Die Erwerbsminderungsrente muss erhöht werden

CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka im Landtag zum Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein:

„Der Bericht der Bürgerbeauftragten Samiah El Samadoni zeigt eine Reihe von sozialen Problemen auf, die uns – zum Teil schon lange – beschäftigen. 3 643 Anliegen wurden in 2019 an sie und ihr Team herangetragen. Für das Engagement zur Hilfe, zur Lösung oder Linderung von Problemen und den mehr als 100seitigen Bericht sage ich herzlichen Dank.

Besonders bedrückend ist nach wie vor die Höhe der Erwerbsminderungsrenten mit durchschnittlich 795 Euro im Monat und sogar nur 735 Euro, wenn jemand erstmals die Rente erhält. Hier muss vom Bundestag mehr erfolgen. Wer in eine solche Lage gekommen ist, zum Beispiel durch einen Unfall, sollte mehr Zuwendung erhalten.

Sehr nachvollziehbar ist die Forderung nach verständlicherer Sprache in der Kommunikation der Behörden mit Bürgern. Der Sozialausschuss und der Landtag befürworten dies. Es ist jedoch auch klar, dass die Behördensprache rechtssicher sein muss. Es wäre wünschenswert, wenn die Bürgerbeauftrage uns konkrete Vorschläge unterbreitet.

Mit der KiTa-Reform, bei der Pflege oder dem Engagement für obdachlose oder von Wohnungsnot bedrohte Bürgerinnen und Bürger haben Landesregierung wie Landtag zu wichtigen Themen, die auch in dem Bericht angesprochen werden, Position bezogen oder Initiativen ergriffen. Sofern möglicher weiterer  Handlungsbedarf in dem Bericht genannt wird, werden wir diesen prüfen.

Wichtig ist bei einem Tätigkeitsbericht, dass dieser ein Bericht über die Anliegen der Bürger ist, die sich an die Bürgerbeauftragte wenden. Ob und wie sich ggf. daraus politische Forderungen ableiten, kann auch angesprochen werden, sollte aber nicht zu dominant werden.“

Starke Facebook-Woche bei MdL Kalinka

22.458 Bürgerinnen und Bürger haben sich in der vergangenen Woche auf der Facebook-Seite des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka informiert. Darunter waren mehr als 4.000 Interaktionen und 521 direkte Reaktionen, also „Gefällt mir“-Klicks, Kommentare oder geteilte Beiträge. Kalinka: „Facebook bietet interessante Möglichkeiten, sich zu informieren, zu diskutieren und Meinungen – auch kontrovers – auszutauschen. Dies ist eine gute Ergänzung zur Presse, zum persönlichen Gespräch und zur Veranstaltung.“

Eine weitere gute Möglichkeit der Information bietet Werner Kalinka auf seiner Homepage unter www.werner-kalinka.de an. Sie ist aktuell, gibt aber auch einen Überblick über frühere Aussagen.

Nordfriesland zeigt: Der Rufbus ist praktikabel

Ab August beginnt im Landkreis Nordfriesland ein wichtiges neues ÖPNV-Kapitel. Flächendeckend wird der Rufbus eingeführt. Nordfriesland ist in 18 Rufbus-Gebiete aufgeteilt. Der Rufbus verbindet vor allem die kleineren Orte mit den größeren und andere Verkehrssysteme wie Bahn oder Fähre. Er fährt täglich, der Preis für die Karte richtet sich nach dem Schleswig-Holstein-Tarif.

Landtagsabgeordneter Werner Kalinka: „Dies ist das Modell, was Alexander Orth, FLS und ich 2015/2016 vorgeschlagen haben. Es stärkt den ÖPNV, den ländlichen Raum wie städtische Bereiche und ist für viele Bürger, vor allem Ältere, Touristen und diejenigen, die zu planbaren Terminen gefahren werden möchten, eine attraktive Möglichkeit, sich mit einem Verkehrsmittel zu bewegen.

Leider haben vor allem SPD und Grüne im Kreis Plön das Vorhaben nicht unterstützt. Auch von Seiten der Landrätin kam keine aktive positive Begleitung. Nordfriesland zeigt jetzt, dass es geht.

Inzwischen haben wir in der Region Lütjenburg das ALFA-System (Anruf-Linien-Taxis). Wir haben dies seitens der CDU selbstverständlich unterstützt und darauf gedrängt, es auszuweiten. Plön und die Probstei sollen folgen. Es wäre gut, wenn es im ganzen Kreis Plön ein Angebot gibt.“

Werner Kalinka: Ein Signal der Verlässlichkeit und Wertschätzung

„Schnell, zeit- und wirkungsgleich übernimmt das Land für die Beamtinnen und Beamten den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst. Ein Signal der Verlässlichkeit und der Wertschätzung“, so MdL Werner Kalinka im Landtag zum Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung. Noch in 2019 werde zudem darüber zu beraten und zu entscheiden sein, wo es strukturelle Verbesserungen im Landesdienst wie zum Beispiel bei der Eingangsbesoldung geben könne.

