Sozialausschuss: 8 : 3 für die KiTa-Reform

Die KiTa-Reform hat die letzte parlamentarische Hürde vor der Verabschiedung im Landtag in der Sitzung vom 11. bis 13. Dez. 2019 genommen. Mit 8 Ja-Stimmen (CDU, Grüne, FDP, SSW, AfD) beschloss der Sozialausschuss den Gesetzentwurf. Zuvor waren die Argumente noch einmal intensiv ausgetauscht worden. Nur die SPD, die einige Anträge tags zuvor eingebracht hatte, stimmte dagegen. Seit Herbst 2017 wird über das längst reformbedürftige KiTa-Thema im Landeshaus und vor Ort beraten. Wird das Gesetz verabschiedet, wird der KiTa-Standard verlässlich festgelegt (wofür das Land zahlt) und werden die Elternbeiträge verbindlich begrenzt. Fotos: Landtag Schleswig-Holstein.

KiTa – “viele echte gute Neuerungen”

Fast 14 Stunden KiTa-Anhörung im Sozialausschuss in durchgehend voller Präsenz des Ausschusses wie des Ministeriums mit Minister Dr. Heiner Garg an der Spitze. Fazit: Der Gesetzentwurf bildet einen guten Rahmen (“viele Punkte positiv”, “viele echte gute Neuerungen”), es wird in großer Breite gewürdigt, dass das Land (endlich) zu umfassenden gesetzlichen Regelungen Ansprüchen für Kinder, Kitas und Kommunen) kommt und viel Geld in die Hand nimmt. Die Anhörung wird gründlich ausgewertet – deshalb ist sie erfolgt. Einige Themen: Verfügungsstunden, Stundensätze für Reinigung, Definition Mindeststands, Inklusion, flexiblere Erzieherausbildung, Weiterbildung, Naturkindergärten.

KiTa-Reform: Lob und Verbesserungsvorschläge

Eine sehr konstruktive, informative, mehr als 7 Stunden dauernde Anhörung des Sozialausschusses im Landeshaus zum Gesetzentwurf zur KiTa-Reform. Lob, viel Zustimmung zu den Grundpunkten der Neuregelung, aber auch konkrete Verbesserungsvorschläge und weitere Wünsche. Angehört wurden: Gemeindetag, Landkreistag, Städtetag, LAG der Wohlfahrtsverbände, Forum Sozial, Ver.di, Unfallkasse Nord, Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung, Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Kinderschutzbund, Dansk Skoleforening for Sydslesvig, ULD, Institut für Partizipation und Bildung e.V., Diakonie, Verband Evangelischer Kindertageseinrichtungen, Caritas, Christliche Erziehergemeinschaft.

Zweitägige Anhörung im Sozialausschuss zum Kita-Gesetz

In einer zweitägigen Anhörung werden mehr als 30 Verbände und Organisationen im Sozialausschuss die Gelegenheit haben, ihre Auffassungen zum Kita-Gesetzentwurf der Landesregierung vorzutragen. Die öffentlichen Sitzungen im Landeshaus beginnen am Donnerstag um 10 Uhr, am Freitag um 9 Uhr. Die Kita-Reform ist eines der wichtigsten Vorhaben der Wahlperiode. In dem Gesetz, das im Dezember 2019 im Landtag verabschiedet werden soll, geht es um die künftigen Regelungen für mehr als 1700 Kitas und für die Tagesmütter. Im Mittelpunkt stehen die Verstärkung der Qualität, eine Begrenzung der Elternbeteiligung und verlässliche dauerhafte Finanzierungen für alle Beteiligten.

Ein (normaler) Tag im Landeshaus

9 Uhr FAK Soziales, 10 Uhr GAK Kita, 11 Uhr GAK Soziales, 14 Uhr Sozialausschuss, 17.30 Uhr Besprechung, gegen 19.30 Uhr Abfahrt. Themen u.a. Kita-Reform, Pflege, Beauftragte für Menschen mit Behinderungen, Meinungsaustausch mit Minister und Staatssekretär, Sitzung des Landtages, aktuelle Fragen. Sehr konzentrierte Arbeit. Im Ausschuss unterstützen der Geschäftsführer und sein Team, zudem der Wissenschaftliche Dienst. Staatssekretär (meist auch Minister) und Mitarbeiter der Ministerien vertreten die Regierung. Nach der Ausschuss-Sitzung ein kleiner Spaziergang. Bilder rund um das Landeshaus, Staatskanzlei und Ministerien:

Einigkeit im Landtag zu wichtigen sozialen Themen

Wir haben im ersten Halbjahr sozialpolitisch einiges bewegt. Dies erfüllt mich mit Zufriedenheit. Einstimmige Beschlüsse im Sozialausschuss und Landtag zu Heimkindern und bedürftigen Menschen, Gespräche mit ihnen, Veranstaltungen und interne Sitzungen, Kita-Reform, Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen, Stärkung des UKSH, Einsatz für Tarifbindungen und Paketzusteller, verständlichere (Behörden)-Sprache, Initiativen zur Pflege, eine Reihe von Besuchen und Gesprächen.

