Koalitionsvertrag: Klare soziale Handschrift

Der Vorwurf der SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli, das Soziale habe bei CDU und Grünen keine Priorität, ist unbegründet. Die Soziale Balance zu wahren und Verbesserungen anzustoßen, ist Ziel unserer Sozialpolitik. Schon vor der Landtagswahl sind die SPD-Attacken auf unsere soziale Arbeit ins Leere gelaufen, weil die Fakten andere waren als von der SPD behauptet. Dies gilt auch jetzt. Der Koalitionsvertrag hat eine klare soziale Handschrift.

Herzlichen Glückwunsch, Wolfgang Baasch!

25 Jahre Landtagsabgeordneter – eine lange Wegstrecke. Eine Leistung, die mit viel Einsatz, großem politischen Geschick und Bürgernähe verbunden ist. Wolfgang Baasch (SPD) gehört seit 1996 dem Parlament an. Ein engagierter Mann für das Soziale, Arbeitnehmer, behinderte Bürgerinnen und Bürger wie für Europa. Wolfgang ist mein Stellvertreter im Sozialausschuss, seit 2007 ist er Landesvorsitzender der AWO. Uns verbindet besonders eine angenehme kollegiale, respektvolle Zusammenarbeit wie die Orientierung politischen Handelns an sozialen Werten.

Einer, der eine Meinung hat und sie sagt

Nach meinem Empfinden ist Prof. Karl Lauterbach MdB (SPD) manchmal ein wenig zu viel in den Medien unterwegs. Aber das muss er ja selbst wissen. Man muss ihm aber bescheinigen: Er ist aktiv, hat eine Meinung und sagt sie auch. Und er zeigte Mut, als er sich mit Nina Scheer 2019 um den SPD-Vorsitz bewarb. Die Niederlage hat ihn aber offenbar nicht entmutigt, sondern eher motiviert.

Nockherberg 2017 – ein Vergnügen / TV-Tipp

Die Starkbierprobe auf dem Nockherberg mit dem Singspiel, feinen wie deftigen politischen Pfeilen und viel Prominenz – ein Vergnügen. Am Sonntagabend ab 20.15 Uhr war im BR 3 der Nockherberg 2017 zu sehen, besonders gut (ist in der Mediathek). Kanzlerkandidat der SPD damals? Martin Schulz, der so schnell aufstieg wie er fiel. MP in Bayern? Horst Seehofer, Markus Söder „auf den Fersen“.

Die Demokratie-Praxis des 4er-Blockes im Kreis

Wie SPD, Grüne, Linke und Blöcker-KWG sich verstehen, haben sie im Hauptausschuss des Kreises wieder deutlich gezeigt. Um 18.25 Uhr die erste von ihnen beantragte Sitzungsunterbrechung, um sich abzustimmen. Die 9 von ihnen gestellten Mitglieder des Hauptausschusses versammeln sich im Flur vor dem Sitzungssaal, um zu beraten. Danach wird abgestimmt – 9 von 17 Mitglieder des Hauptausschusses setzen durch, was sie wollen. Später geht es um die WFA und den Verwaltungsbau. Nachdem dem 4er-Block vorgehalten wird, dass ihre Positionen nicht schlüssig sind, wird erneut die Unterbrechung der Sitzung beantragt. Auf die Frage, ob auch andere (CDU, FDP, UWG) mit beraten sollen, kommt ein klares Nein. Beraten wird allein im Kreis des 4er-Blocks. Danach wird mit 9 von 17 Stimmen entschieden. So läuft sie, die Demokratie-Praxis von SPD, Grünen, Linke, Blöcker-KWG im Kreis Plön.

Die SPD regiert doch in Berlin mit, Frau Midyatli!

„Mit einigem Erstaunen schaut man auf die Aussagen der SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli und den Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Fleischindustrie für die nächste Sitzung des Landtages. Berlin wird aufgefordert, zu handeln. Dabei stellt die SPD mit Hubertus Heil doch im Bund den zuständigen Arbeits- und Sozialminister“, so der Abgeordnete Werner Kalinka.

Kalinka: „Im November 2019 haben die Arbeits- und Sozialminister einstimmig die Eckpunkte für Neuregelungen verabschiedet. Schon zuvor waren viele Probleme bekannt. Bald haben wir 2021. Anstatt vom Land aus den Bund zum Handeln aufzufordern, sollte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende in Berlin für zügiges Handeln bei ihren eigenen Parteifreunden sorgen.“

