„Wie wichtig eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist, zeigt die aktuelle Rentenentwicklung. Auch 2020 wird eine 3 vor dem Komma stehen, 3,15% im Westen und 3,92% im Osten Deutschlands. Bis 2033 ist eine Steigerung um insgesamt rund 36 Prozent seitens des Bundesarbeitsministeriums prognostiziert“, so der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka.
SPD wäre gut beraten, beim Zukunftslabor keinen Streit zu machen
„Sich um die sozialen Sicherungssysteme zu kümmern, ist ein Gebot der Nachhaltigkeit für die Zukunft“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zur Kritik der SPD am Zukunftslabor und deren Forderung, dafür keine Mittel mehr zur Verfügung zu stellen. Die SPD sei eingeladen, nicht nur an Sitzungen teilzunehmen, sondern auch Vorschläge vorzulegen bzw. mit zu erarbeiten. Kalinka: „Wir werden den SPD-Antrag, der für die Landtagssitzung in dieser Woche eingebracht ist, ablehnen.“
Das lange und zähe Ringen in Berlin um eine Grundrente und deren Ausgestaltungen mache doch mehr als deutlich, wie schwierig es besonders in längerfristigen sozialpolitischen Fragestellungen sei, tragfähige, gerechte und finanziell bezahlbare Lösungen zu finden. Auf eine Prüfung der Bedürftigkeit zu verzichten, wie die SPD dies lange gefordert habe, sei ungerecht. Kalinka: „Leistungen aus der Versichertengemeinschaft oder des Staates, die nicht selbst erworben sind, müssen sich immer dem Maßstab der Begründetheit stellen.“
Umso wichtiger sei, ohne aktuellen Zeitdruck und mit Sachverstand darüber nachzudenken, wie die sozialen Sicherungssysteme sich entwickeln könnten. Wer in die Gesellschaft schaue, könne doch unschwer erkennen, dass es Probleme gebe. Der Abgeordnete: „Probleme zu sehen ist das eine, sie zu lösen das andere. Da kann das Zukunftslabor etwas leisten, zumal auch die Sozialpartner dabei sind. Diese Chance sollte man nicht unversucht lassen. Die SPD-Landtagsfraktion wäre gut beraten, keinen unnötigen Streit zu machen. Ich möchte auch daran erinnern, dass wir in dieser Wahlperiode zu bestimmten Renten-Fragen im Landtag uns angenähert und einen Beschluss gefasst haben.“
Wir haben an die Einheit geglaubt
Der Fall der Mauer – einer der glücklichsten Tage in der deutschen Geschichte. Ihr Bau im August 1961 durch die SED bedeutete für die allermeisten in der DDR der Verlust der Freiheit. Verwandte, Familien, Freunde wurden getrennt, Mauer und Grenzsicherung immer mehr perfektioniert. Der Schießbefehl – ein Verbrechen gegen die Menschenwürde. Wir, die junge Generation in der CDU S-H, haben immer an die Einheit geglaubt und uns für sie eingesetzt. Für uns blieb die DDR “der andere Teil Deutschlands” – so der Beschluss des Landestages. Die Opferverbände mit Ansprechpartner Michael Schulz erinnern in diesen Tagen mit einer Broschüre an jene, die ihr Leben an der Grenze verloren, wie 1976 Michael Gartenschläger.
Haushalt des Kreises: Der Verschuldung entgegen treten
Ernste Haushaltslage im Kreis. Werden die Vorschläge der Landrätin zu 2020 Wirklichkeit, ist von einem Defizit von etwa 6 Mio.€ (!) auszugehen. Die Defizite würden sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Die Verschuldung, die wir auf rd. 30 Mio.€ reduziert hatten, könnte sich bis 2023 auf 54 Mio.€ (!) belaufen. Aktuell hat der Kreis eine Ergebnis-Rücklage von etwa 4 Mio.€, aber auch einen Kassenkredit von 6 Mio.€, um laufende Zahlungen überweisen zu können. Seit Jahren werden rd. 30 Stellen jährlich neu gefordert, auch für 2020. Zudem ist z.B. ein neues Verwaltungsgebäude (14 Mio.€) gewünscht. Auf der Haushaltsklausur in Wankendorf hat die CDU-Kreistagsfraktion ihren Kurs festgelegt: Weniger Schulden!
“Egon, mach die Grenze auf, es hat keinen Zweck mehr”
Wie kam es am 9. November 1989 zum Fall der Mauer? Handelte ein Stasi-Offizier eigenmächtig? Daran glaube ich nicht, das hätte keiner gewagt. Viel glaubwürdiger erscheint mir, was mir der einst mächtige SED-Mann Alexander Schalck-Golodkowski einige Jahre später sagte: Er habe neben Egon Krenz gesessen und diesem am Abend gesagt: Egon, mach die Grenze auf, es hat keinen Zweck mehr. Ich habe Schalck als einen sehr klugen Analytiker kennen gelernt. SED-Diktatur und der Sozialismus waren 1989 am Ende, die Bürger wollten Freiheit und ein besseres Leben. Ihnen und besonders Helmut Kohl, Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher, George Bush, Ronald Reagan und Michail Gorbatschow verdanken wir unsere lang ersehnte Einheit.