Das UKSH – ein Haus der Spitzenmedizin

Rund 30 Abgeordnete des Finanz-, Bildungs- und Sozialausschusses in gemeinsamer Sitzung, 2 Ministerinnen, 3 Staatssekretäre, rd. 20 Mitarbeiter, UKSH-Chef Prof. Jens Scholz, der Landesrechnungshof – in mehr als 3 1/2 Stunden wurde vertraulich über den Finanzbedarf des UKSH im Landeshaus beraten. Am 16. August wird das “neue” UKSH eröffnet. Baulich verändert sich viel – und das kostet auch viel. Wie auch gutes Personal, Geräte und Ausstattung. Das UKSH mit seinen 14.000 Mitarbeitern ist ein Haus der Spitzenmedizin. Top-Medizin gehört zu Schleswig-Holstein.

Ein wichtiger Tag für Heimkinder im Landeshaus

Viele Jahre wurde öffentlich kaum etwas von dem bekannt, was in den 50er bis Anfang der 70er Jahre in Deutschland, auch in Schleswig-Holstein, in Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie wie der Behindertenhilfe geschah: Gewalt, Misshandlungen, Inkaufnahme des Todes Schutzbefohlener, Vergewaltigungen, Festbinden in Zwangsjacken, Medikamentenversuche, Ausnutzen der Arbeitskraft, ständige Drohungen. Betroffene haben ihr schweres Leid auf einem Symposium im Landeshaus am 28./29. Nov. 2018 geschildert. Höchster Respekt für diesen Mut, diese Offenheit!  Der Beschluss des Sozialausschusses (Drucksache 19/1174) weist Wege zur weiteren Aufarbeitung, zur weiteren Hilfe und bekundet, dass auch das Land in Verantwortung zu den Geschehnissen steht. Ein wichtiger Tag im Landeshaus – auch der Landtag hat die Erklärung einstimmig beschlossen:

Sozialausschuss: Alle Möglichkeiten der Aufarbeitung nutzen und fortsetzen

Der Sozialausschuss des Landtages hat in seiner gestrigen Sitzung (Donnerstag) einstimmig eine Erklärung zu den schweren Verfehlungen in Heimen in früheren Jahren verabschiedet (Umdruck 19/1885). Darin wird gefordert, alle Möglichkeiten der Aufarbeitung zu nutzen und fortzusetzen.

Im Anschluss an die Sitzung äußerte sich der Vorsitzende des Ausschusses, der Abgeordnete Werner Kalinka: „Nach dem Symposium im Landeshaus am 28. und 29. November 2018 mit den erschütternden Schilderungen Betroffener kann kein Zweifel bestehen, dass die Aufarbeitung – auch die rechtliche – nicht beendet sein darf. Wir erwarten, dass alles getan wird, dass die Akten, Informationen oder Aussagen, die zu diesen schlimmen Vorgängen vorliegen, für die weitere Aufarbeitung zur Verfügung gestellt werden. Wir sind tief betroffen über das schwere Leid, welches Heimkinder auch in Schleswig-Holstein erlitten haben.“

In der Resolution heißt es: „Die Verletzung von Menschenrechten und der Vertrauensbruch, der seinerzeit geschehen ist, ist für die Betroffenen eine schwere Belastung für das ganze Leben. Wir können das Geschehene nicht rückgängig machen, wir wollen aber zuhören, das Gespräch führen und nach Wegen suchen, Versäumtes nachzuholen.“

Wir ziehen Folgerungen aus dem Symposium

„Die zutiefst erschütternden Berichte über schwerste Verfehlungen in den 50er Jahren bis Anfang der 70er Jahre in Schleswig-Holstein, wie sie uns beim Symposium im Landeshaus am 28./29. November 2018 geschildert wurden, haben sehr dazu beigetragen, dass wir im Sozialausschuss in der gestrigen Sitzung vom 11. Januar 2019 bereits zu wichtigen Fragen eine klare Positionierung vorgenommen haben“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.

Es sei zwingend, alle Möglichkeiten der Aufarbeitung zu nutzen und fortzusetzen. Nicht nur der Medikamentenmissbrauch, auch Gewalt, Erziehungsmethoden und sexuelle Übergriffe wie deren Folgen müssten aufgearbeitet werden. Dies gelte auch für die rechtliche Aufarbeitung. Der Staat sei Garant für Menschenwürde. Diese sei verletzt worden, so Kalinka.

In der einstimmig verabschiedeten Resolution wird die Erwartung geäußert, „Wege zu finden, bei Alter, Krankheit, Pflege oder anderer Unterstützungsbedürftigkeit geeignete Hilfestellungen zu geben“. Der Abgeordnete: „Viele Opfer haben es schwer, und dies war schon ihr ganzes Leben lang so. Wir können das Geschehene nicht rückgängig machen, wir wollen aber zuhören, das Gespräch führen und nach Wegen suchen, Versäumtes nachzuholen.“

Die Stiftung Anerkennung und Hilfe hat in Schleswig-Holstein bislang 377 Bewilligungen ausgesprochen. Es wurden an die Opfer bislang insgesamt 4, 04 Mio. Euro gezahlt.