Einen sehr guten Überblick über Ziele, Maßnahmen und inhaltliche Schwerpunkte der Prävention gibt der Bericht der Landesregierung zur Prävention in Schleswig-Holstein (Drucksache 20/1854) auf die Große Anfrage des SSW. Ich habe dazu im Mai 2024 im Landtag gesprochen. Gestern haben wir den Bericht im Sozialausschuss beraten, ich habe mich engagiert an der Diskussion beteiligt, wir werden das Thema in einem Fachgespräch des Sozialausschusses weiter erörtern. Der Bericht benennt gute bestehende Maßnahmen wie auch Defizite, er erweckt aber keine unrealistischen Erwartungen. Die Probleme in der Gesellschaft sind differenziert, oft auch zusammenhängend. Wichtig ist, vernetzt zu denken, dabei besonders auch die Schwächeren und Älteren im Auge haben.
Soziales
Corona-Langzeitfolgen – ein ernstes Thema
Es gibt nach meiner Einschätzung mehr Corona-Langzeitfolgen, als zunächst vermutet wurde. Sie drücken sich zum Beispiel durch Erkrankungen, Müdigkeit, Schlafprobleme und andere Störungen im gesundheitlichen Wohlbefinden aus. Umso wichtiger ist, dass es Möglichkeiten der Behandlung und intensive Forschungen, wie z.B. am UKSH, gibt.
Kinder- und Jugendgewalt entschieden entgegentreten
Die Probleme im Zusammenhang mit Kinder- und Jugendgewalt sind größer geworden und bedeuten für die Opfer eine große Belastung. Deshalb haben wir bei einer Experten-Anhörung des Bildungs-, Sozial- und Innen- und Rechtsausschusses uns vertieft informiert und beraten. Gestern haben wir im Landtag einstimmig seitens der Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, FDP und SSW einen Antrag (Drucksache 20/2780) verabschiedet, in dem nicht nur die Probleme benannt werden, sondern auch Lösungsvorschläge gemacht werden. In dem Antrag heißt es u.a.: „Die gesamte Gesellschaft muss Kinder- und Jugendgewalt entschlossen entgegentreten und dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche gewaltfrei aufwachsen können. Dafür müssen auch Kinder und Jugendliche emotional und in ihren sozialen Kompetenzen gestärkt werden. Sie müssen Sicherheit und Vertrauen in ihren Beziehungen erleben. Das sind wichtige Bausteine, um Selbstvertrauen und Resilienz zu entwickeln. So kann eine wichtige Grundlage geschaffen werden, damit Belastungen gemeistert und verarbeitet werden können und nicht in Frustration und erhöhter Gewaltneigung münden.“
Bei Schulden zeitig die Beratung aufsuchen
Die schwieriger gewordene Situation der Schuldnerberatung war Thema des Fachgespräches im Rahmen der letzten Sitzung des Sozialausschusses des Landtages im Landeshaus.
Stichworte aus den Ausführungen der Vertreterinnen und Vertreter der Träger und Verbände:
Der Bedarf wächst, die Fälle werden komplexer, die Energie-, Wohn- und Lebensmittelkosten steigen, die Ängste der betroffenen Menschen werden größer, zum Teil kommen die Familien mit zwei Löhnen nicht mehr hin, zunehmend kommen Rentner, Pensionäre, „kleine“ Selbständige und plötzlich erwerbsunfähig gewordene Bürgerinnen und Bürger in die Beratung, lange Wartelisten, die Stärkung der Resilienz ist von Bedeutung.
Wege aus der Krise sind oft möglich. Wichtig ist die zeitige Beratung der Probleme.
Intensive Diskussion zu Pflege und Senioren in Laboe
Einen interessanten wie informativen Gedankenaustausch hatten wir im sehr gastfreundlichen „Heimathafen“ in Laboe zum Thema „Pflegefall – und nun“, zu dem CDA-Kreisvorsitzender Hans-Helmut Lucht eingeladen hatte. Jacqueline Nazareth, Geschäftsführerin Pflegedient Laboe und Sebastian Sperling berichteten aus der Praxis und zeigten auf, was nötig ist, zum Beispiel weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte und sich frühzeitig Gedanken zum Thema Pflegefall zu machen. Ausweisung von Wohnungen für Ältere bei Baugebietsplanungen, die dauerhafte Finanzierung des Pflegesystems, pflegende Angehörige, Einsamkeit, konkrete Hilfen bei Pflegebedürftigkeit – weitere Stichworte aus der Diskussion, zu denen auch Helmut Lucht und ich Stellung bezogen haben. Helga Jessen, Vorsitzende der Senioren-Union, berichtete über ihr seit Jahren so erfolgreiches Projekt, bei dem Ältere unter Aufsicht eines ADAC-Fahrlehrers ihre Fahrtüchtigkeit testen lassen können. Und ich freue mich schon auf den sehr bekömmlichen Kaffee aus der Privatrösterei in Laboe, den wir von Helmut Lucht als Dankeschön für unsere Teilnahme auf dem Podium bekamen.
