Debatte im Landtag zum Mindestlohn

Heute im Landtag eine engagierte Debatte zum Thema Mindestlohn. Der SSW hat beantragt, diesen „armutsfest“ zu stellen und dabei auf Berechnungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verwiesen, dass dies bei einem Mindestlohn von 12,65 Euro nach 45 Beitragsjahren möglich sei. Deshalb ist beantragt, in einer Bundesratsinitiative eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 13 Euro zu beantragen. Einer der Kernpunkte aus meiner Rede: Kann ein Mindestlohn überhaupt armutsfest sein – und dies in 40-45 Jahren?

Nach den Beiträgen der anderen Fraktionen, Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz und Oppositionsführer Dr. Ralf Stegner habe ich noch einmal das Wort ergriffen. Wir haben beschlossen, federführend im Sozialausschuss unter Beteiligung des Wirtschaftsausschusses weiter zu dem Themenkomplex zu beraten.

Mindestlohn macht im Alter nicht armutsfest

„Mit einem Mindestlohn macht sich niemand für die Zukunft armutsfest, zumal erst zu dem Zeitpunkt, wenn er das Rentenalter erreicht. Alles andere ist eine Illusion. Der SSW-Antrag ist sicher gut gemeint, aber nicht zielführend. Der Antrag hat eine Begründungs-Schieflage. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht“, so der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka im Landtag zum SSW-Antrag „Einen armutsfesten Mindestlohn schaffen.“

Es wäre auch nicht richtig, die Festlegung des von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Deutschland gemeinsam getragenen Mindestlohnes dem Staat zu übertragen. Kalinka: „Der Mindestlohn, der bis zum 1. Juli 2022 in vier Stufen auf 10,45 Euro steigt, ist eine große Errungenschaft. Er gehört zur sozialen Marktwirtschaft. So muss es bleiben. Der Staat ist nicht der bessere Tarifpartner.“

Mit einem Mindestlohn das Leben im Alter armutsfest zu machen, wie vom SSW in dem Antrag begründet, sei nicht realistisch. Berechnungen von Bundearbeitsminister Hubertus Heil (SPD), auf die sich der SSW beruft, sollen mit 12,63 Euro Mindestlohn bei 38,5 Stunden Wochenarbeitszeit und 45 versicherungspflichtigen Jahren eine Grundsicherung im Alter verhindern. Kalinka: „Das scheint mir sehr, sehr optimistisch zu sein. Schon die zunehmende Besteuerung der Renten – ab 2040 voll – wird zu Problemen in der sozialen Sicherung des Alters führen.“

Die SPD regiert doch in Berlin mit, Frau Midyatli!

„Mit einigem Erstaunen schaut man auf die Aussagen der SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli und den Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Fleischindustrie für die nächste Sitzung des Landtages. Berlin wird aufgefordert, zu handeln. Dabei stellt die SPD mit Hubertus Heil doch im Bund den zuständigen Arbeits- und Sozialminister“, so der Abgeordnete Werner Kalinka.

Kalinka: „Im November 2019 haben die Arbeits- und Sozialminister einstimmig die Eckpunkte für Neuregelungen verabschiedet. Schon zuvor waren viele Probleme bekannt. Bald haben wir 2021. Anstatt vom Land aus den Bund zum Handeln aufzufordern, sollte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende in Berlin für zügiges Handeln bei ihren eigenen Parteifreunden sorgen.“

In Schleswig-Holstein habe man gehandelt. Interessant sei, dass im Antrag der SPD-Landtagsfraktion nicht mehr auf die Situation in Schleswig-Holstein eingegangen werde. Die Kontrollen seien seit Mai 2020 deutlich verstärkt worden. Beanstandungen würden zügig abgearbeitet. Erkennbar ist nach Einschätzung der zuständigen Behörden das Bemühen der Unternehmen, die Arbeitsbedingungen korrekt auf die Vorschriften einzustellen und ggf. festgestellte Verstöße möglichst rasch abzustellen. Der CDU-Politiker: „Es kann derzeit von einer insgesamt akzeptablen Situation in Schleswig-Holstein ausgegangen werden. Die deutliche Verstärkung der Kontrollen war richtig.“

Notwendig sei es auch, den Blick auf die immer noch anhaltenden Engpässe bei der Schlachtung von Schweinen zu richten. Dazu gehöre, dass die Betriebe der Fleischwirtschaft möglichst ihre gewohnten Kapazitäten auslasten könnten. Die Situation stelle auch für betroffene Landwirte und ihre Familien eine sehr belastende Situation dar.

