Digitalisierung

Kreistag beschließt digitale Bus-Anzeiger

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Mit deutlicher Mehrheit hat der Kreistag auf CDU-Initiative beschlossen, an Busknotenpunkten im Kreis Plön digitale Anzeiger aufzustellen. Nur SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Standorte sind Ascheberg, Heikendorf, Laboe, Lütjenburg, Mönkeberg, Plön, Preetz, Schönberg, Schönkirchen, Schwentinental, Wankendorf und das Rastorfer Kreuz. Unser jüngster Abgeordneter und Initiator Till Unger: „Ein bedeutender Schritt für die Digitalisierung des ÖPNV im Kreis. Papieraushänge, Unsicherheiten, wann der Bus kommt und unnötige Warterei auf einen verspäteten Bus gehören bald der Vergangenheit an. Digitale Anzeiger sind bürgerfreundlich und bieten einen echten Mehrwert.“

Erfolgreich auf dem Landesparteitag

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Zum Landesparteitag hatte der CDU-Kreisvorstand Plön mehrere wichtige Sachanträge eingebracht. Sie gehen nach den gestrigen Beschlüsse in die weiteren Beratungen auf Landesebene. Dies sind der Antrag „Zur Arbeit der Partei“ (Überweisung an den Landesvorstand) mit Schwerpunkten der Arbeit und des Stils, zur stärkeren Förderung der Fischer (Überweisung an Programmkommission) und Initiativen zur Digitalisierung für Senioren und Bildung (Überweisung an LFA Digitalisierung). Und auch ein weiterer Antrag von uns war im Grundsatz erfolgreich: Künftig wird die Mitgliederstatistik einmal im Jahr auch nach dem Verhältnis zwischen Zahl der Einwohner und der Mitglieder ausgewiesen. Dies ist hinsichtlich der „Verankerung“ der Partei vor Ort deutlich aussagekräftiger als nur die Reihenfolge bei Ein- und Austritten. Die Zahl der Mitglieder ist in den Kreisen und kreisfreien Städten unterschiedlich.

Digital ist nicht gleich Präsenz

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Natürlich freuen wir uns, dass durch digitale Konferenzen in vielen Bereichen Aktivitäten fortgesetzt werden können. Ein Mittel der Kommunikation, was auch in der Zukunft seinen Platz haben wird. Aber digital ist eben nicht gleich Präsenz. Besonders deutlich fand ich dies gestern beim „digitalen“ Aschermittwoch. „Künstliche“ Reden ohne Zuschauer, Stimmung, echte Reaktionen – irgendwie komisch.

Corona, Gesundheit, Digitales, Datenschutz

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Natürlich haben wir auch in der CDU-Landtagsfraktion die Konferenz der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten erörtert, zudem weitere wichtige Themen. Und es ging gestern mit einer Sitzung des Aufsichtsrates der Klinik Preetz in Plön weiter, abends das Fördeforum der CDU-Landtagsfraktion „Digitalisierung in Schleswig-Holstein: Chancen und Grenzen über Corona hinaus?“ Nach der Eröffnung durch Tobias Koch unter der Moderation von Andreas Otto eine interessante, informative Diskussion. Mein Kollege Ole Plambeck und ich – wir sind in der Fraktion für Digitales bzw. Datenschutz zuständig – haben wie auch die anderen Kolleginnen und Kollegen und die Landesregierung einiges für die weitere Arbeit „mitgenommen“. Kompliment an das Team um Sönke Ehlers für die hervorragende Organisation und Gestaltung des digitalen Abends aus Landeshaus, Büros und Wohnzimmern.

Den Kampf gegen die Sucht intensivieren!

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Die Herbstgespräche der Landesstelle für Suchtgefahren
Schleswig-Holstein e.V. (LSSH) sind ein gutes Forum der Information und des Dialoges. Diesmal unter Corona-Bedingungen im „Haus des Sports“ in Kiel. Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende Anette Langner hatten die Fraktionen Gelegenheit, ihre Positionen vorzutragen. In Vertretung für unsere terminlich verhinderte Kollegin Andrea Tschacher haben Tobias von der Heide und ich die zusätzlich durch Corona entstandenen Probleme und mögliche Hilfen in den Mittelpunkt gestellt. Sehr ansprechend die Fachreferate zu den Themen Digitalisierung, Suchtselbsthilfe, Kinder-Familien-Prävention und Suchtberatung wie die Diskussion. Sucht und ein problematischer Suchtmittelkonsum sind weiterhin ein alltägliches Problem in unserer Gesellschaft. Wir müssen den Kampf dagegen verstärken.

