SPD und KiTa-Reform: Wenn 2 und 2 nicht mehr 4, sondern 5 sind

Die KiTa-Reform ist im Landtag beschlossen, sie tritt zum 1. August 2020 in Kraft. Nur die SPD stimmt dagegen. Eltern werden entlastet, die Qualität wird gesteigert, ein Teil der Kommunen wird entlastet. Wo das nicht der Fall ist, ist zu schauen, was dafür der Grund ist. Wirklich dürftig, was die SPD im Parlament in der Debatte gezeigt hat. Dort wäre der Ort gewesen, Alternativen und deren Finanzierbarkeit darzulegen. Nichts dergleichen. Ich habe dazu im Landesparlament deutlich meine Meinung gesagt:

FAG: Gemeinden mit vielen Kindern besonders helfen

„Unser Ziel ist es, bei der Neuregelung des Finanzausgleichsgesetzes den Kommunen besonders zu helfen, die hohe Schul- und KiTa-Kosten haben und denen zum Beispiel durch die Unterhaltung der Straßen aufgrund der Länge in der Fläche zusätzliche Aufwendungen entstehen“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka: „Wir wissen, wo der Schuh drückt.“

Es sei an der Zeit, dass auch die kreisfreien Städte Kiel und Lübeck dies akzeptierten. Sie bekämen vom Land erhebliche Unterstützungen, auch, um ihre Schulden abzubauen. Umso mehr dürfe erwartet werden, dass sie mehr Solidarität in der kommunalen Familie zeigten und entsprechende Vorschläge unterstützten. Der Abgeordnete: „Auch Kiel, vor allem Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, können jetzt unter Beweis stellen, dass ein Miteinander in der Region auch bedeutet, nicht nur auf die eigene Stadt zu schauen.“ Vor einigen Jahren war das FAG unter damals von der SPD geführter Landesregierung einseitig zu Gunsten der kreisfreien Städte geändert worden.

2,1 Mio. Euro vom Land zusätzlich für Gemeinden

Eine gute Nachricht zum Jahresende: Vier Gemeinden aus dem Kreis Plön erhalten für 2018 vom Land Schleswig-Holstein Fehlbetragszuweisungen nach § 12 Finanzausgleichsgesetz (FAG). Dies teilte der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka mit. Insgesamt beläuft sich die Zuwendung auf rd. 2,1 Mio. Euro. Kalinka: „Dies ist eine stattliche Summe. Die betroffenen Gemeinden können sich freuen.“

Es könnte noch mehr werden, denn über den Antrag der Stadt Plön konnte noch nicht entschieden werden, weil die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 noch nicht vorliegen. Deshalb ist der Antrag im Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration zurückgestellt worden.

Die Gemeinde Mönkeberg erhält 1.365.069,10 Euro, nach Heikendorf werden 533.378,64 Euro überwiesen, nach Probsteierhagen 139.986,29 Euro und nach Dersau 98.152,41 Euro. Die anerkannten Fehlbeträge konnten für 2018 zu 100% ausgeglichen werden.

Kreismittel für Sanierung der Banketten

Große gemeinsame Freude bei Thomas Hansen, Nazan Komral, Christel Seick und mir nach der Sitzung des Kreistages gestern abend im Kreishaus: Soeben haben wir beschlossen, aus FAG-Mitteln, die dem Kreis zur Verfügung stehen, die Banketten ausbessern zu lassen, die im Zuge der Umleitungen während der Sanierung der Bundesstraße Selent – Bellin entstanden sind. Darüber wird man sich vor allem im Raum Mucheln, Lammershagen und Selent freuen. Von dort waren wir auch angesprochen worden, ob wir nicht helfen könnten. Gern haben wir uns engagiert, um eine pragmatische Lösung zu finden. Ein Streit darüber mit dem Bund hätte vermutlich Jahre gedauert. Mit uns freut sich unsere Kreistagskollegin Dr. Regine Niedermeier-Lange, die an der Sitzung nicht teilnehmen konnte.

