5,3 Mio. Euro für die Digitalisierung der Schulen im Kreis

Landtagsabgeordneter Werner Kalinka: „Für den Aufbau, Erweiterung und Verbesserung der digitalen Infrastruktur (DigitalPakt) erhalten die Schulen im Kreis Plön 5,3 Mio. Euro. Für Schulen des Kreises stehen 1,9 Mio. Euro bereit, im Wahlkreis Plön-Nord erhalten der Schulverband Probstei (536 000 E), der Schulverband Probstei-West (69.000 €), Heikendorf (228.000 €), Schönkirchen (233.000 €), Mönkeberg (60.000 €), Schwentinental (188.000 €), Lütjenburg (137.000 €) und der Schulverband Blekendorf (90.000 €) Mittel. Auch die Pflegeschule in Preetz kann mit Unterstützung rechnen. Der Kreistag hat bereits seit Herbst 2015 auf Initiative von CDU, FDP und UWG die Digitalisierung der in seiner Verantwortung stehenden kreiseigenen Schulen vorangetrieben.“

Das Land fördert Gewerbegebiet in Schönkirchen mit 5 Mio. Euro

Eine wichtige und starke Nachricht für Schönkirchen und die Region: Die Erschließung eines weiteren Gewerbegebietes – Ziel rd. 500 Arbeitsplätze – unterstützt das Land mit 5 Mio. Euro. Ministerpräsident Daniel Günther bei der Übergabe des Förderbescheides: „Gut gelegene, attraktive Gewerbegebiete sind die Voraussetzung für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein. Daher unterstützt das Land Kommunen, die sinnvolle Gewerbegebiete planen oder erweitern.“ Sehr nett auch das anschließende Gespräch im Mare mit viel Gelegenheit zum persönlichen Gespräch mit dem MP.

Das Land stärkt die Familienbildungsstätten

In Schleswig-Holstein haben wir 32 Familienbildungsstätten. Das Land unterstützt ihre Arbeit in 2019 mit mehr als einer Million Euro, dies sind rund 400.000 Euro mehr als im vergangenen Jahr. Ich habe mich für die deutliche Erhöhung der Mittel eingesetzt und schon im September 2018 im Landtag in einer Rede darauf hingewiesen, dass es bei der Förderung noch “Luft nach oben” gebe. Bei uns im Kreis Plön haben die AWO-Familienbildungsstätten in Schönkirchen und die Familienbildungsstätte Plön gut von den mehr zur Verfügung stehenden Geldern. Die Familienbildungsstätten leisten eine wichtige helfende und beratende Arbeit für Familien, Eltern und Kinder.

Herzlichen Glückwunsch zu 725 Jahren Schönkirchen

Es begann mit einigen Häusern um die Kirche. Daraus ist inzwischen eine Gemeinde mit annähernd 6700 Einwohnern geworden. Mit einem sehr guten Kita-, Schul- und Sportangebot, leistungsstarken Unternehmen und vielen Arbeitsplätzen, einer Vielzahl sozialer Aktivitäten und Unterstützungen, der Pflege von Tradition und Kultur, 29 Vereinen und Verbänden. In diesem Jahr werden die 725 Jahre des Bestehens gefeiert und gewürdigt. Dazu ist auch eine Aktualisierung der Chronik erfolgt, herzlichen Dank an die Autoren und das Team. Bei einem Eröffnungsempfang konnten Bürgervorsteher Ernst-Peter Schütt und Bürgermeister Gerd Radisch zahlreiche Gäste begrüßen.

Familienbildungsstätten: Mehr Angebote werden möglich

Die 32 Familienbildungsstätten in Schleswig-Holstein erhalten vom Land in 2019 mehr als 400 000 Euro mehr. Dies ist eine Steigerung der Landesmittel um mehr als 40%. Dafür haben sich die Jamaika-Abgeordneten und ich uns intensiv eingesetzt. Dadurch wird es möglich sein, mehr Kurse anzubieten, neue Angebote zu machen und ggf. auch eine Erhöhung von Kursgebühren zu vermeiden. Dies ist gut für die jungen Familien, stärkt sie. Einen guten Überblick und Eindruck bekam ich dazu bei einem Informationsbesuch der Familienbildungsstätte der AWO in Schönkirchen. Meine Aussage bei der Debatte im Landtag im September: Bei der Förderung sei noch “Luft nach oben”. Dem haben wir jetzt Taten folgen lassen.

