KiTa-Reform wurde im breiten Dialog erarbeitet

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Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka weist die Kritik des Bürgermeisters von Schönkirchen, Gerd Radisch am Verfahren zum KiTa-Gesetz entschieden zurück. Der Vorwurf, die Gemeinden seien „unter Zeitdruck gesetzt“ worden und „es gebe im Grunde keine Vorbereitungszeit“, sei absurd. Dies gelte auch für die Aussage, die Kommunen seien „nicht eingebunden“ gewesen. (KN 10. Jan. 2020, Besuch der SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli im AWO-Kinderhaus in Schönkirchen).

Kalinka: „Seit Herbst 2017 wurde das Thema beraten, ist bekannt, dass ein Gesetz kommt. Die Notwendigkeit, endlich das Gestrüpp von Regelungen durch ein Gesetz zu beenden, war und ist weithin unstrittig. Die kommunalen Landesverbände sind von Beginn an informiert, damit auch die Gemeinden. Es hat Gespräche, öffentliche schriftliche wie mündliche Anhörungen, Infos, Schreiben, Homepage-Darstellungen und Veranstaltungen wie mit Staatssekretär Dr. Matthias Badenhop im September 2019 in Probsteierhagen oder beim Gemeindetag in Wankendorf gegeben. Jederzeit wäre es zudem möglich gewesen, das Gespräch zu suchen. Mehr Transparenz geht kaum.“

Wenn zudem zu hohe KiTa-Kosten für die Gemeinde von Herrn Radisch beklagt werden, so sollte er sich doch zunächst vor Ort um Klärung bemühen. In der Pressemitteilung der SPD Kreis Plön vom 11. Januar 2020 zum Besuch der SPD-Landesvorsitzenden und des Bürgermeisters wird der Leiter des AWO-Kinderhauses, Andreas Boer, dahingehend zitiert, das neue KiTa-Gesetz beinhalte nur Mindeststandards, die Qualitätsverbesserungen blieben „hinter den Erwartungen zurück“. Kalinka: „Wenn dies so gesehen wird, dann würden die KiTa-Kosten noch weiter steigen. Daran müssten sich auch die Gemeinden beteiligen. “ Das Land beteilige sich schon jetzt mit erheblichen Beträgen.

Im Landtag hatte nur die SPD-Fraktion im Dezember 2018 gegen das neue KiTa-Gesetz gestimmt, das am 1. August 2020 in Kraft tritt.

2 Mio. Euro vom Land für Heikendorf extra

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„Seit Anfang 2019 hat Heikendorf vom Land rd. 2 Mio. Euro zusätzlich bekommen, um verschiedene Vorhaben auf den Weg zu bringen oder finanziell entlastet zu werden“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in seinem Grußwort beim Neujahrsempfang der Gemeinde in der Offenen Ganztagsschule im Schulredder, zu dem mehr als 200 Bürger kamen.

Der Kunstrasenplatz werde mit 250.000 Euro, die Beseitigung der Sturmschäden mit 208.000 Euro, die Barrierefreiheit mit 87.000 Euro, der KiTa-Neubau mit 450.000 Euro und die digitale Ertüchtigung der Schulen mit 228.000 Euro unterstützt. Zudem habe Heikendorf für den Neubau der Schule sehr zinsgünstige Darlehen und eine erhebliche Fehlbetragszuweisung (533.000 Euro) erhalten. Als Stadtrandkern bekommt Heikendorf zudem jährlich eine zusätzliche Zuweisung des Landes.

