106 400 Euro für Hilfen gegen soziale Härten

„Um zusätzliche Hilfen gegen soziale Härten geben zu können, stehen dem Kreis Plön – wie schon in 2020 – in diesem Jahr seitens das Landes 106 400 Euro zur Verfügung. Sie sollen Organisationen zur Verfügung stehen, die helfen, dass bedürftigen Menschen Schutz und existenzielle Sicherung auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie geleistet wird“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Er hatte sich besonders für den Fonds eingesetzt, der sich auf 3 Mio. Euro im Land beläuft und anteilig nach Einwohnerzahl auf Kreise und kreisfreie Städte verteilt wird. 

Beispielsweise können Tafeln und Organisationen, die obdachlose Bürger unterstützen, Mittel beantragen. Zudem heißt es in der Richtlinie: „Daneben dient der Fonds der Aufrechterhaltung von Angeboten, die Unterstützung bei vielfältigen sozialen Härtefällen und zur Milderung menschlicher Notlagen leisten einschließlich der Vermittlung medizinischer Leistungen für Personen ohne regulären Zugang zum Gesundheitssystem sowie deren Versorgung mit medizinischen Masken und Hygieneartikeln.“

Die Richtlinie tritt rückwirkend zum 1. Januar 2021 in Kraft und am 31. Dezember 2021 außer Kraft. Sie ist auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht. Anträge sind beim Kreis Plön zu stellen.

Weiteres 3 Mio.-Euro Programm für soziale Hilfen

„Die Corona-Situation ist für obdachlose und wohnungssuchende Bürger eine sehr belastende Situation. Nicht wenige haben zudem Vorerkrankungen. Davon betroffene Menschen sind besonders gefährdet. Sie können auf unsere Hilfe zählen. Und wir danken allen Helferinnen und Helfern, der Diakonie, den Wohlfahrtsverbänden und den Kommunen sehr, dass sie sich so stark engagieren“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka im Landtag.

Kalinka: „Wir müssen alles tun, damit die sozialen Probleme nicht größer werden. Vor drei Jahren haben wir seitens des Landtages die finanzielle Unterstützung des Landes für Hilfen für Obdachlose wie Beratungs-, Essens-, Tages- und Schlafplätze auf 1 Million Euro verdoppelt. In 2020 haben wir einen 3 Mio. Euro.-Fonds für soziale Hilfen bereitgestellt, der zum Beispiel auch den Tafeln zu Gute kommt. In 2021 werden wir auf Jamaika-Initiative weitere 3 Mio. Euro zur Verfügung stellen.“

Erfreulicherweise steigt die Zahl der obdachlosen Bürger in Schleswig-Holstein nicht. Von den rd. 7900 Menschen, die in den Einrichtungen Rat und Unterstützung suchen, entfallen rd. 70% auf die kreisfreien Städte. Aber auch eine kleinere Stadt wie Husum ist ein Schwerpunkt.

Kalinka: „Von besonderer Wichtigkeit ist es, die präventive Arbeit weiter zu intensivieren. Die Mittel, die Landesregierung und Landtag für von Wohnungsnot betroffene Bürger bereitstellen, sind durch das 20 Mio.-Euro Programm für den Wohnungsbau weiter erhöht worden. Seit Jahren stehen der Landtag und die Landesregierung im direkten Gespräch mit Bürgern in sozialer Not – siehe die Einladungen des Landtagspräsidenten in Kiel, Neumünster und ins Landeshaus. Wir werden diesen Weg fortsetzen. Das Dach des Landeshauses ist das Dach aller Bürger – dies gilt. “

Hilfsfonds für soziale Härten gut angenommen

Der mit 3 Millionen Euro im Frühjahr des Jahres ausgestattete Fonds für soziale Härten, mit dem vor allem obdachlosen und wohnungssuchenden Bürgern wie den Tafeln geholfen werden soll, ist gut angenommen worden. CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka, der sich mit Landtagspräsident Klaus Schlie und der CDU-Landtagsfraktion stark für das Projekt engagiert hatte, teilte mit, bislang seien 2,7 Mio. Euro abgerufen worden.

Kalinka: „Menschen, die es schwer haben, benötigen gerade auch in dieser zusätzlich belastenden Corona-Zeit unsere Unterstützung. Mit dem Fonds haben wir ein wirksames Instrument der Hilfe geschaffen.“

Soziales: Mehr Geld vom Land an den Kreis

2020 werde das Land rd. 37 Mio. Euro an den Kreis Plön für die Kosten der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe überweisen, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Auf die Eingliederungshilfe entfallen rd. 32,3 Mio. Euro, auf die Sozialhilfe 4,2 Mio. Euro.

Eine weitere halbe Million Euro dürfe erwartet werden, wenn weitere 20 Mio. Euro, die das Land zusätzlich zahle, auf Kreise und kreisfreie Städte aufgeteilt werde. Der Abgeordnete: „Das Land wird seinen Aufgaben gerecht. Die Zuwendungen des Landes an die Kommunen steigen kontinuierlich.“

2018 waren rd. 34,6 Mio. Euro gezahlt worden, 2019 dürfte die Summe bei mehr als 35 Mio. Euro liegen. 34,6 Mio. Euro wurden aus dem Landeshaushalt für 2019 bereits angewiesen, die genaue Höhe der Nachfinanzierung für das Jahr steht noch nicht fest.

