Aus der inhaltlichen Arbeit der CDA S-H

Hier sind ein paar Schwerpunkte aus meiner Zeit als Vorsitzender der CDA SH.

Eine klare soziale Linie, die das Machbare nicht außer Acht gelassen hat:

  • Programm „Die soziale Balance wahren“ (2004)
  • „Manager und Macht“ (2008)
  • Forderung nach Mindestlohn (2009)
  • Sicherung UKSH Lübeck und klare Positionen zum Landeshaushalt (2010, 2011)
  • 40 Jahre CDA (2012)
  • 2. Polizei-Hundertschaft für S-H
  • Vorschläge zum Landtagswahlprogramm der CDU (2012, 2017, 2022)
  • Gesundheitsfachberufe, Kliniken, UKSH, KiTas, Senioren, soziale Fragen der Landespolitik (besonders seit 2017)

Dr. Andreas Ellendt neuer CDA-Landesvorsitzender

20 Jahre war ich CDA-Landesvorsitzender – eine lange Zeit mit intensiver Arbeit. 2003 die erste Wahl, seit 1977 bin ich Mitglied der CDA, dem sozialen Flügel in der CDU. Gestern habe ich den Stab an Dr. Andreas Ellendt weitergegeben, der auf dem Jahreskongress der CDA Schleswig-Holstein in Kiel im sehr gastlichen „Zur guten Quelle“ einstimmig zum Landesvorsitzenden gewählt wurde. Andreas und ich kennen uns lange, er ist ein hoch engagierter und sehr kompetenter Sozialpolitiker. Stellvertreter sind Holger Diehr, Jürgen Lamp und Dr. Stefanie Rönnau, neuer Schatzmeister ist Volker Nehrhoff. Zu Beisitzern wurden Thorsten Borchers, Ursula Wedell, Hans-Helmut Lucht, Britta Krey, Lasse Strauß und Jannik Wolff („Ohne die CDA würde der CDU ein Teil ihres Herzens fehlen“) gewählt. Lasse und Jannik sind Vertreter der jungen Generation, in der CDA arbeiten die Generationen gut zusammen. Ausgeschieden sind auf eigenen Wunsch Werner Weiss und Hiltraud Ritter, die viele Jahre in der CDA S-H Verantwortung übernommen hatten. Sie erhielten wie ich ein schönes Präsent. Auf ein weiteres gutes Miteinander in und mit der CDA, ich freue darauf und werde gern unterstützen, wo möglich.

Die sozialen Probleme sind ernst

Eine engagierte Debatte über Armut prägte den gestrigen Tag im Landtag. Zunächst ging es vor allem um die Bildungschancen, dann über alle gesellschaftlichen Bereiche von der Kinderarmut bis zur Altersarmut. Klare Aussage in meiner Rede: „Die soziale Schere ist ein ernstes Problem.“ Und ich habe benannt, wer vor allem betroffen sind und wo es nötig ist, mehr gegen Armut zu tun.

(Video: Offener Kanal)

Wir engagieren uns für die soziale Balance

„Wir haben uns besonders in den vergangenen Jahren für die Schwächeren in unserer Gesellschaft engagiert und werden dies auch künftig engagiert tun“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka.


Er erinnerte zum Beispiel an den Fonds für soziale Hilfen, die Erhöhung der Zuschüsse für die Obdachlosenhilfe und die Gespräche des Landtages mit obdachlosen Bürgerinnen und Bürgern, den Einsatz für von Leid und Unrecht betroffenen Heimkindern, den Fonds für Barrierefreiheit, die Schuldnerberatung und die Förderung des Wohnungsbaus für sozial Schwächere. Es sei selbstverständlich, dass soziale Gesichtspunkte bei KiTa und Pflege berücksichtigt würden.

Kalinka: „Schon im Juni haben wir im Koalitionsvertrag ein Sofortprogramm für die Tafeln verabredet. Die Entwicklung der letzten Monate hat gezeigt, wie richtig und wichtig dies war. Der Fonds in Höhe von 500 000 Euro ist inzwischen voll genutzt worden.


Wir wollen dauerhaft einen Fonds für soziale Härten schaffen. Der Abbau von Kinderarmut ist ein weiteres wichtiges Ziel. Die Armutsberichterstattung möchten wir fortsetzen und weiterentwickeln. Dabei wird der soziale und gegebenenfalls arbeitsmarktpolitische Handlungsbedarf von Bedeutung sein wie auch die materielle Lage der Senioren, bei denen die Rente nicht ausreicht“, so Kalinka.

 

Koalitionsvertrag: Klare soziale Handschrift

Der Vorwurf der SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli, das Soziale habe bei CDU und Grünen keine Priorität, ist unbegründet. Die Soziale Balance zu wahren und Verbesserungen anzustoßen, ist Ziel unserer Sozialpolitik. Schon vor der Landtagswahl sind die SPD-Attacken auf unsere soziale Arbeit ins Leere gelaufen, weil die Fakten andere waren als von der SPD behauptet. Dies gilt auch jetzt. Der Koalitionsvertrag hat eine klare soziale Handschrift.

