KiTa-Reform wurde im breiten Dialog erarbeitet

Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka weist die Kritik des Bürgermeisters von Schönkirchen, Gerd Radisch am Verfahren zum KiTa-Gesetz entschieden zurück. Der Vorwurf, die Gemeinden seien „unter Zeitdruck gesetzt“ worden und „es gebe im Grunde keine Vorbereitungszeit“, sei absurd. Dies gelte auch für die Aussage, die Kommunen seien „nicht eingebunden“ gewesen. (KN 10. Jan. 2020, Besuch der SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli im AWO-Kinderhaus in Schönkirchen).

Kalinka: „Seit Herbst 2017 wurde das Thema beraten, ist bekannt, dass ein Gesetz kommt. Die Notwendigkeit, endlich das Gestrüpp von Regelungen durch ein Gesetz zu beenden, war und ist weithin unstrittig. Die kommunalen Landesverbände sind von Beginn an informiert, damit auch die Gemeinden. Es hat Gespräche, öffentliche schriftliche wie mündliche Anhörungen, Infos, Schreiben, Homepage-Darstellungen und Veranstaltungen wie mit Staatssekretär Dr. Matthias Badenhop im September 2019 in Probsteierhagen oder beim Gemeindetag in Wankendorf gegeben. Jederzeit wäre es zudem möglich gewesen, das Gespräch zu suchen. Mehr Transparenz geht kaum.“

Wenn zudem zu hohe KiTa-Kosten für die Gemeinde von Herrn Radisch beklagt werden, so sollte er sich doch zunächst vor Ort um Klärung bemühen. In der Pressemitteilung der SPD Kreis Plön vom 11. Januar 2020 zum Besuch der SPD-Landesvorsitzenden und des Bürgermeisters wird der Leiter des AWO-Kinderhauses, Andreas Boer, dahingehend zitiert, das neue KiTa-Gesetz beinhalte nur Mindeststandards, die Qualitätsverbesserungen blieben „hinter den Erwartungen zurück“. Kalinka: „Wenn dies so gesehen wird, dann würden die KiTa-Kosten noch weiter steigen. Daran müssten sich auch die Gemeinden beteiligen. “ Das Land beteilige sich schon jetzt mit erheblichen Beträgen.

Im Landtag hatte nur die SPD-Fraktion im Dezember 2018 gegen das neue KiTa-Gesetz gestimmt, das am 1. August 2020 in Kraft tritt.

Das neue KiTa-Gesetz bringt Vorteile

„Die ab 1. August 2020 geltende neue KiTa-Gesetzgebung in Schleswig-Holstein entlastet viele Eltern, steigert die Qualität und gibt den Eltern bei freien Plätzen mehr Wahlfreiheit. Das Land übernimmt die Kosten, die für einen bestimmten Standard entstehen. Erstmals gibt es durch ein Gesetz verbindliche Maßstäbe im KiTa-Bereich. Drauf besteht ein Rechtsanspruch, auch bei der Sozialstaffel, Geschwisterermäßigung und den Schließzeiten“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Er hatte im Landtag auch bei der Verabschiedung des Gesetzes gesprochen.

Inwieweit Kommunen künftig mehr oder weniger zahlen müssten, sei von verschiedenen Faktoren abhängig. Kalinka: „Dass ein Mehr an Leistungen und ein Senken der Elternbeiträge nicht zu weniger oder gleichbleibenden Ausgaben führen kann, ist doch selbstverständlich. Wer mehr anbieten will, als das Land nach seinem definierten Standard zahlt, kann dies gern tun, muss dafür aber als Kommune auch selbst zahlen. Wichtig ist doch, dass die Finanzierung endlich planbar verlässlich ist.“

Zwischen Land und Kommunen würden die finanziellen Regelungen künftig fairer sein. Grundlage der Finanzierung sei der Standard des Qualitäts-Kosten-Modelles (SQKM), der gesetzlich definiert sei. Neben dem daraus resultierenden anteiligen Landesbeitrag übernehme das Land die künftig aus der Beitragsdeckelung entstehenden weiteren Kosten. Die Förderung pro Kind werde sich in dieser Legislaturperiode von durchschnittlich rund 2.000 Euro auf rund 4.400 Euro im Jahr 2022 verdoppeln. Insgesamt wendet das Land knapp 500 Mio. Euro mehr allein in dieser Wahlperiode für KiTas und Tagesmütter auf.

