Die Corona-Krise ändert nichts an den Rechten des Parlaments

Es war für uns alle ein tiefer Einschnitt, als das Corona-Virus auch auf Deutschland zu rollte. Verbote, Einschränkung von Grundrechten, ein “Lahmlegen” des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens, wie man es zuvor nicht für möglich angesehen hätte. Aber: Da muss die Exekutive handeln, bestmöglich von den Abgeordneten begleitet. Vieles ist gut gelungen. Die MdLs zwischen Landeshaus, Home-Office, vielen Telefonkonferenzen, Sitzungen in Präsenz und telefonisch, Zustimmung, Vorbehalt oder Änderung zu Vorhaben der Regierung, hoher Zeitdruck. Der Sozialausschuss, dessen Vorsitzender ich bin, hat auch in Corona-Zeiten 1x die Woche getagt. Ich arbeite digital- nicht gut, aber ausreichend -, aber auch mit schriftlichen Akten. 1 Corona-Woche mit dem Wichtigsten = 1 Ordner. Jeder Tag bedeutet volle Präsenz, ein Spaziergang (Fotos) eine kleine Abwechslung. Die anderen Akten in meinem Büro sind Ergebnis der Landes- und Kreispolitik vorheriger Jahre. Nächste Woche, am Donnerstag und Freitag, tagt der Landtag im Landeshaus. Meine FB-Beiträge seit etwa 10 Tagen zeigen, wo ich stehe. Wir müssen das Leben und die Wirtschaft wieder anfahren, wir müssen auch die gesellschaftlichen Folgen der Krise im Auge haben. Und: Corona darf nichts an Rechten des Parlaments und der Bürger schmälern.

Beispiel eines Tagesablaufes bei mir in Zeiten der Corona-Krise

Wie sieht mein Tag in dieser Zeit aus? Z.B. gestern: 6.30 Uhr Beginn Büroarbeit, Mails, thematische Vorbereitung des Sozialausschusses (Telefonkonferenz Freitag 8 Uhr), Abstimmungstelefonate mit der Geschäftsführung. Telefonate zu Themen mit Kollegen, Kreisgeschäftsführer, kommunalen Vertretern, Bürgern. Themen u.a. aktuelle Lage, Zweitwohnungen, Anwendung Verfügungen, ÖPNV, Tafeln, Obdachlose, Versorgung Schutzausrüstung, Situation Kliniken. Den kleinen Spaziergang (frische Luft ist wichtig) schaffe ich heute nicht. 15 Uhr Telefonkonferenz FAK Soziales mit diversen Themen, 17 Uhr die (tägliche) Telefonkonferenz der Landtagsfraktion (mit Landesregierung) bis 18.45 Uhr. Danach wieder Telefonate, einige wichtige Akten. Beim Fernsehen schlafe ich auf dem Sofa ein. Heute neue Mails, die gekommen sind oder von mir verschickt wurden.