2022 gab es 909 Gewalttaten mit Messern in Schleswig-Holstein. Das sind im Schnitt mehr als 2 an jedem Tag. 14 Personen wurden getötet, 62 schwer verletzt, 239 leicht verletzt. Erschreckende Zahlen. Sie machen besorgt, vor allem auch in Bereichen, in denen unbekannte und viele Menschen zusammen kommen, z.B. in Bahnen, Bussen oder bei Veranstaltungen. Prävention ist wichtig.
Sicherheit
Jo Wadephul: Wir müssen mehr für unsere Sicherheit ausgeben
„Wir müssen dauerhaft für unsere Sicherheit mehr Geld ausgeben“ – eine klare Aussage von Dr. Johann Wadephul, stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, beim „Gespräch zum Neuen Jahr“ der CDU in Giekau. Dies sei schon seit 2014 nach der Krim-Annexion durch Russland klar gewesen, leider „haben wir dies nicht eingehalten“. Nato-Vorgabe und US-Forderung waren 2 % der Bruttoinlandsproduktes: „Wir können uns nicht nur auf Amerika verlassen.“ Der russischen Aggression müsse entgegen getreten werden. „Wenn man sagt, jeder nimmt sich, was er will, Grenzen können verschoben werden, ist das eine gefährliche Sache“, warnte der außen- und verteidigungspolitische Experte besonders mit Blick auch auf das Baltikum und Skandinavien. Die Ukraine habe 1994 ihre Atomwaffen abgegeben. Dafür habe es von Schutzmächten Garantien für die Sicherheit bekommen. Was der Kreml jetzt mache, sei nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch der Bruch des Versprechens einer Garantiemacht. Jo Wadephul: „Wir müssen der Ukraine jederzeit das geben, was sie braucht, um sich verteidigen zu können.“
Das „Gespräch zum Neuen Jahr“ war sehr gut besucht, der Saal im „Giekauer Kroog“ vollbesetzt. CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL, Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und der Vorsitzende der CDU Giekau, Hauke Stenzel, konnten zahlreiche Repräsentanten aus dem Kreis und von Vereinen und Verbänden begrüßen. Nach den Reden klang der Abend mit vielen Gesprächen und Schnittchen aus.
S-H: Schutzschirm für Stadt- und Gemeindewerke
Wir handeln in Schleswig-Holstein. Um Stadt- und Gemeindewerken ggf. helfen zu können, stehen 250 Mio. Euro für Bürgschaften bereit, im Einzelfall max. 20 Mio. Euro. Diese werden von der IB S-H in einer Höhe von bis zu 50 % des Kreditvolumens gegenüber den Hausbanken gewährt. Das Land verbürgt gegenüber der IB S-H. Über die Sorgen der Energieversorger hatte ich mich bereits im August in Heikendorf informiert.
Ein LF KatS SH für Pülsen
52 neue Löschfahrzeuge stellen wir vom Land den Kommunen für den Katastrophenschutz zur Verfügung. Sie helfen bei Starkregen, Hochwasser, Bränden oder Sturmfluten, sind aber auch für den täglichen Feuerwehreinsatz voll einsetzbar. Die Wehren Probstei-Nord und Fiefbergen haben z.B. schon ein neues Fahrzeug bekommen, jetzt auch Pülsen (Köhn). Herzlichen Glückwunsch!
Polizei im Kreis Plön wird verstärkt
Die Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten im Kreis Plön erhöht sich. Einige Planstellen können aber erst besetzt werden, wenn die neuen Beamtinnen und Beamten ausgebildet sind. Dies teilte der Leiter der Plöner Polizei, Michael Martins, auf meine Frage im Polizeibeirat des Kreises Plön mit. Die zusätzlichen 8,6 Stellen sind möglich, weil wir im Land 500 neue Planstellen geschaffen haben.
Polizei auch auf dem Rad – gut
Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka würde es begrüßen, dass die Polizei während der Tourismussaison auch in Orten im Kreis Plön mit dem Fahrrad unterwegs ist. Fahrradstaffeln könnten sehr flexibel reagieren und seien zügig auch an Orten einsetzbar, an denen man mit dem Auto nicht so schnell hinkomme, so der Abgeordnete. Bei Staus, Verkehrslenkungen oder in engen Straßen zum Beispiel könne Polizei auf dem Fahrrad hilfreich einsetzbar sein.
Die Benutzung des Fahrrads „passe in die Zeit“. Radwege würden immer stärker benutzt. Es könne nur gut sein, wenn Polizei vor allem in der Saison häufiger mit dem Rad auch dort zu sehen sei.
