IMPF-TERMINE: Neues Verfahren für die über 80-Jährigen

Der Einsatz hat sich gelohnt. Es gibt ein neues Verfahren, wie Senioren über 80 einen Impftermin buchen können. Am vergangenen Donnerstag hatte ich mich im Landtag zu dem bisherigen Verfahren deutlich kritisch geäußert. Veränderungen waren nötig. Ich hoffe, dass dies auch ein gutes Zeichen für viele verärgerte Seniorinnen und Senioren ist.

Im Sozialausschuss hat Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg jetzt die neue Regelung vorgestellt. Wir haben gestern im Landeshaus unter meinem Vorsitz getagt. Die rd. 220.000 impfberechtigten über 80-Jährigen erhalten ab dem 28. Januar 2021 ein Informationsschreiben mit einer Telefonnummer und einem persönlichen Pin-Code. Die Impftermine werden in 4 „Blöcken“ nach Alter ab 80 Jahren gestuft vergeben, beginnend bei den Ältesten.

Ohne Zeitdruck kann man sich telefonisch (montags bis freitags zwischen 8 und 18 Uhr) bei der in dem Anschreiben vermerkten Telefonnummer registrieren lassen. Der erste buchbare Termin soll am 8. Februar 2021 sein. Man bekommt einen festen Termin. Dies kann auch im April oder Mai sein. Stellt sich heraus, dass dann schon mehr Impfstoff zur Verfügung steht als bislang vom Bund dem Land zugesagt, werden gebuchte Termine vorgezogen. Die Seniorinnen und Senioren werden dazu aktiv angesprochen. Der Sozialausschuss des Landtages unterstützt einstimmig dieses Verfahren. Es ist gerecht, transparent und weder von digitalem Wissen noch dem Zufall abhängig.

Nachfolgend (noch einmal) meine Rede im Landtag am 7. Januar 2021:

Debatte im Landtag: Impftermine, Senioren

In den vergangenen Tagen habe ich eine große Zahl von Anrufen und Ansprachen zum Thema Impftermine erhalten. Die Termine sind schnell ausgebucht, auch die digitale Handhabung macht den Älteren Probleme. Die Sorgen der Senioren, vor allem der über 80-Jährigen, habe ich in der Sondersitzung des Landtages in der Debatte über die Regierungserklärung und über Corona zum Ausdruck gebracht. Ich freue mich, viel Zuspruch im Parlament bekommen zu haben und habe mich bemüht, einen möglichst breiten Konsens dort herzustellen. Die Anträge der SPD und CDU/Grünen/FDP werden im Sozialausschuss beraten. (Video: Offener Kanal Kiel)

Nach meiner Rede und einigen weiteren Wortbeiträgen habe ich mich noch einmal in die Debatte eingebracht:

Sozialausschuss: 22 Sitzungen in 2020

Corona hat viel bestimmt in 2020 – aber keinesfalls alles. Der Sozialausschuss hat in 22 Sitzungen immer wieder zum Thema Corona beraten, hatte es ständig auf der Tagesordnung, aber auch zahlreiche weitere Themen erörtert, u.a. Unrecht gegenüber Heimkindern und deren Leid, KiTa-Gesetz und KiTa-Reform, das Krankenhausgesetz, UKSH, das MaßregelvollzugsG, das PsychG, die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie (und was zu tun ist), den Arbeits- und Gesundheitsschutz, die Pflege, die Berichte der Bürgerbeauftragten für Soziales und des Bürgerbeauftragen für Menschen mit Behinderungen, Frauenmilchbanken, bürgerfreundliche und verständliche Sprache, Familienpolitik, Themen der Senioren, Altenparlament, Fragen des Haushaltes (Nachträge), Paketbranche, Homeoffice.

Eckpfeiler des Impf-Fahrplanes stehen

Die Impfzentren sind fertig – aber der Impfstoff ist noch nicht da. Der Beginn des Impfens soll nach Aussage des Bundes der 27. Dezember 2020 sein. Dies bedeutet aber nicht, dass dann ausreichend Impfstoff für Impfungen für viele bereit steht. In der 1. Lieferung für Deutschland sollen, so Minister Dr. Heiner Garg in der Sitzung des Sozialausschusses im Landtag, nach derzeitiger Lage „einige Hunderttausend Dosen“ kommen, was für Schleswig-Holstein (anteilig) davon weniger als 5% nach dem Einwohnerschlüssel der Bundesländer bedeutet. Danach wird eine Steigerung der Liefermengen erwartet. Die Hälfte des Impfstoffes muss zurückgestellt werden für die 2. Impfung. Priorität haben zunächst die über pflegebedürftigen 80jährigen in Pflegeeinrichtungen und geronto-psychiatrisch Erkrankte. Dort sind besonders viele Corona-Ausbrüche festzustellen. In S-H sind derzeit rd. 500 Bewohner und Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen infiziert. Im Laufe des Jahres 2021 wird erwartet, dass alle Bürger, die geimpft werden möchten, dies auch können.

