Der Abschlussbericht der wissenschaftlichen Untersuchung der Formen von Leid und Unrecht bei der Unterbringung in schleswig-holsteinischen Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendpsychiatrie in den Jahren 1949 bis 1990 liegt vor. Die Aufarbeitung umfasst einen längeren Zeitraum als in anderen Bundesländern. Er wurde von einem wissenschaftlichen Team unter der Leitung von Prof. Dr. Cornelius Borck von der Universität zu Lübeck in Umsetzung eines Beschlusses des Sozialausschusses und des Schleswig-Holsteinischen Landtages auf 255 Seiten erstellt. Darin bestätigen die Autorinnen und Autoren, dass in der untersuchten Zeit Kinder und Jugendliche Vernachlässigung und Misshandlungen in den Einrichtungen ausgesetzt waren. Dies hatte auch ein viel beachtetes Symposium mit Betroffenen im Landeshaus 2018 deutlich gemacht. Unser tiefes Mitgefühl gilt allen Menschen, die Leid und Unrecht erfahren haben und unter den Auswirkungen teilweise ein Leben lang leiden müssen. Der Landtag hat fraktionsübergreifend verdeutlicht, dass sich so etwas nie wiederholen darf und unterstützt Betroffene durch die vom Landtag bereitgestellten Hilfeleistungen.
Soziales
Kliniken werden unterstützt
Kliniken in Schleswig-Holstein haben 2020 und 2021 aufgrund der Corona-Situation insgesamt 391 Mio. Euro an Ausgleichszahlungen vom Bund bekommen. Eine beachtliche Größenordnung, die Sozialminister Dr. Heiner Garg in der jüngsten Sitzung des Sozialausschuss des Landtages am 13. Januar 2022 mitteilte. Das Land hat aktuell zur Sicherstellung der Liquidität von Kliniken bis zu max. 150 Mio. Euro bereitgestellt, um zum Beispiel im Notfall die Zahlungen von Gehältern sicherzustellen. Eine Klinik kann – nach Prüfung der Situation – im Einzelfall bis zu 20 Mio. Euro bekommen.
Informationsbesuch von MdL Kalinka in Heikendorf
„Es lohnt sich für Heikendorf, dass Gemeinde und Land gut zusammen arbeiten“, so Bürgermeister Tade Peetz und Werner Kalinka bei einem Informationsbesuch des Landtagsabgeordneten. Er ist zuständig für Heikendorf und hat die Gemeinde häufiger besucht, um sich zu informieren und zu unterstützen.
Mit 70% fördert das Land die geplanten Verbesserungen aus dem „Fonds für Barrierefreiheit“ in der Rathausgasse. Der Fonds wurde im Sozialausschuss des Landtages beraten, dessen Vorsitzender Kalinka ist. Schon die Barrierefreiheit zur Bushaltestelle in Neu-Heikendorf wurde dadurch möglich.
Mit 90% unterstützt das Land die neue Uferpromenade an der Förde, die rd. 1 Mio. Euro kostet. Für den Kunstrasenplatz gab es 250 000 Euro. Aus der Feuerschutzsteuer erhält Heikendorf 200000 Euro für die neue Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr. Auch für den Bau des Jugendtreffs gibt es Zuschüsse vom Kreis und Land, diese gab es 2020 auch für den KiTa-Neubau am Krischansberg. Kalinka: „Der Bürgermeister weiß, wo und wie man Fördermittel bekommen kann.“
Ausführlich erörterten Peetz und Kalinka, der auch dem Kreistag angehört, bei einem Rundgang den geplanten Neubau des in Trägerschaft des Kreises befindlichen Heinrich-Heine-Gymnasiums, für den sich beide intensiv einsetzen. Der Kreistag hat 2,5 Mio. Euro für den Kauf eines Grundstückes bereitgestellt, so dass dieser 2022 erfolgen könnte. Zudem ging es um die weitere bauliche Entwicklung der Gemeinde, für die die Möglichkeiten der städtebaulichen Förderung durch Bund und Land eine gute Begleitung sein können.
Beeindruckt zeigte sich der Abgeordnete auch vom Bau der Gemeinschaftsschule: „Bürgermeister-Vorgänger Alexander Orth und die Gemeindevertretung haben gezeigt, wie es geht.“
Armutsquote: Schleswig-Holstein im Norden am besten
Die Armutsquote ist in Schleswig-Holstein mit 15,9% deutlich besser als in den anderen Ländern in Norddeutschland. Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet nach den Erhebungen des Paritätischen Armutsberichtes 2021 eine Quote von 19,7%, Bremen sogar von 28,4%, Hamburg und Niedersachen liegen bei 17,8% bzw. 17,6%. Die Armutsquote liegt im Bundesdurchschnitt bei 16,1%, so dass 13,4 Mio. Bürgerinnen und Bürger betroffen sind.
