Einigkeit im Landtag zu wichtigen sozialen Themen

Wir haben im ersten Halbjahr sozialpolitisch einiges bewegt. Dies erfüllt mich mit Zufriedenheit. Einstimmige Beschlüsse im Sozialausschuss und Landtag zu Heimkindern und bedürftigen Menschen, Gespräche mit ihnen, Veranstaltungen und interne Sitzungen, Kita-Reform, Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen, Stärkung des UKSH, Einsatz für Tarifbindungen und Paketzusteller, verständlichere (Behörden)-Sprache, Initiativen zur Pflege, eine Reihe von Besuchen und Gesprächen.

Solidarität im Landtag mit den bedürftigen Menschen

Ein wichtiges Thema zum Ende des ersten Halbjahres 2019 im Landeshaus: Einstimmig verabschiedete der Landtag eine Resolution, in der mehr Hilfe für obdachlose, wohnungslose und bedürftige Bürgerinnen und Bürger gefordert wird. Sie war zuvor im Sozialausschuss unter dem Vorsitz von Werner Kalinka MdL gleichfalls einstimmig beschlossen worden. 2019 sind mit dem Empfang im Februar, dem Abend im Juni im Landeshaus jeweils auf Einladung von Landtagspräsident Klaus Schlie und jetzt mit den Beschlüssen wichtige Signale gesetzt worden. Werner Kalinka im Plenum:

Ein sozialer Abend im Landeshaus

Eine sehr schöne Atmosphäre ohne Barrieren prägte den Abend für obdachlose, wohnungslose und bedürftige Menschen auf Einladung von Landtagspräsident Klaus Schlie im und am Landeshaus mit rund 200 Gästen. Angeregte persönliche und politische Gespräche, ein sehr schmackhaftes Buffet in der Kantine, die Barber Angels, die von vielen zum Schneiden der Haare aufgesucht wurden, unterhaltsame Musik. Dank an alle, die zum Gelingen des Abends beigetragen haben! Nach dem Empfang im Februar ein weiteres wichtiges soziales Signal.

Formulare im Sozialrecht einfacher gestalten

„Die Kompliziertheit von Antragsformularen und Unterlagen in den sozialen Sicherungssystemen ist ein zunehmend stärker werdendes Problem. Der Bericht 2018 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, macht dies deutlich. Das Ziel, Vordrucke so zu gestalten, dass die betroffene Person sie versteht und selbst ausfüllen kann, sollte ein wichtiges Thema in der Sozialpolitik und im Sozialrecht sein. Damit könnten wohl auch lange und besonders zeitaufwendige Beschwerdeverfahren reduziert werden“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.

Es sei zu begrüßen, dass die Bürgerbeauftragte sich einbringen wolle, um nach Wegen zu stärkerer Effizienz und schnelleren Bearbeitungszeiten zu suchen. Wichtig sei auch ihr Hinweis, dass Einzelfälle den Sozialbehörden oft eine überproportional lange Zeit der Bearbeitung abverlangten. Kalinka: „Einfachere Formulare, zügige Bearbeitung – damit wäre im Sozialrecht schon viel erreicht.“

Mit 3.272 Eingaben in 2018 bestätige sich das seit mehr als zehn Jahren konstant hohe Niveau der Eingaben. Es gehe bei den Themen um alle wichtigen sozialpolitischen Bereiche. Für den 130seitigen Bericht und die Arbeit gebühre der Bürgerbeauftragten und ihrem Team Dank. Beachtlich sei auch, dass nicht nur Probleme aufgezeigt, sondern auch Lösungsvorschläge unterbreitet würden.

