Sicherheit

Tempo-Limits Stakendorf-L 165- Kreuzung und Ortsdurchfahrt Barsbek

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Im Kreishaus wird diskutiert, ob mehr feste „Blitzer“ im Kreisgebiet installiert werden sollten. Die Informationen sind unter der Sitzungsvorlage 045/26 aufrufbar. Zu den in Rede stehenden Punkten gehören Stakendorf / L 165 / Kreuzung und die Ortsdurchfahrt Barsbek/ B 502/ Mühlenkamp.

Um beide Themen hatte ich mich in den vergangenen Jahren bereits gekümmert. Auch Holger Langhagen hat sich sehr engagiert (Foto aus 2021 Stakendorf). In Barsbek wurde Tempo 30 aus Gründen des Lärmschutzes angeordnet, wird aber zu 77,06% nachts nicht befolgt. An der Kreuzung Stakendorf ist nach Unfällen auch auf unser Drängen etwas geschehen. Genug?

Jetzt stellt auch die Plöner Kreisverwaltung fest: „Die Aufstellung einer festen Messanlage kann in diesem Streckenabschnitt einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten.“ Bis zu 153 km/h wurden dort gemessen.

Im Dialog und in Verbundenheit mit der Bundeswehr

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Ein sehr informativer, rund 2 ½-stündiger Besuch des CDU-Arbeitskreises Sicherheitspolitik bei der Flugabwehrraketengruppe 61 in Todendorf.

Kommandeur Oberstleutnant Björn Klarl gab einen umfassenden Überblick über:

  • die sicherheitspolitische Lage,
  • die erheblichen Veränderungen in der Luftkampfführung,
  • die Aufgaben der Einheit.

Einige konkrete Themen des Gedankenaustausches:

  • Weltraum
  • Cyber-Angriffe
  • hybride Aktivitäten
  • die internationale politische Lage mit besonderem Blick auf die Sicherheitspolitik
  • Starlink
  • Kosten der Beschaffung von Geräten
  • Baumaßnahmen
  • die Bundeswehr als Arbeitgeber
  • Situation in den Unterkünften

Herzlichen Dank für den Nachmittag.

Im Dialog mit der Kreisjägerschaft

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Sehr beeindruckend wieder der Kreisjägertag, an dem ich schon häufig teilgenommen habe. Besonders ansprechend war der 47-seitige Jahresbericht 2025/2026 des Verbandes mit 1.139 Mitgliedern – Tendenz steigend.

An der Spitze stehen Claus-Henrick Estorff als 1. Vorsitzender und Stefan Velfe als 2. Vorsitzender, gemeinsam mit Vorstand und Obleuten.

Ein großer Anziehungspunkt war erneut die Trophäenschau der Hegeringe, die im Saal des sehr gastfreundlichen Holm wie in jedem Jahr präsentiert wurde.

Jägerinnen und Jäger leisten einen wichtigen Beitrag: Sie regulieren die Wildbestände, hegen und pflegen Natur und Umwelt. Dieses starke ehrenamtliche Engagement verdient großen Dank.

In seinem Jahresbericht informierte Claus-Henrick Estorff über die umfangreichen Aktivitäten. Über seine lobenden Worte bei meiner Begrüßung habe ich mich sehr gefreut.

Ein Beispiel für gemeinsame politische Entscheidungen:
Der Kreistag hat auf Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion unter Leitung von Thomas Hansen und mit mir als damaligem Kreispräsidenten bereits vor rund 20 Jahren – gegen erhebliche Widerstände – die Jagdsteuer abgeschafft.

Auch aktuelle Themen wurden angesprochen:

  • Wildunfälle (43 % aller Unfälle im Kreis) – hier sind wir bereits vor Jahren im Polizeibeirat bzw. Hauptausschuss initiativ geworden.
  • Die starke Ausbreitung der Nutria – ein Thema sowohl im Kreishaus als auch im Landeshaus.

Entsorgung der Munitionsaltlasten – ausreichende Finanzmittel notwendig

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Die dringende Notwendigkeit zur Entsorgung der Munitionsaltlasten in der Ostsee haben wir bereits 2021 deutlich angesprochen. Ich habe mich besonders dafür engagiert, mit Unterstützung der CDU-Kreistagsfraktion eine entsprechende Resolution im Kreistag durchzusetzen – einstimmig.

In der Ostsee lagern schätzungsweise rund 100.000 Tonnen Alt-Munition, bei uns vor allem im Bereich der Kolberger Heide / Probstei. Bereits 2021 haben wir bei einem Treffen vor Ort in Heidkate das Thema aufgegriffen und – wie im Kreistag – den Bund aufgefordert, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen.

Auch die Landesregierung hat später in Schönberg über das Thema informiert, unter anderem bei einer Veranstaltung mit Minister Tobias Goldschmidt.

Die technischen Möglichkeiten zur Entsorgung sind inzwischen vorhanden – etwa durch die Bergungsplattform von TKMS, die uns 2024 in der Landtagsfraktion vorgestellt wurde.

Entscheidend ist jetzt:
Es braucht ausreichende Finanzmittel. Hier ist vor allem der Bund gefordert.

Der Arbeitsschutz soll effektiver werden

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Der Arbeitsschutz soll effektiver und in der Kommunikation verbessert werden. Darüber hat die Landesregierung durch Staatssekretär Johannes Albig und LASG-Direktor Mathias Großmann im Sozialausschuss des Landtages berichtet.

