Eine intensive Diskussion des Grundsatzprogrammes

Ein programmatischer Abend, der die Erwartungen voll erfüllte – die Vorstellung des Entwurfs des CDU-Grundsatzprogrammes im vollbesetzten Bürgersaal in Schwentinental durch die stellv. Bundesvorsitzende, Ministerin Karin Prien MdL. Karin Prien skizzierte Leitlinien, Inhalte und konkrete Punkte des 72seitigen Entwurfes, der auf dem Bundesparteitag im Mai in Hannover verabschiedet werden soll. Einige Stichworte: Frieden und Sicherheit, Zusammenhalt und Gemeinschaft, Erneuerung der Wirtschafts- und Sozialpolitik, Leistung, Nachhaltigkeit, das christliche Menschenbild. Karin Prien: „Wir müssen ein bisschen mehr auf das schauen, was die Gesellschaft verbindet.“ Die lebhafte Diskussion mit rund 20 Wortmeldungen zeigte, wie wichtig die Beratung der Frage ist, „wie wir unser Land verantwortlich führen wollen“, so Karin Prien zur Bedeutung des neuen Grundsatzprogrammes, dass nach 1978, 1994 und 2007 das vierte in der Geschichte der CDU ist.

Dialog zur KiTa-Evaluation

Intensiv, sachlich und konstruktiv haben wir seitens des FAK Soziales und Gesundheit mit sachkundigen Vertreterinnen und Vertretern aus den Kreisen und kreisfreien Städten im Landeshaus die Evaluation des KiTa-Gesetzes beraten. Ein sehr gründlicher Gedankenaustausch mit positiven Aussagen zum KiTa-Gesetz, aber natürlich auch mit Hinweisen, wo Verbesserungen / Veränderungen angezeigt sind. Wir setzen den Dialog fort.

Beratungen des Haushaltes 2024

In der Plenartagung vom 20. – 22. März 2024 wird der Landtag den Haushalt 2024 verabschieden. Gestern hat die CDU-Landtagsfraktion auf einer ganztägigen Sitzung im Landeshaus beraten. Auch in Schleswig-Holstein ist die Haushaltslage ernst, die laufenden Verpflichtungen binden einen erheblichen Teil des Etats. Die Schulden des Landes liegen bei mehr als 32 Mrd. Euro.

Sorge um die Ukraine

Die Kampfkraft und der Mut der Ukraine und ihrer Soldaten sind großartig.

Aber: 2 Jahre nach Beginn des russischen Angriffes gibt die militärische Lage für das überfallene Land zur Sorge Anlass. Russland ist mit Waffensystemen deutlich überlegen, verfügt im Gegensatz zur Ukraine über viel Munition, Drohnen und modernem militärischem Gerät. Hinzu kommt die Verunsicherung aus den USA.

Gute Sitzung des CDU-Kreisvorstandes

Ausführlich und einvernehmlich hat der CDU-Kreisvorstand gestern auf seiner Sitzung in der Kreisgeschäftsstelle die aktuelle politische Lage diskutiert und bewertet. Einstimmig wurde der Haushalt 2024 beschlossen, dazu hatten Schatzmeister Simon Bussenius und stellv. Schatzmeister Holger Bajorat die Vorlage eingebracht. Der Finanzabschluss 2023 der Kreispartei ist positiv. Weiteres Thema der Sitzung war die Vorbereitung der Europawahl.

Bislang rd. 90 000 ALFA-Fahrgäste

In den sechs Jahren seit Einführung von ALFA (Anruf-Linien-Fahrten) auf Beschluss des Plöner Kreistages haben rd. 90 000 Fahrgäste das Angebot genutzt. Dies hat VKP-Geschäftsführer Friedrich Scheffer dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka auf dessen Anfrage mitgeteilt. ALFA war 1. März 2018 in Lütjenburg gestartet und gibt es inzwischen in allen Ämtern im Kreis Plön. Vom 1. März 2018 bis zum 31. Dezember 2023 waren es genau 88 962 Fahrgäste, so Geschäftsführer Scheffer.
In 2023 nutzten 38 533 Fahrgäste ALFA. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 62 %, 2022 hatten 23 743 Fahrgäste das Angebot genutzt, auf bestimmten Strecken im Kreis nach Voranmeldung zum Preis einer Busfahrt mit dem Taxi fahren zu können.
In der Region Lütjenburg, in der ALFA am 1. März 2018 startete, haben 28 131 Fahrgäste in den sechs Jahren bis Ende Dezember 2023 das Angebot genutzt.
Kalinka: „Die ALFA-Entwicklung ist sehr positiv. Ein attraktives Angebot besonders für den ländlichen Raum, ein Angebot für alle Generationen. Der Kreis unterstützt mit jährlich 1 Mio. Euro. Dies ist gut angelegtes Geld, was konkret der Mobilität und dem ÖPNV zu Gute kommt.“