Positive DGB-Reaktion auf Jamaika-Antrag erfreulich

Der DGB begrüßt den Jamaika-Antrag „Soziale Marktwirtschaft sichern, vor sozialen Missständen schützen“ – wie auch den SPD-Antrag – in seiner Stellungnahme im Rahmen der schriftlichen Anhörung zu Missständen in der Paketbranche (Umdruck 19/2768). Die MdLs Werner Kalinka und Lukas Kilian: „Wir nehmen mit Aufmerksamkeit wahr, dass unser Antrag und Engagement gegen soziale Missstände vom DGB positiv aufgenommen werden.“

Bei der Grundsicherung gilt die Bedürftigkeit

21.300 Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein erhalten Grundsicherung. Rund 613.400 beziehen eine Altersrente der Rentenversicherung. Nach 35 Versicherungsjahren beträgt diese in Schleswig-Holstein durchschnittlich 1.246 Euro, dies ist Platz sieben im Bundesvergleich. Das Saarland liegt mit 1.343 Euro an der Spitze. Rund 650.000 Schleswig-Holsteiner sind älter als 65 Jahre.

Der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:

„Die Grundsicherung gewährt Hilfe bei Bedürftigkeit. Aus dem Gedanken der Grundsicherung auf die Grundrente zu folgern, wie es SPD und DGB tun, muss dann auch bedeuten, dort die Bedürftigkeit zum Maßstab zu machen. Alles andere wäre ungerecht. Die SPD ist aufgefordert, ihre Position zu verändern und auch bei der Grundrente dem Grundgedanken zu folgen, nach dem die Regierung ihres Bundeskanzlers Gerhard Schröder 2003 die Grundsicherung auf den Weg gebracht hat. Dies entspricht den Prinzipien der Gerechtigkeit und Solidarität.

Das System der Rente ist geprägt von Vertrauen, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und dem Grundsatz, dass derjenige, der mehr einzahlt, auch mehr ausgezahlt bekommt. Es ist seit Jahrzehnten wesentliche Säule der Alterssicherung in Deutschland. Auch von daher kann das Thema Grundsicherung nicht mit dem Thema Grundrente gleichgesetzt werden.

Es gibt Härten, von denen besonders Frauen, Geringverdiener oder aus Gesundheitsgründen aus dem Berufsleben Ausgeschiedene betroffen sind. Dies soll in keiner Weise in Frage gestellt werden. Sie benötigen zusätzliche Unterstützung – wie dies in der Vergangenheit ja auch schon geschehen und weiter zusätzlich nötig ist. Die Grundsicherung ist eine Möglichkeit, ihnen zu helfen. Im Landtag haben wir zum Beispiel den Appell an den Bund gerichtet, die Erwerbsminderungsrenten stärker zu erhöhen. Sie liegen mit durchschnittlich rund 750 Euro in einer Höhe, die deutlich zu gering ist.“

Wir intensivieren den Kampf gegen die Obdachlosigkeit

Mit inzwischen 1 Million Euro fördert das Land die Hilfs- und Beratungsangebote der Diakonie Schleswig-Holstein: Notunterkünfte, Beratungsstellen, Tagestreffs, stationäre Einrichtungen. Weitere Infos unter www.diakonie-sh.de. Sozialminister Dr. Heiner Garg und ich kamen in Rendsburg zu einem Gedankenaustausch mit der Diakonie S-H zusammen. Landespastor Heiko Naß: „Wohnungslosigkeit gibt es nicht nur im Winter.“ Auch jetzt sind die Notunterkünfte voll. 7456 Bürger suchten 2018 Hilfe bei der Diakonie. In meist sehr schwieriger Lage. Aber eine erste Hilfe gibt es immer!

Mit Sozialminister Dr. Heiner Garg bei der Diakonie Schleswig-Holstein, 5. Aug. 2019. Seitens des Landes erhält die Diakonie eine Mio. Euro für die Beratungsstellen zur Wohnungslosenhilfe, ich habe sehr für diese Unterstützung im Landtag engagiert.

Grundsteuer muss gerecht, sozial und praktikabel sein

Werden guten Wohnlagen höhere Grundsteuern auferlegt, geht Finanzminister Scholz (SPD) in die falsche Richtung. Denn: Häuser sollten in möglichst guten, nicht in einfachen Wohnlagen gebaut werden. Für Mieter wie Vermieter gut. Die Mieter zahlen über die Nebenkosten die Grundsteuer, würden also auch höhere tragen müssen. Oder der Staat zahlt bei Beziehern von Wohnungsgeld die Mehrkosten. Und: Detaillierte Erhebungen sind sehr verwaltungs- und kostenintensiv. Auch ändert sich der Wert von Wohnlagen. Gut nachdenken bei der Reform!