Kalinka: „Wir begeben uns auf einen positiven Weg. Die frühkindliche Bildung wird gestärkt. Die Wahlfreiheit der Eltern wird erweitert. Die KiTa-Datenbank stärkt die Transparenz und macht Wege schneller. Dass dies eine Reihe von Vorteilen bringt, kann eigentlich nicht strittig sein. Sollte sich herausstellen, dass Korrekturen sinnvoll erscheinen, so werden wir darüber sprechen. Die Reform ist notwendig und war überfällig, um mehr Transparenz und Verlässlichkeit bei Standards, Finanzierung und Beiträgen zu bekommen.“

SPD und KiTa-Reform: Wenn 2 und 2 nicht mehr 4, sondern 5 sind

Die KiTa-Reform ist im Landtag beschlossen, sie tritt zum 1. August 2020 in Kraft. Nur die SPD stimmt dagegen. Eltern werden entlastet, die Qualität wird gesteigert, ein Teil der Kommunen wird entlastet. Wo das nicht der Fall ist, ist zu schauen, was dafür der Grund ist. Wirklich dürftig, was die SPD im Parlament in der Debatte gezeigt hat. Dort wäre der Ort gewesen, Alternativen und deren Finanzierbarkeit darzulegen. Nichts dergleichen. Ich habe dazu im Landesparlament deutlich meine Meinung gesagt:

Sozialausschuss: 8 : 3 für die KiTa-Reform

Die KiTa-Reform hat die letzte parlamentarische Hürde vor der Verabschiedung im Landtag in der Sitzung vom 11. bis 13. Dez. 2019 genommen. Mit 8 Ja-Stimmen (CDU, Grüne, FDP, SSW, AfD) beschloss der Sozialausschuss den Gesetzentwurf. Zuvor waren die Argumente noch einmal intensiv ausgetauscht worden. Nur die SPD, die einige Anträge tags zuvor eingebracht hatte, stimmte dagegen. Seit Herbst 2017 wird über das längst reformbedürftige KiTa-Thema im Landeshaus und vor Ort beraten. Wird das Gesetz verabschiedet, wird der KiTa-Standard verlässlich festgelegt (wofür das Land zahlt) und werden die Elternbeiträge verbindlich begrenzt. Fotos: Landtag Schleswig-Holstein.

Info-Abend zum neuen Kita-Gesetz

Zu einem öffentlichen Informationsabend zum neuen Kita-Gesetz lädt der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zu Freitag, 13. September 2019, 18 Uhr nach Probsteierhagen, „Irrgarten“ herzlich ein. Der Staatssekretär im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, Dr. Matthias Badenhop, wird eine Einführung geben und steht anschließend für eine Diskussion zur Verfügung. Staatssekretär Dr. Badenhop hat von Beginn an den Reformprozess entscheidend geprägt und ist Experte zum Thema.

Kalinka, der auch Vorsitzender des Sozialausschusses des Landtages ist: „Am 10. September wird das Landeskabinett den Gesetzentwurf zur Kita-Reform verabschieden, der am Tag darauf an den Landtag weitergeleitet wird. Im Sozialausschuss werden Verbände und Betroffene am 24./25. Oktober 2019 in öffentlicher Sitzung die Gelegenheit zur Stellungahme haben. Im November wird der Ausschuss dazu weiter beraten, für Dezember des Jahres ist die Verabschiedung des neuen Kita-Gesetzes im Landtag vorgesehen.“

Im Herbst 2017 hatte das Sozialministerium eine Bestandsaufnahme vorgelegt, im Herbst 2018 einen ersten Zwischenbericht.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Teilnahme an dem Info-Abend eingeladen, ob Eltern, Kommunalpolitiker, Verwaltung, Träger oder ansonsten Interessierte.