Land ist an der Finanzierung der sozialen Kosten stark beteiligt

Bei den Kosten der Eingliederungshilfe wird es nach Einschätzung des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka vom Land höhere Zuwendungen an den Kreis geben, als bislang angenommen. Nach den Verhandlungen zwischen Land und Kommunen sehe es so aus, als wenn kein erhebliches Defizit entstehe. Beim Kreis war befürchtet worden, dass bis zu 5 Mio. Euro mehr Belastung für den Kreishaushalt in 2020 entstehen könnte.

Die Abschläge 2019 haben ein landesweites Volumen von 750 Mio. Euro, für 2020 plant das Land mit 808 Mio. Euro. Der Finanzierungsbeitrag des Landes steigt also um knapp 8% im Vergleich zu 2019. Der Abgeordnete: „Wenn die Steigerung für den Kreis Plön auch nur in dieser Größenordnung eintritt, bedeutet dies eine deutliche Entlastung. Es kann vielleicht auch noch etwas mehr werden, das hängt von den endgültigen Verhandlungen ab.“ Der Kreis Plön hat für 2019 vom Land einen Abschlag in Höhe von 34,7 Mio. Euro erhalten, was dicht an der Höhe der erwarteten Aufwendungen liegt.
Mit etwa 95 Mio. Euro ist der Sozialetat der größte im Kreishaushalt, der in 2020 ein Volumen von fast 220 Mio. Euro hat. Kalinka: „Allerdings gibt es eine Reihe von Erstattungen durch Land und Bund, so dass der Kreis selbst in etwa einen eigenen Beitrag von rund 20 Mio. Euro leisten muss. Zu den Zuwendungen zählen die Eingliederungshilfe, die Hilfe zur Pflege mit ca. 3 Mio. Euro und die Grundsicherung. Gäbe es die Grundsicherung nicht, müsste der Kreis ca. 10 Mio. Euro aus eigenen Mitteln aufwenden. Im Ergebnis kann man sagen, dass die im sozialen Bereich seit etwa 15 Jahren entstandenen Mehraufwendungen im Wesentlichen vom Land und vom Bund getragen werden. Dies kommt nicht nur dem Kreis, sondern auch Städten und Gemeinden, vor allem aber den Bürgerinnen und Bürgern, zu Gute.“

Die sozialen Probleme sind in Schleswig-Holstein nicht kleiner, sondern größer geworden

CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka:„“Mehr als 300 000 Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein werden durch soziale Leistungen unterstützt. Dies sind mehr als 10% der Bevölkerung. Die Tendenz ist weiter steigend. In den vergangenen fünf Jahren dürften die Ausgaben für Sozialleistungen um rund 20% gestiegen sein. Die sozialen Probleme in Schleswig-Holstein sind in den vergangenen Jahren nicht kleiner, sondern größer geworden.

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Die sozialen Probleme sind in Schleswig-Holstein nicht kleiner, sondern größer geworden

Werner Kalinka:„“Mehr als 300 000 Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein werden durch soziale Leistungen unterstützt. Dies sind mehr als 10% der Bevölkerung. Die Tendenz ist weiter steigend. In den vergangenen fünf Jahren dürften die Ausgaben für Sozialleistungen um rund 20% gestiegen sein. Die sozialen Probleme in Schleswig-Holstein sind in den vergangenen Jahren nicht kleiner, sondern größer geworden.

Betroffen sind Ältere und Jüngere, sind alle Generationen, sogar die Jüngsten. Rund 1/3 der Kinder wachsen in Teilen von Städten und von ländlichen Regionen von der Geburt an unter Sozialleistungsbedingungen auf. Die Altersarmut nimmt zu. 40 000 Menschen sind es schon derzeit, die Hilfe durch Grundsicherung benötigen. Es gehört keine Prognosefähigkeit dazu, von einem weiteren deutlichen Anstieg auszugehen. Auch Bürger, die zum Beispiel eine Insolvenz erlitten haben, sind häufig in der Armutsfalle. Armut ist ein potentielles Risiko für viele Menschen im Land.

Soziale Gerechtigkeit ist ein wichtiger Maßstab für eine Gesellschaft. Wir haben auf die Bedeutung des Themas und auf die Entwicklung seit einem guten Jahrzehnt aufmerksam gemacht, zum Beispiel durch unser Programm „Die soziale Balance wahren“. Eine familien- und generationenbetonte Sozialpolitik muss wieder einen größeren Stellenwert in Schleswig-Holstein bekommen. Es muss mehr getan werden, damit weniger Kinder und Jugendliche unter den Bedingungen sozialer Hilfeleistungen aufwachsen müssen. Und die Anstrengungen müssen erheblich intensiviert werden, der Altersarmut und ihrem Anstieg entgegen zu treten.“