Eine gute wirtschaftliche Entwicklung lässt die Rente steigen

„Wie wichtig eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist, zeigt die aktuelle Rentenentwicklung. Auch 2020 wird eine 3 vor dem Komma stehen, 3,15% im Westen und 3,92% im Osten Deutschlands. Bis 2033 ist eine Steigerung um insgesamt rund 36 Prozent seitens des Bundesarbeitsministeriums prognostiziert“, so der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka.

SPD wäre gut beraten, beim Zukunftslabor keinen Streit zu machen

„Sich um die sozialen Sicherungssysteme zu kümmern, ist ein Gebot der Nachhaltigkeit für die Zukunft“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zur Kritik der SPD am Zukunftslabor und deren Forderung, dafür keine Mittel mehr zur Verfügung zu stellen. Die SPD sei eingeladen, nicht nur an Sitzungen teilzunehmen, sondern auch Vorschläge vorzulegen bzw. mit zu erarbeiten. Kalinka: „Wir werden den SPD-Antrag, der für die Landtagssitzung in dieser Woche eingebracht ist, ablehnen.“

Das lange und zähe Ringen in Berlin um eine Grundrente und deren Ausgestaltungen mache doch mehr als deutlich, wie schwierig es besonders in längerfristigen sozialpolitischen Fragestellungen sei, tragfähige, gerechte und finanziell bezahlbare Lösungen zu finden. Auf eine Prüfung der Bedürftigkeit zu verzichten, wie die SPD dies lange gefordert habe, sei ungerecht. Kalinka: „Leistungen aus der Versichertengemeinschaft oder des Staates, die nicht selbst erworben sind, müssen sich immer dem Maßstab der Begründetheit stellen.“

Umso wichtiger sei, ohne aktuellen Zeitdruck und mit Sachverstand darüber nachzudenken, wie die sozialen Sicherungssysteme sich entwickeln könnten. Wer in die Gesellschaft schaue, könne doch unschwer erkennen, dass es Probleme gebe. Der Abgeordnete: „Probleme zu sehen ist das eine, sie zu lösen das andere. Da kann das Zukunftslabor etwas leisten, zumal auch die Sozialpartner dabei sind. Diese Chance sollte man nicht unversucht lassen. Die SPD-Landtagsfraktion wäre gut beraten, keinen unnötigen Streit zu machen. Ich möchte auch daran erinnern, dass wir in dieser Wahlperiode zu bestimmten Renten-Fragen im Landtag uns angenähert und einen Beschluss gefasst haben.“

40 Jahre DRK Dobersdorf – auf Euch war (und ist) immer Verlass!

Mit einer schönen Feier hat das DRK Dobersdorf sein 40 jähriges Bestehen in der Karl-Jaques-Halle gefeiert. Anne Westphal und Kirsten Kallmeier schilderten die 40 Jahre, Gabriele Kalinka, die fast 20 Jahre als Bürgermeisterin unterstützte: “Wann immer wir Euch angesprochen haben, Ihr habt uns großartig unterstützt. Auf Euch war immer Verlass.” Pflege, Hilfe in familiären Notlagen, Seniorenbetreuung, Kinderfeste, Flüchtlingshilfe, Blutspende, Pflanzenböre – Danke, DRK. Erste Vorsitzende war Lilo Brandt, es folgte 16 Jahre Hiltrud Misfeld. Seit 2018 ist Rolf Stoltenberg Vorsitzender, unterstützt von dem engagierten Vorstandsteam Rosel Pechstein, Kirsten Kallmeier, Regine Pilz und Hanne Schlapkohl wie vielen Helfern.

Boostedt – Auszeichnung für großes ehrenamtliches Engagement

Boostedt ist ein Ort, in dem Gemeinschaft, ehrenamtliche Arbeit, das Mit- und Füreinander, Familie und Gastfreundschaft zählen. Das Ehepaar Ulrike Lutz-Puhlmann (auf dem Foto ihre Tochter, die für die Mutter die Auszeichnung entgegen nahm) und Hartwig Puhlmann engagiert sich seit vier Jahrzehnten vorbildlich. Im Sport, im Miteinander der Generationen, für Flüchtlinge, in der Kultur – gelebtes soziales Handeln. Herzlichen Glückwunsch zur Verleihung des Bruno-Timm-Preises, zu der CDA-Kreisvorsitzender Thorsten Borchers 130 Gäste im Hof Lübbe begrüßen konnte. Sie würdigten die Preisträger mit Standing Ovations. Herzlichen Dank an alle, die diesen schönen Abend ermöglicht haben, vor allem an die CDA und die CDU Boostedt.

