Senioren

Armut: Eine bessere Politik in Berlin ist nötig

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Wesentliche Ursachen für zunehmende Armut in der Gesellschaft seien bundespolitisch begründet, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Dies betreffe auch sehr wesentlich Rentnerinnen und Rentner.

Die Inflation mit mehr als 6% Durchschnittswert habe sich inzwischen verfestigt. Bei Lebensmitteln, die jeder benötige, lägen die Preissteigerungen häufig bei 20 – 25 %. Rentensteigerungen erreichten noch nicht einmal die Inflationshöhe. Die Pläne für ein Heizungsgesetz seien gerade für viele Ältere finanziell nicht „zu stemmen.“ Die Überforderung sorge für Ängste. Und nicht nur bei diesem Thema.

Kalinka: „Die SPD-Landtagsfraktion sollte in Berlin eine bessere Politik einfordern, anstatt in Schleswig-Holstein den Kritik-Schwerpunkt zu legen. Wir haben uns auch in den letzten Jahren in Schleswig-Holstein für diejenigen engagiert, denen es nicht so gut geht. Die sozialen Verbände und die Tafeln zum Beispiel leisten eine großartige Arbeit. Das Land unterstützt auch hier.“

Pflegende Angehörige mehr unterstützen

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Leider konnte ich an der Anhörung des Sozialausschusses zu pflegenden Angehörigen nicht immer teilnehmen, aber was ich besonders aufgenommen habe, ist, dass es vor allem darauf ankommt, die pflegenden Angehörigen im Tagesalltag zu unterstützen. Viele sind auf sich allein gestellt, benötigen mehr Unterstützung, weil auf Dauer häusliche Pflege eine tiefgreifende Veränderung bedeutet.

Generationen-Dialog in Selent

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In der sehr interessanten Gesprächsrunde auf Einladung der Jungen Union (JU) und der Senioren-Union (SU) standen die Gesundheits- und Finanzpolitik im Mittelpunkt. JU-Landesvorsitzender Felix Simon warnte vor einer Überverschuldung des Staates, forderte Haushaltsdisziplin. Kernpunkt von Politik sei, „sich auch bitteren Wahrheiten zu stellen“. Kreistagskandidatin Gabriele Kalinka sprach u.a. die Veränderungen in den Kliniken, das Älterwerden der Gesellschaft und Altersdiskriminierung an. SU-Vorsitzende Helga Jessen hob die Themen Einsamkeit und Gemeindeschwestern hervor. Peter Unterbäumer und Petra Pluhar, Mitglieder des Kreisvorstandes, stellten die Realität im Gesundheitsbereich in den Mittelpunkt. Kreistagskollegin Ulrike Michaelsen, Till Unger und ich beantworteten u.a. Fragen zur Klinik Preetz.

Ältere und Arbeit

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In Schleswig-Holstein liegt das Renteneintrittsalter bei etwas über 64 Jahren. Jeder 5. Arbeitnehmer ist älter als 55, aus dieser Altersgruppe sind rd. 21 000 Menschen arbeitslos. 15 % der 65 – 69jährigen arbeiten noch, bei den 70 -74jährigen sind es 13%, danach sinkt die Quote auf 2 %. Rd. 2/3 derjenigen, die ab 65 noch arbeiten, sind geringfügig beschäftigt. Knapp 60% der arbeitenden Rentner machen dies nicht aus finanziellen Gründen, sondern weil sie gern arbeiten, sinnvoll beschäftigt sein wollen. Themen, über die meine Kolleginnen Andrea Tschacher, Dagmar Hildebrand und ich uns mit Wirtschafts- und Arbeitsminister Claus Ruhe Madsen ausgetauscht haben.

ALFA auch vormittags

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Wir erweitern die Anruf-Linien-Fahrten (ALFA) im Kreis. Ab 1. April ist es in den Regionen Probstei, Lütjenburg und Plön auch vormittags möglich, das kostengünstige Taxi-Angebot zu nutzen. Zum 1. Juli folgen die anderen Ämter (in Schrevenborn fährt wochentags der Bus). Der Kreistag hat dies beschlossen, der Kreis zahlt, die dem Kreis zu 60% gehörende VKP organisiert mit Taxi-Unternehmen die Durchführung. Schade, dass die KN unerwähnt lassen, dass auch die Erweiterung auf Beschluss des Kreistages erfolgt. Für ALFA stehen insgesamt mehr als 1 Mio. Euro seitens des Kreistages bereit. Der Kreis übernimmt die Differenz zwischen Bus- und Taxipreis. Die Bürger zahlen nur den Buspreis.

Die sozialen Probleme sind ernst

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Eine engagierte Debatte über Armut prägte den gestrigen Tag im Landtag. Zunächst ging es vor allem um die Bildungschancen, dann über alle gesellschaftlichen Bereiche von der Kinderarmut bis zur Altersarmut. Klare Aussage in meiner Rede: „Die soziale Schere ist ein ernstes Problem.“ Und ich habe benannt, wer vor allem betroffen sind und wo es nötig ist, mehr gegen Armut zu tun.

(Video: Offener Kanal)

Renten: Erhöhung reicht nicht

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Jetzt kennen wir die Zahlen, in welcher Höhe die Renten ab 1. Juli 2023 erhöht werden: 4,39 % in den alten, 5,86 % in den neun Bundesländern. Dies ist nicht genug. Die Preise für Lebensmittel, für die Miete, für Aufwendungen für die Gesundheit und andere Bereiche, die für Rentnerinnen und Rentner besonders wichtig sind, steigen höher. 2023 wäre das 2. Jahr, in dem die Inflation nicht ausgeglichen wird. Das kann auf Dauer nicht so weiter gehen.

Renten: Mindestens ist der Inflationsausgleich nötig

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Steigende Renten, stabile Beiträge, eine Rücklage in der Kasse – das hört sich eigentlich ganz gut an, was die Präsidentin der Rentenversicherung, Gundula Roßbach, sagt. Aber nur auf den ersten Blick. Im letzten Jahr wurde die Inflation nicht ausgeglichen. Das Mindeste ist, dass dies künftig erfolgt. Was Rentner benötigen – Lebensmittel, Gesundheit, Pflege, Miete – ist besonders teurer geworden.

Anliegen der Senioren im Landeshaus beraten

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Das Altenparlament gibt es seit rd. 30 Jahren in Schleswig-Holstein. Delegierte aus Verbänden treffen Beschlüsse, zu denen die Fraktionen des Landtages Stellung nehmen. Diese werden dann noch einmal diskutiert, so am 20. März 2023 im Landeshaus. Kliniken, die gesundheitliche Versorgung, Pflege, ÖPNV, Mobilität, Einsamkeit – einige wichtige Stichworte aus der 3-stündigen Beratung.

Hoffnung auf das GRAUE GOLD

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Neue Töne machen die Runde: Das GRAUE GOLD. Gemeint sind die Älteren, von manchen eher als Abstellgleis gesehen. Wirtschaftsminister Claus Rude Madsen wird die Wende zugeschrieben. Er kennt das Problem: Es fehlen 180 000 Fachkräfte in Schleswig-Holstein.

Der NDR meint: Um das Potential zu heben, sollte daran gearbeitet werden, netter zu den Älteren zu sein. Das würde helfen. Auch in der Politik.