Der beeindruckende Tätigkeitsbericht 2020 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, ist Spiegelbild der aktuellen sozialen Situation der Gesellschaft. Dies sind drei Bereiche: Die Corona-Folgen, eine Vertiefung der sozialen wie digitalen Schere und ihre Forderung nach einem digitalen Existenzminimum verdient besondere Beachtung. Der Weg zur Digitalisierung muss für alle Bürger realistisch möglich sein, die digitale Lebensrealität muss Teilhabe für alle bedeuten.
Vereinsamung, Müdigkeit und Anspannung aufgrund der Corona-Lage ist nicht wenig festzustellen. Manche Menschen fühlen sich noch stärker als in der Vergangenheit „abgehängt“. Darauf müssen wir ein starkes Augenmerk legen, wie schon die Anhörung im Sozialausschuss mit 28 Verbänden gezeigt hat. Handlungsbedarf ist gegeben, wir beraten ja auch bereits dazu.
Beachtung verdient auch das Lob der Bürgerbeauftragten für die Bewältigung der Corona-Krise. Sie spricht von „einer herausragenden Leistung unseres Staates“.
Seit etwa 15 Jahren bereit die Zunahme sozialer Probleme Sorgen. Der weiteren Öffnung der sozialen Schere muss entgegen getreten werden. Die Feststellung der Bürgerbeauftragten, dass „die Disparitäten in unserer Gesellschaft durch Corona verstärkt werden“, gibt Anlass, dieses Thema auf der sozialen Tagesordnung prioritär zu bearbeiten.
Mehr als 3500 Petitionen sind im Berichtsjahr eingereicht worden, seit 1988 mehr als 90 000. Schon diese Zahlen machen deutlich, wie wichtig für viele die Möglichkeit ist, sich mit ihren Sorgen und Nöten an die Bürgerbeauftragte zu wenden. Samiah El Samadoni und ihrem Team gebührt ein herzlicher Dank für die Arbeit.
Am Freitag hatten wir im Landeshaus die 32. Tagung des Altenparlaments. Dort kommen die Delegierten aus Verbänden zusammen, um über wichtige Themen der Senioren zu beraten. Diesmal ging es vor allem Corona, Masken, Impftermine, Heime, Digitalisierung, Vereinsamung, ÖPNV, Renten, Barrierefreiheit. Mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen stand ich Rede und Antwort. Eine informative, lebhafte, zügige und faire Diskussion. Hat Spaß gemacht.
„Im Mittelpunkt stehen die Patienten und das UKSH. Danach müssen sich die notwendigen Entscheidungen richten“, so die Landtagsabgeordneten Tobias von der Heide, Werner Kalinka und Ole Plambeck zur Veränderung des ÖPP-Vertrages im Bereich der Altbauten. Dadurch werde es möglich, zügig und flexibel die Umbauten anzugehen.
Ein top-saniertes UKSH leiste einen entscheidenden Beitrag für eine optimale Patientenversorgung in Schleswig-Holstein. Deshalb liege es im Interesse des Landes, die Vertragsänderung vorzunehmen. „Mit der Sanierung des UKSH wird die medizinische Versorgung in Schleswig-Holstein auf Dauer gestärkt“, sind sich die Abgeordneten einig.
„Niemand darf von den Impfangeboten ausgeschlossen werden,“ so der Landesvorsitzende des Sozialverbandes, Alfred Bornhalm in einer Pressemitteilung. Dies ist auch meine Meinung. Meine Position in der Debatte im Landtag zur Corona-Lage: Auch diejenigen, die in der Prio 1 und 2 bislang nicht geimpft sind oder noch keinen Termin haben, Bürger ohne digitale Möglichkeiten oder mit Mobilitätsproblemen wie in sozial schwierigen Wohnbereichen müssen real entsprechende Angebote haben. Eine möglichst hohe Impfquote liegt auch im Interesse der Bekämpfung der Pandemie. Die Bereitschaft zum Impfen ist hoch. Und: Durch Corona darf die soziale Schere nicht größer werden. Die 7stündige Anhörung im Sozialausschuss (28 Organisationen) hat Probleme sehr deutlich gemacht.
