Hohes Arbeitspensum im Landeshaus

Die Parlamentsarbeit ist wieder voll im Gang. Neben Corona gibt es viele weitere Themen, auch beginnt der Haushalt 2021. Gestern Sitzung der Fraktion, zudem FAKs und GAKs. Themen der 3-tägigen Plenartagung waren u.a. die Bildungspolitik, die Lage der Gastronomie, das UKSH und die Pflege, das Onlinezugangsgesetz, die Grundsteuerreform, die Berichte der Bürgerbeauftragten, Arbeits- und Gesundheitsschutz. Zu manchen Themen erfolgt aus Zeitgründen keine Aussprache. In den Medien liest man dann meist nichts. Empfehle einen Blick auf die Homepage des Landtages oder auf meine. Einige Aufnahmen aus den letzten Tagen vom Landeshaus. Landtagspräsident Klaus Schlie trägt die Maske des Schleswig-Holsteinischen Landtages, unser PGF Hans-Jörn Arp (natürlich) die aus Wacken, seiner Heimat.

Danke und alles Gute, Flemming!

Ein sehr geschätzter Kollege ist Flemming Meyer (SSW). Seit elf Jahren gehört er dem Landtag an, zum 1. August legt er das Mandat nieder. Er will mit 68 Jahren einen neuen Lebensabschnitt beginnen, mehr Zeit für andere Dinge als die Politik haben, vor allem für die Familie. Dies ist verständlich, Politik ist ein sehr zeitaufwendiger wie stressiger Job. Sehr engagiert, Position beziehend, das Soziale fest im Blickfeld, fair im Austausch der Argumente und in der Debatte, so habe ich Flemming stets erlebt. „Jo tak“ („Danke fürs Zuhören“ oder auch „Das war´s“) – so beendete er immer seine Reden im Parlament. Auch außerhalb der Politik haben wir uns angenehm ausgetauscht. Ein Gespräch mit ihm war ein Gewinn. Schon mit seinem Vater Karl Otto Meyer war ich gemeinsam im Landtag. Auch wir hatten ein gutes Verhältnis.

Foto: Lars Salomonsen/BorderPress

Einfach mal zu Besuch im Landeshaus

Mal dorthin genauer schauen, wo die Politik für das Land entschieden wird? Mein Preis für die Tombola bei der CDU Lehmkuhlen war ein Besuch im Landeshaus mit einem Essen. Und es gab auch noch kurz die Gelegenheit zum Gespräch mit Ministerpräsident Daniel Günther. Stefani und Christoph Fornagiel, die den Preis gewannen, Ortsvorsitzender Günter Kord-to-Krax mit Frau, Kreistagskollegin Nicole Kord-to-Krax und ich waren etwa 4 1/2 Stunden zusammen. Besuch der Plenardebatte, dann ein Rundgang durch das Haus an der Förde, Abendessen. Mit vielen Themen: Aktuelles, die Abläufe im Parlament, die Barschel-Affäre, soziale Themen. Ein schöner Gedankenaustausch.

Ein (normaler) Tag im Landeshaus

9 Uhr FAK Soziales, 10 Uhr GAK Kita, 11 Uhr GAK Soziales, 14 Uhr Sozialausschuss, 17.30 Uhr Besprechung, gegen 19.30 Uhr Abfahrt. Themen u.a. Kita-Reform, Pflege, Beauftragte für Menschen mit Behinderungen, Meinungsaustausch mit Minister und Staatssekretär, Sitzung des Landtages, aktuelle Fragen. Sehr konzentrierte Arbeit. Im Ausschuss unterstützen der Geschäftsführer und sein Team, zudem der Wissenschaftliche Dienst. Staatssekretär (meist auch Minister) und Mitarbeiter der Ministerien vertreten die Regierung. Nach der Ausschuss-Sitzung ein kleiner Spaziergang. Bilder rund um das Landeshaus, Staatskanzlei und Ministerien:

Das Geschlecht ist kein Kriterium für Abgeordnete

Sollte per Gesetz oder mit anderem Zwang durchgesetzt werden, dass mehr Frauen in die Parlamente kommen? Ein klares Nein. Jeder kann sich in der Demokratie um ein Mandat bewerben – und das ist gut so. Ein Parlament soll möglichst breit die Gesellschaft widerspiegeln. Eine vorgegebene Geschlechter-Verengung auf 50% : 50% wird dem nicht gerecht. Kriterien für Abgeordnete sind Rückgrat, Leistung, Engagement, Inhalte, Vertrauen der Bürger. Männer nicht zu nehmen, weil sie keine Frau sind – das ist absurd. Übrigens: Die derzeit 21 männlichen Abgeordneten in der CDU-Landtagsfraktion haben alle ihren Wahlkreis gewonnen = das Vertrauen der Bürger. Nicht ganz unwichtig.