Von 2019 bis zum Herbst 2021 bedeute die Übernahme des Tarifabschlusses eine Mehrausgabe von rd. 250 Mio. Euro für das Land. Durch die zeitig ausreichend eingestellte Vorsorge in Höhe von 3% im Landeshaushaushalt bzw. in der Finanzplanung sei dies erfreulicherweise ohne Probleme möglich.

Die sich abschwächende Konjunktur und die in den nächsten 5 Jahren um rd. 700 Mio. Euro geringer als erwartet ausfallenden Steuereinnahmen setzten auch für Schleswig-Holstein Grenzen. Bei der Polizei, der Lehrerbesoldung und durch Neueinstellungen seien bereits in jüngerer Zeit neben der Übernahme des Tarifabschlusses positive strukturelle Akzente im Land gesetzt worden. Hinsichtlich weiterer Forderungen sei an das Wort „Maßhalten“ von Ludwig Erhard zu erinnern.

Kalinka: „Die künftigen zusätzlichen Möglichkeiten des Landes bemessen sich an der ab 2020 voll greifenden Schuldenbremse, der dauerhaften Finanzierbarkeit neuer Leistungen, an dem Erhalt eines Mindestrahmens für politische Gestaltung, der Generationenverantwortung und der Risiko-Vorsorge. Und es dürfen gern auch ein paar Euro mehr in die Schuldentilgung gegeben werden, wenn möglich.“

NPD provoziert mit Aufmarsch am 1. Mai

Titelthema der Kieler Nachrichten am 21. Januar 2012 ist die Anmeldung einer NPD-Demonstration in Neumünster am 1. Mai 2012 mit etwa 200 Teilnehmern:

Landespolitiker zeigten sich empört. Ein Verbot der Demonstration wäre „wünschenswert”, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Werner Kalinka. „Es wird versucht, die – womöglich gewalttätige – Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften zu suchen. Das ist nicht tolerabel.“ Für Kalinka ist die „Häufung von NPD-Aufmärschen Grund, den Antrag für ein Verbotsverfahren zu beschleunigen.“

ZEIT ONLINE zur CDU-Landesvertreterversammlung

“Werner Kalinka, Kopf des CDU-Arbeitnehmerflügels, ist der zweite und letzte unter über 300 Delegierten, der es wagt, de Jager zu widersprechen, indem er eine stärkere soziale Komponente im Parteiprofil einfordert. Er findet sich auf Platz 29 der Liste wieder, bemüht sich nach dem Stritzl-Flopp aber gar nicht erst, für einen besseren Platz zu streiten. In der laufenden Legislaturperiode hatte Kalinka in der eigenen Fraktion mehrfach eine andere Meinung als die übrigen Abgeordneten vertreten. Seine hintere Listenplatzierung lässt einen Racheakt der Parteigrößen vermuten. Die Liste wird schließlich von Platz 12 bis 70 en bloc gebilligt, der Kampf um Platz 10 bleibt die einzige Ausnahme – eine trügerische Geschlossenheit, wie sie die Parteien heutzutage noch immer als positives Signal für sich deuten.”

ZEIT ONLINE, 5. November 2011

Martin Kayenburg: Schlechte Platzierung des Sozialpolitikers Kalinka „ganz schlechtes Signal“

Martin Kayenburg, der ehemalige Landtagspräsident, schüttelt nur mit dem Kopf. Die schlechte Platzierung des Sozialpolitikers Kalinka hält er für ein „ganz schlechtes Signal“. Und er fragt sich, ob es eigentlich richtig ist, einen Delegiertenparteitag einzuberufen und dann eine Liste vorzulegen, die vorher schon von den Kreisvorsitzenden „ausgekungelt“ worden sei. „Wer da antritt, wird doch gnadenlos niedergestimmt.“

(Kieler Nachrichten, 5. November 2011)

NDR: „Werner Kalinka:
Engagiert und streitbar“

“Querdenker, Querulant und Quertreiber – Beschreibungen für Werner Kalinka gibt es viele, je nach politischer Einstellung. Tatsache ist, dass sich der CDU-Landtagsabgeordnete aus Dobersdorf in der Probstei selbst durchaus als streitbaren Politiker sieht. Einer, der auch eine Konfrontation in der eigenen Fraktion nicht scheut. Der Name Werner Kalinka ist sowohl auf kommunaler als auch landespolitischer Ebene seit Jahrzehnten bekannt.” Weiterlesen auf NDR.de →