Den Menschen Sicherheit geben

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Über eine aktive Arbeit berichtete JU-Kreisvorsitzender Till Unger auf dem Kreisverbandtag in Schönberg. In den Wählkämpfen, der programmatischen Arbeit, aber auch mit geselligen Terminen. Neu in der Kreisvorstand wurde Lasse Jensen, Landesvorsitzender der Schüler-Union, gewählt. JU-Landesvorsitzender Felix Jacob Siegmon, Landtagskollege Tim Brockmann und ich sprachen Grußworte. Meine Kernaussage: Den Menschen Sicherheit geben, die gewaltigen Sorgen durch Energiepreise und Inflation abbauen – die zentrale Aufgabe der Bundesregierung. Leider wird sie dem nicht gerecht.

300 Euro – das ist zu wenig

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Mitte Dezember 2022 sollen die Rentnerinnen und Rentner einmalig die 300 Euro Energiepauschale erhalten. Bei der Auszahlung im September waren sie von der Bundesregierung „vergessen worden“, wie es aus der SPD hieß. 300 Euro, das ist entschieden zu wenig. Es wäre ein gutes wie nötiges Zeichen der Ampel-Koalition gewesen, nach dem Versäumnis der letzten Monate jetzt ein deutlicheres Zeichen gegenüber den Älteren zu setzen. Zeit genug zur Vorbereitung war ja.

S-H: Schutzschirm für Stadt- und Gemeindewerke

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Wir handeln in Schleswig-Holstein. Um Stadt- und Gemeindewerken ggf. helfen zu können, stehen 250 Mio. Euro für Bürgschaften bereit, im Einzelfall max. 20 Mio. Euro. Diese werden von der IB S-H in einer Höhe von bis zu 50 % des Kreditvolumens gegenüber den Hausbanken gewährt. Das Land verbürgt gegenüber der IB S-H. Über die Sorgen der Energieversorger hatte ich mich bereits im August in Heikendorf informiert.

Die Tafeln leisten eine großartige Arbeit

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„Die Tafeln verdienen unsere volle Unterstützung. Sie leisten eine großartige, leider nötige Arbeit. Dies bringt der Schleswig-Holsteinische Landtag mit der Beratung zum Ausdruck. Ein vorbildliches ehrenamtliches Engagement“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka in der heutigen Plenartagung.

Schon vor Corona, Energiekrise und Inflation habe es einen erheblichen Bedarf bei Bürgerinnen und Bürgern mit kleineren Einkommen gegeben, das Lebensmittel-Angebot der Tafeln anzunehmen. Inzwischen sei die Lage noch ernster geworden. Deshalb sei es wichtig, zu unterstützen, weil die Kosten der Tafeln z.B. für Transporte, Kühlung und Ausgabestellen größer geworden seien.

Das Land habe bereits mit einem Sofortprogramm 500 000 Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld stehe beim Sozialministerium für Anträge der Tafeln zur Verfügung. Kalinka appelliert auch an die Kommunen, zu unterstützen, wo nötig und möglich. Der Plöner Kreistag hat in seiner gestrigen Sitzung 20 000 Euro für jede der vier Ausgabestellen der Tafeln im Kreis zur Verfügung gestellt.

In Kiel-Oppendorf und an der Bahnstrecke

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Auf der Bahnstrecke Kiel – Schönberg hat sich einiges getan. Zwischen Kiel und Oppendorf gibt es seit 2017 Personenverkehr, wenn auch mit schwacher Resonanz. Die Streckenteile bis Schönberg, die nicht einem Planfeststellungsverfahren unterliegen, sind inzwischen ertüchtigt. Bei den anderen geht es beim Amt für Planfeststellung in die letzte Phase, bevor das eigentliche Verfahren zum Beispiel für die Bahnhöfe beginnt. Große Vorhaben im bevölkerungsstarken Hamburger Umland, die Fehmarnbelt-Querung und Fachkräftemangel sind nicht ohne Folgen für „Hein Schönberg“ geblieben. Der neue Staatssekretär für Wirtschaft und Verkehr, Tobias von der Heide, hat sich bei seinem Besuch in Plön-Nord mit mir natürlich auch den Bahnhof Kiel-Oppendorf und die Strecke angesehen.

Staatssekretär Tobias von der Heide und MdL Werner Kalinka in Passade an der ertüchtigten Bahnstrecke.