Der Kreis Plön bekommt einen ehrenamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung

Der Plöner Kreistag hat einstimmig auf Initiative der CDU-Kreistagsfraktion die Berufung einer oder eines ehrenamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung beschlossen. Die Bestellung erfolgt vom Kreistag auf fünf Jahre. Wesentliche Aufgabe ist es, die gleichberechtigte Teilhabe und die Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung im Rahmen der Zuständigkeit des Kreises zu fördern. Hinsichtlich der Befugnisse, der Bestellung und der Entschädigung orientiert sich die vom Kreistag beschlossene Satzung an der bei der Bestellung des Kreiskulturbeauftragten.

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreistagsabgeordneter Werner Kalinka MdL: „Wir freuen uns sehr, dass unsere Initiative erfolgreich war. Das breite Einvernehmen im Sozialausschuss hat sich jetzt auch in der gestrigen Sitzung des Kreistages erfreulicherweise fortgesetzt. Damit bekommen Menschen mit Behinderung im Kreis Plön einen besonders engagierten Fürsprecher für ihre Interessen.“

Die Aufgaben sind in § 2 der beschlossenen Satzung definiert:

  1. Die/Der Beauftragte für Menschen mit Behinderung unterstützt die Organe des Kreises in allen Angelegenheiten, welche die Belange der Menschen mit Behinderung im Kreis Plön betreffen.
  2. Dabei setzt sie/er sich dafür ein, die gleichberechtigte Teilhabe und die Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung im Rahmen der Zuständigkeit des Kreises zu fördern. Dies erfolgt insbesondere durch:
    • Beratung in allen Grundsatzangelegenheiten von Menschen mit Behinderung
    • Abgabe von Stellungnahmen und Empfehlungen bei Planungen bzw. vor der Entscheidung über Maßnahmen, die Menschen mit Behinderung betreffen
    • Koordinierung von Anliegen und Anregungen der Menschen mit Behinderung aus dem Kreis oder ihrer Organisationen und Weiterleitung an die zuständigen Stellen
    • Förderung der Zusammenarbeit der im Kreis tätigen Behindertenbeauftragten und ihrer Organisationen
    • Zusammenarbeit und Austausch mit der/dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung und den Beauftragten der anderen Kreise und kreisfreien Städte
  3. Sie/Er berichtet einmal jährlich dem Ausschuss für Gleichstellung, Gesundheit und Soziales über ihre/seine Tätigkeit.

Beauftragte(r) für Menschen mit Behinderung beschlossen

Eine sehr gute Nachricht: Der Sozialausschuss des Kreises hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, eine oder einen ehrenamtliche(n) Beauftragte(n) für Menschen mit Behinderung zu berufen. Es soll eine Aufwandsentschädigung gezahlt und ein Haushaltstitel für Sachausgaben eingerichtet werden. Damit wird die Initiative der CDU-Kreistagsfraktion, für die ich mich engagiert habe, auch vom Fachausschuss befürwortet. Ich möchte allen, die dies gestern Abend im Ausschuss unterstützt haben, insbesondere meinen Kolleginnen und Kollegen Rebecca Wulf-Dibbern, André Jagusch, Nicole Kord-to-Krax und Dr. Regine Niedermeier-Lange wie Prof. Ulrich Hase (Behindertenbeauftragter des Landes) für die fachkundige Beratung herzlich danken.

