Verteidigung: Die USA machen die Vorgaben

Wer im Bündnis das Sagen hat, sehen wir mehr als deutlich. Präsident Joe Biden zieht ab 1. Mai (bis 11. Sept. 2021) die US-Truppen aus Afghanistan ab – und die NATO folgt. Noch im März hatte der Bundestag auf Antrag der Regierung das Mandat mit 1100 deutschen Soldaten um ein Jahr verlängert. Schon Donald Trump forderte von Europa mehr Geld für die Verteidigung. Auch hier sollte man sich darauf einstellen, dass die Biden-Regierung es im Grundsatz genauso sieht.

Die „Gorch Fock“ – bald wieder auf See

Ein schöner Anblick, die „Gorch Fock“ wieder im Wasser zu sehen. Endlich, nach den Jahren der schlechten Nachrichten. Im Juli soll es wieder auf Fahrt gehen. Die „Gorch Fock“ ist Patenschiff des Landtages. Ich hatte zweimal die Gelegenheit, für einige Stunden an Bord zu sein. Beeindruckend. Und wir hoffen, dass die „Gorch Fock“ auch wieder bei den Windjammerparaden zu sehen ist.

Brokdorf vor 40 Jahren

28. Februar 1981, Brokdorf an der Elbe im Kreis Steinburg: Etwa 100 000 Menschen machen sich trotz eisiger Kälte auf den Weg zu dem seit 1976 im Bau befindlichen Atomkraftwerk. 10 000 Polizeibeamte sollen dies verhindern. Angst vor der drohenden Gewalt auf beiden Seiten. Die Polizei ist mit allem vor Ort, was sie aufbieten kann. Der Ministerpräsident ist im Lagezentrum der Polizei, es werden mit dem Gericht Demonstrationswege erörtert. Etwa 250 Verletzte sind am Abend zu beklagen. Brokdorf – Symbol für die Atompolitik, aber auch für ein Kräftemessen zwischen Staat und Demonstranten. Zum Dialog kommt es nicht.

Einbruchschutz-Programm wird auch im Jahr 2021 fortgesetzt

Gute Nachricht zum Jahreswechsel: Wie die Stormarner CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Koch, Claus Christian Claussen und Lukas Kilian heute (28.12.2020) mitteilten, wird das Einbruchschutz-Programm des Landes auch im kommenden Jahr fortgesetzt. „Nach Auskunft des Innenministeriums stehen für das nächste Jahr knapp 800.000,- Euro zur Bewilligung zur Verfügung, um Häuser und Wohnungen vor Einbrüchen zu schützen“, so Tobias Koch, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kieler Landtag. Im Jahr 2020 seien insgesamt 827 Anträge mit einem Volumen von 757.013,76 Euro bewilligt worden. Dabei entfielen 811 Anträge auf Ein- und Zweifamilienhäuser und 16 Anträge auf Mietwohnungen. „Im gleichen Umfang wird auch im kommenden Jahr die Nachrüstung von Fenster- und Terrassentüren oder der Einbau von Alarmanlagen und Bewegungsmeldern gefördert. Die Verlautbarungen der Opposition, dass das Programm im nächsten Jahr nicht fortgesetzt würde, sind unzutreffend“, erklärt Lukas Kilian, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Anträge können auch im nächsten Jahr wieder bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein gestellt werden. Wie bisher sei davon auszugehen, dass Investitionen zwischen 500 und 1.000 Euro mit 20% gefördert würden und der darüber hinaus gehende Investitionsanteil mit 15%. Der maximale Zuschuss betrage 1.550,- Euro. Gefördert würden Privatpersonen als Eigentümer oder Mieter einer selbstgenutzten Immobilie.

 

Feuerlöschdecken sind beschlossen

Eine gute Nachricht für die Sicherheit und die Feuerwehren. Die von uns vorgeschlagenen Feuerwehr-Löschdecken sind vom Kreistag beschlossen worden. Nachdem SPD, Grüne, Linke und KWG in den Ausschüssen zuvor noch versucht hatten, die Entscheidung zu verzögern, stellten sie sich im Kreistag nicht mehr quer. Gegen Löschdecken für die Feuerwehr kann man auch nicht sein. Besonderen Dank an die Kreistagskollegen André Jagusch und Christin Rahe für die Initiative.