Zur Lage der Geburtshilfe

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Dass die Geburtshilfe der Paracelsius-Klinik in Henstedt-Ulzburg trotz rd. 800 Geburten im Jahr schließt, macht deutlich, dass es nicht nur um die Zahl der Entbindungen geht. Fehlende Ärzte und Hebammen, erhöhte Vorgaben aus Berlin wie der Kassen und die Risikobewertung sind von entscheidender Bedeutung. Ein ortsnahes Angebot ist und bleibt wichtig. Trotz hoher Anstrengungen wie auch der Unterstützung des Klinik-Trägers, also des Kreises Plön, ist auch in Preetz die Lage schwierig. Wir bieten attraktive Konditionen. Das UKSH als Maximalversorger und andere große Kliniken im Land sollten gemeinsam mit kleineren Kliniken Wege der Kooperation zur Unterstützung für eine ortsnahe Geburtshilfe finden.

Land fördert die Sanierung der K 26 mit 1Mio. Euro

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Derzeit wird die K 26 zwischen Lütjenburg und Behrensdorf saniert, eine wichtige Straße in der Region. Auf 5,6 Kilometer Länge wird die Decke erneuert, auf einer Länge von 2,08 Kilometern erfolgt eine Fahrbahnverstärkung. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rd. 2,08 Mio. Euro, von denen das Land 1,03 Mio. Euro bezahlt. Ein weiteres Beispiel kommunalfreundlicher Haltung des Landes.

Hauptausschuss erörtert die Lage der Geburtshilfe an der Klinik Preetz

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Der Hauptausschuss des Kreises Plön hat sich in seiner gestrigen Sitzung auch über die aktuelle Situation der geburtshilflichen Abteilung an der Klinik Preetz vom Geschäftsführer Alexander M. Gross berichten lassen. Diese ist zurzeit aufgrund von Personalmangel im Bereich der Hebammen, aber auch im ärztlichen Bereich, bis auf Weiteres geschlossen.

„Viele Schwangere entscheiden sich ganz bewusst für eine Entbindung in unserer persönlich und familiär geprägten Klinik. Es tut uns sehr leid, dass diese Möglichkeit zurzeit nicht zur Verfügung steht“, sind sich Kreispräsident Stefan Leyk, der Hauptausschussvorsitzende Werner Kalinka und Landrätin Stephanie Ladwig einig.

Trotz schwieriger Bedingungen steht der Träger Kreis Plön zu seinem Beschluss, die Geburtshilfe in Preetz

erhalten zu wollen. Der Hauptausschuss des Kreises Plön und der Kreistag hatten dazu im Februar des Jahres entsprechend einstimmig votiert.

Ladwig, Leyk und Kalinka: „Die Klinik hat die volle Unterstützung des Trägers, alle nötigen und möglichen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vorzunehmen.“

Der Hauptausschuss wird sich den nächsten Sitzungen weiter berichten lassen.

(Pressemitteilung des Kreises Plön)

Außenstelle für Kfz-Zulassung kommt nach Schwentinental

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Eine Außenstelle für die Kfz-Zulassung wird seitens des Kreises Plön im WFA-Gebäude eingerichtet. Dies beschloss der Hauptausschuss unter Leitung des Vorsitzenden Werner Kalinka MdL auf seiner gestrigen Sitzung in Plön. Sie soll neben dem Haupteingang eingerichtet werden, ist für das Publikum als Zulassungsstelle sehr gut erkennbar und soll ein Leistungsangebot analog der Kfz-Zulassungsaußenstelle in Altenholz haben. 

Kalinka: „Der Hauptausschuss empfiehlt, die von der Kreisverwaltung gewünschten 2,4 Mehr-Stellen zu schaffen. Damit würde die Außenstelle personell gut aufgestellt sein und auch eine Entlastung in Plön die Folge sein, so dass Wartezeiten dort verringert werden könnten. Wir gehen davon aus, dass die Außenstelle in Schwentinental noch in 2022 ihre Arbeit aufnimmt.“

Ein früherer Termin sei nicht realisierbar, da die jetzt vorgesehenen Räumlichkeiten erst nach dem 30. September 2022 verfügbar seien. Büromöbel seien bereits bestellt, auch die Informationstechnik sei bereits in der Beschaffung. Eine Parkplatzreihe solle für den Besucherverkehr reserviert werden.

Kalinka: „Dies ist ein bürgernahes, attraktives Angebot in einer Region, in der viele Menschen wohnen und eine Reihe von Autohäusern ihren Sitz haben. Dass die Schaffung der Außenstelle ein paar Wochen länger dauert als erhofft, ist nicht problematisch. Hauptsache, sie kommt – und dies in einer guten Ausstattung. Ich freue mich, dass trotz mancher Widerstände jetzt eine gute Lösung gefunden worden ist.“