Sicherheit

Der Bevölkerungsschutz im Kreis Plön wird gestärkt

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2024 und 2025 haben wir im Kreis Plön 9 neue Einsatzfahrzeuge für rund 2,8 Millionen Euro für die Einheiten des Bevölkerungsschutzes beschafft. Sie stärken den Brand-, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, die Einsätze können schneller, sicherer und effizienter durchgeführt werden, so Landrat Björn Demmin. In den kommenden Jahren sind weitere Fahrzeug-Anschaffungen in einer Höhe von insgesamt rund 1,8 Millionen Euro vorgesehen. Besonderen Dank an alle, die sich hier ehrenamtlich engagieren.

Foto: Kreis Plön

Mehr Sicherheit: Schwerpunkt des Landeshaushaltes 2026

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Der Landtag hat den Landeshaushalt 2026 mit den Stimmen von CDU sowie Bündnis 90/Die Grünen gegen das Votum von SPD und FDP verabschiedet. Der Haushalt umfasst Ausgaben von über 18 Milliarden Euro, dazu kommen 2,7 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen sowie 3,6 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen. Rund 55.000 Planstellen des Landes schlagen dabei mit etwa 6 Milliarden Euro zu Buche.

Zentrales Ziel des Haushaltes 2026 ist die Stärkung der Sicherheit. Angesichts der angespannten internationalen Lage und wachsender Herausforderungen im Innern werden in diesem Bereich knapp 200 neue Stellen geschaffen und wichtige Investitionen angestoßen.

Für die bestehenden mehr als 30 Milliarden Euro Schulden des Landes fallen im kommenden Jahr rund 550 Millionen Euro an Zinszahlungen an.

Vereidigung und Feierliches Gelöbnis am Landeshaus

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Ein beeindruckender Tag: Rund 200 Rekrutinnen und Rekruten der Marineunteroffizierschule Plön (MUS) legten auf dem Gelände des Landeshauses ihr Feierliches Gelöbnis ab. Unter den Klängen des Marinemusikkorps Kiel und im Herzen unserer parlamentarischen Demokratie würdigten Kristina Herbst, Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages, sowie Kapitän zur See Edgar Behrends, Kommandeur der MUS, die Bereitschaft der jungen Soldatinnen und Soldaten, Verantwortung für Recht und Freiheit, Sicherheit und Frieden unseres Landes zu übernehmen.
70 Jahre nach der Gründung der Bundeswehr ist dieser Auftrag aktueller denn je. Die Bedrohungen des Friedens nehmen zu – wie die russische Aggression gegen die Ukraine deutlich zeigt.

Ostsee-Flutschäden nach 2 Jahren beseitigt

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Vor zwei Jahren gab es bei uns an der Ostsee eine schwere Sturmflut, die erhebliche Schäden verursachte. Wir haben im Landeshaus schnell gehandelt und mit der Landesregierung ein Programm auf den Weg gebracht, beschädigte Regionaldeiche und Küstenschutzanlagen mit einer Förderung des Landes von in der Regel 90 % auf den Weg zu bringen. Diese Maßnahmen sind nun abgeschlossen. Ich war schnell vor Ort, zum Beispiel in Schönberg, Hohenfelde, Panker, Behrensdorf und Hohwacht und habe unsere Interessen im Landeshaus deutlich zum Ausdruck gebracht. Dabei soll es jedoch nicht bleiben. Bei uns besonders von Bedeutung sind a.) Wo Menschen und Liegenschaften in Gefahr sind, dürfen künftig auch Steilküsten geschützt werden (Hubertsberg, Gemeinde Panker); 2.) in Behrensdorf ist ein höherer Deich konkret in Planung; 3.) in Hohwacht wird der Regionaldeich verstärkt. P.S: Wie wichtig die Landeshilfe ist, ist auch daraus ersichtlich, dass 1 Kilometer Deich bis zu 10 Millionen Euro kosten kann.

Drohnen über Schleswig-Holstein – sehr ernst

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Drohnen sind über dem Landeshaus, der Werft TKMS, dem UKSH und einer wichtigen Raffinerie gesichtet worden. Und vermutlich auch noch woanders, wie schon 2024. Objekte der sogenannten kritischen Infrastruktur, weil von großer Bedeutung. Ein Spionageschiff wurde vor einiger Zeit festgesetzt, die russische „Schattenflotte“ steht unter Beobachtung, der Kreml fährt Manöver in der Ostsee und verletzt den Luftraum im Baltikum. Drohnen sind eines seiner wichtigsten Kampfmittel in der Ukraine. Drohnen über Schleswig-Holstein – wir müssen das sehr ernst nehmen. Und eigentlich naheliegend, wo die Ermittlungsansätze zu sehen sind.

