S-H: Schutzschirm für Stadt- und Gemeindewerke

Wir handeln in Schleswig-Holstein. Um Stadt- und Gemeindewerken ggf. helfen zu können, stehen 250 Mio. Euro für Bürgschaften bereit, im Einzelfall max. 20 Mio. Euro. Diese werden von der IB S-H in einer Höhe von bis zu 50 % des Kreditvolumens gegenüber den Hausbanken gewährt. Das Land verbürgt gegenüber der IB S-H. Über die Sorgen der Energieversorger hatte ich mich bereits im August in Heikendorf informiert.

Ein LF KatS SH für Pülsen

52 neue Löschfahrzeuge stellen wir vom Land den Kommunen für den Katastrophenschutz zur Verfügung. Sie helfen bei Starkregen, Hochwasser, Bränden oder Sturmfluten, sind aber auch für den täglichen Feuerwehreinsatz voll einsetzbar. Die Wehren Probstei-Nord und Fiefbergen haben z.B. schon ein neues Fahrzeug bekommen, jetzt auch Pülsen (Köhn). Herzlichen Glückwunsch!

Polizei im Kreis Plön wird verstärkt

Die Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten im Kreis Plön erhöht sich. Einige Planstellen können aber erst besetzt werden, wenn die neuen Beamtinnen und Beamten ausgebildet sind. Dies teilte der Leiter der Plöner Polizei, Michael Martins, auf meine Frage im Polizeibeirat des Kreises Plön mit. Die zusätzlichen 8,6 Stellen sind möglich, weil wir im Land 500 neue Planstellen geschaffen haben.

Polizei auch auf dem Rad – gut

Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka würde es begrüßen, dass die Polizei während der Tourismussaison auch in Orten im Kreis Plön mit dem Fahrrad unterwegs ist. Fahrradstaffeln könnten sehr flexibel reagieren und seien zügig auch an Orten einsetzbar, an denen man mit dem Auto nicht so schnell hinkomme, so der Abgeordnete. Bei Staus, Verkehrslenkungen oder in engen Straßen zum Beispiel könne Polizei auf dem Fahrrad hilfreich einsetzbar sein.

Die Benutzung des Fahrrads „passe in die Zeit“. Radwege würden immer stärker benutzt. Es könne nur gut sein, wenn Polizei vor allem in der Saison häufiger mit dem Rad auch dort zu sehen sei.

In Kiel gibt es seit einiger Zeit eine Fahrradstaffel mit sechs Beamtinnen und Beamten. Sie sind mit allen polizeilichen Befugnissen und Mitteln ausgestattet und werden im täglichen Streifendienst eingesetzt. Nach ersten Einschätzungen ist ihr Einsatz von positiver Wirkung.

Kalinka: „Aufgrund der längeren Verkehrswege dürfte dies bei uns im Kreis Plön wohl eher nicht in Frage kommen. Aber in der Saison einige Polizeibeamte mit dem Rad an der Förde, in der Probstei, in der Hohwachter Bucht oder in der Holsteinischen Schweiz – das kann ich mir sehr gut vorstellen.“

Gute Radwege sind wichtig

Drei Radwege im Kreis Plön, an denen ich beteiligt war. Zunächst der 2021 zwischen Probsteierhagen und Fiefbergen an der L 50 sanierte, dann der vor etwa 20 Jahren erstellte zwischen Rastorfer Passau und Probsteierhagen, mit rd. 10 Km der längste an einer Kreisstraße bei uns. Bei dem von Rissen und Wurzelaufbrüchen geschädigten Radweg von Giekau Richtung Seekrug an der Landesstraße soll erprobt werden, ob es mit einer anderen Beschichtung gelingt, die Schäden künftig zu vermeiden. Das Thema Wurzelaufbrüche an Radwegen hatte ich 2021 im Landtag angesprochen. Das Thema der anderen Radwege an Kreisstraßen wird Ende Juni 2022 im Kreistag beraten, wir haben dazu einen entsprechenden Beschluss in der letzten Sitzung des Kreistages gefasst. Die Sanierung der Radwege an Landesstraßen soll auch in den nächsten Jahren weitergehen.