MdL Kalinka: „Heikendorf ist eine aktive Gemeinde mit einem hohen Wohn- und Freizeitwert. Tade Peetz ist ein kreativer Bürgermeister, der sich sehr engagiert, der es gut versteht, Fördermittel einzuwerben und der die Gemeinde gemeinsam mit den Gemeindevertretern und der Verwaltung weiter nach vorn bringt.“

Land und Kreis unterstützen ihre Gemeinden

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„Seit Herbst 2017 wurde die KiTa-Reform erarbeitet. Sie wurde im Dezember 2019 im Landtag verabschiedet. Nur die SPD-Fraktion stimmte dagegen. Von Beginn an waren die kommunalen Landesverbände und damit auch die Gemeinden beteiligt. Alle Beratungen im Sozialausschuss waren öffentlich. Es hat Berichte wie umfangreiche schriftliche und mündliche Anhörungen gegeben. Der Vorwurf mangelnder Beteiligung und fehlender Transparenz ist völlig unbegründet“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in seinem Grußwort auf dem Neujahrsempfang in Stein. Die Reform bringe einen gesetzlich definierten Standard, Verlässlichkeit, mehr Wahlfreiheit für die Eltern, durch die KiTa-Datenbank mehr Transparenz und eine Begrenzung der Elternbeiträge. Das Land trage einen erheblichen Teil der Kosten.

Der stellvertretende Landrat Thomas Hansen hob den Beschluss des Kreistages hervor, die Investitionen bei den KiTas mit 30 % zu fördern. Ein weiterer Schwerpunkt in der Probstei sei die Einführung des Anruf-Linien-Angebotes (ALFA) in diesem Jahr. Zu bestimmten Zeiten könne mit dem Taxi zum Preis des Busses gefahren werden. Hansen: „Ein bürgernahes Angebot.“

Hansen und Kalinka, der die Gemeinde Stein im Kreistag vertritt, gingen auch auf die Erstattung der Sturmschäden vom Januar 2019 durch Land und Kreis ein. Stein erhält vom Kreis und vom Land je 87 000 Euro. MdL Kalinka: „Eine Vollfinanzierung. Mehr kann man doch nicht erwarten.“

Zu den baulichen Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden sagte Kalinka, das Land habe diese deutlich erweitert bzw. werde dies nochmals tun. 2010, 2019 und nochmals 2021 um jeweils 10 bzw. 15 %, je nachdem wie dicht man an den größeren Gemeinden und Städten liege, für die es überhaupt keine Grenzen gebe. Dies bedeute mindestens 30% mehr Bebauungsmöglichkeit, in einem Teil der Dörfer sogar 45 %. Kalinka: „Dies sind ausreichende Erweiterungsmöglichkeiten. Wichtig ist, dass die Bebauung auch zum Ort passt und im Auge behalten werden muss, dass auch eine entsprechende Infrastruktur gegeben ist und die Kosten für die Gemeinden finanzierbar sind bzw. bleiben.“

Küstenschutz durch Dünenverstärkungen

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An mehreren Orten auf Usedom finden derzeit Dünenverstärkungen durch Sandaufspülungen statt, auf den Fotos im Ortsteil Kölpinsee in der Gemeinde Loddin. Sie erreichen eine Höhe von bis zu zwei Metern. Eine von verschiedenen Maßnahmen, um die Küste zu schützen oder bestehende Anlagen zu ertüchtigen. Zuständig dafür ist das Land Mecklenburg-Vorpommern. In M-V gibt es übrigens eine Küstenlänge von fast 2000 Kilometer. Auch dort gibt es in Teilbereichen Sandumlagerungen.

Arbeitsplätze vor Ort sind familienfreundlich

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„Es ist gut für Arbeitnehmer und Familien, wenn Arbeiten – Wohnen – Freizeit möglichst dicht beieinander sind. In Schönkirchen wird dafür – seit langem – viel getan. Die Gemeinde ist für Unternehmen und Arbeitsplätze attraktiv, dies wird auch im Land geschätzt. Das neue Gewerbegebiet wird vom Land mit 5 Mio. Euro unterstützt – eine stattliche Summe“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in seinem Grußwort beim Neujahrsempfang der Gemeinde. Ministerpräsident Daniel Günther hatte den Förderbescheid im August 2019 überreicht.