Mehr Klimaschutz geht uns alle an

In einer ganztägigen Sitzung mit hochrangigen Experten haben wir im Landtag das Thema Klimaschutz beraten. Es ist möglich, die Zunahme der Erderwärmung zu reduzieren – wenn gehandelt wird. Erfolgt dies nicht, sind bis Ende des Jahrhunderts 2,7 Grad mehr zu erwarten. Maßnahmen zum Klimaschutz sind oft auch mit sozialen Fragen verbunden. Die Anhörung im Landeshaus zum Themenblock „Klimaschutz und soziale Frage“ habe ich geleitet.

CDA Schleswig-Holstein in großer Geschlossenheit

Der Landesvorsitzende der CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft), Werner Kalinka MdL ist mit 97% im Amt bestätigt worden. Er steht seit 2002 an der Spitze des sozialen Flügels der CDU. Als Stellvertreter wurden Dr. Andreas Ellendt, Werner Weiss und Holger Diehr wie auch Schatzmeisterin Hiltraud Ritter mit sehr guten Ergebnissen bestätigt. Zu Beisitzern wurden Britta Krey, Thorsten Borchers, Jürgen Lamp, Hans-Walter Henningsen, Hans-Helmut Lucht und Stephan Schmidt gewählt.

Der Dreiklang „Wirtschaft-Soziales-Ökologie“ müsse für die Inhalte der Volkspartei CDU bestimmend sein, betonte Kalinka. Mit diesen Säulen sei eine klar politische Kontur gegeben, die die bisherigen Grundlagen und neue Herausforderungen in Einklang bringe.

Die CDA Schleswig-Holstein habe dazu viele Impulse gegeben wie in den Programmdebatten zu den Landtagswahlen 2012 und 2017, der Forderung nach mehr Plätzen in der Pflege, mehr Lehrerstellen, keinen Reduzierungen beim Blindengeld, dem Programm die soziale Balance wahren, den Diskussionen um ein Grundeinkommen schon vor zehn Jahren, der Forderung nach einer 2. Polizei-Hundertschaft, „Manager und Macht“, energiepolitischen Initiativen und Landeshaus-Gesprächen.

Auch in aktuellen Fragen wie Verfehlungen in der Fleischindustrie, der Entwicklung der Renten, dem Arbeits- und Gesundheitsschutz und dem Einsatz für besonders unterstützungsbedürftige Personen bezieht die CDA Schleswig-Holstein klar Position, häufig auch durch ihren Abgeordneten Werner Kalinka, der im Landtag Vorsitzender des Sozialausschusses ist.

2022 besteht die CDA Schleswig-Holstein 50 Jahre. Sie hatte es – auch in der Zeit des langjährigen Landesvorsitzenden Professor Dr. Eberhard Dall‘Asta (1974 -1992) – in der CDU nicht immer einfach. Eberhard Dall‘Asta war einer der Mitbegründer der CDA in Schleswig-Holstein.

Positive DGB-Reaktion auf Jamaika-Antrag erfreulich

Der DGB begrüßt den Jamaika-Antrag „Soziale Marktwirtschaft sichern, vor sozialen Missständen schützen“ – wie auch den SPD-Antrag – in seiner Stellungnahme im Rahmen der schriftlichen Anhörung zu Missständen in der Paketbranche (Umdruck 19/2768). Die MdLs Werner Kalinka und Lukas Kilian: „Wir nehmen mit Aufmerksamkeit wahr, dass unser Antrag und Engagement gegen soziale Missstände vom DGB positiv aufgenommen werden.“

Soziale Fragen sollen in der CDU mehr Gewicht bekommen

„In den drängender werdenden sozialen Fragen wie zum Beispiel Pflege, geringere Renten, Armut und Vereinsamung sind wirkungsvollere Maßnahmen von Nöten. Die CDU sollte dies zu einem Schwerpunktthema der politischen Diskussion und ihrer eigenen politischen Arbeit machen.“ Den von der CDA Schleswig-Holstein und der CDU im Kreis Plön gestellten Antrag hat der CDU-Landesparteitag am 17. November 2018 in Neumünster beschlossen.

CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka MdL: „Dies ein klarer Auftrag. Er liegt in der Lebenswirklichkeit begründet. Wir haben seit Jahren gefordert, den politischen Blickwinkel stärker auf die deutlich ansteigenden sozialen Probleme zu richten. Die Wahrung der Sozialen Balance ist zentrale politische Aufgabe.“

Die in Schleswig-Holstein ab 1. Januar 2019 beginnende Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe, für die er sich stark engagiert habe, sei genau die richtige Richtung, so Kalinka. Sie werde den Patienten zugute kommen, Unterversorgungen abbauen und sei ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber den Menschen, die den Beruf ergreifen wollten. Auch die weitere Steigerung der vom Land mit rd. 11,3 Mio. Euro geförderten Ausbildungsplätze in der Altenpflege auf 2100 sei erfreulich. Schon 2012 habe die CDA mehr Ausbildungsplätze in der Pflege gefordert.

Die sozialen Probleme sind in Schleswig-Holstein nicht kleiner, sondern größer geworden

CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka:„“Mehr als 300 000 Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein werden durch soziale Leistungen unterstützt. Dies sind mehr als 10% der Bevölkerung. Die Tendenz ist weiter steigend. In den vergangenen fünf Jahren dürften die Ausgaben für Sozialleistungen um rund 20% gestiegen sein. Die sozialen Probleme in Schleswig-Holstein sind in den vergangenen Jahren nicht kleiner, sondern größer geworden.

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