Sturmschäden: Land hilft Heikendorf mit 208 000 Euro
Anfang Januar 2019 – zwei Sturmfluten richten heftige Schäden an der Ostseeküste an. In Heikendorf wird die Uferbefestigung in einer Länge von rund 160 Metern auf Höhe des Campingplatzes schwer in Mitleidenschaft gezogen.Ich habe mich sehr für Hilfe des Landes engagiert, u.a. auch in der Debatte des Landtages. Jetzt ist die erfreuliche Nachricht da: Das Land beteiligt sich mit 208.000 Euro an den Gesamtkosten von 277.000 Euro. Bürgermeister Tade Peetz und ich waren natürlich vor Ort. Die Arbeiten werden möglichst zügig beginnen. Die Findlinge kommen übrigens aus dem Gewerbegebiet in Schönkirchen, was derzeit erschlossen wird. Dank auch für diese Hilfe und den kollegialen Preis.
Gemeinsame Wasserstoff-Strategie im Norden
Auf eine gemeinsame Wasserstoff-Strategie haben sich die fünf norddeutschen Lä
nder geeinigt. Sie soll in die nationale Wasserstoff-Strategie einfließen. Gut so, ein wichtiges Signal für schonende Energie und für das Klima. Insbesondere sollen die Wasserstoffpotentiale bei der Mobilität und der Wirtschaft gehoben werden. Meinem engagierten Landtagskollegen Andreas Hein ist voll zuzustimmen: “Schon seit geraumer Zeit vertrete ich die Ansicht, dass wir aus überschüssiger regenerativer Energie speicherbaren Wasserstoff herstellen sollten, um diesen in verschiedenen Sektoren wie Wärme, Verkehr und Industrie nutzbar zu machen.” Wasserstoff – klimaneutrale und CO2-freie Alternative zu fossilen Energieträgern.
Kinder- und Jugendkulturpreis 2019 des Kreises Plön vergeben
Mit dem Kulturpreis würdigt der Kreis Plön besondere kulturelle Leistungen. Im jährlichen Wechsel werden Erwachsene und Kinder / Jugendliche ausgezeichnet, der Beschluss erfolgt im Hauptausschuss, dessen Vorsitzender ich bin. Die Preisträger 2019 (Fachrichtung Kinder- und Jugendorchester) sind auf Empfehlung eines Gremiums aus Mitgliedern der Selbstverwaltung und Fachjuroren unter dem Vorsitz von Hans-Jürgen Gärtner das Streichorchester des Gymnasiums Schloss Plön und die Junge Camerata Academica. Kreispräsident Stefan Leyk übergab in einer sehr würdigen Feierstunde in der Aula des Gymnasiums Schloss Plön die Preise. Herzlichen Dank an alle, die zum Gelingen des Abends beigetragen haben.
Die ältere Generation ist ein Leistungsträger
Sie haben viele Jahre Position bezogen, Verantwortung übernommen, Plakate geklebt, Infos verteilt, Familie, Beruf und Politik unter einen Hut gebracht und auf manches wegen des Engagements verzichtet, die Älteren. Für ihre Arbeit steht in Schleswig-Holstein in der CDU die Senioren-Union um Wolfgang Börnsen. Beeindruckend, was sie leistet und wie sie sich engagiert. Auf der Landesdelegiertenversammlung in Neumünster mit mehr als 200 Vertretern aus Kreisen und Städten war dies wieder zu erleben. Imponierend die 30-seitige Broschüre “Zeitzeugen berichten” zum Fall der Mauer. Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack, die dazu sprach und viel Lob erhielt, wurde mit der Freiheitsmedaille ausgezeichnet.
40 Jahre DRK Dobersdorf – auf Euch war (und ist) immer Verlass!
Mit einer schönen Feier hat das DRK Dobersdorf sein 40 jähriges Bestehen in der Karl-Jaques-Halle gefeiert. Anne Westphal und Kirsten Kallmeier schilderten die 40 Jahre, Gabriele Kalinka, die fast 20 Jahre als Bürgermeisterin unterstützte: “Wann immer wir Euch angesprochen haben, Ihr habt uns großartig unterstützt. Auf Euch war immer Verlass.” Pflege, Hilfe in familiären Notlagen, Seniorenbetreuung, Kinderfeste, Flüchtlingshilfe, Blutspende, Pflanzenböre – Danke, DRK. Erste Vorsitzende war Lilo Brandt, es folgte 16 Jahre Hiltrud Misfeld. Seit 2018 ist Rolf Stoltenberg Vorsitzender, unterstützt von dem engagierten Vorstandsteam Rosel Pechstein, Kirsten Kallmeier, Regine Pilz und Hanne Schlapkohl wie vielen Helfern.