Der finanzielle Zuschussbedarf für die Bahnstrecke Kiel – Oppendorf belief sich 2024 grob kalkuliert auf rd. 1,4 Mio. Euro. Dies hat mir das Ministerium auf meine Anfrage mitgeteilt. Von Montag bis Freitag gibt es täglich 42 Fahrten, am Samstag 40 und am Sonntag bzw. an Feiertagen 38. Etwa 370 Personen sind durchschnittlich am Tag mit dem Zug zwischen Kiel und Oppendorf unterwegs.
Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will Beamte in die Rentenversicherung einbeziehen. Das gebe mehr Einnahmen. Was Frau Bas übersieht: Auch mehr Ausgaben. Das Beamtenrecht ist aus gutem Grund grundgesetzlich geschützt. Wir haben viele tüchtige Beamtinnen und Beamte, auf deren Dienste wir unbedingt angewiesen sind. Die Gehälter sind geringer als vergleichbar in der Wirtschaft, die Pensionszusage ist wichtiger Bestandteil der sog. Alimentation. Einst hieß es: Die Beamtenweste ist eng, aber warm. Nun, so ist es für viele heute nicht mehr. Aber es gibt auch eine Reihe von Einkommen, die liegen nicht sehr viel höher als die, die beim Bürgergeld gezahlt werden.
Nach 18 Jahren als Gemeindewehrführer ist Jens Willrodt mit viel Applaus und starken würdigenden Worten von Bürgermeister Tade Peetz und vom stellv. Kreiswehrführer Olaf Meier-Lührsdorf verabschiedet worden. 18 Jahre Ehrenamt in Veranwortung und Aufgabenerfüllung – Danke, Jens Willrodt. Sein Nachfolger ist Oliver Greve – alles Gute. Weiteres wichtiges Thema war der geplante Bau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses. Habe gern teilgenommen, so erfährt man am besten, wie Lage und Stimmung vor Ort sind.
Der Verband der Ersatzkassen (vdek) gibt das Sozialgesetzbuch (SGB) auch noch gedruckt heraus. Inzwischen 2240 Seiten! Wen wundert es, da nur noch die Fachleute einigermaßen den Durchblick behalten. Wenn die neue Bundesregierung es ernst meint mit der Entbürokratisierung – hier lohnt es sich anzupacken, hier ist es nötig.
Die Themen Mobilität im ländlichen Raum, mehr Wohnungen, Umwelt und Energie sowie mehr direkte Demokratie haben meine Landtagskollegen Niclas Dürbook, Dirk Kock-Rohwer, Christopher Vogt und ich im Rahmen der DialogeP-Veranstaltungen im Gymnasium Schloss Plön diskutiert. Sehr interessante Runden in einer freundlichen, guten Atmosphäre.
Eine breite Palette von Themen sprach Claus Ruhe Madsen, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein, als Redner beim Frühlingsempfang der CDU Preetz an: Die Entwicklungen in Berlin, die Auswirkungen für Länder und Kommunen, die Beschleunigung von Vorhaben, Straßen, Bahn u.a. Ich habe mich beim Thema Bahn an der Diskussion beteiligt. Danke, Hans-Jürgen, für das Foto. Ein gelungener Abend, sehr gastlich mit Schnittchen, Getränken, guten Gesprächen und einem schönen Ambiente. Seitens der Polizei wurde angesprochen, dass seit Jahren nötige Arbeiten am Dienstgebäude über das Stadium von Gesprächen nicht hinausgekommen seien. Darum muss sich gekümmert werden. Ich will ggf. gern unterstützen.
Mit unserer Bundestagsabgeordneten Sandra Carstensen und meinem Landtagskollegen Hauke Hansen (Neumünster) im Landeshaus. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.
Etwa 370 Fahrgäste durchschnittlich pro Tag – das ist die Bilanz 2024 auf der Bahnstrecke Kiel – Schönberger Strand, also im Wesentlichen von Kiel bis Oppendorf. Wenn ich es richtig sehe, werden in der Regel am Tag zwischen Kiel und Oppendorf 36 Fahrten angeboten, was einen Fahrgast-Schnitt von rund 10 pro Fahrt bedeutet. Ein enttäuschendes Ergebnis, keine wesentliche Steigerung den bisherigen Jahren. Die Bahn fährt seit September 2017 wieder auf der Strecke. Prognostiziert war eine weit höhere Fahrgastzahl.
Die Fläche des geplanten Bevölkerungsschutzzentrums in Lütjenburg wurde vor der anstehenden Vegetationsphase von Bewuchs im Baufeldbereich beräumt, wie Landrat Björn Demmin auf meine Anfrage mitgeteilt hat. Der Beginn der Arbeiten am Zentrum sei für das 4. Quartal 2025 vorgesehen, die Fertigstellung sei für Ende 2027 geplant. Die Gesamtkosten sind derzeit mit 15,5 Mio. Euro veranschlagt, so Landrat Demmin. Wird das Bevölkerungsschutzzentrum Ende 2027 fertig, so wäre dies fast 10 Jahre nach dem Beschluss des Kreistages zum Bau.
Das Thema Fachkräfte in KiTas wurde gestern im Rahmen eines Fachgespräches in der fast sechsstündigen öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses im Landeshaus erörtert. Weitere Themen: Aktuelle Situation der Schön-Kliniken in Rendsburg und Eckernförde, die Umstrukturierung der staatlichen Arbeitsschutzbehörde in Schleswig-Holstein, der Tätigkeitsbericht 2023 der Besuchskommission Maßregelvollzug, der Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein als Ombudsperson in der Kinder- und Jugendhilfe, der Sachstandsbericht zu der von Fachhochschule Kiel angekündigten Verlegung der Pflegehochschule am Friedrich-Ebert-Krankenhaus (FEK) in Neumünster nach Kiel, der Staatsvertrag über die Kooperation in der Luftrettung zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg sowie der Bericht zur Situation von Post-Covid und ME/CFS-Erkrankten in Schleswig-Holstein. Zuvor hatten wir drei Stunden intern sozialpolitische Themen beraten. Ich habe mich intensiv an den Beratungen beteiligt.
