In der sehr interessanten Gesprächsrunde auf Einladung der Jungen Union (JU) und der Senioren-Union (SU) standen die Gesundheits- und Finanzpolitik im Mittelpunkt. JU-Landesvorsitzender Felix Simon warnte vor einer Überverschuldung des Staates, forderte Haushaltsdisziplin. Kernpunkt von Politik sei, „sich auch bitteren Wahrheiten zu stellen“. Kreistagskandidatin Gabriele Kalinka sprach u.a. die Veränderungen in den Kliniken, das Älterwerden der Gesellschaft und Altersdiskriminierung an. SU-Vorsitzende Helga Jessen hob die Themen Einsamkeit und Gemeindeschwestern hervor. Peter Unterbäumer und Petra Pluhar, Mitglieder des Kreisvorstandes, stellten die Realität im Gesundheitsbereich in den Mittelpunkt. Kreistagskollegin Ulrike Michaelsen, Till Unger und ich beantworteten u.a. Fragen zur Klinik Preetz.
Generationengerechtigkeit
Kreis: 33,3 Mio. Euro Schulden und 30,4 Mio. Verpflichtungsermächtigungen
Die Schulden des Kreises Plön sind wieder angestiegen. Sie betragen aktuell 33,3 Mio. Euro. Dies hat Landrätin Stephanie Ladwig dem Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka auf dessen Anfrage mitgeteilt. Zum Jahresbeginn 2019 waren es 31,1 Mio. Euro. Diese wurden seither auf 28,3 Mio. Euro reduziert. Allerdings musste der Kreis wegen eines aktuellen Liquiditätsengpasses im Juli 2019 einen Kassenkredit in Höhe von 5 Mio. Euro aufnehmen.
Zudem ist der Kreis durch Beschlüsse des Kreistages bislang Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 30,5 Mio. Euro für Folgejahre eingegangen. Davon entfällt auf die Liegenschaftsabteilung ein Betrag in Höhe von 28,5 Mio. Euro. Darin ist noch nicht der von der Landrätin vorgeschlagene Erweiterungsbau für die Kreisverwaltung enthalten, für den 10 – 12 Mio. Euro veranschlagt werden.
Wie Frau Ladwig weiter mitteilt, wurde die Verpflichtungsermächtigung für Investitionszuwendungen an Gemeinden bzw. private Träger für den Bau von Kindertagesstätten in Höhe von 1,6 Mio. Euro zwischenzeitlich durch entsprechende Bewilligungsbescheide vollständig ausgeschöpft.
Eine weitere Verpflichtungsermächtigung wurde für Investitionszuwendungen an Zweckverbände für den Bau von Schwimmhallen / Freibädern in Höhe von 342.000 Euro eingestellt. Eine Inanspruchnahme dieser Mittel ist bislang nicht erfolgt. Kalinka: „Zudem hat der Kreistag seine Bereitschaft bekundet, 15% der förderfähigen Kosten beim Bau einer Schwimmhalle zu übernehmen, siehe die Diskussion um die Schwimmhalle Laboe bzw. im nördlichen Teil des Kreises.“
CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Werner Kalinka: „Dies sind Zahlen, die den Kreis Plön in der Zukunft erheblich belasten. Trotz der guten Konjunktur steigt die Verschuldung des Kreises Plön deutlich an. Es ist zu erwarten, dass die Verpflichtungsermächtigungen im wesentlichen kreditfinanziert werden müssen und damit zu neuen Schulden führen werden. Aktuelle Schulden und Verpflichtungsermächtigungen ergeben derzeit einen Betrag in Höhe von 63,7 Mio. Euro.
Beim Thema Finanzen des Kreises ist Vorsicht geboten, zumal nicht davon ausgegangen werden darf, dass die Steuereinnahmen des Staates in gleicher Weise steigen wie in den vergangenen Jahren. Der Weg in weitere Verschuldung ist nicht zukunftsorientiert. Zu den Pflichten gegenüber der jungen Generation gehört der Schuldenabbau.“
Werner Kalinka: Ein Signal der Verlässlichkeit und Wertschätzung
„Schnell, zeit- und wirkungsgleich übernimmt das Land für die Beamtinnen und Beamten den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst. Ein Signal der Verlässlichkeit und der Wertschätzung“, so MdL Werner Kalinka im Landtag zum Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung. Noch in 2019 werde zudem darüber zu beraten und zu entscheiden sein, wo es strukturelle Verbesserungen im Landesdienst wie zum Beispiel bei der Eingangsbesoldung geben könne.