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/kalinka106.html

Der Weg eines Gesetzes im Parlament

Zu den wesentlichen Aufgaben des Landtages gehört die Verabschiedung der Gesetze. Sie gelten für alle verbindlich. Aktuell wurde im Landtag eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes verabschiedet. Als Vorsitzender des zuständigen Sozialausschusses habe ich im Parlament die Vorlage eingebracht, wie sie verabschiedet werden sollte (und wurde). Gesetzentwürfe werden von der Landesregierung, Abgeordneten (meist Fraktionen) oder durch Initiativen aus dem Volk eingebracht. Nach der 1. Beratung im Plenum (1. Lesung) wird im zuständigen Ausschuss genauer beraten, oft gibt es auch Anhörungen Betroffener. Natürlich erörtern auch die Fraktionen die Themen. Vor der letzten Abstimmung im Plenum (2. Lesung, bei ganz wichtigen Themen kann es auch eine 3. Lesung geben) gibt der Ausschuss seine Empfehlung ab.

Jede Gerechtigkeitslücke ist eine Mahnung

„3.323 Eingaben an die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten im Jahr 2016 – das sind rund zehn pro Tag. Ende 2017 werden es rd. 80.000 Petitionen sein, die an das Amt seit seinem Bestehen gerichtet wurden. Viele machen deutlich, dass es Gerechtigkeitslücken in unseren sozialen Systemen gibt. Wir müssen uns damit beschäftigen, sie abzubauen. Jede berechtigte Eingabe ist eine Mahnung“. Mit diesem Appell bilanzierte der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka den 111-seitigen Bericht für das vergangene Jahr.

Kalinka: „Wir müssen uns bewusst sein, dass es häufig um Menschen mit einem knappen Geldbeutel geht. Und um Menschen, die von staatlichen Leistungen abhängig sind. Zu wenig Transparenz, zu langes Warten – solch belastende Faktoren müssen möglichst vermieden werden.“

Besonders bitter sei es für voll erwerbsunfähige Menschen. Die durchschnittliche Höhe einer Rente bei voller Erwerbsminderung betrage derzeit 711 Euro. Zwar habe der Bund Weichen für Erhöhungen gestellt, es müsse aber weiter erörtert werden, ob dies ausreiche.

40.000 Menschen seien in Schleswig-Holstein im Alter auf Grundsicherung angewiesen. Renten und Altersvorsorgeleistungen würden vollständig angerechnet. Kalinka: „Dies ist nicht gerecht, wie die Bürgerbeauftragte zu Recht mahnt. Ein Teil sollte mindestens nicht angerechnet werden.“

Beim Thema Pflege gehe es vor allem um die Zeit, die für die pflegedürftigen Menschen zur Verfügung stünde und um Umbaumaßnahmen zur Verbesserung des Wohnbereiches. Auch dies seien zwei Themen, die besondere Aufmerksamkeit finden sollten.

„450 Petitionen gab es zum Thema Gesetzliche Krankenversicherung. Sie umfassen verschiedene Bereiche. Dies überrascht angesichts der Vielfalt der Fragestellungen beim Thema Gesundheit nicht. Es überzeugt vor allem nicht, daraus die Folgerung zu ziehen, dass deshalb eine „solidarische, beitragsfinanzierte Versicherung erneut diskutiert“ werden soll,“ so Kalinka.

Wir haben viel erreicht

Das Ende des Wahlkampfes naht. Vor dem letzten Tag an den Wahlkampfständen lohnt noch einmal der Rückblick. Er kann uns sagen lassen: Wir haben viel erreicht!

Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts hat die Koalition aus CDU und FDP in einer verkürzten Wahlperiode von nur 2 ½ Jahren Vieles bewegt und umgesetzt, was im Koalitionsvertrag ursprünglich für eine Dauer von fünf Jahren ausgelegt war. In der 17. Legislaturperiode legte die Landesregierung insgesamt 67 Gesetze vor, von Seiten der Landtagsfraktionen von CDU und FDP waren es 32. Die Koalitionsfraktionen stellten mehr als 200 Anträge.

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