Die pflegenden Angehörigen mehr unterstützen

Thema im Landtag: Die pflegenden Angehörigen, vor allem die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Dies ist sicher wichtig, hier gibt es auch bereits einiges, was hilfreich ist. Aber dies ist nicht alles. Rund 70% der Pflegedürftigen werden in S-H von Angehörigen unterstützt. Aus Zuneigung, Dankbarkeit, Liebe.

Die pflegenden Angehörigen leisten unglaublich viel, schauen nicht auf die Zeit, stehen fast immer zur Verfügung. Es sind auch viele Ältere, die den hilfsbedürftigen Partner unterstützen. Oft rund um die Uhr, in ständiger Bereitschaft.

Die Arbeit pflegender Angehöriger verdient allergrößte Anerkennung … und zeitweilige Entlastung, zum Beispiel durch Urlaub, durch einmal im Monat ein längeres freies Wochenende, größere Anerkennung für die Arbeit, auch finanziell und bei der Rente.

Die Kosten in der Pflege haben ihre Gründe

 

Die Kassen schlagen Alarm – den Pflegekassen drohe im Herbst, dass ihre Zahlungsmöglichkeiten an die Grenze kommen. Im Klartext: Der Bund soll helfen, hat dies mit 3,2 Mrd. Euro in früheren Jahren bereits getan. Bei den Investitionen bei Pflegeheimen wird zudem ein Engagement der Länder gewünscht. 6 Mio. Menschen erhalten Leistungen für die Pflege, Tendenz steigend. 2027 wird mit einem Minus von bis zu 10 Mrd. Euro gerechnet.

Die Entwicklung kann nicht wirklich überraschen. Und eine Reform kann nicht bedeuten, die Leistungen zu reduzieren. Auf Pflege angewiesen zu sein, ist alles andere als etwas, was man sich wünschen sollte. Man kann sich die gesundheitliche Lage auch nicht aussuchen. Pflegebedürftigkeit kann jeden treffen, besonders im höheren Alter. Nötig ist ein Beitragssatz, der auch langfristig auskömmlich die Ausgaben sichert.

Pflegende Angehörige leisten nach wie vor den größten Teil – für wenig Unterstützung, wenn überhaupt. Da ist nichts zu kürzen – und bei der weitgehend feststehenden Kostenstruktur in Pflegeheimen auch nicht.

Immer mehr Angehörige pflegen

Die Zahl der Pflegebedürftigen ist in Schleswig-Holstein deutlich gestiegen. Nach Angaben des Statistikamtes Nord waren 2023 rund 175 000 Menschen auf Hilfe angewiesen. Sehr interessant ist dabei, dass etwa 60% von Angehörigen gepflegt werden, eine Verdoppelung gegenüber 2017. Demgegenüber sinkt die die Zahl der vollstationären Pflegeplätze, die ambulante ist ansteigend.

Viele Angebote für Senioren

Im Sozialausschuss des Landtages hat die Staatssekretärin im Sozialministerium, Silke Schiller-Tobies, umfassend zur aktuellen Seniorenpolitik berichtet. Deutlich wurde: Es gibt eine große Zahl an Angeboten und Maßnahmen, die gezielt auf die Lebenswirklichkeit älterer Menschen eingehen.

Ein Schwerpunkt liegt auf dem Miteinander der Generationen, der Digitalisierung, der Freizeitgestaltung, dem Kampf gegen Einsamkeit sowie auf sozialen Unterstützungsangeboten. Darüber hinaus spielen auch Mobilität, Erwerbstätigkeit über den Ruhestand hinaus und seniorengerechte Wohnangebote im sozialen Wohnungsbau eine wichtige Rolle.

Mobilität: Barrierefreiheit und ALFA als Erfolgsmodell

Gerade beim Thema Mobilität habe ich auf zwei Punkte besonders hingewiesen:
die konsequente Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
sowie die erfolgreichen Anruf-Linien-Fahrten (ALFA) im Kreis Plön
ALFA schafft konkrete Verbesserungen im Alltag vieler älterer Menschen. Mehr als 50.000 Fahrgäste haben 2025 dieses Angebot bei uns genutzt. Das zeigt deutlich: Flexible und wohnortnahe Mobilitätsangebote werden gebraucht – und sie werden angenommen.
Seniorenpolitik bedeutet für uns, Teilhabe zu ermöglichen, Selbstständigkeit zu stärken und Einsamkeit vorzubeugen. Die Vielzahl an Maßnahmen zeigt: Wir sind auf einem guten Weg – und werden diesen konsequent weitergehen.

 

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Im Gespräch mit den Wohlfahrtsverbänden

Gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Birte Pauls und meinem Kollegen Dr. Heiner Garg habe ich auf Einladung der Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände (LAG) in Kiel über die Ergebnisse des Altenparlaments diskutiert. Ein zentrales Thema war dabei, wie die Anliegen der älteren Generation künftig noch stärkeres Gewicht in der politischen Arbeit erhalten können.


Besonders gefreut hat mich das Lob der LAG-Vorsitzenden Anette Langner, die hervorhob, dass wir drei uns in diesem Bereich mit besonderem Engagement einbringen.