Von 2019 bis zum Herbst 2021 bedeute die Übernahme des Tarifabschlusses eine Mehrausgabe von rd. 250 Mio. Euro für das Land. Durch die zeitig ausreichend eingestellte Vorsorge in Höhe von 3% im Landeshaushaushalt bzw. in der Finanzplanung sei dies erfreulicherweise ohne Probleme möglich.
Die sich abschwächende Konjunktur und die in den nächsten 5 Jahren um rd. 700 Mio. Euro geringer als erwartet ausfallenden Steuereinnahmen setzten auch für Schleswig-Holstein Grenzen. Bei der Polizei, der Lehrerbesoldung und durch Neueinstellungen seien bereits in jüngerer Zeit neben der Übernahme des Tarifabschlusses positive strukturelle Akzente im Land gesetzt worden. Hinsichtlich weiterer Forderungen sei an das Wort „Maßhalten“ von Ludwig Erhard zu erinnern.
Kalinka: „Die künftigen zusätzlichen Möglichkeiten des Landes bemessen sich an der ab 2020 voll greifenden Schuldenbremse, der dauerhaften Finanzierbarkeit neuer Leistungen, an dem Erhalt eines Mindestrahmens für politische Gestaltung, der Generationenverantwortung und der Risiko-Vorsorge. Und es dürfen gern auch ein paar Euro mehr in die Schuldentilgung gegeben werden, wenn möglich.“
Das „Zukunftslabor“ nimmt die Arbeit auf
Wie ist die soziale Sicherheit auf Dauer zu gewährleisten? Sind das Grundeinkommen oder Bürgergeld Möglichkeiten, unsere sozialen Sicherungssysteme zu festigen? Themen, die für die gesellschaftliche Entwicklung, die Rente, Generationen-Gerechtigkeit und das Schließen von Gerechtigkeits-Lücken von hoher Bedeutung sind. Im „Zukunftslabor“ des Landes soll darüber diskutiert werden. Der Beirat ist unter der Leitung von Sozialminister Dr. Heiner Garg in Kiel zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen gekommen. Ihm gehören meine Landtagskolleginnen/-kollegen Katja Rathje-Hoffmann, Birte Pauls, Dr. Marret Bohn, Dennys Bornhöft und hohe Vertreter der sozialen Verbände, der Kassen, der Unternehmensverbände, des DGB, der Bundesagentur für Arbeit und der Rentenversicherung an.
Die sozialen Probleme sind in Schleswig-Holstein nicht kleiner, sondern größer geworden
CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka:„“Mehr als 300 000 Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein werden durch soziale Leistungen unterstützt. Dies sind mehr als 10% der Bevölkerung. Die Tendenz ist weiter steigend. In den vergangenen fünf Jahren dürften die Ausgaben für Sozialleistungen um rund 20% gestiegen sein. Die sozialen Probleme in Schleswig-Holstein sind in den vergangenen Jahren nicht kleiner, sondern größer geworden.
Die Zukunftschancen der jungen Generation – ein Kern-Thema des HSH-Nordbank-Desasters
Werner Kalinka: „Werden es 1 Milliarde Euro, werden es 3,1 Milliarden Euro (hälftiger auf Schleswig-Holstein entfallender Anteil von 6,2 Mrd. Gutachterbewertung), werden es 10 Milliarden Euro oder gar 16,2 Milliarden Euro, wie von der Landesregierung offenbar für den schlimmsten Fall für möglich angesehen: Für das HSH-Nordbank-Desaster müssen Staat und Steuerzahler kräftig mit zahlen.
Offenbar alternativlos. Es muss damit gerechnet werden, dass erhebliche Gelder fällig werden und somit für die Entwicklung des Landes fehlen werden.
Die Themen Generationengerechtigkeit und Zukunftschancen der jungen Generation standen und stehen berechtigterweise immer wieder – gerade auch in Schleswig-Holstein – im Mittelpunkt der politischen Debatte. Die Notwendigkeit finanzpolitischer Einschnitte ist auch immer wieder damit begründet worden. Halten wir fest: Die größte Finanz- und damit Zukunftshypothek gerade auch für die junge Generation ist das HSH-Nordbank-Desaster.“