Werner Kalinka MdL: „Bayern (11,6%) und Baden-Württemberg (13,0%) sorgen dafür, dass der Bundesdurchschnitt nicht noch höher ist. Im Ergebnis der Erhebungen bleibt festzuhalten, dass die soziale Schere in der Gesellschaft trotz vieler gegensteuernden Maßnahmen ein ernstes Problem bleibt. Ältere, Geringverdiener, Familien mit Kindern und Alleinerziehende sind besonders betroffen. Wir müssen uns aber um alle kümmern, die es schwer haben. Auch die Entwicklung in Schleswig-Holstein muss Ansporn bleiben, das Soziale in der Politik intensiv im Blick zu behalten.“
Gute Impfquoten in Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein ist beim Impfen bundesweit vorn. 74 % sind mindestens zweimal geimpft. Bereits 22,5 % haben eine Drittimpfung. 91 % der über 60Jährigen sind vollständig geimpft. Aktuelle Zahlen, über die Sozialminister Dr. Heiner Garg im Sozialausschuss des Landtages bei einer digitalen Sitzung am 9. Dezember 2021 berichtete.
MdL Werner Kalinka, Vorsitzender des Sozialausschusses: „Das Tempo bei der Steigerung der Impfquote in Schleswig-Holstein ist gut. Ich danke allen, die dies möglich machen. Das Impfen ist im Kampf gegen Corona entscheidend. Die Zahlen zeigen, warum Schleswig-Holstein besser als andere Länder dabei dasteht.“
Für eine soziale Sicht
Im Mittelpunkt der Dezember-Sitzung 2021 des Landesvorstandes der CDA die aktuelle Lage in S-H und im Bund, zudem die Beratung des rd. 130seitigen Entwurfes des Wahlprogrammes der Landes-CDU. Die CDA S-H hat sich auch vor den vergangenen Landtagswahlen intensiv an der Programmdebatte beteiligt, vor allem in der Sozialpolitik. CDA-Grundsatz: Für eine soziale Sicht!
Das Schicksal der Heimkinder darf nicht in Vergessenheit geraten
Die Aufarbeitung des Leids, Unrechts und der Medikamentenversuche an Heimkindern ist einer der wichtigsten Punkte der Arbeit des Landtages in dieser Wahlperiode. Und mit dem heutigen Beschluss stellen wir sicher, dass diese auch in der nächsten Wahlperiode fortgesetzt wird. Es kommt nicht oft vor, dass das Parlament das nachfolgende zu etwas anhält. Hier ist es angesichts der Bedeutung des Themas notwendig. Das Schicksal der Heimkinder darf nicht in Vergessenheit geraten. Ich danke für den breiten Konsens, den wir dazu im Landtag haben.
Sehr wichtig ist es, die Erkenntnisse zu dokumentieren – und dies transparent wie umfassend. Dies wird geschehen, auch digital, dies stellt der Beschluss des Parlamentes sicher. Das Symposium im Landeshaus in 2018, die Öffnung der Akten, die sorgfältigen umfassenden wissenschaftlichen Aufarbeitungen, die Arbeit der Verbände, der Anlauf- und Beratungsstelle, des regionalen Fachbeirates wie auch die Preisverleihungen werden ausführlich dargestellt. So wird dem Vergessen entgegen gewirkt. Es geht uns darum, die Arbeit und Erkenntnisse so zu bündeln, dass der 20. Schleswig-Holsteinische Landtag darauf aufbauend die Arbeit fortsetzen kann.
Besonders danken möchte ich allen Opfern, die bereit waren, in Gesprächen Auskunft darüber zu geben, was im Dunkel der Heime geschehen ist und was sie erlitten haben.
Ich möchte eigentlich keinen Bereich besonders hervorheben, aber dennoch ist mir besonders wichtig: Von größter Bedeutung war die Öffnung der Akten und der Wille des Sozialausschusses wie des Sozialministeriums, die Aufarbeitung ohne Einschränkungen und ohne Schranken vorzunehmen. Sonst wären die vielen – bitteren – Erkenntnisse nicht möglich, über die wir inzwischen verfügen. Sie haben bestätigt, was uns die Opfer zum Beispiel beim Symposium 2018 vorgetragen haben.
Wir haben auch die Aufarbeitung über 1975 hinaus in Auftrag gegeben. Auch dies findet bundesweit eine hohe Beachtung, weil in anderen Ländern nicht üblich. Die Ergebnisse werden wir bei einem im Januar 2022 im Landeshaus vorgesehenen Symposium erfahren. Sie werden weitere Erkenntnisse bringen. Aber zur Wahrheit gibt es keine Alternative.
Das Land ist ein guter Arbeitgeber
Die CDU lehnt eine Bürgerversicherung ab, auch durch die Hintertür. Und darum geht es im Kern bei den Initiativen von SPD und SSW über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte. Unser Gesundheitssystem ist leistungsfähig, was sich auch in der Corona-Zeit wieder beeindruckend zeigt. Eine Bürgerversicherung würde keine Stärkung bedeuten“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka im Landtag zu den TOP 5 und 20.