Aus dem sozialen Bereich hob Kalinka die stärkere Förderung der Familienbildungsstätten hervor, was auch für Schönkirchen positiv sei. Gut für die gesamte Region seien im gesundheitlichen Bereich die Förderungen des Landes für das UKSH mit dreistelligen Millionen-Beträgen und für die Klinik Preetz, die im vergangenen Jahr für die Intensivstation 10 Mio. Euro erhielt. Dies komme Patienten wie Mitarbeitern zu Gute. Kalinka: „Zusammen mit den niedergelassenen Ärzten und unserem Rettungsdienst sind wir im Bereich der gesundheitlichen Sicherheit bei uns gut aufgestellt.“

Erstmals gebe es für Schleswig-Holstein ein KiTa-Gesetz, in dem die Standards, Finanzierung und Höchstbeträge für die Eltern festgelegt würden. Es tritt am 1. August 2020 in Kraft. Kalinka: „Ein faires Modell. Das Land gibt dafür erhebliche Mittel. Wer allerdings mehr will, muss dafür auch als Gemeinde die Kosten übernehmen.“ Im Landtag haben bis auf die SPD-Fraktion alle zugestimmt.

Auf dem Foto (von links): Burkhard Liese (Bürgermeister von Brüel, Partnergemeinde von Schönkirchen), Kai Bellstedt (stellv. Landrat), Ernst-Peter Schütt (Bürgervorsteher), Gerd Radisch (Bürgermeister), Hildegard Mersmann (stellv. Amtsdirektorin), Werner Kalinka (Landtagsabgeordneter), Hans-Herbert Pohl (Amtsvorsteher)

Bahnstrecke: 640.000 Euro in 2019 verbaut

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Arbeiten, die nicht dem Planfeststellungsverfahren unterliegen, werden auf der Bahnstrecke zwischen Kiel – Schönberger Strand seit 2017 durchgeführt. Im Jahr 2019 wurden auf dem Streckenabschnitt im Kreis Plön rund 640.000 Euro für Planungs- und Bauleistungen seitens des Landes aufgewendet, wie der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka mitteilt.

Insgesamt sind für die Ertüchtigung der gesamten Strecke zwischen Kiel und Schönberger Strand inzwischen mehr als 50 Mio. Euro Kosten veranschlagt, von denen bislang etwa ein Drittel verbaut worden sind.

Das Planfeststellungsverfahren soll 2020 beginnen. Mit der Inbetriebnahme der Strecke wird 2022 / 2023 gerechnet.

An der Küstenschutz-Diskussion müssen wir uns beteiligen

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“Strategie Ostseeküste 2100” – unter diesem Titel hat die Diskussion um den künftigen Küstenschutz begonnen. Die Informationen über die Auftakt-Konferenz Anfang Dezember in Kiel sind unter https://www.schleswig-holstein.de/…/Th…/K/kuestenschutz.html und https://www.schleswig-holstein.de/…/strategieOstseekueste21… abrufbar. Der Diskussionsprozess ist bis 2023 / 2024 angelegt. Aber: Die Zeit geht schnell. Wir sollten uns beteiligen, denn der Küstenschutz, aber auch der Tourismus sind für unsere weitere Entwicklung von sehr wichtiger Bedeutung.

Land ist an der Finanzierung der sozialen Kosten stark beteiligt

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Bei den Kosten der Eingliederungshilfe wird es nach Einschätzung des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka vom Land höhere Zuwendungen an den Kreis geben, als bislang angenommen. Nach den Verhandlungen zwischen Land und Kommunen sehe es so aus, als wenn kein erhebliches Defizit entstehe. Beim Kreis war befürchtet worden, dass bis zu 5 Mio. Euro mehr Belastung für den Kreishaushalt in 2020 entstehen könnte.