Der Krieg in der Ukraine erschüttert die Welt  

Wir sind zutiefst erschüttert über den Angriff auf die Ukraine. Es ist ein Angriff auf die Demokratie. Er bringt schweres Leid, viel Blutvergießen, zerstört in Tagen ein über Jahrzehnte mühsam aufgebautes Vertrauen, gefährdet den Frieden in Europa und wohl auch in der Welt.

Lufträume und Banken werden gesperrt, auch in der Wirtschaft wird vieles künftig nicht mehr so sein wie bisher. Präsident Putin macht dennoch weiter, droht mit atomaren Mitteln. Die NATO verstärkt deutlich ihre Präsenz, ist alarmiert. Ein riesiger russischer Militärkonvoi ist in der Ukraine unterwegs, Städte und Infrastruktur werden brutal beschossen. Wie lange kann die Ukraine standhalten? 

Das Bündnis des Westens und die NATO sind für unsere Zukunft, für die Freiheit, den Frieden und die Sicherheit entscheidend. 100 Mrd. Euro mehr für die Bundeswehr – notwendig. Ihre Ausstattung und Ertüchtigung müssen den Erfordernissen entsprechen. US-Präsident Joe Biden hat in seiner Rede vor beiden Kammern des Kongresses klare Aussagen getroffen. Eigene Stärke bewirkt Abschreckung.

Die Solidarität auch in unserem Kreis mit der Ukraine ist sehr beeindruckend. Demonstrationen, Andachten, Hilfen sind Beispiele. Wir stehen an der Seite der Ukraine, an der Seite der Freiheit.

Orkan-Schäden: Das Land hilft betroffenen Kommunen

Nach den schweren Sturmschäden 2019 haben wir den Gemeinden sehr geholfen, die Schäden zu begleichen. Und auch diesmal hilft das Land. Die Landesregierung hat 2,5 Mio. Euro bereitgestellt. Bürgermeister Tade Peetz und ich waren in Heikendorf vor Ort an der Promenade und in der Altheikendorfer Bucht, um uns die Schäden anzusehen. Viel Sand ist weg, auch in Stein und Wendtorf.

Danke an die Feuerwehren, Rettungsdienste und Helfer

Der Orkan hat eine Reihe von Schäden angerichtet, ob an Häusern oder an Bäumen. Es gab rd. 350 Einsätze am Wochenende im Kreis Plön. Danke an die Feuerwehren, Rettungsdienste und Helfer. Und es ist auch viel Wasser heruntergekommen. Ein Blick auf die Salzwiesen, Felder, Seen und Bäche zeigt es. In Dobersdorf waren es 11 cm Regen.

Radwege: Gespräch zum Thema Winterdienst

Zum Thema Verbesserung des Winterdienstes auf Radwegen des Kreises hat es zwischen dem Landesbetrieb (LBV.SH) und der Plöner Kreisverwaltung ein Gespräch gegen, wie mir die Landrätin inzwischen mitgeteilt hat. Es wird auf eine schriftliche Mitteilung des LBV.SH zu den mit einer verbesserten Räumung verbundenen Kosten gewartet. Ich hatte mehrfach berichtet.

Es geht darum, 1100 km Küstenlinie in S-H zu sichern

Nach der Sturmflut 1962 ist viel getan worden, die Küsten stärker zu sichern. In S-H z.B. durch das Eidersperrwerk. Es gibt bei uns rd. 1100 km Küstenlinie, etwa 330.000 Menschen leben in überflutungsgefährdeten Teilen des Landes. Am 1. Febr. 2022 ist der Generalplan Küstenschutz vom Landeskabinett aktualisiert worden. Der Klimawandel erfordert weitere Maßnahmen. 74 km Deiche sollen verstärkt werden. Geschätzte Kosten: rd. 360 Mio. Euro. Insgesamt geht es um eine Gesamtstrategie „Entwicklung Ostseeküste 2100“. Die Auftaktveranstaltung hatten wir Ende 2020. Damals hatte es auch bei uns schwere Sturmschäden gegeben. Wir haben vom Land und Kreis dafür gesorgt, den Gemeinden die Kosten von der Hand zu halten.