Dass „eigentlich alle Bedenken und Einwände gründlich ausgeräumt sind“, davon könne keine Rede sein. Wichtige Organisationen wie Beamtenbund („massiver Systembruch“), Komba Gewerkschaft, Richterverband, die Versorgungsausgleichkasse der Kommunalverbände in S-H, die kommunalen Spitzenverbände, Landesrechnungshof und Rentenversicherung sähen die Vorschläge skeptisch, zum Teil deutlich ablehnend. Die Pflicht des Dienstherrn zur angemessenen Alimentation, zur Fürsorge und das nur einmalige Wahlrecht bei Beginn einer Beamtenlaufbahn seien besonders gewichtig.
Der Öffentliche Dienst habe mit dem Land einen guten Arbeitgeber und Dienstherren, so Kalinka. Polizei, Justiz und Steuerverwaltung würden durch Neueinstellungen derzeit besonders gestärkt. Familienfreundlichkeit, Arbeitszeitkonten und die Erprobung neuer Arbeitszeitmodelle seien genauso selbstverständlich wie die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme der Tarifabschlüsse für Beamtinnen und Beamte. Letzteres sei nicht immer so gewesen, erinnerte der Abgeordnete. Nicht zu vergessen die erheblichen Mittel für das dem Land gehörende UKSH mit seinen mehr als 12 000 Beschäftigten.
Mit mehr als 5 Mrd. Euro bedeuteten die Personal- und Pensionskosten des Landes inzwischen 34,7 % des Gesamthaushaltes. Gute Bezahlung, attraktive Arbeitsbedingungen, Fachkräftegewinnung, eine kontinuierliche Neubesetzung altersbedingt freiwerdender Stellen und Aufstiegsmöglichkeiten seien wichtige Punkte für den Öffentlichen Dienst. Nicht möglich sei es allerdings derzeit, die Wochenarbeitszeit zu verkürzen. Kalinka: „Die Schulden des Landes steigen, es werden nicht weniger. Da sind Grenzen für weitere Ausgaben gesetzt. Die Corona-Folgen, aber auch politische Schwerpunkte wie zum Beispiel die Infrastruktur werden uns noch lange finanziell begleiten und beanspruchen. Die finanzielle Lage des Landes Schleswig-Holstein gibt zur Sorge Anlass.
Samiah El Samadoni und ihrem Team gebührt Dank für ihre Arbeit
„Samiah El Samadoni und ihrem Team gebührt erneut Dank für ihre Arbeit. Der Tätigkeitsbericht 2020 der Bürgerbeauftragen für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein vermittelt eine sehr gute Analyse der sozialen Lage und der Probleme der Menschen, die Leistungen erhalten. Sowohl in ihren persönlichen Lebenslagen wie bei den Anträgen, um die Hilfen zu erhalten. Und dass diese in ihr und dem Team Personen des Vertrauens sehen, wird auch dadurch deutlich, dass 3519 Petitionen in 2020 eingegangen sind“, so MdL Werner Kalinka im Landtag.
Sehr beeindruckend sei auch, wie die Bürgerbeauftragte es in ihrem Bericht würdige, wie während der Corona-Zeit geholfen worden sei und werde. Sie nennt die Geschwindigkeit der beschlossenen Hilfen und die Umsetzung der Leistungen durch die Verwaltungen „eine wirklich herausragende Leistung unseres Staates“. Kalinka: „Das ist eine wirklich berührende Aussage, die zutreffend würdigt, was der Staat und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geleistet haben und leisten.“
Mit ihren Analysen, Fallbeispielen und Bewertungen zum Beispiel zu Hoffnungen und Realitäten zur Grundrente, zur „Notversorgung“ in bestimmten Fällen in den gesetzlichen Krankenversicherungen, zu telefonischen Begutachtungen während der Corona-Zeit beim MdK oder zu Anrechnungen in der Sozialhilfe benenne Frau El Samadoni Themen, die weiter auf der sozialpolitischen Tagesordnung stehen müssten. Beispiele aus der Realität seien meist ein guter Indikator für die Bedeutung von Problemen, so der Abgeordnete.
Land fördert Ausbau der Barrierefreiheit
Aus dem „Fonds für Barrierefreiheit“ wurden bereits verschiedene Projekte bei mir im Wahlkreis unterstützt, wie in Wendtorf, Heikendorf und Laboe. Jetzt kommen weitere in Heikendorf (120.400 Euro) und Schönberg (18.550 Euro) hinzu. Den Fonds gibt es seit 2019, der Landtag hat die Mittel beschlossen. Vor allem nachhaltige und innovative Projekte werden gefördert. Die Förderrichtlinie haben wir im Sozialausschuss des Landtages beraten, dessen Vorsitzender ich bin.
