Land fördert Ausbau der Barrierefreiheit

Aus dem „Fonds für Barrierefreiheit“ wurden bereits verschiedene Projekte bei mir im Wahlkreis unterstützt, wie in Wendtorf, Heikendorf und Laboe. Jetzt kommen weitere in Heikendorf (120.400 Euro) und Schönberg (18.550 Euro) hinzu. Den Fonds gibt es seit 2019, der Landtag hat die Mittel beschlossen. Vor allem nachhaltige und innovative Projekte werden gefördert. Die Förderrichtlinie haben wir im Sozialausschuss des Landtages beraten, dessen Vorsitzender ich bin.

Sozialausschuss: Bericht zur Corona-Lage

Wie immer seit 1 ½ Jahren im Sozialausschuss des Landtages – Corona ist Punkt 1 der Tagesordnung. Sozialminister Dr. Heiner Garg in seinem Bericht: 66,9% sind in S-H mindestens einmal geimpft, bei den über 60jährigen 89%. In S-H gibt es rd. 580 Stellen zum Testen. Schwer- und Zeitpunkte der Impfungen zur Auffrischung sind in Vorbereitung. Im Land haben wir 665 betriebsbereite Intensivbetten, 431 in Reserve. Rd. 80% sind belegt, mit Corona-Kranken nur eine ganz kleine Zahl.

Die Chance zum Impfen muss für alle gegeben sein

„Niemand darf von den Impfangeboten ausgeschlossen werden,“ so der Landesvorsitzende des Sozialverbandes, Alfred Bornhalm in einer Pressemitteilung. Dies ist auch meine Meinung. Meine Position in der Debatte im Landtag zur Corona-Lage: Auch diejenigen, die in der Prio 1 und 2 bislang nicht geimpft sind oder noch keinen Termin haben, Bürger ohne digitale Möglichkeiten oder mit Mobilitätsproblemen wie in sozial schwierigen Wohnbereichen müssen real entsprechende Angebote haben. Eine möglichst hohe Impfquote liegt auch im Interesse der Bekämpfung der Pandemie. Die Bereitschaft zum Impfen ist hoch. Und: Durch Corona darf die soziale Schere nicht größer werden. Die 7stündige Anhörung im Sozialausschuss (28 Organisationen) hat Probleme sehr deutlich gemacht. 

Abschlussbericht zu Medikamentenversuchen 1949 – 1975 liegt vor

Der im Sozialausschuss des Landtages am 22. April 2021 vorgestellte Abschlussbericht zu den Medikamentenversuchen in schleswig-holsteinischen Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie in den Erwachsenen-, Kinder- Jugendpsychiatrien in den Jahren 1949 bis 1975 ist ein zutiefst erschütterndes Dokument des Leids und Unrechts, was geschehen ist.

Auf dem Symposium 2018 im Landeshaus haben Sozialausschuss und Sozialministerium intensiv mit der Aufarbeitung der Vergangenheit begonnen. Von zentraler Bedeutung war der Beschluss des Landtages auf Empfehlung des Sozialausschusses, dass alle Akten zu öffnen sind. Dadurch ist es weiter gelungen, belastbar Licht in ein schlimmes Dunkel der Vergangenheit zu bringen. Es hat sich bestätigt, was Opfer – wie auf dem Symposium – berichtet hatten.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat im Februar diesen Jahres rd. 6,2 Mio. Euro bereit gestellt, um allen Anspruchsberechtigten bis 1975, die bislang noch keinen Antrag auf Entschädigung gestellt haben, dies zu ermöglichen. Zudem wird die Anlauf- und Beratungsstelle weiter arbeiten. So lange, wie nötig. Auch hier habe ich mich sehr engagiert.

Wir beabsichtigen, ein weiteres Symposium Anfang 2022 durchzuführen. Auch auf meine Initiative läuft inzwischen die weitere Aufarbeitung bis 1990. Wir erwarten den Bericht Ende 2020. Diese weitere Aufarbeitung gibt es derzeit nach meiner Kenntnis nur in Schleswig-Holstein. Prof. Cornelius Borck, Dr. Christof Beyer und dem Team gebührt großer Dank für die beeindruckende Arbeit.

Dank für 25 Jahre gute Zusammenarbeit

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Prof. Ulrich Hase, geht in den Ruhestand. Nachfolgerin wird Michaela Pries. In der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses haben wir ihm für die langjährige, vertrauensvolle, kritische, aber stets konstruktive Zusammenarbeit gedankt. Er hat in dem ¼ Jahrhundert mit 7 Sozialausschüssen zusammen gearbeitet, viele Anregungen gegeben und durchgesetzt, 8 Tätigkeitsberichte erstellt, zahlreiche schriftliche und mündliche Stellungnahmen abgegeben. Wolfgang Baasch und ich habe in Ansprachen Ulrich Hases Arbeit gewürdigt. Alles Gute!

Herzlichen Glückwunsch, Wolfgang Baasch!

25 Jahre Landtagsabgeordneter – eine lange Wegstrecke. Eine Leistung, die mit viel Einsatz, großem politischen Geschick und Bürgernähe verbunden ist. Wolfgang Baasch (SPD) gehört seit 1996 dem Parlament an. Ein engagierter Mann für das Soziale, Arbeitnehmer, behinderte Bürgerinnen und Bürger wie für Europa. Wolfgang ist mein Stellvertreter im Sozialausschuss, seit 2007 ist er Landesvorsitzender der AWO. Uns verbindet besonders eine angenehme kollegiale, respektvolle Zusammenarbeit wie die Orientierung politischen Handelns an sozialen Werten.