Renten: Alle Generationen gerecht sehen

Sorgsam und fair, so schrieb ich vor einigen Tagen auf Facebook, müsse die Renten-Diskussion geführt werden. Dazu besteht jetzt in Berlin Gelegenheit. Bis Mitte 2026 soll eine Kommission Vorschläge erarbeiten. Es darf erwartet werden, dass dabei alle Generationen gerecht gesehen werden – die, die bereits lange eingezahlt haben, die, die es erst noch sollen und die, die derzeit einzahlen. Das wird differenzierter, als die Junge Gruppe der Unionsfraktion, Spitzenverbände der Wirtschaft oder manche Wissenschaftler es derzeit sehen. Etwas zu kritisieren bedeutet noch lange nicht gerecht in die Realität des Lebens und in die der Gesellschaft zu schauen. Die Rente ist für viele Ältere die einzige Einnahme im Alter. Kosten zur Lebenshaltung, Abgaben und Steuern belasten Ältere aber mindestens genauso wie jeden anderen. Beim Thema Rente geht es auch politisch und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt um sehr viel – das sollte jedem bewusst sein.

Die Renten-Diskussion sorgsam und fair führen

Die aktuelle Renten-Diskussion nimmt spürbar an Fahrt auf – und birgt gesellschaftspolitische Risiken. Deshalb ist es wichtig, einige Fakten klar anzusprechen: Schon heute leisten Rentnerinnen und Rentner erhebliche Beiträge – in die Kranken- und Pflegeversicherung, in Zusatzversicherungen und nicht zuletzt in Form von Steuern. Gerade die Steuerlast kann im Verhältnis zur Brutto-Rente durchaus erheblich sein und trifft viele ältere Menschen deutlich.

Dabei darf nicht vergessen werden: Die heutigen Rentnerinnen und Rentner haben über Jahrzehnte in das System eingezahlt und damit unsere soziale Sicherung überhaupt erst ermöglicht. Sie haben zudem durch ihre Steuern staatliche Aufgaben mitfinanziert – von Kitas und Bildung über Sicherheit und Infrastruktur bis zu Zukunftsinvestitionen und Förderprogrammen für die Wirtschaft. Davon profitiert vor allem die junge Generation.

Die Rentenpolitik braucht deshalb Augenmaß und Fairness zwischen den Generationen. Denn auch die Lebenshaltungskosten – von Mieten über Lebensmittel bis zur Gesundheitsversorgung – sind stark gestiegen. Gleichzeitig können nicht alle Menschen gleich viel verdienen. Wer im Berufsleben weniger Einkommen hatte, erhält schon heute eine entsprechend niedrigere Rente. Auch dieser Zusammenhang darf in der aktuellen Debatte nicht verloren gehen.

Eine sachliche, faire und generationengerechte Diskussion über die Zukunft der Rente ist notwendiger denn je.

Bei Renteneintritt 2025 sind 85% steuerpflichtig

Aus der jüngsten Information der Deutschen Rentenversicherung (1/2025):

„Renten gehören zu den steuerpflichtigen Einnahmen. Beginnt Ihre Rente erstmalig im Jahr 2025, müssen Sie 85 Prozent Ihrer Rente versteuern. Sie sind daher verpflichtet, eine Steuererklärung zu machen.“ Beim Renteneintritt 2040 ist die gesamte Rente steuerpflichtig.

Also: Schon heute sind Rentnerinnen und Rentner steuerpflichtig. Dies sollte bei der aktuellen Debatte über die Renten und deren Höhe nicht vergessen werden, zumal die heutigen Rentenbezieher vorherige Rentenbezieher finanziert haben. Es ist ja nicht so, dass es einen großen Geld-Turm gibt, der Jahrzehnte genutzt werden kann. Im Prinzip wird die Rente aus den aktuellen Einnahmen und aus Steuergeldern finanziert.

Das Machbare ist beim Wohnungsbau wichtig

An der Debatte im Landtag zum Wohnungsbau letzte Woche habe ich mich engagiert beteiligt. Wichtig ist es, dass auch bei der Umsetzung der Klimaziele das Machbare und die Höhe der Mieten im Auge behalten werden müssen. Andreas Breitner, Verbandsdirektor des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen, hat sich dazu kürzlich öffentlich geäußert und uns Abgeordnete in einem umfassenden Schreiben fundiert informiert, wie hoch Mieten durch Klimaziele steigen werden. Schon jetzt kostet ein Quadratmeter Neubau kostendeckend gerechnet 18 Euro Miete. Da wundert es nicht, dass dies für viele nicht mehr bezahlbar ist. In den vergangenen 30 Jahren sind die Nebenkosten erheblich gestiegen – auch das ist ein beträchtlicher Kostenfaktor vor allem für Mieterinnen und Mieter. Nicht nur der soziale Wohnungsbau, auch der privat finanzierte sollte gefördert werden, denn hier liegen Ressourcen, den Wohnungsbau wieder attraktiver zu machen. Gefreut habe ich mich über die parteiübergreifenden positiven Reaktionen schon während meiner Rede durch viel Applaus.