Transparenz in der Ausschussarbeit auch in dieser Zeit

Der Vorsitzende des Sozialausschusses Werner Kalinka hat heute (Donnerstag) darauf hingewiesen, dass über die Fortsetzung der Ausschussarbeit in telefonischer Form hinaus deren übliche Abläufe ebenfalls weiterhin sichergestellt seien:

„Selbstverständlich wird auch über die Sitzungen des Sozialausschusses, die als Telefonkonferenz stattfinden, ein Protokoll geführt. Die 13-seitige Niederschrift der Sitzung vom 27. März ist ab sofort auf der Website des Landtages einsehbar.“
Die Niederschrift sei nicht nur eine gute Grundlage für Informationen, betonte Kalinka. „Sie ist ein weiterer Beitrag für die in der parlamentarischen Arbeit auch in dieser Zeit unabdingbare Transparenz“, so der Vorsitzende des Sozialausschusses.
Die Niederschrift der 46. Sitzung des Sozialausschusses findet sich auf der Website unter sh-landtag.de/export/sites/ltsh/infothek/wahl19/aussch/sozial/niederschrift/2020/19-046_03-20.pdf.

Sozialausschuss: Nächste Sitzung am Freitagmorgen, 8 Uhr – Übertragung der Telefonkonferenz bei ParlaRadio

Am Freitag (3. April) kommt der Sozialausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages ab 8 Uhr zu seiner nächsten Sitzung zusammen – erneut telefonisch. Der Vorsitzende des Ausschusses Werner Kalinka erklärte heute (Mittwoch) in Kiel: „Das Parlament nimmt seine Verantwortung voll wahr. Dazu zählt, dass trotz eingeschränkter Arbeitsmöglichkeiten Ausschüsse tagen.“

Bereits vergangene Woche (27. März) hatte der Sozialausschuss in dieser Form getagt und sich vom Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, Heiner Garg, und der Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Sabine Sütterlin-Waack, informieren lassen. Dies war die erste digitale Sitzung des Ausschusses.

Weitere Sitzungen des Sozialausschusses in Form einer Telefonkonferenz sind für Donnerstag, 9. April, ab 18 Uhr und Freitag, 17. April, vorgesehen. Sie werden live über ParlaRadio auf der Website des Landtages (www.landtag.ltsh.de/aktuelles/parlaradio/) übertragen und sind somit öffentlich. „Dies ist auch für Bürgerinnen und Bürger eine gute Möglichkeit der Information“, hob Kalinka hervor.

Menschen in Not muss auch jetzt geholfen werden

„Menschen, denen es materiell nicht gut geht, dürfen auch in der schweren Corona-Zeit nicht vergessen werden. Deshalb ist Hilfe nötig“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.

Zu denen, die es besonders schwer hätten, gehörten wohnungs- und obdachlose Bürgerinnen und Bürger wie diejenigen, die zu den Tafeln gingen, um dort Lebensmittel zu bekommen, weil sie nur über einen knappen Geldbeutel verfügten.

„Die CDU-Landtagsfraktion hat sich gerade in den vergangenen Jahren engagiert, um Menschen in Not zu unterstützen. Wir sprechen uns auch jetzt dafür aus und setzen uns auch jetzt dafür ein, geeignete Schritte dafür zu ergreifen. Wir haben dazu einen Vorschlag für einen Hilfsfonds erarbeitet“, so Kalinka abschließend.

Wohnungs- und Obdachlosigkeit: Endlich soll in Kiel mehr geschehen

„Es ist gut, dass sich nun endlich auch die von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer geleitete Stadtverwaltung daran gemacht hat, der dramatisch in Kiel steigenden Wohnungs- und Obdachlosigkeit entgegen zu treten“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Ganz offensichtlich hätten die Initiativen des Landtages und der Landesregierung auch in Kiel dafür gesorgt, sich intensiver mit dem Thema zu befassen. In Kiel hat sich die Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen in 10 Jahren auf rd. 1200 vervierfacht.

Erfreulich sei, dass Analyse wie Maßnahmenvorschläge auf die differenzierten Probleme eingingen. Auch in Kiel bestätige sich, dass Wohnungsprobleme häufig nicht die Ursachen, sondern die Folgen sozialer Probleme seien. Es sei wichtig, dass jeder Bürger „ein Dach über dem Kopf“ habe oder es ihm zumindest angeboten werden könne, damit seien aber nicht alle ursächlichen Probleme gelöst.

Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten würden ihre Wirkung nicht verfehlen, so Kalinka. Das Land habe die Zuschüsse für die Beratungsstellen verdoppelt. Bei drohender Wohnungslosigkeit sei es wichtig, präventiv tätig zu werden. Auch gebe es im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus realistische Chancen, Wohnungen für Menschen anzubieten, die ohne ausreichende eigene finanzielle Mittel seien. Kommunen könnten helfen, indem sie Grundstücke zur Verfügung stellten.

