Positive DGB-Reaktion auf Jamaika-Antrag erfreulich

Der DGB begrüßt den Jamaika-Antrag „Soziale Marktwirtschaft sichern, vor sozialen Missständen schützen“ – wie auch den SPD-Antrag – in seiner Stellungnahme im Rahmen der schriftlichen Anhörung zu Missständen in der Paketbranche (Umdruck 19/2768). Die MdLs Werner Kalinka und Lukas Kilian: „Wir nehmen mit Aufmerksamkeit wahr, dass unser Antrag und Engagement gegen soziale Missstände vom DGB positiv aufgenommen werden.“

Soziale Fragen sollen in der CDU mehr Gewicht bekommen

“In den drängender werdenden sozialen Fragen wie zum Beispiel Pflege, geringere Renten, Armut und Vereinsamung sind wirkungsvollere Maßnahmen von Nöten. Die CDU sollte dies zu einem Schwerpunktthema der politischen Diskussion und ihrer eigenen politischen Arbeit machen.” Den von der CDA Schleswig-Holstein und der CDU im Kreis Plön gestellten Antrag hat der CDU-Landesparteitag am 17. November 2018 in Neumünster beschlossen.

CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka MdL: “Dies ein klarer Auftrag. Er liegt in der Lebenswirklichkeit begründet. Wir haben seit Jahren gefordert, den politischen Blickwinkel stärker auf die deutlich ansteigenden sozialen Probleme zu richten. Die Wahrung der Sozialen Balance ist zentrale politische Aufgabe.”

Die in Schleswig-Holstein ab 1. Januar 2019 beginnende Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe, für die er sich stark engagiert habe, sei genau die richtige Richtung, so Kalinka. Sie werde den Patienten zugute kommen, Unterversorgungen abbauen und sei ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber den Menschen, die den Beruf ergreifen wollten. Auch die weitere Steigerung der vom Land mit rd. 11,3 Mio. Euro geförderten Ausbildungsplätze in der Altenpflege auf 2100 sei erfreulich. Schon 2012 habe die CDA mehr Ausbildungsplätze in der Pflege gefordert.

Die sozialen Probleme sind in Schleswig-Holstein nicht kleiner, sondern größer geworden

CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka:„“Mehr als 300 000 Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein werden durch soziale Leistungen unterstützt. Dies sind mehr als 10% der Bevölkerung. Die Tendenz ist weiter steigend. In den vergangenen fünf Jahren dürften die Ausgaben für Sozialleistungen um rund 20% gestiegen sein. Die sozialen Probleme in Schleswig-Holstein sind in den vergangenen Jahren nicht kleiner, sondern größer geworden.

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Die sozialen Probleme sind in Schleswig-Holstein nicht kleiner, sondern größer geworden

Werner Kalinka:„“Mehr als 300 000 Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein werden durch soziale Leistungen unterstützt. Dies sind mehr als 10% der Bevölkerung. Die Tendenz ist weiter steigend. In den vergangenen fünf Jahren dürften die Ausgaben für Sozialleistungen um rund 20% gestiegen sein. Die sozialen Probleme in Schleswig-Holstein sind in den vergangenen Jahren nicht kleiner, sondern größer geworden.

Betroffen sind Ältere und Jüngere, sind alle Generationen, sogar die Jüngsten. Rund 1/3 der Kinder wachsen in Teilen von Städten und von ländlichen Regionen von der Geburt an unter Sozialleistungsbedingungen auf. Die Altersarmut nimmt zu. 40 000 Menschen sind es schon derzeit, die Hilfe durch Grundsicherung benötigen. Es gehört keine Prognosefähigkeit dazu, von einem weiteren deutlichen Anstieg auszugehen. Auch Bürger, die zum Beispiel eine Insolvenz erlitten haben, sind häufig in der Armutsfalle. Armut ist ein potentielles Risiko für viele Menschen im Land.

Soziale Gerechtigkeit ist ein wichtiger Maßstab für eine Gesellschaft. Wir haben auf die Bedeutung des Themas und auf die Entwicklung seit einem guten Jahrzehnt aufmerksam gemacht, zum Beispiel durch unser Programm „Die soziale Balance wahren“. Eine familien- und generationenbetonte Sozialpolitik muss wieder einen größeren Stellenwert in Schleswig-Holstein bekommen. Es muss mehr getan werden, damit weniger Kinder und Jugendliche unter den Bedingungen sozialer Hilfeleistungen aufwachsen müssen. Und die Anstrengungen müssen erheblich intensiviert werden, der Altersarmut und ihrem Anstieg entgegen zu treten.“

CDU im Kreis Plön auf dem Landesparteitag sehr erfolgreich

Ein sehr erfolgreicher Landesparteitag liegt hinter der CDU im Kreis Plön. Sie hatte mit einer Reihe von Anträgen zum Landtagswahlprogramm 2017 – 2022 Erfolg. Themen u.a.: Attraktive Entgelte und zusätzliche Ausbildungsplätze für die Pflegeberufe, Verwirklichung von mehr Barrierefreiheit, Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit in der Gesellschaft, Bildung einer 2. Polizei-Hundertschaft, Nutzung aller DNA-Möglichkeiten, mehr Verkehrserziehung, mehr IT-Möglichkeiten in den Schulen, größerer Stellenwert für Sozial-, Gesundheits- und Verbaucherinhalte im Schulunterricht, finanzielle Entlastung für die Kommunen mit hohen Schulkosten- und KiTa-Belastungen.

20% sind armutsgefährdet – Soziale Balance bleibt ein Thema

„In Deutschland geht es vielen gut oder sogar noch besser, aber längst nicht allen. Wenn rd. 20% der Bevölkerung, was rd. 16 Millionen Menschen entspricht, von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, ist dies eine besorgniserregende Größenordnung“, so Werner Kalinka unter Bezugnahme auf Informationen des Statistischen Bundesamtes. Kalinka: “Die Soziale Balance bleibt ein Thema für Politik und Gesellschaft.”

Finanzielle Not ist auch in Deutschland ein Thema

CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka:

„Immer mehr Ältere haben Probleme, Arbeit zu finden. Immer mehr Ältere haben Schulden, ein geringes Einkommen und/oder sind auf Grundsicherung angewiesen. Nicht nur Bürger, auch viele Rentner sind darauf angewiesen, durch einen Mini-Job halbwegs über die Runden zu kommen. Der neueste Schuldenreport macht deutlich: Armut bleibt auch in Deutschland ein Thema.

Betroffen sind gerade auch viele Frauen, die nicht oder wenig gearbeitet haben, weil sie sich um die Kindererziehung gekümmert haben. Oder Selbständige, die keine oder keine ausreichende Altersversorgung haben.

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„Soziale Balance“: SPD und Grüne auf CDA-Kurs

Da freuen wir uns: Auch der SPD und den Grünen gefällt offenbar die CDA-Aussage „Die Soziale Balance wahren.“ Ihre Erklärung zum Haushalt 2016 hat die Plöner SPD/Grünen/FWG-Kreistagskoalition mit „Soziale Balance sichern“ überschrieben. Der kleine Unterschied: Die CDA sagte dies bereits 2004. Damals schrieb Werner Kalinka das Programm „Die Soziale Balance wahren“, dessen Inhalte in den wesentlichen Punkten auch heute noch von Gültigkeit und Aktualität sind.

Die Soziale Balance wahren.