Kitas: Kommunen, Land und Bund arbeiten gemeinsam

Ab 2020 tritt die Kita-Reform in S-H in Kraft. Knapp 500 Mio. Euro stellt das Land allein in fünf Jahren mehr zur Verfügung. Und auch der Bund beteiligt sich bis 2022 in S-H mit 191 Mio. Euro. Ministerpräsident Daniel Günther, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Sozialminister Dr. Heiner Garg unterzeichneten den Vertrag im Gästehaus des Landes neben dem Landeshaus. Der Ministerpräsident hob dabei auch die erheblichen kommunalen Leistungen für Kitas hervor. Der Kreis Plön z.B. unterstützt den Bau von Kitas mit 30%. Frau Giffey war erfreut, als ich ihr das sagte.

Viele Vorteile durch die Kita-Reform

Seit 2 Jahren haben wir an der Kita-Reform gearbeitet. Das Ergebnis: Deckelung der Elternbeträge, Verbesserung der Qualität, Erhöhung des Fachkraft-Kind-Schlüssels für Ü3-Gruppen auf 2,0, Entlastung der Kommunen, verlässliche, deutlich erhöhte finanzielle Leistungen des Landes, Höchstgrenze für Schließzeiten. Und: das System wird viel transparenter. “Das Land gibt erhebliche zusätzliche Mittel für die Qualitätsentwicklung und die Elternentlastung. Dies sind große Fortschritte durch die Reform”, so der Gemeindetag. Mehr zur Reform unter http://kitareform2020.de/

Direkte Informationen zur Kita-Reform

Schneller und transparenter geht es nicht: Nur einen Tag nach der öffentlichen Präsentation standen wir zur Kita-Reform den Kommunalpolitikern und anderen Interessierten Rede und Antwort. Auf der vom KPV-Landesvorsitzenden Ole Plambeck geleiteten Veranstaltung für die Kreisverbände Plön und Ostholstein in Eutin gab Sozial-Staatssekretär Dr. Matthias Badenhop eine genaue Übersicht über Konzept, Inhalte und Kosten. Mit erfreulicher Resonanz: viel wohlwollendes Nicken und sachliche Fragen. Aus dem für viele bislang recht unübersichtlichen Vorschriften-Dickicht wird ein nachvollziehbares und übersichtliches Gesamtkonzept. Klare Worte von Reinhard Sager: Die Linie ist richtig.

Kita-Reform: Das Land gibt deutlich mehr Geld

Seit Herbst 2017 arbeiten wir an der Kita-Reform. Ergebnis: Mit mind. 481 Mio. Euro MEHR wird das Land von 2018 – 2022 die Kindertagesstätten und Tagesmütter unterstützen. Dadurch werden Eltern und Kommunen entlastet, die Kita-Qualität gestärkt und Erzieherinnen / Erzieher entlastet. Der Betreuungsschlüssel in der Kindergartengruppe wird auf 2 Fachkräfte erhöht, die Gruppengrößen werden auf 20, max. 22 Kinder begrenzt. Die Elternbeiträge betragen künftig bei einem Halbtagesplatz (5 Stunden) rd. 180 Euro im U3-Bereich und rd. 145 Euro im Ü3-Bereich (ganztags 8 Stunden rd. 288 Euro bei U3, rd. 233 Euro bei Ü3). Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern wird gestärkt.

Herzlichen Dank, Holger Bajorat!

Holger Bajorat

Mehr als 25 Jahre gehört Holger Bajorat ununterbrochen dem Plöner CDU-Kreisvorstand an, davon die allermeiste Zeit als Kreisschatzmeister. Ein Amt, das er 2016 an Simon Bussenius übergab und in dem er ihn seither als Stellvertreter unterstützt. Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL dankte Holger Bajorat unter dem Beifall der Vorstandsmitglieder in der jüngsten Sitzung des Kreisvorstandes für sein vorbildliches ehrenamtliches Engagement. Holger ist u.a. seit vielen Jahren auch Bürgermeister in Stolpe und Vorsitzender des Gemeindetages im Kreis Plön. Im Mittelpunkt dieser Arbeit stand und steht besonders die Sorge um die finanzielle Entwicklung der Kommunen und die notwendigen Zuwendungen des Landes. Dazu zählen die künftige Kita-Finanzierung und die FAG-Reform.