Der im Sozialausschuss des Landtages am 22. April 2021 vorgestellte Abschlussbericht zu den Medikamentenversuchen in schleswig-holsteinischen Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie in den Erwachsenen-, Kinder- Jugendpsychiatrien in den Jahren 1949 bis 1975 ist ein zutiefst erschütterndes Dokument des Leids und Unrechts, was geschehen ist.
Auf dem Symposium 2018 im Landeshaus haben Sozialausschuss und Sozialministerium intensiv mit der Aufarbeitung der Vergangenheit begonnen. Von zentraler Bedeutung war der Beschluss des Landtages auf Empfehlung des Sozialausschusses, dass alle Akten zu öffnen sind. Dadurch ist es weiter gelungen, belastbar Licht in ein schlimmes Dunkel der Vergangenheit zu bringen. Es hat sich bestätigt, was Opfer – wie auf dem Symposium – berichtet hatten.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat im Februar diesen Jahres rd. 6,2 Mio. Euro bereit gestellt, um allen Anspruchsberechtigten bis 1975, die bislang noch keinen Antrag auf Entschädigung gestellt haben, dies zu ermöglichen. Zudem wird die Anlauf- und Beratungsstelle weiter arbeiten. So lange, wie nötig. Auch hier habe ich mich sehr engagiert.
Wir beabsichtigen, ein weiteres Symposium Anfang 2022 durchzuführen. Auch auf meine Initiative läuft inzwischen die weitere Aufarbeitung bis 1990. Wir erwarten den Bericht Ende 2020. Diese weitere Aufarbeitung gibt es derzeit nach meiner Kenntnis nur in Schleswig-Holstein. Prof. Cornelius Borck, Dr. Christof Beyer und dem Team gebührt großer Dank für die beeindruckende Arbeit.
Die CDU-Kreistagsfraktion stellt den Antrag zum Nachtrags-Haushalt 2021 (Sitzung des Kreistages am Donnerstag, 29. April 2021 in Lütjenburg), nun endlich die Sanierung der Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf in Angriff zu nehmen.
Hintergrund ist der überraschend positive Abschluss des Haushaltsjahres 2020, welcher unerwartet mit einem Haushalts-Überschuss in Höhe von rd. 14 Mio. Euro nach Aussagen der Kreisverwaltung abschließen wird.
Im Sommer 2020 war der Neubau der Schule in Trägerschaft des Kreises Plön von den Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und KWG im Kreistag mit einem Mehrheitsbeschluss vertagt worden, nachdem die Kosten seitens der Kreisverwaltung von zunächst von ihr selbst veranschlagten 14 Mio. Euro auf rd. 36 Mio. Euro geschätzt wurden.
Die Beratungen in einer gemeinsamen Sitzung des Bau- und des Schulausschusses in Heikendorf hätten jedoch gezeigt, dass ein Teilneubau oder ein kompletter Neubau auch deutlich günstiger im Rahmen einer ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft) realisiert werden könne, so CDU-Fraktionssprecher Thomas Hansen, Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL und die für Schule und Bau zuständigen Fachpolitiker Tade Peetz und Hans-Herbert Pohl. Die Gemeinde Heikendorf habe mit dem Neubau der Gemeinschaftsschule gezeigt, dass dieser für rund 17 Mio. Euro machbar sei.
Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, die Planungskosten für die Heinrich-Heine-Schule auf 500.000,– Euro im Nachtrag 2021 zu erhöhen und für die Bauphase in 2022 und 2023 jeweils 10 Mio. Euro als Verpflichtungsermächtigungen festzulegen, damit endlich gehandelt werden könne, so Hansen und Kalinka.