Die Abschläge 2019 haben ein landesweites Volumen von 750 Mio. Euro, für 2020 plant das Land mit 808 Mio. Euro. Der Finanzierungsbeitrag des Landes steigt also um knapp 8% im Vergleich zu 2019. Der Abgeordnete: „Wenn die Steigerung für den Kreis Plön auch nur in dieser Größenordnung eintritt, bedeutet dies eine deutliche Entlastung. Es kann vielleicht auch noch etwas mehr werden, das hängt von den endgültigen Verhandlungen ab.“ Der Kreis Plön hat für 2019 vom Land einen Abschlag in Höhe von 34,7 Mio. Euro erhalten, was dicht an der Höhe der erwarteten Aufwendungen liegt.
Mit etwa 95 Mio. Euro ist der Sozialetat der größte im Kreishaushalt, der in 2020 ein Volumen von fast 220 Mio. Euro hat. Kalinka: „Allerdings gibt es eine Reihe von Erstattungen durch Land und Bund, so dass der Kreis selbst in etwa einen eigenen Beitrag von rund 20 Mio. Euro leisten muss. Zu den Zuwendungen zählen die Eingliederungshilfe, die Hilfe zur Pflege mit ca. 3 Mio. Euro und die Grundsicherung. Gäbe es die Grundsicherung nicht, müsste der Kreis ca. 10 Mio. Euro aus eigenen Mitteln aufwenden. Im Ergebnis kann man sagen, dass die im sozialen Bereich seit etwa 15 Jahren entstandenen Mehraufwendungen im Wesentlichen vom Land und vom Bund getragen werden. Dies kommt nicht nur dem Kreis, sondern auch Städten und Gemeinden, vor allem aber den Bürgerinnen und Bürgern, zu Gute.“

“Netz Mitte”: Kreis sorgt für bessere Bus-Angebote – Das Land unterstützt ÖPNV im Kreis mit 3 Mio. Euro

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Nachdem die Autokraft und die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) 2018 erklärten, bestimmte Buslinien nicht mehr befahren zu wollen, entschloss der Kreis sich, diese zu übernehmen. Der Beschluss im Hauptausschuss erfolgte im Dezember 2018. Damit wird der ÖPNV im Bereich “Netz Mitte” deutlich verbessert. Jetzt erfolgt die Umsetzung. Das neue Konzept beinhaltet 6 Linien: Linie 300 Kiel Hbh-Raisdorf (Bahnhof); Linie 302 Kiel-Wellingdorf-Klausdorf-Raisdorf; Linie 303 Preetz-Raisdorf Bhf-Ebbenthorpstr.; Linie 310 Kiel-Lütjenburg-Oldenburg; Linie 315 Kiel-Lütjenburg (Mo-Fr); Linie Preetz-Schellhorn-Plön. Übrigens: Das Land unterstützt den ÖPNV im Kreis Plön mit rd. 3 Mio. Euro.

500.000 Euro vom Land für den Feuerwehr-Nachwuchs

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Die Feuerwehren haben zum Teil Probleme, die notwendige Stärke zu erreichen, vor allem tagsüber. Berufliche auswärtige Tätigkeiten sind einer der Gründe. Umso wichtiger ist es, dass wir die Arbeit der Jugendfeuerwehren fördern. Im Landeshaushalt 2020 haben wir dafür 500.000 Euro zur Verfügung gestellt. 300.000 Euro sind für die Sanierung der Nasszellen im Jugendfeuerwehrzentrum in Rendsburg vorgesehen, 200.000 Euro zur Anschubfinanzierung eines Infomobils zur Nachwuchsgewinnung. Unsere Feuerwehren brauchen neue Mitglieder, damit sie auch künftig ihre verantwortungsvolle Arbeit wahrnehmen können. Herzlichen Dank an alle Mitglieder der Feuerwehren, besonders auch an die Familien, die den Dienst im Ehrenamt positiv begleiten.