„Wir sind die Regierung der Bundesrepublik Deutschland“, so Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) im ZDF – und es ist zu merken, dass ihm bewusst ist, dass es erhebliche Zweifel daran gibt, ob SPD, Grüne und FDP dem in Berlin gerecht werden. 30 Stunden Klausur und inzwischen viele Proteste und Fragen. Es sei gelungen, so Habeck, „die Regierung wieder zum Arbeiten zu bringen.“ Na dann …
Gespräche mit der jungen Generation
Gestern war eine Besuchergruppe der Albert-Schweitzer-Gemeinschaftsschule Schwentinental, also aus meinem Wahlkreis, im Landeshaus. In 3 Gesprächsrunden hatten die Schülerinnen und Schüler die Gelegenheit, Fragen an Abgeordnete zu stellen und mit ihnen zu diskutieren. Wie kommt man zur Politik? Wie kann man sich engagieren? Werden die Bahnverbindungen besser? Wie ist Putin einzuschätzen? – Eine interessante Stunde mit der jungen Generation im Landeshaus.
ALFA auch vormittags
Wir erweitern die Anruf-Linien-Fahrten (ALFA) im Kreis. Ab 1. April ist es in den Regionen Probstei, Lütjenburg und Plön auch vormittags möglich, das kostengünstige Taxi-Angebot zu nutzen. Zum 1. Juli folgen die anderen Ämter (in Schrevenborn fährt wochentags der Bus). Der Kreistag hat dies beschlossen, der Kreis zahlt, die dem Kreis zu 60% gehörende VKP organisiert mit Taxi-Unternehmen die Durchführung. Schade, dass die KN unerwähnt lassen, dass auch die Erweiterung auf Beschluss des Kreistages erfolgt. Für ALFA stehen insgesamt mehr als 1 Mio. Euro seitens des Kreistages bereit. Der Kreis übernimmt die Differenz zwischen Bus- und Taxipreis. Die Bürger zahlen nur den Buspreis.
Kindergrundsicherung: Ampel muss Klarheit schaffen
In der Debatte im Landtag wurde mehr als deutlich, dass die Uneinigkeit in der Ampel-Regierung des Bundes dafür verantwortlich ist, dass es bei der Kindergrundsicherung nicht richtig voran geht. Die FDP wirft dem SPD-geführten Ministerium vor, kein konkretes Konzept zu haben, Finanzminister Christian Lindner (FDP) hält 12 Mrd. Euro für kaum finanzierbar. Dazu habe ich etwas gesagt:
(Video: Offener Kanal)
Die sozialen Probleme sind ernst
Eine engagierte Debatte über Armut prägte den gestrigen Tag im Landtag. Zunächst ging es vor allem um die Bildungschancen, dann über alle gesellschaftlichen Bereiche von der Kinderarmut bis zur Altersarmut. Klare Aussage in meiner Rede: „Die soziale Schere ist ein ernstes Problem.“ Und ich habe benannt, wer vor allem betroffen sind und wo es nötig ist, mehr gegen Armut zu tun.
(Video: Offener Kanal)
Sicherheit für die Gesundheit / 22. März 2023
Bei der Gesundheit setzen wir in Schleswig-Holstein klare Schwerpunkte. Das UKSH, das dem Land gehört, ist ein Haus der Spitzenmedizin. Dies erfordert einen jährlichen Zuschussbedarf. Wir unterstützen bei Bauten und Investitionen von Kliniken. Vorhaben wurden bislang nicht abgelehnt. 48 Mio. Euro hat das Land bei den Energiezuschüssen vorfinanziert, weil der Bund nicht zügig auszahlt. Und: 600 000 Euro mehr gibt es in 2023 für die so wichtige Krebsforschung und -prävention. Meine Rede im Landtag im Rahmen der Haushalts-Debatte:
Landtag: Haushalt 2023 wird verabschiedet
Der Landtag kommt vom 22. – 24. März 2023 zu seiner 9. Tagung in der Wahlperiode 2022 – 2027 zusammen. Es geht um den Haushalt 2023, eine ganztägige Debatte mit Beschlussfassung. Zudem um die Finanzplanung bis 2031. Zudem stehen u.a. Änderungen am KiTa-Gesetz, die Armuts- und Sozialberichterstattung, das Arbeitszeitgesetz und der Denkmalschutz auf der Tagesordnung.
Renten: Erhöhung reicht nicht
Jetzt kennen wir die Zahlen, in welcher Höhe die Renten ab 1. Juli 2023 erhöht werden: 4,39 % in den alten, 5,86 % in den neun Bundesländern. Dies ist nicht genug. Die Preise für Lebensmittel, für die Miete, für Aufwendungen für die Gesundheit und andere Bereiche, die für Rentnerinnen und Rentner besonders wichtig sind, steigen höher. 2023 wäre das 2. Jahr, in dem die Inflation nicht ausgeglichen wird. Das kann auf Dauer nicht so weiter gehen.
Erfolgreiche Arbeit fortsetzen
Die Bilanz der CDU-Kreistagsfraktion 2018 – 2023 ist beeindruckend. In 27 Punkten hat sie der stellv. CDU-Kreisvorsitzende Stefan Leyk formuliert. Sie wurde vom Kreisverbandsausschuss am 20. März 2023 auf der Sitzung in Höhndorf einstimmig beschlossen. Stichworte aus unserer Arbeit: Stärkung des Ehrenamtes, der Vereine und Verbände, Unterstützung der Tafeln und der sozialen Arbeit, Einsatz für die Klinik Preetz und den Rettungsdient, Investitionen in die Schulen in Trägerschaft des Kreises, ein gutes Schul- und Kindergartenangebot, Bürgerfreundlichkeit durch die neue KfZ-Zulassungsstelle in Schwentinental, solider Haushalt des Kreises („Gelebte Generationen- Gerechtigkeit bedeutet, keinen überschuldeten Kreis zu haben“), Unterstützung der Wirtschaft, Förderung von Klimaschutz, Natur und Umwelt, ALFA, mehr ÖPNV-Angebote, Einsatz für ein Bevölkerungsschutz-Zentrum, Einsatz für eine neue Schwimmhalle in Laboe, kein teurer Anbau an das Kreishaus, Förderung von Photovoltaik-Anlagen.
Renten: Mindestens ist der Inflationsausgleich nötig
Steigende Renten, stabile Beiträge, eine Rücklage in der Kasse – das hört sich eigentlich ganz gut an, was die Präsidentin der Rentenversicherung, Gundula Roßbach, sagt. Aber nur auf den ersten Blick. Im letzten Jahr wurde die Inflation nicht ausgeglichen. Das Mindeste ist, dass dies künftig erfolgt. Was Rentner benötigen – Lebensmittel, Gesundheit, Pflege, Miete – ist besonders teurer geworden.