S-H: 2. Einsatzhundertschaft 2027 vollständig einsatzbereit

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2027 wird es eine vollständig einsatzbereite 2. Einsatzhundertschaft der Polizei in Schleswig-Holstein geben. Dann werden auch die Beamten, die sich derzeit noch in der Ausbildung befinden, diese beendet haben. Ich habe mich seit rund 15 Jahren mit der CDA S-H und der CDU im Kreis Plön für diese wichtige Stärkung der Polizei bei uns in Schleswig-Holstein eingesetzt und freue mich über die Realisierung. Schon jetzt ist ein Teil uneingeschränkt einsatzfähig. Eine feste 2. Hundertschaft ist besonders für schwierige Lagen und die zunehmenden Herausforderungen von großer Bedeutung. Die 1. Einsatzhundertschaft hat einen hervorragenden Ruf weit über Schleswig-Holstein hinaus.

Deich: 90 % vom Land für Hohwacht

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Für die Verstärkung des Regionaldeiches Alt-Hohwacht erhält die Gemeinde 730.000 Euro vom Land. Das entspricht 90% der Kosten. 140 Meter des Deichfußes sollen abgesichert und verstärkt werden, der Baubeginn ist für Frühjahr 2026 geplant. Der Schaden war bei der schweren Sturmflut im Herbst 2023 entstanden, bei dem der Wind für Hohwacht besonders ungünstig stand. Selbstverständlich war ich danach rasch vor Ort und habe mich im Landeshaus für die Interessen unserer Küste engagiert, siehe auch den vorgesehenen Deichbau in Behrensdorf und die Möglichkeit der Sicherung der Steilküste, wo Menschen und Eigentum bedroht sind (Panker).

Zur Lage der Justiz in Schleswig-Holstein

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Die Lage der Justiz im Land war in der letzten Woche Thema im Landtag. Die Zahl der Anzeigen bei den Staatsanwaltschaften ist deutlich gestiegen. Und obwohl zwischen 2023 und 2025 rund 40 Stellen dort mehr besetzt wurden, ist die Belastung der Staatsanwaltschaften hoch. Die der Diskussion zugrunde liegende Große Anfrage der FDP und der umfangreichen Antworten der Landesregierung sind unter den Drucksachen-Nummern 20/2980 bzw. 20/3276 auf der Homepage des Landtages aufrufbar.

Die Bundeswehr gehört zu Lütjenburg, gehört zu uns

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„Tag der Bundeswehr“ in Lütjenburg, der aufgrund der Verbundenheit zur Bundeswehr als Standortgemeinde der ehemaligen „Schill-Kaserne“ (bis 2012) und der heutigen Patenschaft mit der Flugabwehrraketengruppe 61 in Todendorf Teil der Festwoche zum 750jährigen Bestehen Lütjenburgs ist. Nach dem Appell auf dem Festgelände bestand die Gelegenheit, die Ausstellung und Geräteschau der Flugabwehrraketengruppe 61 zu sehen. Ich habe dies gern getan und mich informiert. Die in unserem Kreis Plön stationierte Einheit hat eine hohe Bedeutung für die europäische Sicherheit, da sie über verschiedene moderne Möglichkeiten zur Flugabwehr verfügt.

Ab Ende Juli 2025 wird Fiefbergen – Schönberg saniert

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Ende Juli 2025 soll die Sanierung von Straße und Radweg zwischen Fiefbergen und Schönberg an der Landesstraße L 50 beginnen. Dies ist eine weitere bedeutsame Maßnahme in der Probstei, aber auch für die Verbindung nach Kiel. Ich habe mich dafür eingesetzt, wie auch zuvor für die Sanierung von Straße und Radweg zwischen Fiefbergen und Probsteierhagen und des Radweges von Probsteierhagen nach Schönkirchen. Dann sind Radweg und Straße zwischen Schönberg und KIel in einem guten Zustand. Zudem geht die Ertüchtigung der Bahnstrecke zwischen Schönberg und KIel-Oppnedorf voran, Ende 2027 soll die gesamte Strecke fertig sein, Ende 2025 bis Schönkirchen, Ende 2026 bis Probsteierhagen. Was wir auf den Weg gebracht haben, kann sich sehen lassen. Zudem das ALFA-Angebot (Anruf-Linien-Fahrten), mit denen wir 2018 im Raum Lütjenburg begonnen haben und für das ich mich gleichfalls sehr engagiert habe.