Es werden zu wenig Wohnungen gebaut und zu teuer. Die Gründe sind erkennbar: Investitionen lohnen sich kaum, Unsicherheit über die Zukunft, zu viele Vorschriften, zu viel Bürokratie. 400 000 neue Wohnungen sollten 2023 neu gebaut werden. Der Bund wird dieses Ziel weit verfehlen, leider. Um in Schleswig-Holstein den sozialen Wohnungsbau zu stärken, werden wir im Landtag weitere 175 Mio. Euro zur Verfügung stellen, um als Darlehen für Investitionen eingesetzt werden zu können.
Soziales
Barrierefreiheit ist nötig
Mit finanzieller Unterstützung des Landes ist die Rathaus-Passage in Heikendorf neugestaltet worden, barrierefrei. Eine wirkliche Hilfe, eine lang gewünschte Maßnahme. Bänke und Ruhezonen geben zudem die Möglichkeit zum Verweilen. Auch Bushaltestellen werden und wurden in Heikendorf gefördert und umgestaltet.
Besuch im Katharinen Hospiz am Park in Flensburg
Das Katharinen Hospiz am Park in Flensburg leistet seit langem eine hoch anerkennenswerte Arbeit. Ein Ort, an dem schwerkranke Menschen würdevoll und geborgen Abschied nehmen können. Es verfügt derzeit über sechs Betten. Die baulichen Gegebenheiten machten einen Neubau nötig, der mit zwölf Betten im November fertiggestellt wird. Wir durften ihn uns ansehen, sehr beeindruckend, besonders auch der Blick ins Grüne. Mit der Leitung des Hauses – Dr. Hermann Ewald, Claudia Toporski und Thomas Schwedhelm – haben wir uns gemeinsam mit unserer Landtagskollegin Uta Wentzel und unserem Kollegen Thomas Jepsen zu den Themen Palliativ und Hospiz ausgetauscht.
Der Louisenhof in Schwarzenbek
Einen sehr informativen Vormittag hatten wir seitens des Fraktionsarbeitskreises (FAK) Soziales und Gesundheit auf dem Louisenhof in Schwarzenbek. Die Stiftung betreut Menschen mit Behinderung, die in der Einrichtung oder auf einem nahegelegenen Bauernhof sehr gute Arbeits-, Freizeit- und Gestaltungsmöglichkeiten haben. Im Gespräch mit der Leitung haben wir uns zu verschiedenen Themen ausgetauscht wie dem Leitbild, der medizinischen Betreuung und der Corona-Zeit.
Austausch zu Pflege und Demenz
Einen sehr interessanten Gedankenaustausch haben wir seitens des FAK Soziales und Gesundheit der CDU-Landtagsfraktion mit der Gemeinschaft Pflegeberatung im Kreis Herzogtum Lauenburg e.V. und der Koordinierungsstelle Demenz in Mölln geführt. Waren die Pflege-Beratungskontakte im Jahr 2003 noch 1169, so stiegen sie 2022 auf 6930. Gegen Demenz kann man etwas machen, so die Botschaft, zum Beispiel durch die Möllner Goldkehlen, einem Chor für Menschen mit und ohne Demenz.
Zur KiTa-Reform
2021 ist das KiTa-Gesetz in Schleswig-Holstein vollumfänglich in Kraft getreten. Wir hatten es im Dez. 2019 im Landtag beschlossen, nach einer mehr als 2jährigen intensiven Diskussion mit allen Beteiligten. Sozialminister Dr. Heiner Garg und Staatssekretär Dr. Matthias Badenhop waren für die Landesregierung federführend. Das Gesetz trägt ihre, unsere und die Jamaika-„Handschrift“. Auf dem Foto der Beginn des Dialogs im Sozialausschuss des Landtages. Es gibt sicher einiges zu verändern („Evaluation“), aber bitte nicht vergessen: Erstmals gibt es gesetzliche Ansprüche, die Qualität wurde gestärkt, Eltern-Beiträge wurden gesenkt, Land und Kommunen zahlen hohe Förder-Beträge. FOTOS: Claudia Kunkel.
Flohmarkt in Plön – Danke an die JU
Seit 20 Jahren veranstaltet die Junge Union (JU) im Kreis Plön im August den Flohmarkt in Plön. Es ist alles andere als selbstverständlich, immer wieder diesen stark besuchten Tag zu organisieren. Danke an Till Unger, Henning Biss und das JU-Team. André Jagusch gehörte zu den Initiatoren. Er ist auch diesmal wieder gern gekommen, wie auch Gaby, die gern zu Flohmärkten geht, und ich.
Armut: Eine bessere Politik in Berlin ist nötig
Wesentliche Ursachen für zunehmende Armut in der Gesellschaft seien bundespolitisch begründet, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Dies betreffe auch sehr wesentlich Rentnerinnen und Rentner.
Die Inflation mit mehr als 6% Durchschnittswert habe sich inzwischen verfestigt. Bei Lebensmitteln, die jeder benötige, lägen die Preissteigerungen häufig bei 20 – 25 %. Rentensteigerungen erreichten noch nicht einmal die Inflationshöhe. Die Pläne für ein Heizungsgesetz seien gerade für viele Ältere finanziell nicht „zu stemmen.“ Die Überforderung sorge für Ängste. Und nicht nur bei diesem Thema.
Kalinka: „Die SPD-Landtagsfraktion sollte in Berlin eine bessere Politik einfordern, anstatt in Schleswig-Holstein den Kritik-Schwerpunkt zu legen. Wir haben uns auch in den letzten Jahren in Schleswig-Holstein für diejenigen engagiert, denen es nicht so gut geht. Die sozialen Verbände und die Tafeln zum Beispiel leisten eine großartige Arbeit. Das Land unterstützt auch hier.“
Inflation ist unsozial
Als die Inflation unter der „Ampel“-Regierung deutlich anstieg, wurde dies „heruntergespielt“. Die Inflation verfestigt sich aber inzwischen auf sehr bedenklicher Höhe. 6,2 % waren es im Juli 2023, bei den Preisen für Lebensmittel etwa doppelt so hoch. Inflation ist unsozial und nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch gefährlich. Die Ausgaben des Staates dürfen nicht weiter steigen.
Wir investieren weiter in das UKSH
Durch das zu 100% dem Land gehörende UKSH leistet Schleswig-Holstein einen wichtigen Beitrag zur gesundheitlichen Versorgung. 2019 wurden die Neubauten eingeweiht, auch jetzt wird weiter gebaut und saniert. Dies ist mit erheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden. Der Zuschussbedarf für die Klinik liegt zudem jährlich bei mehr als 100 Mio. Euro. Es gibt zum UKSH viele gute Nachrichten, eine aktuelle: Bislang wurden in 2023 mehr als 2000 Kinder in Kiel und Lübeck geboren.