Corona-Arbeit im Sozialausschuss und bei mir

Auch im shz wird kritisiert, dass die geplante Sondersitzung des Landtages nicht stattgefunden hat. Das verstehe ich und habe mich dazu gestern auf Facebook geäußert. Am Mittwoch zuvor habe ich im Landtag gesprochen, zudem mich in diversen Sitzungen eingebracht – ich engagiere mich voll. Zur Experten-Runde im Landtag am 18. Nov. 2020 war eine Rede von mir zumindest mit ein Anstoß. Zur weiteren Information: Der Sozialausschuss tagt am Donnerstag (17. Dez.) um 14 Uhr im Rahmen einer Telefonkonferenz (Parla-Radio übertragt), bereits Ende Nov. terminiert. Wir haben auch bei Ausbruch der Krise (zunächst als einziger Ausschuss) ab März kontinuierlich getagt: Am 2. März, 12. März, 27. März, 3. April, 9. April, 17. April, 24. April, 29. April, 6. Mai 2020. Die Protokolle stehen auf der Homepage des Landtages. Auch ansonsten bin ich selbstverständlich nicht „in Ferien“, sondern präsent und erreichbar.

Landtag verabschiedet 4 wichtige Gesetze

Neben dem Krankenhausgesetz hat der Landtag gestern 3 weitere wichtige Gesetze verabschiedet, die in diesem Jahr vom Sozialausschuss bearbeitet wurden. Das Maßregelvollzugsgesetz, das Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen und das KiTa-Gesetz. Zu allen Gesetzentwürfen haben wir Anhörungen und umfangreiche Beratungen durchgeführt. Da steckt viel Arbeit drin. Danke an alle, die dazu beigetragen haben, gute Gesetze zu verabschieden. Die KiTa-Reform tritt zum 1. Jan. 2021 in Kraft, wir haben jetzt noch einige Veränderungen beim KiTa-Gesetz vorgenommen. Als Vorsitzender habe ich auch hier die Beschlussempfehlungen des Ausschusses dem Landtag vorgetragen. Meine Ausführungen zum Maßregelvollzugsgesetz und PsychHG.

Krankenhausgesetz für Schleswig-Holstein verabschiedet

Der Landtag hat das erste Krankenhausgesetz des Landes verabschiedet. Ein wichtiges Gesetz – rd. 600.000 Bürger sind pro Jahr in S-H Patienten in Kliniken. Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde dem Sozialausschuss vom Landtag am 17. März 2020 überwiesen. Danach haben wir umfangreich schriftliche Stellungnahmen eingeholt und eine ganztägige mündliche Anhörung durchgeführt. Die Anregungen wurden intensiv beraten. Und es wurden durchaus Punkte aus dem Gesetzentwurf vom Parlament verändert. Manche wurden noch nicht aufgenommen, liegen aber auf „Wiedervorlage“. Die Verabschiedung des Gesetzes ist ein guter Tag für die Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein, wie mein Kollege Dennys Bornhöft treffend in der Debatte formulierte. Als Vorsitzender ist es meine Aufgabe, den Bericht und die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses – Drucksache 19/2600 (neu) – im Landtag zur Abstimmung einzubringen. Dies ist keine politische Rede, sondern das formelle „Vortragen“:

Landtag berät wichtige sozial- und gesundheitspolitische Themen

Themen des Sozialausschusses nehmen in der Plenartagung des Landtages ab heute einen breiten Raum ein. Natürlich Corona mit der aktuellen Lage und der Impfstrategie. Zudem wird über 4 wichtige Gesetzentwürfe abgestimmt: Das Krankenhausgesetz, Änderungen am KiTa-Gesetz, das Maßregelvollzugsgesetz und das Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen. Wichtig auch die Beratungen zur Lage in der Fleischindustrie und der Bericht der Landesregierung, was künftig geschehen soll. Weitere sozialpolitische Themen: Pflege am UKSH stärken – nicht schwächen!, Teilhabe während der Pandemie sicherstellen und Kostenübernahme für Assistenzkräfte von Menschen mit Behinderung bei Krankenhausaufenthalten sowie in Reha-Maßnahmen regeln.

550 Mio. Euro vom Land für die KiTas in S-H

Es ist ruhiger geworden um das Thema der Finanzierung der KiTas. Denn: Land und Kreis geben erhebliche Mittel. Im Haushalt des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, den wir in einer gemeinsamen Sitzung von Sozial- und Finanzausschuss im Landeshaus beraten haben, sind für die Kindertagespflege rd. 550 Mio. Euro Zuwendungen des Landes vorgesehen. Das neue KiTa-Gesetz, das wir sehr ausführlich beraten haben, wird am 1. Jan. 2021 in Kraft treten. In der Tagung des Landtages in dieser Woche werden die Änderungen des KiTa-Gesetzes (Drucksache 19/2601) nach den Beratungen im Sozialausschuss verabschiedet. Und: Für Investitionen gibt der Kreis 30%. Seit Jahren. Eine Initiative der CDU-Kreistagsfraktion, die Träger, Kommunen und Eltern entlastet.

Intensive Arbeit im Sozialausschuss

Rd. 4 1/4 Stunden haben wir durchgehend im Sozialausschuss des Landtages getagt. Zuvor interne Beratungen. Nach den Berichten von Sozialminister Dr. Heiner Garg zu Corona, Impfzentren, Fleischindustrie und Pflegebonus (das Land stellt 55 Mio. Euro bereit) und der Diskussion haben wir verabredet, am 17. Dezember erneut zu tagen und im nächsten Jahr Experten-Anhörungen zu Corona durchzuführen. Verabschiedet zur endgültigen Beschlussfassung im Landtag Mitte Dezember wurden das Krankenhausgesetz, die Veränderungen beim KiTa-Gesetz, das Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen und das Maßregelvollzugsgesetz. Die 4 wichtigen Gesetze sind nach den Anhörungen im Sozialausschuss intensiv beraten und zum Teil verändert worden.