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CDU, FDP und UWG beantragten 500.000 Euro Hilfe für Sturmschäden

„Die SPD sollte sich etwas genauer daran erinnern, wer was an Hilfe des Kreises für die Sturmschäden vorgeschlagen hat. Der Antrag auf 500.000 Euro Unterstützung für betroffene Gemeinden wurde am 16. Januar 2019 von CDU, FDP und UWG eingebracht“, so CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte zuvor mit Antrag vom 5. Januar 2019 eine Summe von 250.000 Euro bereitstellen wollen.

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Tourismus (WET) am Schönberger Strand am 16. Januar 2019 schloss die SPD sich dem Antrag auf 500.000 Euro Hilfe an. Im Ausschuss wurde dann ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, FDP und UWG mit bis zu 500.000 Euro Hilfe seitens des Kreises beschlossen, den der Kreistag im Februar 2019 bestätigte.

Beim Bauen gibt es genügend Möglichkeiten zur Entwicklung

Ein paar klarstellende Worte zur baulichen Entwicklung: In Ascheberg, Heikendorf, Laboe, Lütjenburg, Mönkeberg, Plön, Preetz, Probsteierhagen, Schönberg, Schönkirchen, Selent, Wankendorf und Schwentinental, die als Schwerpunkte des Wohnungsbaus im Kreis Plön definiert sind, gibt es überhaupt keine Beschränkungen bei der baulichen Entwicklung. Für die Dörfer wurden 2010 und 2018 jeweils 15 bzw. 10% Möglichkeiten der Erweiterung festgelegt, in 2021 sollen nochmals 15 bzw. 10 % hinzu kommen. Genügend Möglichkeiten zu mehr Wachstum ist also vorhanden. Jedenfalls für die Bürger und jungen Familien, die weiter in ihrem Dorf oder in der Nähe wohnen möchten. Wer mehr Bauland ausweist, muss sich aber auch darüber im Klaren sein, ob die nötige Infrastruktur gegeben ist. Und: Die Häuser sollten zum baulichen Charakter eines Dorfes passen.

Beim Bauen gibt es genügend Möglichkeiten zur Entwicklung

„Rund zwei Drittel der Einwohner im Kreis Plön wohnen in Städten und Gemeinden, die als Schwerpunkte des Wohnungsbaus definiert sind. Für diese Orte gibt es überhaupt keine Beschränkungen bei der wohnbaulichen Entwicklung“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zum Bericht der „Kieler Nachrichten“ vom 3. Dezember 2019. Dies sind Ascheberg, Heikendorf, Laboe, Lütjenburg, Mönkeberg, Plön, Preetz, Probsteierhagen, Schönberg, Schönkirchen, Selent, Wankendorf und Schwentinental.

Kalinka: „Sollte man der Meinung sein, dass es zu wenig sozialen Wohnungsbau im Kreis Plön gibt, muss man sich über die tatsächlichen Gründe Gedanken machen. Sie liegen jedenfalls nicht in vermeintlich einengenden Vorgaben von oben. Ein deutlicher Faktor bei der Miete sind inzwischen die Nebenkosten. Und da unterscheiden sich sozialer und freier Wohnungsbau kaum.“

Die Baumöglichkeiten in den anderen, kleineren Orten im Kreis Plön sind – wie in ganz Schleswig-Holstein – deutlich ausgeweitet worden. Seit dem 17. Dezember 2018 ist die Möglichkeit der Entwicklung der kleineren Gemeinden um 15% bzw. 10% erweitert worden. Schon beim Landesentwicklungsplan 2010, an dem Kalinka zu Zeiten der CDU/FDP-Koalition in Schleswig-Holstein seinerzeit maßgeblich mitgearbeitet hatte und der immer noch gilt, war der Entwicklungsrahmen um 15 bzw. 10 Prozent erhöht worden. Kalinka: „Ein Blick genügt doch, um zu sehen, wie rege die Bautätigkeit bei uns ist. Wir sind eine attraktive Region.“

Eine nochmalige Erweiterung um 15% bzw. 10% sei für Ende 2021 vorgesehen, so der Abgeordnete. Dann solle der neue Landesentwicklungsplan (LEP) in Kraft treten. Kalinka: „Genügend Möglichkeiten zum Wachstum sind also vorhanden. In jedem Fall für die Bürger und jungen Familien, die weiter in ihrem Dorf oder in der Nähe wohnen möchten.