Danke für die Ernte, Danke für unser täglich Brot

Der Erntedankfest-Gottesdienst in Schönkirchen – sehr stimmungsvoll. Vor dem Altar waren die vielen und eindrucksvoll aufgebauten Gaben zu sehen, die Menschen zugutekommen, denen es nicht so gut geht. Aus Dobersdorf brachte sie der vom Lanz-Bulldog gezogene historische Erntewagen zur Marienkirche, gefahren von Gilde-Öllermann Stefan Kramp. Mit dabei natürlich auch das Königspaar Gabriele Kalinka (in Tracht) und Georg Ocklenburg. Herzlichen Dank besonders an Pastor Jörg Suhr, den Kirchenchor, den Spendern, den Gilden, allen Helfern und den Landfrauen, die nach dem Gottesdienst schöne Erntesträuße überreichten. Und vor allem den Landwirten für die Ernte.

 

Am Montag findet ein Gespräch des Kieler Oberbürgermeisters mit kommunalen Vertretern aus dem Umland statt. Zeitgerecht dazu wird das Thema Sozialer Wohnungsbau „angefahren“ – siehe „Kieler Nachrichten“ von heute. Einige Anmerkungen:

  1. In die Umlandgemeinden und in den Kreis Plön sind seit Jahrzehnten eine Reihe von Bürgern aus Kiel gezogen, weil sie sich hier einfach wohl fühlen. Und viele sich ihren Wunsch nach einem eigenen Haus in den Städten und Gemeinden bei uns verwirklichen konnten. Dies ist die freie Entscheidung jedes Bürgers.Man kann nur sehr verwundert sein, wenn der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) von „kleinen Blankeneses“ spricht, die „überall“ entstünden. Es sind zum Teil kleinere Häuschen, für die hart gearbeitet und gespart wird. Eine gute Kenntnis der Gegebenheiten vor Ort würde Fehleinschätzungen vermeiden. Besonders im Plöner Teil des Kieler Umlandbereiches werden auch Mehrfamilienhäuser und Doppelhäuser gebaut.

    Attraktive Stadtteile sind die beste Möglichkeit, auch attraktiven Wohnraum anzubieten.

  2. Haben die Städte nicht bislang auch den größten Anteil bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus erhalten? Beides funktioniert nur schwer: das meiste Geld verlangen und anderen zugleich mehr Aufgabenwahrnehmung zuzuweisen.
  3. Es sollte zunächst einmal analysiert werden, was die tatsächlichen Probleme im Wohnungsbau sind. Zum Beispiel: Wie hoch sind die Nebenkosten im sozialen Wohnungsbau, wie hoch sind tatsächlich die Unterschiede bei Mieten und Nebenkosten zwischen sozialem und frei finanziertem Wohnungsbau? Sind kostenbewusste Mieten nicht auch im frei finanzierten Wohnungsbau möglich?
  4. Welche Wohnungen mit welchen Mieten und Nebenkosten werden in Kiel auch derzeit zum Teil gebaut? Vielleicht lohnt es sich, hier und da mal in die Aushänge zu schauen, was bei Mieten und Nebenkosten verlangt wird. Was haben Stadt Kiel und dortige politische Mehrheiten eigentlich in den vergangenen Jahrzehnten beim Wohnungsbau auf den Weg gebracht?
  5. Es ist doch die Landesplanung, die Entwicklungsmöglichkeiten in unseren Gemeinden immer wieder einzuengen versucht. Wir sind für eine Ausweitung der Baumöglichkeiten und haben diesen Prozess im Übrigen schon beim Landesentwicklungsplan (LEP) 2010 angestoßen. Allerdings hören wir bislang kein Signal der derzeitigen Landesregierung, bei uns eine Ausweitung der Kapazitäten zu ermöglichen. Eher ist das Gegenteil der Fall.
  6. Neuer Wohnraum bedeutet natürlich auch die Notwendigkeit von mehr Infrastruktur. Die CDU im Kreis Plön hat im Landtagswahlprogramm 2017 – 2022 durchgesetzt, dass Familienfreundlichkeit (KiTa- und Schulkosten) künftig beim FAG eine besondere Berücksichtigung finden muss. Und was sagen Vertreter von SPD und Grünen dazu?