In Kiel gibt es seit einiger Zeit eine Fahrradstaffel mit sechs Beamtinnen und Beamten. Sie sind mit allen polizeilichen Befugnissen und Mitteln ausgestattet und werden im täglichen Streifendienst eingesetzt. Nach ersten Einschätzungen ist ihr Einsatz von positiver Wirkung.
Kalinka: „Aufgrund der längeren Verkehrswege dürfte dies bei uns im Kreis Plön wohl eher nicht in Frage kommen. Aber in der Saison einige Polizeibeamte mit dem Rad an der Förde, in der Probstei, in der Hohwachter Bucht oder in der Holsteinischen Schweiz – das kann ich mir sehr gut vorstellen.“
Gute Radwege sind wichtig
Drei Radwege im Kreis Plön, an denen ich beteiligt war. Zunächst der 2021 zwischen Probsteierhagen und Fiefbergen an der L 50 sanierte, dann der vor etwa 20 Jahren erstellte zwischen Rastorfer Passau und Probsteierhagen, mit rd. 10 Km der längste an einer Kreisstraße bei uns. Bei dem von Rissen und Wurzelaufbrüchen geschädigten Radweg von Giekau Richtung Seekrug an der Landesstraße soll erprobt werden, ob es mit einer anderen Beschichtung gelingt, die Schäden künftig zu vermeiden. Das Thema Wurzelaufbrüche an Radwegen hatte ich 2021 im Landtag angesprochen. Das Thema der anderen Radwege an Kreisstraßen wird Ende Juni 2022 im Kreistag beraten, wir haben dazu einen entsprechenden Beschluss in der letzten Sitzung des Kreistages gefasst. Die Sanierung der Radwege an Landesstraßen soll auch in den nächsten Jahren weitergehen.
Der Krieg in der Ukraine erschüttert die Welt
Wir sind zutiefst erschüttert über den Angriff auf die Ukraine. Es ist ein Angriff auf die Demokratie. Er bringt schweres Leid, viel Blutvergießen, zerstört in Tagen ein über Jahrzehnte mühsam aufgebautes Vertrauen, gefährdet den Frieden in Europa und wohl auch in der Welt.
Lufträume und Banken werden gesperrt, auch in der Wirtschaft wird vieles künftig nicht mehr so sein wie bisher. Präsident Putin macht dennoch weiter, droht mit atomaren Mitteln. Die NATO verstärkt deutlich ihre Präsenz, ist alarmiert. Ein riesiger russischer Militärkonvoi ist in der Ukraine unterwegs, Städte und Infrastruktur werden brutal beschossen. Wie lange kann die Ukraine standhalten?
Das Bündnis des Westens und die NATO sind für unsere Zukunft, für die Freiheit, den Frieden und die Sicherheit entscheidend. 100 Mrd. Euro mehr für die Bundeswehr – notwendig. Ihre Ausstattung und Ertüchtigung müssen den Erfordernissen entsprechen. US-Präsident Joe Biden hat in seiner Rede vor beiden Kammern des Kongresses klare Aussagen getroffen. Eigene Stärke bewirkt Abschreckung.
Die Solidarität auch in unserem Kreis mit der Ukraine ist sehr beeindruckend. Demonstrationen, Andachten, Hilfen sind Beispiele. Wir stehen an der Seite der Ukraine, an der Seite der Freiheit.
Orkan-Schäden: Das Land hilft betroffenen Kommunen
Nach den schweren Sturmschäden 2019 haben wir den Gemeinden sehr geholfen, die Schäden zu begleichen. Und auch diesmal hilft das Land. Die Landesregierung hat 2,5 Mio. Euro bereitgestellt. Bürgermeister Tade Peetz und ich waren in Heikendorf vor Ort an der Promenade und in der Altheikendorfer Bucht, um uns die Schäden anzusehen. Viel Sand ist weg, auch in Stein und Wendtorf.
Danke an die Feuerwehren, Rettungsdienste und Helfer
Der Orkan hat eine Reihe von Schäden angerichtet, ob an Häusern oder an Bäumen. Es gab rd. 350 Einsätze am Wochenende im Kreis Plön. Danke an die Feuerwehren, Rettungsdienste und Helfer. Und es ist auch viel Wasser heruntergekommen. Ein Blick auf die Salzwiesen, Felder, Seen und Bäche zeigt es. In Dobersdorf waren es 11 cm Regen.
