Verkehrssicherheit Thema im Landtag

In der Debatte des Landtages zur Verkehrssicherheit habe ich die Radwege und deren Hauptprobleme angesprochen: Hohe Kosten und Wurzelwerk durch Bäume (Aufbrüche). Weitere Themen: mehr Tempolimits in engen Straßenbereichen, vor KiTas, Schulen, Heimen wie auch die Sicherheit bei Kreuzungen. Stichwort: Mehr Kreisel. Zudem habe ich angeregt, mehr Wildunfallwarnstellen zu schaffen. Also die Themen, die Bürgerinnen und Bürger bei uns beschäftigen und die der Plöner Kreistag auf unseren Antrag hin in der vergangenen Woche beschlossen hat.

5000 neue Sirenen für Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein sollen bis 2030 rd. 5000 neue Sirenen installiert werden. Neue Fahrzeuge für Feuerwehren und THW, die Modernisierung der Ausrüstung und Ausbildung der Helferinnen und Helfer wie ein neues Lage- und Kompetenzzentrum sind weitere Maßnahmen. Sie waren in S-H schon länger in der Erörterung und sind nach der Unwetterkatastrophe beschleunigt worden. Nochmals herzlichen Dank an die vielen Helferinnen und Helfer, die im Einsatz waren und sind.

Eine schockierende Lage in Kabul

Wenn man 20 Jahre militärisch in einem Land war, die dortige Armee mit ausgebildet hat, über Geheimdienste verfügt und seit Wochen weiß, dass man abzieht, dann ist es schockierend, die Bilder aus Afghanistan zu sehen. Die Taliban überrennen das Land, besetzen die Regierung, führen eine Zeit wie vor Jahrhunderten ein, verfolgen diejenigen, die für den Westen gearbeitet haben. Ein Flugzeug der Bundeswehr kann nicht landen, eine anderes kommt „halsbrecherisch“ runter, nur sieben Personen können ausgeflogen werden. Da ist viel schief gelaufen, in der Analyse kann man dazu dem Bundesaußenminister nur zustimmen. Wer übernimmt dafür politische Verantwortung?

Die Sirene kommt wieder / Der Bevölkerungsschutz wird gestärkt

Schleswig-Holstein wird mit einem 10-Punkte-Plan den Bevölkerungsschutz verstärken. Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack: „Ein Schwerpunkt wird der Wiederaufbau eines vernetzten Sirenennetzes im Land sein. Natürlich werden wir uns auch im Bereich der digitalen Warnung für Verbesserungen einsetzen, beispielsweise bei der NINA Warn-App des Bundes. Unter anderem geht es auch um eine App-basierte Ersthelfer-Alarmierung.“ Weitere Maßnahmen: Modernisierung von Fahrzeugen und Ausrüstungen, neues Lage- und Katastrophenschutzzentrum, Schutzstrategie für Menschen mit Behinderungen, Ausbau der Wasserrettung, Fonds zur Klimaanpassung, Stärkung der Waldbekämpfung und des Hochwasserschutzes, Intensivierung der digitalen Unterstützung beim Brand- und Katastrophenschutz.

Flugabwehrgruppe 61 aus Todendorf zu Besuch im Landeshaus

Besuche im Landeshaus sind eine gute Möglichkeit, das politische Leben dort kennen zu lernen und mit Abgeordneten das Gespräch zu führen. Corona-bedingt war dies lange Zeit nicht möglich. Umso mehr habe ich mich gefreut, dass jetzt Soldaten der Flugabwehrgruppe 61 aus Todendorf im Kreis Plön zu Gast waren. Themen der interessanten Diskussion im Plenarsaal gemeinsam mit meinen Kollegen Kai Vogel (SPD) und Jörg Hansen (FDP) waren u.a. die Lage in Afghanistan, E-Mobilität und Wasserstoff, die Schülerbeförderung und Verwaltungshandeln.