655 000 Euro für die Digitalisierung der Schulen im Kreis

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Als „wichtigen Impuls“ für die weitere Digitalisierung der Schulen hat der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka das Förderprogramm von Land und Bund bezeichnet. Wie die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein, Karin Prien, bei ihrem Besuch im Kreis Plön sagte, stünden für die Schulträger im Kreis insgesamt rd. 655 000 Euro zur Verfügung. Etwa 240 000 Euro erhält der Kreis Plön für die in seiner Trägerschaft befindlichen Schulen.

Von dem Sofortausstattungsprogram können digitale Endgeräte wie Laptops, Notebooks oder Tablets beschafft werden. Es ist auch möglich, die Geräte bedürftigen Schülerinnen und Schülern leihweise zur Verfügung zu stellen. Die Förderrichtline tritt rückwirkend zum 16. März in Kraft.

Im Kreis Plön war 2015 durch einen Beschluss des Kreistages auf Initiative der CDU-Kreistagsfraktion mit Unterstützung der FDP und UWG die Digitalisierung der in Zuständigkeit des Kreises befindlichen Schulen auf den Weg gebracht worden. Inzwischen sind im Kreis zwei Administratoren eingestellt, die den Schulen helfen. MdL Kalinka: „Die 655 000 Euro sind uns eine sehr willkommene Hilfe, um die Digitalisierung und Chancengerechtigkeit an allen Schulen weiter zu fördern.“

Wichtig für Ältere: ÖPNV und Digitalisierung seniorengerecht gestalten

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„Eine aufsuchende Beratung der Seniorinnen und Senioren über 75 Jahre wäre mit einem hohen Personal- und Kostenaufwand verbunden. Dieses Geld sollte besser für konkrete Hilfen verwandt werden, zumal wir schon jetzt gute Beratungs- und Hilfsangebote haben. Und es stellt sich ja auch die Frage, ob die älteren Mitbürger es wollen, im staatlichen Auftrag zu Hause aufgesucht zu werden. Mit dem Älterwerden zusammenhängende Probleme lassen sich ohnehin nicht durch eine bestimmte Altersgrenze definieren“, so der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in der Debatte des Landtages zum SPD-Antrag. Der Jamaika-Antrag (DS 19/2170) „Selbstbestimmtes Leben der älteren Generation unterstützen“ werde dem Thema besser gerecht.

Kalinka: „Wie die Wohnung ggf. altersgerecht verändert werden sollte, das merken die Älteren in der Regel selbst am besten. Dies ist auch nicht von einem bestimmten Alter abhängig. Beratungen in Fragen der Pflege sind bei den sozialen Verbänden und Pflegestützpunkten jederzeit und umfassend möglich. Wie Nachbarschaftsaktivitäten intensiviert werden können, ist nicht Aufgabe des Staates.“ Wichtig sei es, die Digitalisierung seniorengerecht zu begleiten. In diesem Bereich würden gerade Seniorinnen und Senioren häufig vor erheblichen Problemen stehen.

Wer Hilfe in gesundheitlichen, pflegerischen und sozialen Problemen benötige, bekomme sie auch. Möglichst lange selbstbestimmt in der gewohnten und vertrauten Umgebung wohnen zu können, sei der berechtigte Wunsch vieler Älterer. Gerade die Corona-Krise habe sehr deutlich gemacht, dass der Weg ins Heim vor allem mit Blick auf die Vereinsamung erhebliche Probleme mit sich bringen könne.

Wichtig sei es, die Mobilität der Älteren zu erhalten und zu steigern. Die im Kreis Plön fahrenden Anruf-Linien-Taxis seien eine sehr gute und sehr nachgefragte Möglichkeit, um mehr Mobilität gerade auch im ländlichen Raum, aber nicht nur dort, zu erreichen. Bürgerbusse seien ein weiteres seniorengerechtes Angebot. Kalinka: „Ein attraktiver ÖPNV ist gut für Senioren.“

Jenseits der wirtschaftlichen Realität

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Für viele sind die Lasten aus der Corona-Krise noch längst nicht vorbei. Arbeitsplätze und Unternehmen sind in bestimmten Branchen in Gefahr, 10 Mio. Arbeitnehmer waren / sind in Kurzarbeit. Unter dem Titel „Wie wir in Zukunft arbeiten“ spricht sich die SPD Schleswig-Holstein für die 30-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich aus. 30 Stunden Arbeit in der Woche seien genug. Dies wäre schon ohne Corona-Krise für Arbeitgeber in der Regel nicht mehr finanzierbar. Eine Forderung, die weitab der wirtschaftlichen Realität ist. Die Steuer- und Abgabenlast ist schon heute zu hoch. Mit immer weniger Arbeit das gleiche (und weiter steigende) Einkommen zu erwirtschaften – wie soll das funktionieren? Homeoffice, Digitalisierung – das sind richtige Schritte. Dies könnte Arbeitnehmer und Familien wirklich entlasten.

