KiTa-Debatte im Landtag. Wann soll das Gesetz überprüft (evaluiert) werden? Sofern die Verbände dies noch in 2024 wollen, beabsichtigen wir dies zu tun. Der Abschlussbericht für die letzten Jahre liegt im April 2024 vor. Veränderungen im Gesetz müssten bis Ende 2024 beschlossen werden. Das Land hat seine Zuwendungen für KiTas seit 2017 (245 Mio. €) in 2024 (701 Mio. €) fast verdreifacht. Elternbeiträge sind gedeckelt. Eine der Fragen ist, ob die SOKM-Finanzierung überall ausreichend ist. Und: Ob es zu viel Bürokratie und Dokumentations-Pflichten gibt. Meine Rede im Landtag:
(Video: Offener Kanal)
Nach den Vorwürfen der SPD habe ich noch einmal in der KiTa-Debatte Stellung genommen:
(Video: Offener Kanal)