Informationsbesuch bei der Bundeswehr

Der Bundeswehrstandort Todendorf in der Gemeinde Panker hat einen festen Platz im Kreis Plön. Die Soldatinnen und Soldaten leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Sicherheit. Hohe Professionalität und Einsatzbereitschaft sind für sie selbstverständlich. Die Flugabwehrraketengruppe 61 ist international im Einsatz, vor allem in Mali. Melanie Bernstein MdB, die Junge Union und ich waren zu einem gemeinsamen Informationsbesuch in Todendorf. Kommandeur Oberstleutnant Stefan Plagge und sein Team vermittelten uns sehr interessante Informationen und Einblicke, auch gab es die Gelegenheit zum persönlichen Gespräch. Vielen Dank.

Unterstützung im Katastrophen-Gebiet

Rund 600 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, davon 35 aus dem Kreis Plön sind auf dem Weg nach Rheinland-Pfalz, um im Unwetter-Katastrophengebiet zu helfen. Aus dem Kreis sind 3 Krankentransportwagen des ASB und DRK, ein Logistiktrupp der 9. Feuerwehrbereitschaft des Kreises, ein Fahrzeug des Löschzug-Gefahrgut des Kreises zur Trinkwasserversorgung und das THW Preetz aufgebrochen. Stellv. Landrat André Jagusch verabschiedete sie in Preetz, dankte für die große Einsatzbereitschaft wie den Arbeitgebern für die kurzfristigen Freistellungen. André Jagusch: „Kommen Sie bitte alle wieder gesund zurück.“ / Fotos: Kreis Plön

Untergang der „Estonia“ wird nach 27 Jahren neu untersucht

Es war die größte Katastrophe in der Schifffahrt in Europa in der Nachkriegszeit – der Untergang der Fähre „Estonia“ 1994 in der Ostsee. 852 Menschen starben. Ein abgerissenes Bugvisier soll nach den offiziellen Ermittlungen die Ursache sein. Bei Journalisten und Angehörigen blieben Zweifel. 2019 entdeckte ein Recherche-Team ein Loch im Rumpf. Um weiter untersuchen zu können, war eine Änderung des Gesetzes in Schweden nötig. Diese ist am 1. Juli 2021 in Kraft getreten. Neue Untersuchungen haben vor einigen Tagen begonnen.

2. feste Hundertschaft = mehr Sicherheit

Seit etwa zehn Jahren setze ich mich für eine 2. feste Einsatzhundertschaft der Polizei in Schleswig-Holstein ein. Sie ist inzwischen im Aufbau. Wir haben immer mehr und größere Einsatzlagen. Eine feste Hundertschaft ist sehr gut eingeübt, die Beamten müssen nicht aus den Stationen vor Ort abgezogen werden, zu viele Überstunden werden vermieden, die Einsätze sind für die Beamten planbarer. Gut, dass Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Wack klaren Kurs bei der Umsetzung fährt.

2. feste Einsatzhundertschaft bedeutet mehr Sicherheit

„Was die CDA S-H, die CDU im Kreis Plön und ich seit langem fordern, ist auf dem Weg in die Realität: Die 2. feste Einsatzhundertschaft der Polizei in Schleswig-Holstein,“ so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Sie sei nötig, um den zunehmend größer werdenden Einsatzlagen bei Protesten, Demonstrationen, Festen, Fußball und anderen Situationen gerecht werden können.

Es sei erfreulich, dass Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack klar die Lage analysiere und mit dem festen Ziel vorgehe, zu einem möglichst schnellen Ergebnis zu kommen, wie aus dem Interview mit den „Kieler Nachrichten“ (30. Juni 2021) deutlich hervorgehe. Eine 2. feste Einsatzhundertschaft, so Kalinka, sei im Einsatzgeschehen sehr gut eingeübt, verhindere den Abzug aus den Stationen vor Ort, vermeide dort die Anhäufung von Überstunden und sei familienfreundlicher, weil die Planbarkeit der Einsätze für die Polizeibeamten deutlich besser gegeben sei. Der Abgeordnete: „Eine 2. feste Einsatzhundertschaft bedeutet mehr Sicherheit für Schleswig-Holstein.“