Bildungsticket für 29 Euro im Monat

Einstimmig hat der Plöner Kreistag gestern Abend den Vorschlag der Kreisverwaltung beschlossen, ab Schuljahr 2024/2025, frühestens ab 1. Sept. 2024, ein um 20 Euro rabattiertes Deutschlandticket für eine Zuzahlung von z. Zt. 29 Euro pro Monat bei der VKP zu erwerben. Wir haben seitens der CDU den Vorschlag unterstützt. Wir fördern seitens des Landes das Vorhaben.

Meine Rede zum Sozialetat 2024

In der Debatte zum Landeshaushalt 2024 habe ich für die CDU-Landtagsfraktion zur Sozialpolitik gesprochen. Der Sozialetat umfasst 2,9 Mrd. Euro, davon rd. 700 Mio. Euro für KiTas und rd. 900 Mio. Euro für die Eingliederungshilfe. Viele Maßnahmen werden gefördert, z.B. Tafeln, Pflege, Hospize, Familienzentren, Kinder- und Jugendschutz, Impfgeschädigte, Opfer von Gewalttaten, Wohlfahrtsverbände:

Leistung muss sich lohnen

Leistung muss sich lohnen. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Nur wenn die eigene Anstrengung auch belohnt wird, gibt es einen selbstbestimmten Weg zu Eigentum und Vermögen und gesellschaftlichem Wohlstand. Wer mehr arbeiten möchte als bisher, soll dazu attraktive Rahmenbedingungen vorfinden. Deshalb wollen wir Überstunden bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei stellen.

(Aus dem Entwurf des Grundsatzprogramms der CDU)

Dialog zur KiTa-Evaluation

Intensiv, sachlich und konstruktiv haben wir seitens des FAK Soziales und Gesundheit mit sachkundigen Vertreterinnen und Vertretern aus den Kreisen und kreisfreien Städten im Landeshaus die Evaluation des KiTa-Gesetzes beraten. Ein sehr gründlicher Gedankenaustausch mit positiven Aussagen zum KiTa-Gesetz, aber natürlich auch mit Hinweisen, wo Verbesserungen / Veränderungen angezeigt sind. Wir setzen den Dialog fort.

KiTa-Evaluationsbericht: Ab 15. Februar öffentlich

Ab 15. Februar 2024 steht der KiTa-Evaluationsbericht auf der Homepage des Sozialministeriums des Landes und damit öffentlich zur Verfügung, dann kann sich jeder einen Eindruck von den unter wissenschaftlicher Begleitung erstellten Bewertungen zum seit 2020 bestehenden KiTa-Gesetz machen. Bis Ende April wird das Fachgremium, also Eltern, Verbände und Kommunen, dazu Stellung nehmen. Dann ist Zeit für weitere Beratungen, auch im Parlament. Der Landtag ist nicht Zuschauer, sondern hat das Gesetz zu verabschieden, im November 2024. Und wir sind natürlich schon seit längerem dabei, uns intensiv mit dem Thema zu beschäftigen.

 

Zahnärztliche Behandlung für hilfsbedürftige Menschen

In der vergangenen Wahlperiode haben wir die Probleme obdachloser Menschen stärker in den Mittelpunkt gerückt. Jetzt bieten UKSH und Diakonie Altholstein ein Zahnmobil an, eine mobile zahnärztliche Grundversorgung für hilfsbedürftige Menschen. Mehrmals in der Woche wird ein zahnärztliches Team des UKSH Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe anfahren.

KiTa: Land zahlt 43 %

43 % vom Land, 38 % von den Standortgemeinden, 19 % Elternbeiträge – so sieht in Schleswig-Holstein inzwischen die Kostenverteilung der KiTa-Finanzierung. Das Land zahlt deutlich mehr als früher. In diesem Jahr mehr als 700 Mio. Euro. Aber auch die finanziellen Möglichkeiten des Landes sind begrenzt. Wir stehen dicht an der Verfassungsgrenze, viel mehr Ausgaben sind nicht möglich.

Eine weitere schlechte Nachricht aus der Wirtschaft

Miele – ein Inbegriff von Made in Germany, von Qualität. Jetzt hat die Geschäftsleitung mitgeteilt, dass allein am Standort Gütersloh 700 Arbeitsplätze entfallen könnten, weil die Produktion von Waschmaschinen nach Polen verlegt wird. Es gebe weltweit einen Einbruch bei der Nachfrage nach Hausgeräten, eine „substantielle Senkung der Personalkosten“ sei unausweichlich. Insgesamt könnten bis zu 2700 Stellen gestrichen oder verlagert werden. Die Zahl der schlechten Nachrichten aus der Wirtschaft steigt.

Landtag: Bericht zu Suiziden und Suizidprävention

Landtagsvizepräsidentin Eka von Kalben, die die Sitzung leitete, sprach von einer „sehr würdevollen Beratung“ des Landtages zum „Bericht zu Suiziden und zur Suizidprävention in Schleswig-Holstein“ (Drucksache 20/1771), vom SSW beantragt. Gesundheitsministerin Prof. Kerstin von der Decken hatte ihn gestern im Parlament vorgestellt. Meine Ausführungen:

Gemeinschaftsunterkunft in Schönberg ist fertig

Am 22. September 2022 wurde vom Kreistag beschlossen, die Jugendherberge in Schönberg zu einer Gemeinschaftsunterkunft des Kreises Plön für 80 Flüchtlinge umzubauen. Jetzt, im Januar 2024, sind die Arbeiten unter Verantwortung der Kreisverwaltung fertig geworden. Durch die neue Unterkunft werden Städte und Gemeinden bei der Suche nach Wohnraum entlastet.