Kindern und Jugendlichen habe ich an die Verantwortung auch der Familie, vorrangig der Eltern, erinnert. Seit mehr als 20 Jahren haben wir eine Situation, dass etwa ein Fünftel armutsgefährdet sind – und trotz aller Maßnahmen, der vielen Angebote zur Hilfe, der großen Investitionen in KiTas und Schulen verbessert sich die Lage offenbar nicht. Mein Beitrag löste eine intensive Debatte aus, aus den Reihen der SPD lautete die Kurzformel: Höhere Steuern, damit wir mehr staatliche Angebote finanzieren können.
MOIN KITA! So lautet das Motto der Kampagne des Sozialministeriums Schleswig-Holstein für den beruflichen Weg in die KiTas. Ob Quereinstieg, Helfende Hände, ausländischer Berufsabschluss oder Wege zur Aus- und Weiterbildung – der Prospekt vermittelt erste wichtige Informationen. Weitere finden sich unter moinkita.de. Selbstverständlich ist es auch möglich, per Mail an moinkita [at] sozmi [dot] landsh [dot] de Fragen zu richten oder sich zu informieren. Das Land trägt rund 770 Mio. Euro der Kosten für die Kitas und die Tagespflege in Höhe von rund 1,7 Mrd. Euro in Schleswig-Holstein.
In der Diskussion im Landtag zur sozialen Situation von Kindern und Jugendlichen habe ich an die Verantwortung auch der Familie, vorrangig der Eltern, erinnert. Seit mehr als 20 Jahren haben wir eine Situation, dass etwa ein Fünftel armutsgefährdet sind – und trotz aller Maßnahmen, der vielen Angebote zur Hilfe, der großen Investitionen in KiTas und Schulen verbessert sich die Lage offenbar nicht. Mein Beitrag löste eine intensive Debatte aus, aus den Reihen der SPD lautete die Kurzformel: Höhere Steuern, damit wir mehr staatliche Angebote finanzieren können. Meine Rede:
Bei der Debatte im Landtag zur Demenz habe ich für die Fraktion gesprochen: „Es bedarf keines weiteren Beschlusses zur Weiterentwicklung des Demenzplanes für S-H. Die einzelnen Maßnahmen werden fortlaufend weiterentwickelt. Von den 80 Maßnahmen sind 21 sogenannte Dauerziele, die laufend evaluiert werden. Mindestens 27 sind weitestgehend umgesetzt, 44 zum Teil. Schon zu wissen, dass man betroffen ist, und das sind in Schleswig-Holstein 60 000 bis 70 000 Menschen, ist eine schwere Hypothek. Sie verändert das Leben. Umso dankbarer dürfen wir sein, dass wir viele pflegende Angehörige, das Kompetenzzentrum Demenz, Kliniken, Pflegeheime, lokale Allianzen für Menschen mit Demenz, Pflegestützpunkte und viele ehrenamtlich Tätige haben. Vielen Dank.“
Das dem Land gehörende UKSH hat auf dem Campus in Lübeck das erste medizinische Zentrum für Erwachsene mit Behinderung in Schleswig-Holstein eröffnet. Vom Land fördern wir den Aufbau mit 500 000 Euro, im Koalitionsvertrag haben wir 2022 vereinbart, mehr für Menschen mit Behinderung zu tun, die der medizinischen Hilfe bedürfen. Das UKSH zutreffend zur Eröffnung: Menschen mit schweren Behinderungen haben große Schwierigkeiten, im Gesundheitssystem eine geeignete medizinische Versorgung zu bekommen. Mit der Eröffnung des Medizinischen Zentrums für Erwachsene (MZEB) in Lübeck wird eine erhebliche gesundheitliche Versorgungslücke geschlossen.
Die Seniorenpolitik wird einen stärkeren Stellenwert bekommen. Mit den Stimmen von CDU und Grünen hat der Landtag einen entsprechenden Antrag (Umdruck 20/3175) beschlossen. Wohnen, Pflege, Gesundheit, Einsamkeit, Digitalisierung sind einige Stichworte. Ich habe für die CDU-Fraktion zwei Mal gesprochen. Meine klare Aussage: Wir müssen Probleme angehen/lösen, weil es die Probleme gibt, und auch, um Radikalen den Nährboden zu entziehen.
„Das Thema Seniorenpolitik stärker auf die politische Tagesordnung zu setzen, ist gut und nötig. Älter als 60 Jahre alt sind in Schleswig-Holstein mehr als 900 000 Bürgerinnen und Bürger, Tendenz auch langfristig deutlich steigend. Wir danken dem Altenparlament, den Verbänden, den Seniorenbeiräten und allen anderen, die sich für die älteren Menschen besonders engagieren.
