorengerechten Digitalisierung. Es gebe Projekte, das Thema müsse aber einen höheren Stellenwert bekommen. Es sei schlicht eine Tatsache, dass im Alter die digitalen Fähigkeiten in der Regel nicht so ausgeprägt seien wie bei den Jüngeren. Deshalb seien seniorengerechte Angebote nötig. Die Gesellschaft dürfe nicht digital gespalten sein.

Dank spricht der Abgeordnete dem Altenparlament und den Seniorenbeiräten aus. Sie seien eine gute Interessensvertretung der Älteren. In Schleswig-Holstein gebe es in 114 von 1110 Gemeinden Seniorenbeiräte. Ob dies, also 10,3%, viel oder wenig seien, müsse allerdings jeder selbst bewerten.

Die Zahl der Seniorinnen und Senioren steige. 2019 seien es in Schleswig-Holstein 673 000, also rd. 25%, 2050 würden es ca. 37% sein. Möglicherweise durch Zuzüge noch mehr, denn Schleswig-Holstein sei ein auch für Senioren attraktives Land. Die materielle Lage sei sehr unterschiedlich, was sich auch daran zeige, dass nach den Aussagen des Berichtes immer mehr Ältere zur Tafel gingen. Grundsicherung bezögen derzeit rd. 21 500, was rd. 3,2% der über 65-Jährigen entspreche. Kalinkas Appell: „Niemand sollte sich scheuen, soziale Leistungen in Anspruch zu nehmen.“

Die Rentenpolitik werde im Bundestag gemacht. Armutsgefährdung im Alter sei bei Frauen höher als bei Männern, was auch nicht überrasche. Allerdings, so der Abgeordnete, sei dies zunehmend ein Thema, was Frauen wie Männer betreffe, denn materielle Sicherung im Alter sei vor allem davon abhängig, welche Beitragszahlungen im Erwerbsleben geleistet werden würden bzw. könnten.

Quelle: Offener Kanal
Quelle: Offener Kanal

Land fördert Ausbau der Barrierefreiheit

Aus dem „Fonds für Barrierefreiheit“ wurden bereits verschiedene Projekte bei mir im Wahlkreis unterstützt, wie in Wendtorf, Heikendorf und Laboe. Jetzt kommen weitere in Heikendorf (120.400 Euro) und Schönberg (18.550 Euro) hinzu. Den Fonds gibt es seit 2019, der Landtag hat die Mittel beschlossen. Vor allem nachhaltige und innovative Projekte werden gefördert. Die Förderrichtlinie haben wir im Sozialausschuss des Landtages beraten, dessen Vorsitzender ich bin.

Erfolgreich auf dem Landesparteitag

Zum Landesparteitag hatte der CDU-Kreisvorstand Plön mehrere wichtige Sachanträge eingebracht. Sie gehen nach den gestrigen Beschlüsse in die weiteren Beratungen auf Landesebene. Dies sind der Antrag „Zur Arbeit der Partei“ (Überweisung an den Landesvorstand) mit Schwerpunkten der Arbeit und des Stils, zur stärkeren Förderung der Fischer (Überweisung an Programmkommission) und Initiativen zur Digitalisierung für Senioren und Bildung (Überweisung an LFA Digitalisierung). Und auch ein weiterer Antrag von uns war im Grundsatz erfolgreich: Künftig wird die Mitgliederstatistik einmal im Jahr auch nach dem Verhältnis zwischen Zahl der Einwohner und der Mitglieder ausgewiesen. Dies ist hinsichtlich der „Verankerung“ der Partei vor Ort deutlich aussagekräftiger als nur die Reihenfolge bei Ein- und Austritten. Die Zahl der Mitglieder ist in den Kreisen und kreisfreien Städten unterschiedlich.

Vertrauen in die Rente bestätigt

Die Rente ist und bleibt für die Alterssicherung entscheidend. Das Vertrauen in sie ist berechtigt und wird durch aktuelle Zahlen bestätigt. Sie lag bei langjährig Versicherten (mehr als 35 Jahre) 2010 bei durchschnittlich 962 Euro, 2020 waren es 1290 Euro. Dies bedeutet eine Steigerung von 34% und zeigt, dass die Rente nicht nur sicher, sondern auch dynamisch ist.

Kirche St. Ansgar muss bleiben

Seit 1956 ist St. Ansgar in Schönberg für die Katholikinnen und Katholiken aus Schönberg und der Probstei, aber auch darüber hinaus „ihre“ Kirche. Aus dem Kreis, aber auch von weit her. Unsere Region ist ein sehr beliebtes Urlaubsziel. 65 Jahre, in denen viel Vertrauen aufgebaut wurde. Eine Kirche gehört zum Glauben, vor allem auch eine Kirche in der Nähe. In Heikendorf ist die katholische Kirche bereits entwidmet. Finanzielle Gründe werden aus der zuständigen Pfarrei Franz von Assisi aus Kiel dafür genannt. Damit die Kirche in Schönberg erhalten bleibt, hat sich ein Förderverein gegründet. „St. Ansgar muss bleiben“, so das deutliche Banner. In einem Einzugsgebiet von mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürgern sollte auch Kirche präsent sein.