Einigkeit im Landtag zu wichtigen sozialen Themen

Wir haben im ersten Halbjahr sozialpolitisch einiges bewegt. Dies erfüllt mich mit Zufriedenheit. Einstimmige Beschlüsse im Sozialausschuss und Landtag zu Heimkindern und bedürftigen Menschen, Gespräche mit ihnen, Veranstaltungen und interne Sitzungen, Kita-Reform, Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen, Stärkung des UKSH, Einsatz für Tarifbindungen und Paketzusteller, verständlichere (Behörden)-Sprache, Initiativen zur Pflege, eine Reihe von Besuchen und Gesprächen.

Solidarität im Landtag mit den bedürftigen Menschen

Ein wichtiges Thema zum Ende des ersten Halbjahres 2019 im Landeshaus: Einstimmig verabschiedete der Landtag eine Resolution, in der mehr Hilfe für obdachlose, wohnungslose und bedürftige Bürgerinnen und Bürger gefordert wird. Sie war zuvor im Sozialausschuss unter dem Vorsitz von Werner Kalinka MdL gleichfalls einstimmig beschlossen worden. 2019 sind mit dem Empfang im Februar, dem Abend im Juni im Landeshaus jeweils auf Einladung von Landtagspräsident Klaus Schlie und jetzt mit den Beschlüssen wichtige Signale gesetzt worden. Werner Kalinka im Plenum:

Ein sozialer Abend im Landeshaus

Eine sehr schöne Atmosphäre ohne Barrieren prägte den Abend für obdachlose, wohnungslose und bedürftige Menschen auf Einladung von Landtagspräsident Klaus Schlie im und am Landeshaus mit rund 200 Gästen. Angeregte persönliche und politische Gespräche, ein sehr schmackhaftes Buffet in der Kantine, die Barber Angels, die von vielen zum Schneiden der Haare aufgesucht wurden, unterhaltsame Musik. Dank an alle, die zum Gelingen des Abends beigetragen haben! Nach dem Empfang im Februar ein weiteres wichtiges soziales Signal.

Formulare im Sozialrecht einfacher gestalten

„Die Kompliziertheit von Antragsformularen und Unterlagen in den sozialen Sicherungssystemen ist ein zunehmend stärker werdendes Problem. Der Bericht 2018 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, macht dies deutlich. Das Ziel, Vordrucke so zu gestalten, dass die betroffene Person sie versteht und selbst ausfüllen kann, sollte ein wichtiges Thema in der Sozialpolitik und im Sozialrecht sein. Damit könnten wohl auch lange und besonders zeitaufwendige Beschwerdeverfahren reduziert werden“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.

Es sei zu begrüßen, dass die Bürgerbeauftragte sich einbringen wolle, um nach Wegen zu stärkerer Effizienz und schnelleren Bearbeitungszeiten zu suchen. Wichtig sei auch ihr Hinweis, dass Einzelfälle den Sozialbehörden oft eine überproportional lange Zeit der Bearbeitung abverlangten. Kalinka: „Einfachere Formulare, zügige Bearbeitung – damit wäre im Sozialrecht schon viel erreicht.“

Mit 3.272 Eingaben in 2018 bestätige sich das seit mehr als zehn Jahren konstant hohe Niveau der Eingaben. Es gehe bei den Themen um alle wichtigen sozialpolitischen Bereiche. Für den 130seitigen Bericht und die Arbeit gebühre der Bürgerbeauftragten und ihrem Team Dank. Beachtlich sei auch, dass nicht nur Probleme aufgezeigt, sondern auch Lösungsvorschläge unterbreitet würden.

Viele Vorteile durch die Kita-Reform

Seit 2 Jahren haben wir an der Kita-Reform gearbeitet. Das Ergebnis: Deckelung der Elternbeträge, Verbesserung der Qualität, Erhöhung des Fachkraft-Kind-Schlüssels für Ü3-Gruppen auf 2,0, Entlastung der Kommunen, verlässliche, deutlich erhöhte finanzielle Leistungen des Landes, Höchstgrenze für Schließzeiten. Und: das System wird viel transparenter. “Das Land gibt erhebliche zusätzliche Mittel für die Qualitätsentwicklung und die Elternentlastung. Dies sind große Fortschritte durch die Reform”, so der Gemeindetag. Mehr zur Reform unter http://kitareform2020.de/