Wir brauchen nicht überall Strategien und lange Debatten darüber, die zudem in der Gefahr stehen, zu langfristig und zu statisch zu sein. Wichtig ist, dass wir uns auf die Schwerpunkte und konkrete Themen konzentrieren. Dies zu tun, wie es CDU und Bündnis 90 /Die Grünen wollen, liegt übrigens auch in der Kontinuität des Berichtes des Sozialministers zum Thema aus 2021.
Seniorenpolitik ist keine separate Politik für Ältere, sondern umfasst eine Reihe von Lebensbereichen und Politikfeldern. Der Einsamkeit entgegen zu wirken, den Dialog der Generationen zu fördern, keine Überforderung der Älteren bei der Digitalisierung, seniorengerechte Mobilität und Wohnungen, Sicherstellung der Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen, Rente und die Möglichkeit, auch über 65 Jahre arbeiten zu können, sind deshalb wesentliche Punkte unseres Antrages. Und natürlich hat eine gute gesundheitliche und pflegerische Versorgung im Alter eine besondere Bedeutung, denn mit dem Alter steigt das Risiko einer Erkrankung genauso wie das, auf Unterstützung und Pflege angewiesen zu sein.
Wir möchten dazu und zu weiteren Themen wie konkreten Hilfen vor Ort im Sozialausschuss unter Einbeziehung der Vertreter der älteren Generation, also zuerst dem Altenparlament, den Dialog führen und zu möglichst konkreten Ergebnissen kommen.“
Der Vorschlag von Bundesfamilienministerin Karin Prien, ein Pflegegeld als Lohnersatz einzuführen, ist richtig. Genau richtig. Dies wäre ein entscheidender Schritt für mehr häusliche Pflege, die Pflege im Kreis der Familie. Man kann die Pflege durch die Familie gar nicht hoch genug einschätzen. Dem sind aber Grenzen gesetzt, wenn diese tags wie nachts neben dem Beruf geleistet werden muss. Von Urlaub gar nicht zu sprechen, die derzeitigen finanziellen Regelungen dazu sind recht bescheiden. Und mit Pflegediensten allein wird es auf Dauer ohnehin nicht möglich sein, die immer größer werdenden Herausforderungen in der Pflege zu leisten.
Gestern rund 8 ½ Stunden sozial- und gesundheitspolitische Beratungen im Landeshaus (Foto), davon 4 ½ Stunden im Sozialausschuss. Anschließend ab 19 Uhr Kreisparteitag in Schwentinental. Auf der Tagesordnung im Sozialausschuss standen u.a.: Umsetzung der Klinik-Reform in Schleswig-Holstein (Ministerin Prof. Kerstin von der Decken), Wechsel im Amt des Staatssekretärs im Ministerium für Gesundheit, Befragung zur Situation der Hebammen in S-H (Umdruck 20/4542), Fachgespräch zu den Kinderhospizen in S-H, 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention, Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und Terminplan 2026. Ab morgens zuvor FAK- und GAK-Soziales-Beratungen mit aktuellen Themen, u.a. zum Thema Seniorinnen und Senioren und die Vorbereitung der 3-tägigen Plenartagung des Landtages ab Mittwoch nächster Woche. Heute geht es mit einer Klausurtagung weiter.
Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will Beamte in die Rentenversicherung einbeziehen. Das gebe mehr Einnahmen. Was Frau Bas übersieht: Auch mehr Ausgaben. Das Beamtenrecht ist aus gutem Grund grundgesetzlich geschützt. Wir haben viele tüchtige Beamtinnen und Beamte, auf deren Dienste wir unbedingt angewiesen sind. Die Gehälter sind geringer als vergleichbar in der Wirtschaft, die Pensionszusage ist wichtiger Bestandteil der sog. Alimentation. Einst hieß es: Die Beamtenweste ist eng, aber warm. Nun, so ist es für viele heute nicht mehr. Aber es gibt auch eine Reihe von Einkommen, die liegen nicht sehr viel höher als die, die beim Bürgergeld gezahlt werden.
Der Verband der Ersatzkassen (vdek) gibt das Sozialgesetzbuch (SGB) auch noch gedruckt heraus. Inzwischen 2240 Seiten! Wen wundert es, da nur noch die Fachleute einigermaßen den Durchblick behalten. Wenn die neue Bundesregierung es ernst meint mit der Entbürokratisierung – hier lohnt es sich anzupacken, hier ist es nötig.
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