Wenn Gemeinden darüber hinaus deutlich mehr Bauland ausweisen wollen, müssen sie sich aber auch darüber im Klaren sein, was sie tun müssen, um die nötige Infrastruktur vorzuhalten und welche Kosten zum Beispiel um Schul- und KiTa-Bereich auf sie zukommen. Und: Auch die Wohnform muss abgewogen werden. Die Häuser sollten auch zum baulichen Charakter eines Dorfes passen.“

Bäume auf der Streuobstwiese gepflanzt

In Dobersdorf haben wir auf der Streuobstwiese weitere Apfel- und Birnenbäume gepflanzt. Etwas für das Klima und die gesunde Ernährung zu tun, dafür lohnt es sich zu engagieren. Und es macht Spaß, wie man auf den Bildern mit Roland Haß und mir sieht. Herbstprinz, Holsteiner Cox, Boskop – einige der Sorten. Sehr schmackhaft. Die Streuobstwiese gibt es seit langem in der Gemeinde.

Wir arbeiten an der “Strategie Ostseeküste 2100”

Was muss getan werden, um für die Sicherung der Küsten angesichts des globalen Klimawandels und dem Anstieg des Meeresspiegels die richtigen Folgerungen zu ziehen? Wie kann dies im Einklang mit dem Tourismus (168 000 Beschäftigte in S-H, 9,5 Mrd. Euro Umsatz, 80% der Gäste machen Urlaub an der Küste) erfolgen? Darüber soll die “Strategie Ostseeküste 2100” Lösungen entwickeln, das Forum für Landesregierung, Landtag, Wissenschaftlicher und Praktiker. In der Sparkassenarena in Kiel kamen dazu rund 150 Gäste zusammen. Mit Ergebnissen wird in 2023 / 2024 gerechnet – und auch dieses Zeitfenster macht klar: Schnelle Lösungen, die von vornherein auf der Hand liegen, gibt es nicht. Dafür sind sind Fragen zu differenziert, ist die Situation zum Teil von Ort zu Ort zu unterschiedlich. Und auch die Wissenschaft braucht Zeit. Aber: Wir beginnen mit der Arbeit, wie wir es nach den schweren Sturmfluten im Januar versprochen haben. Anpacken statt rumschnacken!

Herzlichen Glückwunsch zur Verleihung der Freiherr-vom Stein-Verdienstnadel

18 Jahre Bürgermeisterin (2000 – 2018) zu sein, ist eine lange Zeit. Und dies neben dem Beruf als Ärztin und der Familie. Meine Frau hat dies in hervorragender Weise geschafft. Breitband-Ausbau 2013, eine attraktive KiTa (Tödoli), eine gepflegte Infrastruktur, reges kulturelles Leben (u.a. Weihnachtskonzert, Kultur-Abende, jährliche 3-tätige Fahrt der Gemeinde), Unterstützung der Vereine und Verbände, Anschaffung eines neuen Feuerwehr-Autos, Förderung von Natur und Umwelt, des Miteinanders in der Gemeinde, intakte Begegnungsstätten für die Bürger in Lilienthal (Alte Schule) und Tökendorf (Karl-Jaques-Halle), Bau des Radweges Lilienthal-Probsteierhagen, Sanierung des Rentnerwohnheimes, eine finanziell gesunde Gemeinde. Herzlichen Glückwunsch zur Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Verdienstnadel durch Innenminister Hans-Joachim Grote, der höchsten Auszeichnung für ehrenamtlichen Einsatz in der Kommunalpolitik, den S-H zu vergeben hat.