Seit dem 1. Juli 2025 ist er nicht mehr bei der Unfallkasse Nord, sondern beim Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit (LASG) angesiedelt.

Zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden eingestellt, weitere Einstellungen sind vorgesehen. Die Zahl der Prüfungen soll deutlich erhöht und Doppelstrukturen vermieden werden.

Ein Prozess, der in der Umstellung einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Ich habe im Landtag zum Thema gesprochen und mich auch aktiv an der Beratung beteiligt.

Der Bevölkerungsschutz im Kreis Plön wird gestärkt

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2024 und 2025 haben wir im Kreis Plön 9 neue Einsatzfahrzeuge für rund 2,8 Millionen Euro für die Einheiten des Bevölkerungsschutzes beschafft. Sie stärken den Brand-, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, die Einsätze können schneller, sicherer und effizienter durchgeführt werden, so Landrat Björn Demmin. In den kommenden Jahren sind weitere Fahrzeug-Anschaffungen in einer Höhe von insgesamt rund 1,8 Millionen Euro vorgesehen. Besonderen Dank an alle, die sich hier ehrenamtlich engagieren.

Foto: Kreis Plön

Mehr Sicherheit: Schwerpunkt des Landeshaushaltes 2026

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Der Landtag hat den Landeshaushalt 2026 mit den Stimmen von CDU sowie Bündnis 90/Die Grünen gegen das Votum von SPD und FDP verabschiedet. Der Haushalt umfasst Ausgaben von über 18 Milliarden Euro, dazu kommen 2,7 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen sowie 3,6 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen. Rund 55.000 Planstellen des Landes schlagen dabei mit etwa 6 Milliarden Euro zu Buche.

Zentrales Ziel des Haushaltes 2026 ist die Stärkung der Sicherheit. Angesichts der angespannten internationalen Lage und wachsender Herausforderungen im Innern werden in diesem Bereich knapp 200 neue Stellen geschaffen und wichtige Investitionen angestoßen.

Für die bestehenden mehr als 30 Milliarden Euro Schulden des Landes fallen im kommenden Jahr rund 550 Millionen Euro an Zinszahlungen an.

Vereidigung und Feierliches Gelöbnis am Landeshaus

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Ein beeindruckender Tag: Rund 200 Rekrutinnen und Rekruten der Marineunteroffizierschule Plön (MUS) legten auf dem Gelände des Landeshauses ihr Feierliches Gelöbnis ab. Unter den Klängen des Marinemusikkorps Kiel und im Herzen unserer parlamentarischen Demokratie würdigten Kristina Herbst, Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages, sowie Kapitän zur See Edgar Behrends, Kommandeur der MUS, die Bereitschaft der jungen Soldatinnen und Soldaten, Verantwortung für Recht und Freiheit, Sicherheit und Frieden unseres Landes zu übernehmen.
70 Jahre nach der Gründung der Bundeswehr ist dieser Auftrag aktueller denn je. Die Bedrohungen des Friedens nehmen zu – wie die russische Aggression gegen die Ukraine deutlich zeigt.

Ostsee-Flutschäden nach 2 Jahren beseitigt

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Vor zwei Jahren gab es bei uns an der Ostsee eine schwere Sturmflut, die erhebliche Schäden verursachte. Wir haben im Landeshaus schnell gehandelt und mit der Landesregierung ein Programm auf den Weg gebracht, beschädigte Regionaldeiche und Küstenschutzanlagen mit einer Förderung des Landes von in der Regel 90 % auf den Weg zu bringen. Diese Maßnahmen sind nun abgeschlossen. Ich war schnell vor Ort, zum Beispiel in Schönberg, Hohenfelde, Panker, Behrensdorf und Hohwacht und habe unsere Interessen im Landeshaus deutlich zum Ausdruck gebracht. Dabei soll es jedoch nicht bleiben. Bei uns besonders von Bedeutung sind a.) Wo Menschen und Liegenschaften in Gefahr sind, dürfen künftig auch Steilküsten geschützt werden (Hubertsberg, Gemeinde Panker); 2.) in Behrensdorf ist ein höherer Deich konkret in Planung; 3.) in Hohwacht wird der Regionaldeich verstärkt. P.S: Wie wichtig die Landeshilfe ist, ist auch daraus ersichtlich, dass 1 Kilometer Deich bis zu 10 Millionen Euro kosten kann.

Drohnen über Schleswig-Holstein – sehr ernst

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Drohnen sind über dem Landeshaus, der Werft TKMS, dem UKSH und einer wichtigen Raffinerie gesichtet worden. Und vermutlich auch noch woanders, wie schon 2024. Objekte der sogenannten kritischen Infrastruktur, weil von großer Bedeutung. Ein Spionageschiff wurde vor einiger Zeit festgesetzt, die russische „Schattenflotte“ steht unter Beobachtung, der Kreml fährt Manöver in der Ostsee und verletzt den Luftraum im Baltikum. Drohnen sind eines seiner wichtigsten Kampfmittel in der Ukraine. Drohnen über Schleswig-Holstein – wir müssen das sehr ernst nehmen. Und eigentlich naheliegend, wo die Ermittlungsansätze zu sehen sind.