An der Küstenschutz-Diskussion müssen wir uns beteiligen

“Strategie Ostseeküste 2100” – unter diesem Titel hat die Diskussion um den künftigen Küstenschutz begonnen. Die Informationen über die Auftakt-Konferenz Anfang Dezember in Kiel sind unter https://www.schleswig-holstein.de/…/Th…/K/kuestenschutz.html und https://www.schleswig-holstein.de/…/strategieOstseekueste21… abrufbar. Der Diskussionsprozess ist bis 2023 / 2024 angelegt. Aber: Die Zeit geht schnell. Wir sollten uns beteiligen, denn der Küstenschutz, aber auch der Tourismus sind für unsere weitere Entwicklung von sehr wichtiger Bedeutung.

500.000 Euro vom Land für den Feuerwehr-Nachwuchs

Die Feuerwehren haben zum Teil Probleme, die notwendige Stärke zu erreichen, vor allem tagsüber. Berufliche auswärtige Tätigkeiten sind einer der Gründe. Umso wichtiger ist es, dass wir die Arbeit der Jugendfeuerwehren fördern. Im Landeshaushalt 2020 haben wir dafür 500.000 Euro zur Verfügung gestellt. 300.000 Euro sind für die Sanierung der Nasszellen im Jugendfeuerwehrzentrum in Rendsburg vorgesehen, 200.000 Euro zur Anschubfinanzierung eines Infomobils zur Nachwuchsgewinnung. Unsere Feuerwehren brauchen neue Mitglieder, damit sie auch künftig ihre verantwortungsvolle Arbeit wahrnehmen können. Herzlichen Dank an alle Mitglieder der Feuerwehren, besonders auch an die Familien, die den Dienst im Ehrenamt positiv begleiten.

Katastrophenschutz: Knapp 2,2 Mio. Euro für den Kreis

Das Land unterstützt den Kreis Plön beim Katastrophenschutz mit knapp 2,2 Mio. Euro für den Kauf von sieben Fahrzeugen vom Typ LF KatS SH. „Eine sehr erfreuliche Nachricht, die sehr gut zum Bau des neuen Zentrums für Bevölkerungsschutz in Lütjenburg passt und die den hohen Stellenwert des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes deutlich macht“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Sechs Fahrzeuge werden voraussichtlich im Dezember 2021 geliefert, das siebte 2023. Die Kosten für ein Fahrzeug belaufen sich auf ca. 310.000 Euro.

Die neuen Fahrzeuge sollen die alten im Kreis Plön ersetzen. Sie sind Baujahr 1985 bis 1987. Durch die neuen Löschgruppenfahrzeuge Katastrophenschutz wird der Fahrzeugbestand also vollständig modernisiert. Wo die neuen Fahrzeuge stationiert werden, entscheidet der Kreis. Das Zentrum für Bevölkerungsschutz in Lütjenburg wird etwa fünf Millionen Euro kosten.

Kalinka: „Wir investieren erheblich in die Sicherheit. Allein das Zentrum für Bevölkerungsschutz in Lütjenburg, die 2017 eingeweihte neue Feuerwehrzentrale des Kreises in Preetz und die dortige neue Rettungswache erfordern einen finanziellen Aufwand von etwa 14 Mio. Euro, wobei die Kassen die Kosten für die Rettungswache fast vollständig bezahlen. Polizei, Feuerwehren, Rettungsdienst, Katastrophenschutz – wird sind im Kreis Plön bei der Sicherheit gut aufgestellt.“

Gedenken an die Opfer von Kriegen und Gewalt

In einer von der Deutschen Marine, vom Deutschen Marinebund und der Marine-Offizier-Vereinigung gemeinsam durchgeführten Gedenkfeier ist der gefallenen Soldaten aller Nationen, der Opfer der Kriege und der Gewaltherrschaften im Laboer Marine-Ehrenmal gedacht worden. Nach der Gedenkandacht, den Ansprachen und der Totenehrung wurden in der Gedenkhalle von den Repräsentanten der Organisationen und Soldaten die Kränze niedergelegt. Eine Stunde der Stille, in der besonders bewusst wird, welches Leid die Toten erlitten haben. Eine eindringliche Mahnung zum Frieden. Krieg, Gewalt und Hass darf es nicht geben, Angriffen auf den Frieden muss immer entschieden entgegengetreten werden. Für den Landtag legte MdL Werner Kalinka den Kranz nieder.

Der Rechtsextremismus – eine sehr ernste Gefahr

Schrecklich, was in Halle geschah und geplant war. “Dieses brutale Verbrechen ist eine Schande für unser Land. Angesichts der deutschen Geschichte hätte das eigentlich nicht passieren dürfen. Die Bedrohungslage durch Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus ist sehr hoch”, so Innenminister Horst Seehofer. Dies gelte auch für Gewaltbereitschaft und Waffenaffinität. 12 000 gewaltbereite Rechtsextremisten, Drohungen, Anschläge, Morde – der Rechtsextremismus ist eine sehr ernste Gefahr. Erhöhter Schutz für jüdische Einrichtungen, ein konsequentes Handeln gegen Darknet, Beleidigungen und Einschüchterungsversuche sind nötig. Hass und Gewalt müssen entschieden bekämpft werden.

Dank an die DLRG

„Die DLRG leistet für die Sicherheit an den Stränden und auf See einen wichtigen Beitrag“, so MdL Werner Kalinka und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Plöner Kreistag, Thomas Hansen bei einer Fahrt mit dem Rettungsboot der DLRG Lütjenburg in der Hohwachter Bucht.