E-Mobilität: Sicherheit für die Feuerwehren ist wichtig!

eim Löschen von E-Fahrzeugen kann es zu erheblichen Problemen kommen. Im Kreis Segeberg werden deshalb die Feuerwehren mit Löschdecken ausgestattet. Meine Kreistagskollegen André Jagusch und Christian Rahe haben das wichtige Thema aufgegriffen. Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, im Kreishaushalt 35 000 Euro bereit zu stellen, um zumindest eine Grundausstattung für Städte, Ämter, den Löschzug Gefahrengut und die Feuerwehrzentrale zur Verfügung zu stellen. André Jagusch und Christian Rahe: „Mit der zunehmenden Verbreitung von Elektrofahrzeugen und die Anschaffung von E-Bussen durch die VKP sind die Herausforderungen auch für die Feuerwehren im Kreis Plön gegeben. Der Kreis sollte hier einen entsprechenden Impuls setzen, um zumindest die Grundversorgung mit Löschdecken sicherzustellen.“

Justizminister Claussen: Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten weiter

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein arbeiten auch unter den inzwischen bewährten Corona-Schutzmaßnahmen weiter. Justizminister Claus Christian Claussen: „Der Rechtsstaat funktioniert auch in Zeiten wieder verstärkter Corona-Auflagen. Unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften haben bereits während des ersten allgemeinen Lockdowns bewiesen, dass die Rechtspflege auch bei schwierigen Rahmenbedingungen sichergestellt ist – nicht zuletzt unsere Verwaltungsgerichtsbarkeit, die eine Vielzahl von Verfahren im Zusammenhang mit den Corona-Vorschriften schnell entschieden hat. Sie haben nach gewissen Einschränkungen im Frühjahr ihren Betrieb unter strengen Schutzmaßnahmen wieder vollständig aufgenommen. Diese Vorkehrungen haben sich bewährt und gewährleisten, dass die Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Recht kommen. Natürlich sind damit auch einzelne Behinderungen und Verzögerungen verbunden, aber dies dient unser aller Gesundheit. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz für ihren großen und großartigen Einsatz. Der Rechtsstaat zeigt seine Leistungs- und Handlungsfähigkeit auch unter erschwerten Bedingungen“.

Einbruchsschutzprogramm: Es stehen noch Mittel bereit

1,8 Mio. Euro stehen in 2020 für das Einbruchsschutzprogramm des Landes zur Verfügung. Bislang gingen in diesem Jahr mehr als 500 Förderanträge bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) ein. MdL Werner Kalinka: „Die Mittel des Programmes sind damit noch nicht alle aufgebraucht. Förderanträge können noch bis zum 11. Dezember 2020 bei der IB.SH gestellt werden.“ Die Zahl der Einbrüche sei in Schleswig-Holstein kontinuierlich gesunken. Das Programm gibt es seit 2016.

Die Mindestinvestitionssumme beläuft sich auf 500 Euro pro Antrag. Zuschüsse werden gestaffelt in Höhe von bis zu 20% der Investitionskosten und insgesamt bis zu 1 550 Euro pro Wohnobjekt gewährt. Investitionen bis 1000 Euro werden mit 20%, die restlichen förderfähigen Ausgaben bis maximal 10 000 Euro mit 15% bezuschusst. Anträge und weitere Informationen zum Einbruchsschutz sind unter www.ib-sh.de/zuschuss-fuer-einbruchschutz verfügbar.

Kommt die gute alte Sirene wieder?

Der bundesweite Warntag war alles andere als gelungen. Der Probealarm funktionierte nicht oder nur mit Verzögerungen. Wie inzwischen aus Berlin zu hören ist, könnte der Chef der für den Katastrophenschutz zuständigen Behörde abgelöst werden. Natürlich gibt es heute andere Formen der Alamierung als früher. Dennoch, so ist zu hören, wird in Kreisen darüber nachgedacht, ob es auch sinnvoll sein könnte, die gute alte Sirene wieder zu aktivieren, die auf dem Dach des Feuerwehrhauses früher montiert war und zuverlässig alarmierte. Im Kreis Plön ist im Übrigen ein Zentrum für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Lütjenburg in Planung. Die Kosten sind mit fünf Millionen Euro veranschlagt. Dem Bevölkerungsschutz kommt eine hohe Bedeutung zu.

2. feste Einsatzhundertschaft der richtige Weg

„Gut zehn Jahre haben die CDA Schleswig-Holstein und ich uns für eine 2. feste Einsatzhundertschaft der Polizei in Schleswig-Holstein eingesetzt. Jetzt ist konkret in Sicht, dass sie kommt, auch wenn seitens des Innenministeriums hinsichtlich des Starts noch kein genauer Zeitpunkt genannt werden kann. Entscheidend ist aber: Die 2. feste Einsatzhundertschaft kommt in absehbarer Zeit“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.

Die Aufstellung bedeute bessere Einsatzmöglichkeiten bei Demonstrationen, Großveranstaltungen und besonderen Einsätzen. Die Lagen dort würden immer schwieriger. Eine weitere fest eingeübte Hundertschaft sei darauf die richtige Antwort. Kalinka: „Dies stärkt die Sicherheit. Und aus den Stationen müssen dann die Beamten nicht mehr abgezogen werden, was eine Schwächung der Polizei vor Ort vermeidet und auch für die Beamten eine bessere Planbarkeit ihrer Arbeit bedeutet.“