Trauer um alle Menschen, die in der und durch die Pandemie ihr Leben verloren haben

Wir wollen in Schleswig-Holstein einen Ort des Gedenkens an die Corona-Opfer schaffen. Darüber sind wir uns einig. Zu den bittersten Situationen während der Pandemie gehörte, dass manche in den Tagen des Abschieds nicht bei den Menschen sein konnten, die sie lieben, die ihnen so viel bedeuten. Ich vertrete die CDU-Fraktion in dem Gremium beim Landtagspräsidenten, das dazu einen Vorschlag vorlegen wird. Aus meiner Rede im Landtag am 16. Juni 2021:

“Der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert um alle Menschen, die in der und durch die Pandemie ihr Leben verloren haben. Unsere Anteilnahme gilt ihren Familien und Freunden. Corona hat allen viel abverlangt. Zu den bittersten Situationen gehörte, dass manche in den Tagen des Abschieds nicht bei den Menschen sein konnten, die sie lieben, die ihnen so viel bedeuten.

Wir haben im Landtag schon im Herbst 2020 erklärt: So etwas darf sich nicht wiederholen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kliniken, Heimen, Gesundheitsämtern und anderen Orten haben Großes geleistet. Wir danken ihnen für ihr Engagement, was sie oft selbst an Grenzen der Belastbarkeit gebracht hat. Viele Menschen wurden wieder gesund, aber leider nicht alle.

Die Pandemie machte es oft nicht möglich, im größeren Kreis Abschied nehmen zu können. Wir haben dies in vielen Traueranzeigen gelesen und in Gesprächen gehört. Ein Händedruck, eine Umarmung, persönlich gesprochene tröstende Worte –  dies war nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich.

Für alle, für während der Pandemie gestorben sind, eine Stätte des Trauerns zu haben, ist ein guter, ein berührender Vorschlag. Vielen Dank, Frau Midyatli, für die Anregung.

Selbstverständlich stimmen wir dem zu und wir haben uns bereits konstruktiv ausgetauscht, um diesen Gedanken umzusetzen. Wo, wie, wann (vermutlich 2022) – das werden wir im Austausch der Gedanken festlegen. Wir wollen einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen.

Corona und die Pandemie sind noch nicht vollständig besiegt, aber wir sind auf gutem Weg. Das Miteinander aller Demokraten war dazu von großer Bedeutung.

Dies soll uns auch beim Gedenken an die Toten leiten. Wo dieser Ort ist – im oder am Haus an der Förde oder anderswo -, werden wir besprechen. Es soll ein Ort sein, der würdig an diejenigen erinnert, denen die Pandemie zum Schicksal wurde.”

Beratung im Landeshaus über Anliegen der Senioren

Am Freitag hatten wir im Landeshaus die 32. Tagung des Altenparlaments. Dort kommen die Delegierten aus Verbänden zusammen, um über wichtige Themen der Senioren zu beraten. Diesmal ging es vor allem Corona, Masken, Impftermine, Heime, Digitalisierung, Vereinsamung, ÖPNV, Renten, Barrierefreiheit. Mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen stand ich Rede und Antwort. Eine informative, lebhafte, zügige und faire Diskussion. Hat Spaß gemacht.

Regelungen für Geimpfte müssen schnell kommen

Bundesminister Jens Spahn am 4. April 2021: „Wer geimpft ist, kann ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur.“ Große Hoffnungen werden vom Bund geweckt, bereits zu Ostern 2021. Das Bundesjustizministerium aktuell: Geimpfte müssen wieder mehr Freiheiten bekommen. Mindestens die wesentlichen. Ja, das sollte selbstverständlich sein. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen vor.

Und was geschieht? Der Bund will die Verordnung jetzt in einer Arbeitsgruppe von drei Ministerien erarbeiten. Umsetzung im Laufe des Mais oder erst Ende Mai? Oder dauert es dann doch noch bis Juni? Dies macht Verdruss. Man kann auch Geimpften abverlangen, Abstand zu halten und eine Maske zu tragen. Man kann ihnen aber nicht wesentliche Freiheitsrechte vorenthalten. Und mit der Regelung Wochen warten.

Geimpfte: Es geht nicht um Sonderrechte

Nicht der Bürger muss begründen, welche Grundrechte ihm zustimmen, sondern der Staat muss substanziell und verhältnismäßig darlegen, wenn er sie einschränkt. Und deshalb geht es auch nicht um Sonderrechte, sondern um etwas Selbstverständliches, dass Geimpfte und Genesene mindestens negativ Getesteten gleichgestellt werden, teils sogar noch mehr Freiheiten wieder zu erhalten haben.

Das Bundesjustizministerium formuliert in einem Eckpunktepapier völlig richtig: Es geht nicht „um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe.“

Bislang Geimpfte werden auch schon deshalb nicht bevorzugt, weil sie aus guten Gründen schneller geimpft werden. Sie haben nämlich seit Beginn der Pandemie besondere Lasten zu tragen (gehabt), sei es aus Gründen des Alters, der Situation in Heimen, des Berufes oder erheblicher Vorerkrankungen.

Die Einstufung nach Prioritäten ist nicht zufällig erfolgt, sondern nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen, medizinischen Gesichtspunkten und den Notwendigkeiten, um die gesellschaftliche und staatliche Funktionsfähigkeit auch in der Zeit der Pandemie aufrecht zu erhalten.

Dank für 25 Jahre gute Zusammenarbeit

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Prof. Ulrich Hase, geht in den Ruhestand. Nachfolgerin wird Michaela Pries. In der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses haben wir ihm für die langjährige, vertrauensvolle, kritische, aber stets konstruktive Zusammenarbeit gedankt. Er hat in dem ¼ Jahrhundert mit 7 Sozialausschüssen zusammen gearbeitet, viele Anregungen gegeben und durchgesetzt, 8 Tätigkeitsberichte erstellt, zahlreiche schriftliche und mündliche Stellungnahmen abgegeben. Wolfgang Baasch und ich habe in Ansprachen Ulrich Hases Arbeit gewürdigt. Alles Gute!