Positive DGB-Reaktion auf Jamaika-Antrag erfreulich

Der DGB begrüßt den Jamaika-Antrag „Soziale Marktwirtschaft sichern, vor sozialen Missständen schützen“ – wie auch den SPD-Antrag – in seiner Stellungnahme im Rahmen der schriftlichen Anhörung zu Missständen in der Paketbranche (Umdruck 19/2768). Die MdLs Werner Kalinka und Lukas Kilian: „Wir nehmen mit Aufmerksamkeit wahr, dass unser Antrag und Engagement gegen soziale Missstände vom DGB positiv aufgenommen werden.“

Bei der Grundsicherung gilt die Bedürftigkeit

21.300 Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein erhalten Grundsicherung. Rund 613.400 beziehen eine Altersrente der Rentenversicherung. Nach 35 Versicherungsjahren beträgt diese in Schleswig-Holstein durchschnittlich 1.246 Euro, dies ist Platz sieben im Bundesvergleich. Das Saarland liegt mit 1.343 Euro an der Spitze. Rund 650.000 Schleswig-Holsteiner sind älter als 65 Jahre.

Der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:

„Die Grundsicherung gewährt Hilfe bei Bedürftigkeit. Aus dem Gedanken der Grundsicherung auf die Grundrente zu folgern, wie es SPD und DGB tun, muss dann auch bedeuten, dort die Bedürftigkeit zum Maßstab zu machen. Alles andere wäre ungerecht. Die SPD ist aufgefordert, ihre Position zu verändern und auch bei der Grundrente dem Grundgedanken zu folgen, nach dem die Regierung ihres Bundeskanzlers Gerhard Schröder 2003 die Grundsicherung auf den Weg gebracht hat. Dies entspricht den Prinzipien der Gerechtigkeit und Solidarität.

Das System der Rente ist geprägt von Vertrauen, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und dem Grundsatz, dass derjenige, der mehr einzahlt, auch mehr ausgezahlt bekommt. Es ist seit Jahrzehnten wesentliche Säule der Alterssicherung in Deutschland. Auch von daher kann das Thema Grundsicherung nicht mit dem Thema Grundrente gleichgesetzt werden.

Es gibt Härten, von denen besonders Frauen, Geringverdiener oder aus Gesundheitsgründen aus dem Berufsleben Ausgeschiedene betroffen sind. Dies soll in keiner Weise in Frage gestellt werden. Sie benötigen zusätzliche Unterstützung – wie dies in der Vergangenheit ja auch schon geschehen und weiter zusätzlich nötig ist. Die Grundsicherung ist eine Möglichkeit, ihnen zu helfen. Im Landtag haben wir zum Beispiel den Appell an den Bund gerichtet, die Erwerbsminderungsrenten stärker zu erhöhen. Sie liegen mit durchschnittlich rund 750 Euro in einer Höhe, die deutlich zu gering ist.“

Wir intensivieren den Kampf gegen die Obdachlosigkeit

Mit inzwischen 1 Million Euro fördert das Land die Hilfs- und Beratungsangebote der Diakonie Schleswig-Holstein: Notunterkünfte, Beratungsstellen, Tagestreffs, stationäre Einrichtungen. Weitere Infos unter www.diakonie-sh.de. Sozialminister Dr. Heiner Garg und ich kamen in Rendsburg zu einem Gedankenaustausch mit der Diakonie S-H zusammen. Landespastor Heiko Naß: „Wohnungslosigkeit gibt es nicht nur im Winter.“ Auch jetzt sind die Notunterkünfte voll. 7456 Bürger suchten 2018 Hilfe bei der Diakonie. In meist sehr schwieriger Lage. Aber eine erste Hilfe gibt es immer!

Mit Sozialminister Dr. Heiner Garg bei der Diakonie Schleswig-Holstein, 5. Aug. 2019. Seitens des Landes erhält die Diakonie eine Mio. Euro für die Beratungsstellen zur Wohnungslosenhilfe, ich habe sehr für diese Unterstützung im Landtag engagiert.

Grundsteuer muss gerecht, sozial und praktikabel sein

Werden guten Wohnlagen höhere Grundsteuern auferlegt, geht Finanzminister Scholz (SPD) in die falsche Richtung. Denn: Häuser sollten in möglichst guten, nicht in einfachen Wohnlagen gebaut werden. Für Mieter wie Vermieter gut. Die Mieter zahlen über die Nebenkosten die Grundsteuer, würden also auch höhere tragen müssen. Oder der Staat zahlt bei Beziehern von Wohnungsgeld die Mehrkosten. Und: Detaillierte Erhebungen sind sehr verwaltungs- und kostenintensiv. Auch ändert sich der Wert von Wohnlagen. Gut nachdenken bei der Reform!