In Schleswig-Holstein habe man gehandelt. Interessant sei, dass im Antrag der SPD-Landtagsfraktion nicht mehr auf die Situation in Schleswig-Holstein eingegangen werde. Die Kontrollen seien seit Mai 2020 deutlich verstärkt worden. Beanstandungen würden zügig abgearbeitet. Erkennbar ist nach Einschätzung der zuständigen Behörden das Bemühen der Unternehmen, die Arbeitsbedingungen korrekt auf die Vorschriften einzustellen und ggf. festgestellte Verstöße möglichst rasch abzustellen. Der CDU-Politiker: „Es kann derzeit von einer insgesamt akzeptablen Situation in Schleswig-Holstein ausgegangen werden. Die deutliche Verstärkung der Kontrollen war richtig.“

Notwendig sei es auch, den Blick auf die immer noch anhaltenden Engpässe bei der Schlachtung von Schweinen zu richten. Dazu gehöre, dass die Betriebe der Fleischwirtschaft möglichst ihre gewohnten Kapazitäten auslasten könnten. Die Situation stelle auch für betroffene Landwirte und ihre Familien eine sehr belastende Situation dar.

Wasserstoff: SPD, Grüne, Linke und KWG im Kreis blockieren

Die Landesregierung (und auch der Landtag) stellen – unter Beteiligung der Grünen – aktuell 30 Mio. Euro für die Wasserstoffstrategie in Schleswig-Holstein zur Verfügung. Ziel ist es, einen weiteren wichtigen Schritt bei der Energiewende zu erreichen. Im Kreis Plön hatten wir auf CDU-Initiative verabredet, gleichfalls eine Entscheidung zu treffen. In der Sitzung am Dienstag dann die Überraschung: Durch das Bündnis SPD, Grüne, Linke und KWG wurde mit 9:8 Stimmen im Hauptausschuss entschieden, die Kreisverwaltung NICHT zu beauftragen, konkrete Vorschläge bis zum Frühjahr 2021 vorzulegen. Der Kreis Plön soll sich lediglich im Rahmen der KielRegion „in den laufenden Strategieprozess“ HyStarter einbringen und „die Bewerbung als HyExpert-Region“ unterstützen. So werden Chancen vertan. Zum Nachteil des Kreises.

SPD und Grüne gemeinsam mit der Linken

Von 2013 – 2018 stand die SPD im Kreis Plön mit den Grünen und einer Wählergemeinschaft im Kreistag in einem festen Bündnis. Es wurde stets immer nur so abgestimmt, wie man sich zuvor geeinigt hatte. In einer schriftlichen Vereinbarung, also einem Vertrag, waren Einzelheiten festgelegt. Ein Verständnis, was eigentlich der kommunalen Arbeit fern liegen sollte. Und so erklärte die SPD nach der Kommunalwahl (mit nur noch 13 Sitzen im Kreistag), dies werde nicht fortgesetzt. Dies hat gerade mal 2 Jahre gehalten. Im Juni 2020 wurde das alte Verhalten wieder deutlich, auch wenn die SPD versuchte, anders zu tun. Wer gestern im Hauptausschuss im Kreishaus dabei war, konnte mit eigenen Augen sehen, dass es das (linke) Bündnis gibt: SPD, Grüne, Linke, Blöcker-WG. Es wurde in Unterbrechungen der Sitzung das genaue Abstimmungsverhalten festgelegt, keine Kompromisse mit anderen. SPD und Grüne gemeinsam mit der Linken – auch das ist festzuhalten.

Die SPD bewegt sich

„Aus der Diskussion um die Grundrente hat die SPD offenbar gelernt. Während sie damals zunächst noch dafür war, diese bedingungslos auszuzahlen, so spricht sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Interessant,“ so der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka. Heil bezeichnet ein bedingungsloses Grundeinkommen als weder praxisnah noch vernünftig.

Er sei zwar für eine menschenwürdige Grundsicherung, so wird der Minister mit folgendem Zusatz zitiert: „Zugleich muss Arbeit aber einen Unterschied machen – für Lohn und Einkommen wie für die soziale Absicherung.“ Kalinka: „Willkommen bei der CDU, Herr Minister.“

Jenseits der wirtschaftlichen Realität

Für viele sind die Lasten aus der Corona-Krise noch längst nicht vorbei. Arbeitsplätze und Unternehmen sind in bestimmten Branchen in Gefahr, 10 Mio. Arbeitnehmer waren / sind in Kurzarbeit. Unter dem Titel „Wie wir in Zukunft arbeiten“ spricht sich die SPD Schleswig-Holstein für die 30-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich aus. 30 Stunden Arbeit in der Woche seien genug. Dies wäre schon ohne Corona-Krise für Arbeitgeber in der Regel nicht mehr finanzierbar. Eine Forderung, die weitab der wirtschaftlichen Realität ist. Die Steuer- und Abgabenlast ist schon heute zu hoch. Mit immer weniger Arbeit das gleiche (und weiter steigende) Einkommen zu erwirtschaften – wie soll das funktionieren? Homeoffice, Digitalisierung – das sind richtige Schritte. Dies könnte Arbeitnehmer und Familien wirklich entlasten.