In der Debatte im Landtag wurde mehr als deutlich, dass die Uneinigkeit in der Ampel-Regierung des Bundes dafür verantwortlich ist, dass es bei der Kindergrundsicherung nicht richtig voran geht. Die FDP wirft dem SPD-geführten Ministerium vor, kein konkretes Konzept zu haben, Finanzminister Christian Lindner (FDP) hält 12 Mrd. Euro für kaum finanzierbar. Dazu habe ich etwas gesagt:
(Video: Offener Kanal)
Eine engagierte Debatte über Armut prägte den gestrigen Tag im Landtag. Zunächst ging es vor allem um die Bildungschancen, dann über alle gesellschaftlichen Bereiche von der Kinderarmut bis zur Altersarmut. Klare Aussage in meiner Rede: „Die soziale Schere ist ein ernstes Problem.“ Und ich habe benannt, wer vor allem betroffen sind und wo es nötig ist, mehr gegen Armut zu tun.
(Video: Offener Kanal)
Bei der Gesundheit setzen wir in Schleswig-Holstein klare Schwerpunkte. Das UKSH, das dem Land gehört, ist ein Haus der Spitzenmedizin. Dies erfordert einen jährlichen Zuschussbedarf. Wir unterstützen bei Bauten und Investitionen von Kliniken. Vorhaben wurden bislang nicht abgelehnt. 48 Mio. Euro hat das Land bei den Energiezuschüssen vorfinanziert, weil der Bund nicht zügig auszahlt. Und: 600 000 Euro mehr gibt es in 2023 für die so wichtige Krebsforschung und -prävention. Meine Rede im Landtag im Rahmen der Haushalts-Debatte:
Jetzt kennen wir die Zahlen, in welcher Höhe die Renten ab 1. Juli 2023 erhöht werden: 4,39 % in den alten, 5,86 % in den neun Bundesländern. Dies ist nicht genug. Die Preise für Lebensmittel, für die Miete, für Aufwendungen für die Gesundheit und andere Bereiche, die für Rentnerinnen und Rentner besonders wichtig sind, steigen höher. 2023 wäre das 2. Jahr, in dem die Inflation nicht ausgeglichen wird. Das kann auf Dauer nicht so weiter gehen.
Steigende Renten, stabile Beiträge, eine Rücklage in der Kasse – das hört sich eigentlich ganz gut an, was die Präsidentin der Rentenversicherung, Gundula Roßbach, sagt. Aber nur auf den ersten Blick. Im letzten Jahr wurde die Inflation nicht ausgeglichen. Das Mindeste ist, dass dies künftig erfolgt. Was Rentner benötigen – Lebensmittel, Gesundheit, Pflege, Miete – ist besonders teurer geworden.
Am 16. März 2023 hatten wir im Sozialausschuss des Landtages eine Anhörung zum KiTa-Gesetz. Der Landesverband der Kindertagespflege, der Landesverband Moderne Kindertagespflege, die Vereinigung der Kitaleitungen, die Landeselternvertretung, die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände und die Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände trugen ihre Positionen vor. In der Landtagssitzung vom 22. – 24. März 2023 geht es um die Drucksache 20/831, im Mai stehen weitere Änderungen an. Auch dazu wird es am 27. April eine Anhörung geben. Parallel „läuft“ bereits die KiTa-Evaluation, also die Frage, ob Grundlegenderes geändert werden sollte. Dies war schon bei der Verabschiedung des Gesetzes 2020 so verabredet worden. Darüber werden die Beratungen in der 2. Jahreshälfte 2023 beginnen, 2024 wird entschieden.
Mit dem Förderungsprogramm des Landes für Sprach-Kitas sorgen wir dafür, dass weiter der Sprachförderung die hohe Bedeutung zukommt, die nötig ist. In S-H wird dadurch nach dem Rückzug des Bundes eine Versorgungslücke vermieden. Das am 1. Juli 2023 beginnende Programm sorgt für Planungssicherheit, die Förderung ist auf 5 Jahre angelegt. Anträge können ab sofort gestellt werden.
Lebhafte Debatte heute im Landtag zum Gesundheitswesen und besonders zur Lage der Kliniken. Wir haben erheblich in Schleswig-Holstein investiert und unterstützt, werden auch weiter alles Nötige tun. Gesundheitsministerin Prof. Kerstin von der Decken: „Wichtig ist Planungssicherheit.“ Die Reform des Bundes werde Auswirkungen auch auf die Länder und die nötigen Investitionen haben. Mein Debattenbeitrag:
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Gut 4 Stunden haben wir im Sozialausschuss des Landtages 13 Verbände angehört. Es geht um das Landesblindengeld, 1971 in S-H eingeführt, seit rd. 10 Jahren nicht mehr erhöht und zudem um ein Gehörlosengeld (Zitat aus der Anhörung: „Es geht nicht, dass Gehörlose gar nichts bekommen“). Beeindruckend die Schilderungen aus dem Lebensalltag der Betroffenem. Danach Durchsicht der Notizen im Landeshaus-Büro zur Vorbereitung auf die weiteren Beratungen.
Erstes wichtiges Thema in der gestrigen Sitzung des Plöner Kreistages war die Übergabe der Unterschriften für den Erhalt der Geburtshilfe in der Klinik Preetz durch den Sozialverband an Kreispräsident Stefan Leyk. Seit längerem ständiges vertrauliches Thema nicht nur im Aufsichtsrat, dem ich angehöre, sondern vor allem auch im Hauptausschuss des Kreises, dessen Vorsitzender ich bin. Auch im Kreistag habe ich klar Position bezogen: Wir versuchen alles, die Geburtshilfe bei uns zu erhalten. Denkbar wäre eine Kooperation mit dem UKSH. Der Kreis steht hinter der Geburtshilfe wie hinter der Klinik. Was möglich ist, geschieht. Aber es muss auch möglich sein. Nötig sind genügend Ärzte und Hebammen. Zudem muss die medizinische Sicherheit für Mutter und Kind in der ersten Stunde nach der Geburt gegeben sein. Nötig ist auch, dass der Bund bei der Klinik-Reform künftig die Geburtshilfe in kleinen Kliniken wie Preetz (Level 4) nicht faktisch verhindert, sondern stützt. FOTO: Christian Lüken.