Viele Vorteile durch die Kita-Reform

Seit 2 Jahren haben wir an der Kita-Reform gearbeitet. Das Ergebnis: Deckelung der Elternbeträge, Verbesserung der Qualität, Erhöhung des Fachkraft-Kind-Schlüssels für Ü3-Gruppen auf 2,0, Entlastung der Kommunen, verlässliche, deutlich erhöhte finanzielle Leistungen des Landes, Höchstgrenze für Schließzeiten. Und: das System wird viel transparenter. “Das Land gibt erhebliche zusätzliche Mittel für die Qualitätsentwicklung und die Elternentlastung. Dies sind große Fortschritte durch die Reform”, so der Gemeindetag. Mehr zur Reform unter http://kitareform2020.de/

Hilfsangebote stehen für obdach- und wohnungslose Menschen bereit

„Die Probleme obdach- und wohnungsloser Bürger und derjenigen, die davon bedroht sind, haben in Schleswig-Holstein eine hohe Bedeutung. Dies wird besonders in der Verdoppelung der Zuschüsse für die Wohnungslosenhilfe, den Empfang des Landtagspräsidenten im Februar 2019 für Betroffene, mehr Hilfs- und Beratungsangebote und im sozialen Wohnungsbau deutlich,“ so die Landtagsabgeordneten Peter Lehnert und Werner Kalinka.

Der Diakonie sei für ihre engagierte Arbeit sehr zu danken. Das Netzwerk der Hilfe durch Tagestreffs, Beratungsstellen und Notunterkünfte leiste einen wesentlichen Beitrag, konkret zu unterstützen und Angebote für Betroffene vorzuhalten. Je mehr präventiv gearbeitet werden könne, umso größer sei die Chance, den Weg von Menschen, die sich in konkreter finanzieller Bedrängnis befänden, in die Obdachlosigkeit zu verhindern.

Lehnert und Kalinka: „Dass die Probleme vorhanden sind, ist unstrittig. Wenn im Jahr 2018 aber kein Anstieg der Zahl der Hilfesuchenden im Bereich der Diakonie zu verzeichnen ist, ist dies gegenüber den Vorjahren zumindest ein kleines positives Licht.“

Die Familie wird gestärkt

Der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:

“Das “Starke-Familien-Gesetz” tritt in Kraft. Familien mit geringerem Einkommen erhalten für ihre Kinder mehr Geld. Rund 2 Millionen Kinder werden dadurch stärker gefördert. Der Kinderzuschlag wird auf 185 Euro erhöht, das jährliche Schulstarterpaket steigt von 100 auf 150 Euro, beim Mittagessen in Schulen und Kitas entfällt der Eigenanteil, der Zuschuss für die Möglichkeit der Mitgliedschaft in Vereinen und Verbänden steigt um 5 Euro. Kinder und Familien werden gestärkt – gut so.”

Das Land stärkt die Familienbildungsstätten

In Schleswig-Holstein haben wir 32 Familienbildungsstätten. Das Land unterstützt ihre Arbeit in 2019 mit mehr als einer Million Euro, dies sind rund 400.000 Euro mehr als im vergangenen Jahr. Ich habe mich für die deutliche Erhöhung der Mittel eingesetzt und schon im September 2018 im Landtag in einer Rede darauf hingewiesen, dass es bei der Förderung noch “Luft nach oben” gebe. Bei uns im Kreis Plön haben die AWO-Familienbildungsstätten in Schönkirchen und die Familienbildungsstätte Plön gut von den mehr zur Verfügung stehenden Geldern. Die Familienbildungsstätten leisten eine wichtige helfende und beratende Arbeit für Familien, Eltern und Kinder.

Eine gute Entscheidung

„Die Übernahme des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienstes für die Beamtinnen und Beamten ist eine gute Entscheidung“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka: „Die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme ist ein gutes Signal für die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes.“

Oberflächlich sei die Aussage der SPD-Landtagsfraktion, dies als „zwingende Pflichtaufgabe“ zu bezeichnen. Kalinka: „Ein Rückblick in vorherige Jahre hätte genügt, um zu sehen, dass dies nicht immer selbstverständlich war. Nicht jede Pressemitteilung, die eine Kür fordert, ist selbst eine solche.“