Homeoffice ja – aber ohne Staat

Homeoffice ist eine gute Möglichkeit, verschiedene Interessen “unter einen Hut” zu bekommen und dennoch effizient zu arbeiten. Dies ist nicht nur eine Folge von Corona. Die Flexibilität im Arbeitsleben, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wie die Digitalisierung führen längst zu neuen Wegen. Dies nach den Erfordernissen der Betriebe und Verwaltungen festzulegen, ist originäre Sache der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, ist Aufgabe der Tarifpartner. Sie sollten bestimmend sein. Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, mindestens 24 Tage Homeoffice gesetzlich festzulegen, geht in die falsche Richtung. Es darf nicht zu viel vom Staat geregelt werden. Die freie soziale Marktwirtschaft muss gelebt, nicht ständig eingeengt werden. Bürokratie haben wir schon längst viel zu viel.

Die SPD bewegt sich

„Aus der Diskussion um die Grundrente hat die SPD offenbar gelernt. Während sie damals zunächst noch dafür war, diese bedingungslos auszuzahlen, so spricht sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Interessant,“ so der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka. Heil bezeichnet ein bedingungsloses Grundeinkommen als weder praxisnah noch vernünftig.

Er sei zwar für eine menschenwürdige Grundsicherung, so wird der Minister mit folgendem Zusatz zitiert: „Zugleich muss Arbeit aber einen Unterschied machen – für Lohn und Einkommen wie für die soziale Absicherung.“ Kalinka: „Willkommen bei der CDU, Herr Minister.“

Grundrente ist kein Allheilmittel

„Nicht 150 000 Personen, wie von der SPD im Landtag am 14. Februar 2019 behauptet, sondern nur 81 000 Personen würden in Schleswig-Holstein nach dem Heil-Modell eine Grundrente erhalten. Um fast 100 % daneben zu liegen, das zeugt nicht von fundierter Arbeit“, so der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. In den „Kieler Nachrichten“ (22. Februar 2019) hatte das Pestel-Institut die Aussagen von Oppositionsführer Dr. Ralf Stegner korrigiert.

Kalinka: „Bei einem so sensiblen Thema wie der Rente zu hohe Erwartungen zu wecken, ist für Betroffene umso enttäuschender. Altersarmut ist ein ernstes Thema, zumal sie zunimmt. Wie ein wirklich helfender, gerechter wie finanzierbarer Weg gefunden werden kann, wird weiterer Diskussionen bedürfen. Das Wort Grundrente ist kein Allheilmittel. Es muss geklärt werden, ob eine Grundrente innerhalb der Rentensystematik bleiben oder eine pauschale Zuwendung sein soll.“

Im Laufe der Landtagsdebatte am 14. Februar 2019 hatte die SPD-Landtagsfraktion übrigens bereits ihren eigenen ursprünglich gestellten Antrag korrigiert, in dem zunächst der Hinweis auf mindestens 35 Beitragsjahre gefehlt hatte, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) es in seinem Vorschlag zur Grundrente verlangt.

Die eigene Renteneinzahlung muss ihren Wert behalten

Altersarmut muss begegnet werden – da sind wir uns einig. Aber auch die eigene Renteneinzahlung muss ihren Wert behalten. Wenn ohne Prüfung der Bedürftigkeit eine Grundrente mit 10% über der Grundsicherung vom Staat bezahlt würde, kann dies zu deutlichen Ungerechtigkeiten führen. 30 – 40 Jahre Beitragsleistung können nicht in etwa so viel wert sein als wenn man wenig oder nichts eingebracht hat. SPD-Chef Stegner musste in der Debatte im Landtag nach meiner Kritik den eigenen Antrag korrigieren! In dem Antrag waren noch nicht einmal 35 Beitragsjahre – wie Bundesarbeitsminister Heil (SPD) es will – als Voraussetzung vorgesehen.