Ortsbus: Grünen-SPD-Gezänk verhinderte die beste Lösung

Seit Monaten hätte der Ortsbus Schrevenborn fahren können. Die Vorlage der Kreisverwaltung vom 30. Aug. 2016 mit der vollen Kostenübernahme durch den Kreis (der beim ÖPNV für die Busse und deren Finanzierung zuständig ist) wurde von der CDU in den Beratungen voll unterstützt. Sie ist – gerade auch für das Amt – unzweifelhaft die beste Lösung. Grüne und SPD im Kreis konnten sich allerdings nicht einigen. Das ist wesentliche Ursache des Problems. Die dann von SPD/Grünen/FWG gestellte BEDINGUNG, es gebe für den Busverkehr in der Woche nur Geld, wenn die Gemeinden den Wochenendverkehr mitfinanzieren, ist absolut sachwidrig. Die CDU hat sich demgegenüber seit Jahren OHNE VORBEHALT für den Bus eingesetzt. Bremser waren andere.

Amtsbus-Beschluss: Ein „entweder … oder“ ist kein Kompromiss!

Seit ca. 2 Jahren treibt die Plöner CDU-Kreistagsfraktion das Thema Schaffung der ÖPNV-Querverbindungen im Amt Schrevenborn voran und hat stets die Auffassung vertreten, dass deren Finanzierung Kreis- und VKP-Sache sei. Auch der Wochenendverkehr wurde von der CDU befürwortet.

„Kein Grund zum Jubel für das Amt Schrevenborn und deren Gemeinden“, so die Heikendorfer Kreistagsabgeordneten Tade Peetz und Hans-Herbert Pohl, „denn die Voraussetzungen dieses Beschlusses bedeuten eine erhebliche Verschlechterung für die Gemeinden gegenüber unserem Vorschlag.“

Der Beschluss sieht vor, dass noch vor Ablauf der Erprobungsphase die Aufrechterhaltung dieser Linie wieder von einer Kreistagsmehrheit eingestellt werden könnte.

Noch deutlicher wird die Haltung der Kreistagskoalition aus SPD, Grünen und FWG bei der Finanzierung. Pohl und Peetz: „Der Probebetrieb wird NUR eingerichtet, wenn Amt und Gemeinden 18.000 Euro jährlich zuschießen, sonst fährt kein Bus, auch nicht wochentags. Um hierbei von einem Kompromiss zu sprechen, ist schon sehr erstaunlich – den Amtsgemeinden Heikendorf, Schönkirchen und Mönkeberg wird schlichtweg die Pistole auf die Brust gesetzt.“

Die Linie 120 Schönberg-Laboe als Begründung für die eigene Haltung heranzuziehen, die Kommunen finanziell am ÖPNV zu beteiligen, sei abwegig.

„Nachdem genau diese Koalition eine Verbesserung dieser Linie – wie von der CDU im Kreistag beantragt – abgelehnt hatte, haben die Gemeinden einen Geldbetrag zur Verfügung gestellt, um überhaupt eine Verbesserung zu realisieren“, so Pohl und Peetz.

Schnell den Amts-/Ortsbus Schrevenborn fahren lassen!

Die CDU-Kreistagsfraktion hat am Samstag einstimmig ihre Haltung bekräftigt: Wir sind für Fahrten des Amtsbusses auch am Wochenende und eine volle Kostenübernahme (150 000 Euro) durch den Kreis, denn er ist für den Busverkehr zuständig. Dies entspricht im Übrigen auch der einstimmigen Beschlusslage des Amtsausschusses (siehe Mail vom 26.10.2016). Es muss endlich losgehen! Am 15. Dezember fällt im Kreistag die Entscheidung. Leider haben Kreis-SPD/Grüne/FWG monatelang blockiert.