Über die Finanzpolitik fair diskutieren

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„Die Zuwendungen des Landes an den Kreis steigen auch in 2020“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka MdL. Neben den für 2020 erwarteten Schlüsselzuweisungen in 2020 in Höhe von 34,6 Mio. erhalte der Kreis weitere rd. 2,2 Mio. Euro auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Diese würden vor allem für die Unterhaltung von Straßen, Haltestellen und den ÖPNV einschließlich Barrierefreiheit verwandt. Dies bedeute gegenüber 2018 rd. 3,2 Mio. Euro mehr.

Bis 2021 müsse der Finanzausgleich neu geregelt werden. Dieser werde auch für die Kommunen zu tragbaren Lösungen führen. Derzeit liefen die Verhandlungen. Beim ÖPNV könne es mehr geben, so Kalinka, und auch bei den Sozialkosten sei man um gegenseitig akzeptable Regelungen bemüht.

Hinsichtlich der Finanzbeziehungen zwischen dem Kreis und den Kommunen sei darauf hinzuweisen, dass der Kreistag von 2016 bis 2018 den Kreisumlagesatz von ursprünglich 36% auf 34,25% gesenkt habe, so Kalinka und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Thomas Hansen: „Wir waren initiativ, um Gemeinden und Städten mehr Finanzspielraum zu geben.“ In 2020 sei keine Veränderung vorgesehen. Wenn der Kreis dennoch gegenüber 2018 ein Mehr von 4,2 Mio. Euro verzeichnen könne, liege dies daran, dass auch die Einnahmen der Gemeinde und Städte weiter gestiegen seien. Ganz deutlich: Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde um 1,75% gesenkt. Ohne diese Senkung wären allein in 2020 rd. 2,7 Mio. Euro mehr zu entrichten gewesen.
 
Hansen: „es scheint notwendig zu sein, einige Dinge klarzustellen. Jeder kann nur das leisten, was ihm möglich ist. Diese Diskussion muss aber fair verlaufen. In 2020 und den nachfolgenden Jahren droht dem Kreis ein Haushaltsdefizit, was die Pflicht auslöst, Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu unterbreiten. Dies sollte niemand in seiner Bedeutung unterschätzen.“ Kalinka: „Das Land geht in seinen Leistungen für Schulen, KiTas, Infrastruktur, UKSH, Sicherheit und andere Bereiche bis an die Grenze seiner finanziellen Möglichkeiten. Die erheblichen Zuwendungen, die es für die Sturmschäden an betroffene Gemeinden aktuell gibt, zeigen im Übrigen, dass es am guten Willen nicht fehlt.“

Zu erinnern sei beispielsweise auch daran, dass der Kreis freiwillig bei Bauten und Investitionen in KiTas mit 30% fördere. Für den Bau der Turnhallen in Schönberg und Kirchbarkau stelle der Kreistag 1,1 Mio. bzw. 540.000 Euro freiwillig zur Verfügung. Hansen und Kalinka: „Und in unsere eigenen kreiseigenen Schulen investieren wir kontinuierlich seit vielen Jahren mit erheblichen Beträgen. Auch bei der Digitalisierung unserer Schulen sind wir in Vorleistung gegangen.“

5,3 Mio. Euro für die Digitalisierung der Schulen im Kreis

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Landtagsabgeordneter Werner Kalinka: „Für den Aufbau, Erweiterung und Verbesserung der digitalen Infrastruktur (DigitalPakt) erhalten die Schulen im Kreis Plön 5,3 Mio. Euro. Für Schulen des Kreises stehen 1,9 Mio. Euro bereit, im Wahlkreis Plön-Nord erhalten der Schulverband Probstei (536 000 E), der Schulverband Probstei-West (69.000 €), Heikendorf (228.000 €), Schönkirchen (233.000 €), Mönkeberg (60.000 €), Schwentinental (188.000 €), Lütjenburg (137.000 €) und der Schulverband Blekendorf (90.000 €) Mittel. Auch die Pflegeschule in Preetz kann mit Unterstützung rechnen. Der Kreistag hat bereits seit Herbst 2015 auf Initiative von CDU, FDP und UWG die Digitalisierung der in seiner Verantwortung stehenden kreiseigenen Schulen vorangetrieben.“