Themen der Senioren verdienen mehr Aufmerksamkeit
Knapp 700 000 Menschen in Schleswig-Holstein sind älter als 64 Jahre. Mit den Delegierten der LAG der Wohlfahrtsverbände im Altenparlament des Landes haben wir in Kiel auf deren Einladung über die Ergebnisse des 35. Altenparlaments diskutiert. Eine gute Aussprache. Fazit: Die Interessen der Älteren sollten stärker in den Mittelpunkt gestellt werden. Dazu will ich gern weiter beitragen. Auf dem Foto nach der Veranstaltung die Moderatoren Sabrina Brinkhaus (Der Paritätische) und Henning Meinhardt (Diakonisches Werk), LAG-Vorsitzende Anette Langner, Landtagskollege Dr. Heiner Garg und ich.
FOTO: Alke Hammerich
Das neue KiTa-Gesetz: Verlässlichkeit, mehr Flexibilität, weniger Bürokratie, konstante Elternbeiträge
Das KiTa-Gesetz ist vom Landtag in seiner gestrigen Sitzung verabschiedet worden. Es tritt am 1. Januar 2025 in Kraft und basiert auf dem 2020 in Kraft getretenen KiTa-Gesetz, dem ersten in Schleswig-Holstein. Die Elternbeiträge bleiben auf der Höhe von 2021 konstant, was angesichts der Tarif- und Kostensteigerungen faktisch sogar eine Senkung bedeutet. Es wird mehr Flexibilität für die KiTas beim Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben, um Schließungen zu vermeiden. Bürokratie wird abgebaut, die Tagespflege wird gestärkt, das Land verstetigt seinen Anteil an der Finanzierung bei mehr als 40 %. Das sind jährlich fast 800 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt. Eine Summe, die an die Grenze der Möglichkeiten des Landes geht. Näheres zu KiTas und KiTa-Evaluation ist auf der Homepage des Sozialministeriums zu finden. Wir haben gut 10 Monate intensiv beraten, haben uns übermittelte Positionen diskutiert und ggf. aufgenommen. Der Sozialausschuss hat ausführlich beraten. Von der Opposition kam kein konkreter Änderungsantrag zum Gesetzentwurf.
Wie kann bei Pflegebedürftigkeit am besten geholfen werden?
Ein Schwerpunkt der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses im Landeshaus – die Pflege. Die Landesregierung hat dazu mit dem Landespflegeausschuss Strategien zur Verbesserung der Situation vorgelegt. Ich habe 4 Blickwinkel genannt, die ich für wichtig halte: Was gibt es an zusätzlicher Unterstützung, was pflegebedürftigen Menschen konkret hilft? Wie kann die Koordination, die Schnelligkeit bei Unternehmen und Behörden im eintretenden Pflegefall verbessert werden? Wie können pflegende Angehörige / Personen entlastet werden? Wie kann die gesundheitliche und wohnliche Begleitung für pflegebedürftige Personen (und Angehörige) verstärkt werden? Im Mittelpunkt aller Überlegungen müssen konkret die Menschen stehen, die betroffen sind.
KiTa-Evaluation nächste Woche im Landtag
Die Änderungen am KiTa-Gesetz werden nächste Woche im Landtag verabschiedet, wie Anfang des Jahres verabredet. Fast 1 Jahr Arbeit in der sog. KiTa-Evaluation liegt hinter uns. Wir haben die Stellungnahmen ausgewertet, viele Gespräche geführt, Verbände angehört und intensiv darüber wie unsere eigenen Einschätzungen beraten. Im Land haben wir rd. 1900 KiTas, zudem die Tagespflege. Wir flexibilisieren, sichern die Standards, sichern die längerfristige Finanzierung. Die Elternbeiträge, seit Jahren konstant, werden nicht erhöht. Das Land ist inzwischen mit rd. 770 Mio. Euro (von insgesamt 1,7 Mrd. Euro) an den Kosten für Kitas und Tagespflege beteiligt.
Fonds für Barrierefreiheit förderte bislang mehr als 200 Projekte
Aus dem Fonds für Barrierefreiheit, den wir vor einigen Jahren in Schleswig-Holstein geschaffen haben, wurden bislang mehr als 200 Projekte mit einem Volumen von rd. 13 Mio. Euro gefördert. Meine Kollegin Andrea Tschacher im Landtag: Wichtig ist es, in der Gesellschaft das Bewusstsein für Inklusion weiter zu schärfen. Im Kreis Plön haben wir u.a. Maßnahmen in Heikendorf, Laboe, Wendtorf, Preetz, Bothkamp und beim Kreis Plön aus dem Fonds unterstützt.