Über die KiTa-Evaluation wird viel diskutiert und spekuliert. Wir haben hinsichtlich des weiteren Zeitplanes am kommenden Donnerstag, 7. Dez. 2023 ab 14 Uhr eine öffentliche Anhörung im Sozialausschuss des Landtages im Landeshaus, die auch im parla.net übertragen wird. Alle relevanten Verbände sind eingeladen, ihre Auffassungen darzulegen. Wird die Evaluation noch im Jahr 2024 gewünscht, wie uns inzwischen signalisiert wird, ist beabsichtigt, dem zu folgen. Dann muss die Überprüfung des KiTa-Gesetzes im nächsten Jahr in einem engen Zeitfenster erfolgen.
CDU
Sonnenuntergang. Schöne Heimat.
Bilder vom Sonnenuntergang gestern, Zeitraum etwa eineinhalb Stunden. Ob Sonnenaufgang oder Sonnenuntergang, ich finde das Erlebnis der Natur immer wieder faszinierend. Die Bewegungen, die Farben, das Spiel der Wolken – einfach schön. Und entspannend.
Merz: Sie können es nicht
„Doppel-Wums“, „Zeitenwende“ – an markigen Worten fehlt es Kanzler Olaf Scholz nicht. Groß die Ankündigungen und Auftritte der „Ampel“, bitter die vielen Fehler, schwer enttäuschend die Ergebnisse. „Sie können es nicht“, so Friedrich Merz im Bundestag. Kanzler und Koalition aus SPD, Grünen und FDP seien ohne Vision, Streitereien und Konflikte dominierten. Eine neue Regierung hat viel zu tun, sie muss es vor allem auch schaffen, wieder mehr Vertrauen in die Politik herzustellen.
Das Land leistet viel für die KiTas
Immer wieder wird von der Opposition und von Verbänden in den Raum gestellt, dass bei der KiTa-Finanzierung das Land zu wenig leiste. Vor 10 Jahren, 2014, betrug der Anteil des Landes an den KiTa-Kosten rd. 145 Mio. Euro. Inzwischen liegt er in 2023 bei rd. 630 Mio. Euro (davon 98 Mio. Euro Bundesmittel) und wird in 2024 auf rd. 702 Mio Euro steigen, wovon der Bund 98 Mio. Euro trägt.
Finanzausschuss: Stellenplan und Haushalt 2024 beschlossen
Eine gute Sitzung des Finanzausschusses gestern im Kreishaus in Plön. Der Haushalt 2024, der Stellenplan und die Verteilung der Sparkassenmittel wurden mit 11 Ja-Stimmen, 1 Nein und 3 Enthaltungen als Empfehlung für die Sitzung des Kreistages am 7. Dezember 2023 beschlossen. Mit dem Ergebnis kann die CDU-Fraktion sehr zufrieden sein.
Engel aus dem Erzgebirge
Wenn die Engel aus dem Erzgebirge bei uns in der Wohnstube stehen, beginnt die Weihnachtszeit.
Der neue Radweg auf dem Deich
Inzwischen der neue Radweg auf dem Deich am Bottsand fertig. Sehr gut gelungen. Auch in dieser Jahreszeit viel befahren. Er ist ein wichtiger Teil des Ostseeküstenradweges, der zu den am meisten genutzten Routen im Land gehört. Ein herzliches Dankeschön an Ex-Bürgermeister Claus Heller und die GV in Wendtorf, die die Sanierung entscheidend mit auf den Weg gebracht haben. Vom Land haben wir den Abschnitt von der Marina bis zum Nabu-Haus mit 80 % gefördert.
Diskriminierung ist inakzeptabel
Im Landtag ist der vom SSW eingebrachte Gesetzentwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz in 1. Lesung beraten worden. Es entspricht dem Gesetz, was seit 2020 in Berlin gilt. Es geht um Chancengleichheit, die Verhinderung und Beseitigung von jeder Form der Diskriminierung sowie einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt. Ich habe für die CDU-Fraktion gesprochen:
(Video: Offener Kanal)
KiTa-Evaluation kann in 2024 stattfinden
KiTa-Debatte im Landtag. Wann soll das Gesetz überprüft (evaluiert) werden? Sofern die Verbände dies noch in 2024 wollen, beabsichtigen wir dies zu tun. Der Abschlussbericht für die letzten Jahre liegt im April 2024 vor. Veränderungen im Gesetz müssten bis Ende 2024 beschlossen werden. Das Land hat seine Zuwendungen für KiTas seit 2017 (245 Mio. €) in 2024 (701 Mio. €) fast verdreifacht. Elternbeiträge sind gedeckelt. Eine der Fragen ist, ob die SOKM-Finanzierung überall ausreichend ist. Und: Ob es zu viel Bürokratie und Dokumentations-Pflichten gibt. Meine Rede im Landtag:
(Video: Offener Kanal)
Nach den Vorwürfen der SPD habe ich noch einmal in der KiTa-Debatte Stellung genommen:
(Video: Offener Kanal)
Es kriselt erheblich in der „Ampel“-Koalition
Wer „Hart, aber fair“ und die „Tagesthemen“ gesehen hat, wird die Feststellung nicht vermeiden können, dass „Ampel“-Koalition und Bundesregierung in einer ernsten Krise stecken. SPD, Grüne und FDP sind sich sehr uneinig, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirkt überfordert, Lösungen sind nicht in Sicht. Noch nicht einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist voll ausgewertet.