Der stellvertretende Technische Leiter Ulrich Petersohn und stellvertretende Vorsitzende Marc Kielmann der DLRG Lütjenburg informierten bei einer Informationsfahrt vom Hafen Lippe aus über die Einsatzmöglichkeiten und die Wasserrettung. Die Geschwindigkeit des Bootes von mehr als 40 Km/h ermöglicht schnelle Einsätze, ggf. auch über den Bereich der Bucht hinaus. Die Verbesserung der Kommunikation zwischen den beteiligten Einsatzkräften im Rettungsgebiet ist ein Anliegen der DLRG, um noch schneller helfen zu können.

Der ehrenamtliche Einsatz der DLRG verdiene höchste Anerkennung, so Hansen und Kalinka. Es sei alles andere als selbstverständlich, mit welchem Engagement die DLRG sich für die Sicherheit, die Schwimmausbildung und die Nachwuchsförderung engagiere. Wünschenswert sei, wenn noch mehr Bürger sich in den ehrenamtlichen Dienst für die Gemeinschaft stellen würden.

Lob und Dank den Jugendfeuerwehren

Die Bereitschaft der Jugendfeuerwehren, sich in die Gemeinschaft einzubringen und zugleich Freizeit sinnvoll zu nutzen, kann man gar nicht hoch genug anerkennen. Ihre Mitglieder sind die Feuerwehr von morgen. Neue Mitglieder sind überall bei den Wehren höchst willkommen. Höhndorf-Gödersdorf widmet ihre diesjährige Strohfigur ihrer Jugendfeuerwehr, die seit 50 Jahren besteht. Ein TLF 8 von 4,5 Metern Länge aus 1969 im Einsatz. Mit vielen liebevollen Details (Kennzeichen!), Schläuchen, realistischer Darstellung. Eine Werbung für den Dienst in der Feuerwehr!

Wo Datenschutz notwendig ist, muss er erfolgen

„Die bisherige Bilanz zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist offenbar im Wesentlichen im grünen Bereich. Die Aussagen der Datenschutzbeauftragten Marit Hansen zeigen, dass mit Augenmaß und Angemessenheit die vielfach nicht einfachen Veränderungen aufgrund der EU-Vorgaben vorgenommen werden. So haben wir es uns auch seitens des Landtages gewünscht. Ich habe dies bei der Verabschiedung des Gesetzes 2018 zum Ausdruck gebracht“, so der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Er danke dem ULD, dass es nicht dramatisiere, sondern um eine faire Bilanz bemüht sei. Und mit Tipps und Vorschlägen dazu beitrage, die praktische Handhabbarkeit der umfangreichen Grundverordnung zu erleichtern.

Wichtig sei und bleibe der Dialog. Unternehmen wie Privatpersonen könnten und sollten sich gern präventiv wie bei bereits entstandenen Problemen an das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) wenden. Kalinka: „Es geht doch darum, den notwendigen Datenschutz sicher zu stellen. Dies liegt im Interesse aller, die betroffen sind. Und manchmal denkt man, ist das wirklich nötig – bis durch konkrete Fälle, von denen man hört oder durch eigene Betroffenheit die Notwendigkeit sichtbar wird. Sicherer Schutz der Daten wird in einer immer stärker werdenden digitalisierten und globalisierten Welt immer bedeutsamer.“

Gut, dass das ULD wachsam ist

„Gut, dass das ULD wachsam ist“, so der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Das Vorhaben von Apple zur Verfilmung von Häusern und Grundstücken sei genauso „sehr kritikwürdig“ wie Aufzeichnungen auf Toiletten von Campingplätzen oder in anderen Intimbereichen. Kalinka: „Datenschutz und der Schutz der Intimsphäre haben einen deutlichen Vorrang vor allen anderen Interessen. Die Grenzen müssen klar gezogen werden.“

Zum Thema Verfilmung der Grundstücke müsse der Bund prüfen, wie er für internationale Konzerne einzuhaltende Regeln künftig festlegen wolle. Der Schutz der Bürger vor unverhältnismäßiger Preisgabe persönlicher Daten und Überrumpelungsattacken müsse klar Vorrang haben.

Apple müsse deutlich transparenter sein. Kalinka: „Man muss sich das einmal vorstellen: Da soll ein ganzes Bundesland verfilmt werden und man hält es nicht einmal für nötig, darüber vorher an relevanter Stelle zu informieren.“ Es sei zu hoffen, dass Apple von dem Vorhaben Abstand nehme.

2. feste Polizei-Hundertschaft gut für die Sicherheit

Seit Jahren setzt sich die CDU im Kreis Plön für eine feste 2. Polizeihundertschaft in Schleswig-Holstein ein. Jetzt wird konkret geprüft, wie diese aufgebaut werden könnte. In der Zielvorstellung ist von 120 Beamtinnen und Beamten die Rede.

Sind mehr Kräfte für geschlossene Einsätze nötig als durch die 1. Einsatz-Hundertschaft aus Eutin verfügbar, werden diese aus den örtlichen Polizeistationen zusammengestellt.

CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL: „Eine 2. ständige Hundertschaft ist für die Sicherheit und die Polizei der richtige Weg. Immer mehr Demos, Großereignisse, Begleitung bei Fußballspielen und größere Ereignisse erfordern mehr Polizei. Eine Einsatzhundertschaft ist für diese Situationen bestens vorbereitet. Zudem würden die örtlichen Stationen entlastet, so dass mehr Präsenz der Polizei vor Ort möglich ist. Dies ist gut für die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger.“