Mehr KiTa-Geld für Kommunen: Willkommen bei der CDU im Kreis Plön!

Tade-Peetz-2„Es ist schon interessant, wie sich die Sozialdemokraten beim Thema KiTa-Kosten winden“, so der stellv. CDU-Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Tade Peetz, „immerhin zeigt der Besuch der familienpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Serpil Midyatli, dass der CDU-Vorschlag zur Entlastung der kreisangehörigen Kommunen in Höhe von 1,7 Mio. Euro richtig ist.“

Seit Jahren stagnierten die Landeszuschüsse. Dies sei ein wesentlicher Grund für die Probleme bei den KiTa-Kosten. Die Kosten seien durchaus recht klar zu beziffern: „Die anrechenbaren KiTa-Betriebskosten sind in den letzten Jahren um rd. 35% gestiegen. Das Land Schleswig-Holstein muss entsprechend Finanzmittel zusätzlich zur Verfügung zu stellen, um die kommunale Familie bei den gestiegenen Betriebskosten zu entlasten, dies wären landesweit rd. 25 Mio. Euro.” Erstaunlich sei allerdings, dass Midyatli offenbar nicht bekannt sei, worin die unterschiedlichen Kostenhöhen bei den KiTa-Einrichtungen begründet lägen: Zum Beispiel unterschiedliche Trägerstrukturen, Gebäudekosten und Gruppenangebote mit verschiedenen Betreuungsschlüsseln.

Den Vorwurf der Intransparenz der Finanzierung müsse sich SPD selbst stellen. Peetz: „Wir haben seinerzeit die Beibehaltung und am 12. Mai 2016 im Kreistag die Rückkehr zur Drittelung der Kosten vorgeschlagen, was aber von SPD, Grünen und Wählergemeinschaften abgelehnt wurde.“

Die unterschiedlichen Elternanteile an der Kita-Finanzierung seien erst durch die von der CDU im Kreis Plön angeschobene Diskussion in den Fokus gerückt. Diese Diskussion sei aber nötig, denn je geringer der Elternanteil sei, umso höher seien die Lasten der Kommunen. Beide zusammen müssten jedoch etwa 2/3 der Kosten tragen, 1/3 müssten zudem Land/Kreis verbindlich beisteuern. Diesen über viele Jahren geltenden Eckpunkte der KiTa-Finanzierung noch im Mai im Kreistag abzulehnen, nun aber selbst zu thematisieren, sei schon erstaunlich.

Mit ungläubigem Kopfschütteln reagiert Peetz auf die Einlassungen des SPD-Kreistagsfraktionschefs: „Herrn Schlünsens besorgte Fürsprache für die Kommunen passt nicht zum Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im Kreistag. Wer den Gemeinden und Städten spürbar helfen will, sollte mehr als nur symbolische Beträge auf den Tisch legen und beherzt ans Thema gehen.“

Die finanziellen Spielräume des Kreises Plön haben sich 2016 deutlich erweitert, sodass die erhöhte KiTa-Finanzierung zu stemmen sei: „Der Kreis Plön ist in diesem Jahr in der Lage, seine Kreditverpflichtungen aus eigener Kraft erkennbar zu reduzieren”, so Peetz.

Auch auf die Forderung nach einem trägerfreundlichen Abrechnungsmodus habe die CDU einen Vorschlag gemacht, indem die Auszahlung künftig quartalsweise an die Träger vorgenommen werden sollte, um Liquiditätsengpässe der Träger künftig zu reduzieren.

Peetz: „Wenn die SPD – wie wir – raschen Handlungsbedarf  bei der Entlastung der Kommunen sieht, sind wir gerne bereit, dies noch in diesem Sommer in einer Kreistagssitzung zu diskutieren und zu beschließen. Unser Antrag dazu vom 15. Juni, in dem wir unsere Forderungen erneuern, liegt vor.“