SPD soll konkret sagen, wo sie Stellen streichen möchte

„Der Stellenzuwachs beim Land ist notwendig und begründet. Die Aufgabenwahrnehmung erfordert, dass wir zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt haben. Umso erstaunlicher ist es, wenn die SPD-Landtagsfraktion davon spricht, es solle geprüft werden, ob Stellen wegfallen könnten. Die SPD-Abgeordnete Beate Raudies soll konkret benennen, wo sie Möglichkeiten sieht“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka (CDU) zu deren Aussage in den „Kieler Nachrichten“ von heute.

Gute Arbeit erfordere entsprechende Personalkapazitäten. Und dieser Grundsatz werde dann auch in zunehmenden Ausgaben deutlich. Kalinka: “Es kann sich doch niemand darüber wundern, dass die Personalkosten steigen, wenn mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt werden, bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden, qualitative Steigerungen in den Leistungen des Landes erfolgen und in drei Jahren knapp 8 Prozent Gehaltssteigerungen vereinbart werden.“

Familienbildungsstätten ein wertvoller Begleiter von Familien

„Die Familienbildungsstätten sind seit vielen Jahren in Schleswig-Holstein ein wertvoller Begleiter der Familien. Dies war vor 30 Jahren so und dies ist auch heute so. Diese erfolgreiche Arbeit und gute Tradition sollten wir gemeinsam stärken“, so Landtagsabgeordneter Werner Kalinka im Landtag.

Er erinnerte daran, dass die Familienpolitik schon zu Zeiten früherer Landesregierungen einen hohen Stellenwert gehabt habe, gerade auch CDU-geführter. Im Landeshaushalt 1987 beispielsweise seien für Familienbildungsstätten, Familienberatung und Familienseminare 3 Mio. DM verankert gewesen. Kalinka: „Wir sollten darüber nachdenken, ob der derzeitige Haushaltsansatz von 553 000 Euro nicht eine Erhöhung verdient hat. Die Familienbildungsstätten könnten es gut gebrauchen.“

Die Aufgabenfülle und der Zuspruch zu den 31 Familienbildungsstätten im Land stiegen. Vor allem für Eltern mit geringerem Einkommen oder mit Problemen seien diese ein wichtiger Ansprech- und Gesprächspartner. Dies gelte gerade auch für junge Eltern, die bei der Erziehung und Bildung ihrer Kinder nicht auf die Hilfe von Großeltern, Geschwistern oder Angehörigen zurückgreifen könnten.

Kalinka: „Ob Fragen der Erziehung, der Gesundheit, der Bildung oder des richtigen Umgangs mit Geld besprochen werden, ob dies in Kursen, Seminaren oder einfach in Gesprächsrunden geschieht, oder ob einfach ein Frühstück gemeinsam eingenommen wird – die Familienbildungsstätten kümmern sich um Familien, stärken sie und machen Mut. Dies allein ist in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Probleme und Risse schon sehr wichtig. Die Familie ist und bleibt die wichtigste Lebensform, das entscheidende Bindeglied der Generationen und ein Fundament der Gesellschaft.“

Die SPD nörgelt

Der Bund hilft bei den Schulbausanierungen mit 100 Mio. € für Schleswig-Holstein. Eigentlich Anlass, sich mit Bildungsministerin Karin Prien zu freuen. Doch die SPD nörgelte, das sei alles zu umständlich. Dabei ist die Handhabung einfach: Bis zum 30. Juni 2018 sind die Anträge zu stellen. Seit meiner Zeit als Kreispräsident (2003 – 2008) ist Schulbau und Schulausstattung bei den Schulen, für die der Kreis Plön zuständig ist, ein Schwerpunkt in der Kreispolitik. In der Landtags-Debatte habe ich ein paar deutliche Worte dazu gesagt.

Nach dem SPD-Parteitag:
Kein Schulfrieden in Sicht!

Mit dem Festzurren des Wahlprogrammes für die Landtagswahl am 6. Mai 2012 ist es jetzt schwarz auf weiß nachzulesen: Albig ist auf die Linie Ralf Stegners eingeschwenkt und will offenbar, wie der Spitzenkandidat der Grünen Robert Habeck es formuliert hat, „eine rote Revanche“ in der Bildungspolitik.

Den klaren Kampf haben die Genossen den Gymnasien und den Regionalschulen angesagt, die sie abwickeln wollen, deren lange erarbeitete Konzepte sollen einfach kassiert werden.

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Kein Schulfrieden in Sicht!

StadtRegionalBahn: SPD rudert zurück

Ein klares Ja der Kreis-SPD zur Stadtregionalbahn gibt es nach deren Kreisparteitag nicht. Damit hat die Spitze der Partei um die Kreisvorsitzende Anette Langner und den Fraktionsvorsitzenden Lutz Schlünsen einen Dämpfer erhalten, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka,

Es sei erfreulich, dass aus der SPD-Basis die hohen Kosten, die Meinung der Anlieger-Kommunen und die Interessen der nicht an der Strecke gelegenen Gemeinden in den Mittelpunkt gerückt würden. Der Abgeordnete: „Dies sind genau die Punkte, auf die es ankommt.” Auch Kalinka hatte in einer öffentlichen Stellungnahme und im Landtag vor einigen Wochen diese Punkte hervorgehoben. Eine von oben verordnete StadtRegionalbahn-Planung sei selbst in der SPD derzeit offenbar nicht mehrheitsfähig.