Aktiv bleiben im Alter – das ist wichtig!

Wie wohnen und leben im Alter – ein spannender Abend beim DRK Norderstedt mit rd. 120 Gästen unter der souveränen Leitung von Wolfgang Golz. Dr. Henning Scherf, früherer Bremer Bürgermeister, lebt mit seiner Frau seit rd. 30 Jahren in einer „Haus-WG“. Jede Familie / jeder Bewohner hat seine eigene Wohnung, aber man ist füreinander da, frühstückt jeden Samstag zusammen, hilft sich, teilt Freud und Leid. Ein spannendes Modell – von viel Vertrauen und innerer Haltung geprägt. Über dieses Modell, andere Möglichkeiten, bezahlbares Wohnen, die Lage in Norderstedt und Fördermöglichkeiten des Landes diskutierten Henning Scherf, Anette Reinders (Erste Stadträtin Norderstedt), Anette Langner (Vorstand DRK S-H) und ich. Ein Fazit: Möglichst früh auch ans Alter denken, um die Weichen richtig zu stellen. Alter ist eine Chance. Vitalität hängt auch von Aktivität ab. Und: Mehr Grundstücke müssen bereitgestellt werden, um die Fördermodelle auszuschöpfen. Wohnen darf kein Luxusgut sein.

UKSH: Miteinander sprechen!

„So tief können und sollten keine Gräben sein, dass man nicht weiter miteinander spricht“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zur Situation am UKSH zwischen Vorstand, verdi und Personalräten. Der Dialog liege im Interesse der Patienten, der Beschäftigten wie auch des Hauses.

Kalinka: „Es schmerzt, dass es kurze Zeit nach Verabschiedung des Zukunftspaktes UKSH eine solch schwierige Situation gibt. Mit dem Zukunftspakt hat das Land mehr als deutlich gemacht, sie wichtig ihm das UKSH, eine gute Patientenversorgung und gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter sind. Fast eine Milliarde Euro garantierte Finanzunterstützung – das ist nun wirklich keine Kleinigkeit, zumal auch der Landtag bekundet hat, dass diese Zusage nicht an Wahlperioden gebunden ist.“

Auch die politischen Vertreter aus Regierung und Parlament seien zum Dialog bzw. zu dessen Begleitung bereit, so Kalinka. Dies sei durch ihre Anwesenheit bei der gestrigen verdi-Kundgebung vor dem Landeshaus ja auch deutlich sichtbar geworden.

Hilfreich sei es, möglichst rasch eine belastbare Analyse zu haben, wo die derzeitigen Schwachstellen in welcher Größenordnung lägen. Dies gelte sowohl für die personellen Besetzungen auf den Stationen wie Probleme infolge des Neu- bzw. Umbaus und in Abläufen des Hauses. Zudem müsse real betrachtet werden, wo in welchem Zeitraum neue Mitarbeiter gewonnen werden könnten. Hinzu komme sollte eine deutliche Verstärkung der Ausbildungskapazitäten, um längerfristig den Bedarf am UKSH wie an anderen Kliniken decken zu können.

Kalinka: „Die Suche nach einer Lösung kann nur im Miteinander liegen. Den Alarmruf der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wir verstanden.“

Soziales: Mehr Geld vom Land an den Kreis

2020 werde das Land rd. 37 Mio. Euro an den Kreis Plön für die Kosten der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe überweisen, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Auf die Eingliederungshilfe entfallen rd. 32,3 Mio. Euro, auf die Sozialhilfe 4,2 Mio. Euro.

Eine weitere halbe Million Euro dürfe erwartet werden, wenn weitere 20 Mio. Euro, die das Land zusätzlich zahle, auf Kreise und kreisfreie Städte aufgeteilt werde. Der Abgeordnete: „Das Land wird seinen Aufgaben gerecht. Die Zuwendungen des Landes an die Kommunen steigen kontinuierlich.“

2018 waren rd. 34,6 Mio. Euro gezahlt worden, 2019 dürfte die Summe bei mehr als 35 Mio. Euro liegen. 34,6 Mio. Euro wurden aus dem Landeshaushalt für 2019 bereits angewiesen, die genaue Höhe der Nachfinanzierung für das Jahr steht noch nicht fest.

Auch Leid und Unrecht bei der “Kindererholung” aufarbeiten!