Die Pflegeberufekammer wird aufgelöst

Dies ist ein mehr als deutliches Votum: 91,77% der Mitglieder haben für die Auflösung der Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein gestimmt. Abstimmungsberechtigt waren 23.579 Mitglieder. Die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen belief sich auf 17.372. Das eindeutige Ergebnis zeigt, wie die Pflegekräfte es sehen, zu einer Zwangsmitgliedschaft mit Beitrag verpflichtet zu werden. Im Sozialausschuss hatten wir uns am 14. Januar auf Antrag des Kollegen Dennys Bornhöft (FDP) mit Fragen zur Abstimmung beschäftigt. Foto: Sönke Ehlers

3 Mio. Euro für soziale Härten

Auch in diesem Jahr stellt das Land einen Fonds in Höhe von 3 Mio. Euro zur Abdeckung sozialer Härten bereit. Dafür habe ich mich wie schon 2020 sehr engagiert. Die Möglichkeiten der Förderung wie Versorgung für Bedürftige mit Lebensmitteln, bei sozialen Notfällen oder zur Milderung menschlicher Notlagen haben Sozialminister Dr. Heiner Garg und ich heute vorgestellt. Näheres unter Fonds zur Abdeckung sozialer Härten, insbesondere Obdachlose und Tafeln im Zusammenhang mit der Corona-Krise in Schleswig-Holstein (schleswig-holstein.de)

6,2 Mio. Euro Unterstützung für Opfer von Leid und Unrecht

„Das Symposium vom 28./29. November 2018 hier im Landtag hat uns in bedrückendster Form die Augen geöffnet, was Kinder und Jugendliche in Heimen und Einrichtungen erlitten haben. Für uns war klar: Dies muss mit allen noch verfügbaren Möglichkeiten aufgearbeitet werden. Ich möchte noch einmal denjenigen besonders danken, die den Mut und die Kraft hatten, über das Schlimme zu berichten. Und ich möchte Minister Dr. Heiner Garg danken, sich gemeinsam mit dem Sozialausschuss und den Betroffenen auf den Weg der Aufarbeitung gemacht zu haben.

Die wissenschaftliche Aufarbeitung von Prof. Cornelius Borck und seinem Team – wir haben im Januar 2021 im Sozialausschuss über die bisherigen Ergebnisse beraten – macht deutlich: Dass, was uns geschildert wurde, ist wahr. Verstöße gegen die Menschenwürde, Medikamentenmissbrauch und Medikamentenerprobung, Gewalt, eine systematische Herabwürdigung der Persönlichkeit und das Absprechen der Bildungsfähigkeit waren in einem Teil der Heime und Einrichtungen bitterer Alltag.

Dass mehr Aufarbeitung zumindest auch im Nachhinein möglich ist, ist inzwischen belegt. Ich danke Prof. Borck und seinem Team für die herausragende Arbeit. Es ist zu wünschen, dass dieser Weg auch in anderen Bundesländern gegangen wird. Das sind wir den Opfern schuldig, denen die Kindheit und Jugend geraubt und oft schwerer Schaden für das gesamte Leben zugefügt wurde.

Über die tatsächlichen Verhältnisse auf dem Heesterberg in Schleswig wie in anderen Einrichtungen bis Ende der 60er Jahre kann es keine Zweifel mehr geben. Erst seit Anfang der 70er Jahre, als die Verantwortung für die Aufsicht ins Sozialministerium gewechselt war, sind deutliche Veränderungen erkennbar. Dass den gedemütigten jungen Menschen lange Zeit nicht oder nicht ausreichend geglaubt wurde, tat ihnen zudem sehr weh.

Mit den Unterstützungsleistungen für von Leid und Unrecht Betroffene (DS 19/2795) in Höhe von 6,2 Mio. Euro – je nach Inanspruchnahme bis 2030 gestaffelt – soll jenen geholfen werden, die aus dem Fonds Heimerziehung oder der Stiftung Anerkennung und Hilfe wegen des Versäumnisses der Antrags- und Anmeldefrist bislang keine Anerkennungsleistungen erhalten haben. Es sind Betroffene, die bis 1975 in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Kinder- und Jugendpsychiatrien des Landes untergebracht waren. Wir appellieren an die betroffenen Unternehmen der Pharma-Industrie wie frühere Träger von Einrichtungen, sich ihrer Verantwortung -auch finanziell- zu stellen.

Wir sprechen uns dafür aus, dass die Arbeit der Anlauf- und Beratungsstelle in Schleswig-Holstein der Stiftung Anerkennung und Hilfe solange wie nötig fortgesetzt wird. Auch dies ist ein wichtiger Punkt. Dank gebührt Frau Christiansen und Frau Toelch für ihre sehr engagierte Arbeit. Die notwendigen Finanzmittel stehen bereit, der Opferhilfefonds ist im Landeshaushalt mit insgesamt 7,5 Mio. Euro hinterlegt.

Die wissenschaftliche Aufarbeitung erfolgt in Schleswig-Holstein nicht nur bis 1975, sondern inzwischen bis 1990. Mögen andere Bundesländer diesem Weg folgen.

Das Land prüft gelieferte Masken gründlich

Masken, die in Schleswig-Holstein zum Einsatz kommen, werden zuvor gründlich vom Land geprüft. 8 Millionen sind bislang vom Land zurückgeschickt worden, weil sie nicht vollständig dem geforderten Standard entsprochen haben. Dies hat Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg im Sozialausschuss des Landtages berichtet. Hauptproduzent der vom Bund gelieferten Masken ist China.