Es ist schlimm, was ein Teil der Kinder in den 50er bis 80er Jahren in “Kindererholungsstätten” erlebte. Auch in Schleswig-Holstein. Sie sollten sich erholen, gesundheitlich stärken – und wurden tatsächlich erniedrigt, eingeschüchtert, verletzt, traumatisiert. Wir sind uns im Landtag einig: Auch dieses Leid und Unrecht muss voll aufgearbeitet werden, wie wir dies bereits bei den Heimkindern versuchen:

Auch Leid und Unrecht bei Kindererholung muss aufgearbeitet werden

„Der gemeinsame Antrag zur Aufklärung ist ein deutliches und offensives Signal des Schleswig-Holsteinischen Landtages, sich auch des Schicksals der Kinder in Kindererholungsstätten in den 50er bis 80er Jahren anzunehmen. Offensichtlich sind dort ähnlich schlimme Verfehlungen passiert wie in Heimen und Psychiatrien“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka im Landtag.
Der Abgeordnete: „Wo die Menschenwürde verletzt wird, wo Menschenrechte geschmälert werden, wo Kinder Opfer werden, darf niemand wegschauen.“ Die Kinder seien guten Glaubens der Eltern in die Erholung geschickt worden – und viele traumatisiert zurückgekommen. Sie litten zum Teil noch heute darunter. Ganz offensichtlich habe es an Aufsicht oder gar Einschreiten von Behörden gefehlt.

Die seit Ende 2018 mit dem Symposium im Landtag begonnene umfassende wissenschaftliche Aufklärung des Leides und erlittenen Unrechtes der Heimkinder habe bereits zu Ergebnissen geführt. Diese bestätigten, was die Heimkinder berichtet hätten. Kalinka: „Auch späte Aufklärung ist möglich, wenn dies tatsächlich versucht wird. Dazu zählt, Betroffene, Angehörige oder sonstige Personen mit Wissen zu ermuntern, dies darzulegen. Besonders wichtig ist auch die Öffnung aller Archive und Unterlagen.“

Wie auch in den Heimen und Psychiatrien sei auch das Leid und Unrecht bei Kinderkuren nicht nur in einem Bundesland, sondern bundesweit geschehen.

Video: Offener Kanal Kiel

Auch späte Aufklärung ist möglich

Zu dem Zwischenbericht über den Medikamentenversuchen an Heimkindern äußert sich der CDU-Fachsprecher Werner Kalinka heute in Kiel:

„Der dem Sozialausschuss am Donnerstag (9. Januar 2020) vorgelegte Zwischenbericht zum Schicksal von Heimkindern ist erschütternd: Medikamente wurden verwendet, ohne zugelassen gewesen zu sein und um Geld zu sparen – und dies nicht als Einzelfall, sondern muss als systematisch angesehen werden. Dafür wurden schutzlose Menschen missbraucht. Eine Aufklärung und Einwilligung ist nirgendwo dokumentiert. Es besteht also begründeter Anlass zu der Einschätzung, dass dies nicht erfolgt ist. Zudem wurden Betroffene in schwerer Weise diffamiert. Im damaligen Sprachgebrauch finden sich Worte wie „Irrenanstalt“, „Idiot“, „Schwachsinn“. Der Werdegang und das weitere Leben Betroffener ist erheblich beeinträchtigt, zum Teil schwer geschädigt worden.

Heime und Kliniken, in denen Medikamente angewandt wurden, wurden zum Teil als „Prüfstellen“ beschönigend deklariert. Dies geschah offenbar in einem länderübergreifenden Verbund.

Das Wissen Betroffener ist von großer Bedeutung. In Archiven lagern Tausende von Akten aus damaliger Zeit, die zum Teil auch jetzt noch nicht genauer angesehen wurden. Die Lektüre von Fachzeitschiften aus damaliger Zeit hat wichtige Hinweise erbracht.

Unser Weg der konsequenten Aufklärung ist genau der richtige und hat bereits jetzt zu Ergebnissen geführt. Wir werden ihn fortsetzen. Als wir beim Symposium im November 2018 im Landeshaus vom Ausmaß des schweren Leides in den 50er, 60er und zum Teil 70er Jahre erfuhren, war klar: Alles, was wir tun können muss getan werden um aufzuklären.

Wir haben im Sozialausschuss und im Landtag Anfang 2019 einstimmig beschlossen, dass alle dazu infrage kommenden Akten und Informationen des Landesarchivs, wie die aller in Frage kommenden früheren Träger, Kliniken, Heime, Einrichtungen und pharmazeutischen Unternehmen vollumfänglich für die Aufarbeitung zur Verfügung gestellt und genutzt werden sollen und alle relevanten Aspekte, insbesondere auch der Erziehungsmethoden und Gewalt, aufgearbeitet werden. Der Auftrag zur wissenschaftlichen Aufarbeitung ist daraufhin erweitert worden.

Es zeigt sich: Auch eine späte Aufklärung ist möglich. Sehr unterstützen dabei Betroffene, die den Mut und die Kraft hatten und haben, über ihr Leid zu berichten, wie beim Symposium im Landeshaus, in Medien, im Sozialausschuss.“